# Amtsblatt L 157/21.

| | ISSN 1725-2539 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang21. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang21. Juni 2005

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| Inhalt | | Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | Seite |
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| | * | Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union | 3 |
| | * | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) | 5 |
| | * | Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6‐0086/2005 — 2005/0902(AVC)) (Verfahren der Zustimmung) | 7 |
| | * | Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union | 9 |
| | * | Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags | 10 |
| | * | Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union | 11 |
| | * | Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union | 29 |
| | 46 |
| | 49 |
| | 56 |
| | 89 |
| | 93 |
| | 103 |
| | 104 |
| | 129 |
| | 138 |
| | 189 |
| | 193 |
| | 196 |
| | 201 |
| | * | Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge | 203 |
| | 221 |
| | 224 |
| | 231 |
| | 264 |
| | 268 |
| | 277 |
| | 278 |
| | 302 |
| | 311 |
| | 362 |
| | 366 |
| | 369 |
| | 374 |
| | * | Schlussakte | 377 |
| | 391 |
| | 393 |

Inhalt

Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Seite

*

Stellungnahme der Kommission vom 22. Februar 2005 zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

3

*

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

5

*

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6‐0086/2005 — 2005/0902(AVC)) (Verfahren der Zustimmung)

7

*

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 25. April 2005 über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

9

*

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Beitrittsvertrags

10

*

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

11

*

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

29

46

49

56

89

93

103

104

129

138

189

193

196

201

*

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

203

221

224

231

264

268

277

278

302

311

362

366

369

374

*

Schlussakte

377

391

393

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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Dokumente über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/3 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/3

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2005

zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 49,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Republik Bulgarien und Rumänien haben die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Die Republik Bulgarien und Rumänien haben die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union beantragt.

| (2) | In ihren Stellungnahmen vom 15. Juli 1997 über die Republik Bulgarien und Rumänien hatte die Kommission bereits Gelegenheit, Standpunkt zu bestimmten wesentlichen Aspekten der im Zusammenhang mit diesen Anträgen entstehenden Probleme zum Ausdruck zu bringen. |
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(2)

In ihren Stellungnahmen vom 15. Juli 1997 über die Republik Bulgarien und Rumänien hatte die Kommission bereits Gelegenheit, Standpunkt zu bestimmten wesentlichen Aspekten der im Zusammenhang mit diesen Anträgen entstehenden Probleme zum Ausdruck zu bringen.

| (3) | Der Europäische Rat legte auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen erstmals die politischen, wirtschaftlichen und besitzstandsbezogenen Kriterien für die Mitgliedschaft fest, an denen sich der Beitrittsprozess und die von der Kommission vorgenommen regelmäßigen Bewertungen der Lage in der Republik Bulgarien und Rumänien orientiert haben. Den politischen Kriterien zufolge müssen die Republik Bulgarien und Rumänien für institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten sorgen; diese Anforderungen sind als verfassungsmäßige Grundsätze im Vertrag über die Europäische Union verankert und wurden in der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union hervorgehoben. Nach den wirtschaftlichen Kriterien sind eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, erforderlich. Das besitzstandsbezogene Kriterium betrifft die Fähigkeit zur Erfüllung der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat legte auf seiner Tagung im Juni 1993 in Kopenhagen erstmals die politischen, wirtschaftlichen und besitzstandsbezogenen Kriterien für die Mitgliedschaft fest, an denen sich der Beitrittsprozess und die von der Kommission vorgenommen regelmäßigen Bewertungen der Lage in der Republik Bulgarien und Rumänien orientiert haben. Den politischen Kriterien zufolge müssen die Republik Bulgarien und Rumänien für institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten sorgen; diese Anforderungen sind als verfassungsmäßige Grundsätze im Vertrag über die Europäische Union verankert und wurden in der Charta der Grundrechte in der Europäischen Union hervorgehoben. Nach den wirtschaftlichen Kriterien sind eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, erforderlich. Das besitzstandsbezogene Kriterium betrifft die Fähigkeit zur Erfüllung der mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen und zur Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.

| (4) | Die Bedingungen und Vorkehrungen für die Aufnahme der beiden Staaten wurden in Konferenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien und Rumänien ausgehandelt. |
| --- | --- |

(4)

Die Bedingungen und Vorkehrungen für die Aufnahme der beiden Staaten wurden in Konferenzen zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien und Rumänien ausgehandelt.

| (5) | In ihrem am 6. Oktober 2004 verabschiedeten Strategiepapier über den Stand des Erweiterungsprozesses kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Republik Bulgarien und Rumänien die politischen Kriterien erfüllen, und ging davon aus, dass die beiden Länder angesichts der erzielten Fortschritte, des Stands bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen und der laufenden Vorbereitungen ab 1. Januar 2007 die wirtschaftlichen und besitzstandsbezogenen Kriterien erfüllen werden und für die Mitgliedschaft bereit sein werden. Vor diesem Hintergrund erklärte die Kommission, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werde, um das Ziel des Europäischen Rates zu erreichen, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien auf Basis der erzielten Leistungen zu einem erfolgreichen Abschluss im Jahr 2004 gebracht werden sollen, damit der Beitrittsvertrag 2005 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt unterzeichnet werden kann. |
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(5)

In ihrem am 6. Oktober 2004 verabschiedeten Strategiepapier über den Stand des Erweiterungsprozesses kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Republik Bulgarien und Rumänien die politischen Kriterien erfüllen, und ging davon aus, dass die beiden Länder angesichts der erzielten Fortschritte, des Stands bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen und der laufenden Vorbereitungen ab 1. Januar 2007 die wirtschaftlichen und besitzstandsbezogenen Kriterien erfüllen werden und für die Mitgliedschaft bereit sein werden. Vor diesem Hintergrund erklärte die Kommission, dass sie alle Anstrengungen unternehmen werde, um das Ziel des Europäischen Rates zu erreichen, wonach die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien auf Basis der erzielten Leistungen zu einem erfolgreichen Abschluss im Jahr 2004 gebracht werden sollen, damit der Beitrittsvertrag 2005 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt unterzeichnet werden kann.

| (6) | Die Verhandlungen wurden im Dezember 2004 erfolgreich abgeschlossen, und die getroffenen Vereinbarungen sind sichtlich gerecht und angemessen; somit wird die Erweiterung der Europäischen Union dieser ermöglichen, sich in stärkerem Maß am Ausbau der internationalen Beziehungen zu beteiligen und sich gleichzeitig ihren inneren Zusammenhalt und ihre Dynamik zu bewahren. |
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(6)

Die Verhandlungen wurden im Dezember 2004 erfolgreich abgeschlossen, und die getroffenen Vereinbarungen sind sichtlich gerecht und angemessen; somit wird die Erweiterung der Europäischen Union dieser ermöglichen, sich in stärkerem Maß am Ausbau der internationalen Beziehungen zu beteiligen und sich gleichzeitig ihren inneren Zusammenhalt und ihre Dynamik zu bewahren.

| (7) | Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erkennen die Republik Bulgarien und Rumänien ohne Vorbehalt den Vertrag über eine Verfassung für Europa und bis zu dessen Inkrafttreten den Vertrag über die Europäische Union sowie die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften einschließlich aller darin genannten Ziele, aller seit ihrem Inkrafttreten gefassten Beschlüsse und aller in Bezug auf die Entwicklung und Stärkung der Gemeinschaften und der Union getroffenen Entscheidungen an. |
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(7)

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union erkennen die Republik Bulgarien und Rumänien ohne Vorbehalt den Vertrag über eine Verfassung für Europa und bis zu dessen Inkrafttreten den Vertrag über die Europäische Union sowie die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften einschließlich aller darin genannten Ziele, aller seit ihrem Inkrafttreten gefassten Beschlüsse und aller in Bezug auf die Entwicklung und Stärkung der Gemeinschaften und der Union getroffenen Entscheidungen an.

| (8) | Ein Grundzug der durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und ab seinem Inkrafttreten durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa eingeführten Rechtsordnung besteht darin, dass einige ihrer Vorschriften und einige von den Institutionen verabschiedeten Rechtsakte unmittelbar anwendbar sind, dass das Recht der Union Vorrang vor jeglichen einzelstaatlichen Vorschriften hat, mit denen es in Konflikt geraten könnte, und dass Verfahren für die einheitliche Auslegung des Rechts der Union bestehen; der Beitritt zur Europäischen Union setzt die Anerkennung des bindenden Charakters dieser Bestimmungen voraus, deren Einhaltung für die Gewährleistung der Wirksamkeit und Einheit des Rechts der Union unabdingbar ist. |
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(8)

Ein Grundzug der durch die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und ab seinem Inkrafttreten durch den Vertrag über eine Verfassung für Europa eingeführten Rechtsordnung besteht darin, dass einige ihrer Vorschriften und einige von den Institutionen verabschiedeten Rechtsakte unmittelbar anwendbar sind, dass das Recht der Union Vorrang vor jeglichen einzelstaatlichen Vorschriften hat, mit denen es in Konflikt geraten könnte, und dass Verfahren für die einheitliche Auslegung des Rechts der Union bestehen; der Beitritt zur Europäischen Union setzt die Anerkennung des bindenden Charakters dieser Bestimmungen voraus, deren Einhaltung für die Gewährleistung der Wirksamkeit und Einheit des Rechts der Union unabdingbar ist.

| (9) | Die Kommission fordert die Republik Bulgarien und Rumänen auf, die Verbesserungen, die vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft und im Zusammenhang der Annahme, Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch erforderlich sind, energisch voranzutreiben; die Kommission wird die Einhaltung der von beiden Ländern eingegangenen Verpflichtungen weiterhin überwachen und die Staaten mit den ihr verfügbaren Instrumenten unterstützen. Gestützt auf dieses ständige Monitoring behält sich die Kommission ihr im Beitrittsvertrag, insbesondere in Artikel 39 des Beitrittsprotokolls, verankertes Recht vor, einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 empfiehlt, sofern sie angesichts des Stands der Vorbereitungen auf die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands eindeutige Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Republik Bulgarien oder Rumänien bis zum Beitrittsdatum 1. Januar 2007 sehr wahrscheinlich in einer Reihe wichtiger Bereiche nicht in der Lage sein wird, den mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, einschließlich der für Rumänien geltenden spezifischen Verpflichtungen und Anforderungen auf den Gebieten Justiz und Inneres sowie Wettbewerb. Auf der Grundlage des Monitoring behält sich die Kommission darüber hinaus vor, gegenüber beiden Ländern die verschiedenen im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln geltend zu machen und im Falle Rumäniens den im Beitrittsvertrag vorgesehenen spezifischen Mechanismus für staatliche Beihilfen zu nutzen, falls dieses Land seine Verpflichtungen in Bezug auf seine Durchsetzungsbilanz in diesem Bereich nicht erfüllt. |
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(9)

Die Kommission fordert die Republik Bulgarien und Rumänen auf, die Verbesserungen, die vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Kriterien für die Mitgliedschaft und im Zusammenhang der Annahme, Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch erforderlich sind, energisch voranzutreiben; die Kommission wird die Einhaltung der von beiden Ländern eingegangenen Verpflichtungen weiterhin überwachen und die Staaten mit den ihr verfügbaren Instrumenten unterstützen. Gestützt auf dieses ständige Monitoring behält sich die Kommission ihr im Beitrittsvertrag, insbesondere in Artikel 39 des Beitrittsprotokolls, verankertes Recht vor, einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie eine Verschiebung des Beitritts um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 empfiehlt, sofern sie angesichts des Stands der Vorbereitungen auf die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands eindeutige Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Republik Bulgarien oder Rumänien bis zum Beitrittsdatum 1. Januar 2007 sehr wahrscheinlich in einer Reihe wichtiger Bereiche nicht in der Lage sein wird, den mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Anforderungen gerecht zu werden, einschließlich der für Rumänien geltenden spezifischen Verpflichtungen und Anforderungen auf den Gebieten Justiz und Inneres sowie Wettbewerb. Auf der Grundlage des Monitoring behält sich die Kommission darüber hinaus vor, gegenüber beiden Ländern die verschiedenen im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln geltend zu machen und im Falle Rumäniens den im Beitrittsvertrag vorgesehenen spezifischen Mechanismus für staatliche Beihilfen zu nutzen, falls dieses Land seine Verpflichtungen in Bezug auf seine Durchsetzungsbilanz in diesem Bereich nicht erfüllt.

| (10) | Die Kommission fordert die bulgarischen und die rumänischen Behörden auf, die Übersetzung und Revision des gemeinschaftlichen Besitzstands bis zum Beitrittsdatum abzuschließen, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten. |
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(10)

Die Kommission fordert die bulgarischen und die rumänischen Behörden auf, die Übersetzung und Revision des gemeinschaftlichen Besitzstands bis zum Beitrittsdatum abzuschließen, um Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.

| (11) | Eines der Ziele der Europäischen Union ist die Stärkung der Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen. |
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(11)

Eines der Ziele der Europäischen Union ist die Stärkung der Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Traditionen.

| (12) | Die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens wird zu einem besseren Schutz von Frieden und Freiheit in Europa beitragen — |
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(12)

Die Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens wird zu einem besseren Schutz von Frieden und Freiheit in Europa beitragen —

GIBT HIERMIT EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME AB

zu den Anträgen der Republik Bulgarien und Rumäniens auf den Beitritt zur Europäischen Union.

Diese Stellungnahme ist an den Rat der Europäischen Union gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2005.

Für die Kommission

Olli REHN

Für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Kommission

Für die Kommission

José Manuel BARROSO

Der Präsident

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/5 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/5

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LEGISLATIVE ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6-0085/2005 — 2005/0901(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Antrags der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‐0085/2005),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien zur Europäischen Union,

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag,

in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (1),

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‐0082/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,

| B. | in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses der Republik Bulgarien und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts der Republik Bulgarien einbeziehen müssen,

| C. | in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,

1.

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

gibt seine Zustimmung zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien zu übermitteln.

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(1)  P6_TA(2005)0116.

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/7 |
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21.6.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/7

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LEGISLATIVE ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (AA1/2/2005 — C6‐0086/2005 — 2005/0902(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Antrags Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6‐0086/2005),

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission (KOM(2005)0055),

in Kenntnis des Entwurfs eines Vertrags über den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union,

unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Präsidenten der Kommission zu der vollständigen Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Prüfung der Aktivierung einer der Sicherheitsklauseln im Beitrittsvertrag,

in Kenntnis seiner Entschließung vom 13. April 2005 über die finanziellen Auswirkungen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens (1),

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 82 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6‐0083/2005),

| A. | in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme der Beitrittsländer und die mit dem Beitritt verbundenen Anpassungen im Entwurf des Beitrittsvertrags niedergelegt sind und das Parlament konsultiert werden muss, falls dieser Text wesentlich geändert wird,

| B. | in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rat und die Kommission das Europäische Parlament in vollem Umfang in den Ablauf des Beitrittsprozesses Rumäniens und in die Entscheidung über die eventuelle Anwendung der im Beitrittsvertrag enthaltenen Schutzklauseln im Rahmen des Beitritts von Rumänien einbeziehen müssen,

| C. | in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieser Zustimmung eine gemeinsame Vereinbarung der beiden die Haushaltsbehörde bildenden Organe über das in den Beitrittsvertrag aufzunehmende Finanzpaket und die Annahme einer Erklärung über die daraus erwachsenden haushaltspolitischen und institutionellen Folgen vorausgegangen ist,

1.

| 1. | gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union; |
| --- | --- |

gibt seine Zustimmung zu dem Antrag Rumäniens auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Rumäniens zu übermitteln.

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(1)  P6_TA(2005)0116.

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/9 |
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21.6.2005

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/9

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BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION

vom 25. April 2005

über die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,

nach Stellungnahme der Kommission (1),

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in der Erwägung, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden —

BESCHLIESST:

diesen Aufnahmeanträgen stattzugeben, wobei die Aufnahmebedingungen und die infolge der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten, der Republik Bulgarien und Rumänien sind.

Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

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(1)  Stellungnahme vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Zustimmung vom 13. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/10 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/10

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UNTERRICHTUNG ÜBER DAS INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGS

Der Beitrittsvertrag tritt vorbehaltlich des Ratifizierungsverfahrens am 1. Januar 2007 in Kraft, es sei denn, der Rat beschließt gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beitrittsvertrags, dass der Termin des Beitritts von Bulgarien und/oder Rumänien auf den 1. Januar 2008 verschoben wird.

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/11 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/11

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VERTRAG

ZWISCHEN

DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REPUBLIK ESTLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

(MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION)

UND

DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIEN

ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,

DER PRÄSIDENT MALTAS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND —

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel I‐58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, wie Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich der Rat nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, aber noch nicht von allen Mitgliedstaten der Union ratifiziert war und dass die Republik Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union, wie sie am 1. Januar 2007 besteht, beitreten —

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

Karel DE GUCHT

Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Didier DONFUT

Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

Georgi PARVANOV

Präsident

Simeon SAXE-COBURG

Premierminister

Solomon PASSY

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Meglena KUNEVA

Ministerin für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

Vladimír MÜLLER

Stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten

Jan KOHOUT

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

Friis Arne PETERSEN

Staatssekretär

Claus GRUBE

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Königreichs Dänemark bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

Hans Martin BURY

Staatsminister für Europa

Wilhelm SCHÖNFELDER

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

Urmas PAET

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Väino REINART,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Estland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

Yannis VALINAKIS

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vassilis KASKARELIS

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Griechischen Republik bei der Europäischen Union

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

Miguel Angel MORATINOS CUYAUBÉ

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Alberto NAVARRO GONZÁLEZ

Staatssekretär für die Europäische Union

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

Claudie HAIGNERÉ

Beigeordnete Ministerin beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten

Pierre SELLAL

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Französischen Republik bei der Europäischen Union

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

Dermot AHERN

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Noel TREACY

Staatsminister für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

Roberto ANTONIONE

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Rocco Antonio CANGELOSI

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Italienischen Republik bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

George IACOVOU

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Nicholas EMILIOU

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Zypern bei der Europäischen Union

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

Artis PABRIKS

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Eduards STIPRAIS

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Lettland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,

Antanas VALIONIS

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Albinas JANUŠKA

Unterstaatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

Jean-Claude JUNCKER

Premierminister, Staatsminister, Minister der Finanzen

Jean ASSELBORN

Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,

Dr. Ferenc SOMOGYI

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Etele BARÁTH

Minister ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT MALTAS,

The Hon Michael FRENDO

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Richard CACHIA CARUANA

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Maltas bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

Dr. B.R. BOT

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Atzo NICOLAÏ

Minister für europäische Angelegenheiten

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

Hubert GORBACH

Vizekanzler

Dr. Ursula PLASSNIK

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,

Adam Daniel ROTFELD

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Jarosław PIETRAS

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

Diogo PINTO DE FREITAS DO AMARAL

Staatsminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Fernando Manuel de MENDONÇA D'OLIVEIRA NEVES

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS,

Traian BĂSESCU

Präsident

Călin POPESCU - TĂRICEANU

Premierminister

Mihai - Răzvan UNGUREANU

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Leonard ORBAN

Chef-Unterhändler Rumäniens für die Europäische Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

Božo CERAR

Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

Eduard KUKAN

Minister für auswärtige Angelegenheiten

József BERÉNYI

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

Eikka KOSONEN

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Finnland bei der Europäischen Union

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

Laila FREIVALDS

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Sven-Olof PETERSSON

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Königreichs Schweden bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Sir John GRANT KCMG

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Union

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder der Europäischen Union.

(2)   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Vertrags über eine Verfassung für Europa und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

(3)   Die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme sind in dem diesem Vertrag beigefügten Protokoll festgelegt. Die Bestimmungen des Protokolls sind Bestandteil dieses Vertrags.

(4)   Das Protokoll, einschließlich der Anhänge und Anlagen dazu, wird dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt; seine Bestimmungen sind Bestandteil der genannten Verträge.

Artikel 2

(1)   In dem Fall, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa am Tag des Beitritts nicht in Kraft ist, werden die Republik Bulgarien und Rumänien Vertragsparteien der Verträge, auf denen die Union beruht in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

In diesem Fall gilt Artikel 1 Absätze 2 bis 4 ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

(2)   Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, sind in der diesem Vertag beigefügten Akte festgelegt; sie gelten ab dem Tag des Beitritts bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Die Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags.

(3)   Tritt der Vertrag über eine Verfassung für Europa nach dem Beitritt in Kraft, so tritt am Tag des Inkrafttretens des genannten Vertrags das in Artikel 1 Absatz 3 genannte Protokoll an die Stelle der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte. Die Bestimmungen des genannten Protokolls entfalten dabei keine neue Rechtswirkung; vielmehr werden unter den Bedingungen, die im Vertrag über eine Verfassung für Europa, im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und im genannten Protokoll festgelegt sind, die Rechtswirkungen beibehalten, die bereits durch die Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte entstanden sind.

Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls auf der Grundlage dieses Vertrags oder der in Absatz 2 genannten Akte erlassen wurden, bleiben in Kraft; ihre Rechtswirkungen bleiben erhalten, bis diese Rechtsakte geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 3

Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, denen die Republik Bulgarien und Rumänien beitreten, gelten auch für diesen Vertrag.

Artikel 4

(1)   Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 2006 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2)   Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

Hat jedoch einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten seine Ratifikationsurkunde nicht rechtzeitig hinterlegt, so tritt dieser Vertrag für den anderen Staat in Kraft, der seine Urkunde hinterlegt hat. In diesem Fall beschließt der Rat unverzüglich einstimmig die infolgedessen unerlässlichen Anpassungen dieses Vertrags und der Artikel 10, 11 Absatz 2, 12, 21 Absatz 1, 22, 31, 34 und 46, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und des Anhangs IV Abschnitt B des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls sowie gegebenenfalls der Artikel 9 bis 11, 14 Absatz 3, 15, 24 Absatz 1, 31, 34, 46 und 47, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und des Anhangs IV Abschnitt B der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen des genannten Protokolls, einschließlich seiner Anhänge und Anlagen, sowie gegebenenfalls der genannten Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen, die sich ausdrücklich auf einen Staat beziehen, der seine Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt hat, für hinfällig erklären oder anpassen.

Ungeachtet der Hinterlegung aller erforderlichen Ratifikationsurkunden nach Absatz 1 tritt dieser Vertrag am 1. Januar 2008 in Kraft, wenn der Rat vor Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa einen beide beitretenden Staaten betreffenden Beschluss nach Artikel 39 des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls oder nach Artikel 39 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte erlässt.

Wird ein derartiger Beschluss nur in Bezug auf einen der beitretenden Staaten erlassen, so tritt dieser Vertrag für diesen Staat am 1. Januar 2008 in Kraft.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in den Artikeln 3 Absatz 6, 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, 17, 19, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4 und 5, 29, 30 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3 und 4, 37, 38, 39 Absatz 4, 41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa nach den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 6, 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, 20, 22, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4 und 5, 29, 30 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3 und 4, 37, 38, 39 Absatz 4, 41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte erlassen.

Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 5

Der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa in bulgarischer und rumänischer Sprache wird diesem Vertrag beigefügt. Der Wortlaut in diesen Sprachen ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über eine Verfassung für Europa in allen in Absatz 1 genannten Sprachen.

Artikel 6

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

В ПОТВЪРЖДЕНИЕ НА КОЕТО, долуподписаните упълномощени представители подписаха настоящия договор.

EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Tratado.

NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.

TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne traktat.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.

SELLE KINNITUSEKS on nimetatud täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.

ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι κάτωθι υπογεγραμμένοι πληρεξούσιοι υπέγραψαν την παρούσα Συνθήκη.

IN WITNESS WHEREOF the undersigned Plenipotentiaries have signed this Treaty.

EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent traité.

DÁ FHIANÚ SIN, chuir na Lánchumhachtaigh thíos-sínithe a lámh leis an gConradh seo.

IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente trattato.

TO APLIECINOT, Pilnvarotie ir parakstījuši šo Līgumu.

TAI PALIUDYDAMI šią Sutartį pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.

FENTIEK HITELÉÜL az alulírott meghatalmazottak aláírták ezt a szerződést.

B'XIEHDA TA' DAN il-Plenipotenzjarji sottoskritti iffirmaw dan it-Trattat.

TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Verdrag hebben gesteld.

W DOWÓD CZEGO niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy pod niniejszym Traktatem.

EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no final do presente Tratado.

DREPT CARE subsemnaţii plenipotenţiari au semnat prezentul tratat.

NA DÔKAZ TOHO splnomocnení zástupcovia podpísali túto zmluvu.

V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali to pogodbo.

TÄMÄN VAKUUDEKSI ALLA MAINITUT täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.

SOM BEKRÄFTELSE PÅ DETTA har undertecknade befullmäktigade ombud undertecknat detta fördrag.

Съставено в Люксембург на двадесет и пети април две хиляди и пета година.

Hecho en Luxemburgo, el veinticinco de abril del dos mil cinco.

V Lucemburku dne dvacátého pátého dubna dva tisíce pět.

Udfærdiget i Luxembourg den femogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten April zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne viiendal päeval Luxembourgis.

'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Luxembourg on the twenty‐fifth day of April in the year two thousand and five.

Fait à Luxembourg, le vingt‐cinq avril deux mille cinq.

Arna dhéanamh i Lucsamburg, an cúigiú lá fichead d'Aibreán sa bhliain dhá mhíle is a cúig.

Fatto a Lussembourgo, addi' venticinque aprile duemilacinque.

Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada divdesmit piektajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt penktą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer ötödik év április huszonötödik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Luxemburg, de vijfentwintigste april tweeduizend vijf.

Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego piątego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Luxemburgo, em vinte e cinco de Abril de dois mil e cinco.

Întocmit la Luxemburg la douăzecişicinci aprilie anul două mii cinci.

V Luxembourgu, petindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.

V Luxemburgu dňa dvadsiateho piateho apríla dvetisícpäť.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Luxemburg den tjugofemte april tjugohundrafem.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Für Seine Majestät den König der Belgier

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za prezindenta České republiky

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For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

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Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi Presidendi nimel

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Για τον Пρόεδρο της Еλληνικής Δημοκρατίας

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Por Su Majestad el Rey de España

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Pour le Président de la République française

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Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

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Per il Presidente della Repubblica italiana

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Για τον Пρόεδρο της Кυπριαкής Δημοκρατίας

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Latvijas Republikas Valsts prezidentes vārdā

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Lietuvos Respublikos Prezidento vardu

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Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság Elnöke részéről

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Għall-President ta' Malta

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Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

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Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

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Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej

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Pelo Presidente da República Portuguesa

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Pentru Preşedintele României

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Za predsednika Republike Slovenije

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Za prezidenta Slovenskej republiky

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Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

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För Konungariket Sveriges regering

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For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/29 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/29

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PROTOKOLL

über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel I‐58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt werden;

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1)   Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet

| — | der Ausdruck „Verfassung“ den Vertrag über eine Verfassung für Europa; |
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—

der Ausdruck „Verfassung“ den Vertrag über eine Verfassung für Europa;

| — | der Ausdruck „EAG-Vertrag“ den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind; |
| --- | --- |

—

der Ausdruck „EAG-Vertrag“ den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;

| — | der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; |
| --- | --- |

—

der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

| — | der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien und Rumänien; |
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der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien und Rumänien;

| — | der Ausdruck „Organe“ die durch die Verfassung geschaffenen Organe. |
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der Ausdruck „Organe“ die durch die Verfassung geschaffenen Organe.

(2)   Die Bezugnahmen auf die Verfassung und auf die Union in diesem Protokoll sind gegebenenfalls als Bezugnahmen auf den EAG-Vertrag und auf die durch den EAG-Vertrag gegründete Gemeinschaft zu betrachten.

Artikel 2

Ab dem Tag des Beitritts sind die Verfassung, der EAG-Vertrag und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verfassung, des EAG-Vertrags und dieses Protokolls.

Artikel 3

(1)   Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei.

(2)   Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3)   Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen festlegt.

(4)   Der Rat erlässt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Europäische Beschlüsse zur Vornahme aller Anpassungen, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 3 genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5)   In Bezug auf die in Absatz 3 genannten Übereinkünfte und Protokolle verpflichten sich Bulgarien und Rumänien, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(6)   Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission Europäische Beschlüsse erlassen, durch die Anhang I durch weitere vor dem Tag des Beitritts unterzeichnete Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle ergänzt wird.

(7)   Die in diesem Artikel genannten besonderen Instrumente schließen die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Instrumente ein.

Artikel 4

(1)   Die in dem der Verfassung beigefügten Protokoll Nr. 17 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend und in diesen Staaten anzuwenden.

(2)   Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Europäischen Beschluss des Rates anzuwenden, der nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in dem jeweiligen Staat gegeben sind, erlassen worden ist.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

Artikel 5

Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels III-197 der Verfassung gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

Artikel 6

(1)   Die von der Union mit einem dritten Staat oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe der Verfassung und dieses Protokolls bindend.

(2)   Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Protokolls den von der Union und den derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.

Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oder Übereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Union und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen Zuständigkeiten der Union und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen.

(3)   Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(4)   Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle ergreifen die Union und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen.

(5)   Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, bei.

(6)   Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Protokolls dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.

(7)   Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien die von der Union mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder ‐vereinbarungen an.

Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Union mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.

Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und -vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Union an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(8)   Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.

Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den von der Union mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.

Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.

(9)   Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von der Union verwaltet.

Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(10)   Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus diesem Protokoll vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(11)   Bulgarien und Rumänien treten zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 geschlossen haben.

(12)   Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Union oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Sie treten insbesondere am Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiabkommen zurück, denen auch die Union als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Union als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

(13)   Wird in diesem Artikel auf von der Union geschlossene oder unterzeichnete Übereinkünfte und Abkommen Bezug genommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Übereinkünfte und Abkommen.

Artikel 7

Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz des Rates aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 8

(1)   Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(2)   Die Bestimmungen dieses Protokolls, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Artikel 9

Für die Anwendung der Verfassung und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in diesem Protokoll vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

ZWEITER TEIL

ANPASSUNGEN DER VERFASSUNG

TITEL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 10

(1)   Artikel 9 Absatz 1 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.“

(2)   Artikel 48 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Das Gericht besteht aus 27 Richtern.“

Artikel 11

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1






  a) | Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:






  „1. | Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000 Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (3): |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

a)

Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

„1.

Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000 Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (3):

3

| b) | zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:






  „Rumänien | 846 000 000“; |
| --- | --- | --- |

b)

zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:

„Rumänien

846 000 000“;

und

| c) | zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird Folgendes eingefügt:






  „Bulgarien | 296 000 000“. |
| --- | --- | --- |

c)

zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird Folgendes eingefügt:

„Bulgarien

296 000 000“.

| 2. | In Artikel 9 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:






  „(2) | Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern.
  Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.
  Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:






  — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Artikel 9 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)

Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern.

Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.

Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden; |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; |
| --- | --- |

—

drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“ |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“

Artikel 12

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik erhält folgende Fassung:

| „(2) | Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“ |
| --- | --- |

„(2)

Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“

TITEL II

SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Artikel 13

In Artikel III-157 Absatz 1 der Verfassung erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“

Artikel 14

Artikel IV-440 Absatz 1 der Verfassung erhält folgende Fassung:

| „(1) | Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“ |
| --- | --- |

„(1)

Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“

Artikel 15

(1)   Dem Artikel IV‐448 Absatz 1 der Verfassung wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Nach dem Beitrittsvertrag ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer und rumänischer Sprache verbindlich.“

(2)   Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Der Wortlaut dieses Vertrags ist auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“

DRITTER TEIL

STÄNDIGE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 16

Die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Artikel 17

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang IV dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte werden nach den in jenem Anhang aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

TITEL II

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Die in Anhang V dieses Protokolls aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 19

Die bei einer Änderung des Unionsrechts gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieses Protokolls, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, können durch Europäisches Gesetz des Rates vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung der Europäischen Parlaments.

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 20

Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

TITEL II

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

(1)   An Artikel 1 Absatz 2 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel I‐20 Absatz 2 der Verfassung wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhöht, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2009-2014 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt wird:

| Bulgarien | 18 |
| --- | --- |
| Rumänien | 35“. |

Bulgarien

18

Rumänien

35“.

(2)   Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (4) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.

4

(3)   Abweichend von Artikel I‐20 Absatz 3 der Verfassung werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens vertreten, für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den in Absatz 2 genannten Wahlen von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.

Artikel 22

(1)   In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

| „Bulgarien | 10“ |
| --- | --- |

„Bulgarien

10“

und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

| „Rumänien | 14“. |
| --- | --- |

„Rumänien

14“.

(2)   In Artikel 2 Absatz 2 erhält Unterabsatz 3 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union folgende Fassung:

„In den Fällen, in denen Beschlüsse nach der Verfassung auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.“

Artikel 23

In Artikel 6 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

| „Bulgarien | 12“ |
| --- | --- |

„Bulgarien

12“

und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

| „Rumänien | 15“. |
| --- | --- |

„Rumänien

15“.

Artikel 24

In Artikel 7 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

| „Bulgarien | 12“ |
| --- | --- |

„Bulgarien

12“

Zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

| „Rumänien | 15“. |
| --- | --- |

„Rumänien

15“.

TITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 25

(5)

5

| Bulgarien | 14 800 000 EUR |
| --- | --- |
| Rumänien | 42 300 000 EUR. |

Bulgarien

14 800 000 EUR

Rumänien

42 300 000 EUR.

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009, 31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und 30. November 2011 fällig werden.

5

| Bulgarien | 0,181 % |
| --- | --- |
| Rumänien | 0,517 %. |

Bulgarien

0,181 %

Rumänien

0,517 %.

(3)   Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

Artikel 26

(1)   Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (6):

6

| (in Mio. EUR zu laufenden Preisen) |
| --- |
| Bulgarien | 11,95 |
| Rumänien | 29,88. |

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen)

Bulgarien

11,95

Rumänien

29,88.

| 2009: | 15 % |
| --- | --- |
| 2010: | 20 % |
| 2011: | 30 % |
| 2012: | 35 %. |

2009:

15 %

2010:

20 %

2011:

30 %

2012:

35 %.

Artikel 27

(1)   Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (7) und PHARE-CBC (8) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und Rumänien verwaltet.

7

8

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System - EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vom 21. Juni 1999 des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (9) und des Artikels 164 der die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.

9

10

Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.

Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2)   Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nach dem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt.

(3)   Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.

(4)   Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA- Programms (11) kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nach dem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/68 (12) angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus der Haushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert.

11

12

Artikel 28

(1)   Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds (13) genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union jener Verordnung entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.

13

(2)   Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verfassung, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Unionspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

(3)   Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.

(4)   Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Artikel 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.

(5)   Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung anwendbar sind.

Artikel 29

Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des SAPARD-Programms (14) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007‐2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (15) erlassen.

14

15

Artikel 30

(1)   Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003 endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2)   Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.

Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand; Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung von Energie in Bulgarien; Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf 210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zu binden sind.

Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(3)   Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

16

Artikel 31

(1)   Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit verbundene kleinere Investitionen finanziert.

(2)   Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden können.

(3)   Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(4)   Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität und deren Durchführung wird nach der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

Artikel 32

(1)   Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung der Liquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

(2)   Für den Zeitraum 2007‐2009 werden Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form von Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität bereitgestellt:

| (in Mio. EUR zu Preisen von 2004) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 |
| Bulgarien | 121,8 | 59,1 | 58,6 |
| Rumänien | 297,2 | 131,8 | 130,8 |

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

2007

2008

2009

Bulgarien

121,8

59,1

58,6

Rumänien

297,2

131,8

130,8

(3)   Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

(4)   Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf des Dreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ der befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen.

(5)   Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität erforderlich sind.

Artikel 33

(1)   Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:

| (in Mio. EUR zu Preisen von 2004) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 |
| Bulgarien | 539 | 759 | 1 002 |
| Rumänien | 1 399 | 1 972 | 2 603 |

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

2007

2008

2009

Bulgarien

539

759

1 002

Rumänien

1 399

1 972

2 603

(2)   Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage der dann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

Artikel 34

(1)   Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I bis III für den Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.

(2)   Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).

(3)   Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

(4)   Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des Anhangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.

Artikel 35

Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Preisentwicklung an.

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 36

(1)   Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten beantragen.

(2)   Auf Antrag des betreffenden Staates erlässt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, mit denen die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festgelegt werden.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3)   Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von der Verfassung und insbesondere von diesem Protokoll abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Artikel 37

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung geeigneter Maßnahmen erlassen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen und Beschlüsse zur Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 38

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen im Rahmen des Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 3 und 4 der Verfassung in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung angemessener Maßnahmen erlassen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 39

(1)   Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage der Überwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oder Rumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

(2)   Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt 1 aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission in Bezug auf Rumänien einen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens (17) oder bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt II aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.

17

(4)   Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in Bezug auf dieses Protokoll, einschließlich seiner Anhänge und Anlagen, unerlässlich geworden sind.

Artikel 40

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in diesem Protokoll genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (18) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen beziehungsweise der an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetze oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Dieser Zeitraum kann durch ein Europäisches Gesetz des Rates verlängert werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

18

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in diesem Protokoll nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt durch Europäische Verordnungen oder Beschlüsse festgelegt, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, durch Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, die von der Kommission nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen werden.

Artikel 42

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittelsicherheitsrechts der Union ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS

TITEL I

EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN

Artikel 43

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 44

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 45

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels I-26 Absatz 4 der Verfassung ernannt.

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 46

(1)   Beim Gerichtshof und beim Gericht werden jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2)   Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

(3)   Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Das Gericht nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates.

(4)   Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Artikel 47

Je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats wird mit Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 48

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 49

Der Wirtschafts‐ und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 50

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die Verfassung eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.

Artikel 51

(1)   Die neuen Mitglieder der durch die Verfassung oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen und nach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2)   Sämtliche Mitglieder der durch die Verfassung oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt neu ernannt, es sei denn, die Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgenden Jahres.

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 52

Vom Tag des Beitritts an gelten die Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse im Sinne des Artikels I-33 der Verfassung sowie die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags als an Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse sowie diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Europäischen Beschlüsse, die nach Artikel I-39 Absatz 2 der Verfassung in Kraft treten, und der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Europäischen Beschlüsse und diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage ihres Beitritts notifiziert worden.

Artikel 53

(1)   Sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Europäischen Rahmengesetzen und den Europäischen Verordnungen im Sinne des Artikels I-33 der Verfassung, die hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel überlassen, sowie den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags am Tag ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tag ihres Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.

(2)   Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags, die aufgrund dieses Protokolls erfolgen, Änderungen an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien spätestens am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.

Artikel 54

Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG‐Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

Artikel 55

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — Europäische Verordnungen oder Beschlüsse mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe erlassen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts erlassen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für den Erlass der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 56

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in diesem Protokoll oder seinen Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat auf Vorschlag der Kommission oder die Kommission, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, die erforderlichen Rechtsakte. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 57

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlich sind.

Artikel 58

Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den derzeitigen Amtssprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Die Anhänge I bis IX und die Anlagen dazu sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 60

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die er geändert oder ergänzt wurde, in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieses Vertrages sind diesem Protokoll beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Vertrags in den derzeitigen Sprachen.

Artikel 61

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Die Zahlenangaben für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte und beruhen auf den von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2003.“

3

(4)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

4

(5)  Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die auf den von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten beruhen.

5

(6)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

6

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 (ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 9).

8

(9)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

9

(10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.6.2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

11

(12)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

12

(13)  ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12).

14

(15)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

15

(16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

16

(17)  Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

17

(18)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

18

---

ANHANG I

Liste der Übereinkünfte und Protokolle denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

| 1. | Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1)






  — | Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1)

—

Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1)

| — | Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1) |
| --- | --- |

—

Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1)

| — | Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 17) |
| --- | --- |

—

Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 17)

| — | Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1) |
| --- | --- |

—

Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1)

| — | Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10) |
| --- | --- |

—

Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10)

| 2. | Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)






  — | Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)

—

Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1)

| — | Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1) |
| --- | --- |

—

Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1)

| 3. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49)






  — | Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2) |
| --- | --- | --- |

3.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49)

—

Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2)

| — | Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2) |
| --- | --- |

—

Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2)

| — | Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12) |
| --- | --- |

—

Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12)

| 4. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2)






  — | Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2) |
| --- | --- | --- |

4.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2)

—

Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2)

| — | Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2) |
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—

Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2)

| — | Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2) |
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—

Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2)

| — | Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2) |
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Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2)

| — | Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3) |
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—

Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3)

| 5. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34)






  — | Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16) |
| --- | --- | --- |

5.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34)

—

Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16)

| — | Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2) |
| --- | --- |

—

Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2)

| — | Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2) |
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—

Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2)

| 6. | Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2) |
| --- | --- |

6.

Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2)

| 7. | Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2) |
| --- | --- |

7.

Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2)

| 8. | Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2) |
| --- | --- |

8.

Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2)

| 9. | Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3)






  — | Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2) |
| --- | --- | --- |

9.

Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3)

—

Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2)

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ANHANG II

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind

| 1. | Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1). |
| --- | --- |

1.

Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1).

| 2. | Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, (2) geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
  Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte. |
| --- | --- |

2.

Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, (2) geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte.

| 3. | Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:






  a) | Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

a)

Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| b) | Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- |

b)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

| c) | Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:






  — | Artikel 4, 5 und 6 |
| --- | --- | --- |

c)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:

—

Artikel 4, 5 und 6

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| d) | Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:






  — | Artikel 3, 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

d)

Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:

—

Artikel 3, 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

| e) | Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- |

e)

Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| f) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:






  — | Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 |
| --- | --- | --- |

f)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:

—

Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| g) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:






  — | Artikel 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

g)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:

—

Artikel 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte

| h) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:






  — | Artikel 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

h)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:

—

Artikel 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| 4. | Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:






  — | das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (3), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates (4) |
| --- | --- | --- |

4.

Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:

—

das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (3), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates (4)

| — | das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands, (5) genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates (6) |
| --- | --- |

—

das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands, (5) genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates (6)

| — | das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7). |
| --- | --- |

—

das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7).

| 5. | Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
  SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre
  SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
  SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel
  SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75
  SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990
  SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten
  SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
  SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
  SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten
  SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
  SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten
  SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
  SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung
  SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern
  SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich
  SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom
  SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte
  SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten
  SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels
  SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen






  — | Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion |
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5.

Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre

SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75

SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990

SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten

SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen

SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten

SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung

SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern

SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich

SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom

SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte

SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten

SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels

SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

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Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

| — | Gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13 |
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Gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13

SCH/Com-ex (99) 18 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

| 6. | Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
  SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung
  SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen. |
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6.

Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung

SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen.

| 7. | Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
  SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung
  SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen |
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7.

Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen

| 8. | Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:
  Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)
  Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)
  Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)
  Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)
  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)
  Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)
  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43)
  Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)
  Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29)
  Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24)
  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)
  Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2)
  Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5)
  Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht
  Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)
  Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)
  Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1)
  Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)
  Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)
  Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7)
  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)
  Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)
  Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)
  Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)
  Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12.07.02 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)
  Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)
  Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)
  Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27)
  Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 06.03.03 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)
  Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)
  Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)
  Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)
  Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136)
  Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24)
  Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)
  Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36)
  Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)
  Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1)
  Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5)
  Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) |
| --- | --- |

8.

Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:

Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)

Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)

Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)

Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)

Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)

Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43)

Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)

Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29)

Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24)

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2)

Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5)

Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht

Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7)

Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)

Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)

Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)

Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)

Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12.07.02 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)

Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)

Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)

Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27)

Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 06.03.03 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)

Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)

Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)

Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)

Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136)

Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24)

Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)

Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36)

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1)

Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5)

Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1)

---

(1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29).

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

(5)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.

(6)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 1.

(7)  Insofern als dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.

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ANHANG III

Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

1.   GESELLSCHAFTSRECHT

GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE

I.   GEMEINSCHAFTSMARKE

31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:

| — | 31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83) |
| --- | --- |

—

31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)

| — | 32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) |
| --- | --- |

—

32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36) |
| --- | --- |

—

32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36)

| — | 32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1)

| — | 32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1)

Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| „(1) | Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“ |
| --- | --- |

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II.   ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE

| 1. | 31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:






  — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- | --- |

1.

31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:






  „k) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

| l) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

l)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

| b) | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

| 2. | 31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- | --- |

2.

31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:






  „k) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

| l) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

l)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

| b) | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

III.   GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1), geändert durch:

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| „(1) | Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“ |
| --- | --- |

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

2.   LANDWIRTSCHAFT

| 1. | 31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:






  — | 31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3) |
| --- | --- | --- |

1.

31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:

—

31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3)

| — | 31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1) |
| --- | --- |

—

31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

| — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- |

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| a) | Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:






  „(5) | Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“; |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:

„(5)

Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“;

| b) | In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:






  — | in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:

—

in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“

| — | in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова pакия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“ |
| --- | --- |

—

in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова pакия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“

| — | in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“. |
| --- | --- |

—

in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“.

| 2. | 31991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:






  — | 31992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

31991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:

—

31992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 1)

| — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- |

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1) |
| --- | --- |

—

31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

| — | 31996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1) |
| --- | --- |

—

31996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1)

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

In Artikel 2 Absatz 3 wird nach Buchstabe h folgender Buchstabe eingefügt:

| „i) | Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einem Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l ausgedrückt in Weinsäure.“ |
| --- | --- |

„i)

Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einem Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l ausgedrückt in Weinsäure.“

Der derzeitige Buchstabe i wird zu Buchstabe j.

| 3. | 31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:






  — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- | --- |

3.

31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105) |
| --- | --- |

—

31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)

| — | 31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13) |
| --- | --- |

—

31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13)

| — | 31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3) |
| --- | --- |

—

31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3)

| — | 31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4) |
| --- | --- |

—

31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4)

| — | 31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11) |
| --- | --- |

—

31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11)

| — | 31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23) |
| --- | --- |

—

31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23)

| — | 31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10) |
| --- | --- |

—

31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10)

| — | 32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2) |
| --- | --- |

—

32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2)

| — | 32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4) |
| --- | --- |

—

32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4)

| — | 32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

| — | 32003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17) |
| --- | --- |

—

32003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Im Anhang wird unter Nummer V „SUN CURED“ Folgendes hinzugefügt: | „Molovata |
| --- | --- | --- |

a)

Im Anhang wird unter Nummer V „SUN CURED“ Folgendes hinzugefügt:

„Molovata

| | Ghimpaţi |
| --- | --- |

Ghimpaţi

| | Bărăgan“ |
| --- | --- |

Bărăgan“

| b) | Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt: | „Djebel |
| --- | --- | --- |

b)

Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt:

„Djebel

| | Nevrokop |
| --- | --- |

Nevrokop

| | Dupnitsa |
| --- | --- |

Dupnitsa

| | Melnik |
| --- | --- |

Melnik

| | Ustina |
| --- | --- |

Ustina

| | Harmanli |
| --- | --- |

Harmanli

| | Krumovgrad |
| --- | --- |

Krumovgrad

| | Iztochen Balkan |
| --- | --- |

Iztochen Balkan

| | Topolovgrad |
| --- | --- |

Topolovgrad

| | Svilengrad |
| --- | --- |

Svilengrad

| | Srednogorska yaka“ |
| --- | --- |

Srednogorska yaka“

| c) | Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt: | „Severna Bulgaria |
| --- | --- | --- |

c)

Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt:

„Severna Bulgaria

| | Tekne“. |
| --- | --- |

Tekne“.

| 4. | 31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:






  — | 31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1) |
| --- | --- | --- |

4.

31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:

—

31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1)

| — | 31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5) |
| --- | --- |

—

31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5)

| — | 32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9) |
| --- | --- |

—

32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9)

| — | 32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1) |
| --- | --- |

—

32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1)

| — | 32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1.3.2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25) |
| --- | --- |

—

32004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1.3.2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25)

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5

Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse

| (in Tonnen) |
| --- |
| | | Tomaten/Paradeiser | Pfirsiche | Birnen |
| Gemeinschaftsschwellen | 8 860 061 | 560 428 | 105 659 |
| Nationale Schwellen | Bulgarien | 156 343 | 17 843 | n.r. |
| Tschechische Republik | 12 000 | 1 287 | 11 |
| Griechenland | 1 211 241 | 300 000 | 5 155 |
| Spanien | 1 238 606 | 180 794 | 35 199 |
| Frankreich | 401 608 | 15 685 | 17 703 |
| Italien | 4 350 000 | 42 309 | 45 708 |
| Zypern | 7 944 | 6 | n.r. |
| Lettland | n.r. | n.r. | n.r. |
| Ungarn | 130 790 | 1 616 | 1 031 |
| Malta | 27 000 | n.r. | n.r. |
| Niederlande | n.r. | n.r. | 243 |
| Österreich | n.r. | n.r. | 9 |
| Polen | 194 639 | n.r. | n.r. |
| Portugal | 1 050 000 | 218 | 600 |
| Rumänien | 50 390 | 523 | n.r. |
| Slowakei | 29 500 | 147 | n.r. |
| n.r. = nicht relevant“. |

(in Tonnen)

Tomaten/Paradeiser

Pfirsiche

Birnen

Gemeinschaftsschwellen

8 860 061

560 428

105 659

Nationale Schwellen

Bulgarien

156 343

17 843

n.r.

Tschechische Republik

12 000

1 287

11

Griechenland

1 211 241

300 000

5 155

Spanien

1 238 606

180 794

35 199

Frankreich

401 608

15 685

17 703

Italien

4 350 000

42 309

45 708

Zypern

7 944

6

n.r.

Lettland

n.r.

n.r.

n.r.

Ungarn

130 790

1 616

1 031

Malta

27 000

n.r.

n.r.

Niederlande

n.r.

n.r.

243

Österreich

n.r.

n.r.

9

Polen

194 639

n.r.

n.r.

Portugal

1 050 000

218

600

Rumänien

50 390

523

n.r.

Slowakei

29 500

147

n.r.

n.r. = nicht relevant“.

| 5. | 31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:






  — | 31999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54) |
| --- | --- | --- |

5.

31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:

—

31999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54)

| — | 31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20) |
| --- | --- |

—

31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20)

| — | 31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47) |
| --- | --- |

—

31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47)

| — | 31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13) |
| --- | --- |

—

31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13)

| — | 31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8) |
| --- | --- |

—

31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8)

| — | 32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13) |
| --- | --- |

—

32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13)

| — | 32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18) |
| --- | --- |

—

32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18)

| — | 32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3) |
| --- | --- |

—

32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3)

| — | 32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18) |
| --- | --- |

—

32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18)

| — | 32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5) |
| --- | --- |

—

32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5)

| — | 32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9)

| — | 32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3) |
| --- | --- |

—

32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3)

| — | 32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16) |
| --- | --- |

—

32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16)

| — | 32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8) |
| --- | --- |

—

32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8)

| — | 32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18) |
| --- | --- |

—

32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18)

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

| Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft | Prozentsatz |
| --- | --- |
| Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien | 2 % |
| Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich), Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien) | 1 % |
| Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien) | 0,3 %“ |

Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft

Prozentsatz

Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien

2 %

Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich), Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien)

1 %

Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien)

0,3 %“

| 6. | 31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1) |
| --- | --- | --- |

6.

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1)

| — | 32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2) |
| --- | --- |

—

32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2)

| — | 32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
| --- | --- |

—

32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10)

| — | 32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13) |
| --- | --- |

—

32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

| a) | Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:






  „(5) | Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:

„(5)

Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“

| b) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:






  „g) | in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:

„g)

in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“

| c) | In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:






  „d) | in der Slowakei die Tokaj-Region. |
| --- | --- | --- |

c)

In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:

„d)

in der Slowakei die Tokaj-Region.

| e) | in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“ |
| --- | --- |

e)

in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“

| d) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:






  „e) | In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина) |
| --- | --- | --- |

d)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:

„e)

In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина)

| f) | In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“ |
| --- | --- |

f)

In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“

| e) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:
  „Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“ |
| --- | --- |

e)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:

„Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“

| f) | Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:
  „und in Rumänien“. |
| --- | --- |

f)

Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:

„und in Rumänien“.

| 7. | 32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:






  — | 32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3) |
| --- | --- | --- |

7.

32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:

—

32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)

| — | 32004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24.2.2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 4) |
| --- | --- |

—

32004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24.2.2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 4)

| a) | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:






  — | 13 800 Tonnen für Belgien, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

—

13 800 Tonnen für Belgien,

| — | 13 Tonnen für Bulgarien, |
| --- | --- |

—

13 Tonnen für Bulgarien,

| — | 1 923 Tonnen für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

—

1 923 Tonnen für die Tschechische Republik,

| — | 300 Tonnen für Deutschland, |
| --- | --- |

—

300 Tonnen für Deutschland,

| — | 30 Tonnen für Estland, |
| --- | --- |

—

30 Tonnen für Estland,

| — | 50 Tonnen für Spanien, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Spanien,

| — | 55 800 Tonnen für Frankreich, |
| --- | --- |

—

55 800 Tonnen für Frankreich,

| — | 360 Tonnen für Lettland, |
| --- | --- |

—

360 Tonnen für Lettland,

| — | 2 263 Tonnen für Litauen, |
| --- | --- |

—

2 263 Tonnen für Litauen,

| — | 4 800 Tonnen für die Niederlande, |
| --- | --- |

—

4 800 Tonnen für die Niederlande,

| — | 150 Tonnen für Österreich, |
| --- | --- |

—

150 Tonnen für Österreich,

| — | 924 Tonnen für Polen, |
| --- | --- |

—

924 Tonnen für Polen,

| — | 50 Tonnen für Portugal, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Portugal,

| — | 42 Tonnen für Rumänien, |
| --- | --- |

—

42 Tonnen für Rumänien,

| — | 73 Tonnen für die Slowakei, |
| --- | --- |

—

73 Tonnen für die Slowakei,

| — | 200 Tonnen für Finnland, |
| --- | --- |

—

200 Tonnen für Finnland,

| — | 50 Tonnen für Schweden, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Schweden,

| — | 50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“ |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

| b) | In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:






  „(2) | Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:






  a) | in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:






  — | 10 350 Tonnen für Belgien, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:

„(2)

Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

a)

in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:

—

10 350 Tonnen für Belgien,

| — | 48 Tonnen für Bulgarien, |
| --- | --- |

—

48 Tonnen für Bulgarien,

| — | 2 866 Tonnen für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

—

2 866 Tonnen für die Tschechische Republik,

| — | 12 800 Tonnen für Deutschland, |
| --- | --- |

—

12 800 Tonnen für Deutschland,

| — | 42 Tonnen für Estland, |
| --- | --- |

—

42 Tonnen für Estland,

| — | 20 000 Tonnen für Spanien, |
| --- | --- |

—

20 000 Tonnen für Spanien,

| — | 61 350 Tonnen für Frankreich, |
| --- | --- |

—

61 350 Tonnen für Frankreich,

| — | 1 313 Tonnen für Lettland, |
| --- | --- |

—

1 313 Tonnen für Lettland,

| — | 3 463 Tonnen für Litauen, |
| --- | --- |

—

3 463 Tonnen für Litauen,

| — | 2 061 Tonnen für Ungarn, |
| --- | --- |

—

2 061 Tonnen für Ungarn,

| — | 5 550 Tonnen für die Niederlande, |
| --- | --- |

—

5 550 Tonnen für die Niederlande,

| — | 2 500 Tonnen für Österreich, |
| --- | --- |

—

2 500 Tonnen für Österreich,

| — | 462 Tonnen für Polen, |
| --- | --- |

—

462 Tonnen für Polen,

| — | 1 750 Tonnen für Portugal, |
| --- | --- |

—

1 750 Tonnen für Portugal,

| — | 921 Tonnen für Rumänien, |
| --- | --- |

—

921 Tonnen für Rumänien,

| — | 189 Tonnen für die Slowakei, |
| --- | --- |

—

189 Tonnen für die Slowakei,

| — | 2 250 Tonnen für Finnland, |
| --- | --- |

—

2 250 Tonnen für Finnland,

| — | 2 250 Tonnen für Schweden, |
| --- | --- |

—

2 250 Tonnen für Schweden,

| — | 12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

—

12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“

| 8. | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:






  — | 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) |
| --- | --- | --- |

8.

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:

—

32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)

| — | 32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
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32004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48) |
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32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48)

| a) | Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | ‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“

| b) | In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:
  „Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

„Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“

| c) | In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“

| d) | Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:






  „(9) | Im Falle Bulgariens und Rumäniens





  a) | umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:

„(9)

a)

umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004;

| b) | gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004; |
| --- | --- |

b)

gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004;

| c) | sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“ |
| --- | --- |

c)

sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“

| e) | Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:
  „Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“ |
| --- | --- |

e)

Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:

„Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“

| f) | Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.
  Die Grundflächen betragen:






  Bulgarien | 21 800 ha |
| --- | --- | --- | --- |
| Griechenland | 617 000 ha |
| Spanien | 594 000 ha |
| Frankreich | 208 000 ha |
| Italien | 1 646 000 ha |
| Zypern | 6 183 ha |
| Ungarn | 2 500 ha |
| Österreich | 7 000 ha |
| Portugal | 118 000 ha.“ |

f)

Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.

Die Grundflächen betragen:

Bulgarien

21 800 ha

Griechenland

617 000 ha

Spanien

594 000 ha

Frankreich

208 000 ha

Italien

1 646 000 ha

Zypern

6 183 ha

Ungarn

2 500 ha

Österreich

7 000 ha

Portugal

118 000 ha.“

| g) | Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“ |
| --- | --- | --- |

g)

Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“

| h) | Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt: | Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71
  (EUR/ha) | Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre
  (EUR/ha) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | — | 345,225 |
| Griechenland | 1 323,96 | 561,00 |
| Spanien | 1 123,95 | 476,25 |
| Frankreich: | | |
| — | Mutterland |

h)

Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:

Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71

(EUR/ha)

Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre

(EUR/ha)

Bulgarien

—

345,225

Griechenland

1 323,96

561,00

Spanien

1 123,95

476,25

Frankreich:

—

Mutterland

971,73

411,75

| — | Französisch-Guayana |
| --- | --- |

—

Französisch-Guayana

1 329,27

563,25

Italien

1 069,08

453,00

Ungarn

548,70

232,50

Portugal

1 070,85

453,75

Rumänien

—

126,075“

| i) | Artikel 81 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 81
  Beihilfeflächen
  Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:






  Bulgarien | 4 166 ha |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | 20 333 ha |
| Spanien | 104 973 ha |
| Frankreich:






  — | Mutterland |

i)

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Beihilfeflächen

Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:

Bulgarien

4 166 ha

Griechenland

20 333 ha

Spanien

104 973 ha

Frankreich:

—

Mutterland

19 050 ha

| — | Französisch-Guayana |
| --- | --- |

—

Französisch-Guayana

4 190 ha

Italien

219 588 ha

Ungarn

3 222 ha

Portugal

24 667 ha

Rumänien

500 ha

Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.“

| j) | Artikel 84 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 84
  Beihilfeflächen
  (1)   Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.
  (2)   Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.
  (3)   Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:






  Nationale Garantiefläche |
| --- | --- |
| Belgien | 100 ha |
| Bulgarien | 11 984 ha |
| Deutschland | 1 500 ha |
| Griechenland | 41 100 ha |
| Spanien | 568 200 ha |
| Frankreich | 17 300 ha |
| Italien | 130 100 ha |
| Zypern | 5 100 ha |
| Luxemburg | 100 ha |
| Ungarn | 2 900 ha |
| Niederlande | 100 ha |
| Österreich | 100 ha |
| Polen | 4 200 ha |
| Portugal | 41 300 ha |
| Rumänien | 1 645 ha |
| Slowenien | 300 ha |
| Slowakei | 3 100 ha |
| Vereinigtes Königreich | 100 ha |

j)

Artikel 84 erhält folgende Fassung:

„Artikel 84

Beihilfeflächen

(1)   Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.

(2)   Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.

(3)   Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:

Nationale Garantiefläche

Belgien

100 ha

Bulgarien

11 984 ha

Deutschland

1 500 ha

Griechenland

41 100 ha

Spanien

568 200 ha

Frankreich

17 300 ha

Italien

130 100 ha

Zypern

5 100 ha

Luxemburg

100 ha

Ungarn

2 900 ha

Niederlande

100 ha

Österreich

100 ha

Polen

4 200 ha

Portugal

41 300 ha

Rumänien

1 645 ha

Slowenien

300 ha

Slowakei

3 100 ha

Vereinigtes Königreich

100 ha

(4)   Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilflächen unterteilen“.

| k) | In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.
  Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“ |
| --- | --- |

k)

In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“

| l) | In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“ |
| --- | --- |

l)

In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“

| m) | Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von






  — | 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von |
| --- | --- | --- | --- |

m)

Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von

—

291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von

| — | 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007; |
| --- | --- |

—

285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;

dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

| (in Hektar) |
| --- |
| Bulgarien | 21 800 |
| Griechenland | 617 000 |
| Spanien | 594 000 |
| Frankreich | 208 000 |
| Italien | 1 646 000 |
| Zypern | 6 183 |
| Ungarn | 2 500 |
| Österreich | 7 000 |
| Portugal | 118 000“ |

(in Hektar)

Bulgarien

21 800

Griechenland

617 000

Spanien

594 000

Frankreich

208 000

Italien

1 646 000

Zypern

6 183

Ungarn

2 500

Österreich

7 000

Portugal

118 000“

| n) | In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:
  „Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“ |
| --- | --- |

n)

In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:

„Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“

| o) | Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:






  — | Bulgarien: 10 237 ha |
| --- | --- | --- | --- |

o)

Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:

—

Bulgarien: 10 237 ha

| — | Griechenland: 370 000 ha |
| --- | --- |

—

Griechenland: 370 000 ha

| — | Spanien: 70 000 ha |
| --- | --- |

—

Spanien: 70 000 ha

| — | Portugal: 360 ha.“ |
| --- | --- |

—

Portugal: 360 ha.“

| p) | Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:






  — | Bulgarien: 263 EUR |
| --- | --- | --- | --- |

p)

Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:

—

Bulgarien: 263 EUR

| — | Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar |
| --- | --- |

—

Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar

| — | Spanien: 1 039 EUR |
| --- | --- |

—

Spanien: 1 039 EUR

| — | Portugal: 556 EUR.“ |
| --- | --- |

—

Portugal: 556 EUR.“

| q) | Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:






  „(4) | Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:






  Mitgliedstaat | Ansprüche (x 1 000) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 70 |
| Bulgarien | 2 058,483 |
| Tschechische Republik | 66,733 |
| Dänemark | 104 |
| Deutschland | 2 432 |
| Estland | 48 |
| Griechenland | 11 023 |
| Spanien | 19 580 |
| Frankreich | 7 842 |
| Irland | 4 956 |
| Italien | 9 575 |
| Zypern | 472,401 |
| Lettland | 18,437 |
| Litauen | 17,304 |
| Luxemburg | 4 |
| Ungarn | 1 146 |
| Malta | 8,485 |
| Niederlande | 930 |
| Österreich | 206 |
| Polen | 335,88 |
| Portugal | 2 690 |
| Rumänien | 5 880,620 |
| Slowenien | 84,909 |
| Slowakei | 305,756 |
| Finnland | 80 |
| Schweden | 180 |
| Vereinigtes Königreich | 19 492 |
| Insgesamt | 89 607,008“ |

q)

Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:

Mitgliedstaat

Ansprüche (x 1 000)

Belgien

70

Bulgarien

2 058,483

Tschechische Republik

66,733

Dänemark

104

Deutschland

2 432

Estland

48

Griechenland

11 023

Spanien

19 580

Frankreich

7 842

Irland

4 956

Italien

9 575

Zypern

472,401

Lettland

18,437

Litauen

17,304

Luxemburg

4

Ungarn

1 146

Malta

8,485

Niederlande

930

Österreich

206

Polen

335,88

Portugal

2 690

Rumänien

5 880,620

Slowenien

84,909

Slowakei

305,756

Finnland

80

Schweden

180

Vereinigtes Königreich

19 492

Insgesamt

89 607,008“

| r) | Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:






  „(8) | Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:






  Belgien | 235 149 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 90 343 |
| Tschechische Republik | 244 349 |
| Dänemark | 277 110 |
| Deutschland | 1 782 700 |
| Estland | 18 800 |
| Griechenland | 143 134 |
| Spanien | 713 999 (1) |
| Frankreich | 1 754 732 (2) |
| Irland | 1 077 458 |
| Italien | 598 746 |
| Zypern | 12 000 |
| Lettland | 70 200 |
| Litauen | 150 000 |
| Luxemburg | 18 962 |
| Ungarn | 94 620 |
| Malta | 3 201 |
| Niederlande | 157 932 |
| Österreich | 373 400 |
| Polen | 926 000 |
| Portugal | 175 075 (3) |
| Rumänien | 452 000 |
| Slowenien | 92 276 |
| Slowakei | 78 348 |
| Finnland | 250 000 |
| Schweden | 250 000 |
| Vereinigtes Königreich | 1 419 811 (4) |

r)

Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)

Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien

235 149

Bulgarien

90 343

Tschechische Republik

244 349

Dänemark

277 110

Deutschland

1 782 700

Estland

18 800

Griechenland

143 134

Spanien

713 999 (1)

1

Frankreich

1 754 732 (2)

2

Irland

1 077 458

Italien

598 746

Zypern

12 000

Lettland

70 200

Litauen

150 000

Luxemburg

18 962

Ungarn

94 620

Malta

3 201

Niederlande

157 932

Österreich

373 400

Polen

926 000

Portugal

175 075 (3)

3

Rumänien

452 000

Slowenien

92 276

Slowakei

78 348

Finnland

250 000

Schweden

250 000

Vereinigtes Königreich

1 419 811 (4)

4

| s) | Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:






  Belgien | 394 253 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 16 019 |
| Tschechische Republik | 90 300 |
| Dänemark | 112 932 |
| Deutschland | 639 535 |
| Estland | 13 416 |
| Griechenland | 138 005 |
| Spanien (5) | 1 441 539 |
| Frankreich (6) | 3 779 866 |
| Irland | 1 102 620 |
| Italien | 621 611 |
| Zypern | 500 |
| Lettland | 19 368 |
| Litauen | 47 232 |
| Luxemburg | 18 537 |
| Ungarn | 117 000 |
| Malta | 454 |
| Niederlande | 63 236 |
| Österreich | 375 000 |
| Polen | 325 581 |
| Portugal (7) | 416 539 |
| Rumänien | 150 000 |
| Slowenien | 86 384 |
| Slowakei | 28 080 |
| Finnland | 55 000 |
| Schweden | 155 000 |
| Vereinigtes Königreich | 1 699 511 |

s)

Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien

394 253

Bulgarien

16 019

Tschechische Republik

90 300

Dänemark

112 932

Deutschland

639 535

Estland

13 416

Griechenland

138 005

Spanien (5)

5

1 441 539

Frankreich (6)

6

3 779 866

Irland

1 102 620

Italien

621 611

Zypern

500

Lettland

19 368

Litauen

47 232

Luxemburg

18 537

Ungarn

117 000

Malta

454

Niederlande

63 236

Österreich

375 000

Polen

325 581

Portugal (7)

7

416 539

Rumänien

150 000

Slowenien

86 384

Slowakei

28 080

Finnland

55 000

Schweden

155 000

Vereinigtes Königreich

1 699 511

| t) | Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen: | Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen | Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 22 191 | 101 542 |
| Tschechische Republik | 483 382 | 27 380 |
| Estland | 107 813 | 30 000 |
| Zypern | 21 000 | — |
| Lettland | 124 320 | 53 280 |
| Litauen | 367 484 | 244 200 |
| Ungarn | 141 559 | 94 439 |
| Malta | 6 002 | 17 |
| Polen | 1 815 430 | 839 518 |
| Rumänien | 1 148 000 | 85 000 |
| Slowenien | 161 137 | 35 852 |
| Slowakei | 204 062 | 62 841“ |

t)

Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen

Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg

Bulgarien

22 191

101 542

Tschechische Republik

483 382

27 380

Estland

107 813

30 000

Zypern

21 000

—

Lettland

124 320

53 280

Litauen

367 484

244 200

Ungarn

141 559

94 439

Malta

6 002

17

Polen

1 815 430

839 518

Rumänien

1 148 000

85 000

Slowenien

161 137

35 852

Slowakei

204 062

62 841“

| u) | In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:
  „In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:






  — | 25 % im Jahr 2007, |
| --- | --- | --- |

u)

In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:

—

25 % im Jahr 2007,

| — | 30 % im Jahr 2008, |
| --- | --- |

—

30 % im Jahr 2008,

| — | 35 % im Jahr 2009, |
| --- | --- |

—

35 % im Jahr 2009,

| — | 40 % im Jahr 2010, |
| --- | --- |

—

40 % im Jahr 2010,

| — | 50 % im Jahr 2011, |
| --- | --- |

—

50 % im Jahr 2011,

| — | 60 % im Jahr 2012, |
| --- | --- |

—

60 % im Jahr 2012,

| — | 70 % im Jahr 2013, |
| --- | --- |

—

70 % im Jahr 2013,

| — | 80 % im Jahr 2014, |
| --- | --- |

—

80 % im Jahr 2014,

| — | 90 % im Jahr 2015, |
| --- | --- |

—

90 % im Jahr 2015,

| — | ab 2016: 100 %.“ |
| --- | --- |

—

ab 2016: 100 %.“

| v) | In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“ |
| --- | --- |

v)

In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“

| w) | Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:






  „(9) | Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009 in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“ |
| --- | --- | --- |

w)

Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)

Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009 in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“

| x) | In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr 2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“ |
| --- | --- |

x)

In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr 2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“

| y) | Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:






  a) | für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005 und 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60 % im Jahr 2008 und 65 % im Jahr 2009 und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85 % im Jahr 2004, 90 % im Jahr 2005, 95 % im Jahr 2006 und ab 2007 100 %. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85 % im Jahr 2007, 90 % im Jahr 2008, 95 % im Jahr 2009 und ab 2010 100 %.
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

y)

Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:

a)

für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005 und 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60 % im Jahr 2008 und 65 % im Jahr 2009 und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85 % im Jahr 2004, 90 % im Jahr 2005, 95 % im Jahr 2006 und ab 2007 100 %. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85 % im Jahr 2007, 90 % im Jahr 2008, 95 % im Jahr 2009 und ab 2010 100 %.

oder

| b) | (i) | für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte; |
| --- | --- | --- |

b)

(i)

für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte;

| ii) | in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen






  — | dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte. |
| --- | --- | --- |

ii)

in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

—

dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.

und

| — | der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst. |
| --- | --- |

—

der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.

Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71 c berücksichtigt wurden.

Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.

Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.“

| z) | Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.“ |
| --- | --- | --- |

z)

Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.“

| aa) | In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:
  Zum Titel von Abschnitt A:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
  Zum Titel von Abschnitt B:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
  Zum Titel von Abschnitt C:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“ |
| --- | --- |

aa)

In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:

Zum Titel von Abschnitt A:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel von Abschnitt B:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel von Abschnitt C:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

| ab) | Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:

  „ANHANG VIIIA
  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
  Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

















  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Kalender-jahr | Bulgarien | Tschechi-sche Republik | Estland | Zypern | Lettland | Litauen | Ungarn | Malta | Polen | Rumänien | Slowenien | Slowakei |
| 2005 | — | 228,8 | 23,4 | 8,9 | 33,9 | 92,0 | 350,8 | 0,67 | 724,6 | — | 35,8 | 97,7 |
| 2006 | — | 266,7 | 27,3 | 12,5 | 39,6 | 107,3 | 420,2 | 0,83 | 881,7 | — | 41,9 | 115,4 |
| 2007 | 200,3 | 343,6 | 40,4 | 16,3 | 55,6 | 146,9 | 508,3 | 1,64 | 1 140,8 | 440,0 | 56,1 | 146,6 |
| 2008 | 240,4 | 429,2 | 50,5 | 20,4 | 69,5 | 183,6 | 634,9 | 2,05 | 1 425,9 | 527,9 | 70,1 | 183,2 |
| 2009 | 281,0 | 514,9 | 60,5 | 24,5 | 83,4 | 220,3 | 761,6 | 2,46 | 1 711,0 | 618,1 | 84,1 | 219,7 |
| 2010 | 321,2 | 600,5 | 70,6 | 28,6 | 97,3 | 257,0 | 888,2 | 2,87 | 1 996,1 | 706,4 | 98,1 | 256,2 |
| 2011 | 401,4 | 686,2 | 80,7 | 32,7 | 111,2 | 293,7 | 1 014,9 | 3,28 | 2 281,1 | 883,0 | 112,1 | 292,8 |
| 2012 | 481,7 | 771,8 | 90,8 | 36,8 | 125,1 | 330,4 | 1 141,5 | 3,69 | 2 566,2 | 1 059,6 | 126,1 | 329,3 |
| 2013 | 562,0 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 236,2 | 140,2 | 365,9 |
| 2014 | 642,3 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 412,8 | 140,2 | 365,9 |
| 2015 | 722,6 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 589,4 | 140,2 | 365,9 |
| folgende Jahre | 802,9 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 766,0 | 140,2 | 365,9“ |

ab)

Anhang VIIIa erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIIIA

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

(in Mio. EUR)

Kalender-jahr

Bulgarien

Tschechi-sche Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

—

228,8

23,4

8,9

33,9

92,0

350,8

0,67

724,6

—

35,8

97,7

2006

—

266,7

27,3

12,5

39,6

107,3

420,2

0,83

881,7

—

41,9

115,4

2007

200,3

343,6

40,4

16,3

55,6

146,9

508,3

1,64

1 140,8

440,0

56,1

146,6

2008

240,4

429,2

50,5

20,4

69,5

183,6

634,9

2,05

1 425,9

527,9

70,1

183,2

2009

281,0

514,9

60,5

24,5

83,4

220,3

761,6

2,46

1 711,0

618,1

84,1

219,7

2010

321,2

600,5

70,6

28,6

97,3

257,0

888,2

2,87

1 996,1

706,4

98,1

256,2

2011

401,4

686,2

80,7

32,7

111,2

293,7

1 014,9

3,28

2 281,1

883,0

112,1

292,8

2012

481,7

771,8

90,8

36,8

125,1

330,4

1 141,5

3,69

2 566,2

1 059,6

126,1

329,3

2013

562,0

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 236,2

140,2

365,9

2014

642,3

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 412,8

140,2

365,9

2015

722,6

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 589,4

140,2

365,9

folgende Jahre

802,9

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 766,0

140,2

365,9“

| ac) | Anhang X wird Folgendes angefügt: | „BULGARIEN |
| --- | --- | --- |

ac)

Anhang X wird Folgendes angefügt:

„BULGARIEN

| | Starosagorski |
| --- | --- |

Starosagorski

| | Haskowski |
| --- | --- |

Haskowski

| | Sliwenski |
| --- | --- |

Sliwenski

| | Jambolski |
| --- | --- |

Jambolski

| | Burgaski |
| --- | --- |

Burgaski

| | Dobritschki |
| --- | --- |

Dobritschki

| | Plowdiwski“ |
| --- | --- |

Plowdiwski“

| ad) | Anhang XIB erhält folgende Fassung:

  „ANHANG XIB
  Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und103 | Grundfläche
  (Hektar) | Referenzerträge
  (t/ha) |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 2 625 258 | 2,90 |
| Tschechische Republik | 2 253 598 | 4,20 |
| Estland | 362 827 | 2,40 |
| Zypern | 79 004 | 2,30 |
| Lettland | 443 580 | 2,50 |
| Litauen | 1 146 633 | 2,70 |
| Ungarn | 3 487 792 | 4,73 |
| Malta | 4 565 | 2,02 |
| Polen | 9 454 671 | 3,00 |
| Rumänien | 7 012 666 | 2,65 |
| Slowenien | 125 171 | 5,27 |
| Slowakei | 1 003 453 | 4,06“ |

ad)

Anhang XIB erhält folgende Fassung:

„ANHANG XIB

Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und103

Grundfläche

(Hektar)

Referenzerträge

(t/ha)

Bulgarien

2 625 258

2,90

Tschechische Republik

2 253 598

4,20

Estland

362 827

2,40

Zypern

79 004

2,30

Lettland

443 580

2,50

Litauen

1 146 633

2,70

Ungarn

3 487 792

4,73

Malta

4 565

2,02

Polen

9 454 671

3,00

Rumänien

7 012 666

2,65

Slowenien

125 171

5,27

Slowakei

1 003 453

4,06“

| 9. | 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), geändert durch:






  — | 32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- | --- |

9.

32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), geändert durch:

—

32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| a) | In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“ |
| --- | --- |

a)

In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“

| b) | Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“

| c) | Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:






  „(6) | Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben wird.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)

Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben wird.“

| d) | In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
  „Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.
  Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, für Polen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April 2006.“ |
| --- | --- |

d)

In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, für Polen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April 2006.“

| e) | Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“ |
| --- | --- |

e)

Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

| f) | In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
  „Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und für Bulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und für Bulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“

| g) | Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“ |
| --- | --- |

g)

Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

| h) | In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:






  „d) | Zeitraum 2007/2008






  Mitgliedstaat | Menge in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 343 535,000 |
| Bulgarien | 979 000,000 |
| Tschechische Republik | 2 682 143,000 |
| Dänemark | 4 499 900,000 |
| Deutschland | 28 143 464,000 |
| Estland | 624 483,000 |
| Griechenland | 820 513,000 |
| Spanien | 6 116 950,000 |
| Frankreich | 24 478 156,000 |
| Irland | 5 395 764,000 |
| Italien | 10 530 060,000 |
| Zypern | 145 200,000 |
| Lettland | 695 395,000 |
| Litauen | 1 646 939,000 |
| Luxemburg | 271 739,000 |
| Ungarn | 1 947 280,000 |
| Malta | 48 698,000 |
| Niederlande | 11 185 440,000 |
| Österreich | 2 776 895,000 |
| Polen | 8 964 017,000 |
| Portugal | 1 939 187,000 |
| Rumänien | 3 057 000,000 |
| Slowenien | 560 424,000 |
| Slowakei | 1 013 316,000 |
| Finnland | 2 431 047,324 |
| Schweden | 3 336 030,000 |
| Vereinigtes Königreich | 14 755 647,000 |

h)

In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:

„d)

Zeitraum 2007/2008

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien

3 343 535,000

Bulgarien

979 000,000

Tschechische Republik

2 682 143,000

Dänemark

4 499 900,000

Deutschland

28 143 464,000

Estland

624 483,000

Griechenland

820 513,000

Spanien

6 116 950,000

Frankreich

24 478 156,000

Irland

5 395 764,000

Italien

10 530 060,000

Zypern

145 200,000

Lettland

695 395,000

Litauen

1 646 939,000

Luxemburg

271 739,000

Ungarn

1 947 280,000

Malta

48 698,000

Niederlande

11 185 440,000

Österreich

2 776 895,000

Polen

8 964 017,000

Portugal

1 939 187,000

Rumänien

3 057 000,000

Slowenien

560 424,000

Slowakei

1 013 316,000

Finnland

2 431 047,324

Schweden

3 336 030,000

Vereinigtes Königreich

14 755 647,000

| e) | Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015






  Mitgliedstaat | Menge in Tonnen |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 3 360 087,000 |
| Bulgarien | 979 000,000 |
| Tschechische Republik | 2 682 143,000 |
| Dänemark | 4 522 176,000 |
| Deutschland | 28 282 788,000 |
| Estland | 624 483,000 |
| Griechenland | 820 513,000 |
| Spanien | 6 116 950,000 |
| Frankreich | 24 599 335,000 |
| Irland | 5 395 764,000 |
| Italien | 10 530 060,000 |
| Zypern | 145 200,000 |
| Lettland | 695 395,000 |
| Litauen | 1 646 939,000 |
| Luxemburg | 273 084,000 |
| Ungarn | 1 947 280,000 |
| Malta | 48 698,000 |
| Niederlande | 11 240 814,000 |
| Österreich | 2 790 642,000 |
| Polen | 8 964 017,000 |
| Portugal | 1 948 550,000 |
| Rumänien | 3 057 000,000 |
| Slowenien | 560 424,000 |
| Slowakei | 1 013 316,000 |
| Finnland | 2 443 069,324 |
| Schweden | 3 352 545,000 |
| Vereinigtes Königreich | 14 828 597,000 |

e)

Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien

3 360 087,000

Bulgarien

979 000,000

Tschechische Republik

2 682 143,000

Dänemark

4 522 176,000

Deutschland

28 282 788,000

Estland

624 483,000

Griechenland

820 513,000

Spanien

6 116 950,000

Frankreich

24 599 335,000

Irland

5 395 764,000

Italien

10 530 060,000

Zypern

145 200,000

Lettland

695 395,000

Litauen

1 646 939,000

Luxemburg

273 084,000

Ungarn

1 947 280,000

Malta

48 698,000

Niederlande

11 240 814,000

Österreich

2 790 642,000

Polen

8 964 017,000

Portugal

1 948 550,000

Rumänien

3 057 000,000

Slowenien

560 424,000

Slowakei

1 013 316,000

Finnland

2 443 069,324

Schweden

3 352 545,000

Vereinigtes Königreich

14 828 597,000

| f) | Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe







  Mitgliedstaat | Referenzmengen für Lieferungen in Tonnen | Referenzmengen für Direktverkäufe in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 722 000 | 257 000 |
| Tschechische Republik | 2 613 239 | 68 904 |
| Estland | 537 188 | 87 365 |
| Zypern | 141 337 | 3 863 |
| Lettland | 468 943 | 226 452 |
| Litauen | 1 256 440 | 390 499 |
| Ungarn | 1 782 650 | 164 630 |
| Malta | 48 698 | — |
| Polen | 8 500 000 | 464 017 |
| Rumänien | 1 093 000 | 1 964 000 |
| Slowenien | 467 063 | 93 361 |
| Slowakei | 990 810 | 22 506 |

f)

Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe

Mitgliedstaat

Referenzmengen für Lieferungen in Tonnen

Referenzmengen für Direktverkäufe in Tonnen

Bulgarien

722 000

257 000

Tschechische Republik

2 613 239

68 904

Estland

537 188

87 365

Zypern

141 337

3 863

Lettland

468 943

226 452

Litauen

1 256 440

390 499

Ungarn

1 782 650

164 630

Malta

48 698

—

Polen

8 500 000

464 017

Rumänien

1 093 000

1 964 000

Slowenien

467 063

93 361

Slowakei

990 810

22 506

| g) | Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung






  Mitgliedstaat | Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 39 180 |
| Tschechische Republik | 55 788 |
| Estland | 21 885 |
| Lettland | 33 253 |
| Litauen | 57 900 |
| Ungarn | 42 780 |
| Polen | 416 126 |
| Rumänien | 188 400 |
| Slowenien | 16 214 |
| Slowakei | 27 472“ |

g)

Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung

Mitgliedstaat

Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen

Bulgarien

39 180

Tschechische Republik

55 788

Estland

21 885

Lettland

33 253

Litauen

57 900

Ungarn

42 780

Polen

416 126

Rumänien

188 400

Slowenien

16 214

Slowakei

27 472“

| i) | In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:
  „REFERENZFETTGEHALT






  Mitgliedstaat | Referenzfettgehalt (g/kg) |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 36,91 |
| Bulgarien | 39,10 |
| Tschechische Republik | 42,10 |
| Dänemark | 43,68 |
| Deutschland | 40,11 |
| Estland | 43,10 |
| Griechenland | 36,10 |
| Spanien | 36,37 |
| Frankreich | 39,48 |
| Irland | 35,81 |
| Italien | 36,88 |
| Zypern | 34,60 |
| Lettland | 40,70 |
| Litauen | 39,90 |
| Luxemburg | 39,17 |
| Ungarn | 38,50 |
| Niederlande | 42,36 |
| Österreich | 40,30 |
| Polen | 39,00 |
| Portugal | 37,30 |
| Rumänien | 35,93 |
| Slowenien | 41,30 |
| Slowakei | 37,10 |
| Finnland | 43,40 |
| Schweden | 43,40 |
| Vereinigtes Königreich | 39,70“ |

i)

In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:

„REFERENZFETTGEHALT

Mitgliedstaat

Referenzfettgehalt (g/kg)

Belgien

36,91

Bulgarien

39,10

Tschechische Republik

42,10

Dänemark

43,68

Deutschland

40,11

Estland

43,10

Griechenland

36,10

Spanien

36,37

Frankreich

39,48

Irland

35,81

Italien

36,88

Zypern

34,60

Lettland

40,70

Litauen

39,90

Luxemburg

39,17

Ungarn

38,50

Niederlande

42,36

Österreich

40,30

Polen

39,00

Portugal

37,30

Rumänien

35,93

Slowenien

41,30

Slowakei

37,10

Finnland

43,40

Schweden

43,40

Vereinigtes Königreich

39,70“

3.   VERKEHRSPOLITIK

31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), geändert durch:

| — | 31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17), |
| --- | --- |

—

31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17),

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33), |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

| — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- |

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

| a) | In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:






  „(11) | Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:






  — | im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

In Artikel 10 werden folgende Absätze hinzugefügt:

„(11)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:

—

im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden;

| — | im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in der am 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

—

im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in der am 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden.

| (12) | Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom 21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und berufliche Anerkennung von Personen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“ |
| --- | --- |

(12)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom 21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und berufliche Anerkennung von Personen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“

| b) | In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
  „Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“

4.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:






  — | 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95) |
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1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:

—

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95)

| — | 31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41) |
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31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41)

| — | 31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58) |
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31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58)

| — | 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167) |
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11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167)

| — | 31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21) |
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31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21)

| — | 31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1) |
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31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1)

| — | 31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1) |
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31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1)

| — | 31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47) |
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31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47)

| — | 31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14) |
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31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14)

| — | 31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16) |
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31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16)

| — | 31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53) |
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31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53)

| — | 31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18) |
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31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18)

| — | 31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34) |
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—

31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34)

| — | 31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) |
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—

31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)

| — | 31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31) |
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31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31)

| — | 31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27) |
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—

31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27)

| — | 31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63) |
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—

31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63)

| — | 31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34) |
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—

31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34)

| — | 32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24) |
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32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24)

| — | 32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44) |
| --- | --- |

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32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44)

| — | 32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17) |
| --- | --- |

—

32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17)

| — | 32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12. 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24), |
| --- | --- |

—

32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12. 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24),

| — | 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
| --- | --- |

—

32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

| — | 32002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27) |
| --- | --- |

—

32002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8) |
| --- | --- |

—

32003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8)

| — | 32004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20.1.2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44) |
| --- | --- |

—

32004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20.1.2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44)

| — | 32004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10.2.2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61) |
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—

32004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10.2.2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61)

| — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35) |
| --- | --- |

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32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35)

In Artikel 24a wird vor dem Gedankenstrich

| „— | Tschechische Republik: 35 000 EUR,“ Folgendes eingefügt: |
| --- | --- |

„—

Tschechische Republik: 35 000 EUR,“ Folgendes eingefügt:

| „— | Bulgarien: 25 600 EUR,“ |
| --- | --- |

„—

Bulgarien: 25 600 EUR,“

und nach dem Gedankenstrich

| „— | Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt: |
| --- | --- |

„—

Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt:

| „— | Rumänien: 35 000 EUR,“. |
| --- | --- |

„—

Rumänien: 35 000 EUR,“.

| 2. | 31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- | --- |

2.

31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:






  „(6) | Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)

Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“

| b) | Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:






  „(7) | Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht erstatten.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)

Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht erstatten.“

---

(1)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

1

(2)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

2

(3)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

3

(4)  Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.“

4

(5)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

5

(6)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

6

(7)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“

7

---

ANHANG IV

Liste nach Artikel 17 des Protokolls: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

1.   LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

| 1. | Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel III, Abschnitt 4, Landwirtschaft und Fischerei
  Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, und dabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kann auf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.
  Vereinbarte Mengen







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Grundmenge für Zucker (1) | 4 752 | 109 164 |
| davon: A-Zucker | 4 320 | 99 240 |
| B-Zucker | 432 | 9 924 |
| Höchstversorgungsbedarf (angegeben für Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker | 198 748 | 329 636 |
| Grundmenge für Isoglukose (2) | 56 063 | 9 981 |
| davon: A-Isoglukose | 56 063 | 9 790 |
| B-Isoglukose | 0 | 191 |

1.

Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, und dabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kann auf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.

Vereinbarte Mengen

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Grundmenge für Zucker (1)

4 752

109 164

davon: A-Zucker

4 320

99 240

B-Zucker

432

9 924

Höchstversorgungsbedarf (angegeben für Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker

198 748

329 636

Grundmenge für Isoglukose (2)

56 063

9 981

davon: A-Isoglukose

56 063

9 790

B-Isoglukose

0

191

Falls Bulgarien dies im Jahr 2006 beantragt, werden für Bulgarien die vorgenannten Grundmengen für A- und B-Zucker auf die jeweiligen Grundmengen für A- und B-Isoglukose übertragen.

| 2. | 31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:






  — | 31999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54) |
| --- | --- | --- |

2.

31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:

—

31999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54)

| — | 31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20) |
| --- | --- |

—

31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20)

| — | 31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47) |
| --- | --- |

—

31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47)

| — | 31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13) |
| --- | --- |

—

31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13)

| — | 31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8) |
| --- | --- |

—

31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8)

| — | 32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13) |
| --- | --- |

—

32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13)

| — | 32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18) |
| --- | --- |

—

32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18)

| — | 32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3) |
| --- | --- |

—

32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3)

| — | 32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18) |
| --- | --- |

—

32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18)

| — | 32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5) |
| --- | --- |

—

32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5)

| — | 32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9)

| — | 32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3) |
| --- | --- |

—

32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3)

| — | 32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16) |
| --- | --- |

—

32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16)

| — | 32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8) |
| --- | --- |

—

32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8)

| — | 32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18) |
| --- | --- |

—

32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18)

Die Kommission beschließt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vom 30. Juni 1992 (3) über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak bis zum Beitritt die erforderlichen Änderungen an der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 aufgeführten Gemeinschaftsliste der anerkannten Produktionsgebiete, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der ausgewiesenen Tabakproduktionsgebiete Bulgariens und Rumäniens in diese Liste.

| 3. | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:






  — | 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) |
| --- | --- | --- |

3.

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:

—

32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)

| — | 32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48) |
| --- | --- |

—

32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48)

| a) | Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.






  i) | Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

  „ANHANG XIA
  Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

















  (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- |
| Kalenderjahr | Bulgarien | Tschechische Republik | Estland | Zypern | Lettland | Litauen | Ungarn | Malta | Polen | Rumänien | Slowenien | Slowakei |
| 2005 | - | 0,87 | 0,04 | 0,03 | 0,10 | 0,10 | 0,78 | 0,03 | 0,56 | - | 0,08 | 0,04 |
| 2006 | - | 1,02 | 0,04 | 0,03 | 0,12 | 0,12 | 0,90 | 0,03 | 0,65 | - | 0,10 | 0,04 |
| 2007 | 0,11 | 1,17 | 0,05 | 0,04 | 0,14 | 0,14 | 1,03 | 0,04 | 0,74 | 0,19 | 0,11 | 0,05 |
| 2008 | 0,13 | 1,46 | 0,06 | 0,05 | 0,17 | 0,17 | 1,29 | 0,05 | 0,93 | 0,23 | 0,14 | 0,06 |
| 2009 | 0,15 | 1,75 | 0,07 | 0,06 | 0,21 | 0,21 | 1,55 | 0,06 | 1,11 | 0,26 | 0,17 | 0,07 |
| 2010 | 0,17 | 2,04 | 0,08 | 0,07 | 0,24 | 0,24 | 1,81 | 0,07 | 1,30 | 0,30 | 0,19 | 0,08 |
| 2011 | 0,22 | 2,33 | 0,10 | 0,08 | 0,28 | 0,28 | 2,07 | 0,08 | 1,48 | 0,38 | 0,22 | 0,09 |
| 2012 | 0,26 | 2,62 | 0,11 | 0,09 | 0,31 | 0,31 | 2,33 | 0,09 | 1,67 | 0,45 | 0,25 | 0,11 |
| 2013 | 0,30 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,53 | 0,28 | 0,12 |
| 2014 | 0,34 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,60 | 0,28 | 0,12 |
| 2015 | 0,39 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,68 | 0,28 | 0,12 |
| 2016 | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12 |
| folgende Jahre | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12“ |

a)

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

i)

Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

„ANHANG XIA

Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

(in Mio. EUR)

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

-

0,87

0,04

0,03

0,10

0,10

0,78

0,03

0,56

-

0,08

0,04

2006

-

1,02

0,04

0,03

0,12

0,12

0,90

0,03

0,65

-

0,10

0,04

2007

0,11

1,17

0,05

0,04

0,14

0,14

1,03

0,04

0,74

0,19

0,11

0,05

2008

0,13

1,46

0,06

0,05

0,17

0,17

1,29

0,05

0,93

0,23

0,14

0,06

2009

0,15

1,75

0,07

0,06

0,21

0,21

1,55

0,06

1,11

0,26

0,17

0,07

2010

0,17

2,04

0,08

0,07

0,24

0,24

1,81

0,07

1,30

0,30

0,19

0,08

2011

0,22

2,33

0,10

0,08

0,28

0,28

2,07

0,08

1,48

0,38

0,22

0,09

2012

0,26

2,62

0,11

0,09

0,31

0,31

2,33

0,09

1,67

0,45

0,25

0,11

2013

0,30

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,53

0,28

0,12

2014

0,34

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,60

0,28

0,12

2015

0,39

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,68

0,28

0,12

2016

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

folgende Jahre

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12“

| ii) | Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:
  Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Reissaaten (Oryza sativa L.) | 883,2 | 100 |
| Saatgut außer Reissaaten | 936 | 2 294 |

ii)

Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:

Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Reissaaten (Oryza sativa L.)

(Oryza sativa L.)

883,2

100

Saatgut außer Reissaaten

936

2 294

| b) | Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.
  Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sich wie folgt:
  Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Insgesamt, davon: | 47 137 | 12 312 |
| I Flue-cured | 9 023 | 4 647 |
| II Light air-cured | 3 208 | 2 370 |
| V Sun-cured | | 5 295 |
| VI Basmas | 31 106 | |
| VIII Kaba Koulak | 3 800 | |

b)

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sich wie folgt:

Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Insgesamt, davon:

47 137

12 312

I Flue-cured

9 023

4 647

II Light air-cured

3 208

2 370

V Sun-cured

5 295

VI Basmas

31 106

VIII Kaba Koulak

3 800

B:   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

31999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17)

Die Kommission ändert gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 3 der Richtlinie 1999/105/EG den Anhang I dieser Richtlinie hinsichtlich der Waldpflanzen Pinus peuce Griseb., Fagus orientalis Lipsky, Quercus frainetto Ten. und Tilia tomentosa Moench.

Pinus peuce

Fagus orientalis

Quercus frainetto

Tilia tomentosa

---

(1)  in Tonnen Weißzucker

1

(2)  in Tonnen Trockenstoff

2

(3)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

3

---

ANHANG V

Liste nach Artikel 18 des Protokolls: Andere ständige Bestimmungen

1.   GESELLSCHAFTSRECHT

Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 3, Freier Warenverkehr

SPEZIELLER MECHANISMUS

Im Falle Bulgariens und Rumäniens kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.

2.   WETTBEWERBSPOLITIK

Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

| 1. | Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung:






  a) | Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung:

a)

Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;

| b) | Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;

| c) | Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat. |
| --- | --- |

c)

Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.

Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel III-168 Absatz 3 der Verfassung als neue Beihilfen anzusehen.

Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen im Verkehrssektor und für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I der Verfassung aufgeführt sind, mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei.

Die genannten Bestimmungen gelten ferner unbeschadet der im Protokoll vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und der in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls niedergelegten Maßnahmen.

| 2. | Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er der Kommission regelmäßig Folgendes:






  a) | eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet wurden, sowie |
| --- | --- | --- |

2.

Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er der Kommission regelmäßig Folgendes:

a)

eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet wurden, sowie

| b) | jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist. |
| --- | --- |

b)

jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist.

Dabei folgt er dem von der Kommission vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung.

Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben hat.

Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c der Kommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen findet das vorstehend genannte Verfahren Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist.

| 3. | Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1).
  Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam. |
| --- | --- |

3.

Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1).

Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.

| 4. | Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:






  — | Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt. |
| --- | --- | --- |

4.

Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:

—

Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt.

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne von Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet.

Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, um spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien der Kommission nachzukommen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

| 5. | In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen, die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung der Einhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat; hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.
  Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission — mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat — festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.
  Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbar sind. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen, die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung der Einhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat; hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.

Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission — mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat — festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.

Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbar sind.

3.   LANDWIRTSCHAFT

| a) | Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel III, Abschnitt 4, Landwirtschaft und Fischerei







  1. | Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaft öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen. |
| --- | --- | --- |

a)

Vertrag über eine Verfassung für Europa: Teil III, Titel III, Kapitel III, Abschnitt 4, Landwirtschaft und Fischerei

1.

Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaft öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen.

| 2. | Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
  Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt. |
| --- | --- |

2.

Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.

| 3. | Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen. |
| --- | --- |

3.

Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen.

| 4. | Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an. |
| --- | --- |

4.

Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an.

| b) | Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

  Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I der Verfassung (mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:






  — | Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen. |
| --- | --- | --- |

b)

Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 der Verfassung werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I der Verfassung (mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet:

—

Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen.

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikels III-168 Absatz 1 der Verfassung betrachtet.

Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, damit sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien der Kommission entsprechen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

4.   ZOLLUNION

Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel I, Abschnitt 3, Freier Warenverkehr, Unterabschnitt 1, Zollunion

| | 31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
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31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

| | 31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1) |
| --- | --- | --- |

31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:

NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS (HANDEL INNERHALB DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT)

| (1) | Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:






  a) | ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);
  Die Europa-Abkommen:






  — | 21994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6) |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:

a)

ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);

Die Europa-Abkommen:

—

21994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6)

| — | 21994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7). |
| --- | --- |

—

21994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7).

| b) | einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
| --- | --- |

b)

einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

| c) | ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA. |
| --- | --- |

c)

ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA.

| (2) | Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“






  — | Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder |
| --- | --- | --- |

(2)

Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“

—

Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder

| — | aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder |
| --- | --- |

—

aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder

| — | Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind. |
| --- | --- |

—

Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.

| (3) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise gelten die Bestimmungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
| --- | --- |

(3)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise gelten die Bestimmungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

NACHWEIS DES PRÄFERENZURSPRUNGS (HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINSCHLIESSLICH DER TÜRKEI IM RAHMEN DER PRÄFERENZABKOMMEN BETREFFEND LANDWIRTSCHAFT, KOHLE UND STAHLERZEUGNISSE)

| (4) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern






  a) | die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und |
| --- | --- | --- |

(4)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern

a)

die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts in einem neuen Mitgliedstaat zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so kann der Ursprungsnachweis, der nach den in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Präferenzabkommen oder -vereinbarungen rückwirkend ausgestellt oder ausgefertigt worden ist, auch in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat angenommen werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (5) | Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, sofern






  a) | auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten und |
| --- | --- | --- |

(5)

Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, sofern

a)

auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten und

| b) | die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden. |
| --- | --- |

b)

die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.

| (6) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

| (7) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt worden sind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden, sofern zwischen dem neuen Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und sofern






  a) | die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und |
| --- | --- | --- |

(7)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt worden sind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden, sofern zwischen dem neuen Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und sofern

a)

die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und

| b) | die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
| --- | --- |

b)

die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| c) | der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (8) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. |
| --- | --- |

(8)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

NACHWEIS DES CHARAKTERS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER ZOLLUNION EG-TÜRKEI

| (9) | Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen — die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden Waren zulassen — ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (8) angenommen, sofern






  a) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
| --- | --- | --- |

(9)

Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen — die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden Waren zulassen — ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (8) angenommen, sofern

a)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| b) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

b)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts entweder in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der oben genannten Präferenzhandelsabkommen zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so können auch Ursprungsnachweise, die nach Maßgabe dieser Abkommen rückwirkend ausgestellt wurden, angenommen werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

| (10) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
| --- | --- |

(10)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

| (11) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen — niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei — ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TR in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder unter eines der unter Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, sofern






  a) | keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Waren vorgelegt wird und |
| --- | --- | --- |

(11)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen — niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei — ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TR in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder unter eines der unter Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, sofern

a)

keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Waren vorgelegt wird und

| b) | die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen und |
| --- | --- |

b)

die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen und

| c) | die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
| --- | --- |

c)

die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| d) | die Warenverkehrsbescheinigung A.TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

d)

die Warenverkehrsbescheinigung A.TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (12) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (9). |
| --- | --- |

(12)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (9).

ZOLLVERFAHREN

| (13) | Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.
  Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. |
| --- | --- |

(13)

Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.

Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet.

| (14) | Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, des Zollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
| --- | --- | --- |

(14)

Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, des Zollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| (15) | Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
| --- | --- | --- |

(15)

Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| — | Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt. |
| --- | --- |

—

Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

| — | Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist. |
| --- | --- |

—

Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.

| (16) | Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
| --- | --- | --- |

(16)

Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| — | Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt. |
| --- | --- |

—

Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

| (17) | Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden. |
| --- | --- | --- |

(17)

Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

| (18) | Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

(18)

Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

| (19) | Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen. |
| --- | --- | --- |

(19)

Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen.

| (20) | Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten vorgenommen. |
| --- | --- | --- |

(20)

Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten vorgenommen.

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(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10).

(4)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(5)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(6)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 4.6.2003 (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(8)  Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22.12.1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/99 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 36).

(9)  Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28.3.2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 31). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 51).

Anlage zu Anhang V

Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßnahmen, auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus für bestehende Beihilfen nach Kapitel 2 Anhang V verwiesen wird

Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die Zwecke des bestehenden Beihilfesystems nach Kapitel 2 Anhang V als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie unter dessen Absatz 1 fallen.

| Nr. | Titel (Originalfassung) | Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen | Laufzeit |
| --- | --- | --- | --- |
| MS | Nr. | Jahr |
| BG | 1 | 2004 | Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със „Силома“ АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години. | 29.7.2004 | 2004-2018 |
| BG | 2 | 2004 | Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от „Български пощи“ ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга. | 18.11.2004 | 31.12.2010 |
| BG | 3 | 2004 | Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление „Информационно обслужване“ | 16.12.2003 | 31.12.2010 |

Nr.

Titel (Originalfassung)

Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen

Laufzeit

MS

Nr.

Jahr

BG

1

2004

Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със „Силома“ АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години.

29.7.2004

2004-2018

BG

2

2004

Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от „Български пощи“ ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга.

18.11.2004

31.12.2010

BG

3

2004

Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление „Информационно обслужване“

16.12.2003

31.12.2010

---

ANHANG VI

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

1.   FREIZÜGIGKEIT

Vertrag über eine Verfassung für Europa

| — | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77) |
| --- | --- |

—

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

| 1. | Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14. |
| --- | --- |

1.

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

| 2. | Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
  Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
  Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
  Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
  Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

| 3. | Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
  Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
| --- | --- |

3.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 4. | Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist. |
| --- | --- |

4.

Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist.

| 5. | Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
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5.

Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 6. | Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun. |
| --- | --- |

6.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

| 7. | Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
  Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
  Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen. |
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7.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

| 8. | Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:






  — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
| --- | --- | --- |

8.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;

| — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

| 9. | Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen. |
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9.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

| 10. | Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten. |
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10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

| 11. | Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt. |
| --- | --- |

11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

| 12. | Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet. |
| --- | --- |

12.

Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.

| 13. | Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
  Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:






  — | in Deutschland






  Sektor | NACE-Code (2), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
| Sonstige Dienstleistungen | 74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor

NACE-Code (2), sofern nicht anders angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen

74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

| — | in Österreich






  Sektor | NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- |
| Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen | 01.41 |
| Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. | 26.7 |
| Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen | 28.11 |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Schutzdienste | 74.60 |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 |
| Hauskrankenpflege | 85.14 |
| Sozialwesen a.n.g. | 85.32 |

—

in Österreich

Sektor

NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben

Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpflege

85.14

Sozialwesen a.n.g.

85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, kann Bulgarien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Bulgarien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

| 14. | Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
  Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
  Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige. |
| --- | --- |

14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige.

2.   FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem bulgarischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12 000 EUR und vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer bulgarischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Bulgarien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3.   FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über eine Verfassung für Europa

| (1) | Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR‐Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. |
| --- | --- |

(1)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR‐Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

| (2) | Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
  Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
  Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden. |
| --- | --- |

(2)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4.   LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

| — | 31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
| --- | --- |

—

31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten bis 30. April 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Bulgarien erzeugte Konsummilch, als Milch mit einem Fettgehalt von 3 % (m/m) als Vollmilch und Milch mit einem Fettgehalt von 2 % (m/m) als teilentrahmte (fettarme) Milch vermarktet werden darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden.

B.   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

| a) | Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. |
| --- | --- |

a)

Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

| b) | Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen. |
| --- | --- |

b)

Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen.

| c) | Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum 31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 852/2004/EWG (4) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:






  — | Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

c)

Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum 31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 852/2004/EWG (4) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:

—

Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;

| — | Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien; |
| --- | --- |

—

Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;

| — | Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 oC für die Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch; |
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—

Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 oC für die Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch;

| — | Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden. |
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Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.

Die bulgarischen Behörden

| — | stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen; |
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stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;

| — | führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und |
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führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und

| — | führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen. |
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führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen.

Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen nur unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in Verkehr gebracht werden. Produkte auf der Basis von konformer Rohmilch, die in einer getrennten Produktionslinie in einem in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betrieb verarbeitet wurde, können als konforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, solange alle Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Produktlinien gewahrt bleiben.

| d) | Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (5) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind. |
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d)

Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (5) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.

| e) | Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte. Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden. |
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e)

Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte. Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden.

| f) | Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (6) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
  Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden. |
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f)

Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (6) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

5.   VERKEHRSPOLITIK

| 1. | 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
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1.

31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen.

| b) | Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
| --- | --- |

b)

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

| c) | Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.
  Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
  Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.
  Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit. |
| --- | --- |

c)

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

| d) | Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
| --- | --- |

d)

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

| e) | Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
| --- | --- |

e)

Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

| 2. | 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- | --- |

2.

31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bis zum 31.12.2010 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Bulgarien nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehr tätig sind.

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen. |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

| 3. | 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch






  — | 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
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3.

31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch

—

32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 gemäß Anhang I jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (7) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.

Bulgarien hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Hauptstraßennetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des bulgarischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Richtlinie Nr. 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen bei allen mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, auf dem gesamten bulgarischen Straßenverkehrsnetz keine vorübergehenden Zusatzgebühren erhoben werden.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Bulgarien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)

Tabelle 1

| N | STRASSEN-NUMMER | STRASSENABSCHNITT | LÄNGE/km | INBETRIEBNAHME | MASSNAHME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 1 | I-5/E-85/ | GABROVO - SHIPKA | 18 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| 2 | I-5/E-85/ | KARDJALI- PODKOVA (MAKAZA) | 18 | 2008 | STRASSENNEUBAU |
| | | ZWISCHENSUMME | 36 | | |
| 3 | I-6 | SOFIA - PIRDOP | 56 | 2009 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 4 | I-7 | SILISTRA - SHUMEN | 88 | 2011 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 5 | I-7 | PRESLAV - E-773 | 48 | 2010 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 136 | | |
| 6 | I-9/E-87/ | RUMÄNISCHE GRENZE - BALCHIK | 60 | 2009 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 7 | II-12 | VIDIN - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 26 | 2008 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 8 | II-14 | VIDIN - KULA - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 42 | 2009 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 9 | II-18 | RINGSTRASSE UM SOFIA - NÖRDLICHER BOGEN | 24 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| 10 | II-19 | SIMITLI - GOTZE DELCHEV - GRIECHISCHE GRENZE | 91 | 2008 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 11 | II-29 | DOBRITCH - VARNA | 21 | 2010 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 12 | II-35 | LOVECH - KARNARE | 28 | 2011 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 13 | II-53 | SLIVEN - JAMBOL | 25 | 2010 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 14 | II-55 | GURKOVO - NOVA ZAGORA | | 2010 | WIEDERHERSTELUNGSARBEITEN |
| 15 | II-55 | NOVA ZAGORA - SVILENGRAD | 81 | 2012 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 107 | | |
| 16 | II-57 | STARA ZAGORA - RADNEVO | 42 | 2010 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 17 | II-62 | KYUSTENDIL - DUPNITZA | 26 | 2011 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 18 | II-63 | PERNIK - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 20 | 2010 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 19 | II-73 | SHUMEN - KARNOBAT | 44 | 2012 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 20 | II-73 | SHUMEN - KARNOBAT | 19 | 2011 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 63 | | |
| 21 | II-78 | RADNEVO - TOPOLOVGRAD | 40 | 2013 | WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN |
| 22 | II-86 | ASENOVGRAD - SMOLJAN | 72 | 2014 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 23 | II-98 | BURGAS - MALKO TARNOVO | 64 | 2014 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 24 | III(-197) | GOTZE DELCHEV - SMOLJAN | 87 | 2013 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 25 | III(-198) | GOTZE DELCHEV - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 95 | 2013 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 26 | III(-534) | ELENA - NOVA ZAGORA | 52 | 2012 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 27 | III(-534) | NOVA ZAGORA - SIMEONOVGRAD | 53 | 2014 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 105 | | |
| 28 | III(-601) | KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 27 | 2011 | STRASSENNEUBAU |
| 29 | III(-622) | KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 31 | 2013 | STRASSENNEUBAU |
| 30 | III(-865) | SMOLJAN - MADAN | 15 | 2011 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 31 | III(-867) | SMOLIAN - KARDJALI | 69 | 2014 | WIEDERAUFBAUARBEITEN |
| 32 | III(-868) | UMGEHUNGSSTRASSE SMOLJAN | 40 | 2012 | STRASSENNEUBAU |
| 33 | IV-410068 | SIMITLI - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 28 | 2009 | STRASSENNEUBAU |
| 34 | | UMGEHUNGSSTRASSE PLOVDIV | 4 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| | A1 | „TRAKIA“-AUTOBAHN-STARA ZAGORA - KARNOBAT | | | |
| 35 | | LOS 2 | 33 | 2010 | STRASSENNEUBAU |
| 36 | | LOS 3 | 37 | 2011 | STRASSENNEUBAU |
| 37 | | LOS 4 | 48 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| | | ZWISCHENSUMME | 118 | | |
| | | GESAMTSUMME | 1598 | | |

N

STRASSEN-NUMMER

STRASSENABSCHNITT

LÄNGE/km

INBETRIEBNAHME

MASSNAHME

1

2

3

4

5

6

1

I-5/E-85/

GABROVO - SHIPKA

18

2014

STRASSENNEUBAU

2

I-5/E-85/

KARDJALI- PODKOVA (MAKAZA)

18

2008

STRASSENNEUBAU

ZWISCHENSUMME

36

3

I-6

SOFIA - PIRDOP

56

2009

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

4

I-7

SILISTRA - SHUMEN

88

2011

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

5

I-7

PRESLAV - E-773

48

2010

WIEDERAUFBAUARBEITEN

ZWISCHENSUMME

136

6

I-9/E-87/

RUMÄNISCHE GRENZE - BALCHIK

60

2009

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

7

II-12

VIDIN - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

26

2008

WIEDERAUFBAUARBEITEN

8

II-14

VIDIN - KULA - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

42

2009

WIEDERAUFBAUARBEITEN

9

II-18

RINGSTRASSE UM SOFIA - NÖRDLICHER BOGEN

24

2014

STRASSENNEUBAU

10

II-19

SIMITLI - GOTZE DELCHEV - GRIECHISCHE GRENZE

91

2008

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

11

II-29

DOBRITCH - VARNA

21

2010

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

12

II-35

LOVECH - KARNARE

28

2011

WIEDERAUFBAUARBEITEN

13

II-53

SLIVEN - JAMBOL

25

2010

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

14

II-55

GURKOVO - NOVA ZAGORA

2010

WIEDERHERSTELUNGSARBEITEN

15

II-55

NOVA ZAGORA - SVILENGRAD

81

2012

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

ZWISCHENSUMME

107

16

II-57

STARA ZAGORA - RADNEVO

42

2010

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

17

II-62

KYUSTENDIL - DUPNITZA

26

2011

WIEDERAUFBAUARBEITEN

18

II-63

PERNIK - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

20

2010

WIEDERAUFBAUARBEITEN

19

II-73

SHUMEN - KARNOBAT

44

2012

WIEDERAUFBAUARBEITEN

20

II-73

SHUMEN - KARNOBAT

19

2011

WIEDERAUFBAUARBEITEN

ZWISCHENSUMME

63

21

II-78

RADNEVO - TOPOLOVGRAD

40

2013

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

22

II-86

ASENOVGRAD - SMOLJAN

72

2014

WIEDERAUFBAUARBEITEN

23

II-98

BURGAS - MALKO TARNOVO

64

2014

WIEDERAUFBAUARBEITEN

24

III(-197)

GOTZE DELCHEV - SMOLJAN

87

2013

WIEDERAUFBAUARBEITEN

25

III(-198)

GOTZE DELCHEV - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

95

2013

WIEDERAUFBAUARBEITEN

26

III(-534)

ELENA - NOVA ZAGORA

52

2012

WIEDERAUFBAUARBEITEN

27

III(-534)

NOVA ZAGORA - SIMEONOVGRAD

53

2014

WIEDERAUFBAUARBEITEN

ZWISCHENSUMME

105

28

III(-601)

KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

27

2011

STRASSENNEUBAU

29

III(-622)

KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

31

2013

STRASSENNEUBAU

30

III(-865)

SMOLJAN - MADAN

15

2011

WIEDERAUFBAUARBEITEN

31

III(-867)

SMOLIAN - KARDJALI

69

2014

WIEDERAUFBAUARBEITEN

32

III(-868)

UMGEHUNGSSTRASSE SMOLJAN

40

2012

STRASSENNEUBAU

33

IV-410068

SIMITLI - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

28

2009

STRASSENNEUBAU

34

UMGEHUNGSSTRASSE PLOVDIV

4

2014

STRASSENNEUBAU

A1

„TRAKIA“-AUTOBAHN-STARA ZAGORA - KARNOBAT

35

LOS 2

33

2010

STRASSENNEUBAU

36

LOS 3

37

2011

STRASSENNEUBAU

37

LOS 4

48

2014

STRASSENNEUBAU

ZWISCHENSUMME

118

GESAMTSUMME

1598

Tabelle 2

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MASSNAHME | | | | | | | | |
| WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN | 91 | 116 | 114 | 88 | 81 | 40 | 0 | |
| WIEDERAUFBAU-ARBEITEN | 26 | 42 | 68 | 88 | 96 | 182 | 258 | |
| STRASSENNEUBAU | 18 | 28 | 33 | 64 | 40 | 31 | 94 | |
| | 135 | 186 | 215 | 240 | 217 | 253 | 352 | 1 598 km |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

MASSNAHME

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

91

116

114

88

81

40

0

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

26

42

68

88

96

182

258

STRASSENNEUBAU

18

28

33

64

40

31

94

135

186

215

240

217

253

352

1 598 km

6.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- | --- |

1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Bulgarien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

| 2. | 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49). |
| --- | --- | --- |

2.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—

32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Bulgarien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Bulgarien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (8) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Bulgarien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

| 3. | 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106) |
| --- | --- | --- |

3.

32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Bulgarien gestattet, die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2014 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat gelegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, bis zum 31. Dezember 2010 10 % und in den darauf folgenden Jahren bis zum 31. Dezember 2014 5 % nicht überschreiten.

| 4. | 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100) |
| --- | --- | --- |

4.

32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

| a) | Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:






  — | bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen;

| — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 000 l und bis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 000 l und bis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen.

| b) | Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:






  — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung;

| — | bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung.

Der effektive Steuersatz für die betreffenden Energieerzeugnisse darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

| c) | Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

7.   SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar 2011. Während des Übergangszeitraums:

| — | dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden; |
| --- | --- |

—

dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;

| — | dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg. |
| --- | --- |

—

dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

| — | Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln. |
| --- | --- |

—

Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

8.   ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

| — | 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
| --- | --- |

—

31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

| — | für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007; |
| --- | --- |

—

für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;

| — | für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007; |
| --- | --- |

—

für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

| — | für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008; |
| --- | --- |

—

für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

| — | für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009; |
| --- | --- |

—

für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

| — | für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010; |
| --- | --- |

—

für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

| — | für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011; |
| --- | --- |

—

für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;

| — | für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012. |
| --- | --- |

—

für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

9.   TELEKOMMUNIKATION UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE

32002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‐diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009 zurückstellen.

10.   UMWELT

A.   LUFTQUALITÄT

| 1. | 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

| a) | Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr;

| b) | Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| c) | Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.

| d) | Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr; |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr.

| 2. | 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

B.   ABFALLWIRTSCHAFT

| 1. | 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

| a) | Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
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a)

Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

| b) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.






  AA. | METALLHALTIGE ABFÄLLE







  — | AA 090 | Arsenabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

| — | AA 100 | Quecksilberabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

| — | AA 130 | Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

| AB. | ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN |
| --- | --- |

AB.

ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

| AC. | VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN







  — | AC 040 | Schlamm von verbleitem Benzin |
| --- | --- | --- | --- |

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

| — | AC 050 | Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung) |
| --- | --- | --- |

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

| — | AC 060 | Hydraulikflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

| — | AC 070 | Bremsflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

| — | AC 080 | Frostschutzmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 080

Frostschutzmittel

| — | AC 110 | Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm |
| --- | --- | --- |

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm

| — | AC 120 | Polychlornaphthalin |
| --- | --- | --- |

—

AC 120

Polychlornaphthalin

| — | AC 150 | Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| --- | --- | --- |

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

| — | AC 160 | Halone |
| --- | --- | --- |

—

AC 160

Halone

| — | AC 190 | Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut) |
| --- | --- | --- |

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

| — | AC 200 | Organische Phosphorverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

| — | AC 230 | Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen |
| --- | --- | --- |

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

| — | AC 240 | Déchets issus de la production d'hydrocarbures hAbfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin) |
| --- | --- | --- |

—

AC 240

Déchets issus de la production d'hydrocarbures hAbfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

| — | AC 260 | Flüssiger Schweinemist; Fäkalien |
| --- | --- | --- |

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

| AD. | ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN







  — | AD 010 | Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer ProdukteAbfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:





  — | AD 040 | – anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

—

AD 040

– anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

| — | AD 050 | – organische Cyanide |
| --- | --- | --- |

—

AD 050

– organische Cyanide

| — | AD 060 | Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser |
| --- | --- | --- |

—

AD 060

Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser

| — | AD 070 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken |
| --- | --- | --- |

—

AD 070

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken

| — | AD 150 | Als Filter (z.B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe |
| --- | --- | --- |

—

AD 150

Als Filter (z.B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

| — | AD 160 | Kommunale Abfälle oder Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle festgelegten Verfahren (9), in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (10) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.

| c) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben.

| d) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

| 2. | 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26) |
| --- | --- | --- |

2.

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

| a) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

| b) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013. |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013.

| c) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und 14,5 Gewichtsprozent für 2008. |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und 14,5 Gewichtsprozent für 2008.

| d) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stoffliche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für 2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013. |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stoffliche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für 2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013.

| e) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für 2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

e)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für 2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012.

| f) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

f)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012.

| 3. | 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

3.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 25. Juli 1975 über Abfälle (13) gelten die Anforderungen für flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und für die Verhinderung des Eindringens von Oberflächenwasser in die abgelagerten Abfälle für die folgenden 14 vorhandenen Anlagen bis zum 31. Dezember 2014 nicht:

| 1. | Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya; |
| --- | --- |

1.

Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya;

| 2. | Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“, Varna, Devnya in der Gemeinde Varna; |
| --- | --- |

2.

Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“, Varna, Devnya in der Gemeinde Varna;

| 3. | Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav; |
| --- | --- |

3.

Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav;

| 4. | Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov; |
| --- | --- |

4.

Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov;

| 5. | TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa; |
| --- | --- |

5.

TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa;

| 6. | Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin; |
| --- | --- |

6.

Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin;

| 7. | Aschebecken „Toplofikatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse; |
| --- | --- |

7.

Aschebecken „Toplofikatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse;

| 8. | Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik, Pernik; |
| --- | --- |

8.

Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik, Pernik;

| 9. | Aschebecken „Toplofikatsia Pernik“ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik; |
| --- | --- |

9.

Aschebecken „Toplofikatsia Pernik“ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik;

| 10. | Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol; |
| --- | --- |

10.

Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol;

| 11. | Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo; |
| --- | --- |

11.

Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo;

| 12. | Aschebecken „Toplofikatsia Sliven“, Sliven, Sliven; |
| --- | --- |

12.

Aschebecken „Toplofikatsia Sliven“, Sliven, Sliven;

| 13. | Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad; |
| --- | --- |

13.

Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad;

| 14. | Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad. |
| --- | --- |

14.

Aschebecken TPP „Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad.

Bulgarien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Abfällen in diesen 14 vorhandenen Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, entsprechend den folgenden Jahreshöchstmengen schrittweise reduziert wird:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen.

| 4. | 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). |
| --- | --- | --- |

4.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—

32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Bulgarien die Quote von mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis 31. Dezember 2008 erreichen.

C.   WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:

| — | bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

D.   INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

| 1. | 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Bulgarien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

| | Bis 31. Dezember 2008:






  — | „Yambolen“ — Yambol (Tätigkeit 4.1 h) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

—

„Yambolen“ — Yambol (Tätigkeit 4.1 h)

| — | „Verila“ — Ravno Pole (Tätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

—

„Verila“ — Ravno Pole (Tätigkeit 4.1)

| — | „Lakprom“ — Svetovrachane (Tätigkeit 4.1 b) |
| --- | --- |

—

„Lakprom“ — Svetovrachane (Tätigkeit 4.1 b)

| — | „Orgachim“ — Ruse (Tätigkeit 4.1 j) |
| --- | --- |

—

„Orgachim“ — Ruse (Tätigkeit 4.1 j)

| — | „Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1 b) |
| --- | --- |

—

„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1 b)

| | Bis 31. Dezember 2009:






  — | „Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5 a) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

—

„Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5 a)

| | Bis 31. Dezember 2011:






  — | TPP „Ruse East“ — Ruse (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

—

TPP „Ruse East“ — Ruse (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP „Varna“ — Varna (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP „Varna“ — Varna (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP „Bobov dol“ — Sofia (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP „Bobov dol“ — Sofia (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP in „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP in „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.1)

| — | „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

—

„Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.2)

| — | „Kremikovtsi“ — Sofia (Tätigkeit 2.2) |
| --- | --- |

—

„Kremikovtsi“ — Sofia (Tätigkeit 2.2)

| — | „Radomir-Metali“ — Radomir (Tätigkeit 2.3 b) |
| --- | --- |

—

„Radomir-Metali“ — Radomir (Tätigkeit 2.3 b)

| — | „Solidus“ — Pernik (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Solidus“ — Pernik (Tätigkeit 2.4)

| — | „Berg Montana fitingi“ — Montana (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Berg Montana fitingi“ — Montana (Tätigkeit 2.4)

| — | „Energoremont“ — Kresna (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Energoremont“ — Kresna (Tätigkeit 2.4)

| — | „Chugunoleene“ — Ihtiman (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Chugunoleene“ — Ihtiman (Tätigkeit 2.4)

| — | „Alkomet“ — Shumen (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Alkomet“ — Shumen (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Start“ — Dobrich (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Start“ — Dobrich (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Alukom“ — Pleven (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Alukom“ — Pleven (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Energiya“ — Targovishte (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Energiya“ — Targovishte (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Uspeh“ — Lukovit (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Uspeh“ — Lukovit (Tätigkeit 3.5)

| — | „Keramika“ — Burgas (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Keramika“ — Burgas (Tätigkeit 3.5)

| — | „Stroykeramika“ — Mezdra (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Stroykeramika“ — Mezdra (Tätigkeit 3.5)

| — | „Stradlja keramika“ — Stradlja (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Stradlja keramika“ — Stradlja (Tätigkeit 3.5)

| — | „Balkankeramiks“ — Novi Iskar (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Balkankeramiks“ — Novi Iskar (Tätigkeit 3.5)

| — | „Shamot“ — Elin Pelin (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Shamot“ — Elin Pelin (Tätigkeit 3.5)

| — | Keramikwerk — Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

Keramikwerk — Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5)

| — | „Fayans“ — Kaspichan (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Fayans“ — Kaspichan (Tätigkeit 3.5)

| — | „Solvay Sodi“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 d) |
| --- | --- |

—

„Solvay Sodi“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 d)

| — | „Polimeri“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 c) |
| --- | --- |

—

„Polimeri“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 c)

| — | „Agropolichim“ — Devnya (Tätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

—

„Agropolichim“ — Devnya (Tätigkeit 4.3)

| — | „Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

—

„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3)

| — | „Agriya“ — Plovdiv (Tätigkeit 4.4) |
| --- | --- |

—

„Agriya“ — Plovdiv (Tätigkeit 4.4)

| — | „Balkanpharma“ — Razgrad (Tätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

—

„Balkanpharma“ — Razgrad (Tätigkeit 4.5)

| — | „Biovet“ — Peshtera (Tätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

—

„Biovet“ — Peshtera (Tätigkeit 4.5)

| — | „Catchup-frukt“ — Aitos (Tätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

—

„Catchup-frukt“ — Aitos (Tätigkeit 6.4 b)

| — | „Bulgarikum“ — Burgas (Tätigkeit 6.4 c) |
| --- | --- |

—

„Bulgarikum“ — Burgas (Tätigkeit 6.4 c)

| — | „Serdika 90“ — Dobrich (Tätigkeit 6.4 c) |
| --- | --- |

—

„Serdika 90“ — Dobrich (Tätigkeit 6.4 c)

| — | „Ekarisaj“ — Varna (Tätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

—

„Ekarisaj“ — Varna (Tätigkeit 6.5)

| — | „Ekarisaj Bert“ — Burgas (Tätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

—

„Ekarisaj Bert“ — Burgas (Tätigkeit 6.5)

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

| 2. | 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
| --- | --- | --- |

2.

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

| a) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:






  — | TPP „Varna“:






  — | Block 1 bis zum 31. Dezember 2009 |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:

—

TPP „Varna“:

—

Block 1 bis zum 31. Dezember 2009

| — | Block 2 bis zum 31. Dezember 2010 |
| --- | --- |

—

Block 2 bis zum 31. Dezember 2010

| — | Block 3 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

Block 3 bis zum 31. Dezember 2011

| — | Block 4 bis zum 31. Dezember 2012 |
| --- | --- |

—

Block 4 bis zum 31. Dezember 2012

| — | Block 5 bis zum 31. Dezember 2013 |
| --- | --- |

—

Block 5 bis zum 31. Dezember 2013

| — | Block 6 bis zum 31. Dezember 2014 |
| --- | --- |

—

Block 6 bis zum 31. Dezember 2014

| — | TPP „Bobov dol“:






  — | Block 2 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- | --- |

—

TPP „Bobov dol“:

—

Block 2 bis zum 31. Dezember 2011

| — | Block 3 bis zum 31. Dezember 2014 |
| --- | --- |

—

Block 3 bis zum 31. Dezember 2014

| — | TPP „Ruse-East“:






  — | Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009 |
| --- | --- | --- |

—

TPP „Ruse-East“:

—

Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009

| — | Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011

| — | TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:






  — | Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011. |
| --- | --- | --- |

—

TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:

—

Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxid- und Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | 2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8 900 Tonnen Staub/Jahr; |
| --- | --- |

—

2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8 900 Tonnen Staub/Jahr;

| — | 2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6 000 Tonnen Staub/Jahr. |
| --- | --- |

—

2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6 000 Tonnen Staub/Jahr.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas.
  Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:






  — | bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas.

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—

bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr.

| c) | Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel III-360 der Verfassung ein. |
| --- | --- |

c)

Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel III-360 der Verfassung ein.

---

(1)  Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2003, S. 6).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(7)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(8)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(9)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(10)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(11)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(12)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(13)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Anlage zu Anhang VI

KAPITEL I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a Anhang VI

| Nr. | Vet.-Nr. | Name und Anschrift des Betriebs | Betroffener Standort |
| --- | --- | --- | --- |
| Region Blagoevgrad — Nr. 1 |
| 1 | BG 0112004 | „Matand“ EOOD
  gr. Pernik
  ul. „Lenin“ 111 | s. Eleshnitsa |
| Region Burgas — Nr. 2 |
| 2 | BG 0212013 | ET „Marsi-Mincho Bakalov“
  gr. Burgas
  j.k. „Vazrajdane“ bl. 1 | Burgas
  j.k. „Pobeda“
  ul. „Baykal“ 9 |
| 3 | BG 0212027 | DZZD „Mlechen svyat“
  gr. Burgas
  j.k. „Izgrev“
  ul. „Malchika“ 3 | s. Debelt
  ul. „Indje voyvoda“ 5
  obl. Burgaska |
| 4 | BG 0212028 | „Vester“ OOD
  gr. Burgas
  ul. „Fotinov“ 36 | s. Sigmen |
| 5 | BG 0212047 | „Complektstroy“ EOOD
  gr. Burgas
  ul. „Aleksandar Stamboliiski“ 17 | s. Veselie |
| Region Vidin — Nr. 5 |
| 6 | BG 0512025 | „El Bi Bulgarikum“ EAD
  gr. Vidin | gr. Vidin
  Yujna promishlena zona |
| Region Vratsa — Nr. 6 |
| 7 | BG 0612010 | „Hadjiiski i familiya“ EOOD
  s. Gradeshnitsa | s. Gradeshnitsa |
| 8 | BG 0612027 | „Mlechen ray 99“ EOOD
  gr. Vratsa
  j.k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3 | gr. Vratsa
  j.k. Bistrets
  Stopanski dvor |
| 9 | BG 0612035 | ET „Nivego“
  s. Chiren | s. Chiren |
| Region Gabrovo — Nr. 7 |
| 10 | BG 0712001 | „Ben Invest“ OOD
  s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo | s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 11 | BG 0712002 | „Shipka 97“ AD
  gr. Gabrovo
  ul. „V. Levski“ 2 | gr. Gabrovo
  ul. „V. Levski“ 2 |
| 12 | BG 0712003 | „Elvi“ OOD
  s. Velkovtsi
  obsht. Gabrovo | s. Velkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 13 | BG 0712008 | „Milkieks“ OOD
  gr. Sevlievo
  j.k. „d-r Atanas Moskov“ | gr. Sevlievo
  j.k. „Atanas Moskov“ |
| Region Dobrich — Nr. 8 |
| 14 | BG 0812002 | „AVITA“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „20-ti April“ 6 | s. Tsarichino |
| 15 | BG 0812008 | „Roles 2000“ OOD
  gr. Varna
  ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13 | s. Kardam |
| 16 | BG 0812019 | „Filipopolis“ OOD
  gr. Plovdiv
  ul. „Hristo Danov“ 2 | s. Jeglartsi |
| 17 | BG 0812029 | „AKURAT — MLECHNA PROMISHLENOST“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Baba Vida 2“ | gr. Dobrich
  j.k. „Riltsi“ |
| 18 | BG 0812030 | „FAMA“ AD
  gr. Varna
  ul. „Evlogi Georgiev“ 23 | gr. Dobrich
  bul. „Dobrudja“ 2 |
| Region Kardjali — Nr. 9 |
| 19 | BG 0912004 | ET „Rado“
  s. Byal izvor | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| Region Kyustendil — Nr. 10 |
| 20 | BG 1012012 | „Galkom“ OOD
  gr. Dupnitsa | gr. Dupnitsa
  ul. „Venelin“ 57 |
| 21 | BG 1012008 | ET „Nikolay Kolev“
  s. Konyavo | s. Konyavo |
| Region Lovech — Nr. 11 |
| 22 | BG 1112001 | „Prima Lakta“ Ltd.
  gr. Lovech
  ul. „Troyansko shose“ 1 | gr. Lovech
  ul. „Troyansko shose“ |
| 23 | BG 1112004 | „Mlekoprodukt“ OOD
  gr. Lovech | s. Goran |
| 24 | BG 1112008 | „Plod“ AD
  gr. Apriltsi | gr. Apriltsi |
| 25 | BG 1112012 | „Stilos“ OOD
  gr. Dupnitsa
  ul. „Batenberg“ 64 | s. Lesidren |
| Region Pazardjik — Nr. 13 |
| 26 | BG 1312011 | „Eko-F“ EAD
  gr. Sofia
  ul. „Stara planina“ 34 | s. Karabunar |
| 27 | BG 1312015 | „Mevgal Bulgaria“ EOOD
  gr. Velingrad | gr. Velingrad
  j.k. „Industrialen“ |
| 28 | BG 1312022 | ET „Palmite-Vesela Popova“
  gr. Plovdiv
  ul. „Koprivkite“ 23 | gr. Strelcha
  ul. „Osvobojdenie“ 17 |
| Region Pleven — Nr. 15 |
| 29 | BG 1512003 | „Mandra 1“ EOOD
  s. Obnova | s. Tranchovitsa |
| 30 | BG 1512006 | „Mandra“ OOD
  s. Obnova | s. Obnova |
| 31 | BG 1512008 | ET „Viola“
  gr. Koynare | gr. Koynare
  ul. „Hristo Botev“ 16 |
| 32 | BG 1512010 | ET „Militsa Lazarova - 90“
  gr. Slavyanovo | gr. Slavyanovo
  ul. „Asen Zlatarev“ 2 |
| Region Plovdiv — Nr. 16 |
| 33 | BG 1612009 | ET „D.Madjarov“
  gr. Plovdiv | gr. Stamboliiski-mandra |
| 34 | BG 1612013 | ET „Polidey - EI“
  gr. Karlovo | s. Domlyan |
| 35 | BG 1612017 | „Snep“ OOD
  gr. Rakovski | gr. Rakovski
  ul. „F.Stanislavov“ 57 |
| 36 | BG 1612020 | ET „Bor -Chvor“
  s. Dalbok izvor | s. Dalbok izvor |
| 37 | BG 1612023 | „Vanela“ OOD
  gr. Plovdiv
  bul. „Bulgaria“ 170 | s. Tsarimir |
| 38 | BG 1612024 | SD „Kostovi - EMK“
  gr. Saedinenie | gr. Saedinenie |
| 39 | BG 1612039 | „Topolovo-Agrokomers“ OOD
  gr. Sofia
  z.k. Dianabad, bl.20 | s. Topolovo
  Stopanski dvor |
| 40 | BG 1612040 | „Mlechni produkti“ OOD
  gr. Plovdiv | s. Manole |
| Region Razgrad — Nr. 17 |
| 41 | BG 1712002 | ET „Rosver“
  gr. Tsar Kaloyan
  ul. „Ivan Vazov“ 4 | gr. Tsar Kaloyan
  ul. „Sofia“ 41 |
| 42 | BG 1712010 | „Bulagrotreyd“ OOD
  gr. Ruse
  ul. „Elin Pelin“ 15A | s. Juper |
| 43 | BG 1712020 | ET „Prelest-Sevim Ahmed“
  s. Podayva
  ul. „Struma“ 12 | s. Lavino
  Stopanski dvor |
| 44 | BG 1712042 | ET „Madar“
  s. Madrevo
  ul. „Han Kubrat“ 65 | s. Terter
  Stopanski dvor |
| Region Ruse — Nr. 18 |
| 45 | BG 1812002 | „Laktis-Byala“ AD
  gr. Byala | gr. Byala
  ul. „Stefan Stambolov“ 75 |
| 46 | BG 1812005 | ET „DAV“
  gr. Ruse
  ul. „6-ti Septemvri“ 43 | gr. Vetovo |
| 47 | BG 1812022 | ZKPU „Tetovo“
  s. Tetovo | s. Tetovo
  ul. „Tsar Osvoboditel“ 5 |
| 48 | BG 1812011 | ET „Georgi Bojinov-Gogo“
  s. Nikolovo | s. Nikolovo |
| Region Silistra — Nr. 19 |
| 49 | BG 1912004 | ET „Merone-Hristo Kunev“
  gr. Silistra
  bul. „Makedonia“ 150 | gr. Alfatar |
| 50 | BG 1912013 | „JOSI“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Hadji Dimitar“ 142 vh.A | s. Chernolik |
| 51 | BG 1912024 | „Buldeks“ OOD
  gr. Silistra
  ul. „D.Donchev“ 6 | s. Belitsa |
| Region Sliven — Nr. 20 |
| 52 | BG 2012007 | „Delta lakt“ OOD
  gr. Stara Zagora
  ul. „Tsar Kaloyan“ 20 | s. Stoil Voyvoda |
| 53 | BG 2012020 | „Yotovi“ OOD
  gr. Sliven
  j.k. Rechitsa
  ul. „Kosharite“ 12 | gr. Sliven
  j.k. Rechitsa |
| 54 | BG 2012022 | „Bratya Zafirovi“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Treti mart“ 7 | gr. Sliven
  Industrialna zona Zapad |
| 55 | BG 2012030 | „Agroprodukt“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Oreshak“ 24 | s. Dragodanovo |
| 56 | BG 2012036 | „Minchevi“ OOD
  s. Korten
  obl. Sliven | s. Korten
  obl. Sliven |
| Region Smolyan — Nr. 21 |
| 57 | BG 2112001 | „Belev“ EOOD
  gr. Smolyan | gr. Smolyan
  ul. „Trakiya“ 15 |
| 58 | BG 2112021 | „Rossi“ EOOD
  gr. Dospat | gr. Dospat |
| 59 | BG 2112018 | ET „Rosen Atanasov-Komers“
  s. Kutela | s. Kutela |
| 60 | BG 2112023 | ET „Iliyan Isakov“
  s. Trigrad | s. Trigrad
  obsht. Devin |
| Region Sofia Stadt — Nr. 22 |
| 61 | BG 2212001 | „Danon — Serdika“ AD
  gr. Sofia
  ul. „Ohridsko ezero“ 3 | ul. „Ohridsko ezero“ 3 |
| 62 | BG 2212002 | „Formalat“ EOOD
  s. G.Lozen
  ul. „Saedinenie“ 132 | s. G. Lozen
  ul. „Saedinenie“ 132 |
| 63 | BG 2212009 | „Serdika-94“ OOD
  j.k. Jeleznitsa | j.k. Jeleznitsa |
| 64 | BG 2212022 | „Megle - MJ“ OOD
  ul. „Probuda“ 14 | ul. „Probuda“ 12-14 |
| 65 | BG 2212023 | „EL BI BULGARIKUM“ EAD
  gr. Sofia
  ul. „Saborna“ 9 | ul. „Malashevska“ 12A |
| Region Sofia-Bezirk — Nr. 23 |
| 66 | BG 2312013 | ET „Dobrev“
  s. Dragushinovo | s. Dragushinovo |
| 67 | BG 2312016 | AD „Bovis“
  s. Trudovets | s. Trudovets |
| 68 | BG 2312026 | „Dyado Liben“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Hubcha“ 2 | gr. Koprivshtitsa
  bul. „H.Nencho Palaveev“ 137 |
| 69 | BG 2312033 | „Balkan Spetsial“ OOD
  gr. Sofia | s. Gorna Malina |
| 70 | BG 2312002 | ET „Danim“
  gr. Elin Pelin | gr. Elin Pelin
  bul. „Vitosha“ 18A |
| Region Stara Zagora — Nr. 24 |
| 71 | BG 2412019 | „Dekada“ OOD
  gr. Stara Zagora
  bul. „Ruski“ 41 et.3 ap.9 | s. Elhovo |
| 72 | BG 2412023 | Agricultural Institute
  gr. Stara Zagora | gr. Stara Zagora |
| 73 | BG 2412033 | „Gospodinovi“ OOD
  gr. Stara Zagora
  pl. „Beroe“ 1 ap.21 | s. Julievo |
| Region Targovishte — Nr. 25 |
| 74 | BG 2512004 | „PIP Trade“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Baba Vida“ 2 | s. Davidovo |
| 75 | BG 2512006 | „Hadad“ OOD
  s. Makariopolsko | s. Makariopolsko |
| 76 | BG 2512016 | „Milktreyd-BG“ OOD
  gr. Sofia
  obsht. „Studentska“ 58-A-115 | s. Saedinenie
  obl. Targovishte |
| 77 | BG 2512017 | „YU E S - Komers“ OOD
  gr. Opaka | s. Golyamo Gradishte
  ul. „Rakovski“ 2 |
| Region Yambol — Nr. 28 |
| 78 | BG 2812002 | „Arachievi“ OOD
  gr. Elhovo
  ul. „Bakalov“ 19 | s. Kirilovo |
| 79 | BG 2812003 | „Balgarski jogurt“ OOD
  s. Ravda | s. Veselinovo
  Kompleks „Ekaterina“ |
| 80 | BG 2812025 | „Sakarela“ OOD
  gr. Yambol
  ul. „Hr. Botev“ 24-B-15 | gr. Yambol
  ul. „Preslav“ 269 |

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

Region Blagoevgrad — Nr. 1

1

BG 0112004

„Matand“ EOOD

gr. Pernik

ul. „Lenin“ 111

s. Eleshnitsa

Region Burgas — Nr. 2

2

BG 0212013

ET „Marsi-Mincho Bakalov“

gr. Burgas

j.k. „Vazrajdane“ bl. 1

Burgas

j.k. „Pobeda“

ul. „Baykal“ 9

3

BG 0212027

DZZD „Mlechen svyat“

gr. Burgas

j.k. „Izgrev“

ul. „Malchika“ 3

s. Debelt

ul. „Indje voyvoda“ 5

obl. Burgaska

4

BG 0212028

„Vester“ OOD

gr. Burgas

ul. „Fotinov“ 36

s. Sigmen

5

BG 0212047

„Complektstroy“ EOOD

gr. Burgas

ul. „Aleksandar Stamboliiski“ 17

s. Veselie

Region Vidin — Nr. 5

6

BG 0512025

„El Bi Bulgarikum“ EAD

gr. Vidin

gr. Vidin

Yujna promishlena zona

Region Vratsa — Nr. 6

7

BG 0612010

„Hadjiiski i familiya“ EOOD

s. Gradeshnitsa

s. Gradeshnitsa

8

BG 0612027

„Mlechen ray 99“ EOOD

gr. Vratsa

j.k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3

gr. Vratsa

j.k. Bistrets

Stopanski dvor

9

BG 0612035

ET „Nivego“

s. Chiren

s. Chiren

Region Gabrovo — Nr. 7

10

BG 0712001

„Ben Invest“ OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

11

BG 0712002

„Shipka 97“ AD

gr. Gabrovo

ul. „V. Levski“ 2

gr. Gabrovo

ul. „V. Levski“ 2

12

BG 0712003

„Elvi“ OOD

s. Velkovtsi

obsht. Gabrovo

s. Velkovtsi

obsht. Gabrovo

13

BG 0712008

„Milkieks“ OOD

gr. Sevlievo

j.k. „d-r Atanas Moskov“

gr. Sevlievo

j.k. „Atanas Moskov“

Region Dobrich — Nr. 8

14

BG 0812002

„AVITA“ OOD

gr. Sofia

ul. „20-ti April“ 6

s. Tsarichino

15

BG 0812008

„Roles 2000“ OOD

gr. Varna

ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13

s. Kardam

16

BG 0812019

„Filipopolis“ OOD

gr. Plovdiv

ul. „Hristo Danov“ 2

s. Jeglartsi

17

BG 0812029

„AKURAT — MLECHNA PROMISHLENOST“ OOD

gr. Sofia

ul. „Baba Vida 2“

gr. Dobrich

j.k. „Riltsi“

18

BG 0812030

„FAMA“ AD

gr. Varna

ul. „Evlogi Georgiev“ 23

gr. Dobrich

bul. „Dobrudja“ 2

Region Kardjali — Nr. 9

19

BG 0912004

ET „Rado“

s. Byal izvor

s. Byal izvor

obsht. Ardino

Region Kyustendil — Nr. 10

20

BG 1012012

„Galkom“ OOD

gr. Dupnitsa

gr. Dupnitsa

ul. „Venelin“ 57

21

BG 1012008

ET „Nikolay Kolev“

s. Konyavo

s. Konyavo

Region Lovech — Nr. 11

22

BG 1112001

„Prima Lakta“ Ltd.

gr. Lovech

ul. „Troyansko shose“ 1

gr. Lovech

ul. „Troyansko shose“

23

BG 1112004

„Mlekoprodukt“ OOD

gr. Lovech

s. Goran

24

BG 1112008

„Plod“ AD

gr. Apriltsi

gr. Apriltsi

25

BG 1112012

„Stilos“ OOD

gr. Dupnitsa

ul. „Batenberg“ 64

s. Lesidren

Region Pazardjik — Nr. 13

26

BG 1312011

„Eko-F“ EAD

gr. Sofia

ul. „Stara planina“ 34

s. Karabunar

27

BG 1312015

„Mevgal Bulgaria“ EOOD

gr. Velingrad

gr. Velingrad

j.k. „Industrialen“

28

BG 1312022

ET „Palmite-Vesela Popova“

gr. Plovdiv

ul. „Koprivkite“ 23

gr. Strelcha

ul. „Osvobojdenie“ 17

Region Pleven — Nr. 15

29

BG 1512003

„Mandra 1“ EOOD

s. Obnova

s. Tranchovitsa

30

BG 1512006

„Mandra“ OOD

s. Obnova

s. Obnova

31

BG 1512008

ET „Viola“

gr. Koynare

gr. Koynare

ul. „Hristo Botev“ 16

32

BG 1512010

ET „Militsa Lazarova - 90“

gr. Slavyanovo

gr. Slavyanovo

ul. „Asen Zlatarev“ 2

Region Plovdiv — Nr. 16

33

BG 1612009

ET „D.Madjarov“

gr. Plovdiv

gr. Stamboliiski-mandra

34

BG 1612013

ET „Polidey - EI“

gr. Karlovo

s. Domlyan

35

BG 1612017

„Snep“ OOD

gr. Rakovski

gr. Rakovski

ul. „F.Stanislavov“ 57

36

BG 1612020

ET „Bor -Chvor“

s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

37

BG 1612023

„Vanela“ OOD

gr. Plovdiv

bul. „Bulgaria“ 170

s. Tsarimir

38

BG 1612024

SD „Kostovi - EMK“

gr. Saedinenie

gr. Saedinenie

39

BG 1612039

„Topolovo-Agrokomers“ OOD

gr. Sofia

z.k. Dianabad, bl.20

s. Topolovo

Stopanski dvor

40

BG 1612040

„Mlechni produkti“ OOD

gr. Plovdiv

s. Manole

Region Razgrad — Nr. 17

41

BG 1712002

ET „Rosver“

gr. Tsar Kaloyan

ul. „Ivan Vazov“ 4

gr. Tsar Kaloyan

ul. „Sofia“ 41

42

BG 1712010

„Bulagrotreyd“ OOD

gr. Ruse

ul. „Elin Pelin“ 15A

s. Juper

43

BG 1712020

ET „Prelest-Sevim Ahmed“

s. Podayva

ul. „Struma“ 12

s. Lavino

Stopanski dvor

44

BG 1712042

ET „Madar“

s. Madrevo

ul. „Han Kubrat“ 65

s. Terter

Stopanski dvor

Region Ruse — Nr. 18

45

BG 1812002

„Laktis-Byala“ AD

gr. Byala

gr. Byala

ul. „Stefan Stambolov“ 75

46

BG 1812005

ET „DAV“

gr. Ruse

ul. „6-ti Septemvri“ 43

gr. Vetovo

47

BG 1812022

ZKPU „Tetovo“

s. Tetovo

s. Tetovo

ul. „Tsar Osvoboditel“ 5

48

BG 1812011

ET „Georgi Bojinov-Gogo“

s. Nikolovo

s. Nikolovo

Region Silistra — Nr. 19

49

BG 1912004

ET „Merone-Hristo Kunev“

gr. Silistra

bul. „Makedonia“ 150

gr. Alfatar

50

BG 1912013

„JOSI“ OOD

gr. Sofia

ul. „Hadji Dimitar“ 142 vh.A

s. Chernolik

51

BG 1912024

„Buldeks“ OOD

gr. Silistra

ul. „D.Donchev“ 6

s. Belitsa

Region Sliven — Nr. 20

52

BG 2012007

„Delta lakt“ OOD

gr. Stara Zagora

ul. „Tsar Kaloyan“ 20

s. Stoil Voyvoda

53

BG 2012020

„Yotovi“ OOD

gr. Sliven

j.k. Rechitsa

ul. „Kosharite“ 12

gr. Sliven

j.k. Rechitsa

54

BG 2012022

„Bratya Zafirovi“ OOD

gr. Sliven

ul. „Treti mart“ 7

gr. Sliven

Industrialna zona Zapad

55

BG 2012030

„Agroprodukt“ OOD

gr. Sliven

ul. „Oreshak“ 24

s. Dragodanovo

56

BG 2012036

„Minchevi“ OOD

s. Korten

obl. Sliven

s. Korten

obl. Sliven

Region Smolyan — Nr. 21

57

BG 2112001

„Belev“ EOOD

gr. Smolyan

gr. Smolyan

ul. „Trakiya“ 15

58

BG 2112021

„Rossi“ EOOD

gr. Dospat

gr. Dospat

59

BG 2112018

ET „Rosen Atanasov-Komers“

s. Kutela

s. Kutela

60

BG 2112023

ET „Iliyan Isakov“

s. Trigrad

s. Trigrad

obsht. Devin

Region Sofia Stadt — Nr. 22

61

BG 2212001

„Danon — Serdika“ AD

gr. Sofia

ul. „Ohridsko ezero“ 3

ul. „Ohridsko ezero“ 3

62

BG 2212002

„Formalat“ EOOD

s. G.Lozen

ul. „Saedinenie“ 132

s. G. Lozen

ul. „Saedinenie“ 132

63

BG 2212009

„Serdika-94“ OOD

j.k. Jeleznitsa

j.k. Jeleznitsa

64

BG 2212022

„Megle - MJ“ OOD

ul. „Probuda“ 14

ul. „Probuda“ 12-14

65

BG 2212023

„EL BI BULGARIKUM“ EAD

gr. Sofia

ul. „Saborna“ 9

ul. „Malashevska“ 12A

Region Sofia-Bezirk — Nr. 23

66

BG 2312013

ET „Dobrev“

s. Dragushinovo

s. Dragushinovo

67

BG 2312016

AD „Bovis“

s. Trudovets

s. Trudovets

68

BG 2312026

„Dyado Liben“ OOD

gr. Sofia

ul. „Hubcha“ 2

gr. Koprivshtitsa

bul. „H.Nencho Palaveev“ 137

69

BG 2312033

„Balkan Spetsial“ OOD

gr. Sofia

s. Gorna Malina

70

BG 2312002

ET „Danim“

gr. Elin Pelin

gr. Elin Pelin

bul. „Vitosha“ 18A

Region Stara Zagora — Nr. 24

71

BG 2412019

„Dekada“ OOD

gr. Stara Zagora

bul. „Ruski“ 41 et.3 ap.9

s. Elhovo

72

BG 2412023

Agricultural Institute

gr. Stara Zagora

gr. Stara Zagora

73

BG 2412033

„Gospodinovi“ OOD

gr. Stara Zagora

pl. „Beroe“ 1 ap.21

s. Julievo

Region Targovishte — Nr. 25

74

BG 2512004

„PIP Trade“ OOD

gr. Sofia

ul. „Baba Vida“ 2

s. Davidovo

75

BG 2512006

„Hadad“ OOD

s. Makariopolsko

s. Makariopolsko

76

BG 2512016

„Milktreyd-BG“ OOD

gr. Sofia

obsht. „Studentska“ 58-A-115

s. Saedinenie

obl. Targovishte

77

BG 2512017

„YU E S - Komers“ OOD

gr. Opaka

s. Golyamo Gradishte

ul. „Rakovski“ 2

Region Yambol — Nr. 28

78

BG 2812002

„Arachievi“ OOD

gr. Elhovo

ul. „Bakalov“ 19

s. Kirilovo

79

BG 2812003

„Balgarski jogurt“ OOD

s. Ravda

s. Veselinovo

Kompleks „Ekaterina“

80

BG 2812025

„Sakarela“ OOD

gr. Yambol

ul. „Hr. Botev“ 24-B-15

gr. Yambol

ul. „Preslav“ 269

KAPITEL II

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die konforme und nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c Anhang VI

| Nr. | Vet.-Nr. | Name und Anschrift des Betriebs | Betroffener Standort |
| --- | --- | --- | --- |
| Region Veliko Tarnovo — Nr. 4 |
| 1 | BG 0412002 | „Sofbiolayf-BG“ OOD
  gr. Svishtov | gr. Svishtov
  ul. „33-ti svishtovski polk.“ 67 |
| 2 | BG 0412009 | „Milki-luks“ OOD
  gr. Plovdiv | s. Byala Cherkva |
| 3 | BG 0412010 | „Bi Si Si Handel“ OOD
  gr. Elena | gr. Elena
  ul. „Treti mart“ 19 |
| Region Vratsa — Nr. 6 |
| 4 | BG 0612012 | ET „Zorov - 97“
  gr. Vratsa
  j.k. Kulata
  ul. „Palkovitsa“ 7 | Vrachanski balkan, mestnost „Parshevitsa“ |
| Region Dobrich — Nr. 8 |
| 5 | BG 0812009 | „Serdika - 90“ AD
  gr. Dobrich | gr. Dobrich
  ul. „25 septemvri“ 100 |
| Region Lovech — Nr. 11 |
| 6 | BG 1112006 | „Kondov Ekoproduktsiya“ OOD
  gr. Sofia | s. Staro selo |
| Region Plovdiv — Nr. 16 |
| 7 | BG 1612001 | „OMK“
  gr. Sofia | gr. Plovdiv
  bul. „Dunav“ 3 |
| 8 | BG 1612002 | „Shipka 99“ OOD
  gr. Parvomay | gr. Parvomay |
| 9 | BG 1612037 | „Filipopolis-RK“ OOD
  gr. Plovdiv | gr. Plovdiv
  j.k. „Proslav“
  ul. „Prosveta“ 2A |
| 10 | BG 1612041 | „Elit-95“ EOOD
  s. Dalbok izvor | s. Dalbok izvor |
| Region Ruse — Nr. 18 |
| 11 | BG 1812003 | „Sirma Prista“ AD
  gr. Ruse | gr. Ruse
  bul. „3-ti mart“ 1 |
| Region Sliven — Nr. 20 |
| 12 | BG 2012006 | „Mlechen pat“ AD
  gr. Sofia
  ul. „Vasil Levski“ 109 | gr. Nova Zagora
  j.k. Industrialen |
| 13 | BG 2012009 | „Vangard“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Al. Stamboliiski“ 1 | s. Jelyo voyvoda
  obl. Sliven |
| 14 | BG 2012019 | „Hemus milk komers“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Neofit Rilski“ 3a | gr. Sliven
  Industrialna zona Zapad
  j.k. 10 |
| 15 | BG 2012042 | „Tirbul“ EAD
  gr. Sliven | „Tirbul“ EAD
  gr. Sliven |
| Region Stara Zagora — Nr. 24 |
| 16 | BG 2412005 | „Markeli“ AD
  gr. Stara Zagora
  ul. „Sv.Kn.Boris“ 67 et.3 ap.6 | gr. Kazanlak
  j.k. Industrialen |
| Region Targovishte — Nr. 25 |
| 17 | BG 2512001 | „Mladost - 2002“ OOD
  gr. Targovishte | gr. Targovishte
  bul. „29-ti yanuari“ 7 |
| 18 | BG 2512020 | „Mizia-Milk“ OOD
  gr. Targovishte
  ul. „Rodopi“ 5 | gr. Targovishte
  Industrialna zona |
| Region Haskovo — Nr. 26 |
| 19 | BG 2612047 | „Balgarsko sirene“ OOD
  gr. Harmanli
  ul. „Gotse Delchev“ 1 | gr. Haskovo
  bul. „Saedinenie“ 94 |
| Region Yambol — Nr. 28 |
| 20 | BG 2812022 | „Karil i Tanya“ OOD
  gr. Yambol | gr. Yambol
  ul. „Graf Ignatiev“ 189 |

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

Region Veliko Tarnovo — Nr. 4

1

BG 0412002

„Sofbiolayf-BG“ OOD

gr. Svishtov

gr. Svishtov

ul. „33-ti svishtovski polk.“ 67

2

BG 0412009

„Milki-luks“ OOD

gr. Plovdiv

s. Byala Cherkva

3

BG 0412010

„Bi Si Si Handel“ OOD

gr. Elena

gr. Elena

ul. „Treti mart“ 19

Region Vratsa — Nr. 6

4

BG 0612012

ET „Zorov - 97“

gr. Vratsa

j.k. Kulata

ul. „Palkovitsa“ 7

Vrachanski balkan, mestnost „Parshevitsa“

Region Dobrich — Nr. 8

5

BG 0812009

„Serdika - 90“ AD

gr. Dobrich

gr. Dobrich

ul. „25 septemvri“ 100

Region Lovech — Nr. 11

6

BG 1112006

„Kondov Ekoproduktsiya“ OOD

gr. Sofia

s. Staro selo

Region Plovdiv — Nr. 16

7

BG 1612001

„OMK“

gr. Sofia

gr. Plovdiv

bul. „Dunav“ 3

8

BG 1612002

„Shipka 99“ OOD

gr. Parvomay

gr. Parvomay

9

BG 1612037

„Filipopolis-RK“ OOD

gr. Plovdiv

gr. Plovdiv

j.k. „Proslav“

ul. „Prosveta“ 2A

10

BG 1612041

„Elit-95“ EOOD

s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

Region Ruse — Nr. 18

11

BG 1812003

„Sirma Prista“ AD

gr. Ruse

gr. Ruse

bul. „3-ti mart“ 1

Region Sliven — Nr. 20

12

BG 2012006

„Mlechen pat“ AD

gr. Sofia

ul. „Vasil Levski“ 109

gr. Nova Zagora

j.k. Industrialen

13

BG 2012009

„Vangard“ OOD

gr. Sliven

ul. „Al. Stamboliiski“ 1

s. Jelyo voyvoda

obl. Sliven

14

BG 2012019

„Hemus milk komers“ OOD

gr. Sliven

ul. „Neofit Rilski“ 3a

gr. Sliven

Industrialna zona Zapad

j.k. 10

15

BG 2012042

„Tirbul“ EAD

gr. Sliven

„Tirbul“ EAD

gr. Sliven

Region Stara Zagora — Nr. 24

16

BG 2412005

„Markeli“ AD

gr. Stara Zagora

ul. „Sv.Kn.Boris“ 67 et.3 ap.6

gr. Kazanlak

j.k. Industrialen

Region Targovishte — Nr. 25

17

BG 2512001

„Mladost - 2002“ OOD

gr. Targovishte

gr. Targovishte

bul. „29-ti yanuari“ 7

18

BG 2512020

„Mizia-Milk“ OOD

gr. Targovishte

ul. „Rodopi“ 5

gr. Targovishte

Industrialna zona

Region Haskovo — Nr. 26

19

BG 2612047

„Balgarsko sirene“ OOD

gr. Harmanli

ul. „Gotse Delchev“ 1

gr. Haskovo

bul. „Saedinenie“ 94

Region Yambol — Nr. 28

20

BG 2812022

„Karil i Tanya“ OOD

gr. Yambol

gr. Yambol

ul. „Graf Ignatiev“ 189

---

ANHANG VII

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Rumänien

1.   FREIZÜGIGKEIT

Vertrag über eine Verfassung für Europa

| | 31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77) |
| --- | --- | --- |

31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

| | 31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) |
| --- | --- |

31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)

| | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77) |
| --- | --- |

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

| 1. | Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14. |
| --- | --- |

1.

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel III-133 und Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

| 2. | Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
  Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
  Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
  Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
  Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

| 3. | Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
  Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
| --- | --- |

3.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 4. | Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist. |
| --- | --- |

4.

Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist.

| 5. | Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
| --- | --- |

5.

Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 6. | Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß der Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun. |
| --- | --- |

6.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß der Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

| 7. | Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
  Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
  Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen. |
| --- | --- |

7.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

| 8. | Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:






  — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
| --- | --- | --- |

8.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;

| — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

| 9. | Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen. |
| --- | --- |

9.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

| 10. | Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten. |
| --- | --- |

10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

| 11. | Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt. |
| --- | --- |

11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

| 12. | Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet. |
| --- | --- |

12.

Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.

| 13. | Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
  Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:






  — | in Deutschland






  Sektor | NACE-Code (2)
  , sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
| Sonstige Dienstleistungen | 74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor

NACE-Code (2)
  , sofern nicht anders angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen

74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

| — | in Österreich






  Sektor | NACE-Code (3) , sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- |
| Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen | 01.41 |
| Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. | 26.7 |
| Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen | 28.11 |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Schutzdienste | 74.60 |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 |
| Hauskrankenpflege | 85.14 |
| Sozialwesen a.n.g. | 85.32 |

—

in Österreich

Sektor

NACE-Code (3) , sofern nicht anders angegeben

Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpflege

85.14

Sozialwesen a.n.g.

85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel III-144 Absatz 1 der Verfassung abweichen, kann Rumänien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Rumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

| 14. | Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
  Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
  Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige. |
| --- | --- |

14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.

2.   FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 4 500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 7 000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 9 000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3.   FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über eine Verfassung für Europa

| 1. | Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten. |
| --- | --- |

1.

Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

| 2. | Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
  Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
  Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden. |
| --- | --- |

2.

Ungeachtet der Verpflichtungen aus dem Vertrag über eine Verfassung für Europa kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4.   WETTBEWERBSPOLITIK

A.   STEUERLICHE BEIHILFEN

1.   Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

| a) | Unbeschadet Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar






  — | bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008 |
| --- | --- | --- |

a)

Unbeschadet Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar

—

bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008

| — | bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009 |
| --- | --- |

—

bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009

| — | bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:





  — | Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:






  — | Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht. |
| --- | --- | --- | --- |

—

bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,

—

Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

—

Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

| — | Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (4) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen. |
| --- | --- |

—

Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (4) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

| — | Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

| — | Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen. |
| --- | --- |

—

Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

| — | Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) bestimmt. |
| --- | --- |

—

Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) bestimmt.

| — | Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind. |
| --- | --- |

—

Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.

| b) | Rumänien übermittelt der Kommission:






  — | zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Rumänien übermittelt der Kommission:

—

zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

| — | bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und |
| --- | --- |

—

bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

| — | halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen. |
| --- | --- |

—

halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

2.   Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

| a) | Unbeschadet der Artikel III-167 und  III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:






  — | Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:





  — | Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht. |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Unbeschadet der Artikel III-167 und  III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:

—

—

Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

| — | Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (6) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen. |
| --- | --- |

—

Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (6) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

| — | Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

| — | Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen. |
| --- | --- |

—

Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

| — | Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) bestimmt. |
| --- | --- |

—

Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) bestimmt.

| — | Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind. |
| --- | --- |

—

Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind.

| b) | Rumänien übermittelt der Kommission:






  — | zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Rumänien übermittelt der Kommission:

—

zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

| — | bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und |
| --- | --- |

—

bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

| — | halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen. |
| --- | --- |

—

halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

B.   UMSTRUKTURIERUNG IM STAHLSEKTOR

Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

| 1. | Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern






  — | der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, |
| --- | --- | --- |

1.

Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern

—

der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,

| — | der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,

| — | die in diesen Bestimmungen und in Anhang A festgelegten Bedingungen erfüllt sind, |
| --- | --- |

—

die in diesen Bestimmungen und in Anhang A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,

| — | den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und |
| --- | --- |

—

den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und

| — | dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und des Anhangs A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. |
| --- | --- |

—

dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und des Anhangs A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

| 2. | Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

2.

Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

| 3. | Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und im Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen. |
| --- | --- |

3.

Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und im Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.

| 4. | Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,






  a) | seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage  Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen; |
| --- | --- | --- |

4.

Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

a)

seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage  Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;

| b) | die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen. |
| --- | --- |

b)

die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.

| 5. | Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten. |
| --- | --- |

5.

Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten.

| 6. | Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet. |
| --- | --- |

6.

Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.

| 7. | Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:






  Ispat Sidex Galaţi | 30 598 Mia. ROL |
| --- | --- | --- |
| Siderurgica Hunedoara | 9 975 Mia. ROL |
| CS Reşiţa | 4 707 Mia. ROL |
| IS Câmpia Turzii | 2 234 Mia. ROL |
| COS Târgovişte | 2 399 Mia. ROL |
| Donasid (Siderca) Călăraşi | 72 Mia. ROL |

7.

Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:

Ispat Sidex Galaţi

30 598 Mia. ROL

Siderurgica Hunedoara

9 975 Mia. ROL

CS Reşiţa

4 707 Mia. ROL

IS Câmpia Turzii

2 234 Mia. ROL

COS Târgovişte

2 399 Mia. ROL

Donasid (Siderca) Călăraşi

72 Mia. ROL

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.

Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie werden von Rumänien nicht gewährt.

| 8. | Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.
  Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden (9).
  Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen. |
| --- | --- |

8.

Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.

Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden (9).

Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.

| 9. | Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:






  a) | Für Ispat Sidex Galaţi:






  i) | die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:

a)

Für Ispat Sidex Galaţi:

i)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung

| ii) | die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung |
| --- | --- |

ii)

die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung

| iii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
| --- | --- |

iii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iv) | den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens |
| --- | --- |

iv)

den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens

| v) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
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v)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| b) | Für Siderurgica Hunedoara:






  i) | die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans |
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b)

Für Siderurgica Hunedoara:

i)

die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans

| ii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
| --- | --- |

ii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| c) | Für IS Câmpia Turzii:






  i) | die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen |
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c)

Für IS Câmpia Turzii:

i)

die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen

| ii) | die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität |
| --- | --- |

ii)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität

| iii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
| --- | --- |

iii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iv) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iv)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| d) | Für CS Reşiţa:






  i) | die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie |
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d)

Für CS Reşiţa:

i)

die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie

| ii) | die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten |
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ii)

die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
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iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| e) | Für COS Târgovişte:






  i) | die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion |
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e)

Für COS Târgovişte:

i)

die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion

| ii) | die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung |
| --- | --- |

ii)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| f) | Für Donasid Călăraşi:






  i) | die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe |
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f)

Für Donasid Călăraşi:

i)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe

| ii) | die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion |
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ii)

die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen. |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.

| 10. | Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden. |
| --- | --- |

10.

Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

| 11. | Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze. |
| --- | --- |

11.

Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

| 12. | Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten. |
| --- | --- |

12.

Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.

| 13. | Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen. |
| --- | --- |

13.

Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.

| 14. | Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:






  — | Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen. |
| --- | --- | --- |

14.

Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:

—

Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen.

| — | Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt. |
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—

Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.

| — | Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden. |
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Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

| 15. | Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird. |
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15.

Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.

| 16. | Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen. |
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16.

Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

| 17. | Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass






  a) | eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder |
| --- | --- | --- |

17.

Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

a)

eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder

| b) | eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder |
| --- | --- |

b)

eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder

| c) | Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, |
| --- | --- |

c)

Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,

So leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 des Protokolls, oder in Artikel 39 des Protokolls vorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.

5.   LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

| — | 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13) |
| --- | --- |

—

32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte anerkennen, die sich aus der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassifizierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepflanzungsrechten kann nur bis zum 31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepflanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.

Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebflächen kommt nicht für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage. Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75 % aller Kosten je Rebfläche nicht überschreiten.

B.   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

I.   Veterinärrecht

32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

| a) | Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe. |
| --- | --- |

a)

Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.

| b) | Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.
  Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt. |
| --- | --- |

b)

Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

| c) | Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems. |
| --- | --- |

c)

Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.

| d) | Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

d)

Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.

| e) | Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (10) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
  Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden. |
| --- | --- |

e)

Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (10) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

II.   Pflanzenschutzrecht

31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

| — | 32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6) |
| --- | --- |

—

32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6)

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die gegenwärtig in Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und Kupferverbindungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind. Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4‐D, bei dem die Frist höchstens bis zum 31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

6.   VERKEHRSPOLITIK

| 1. | 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.

| b) | Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
| --- | --- |

b)

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

| c) | Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.
  Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
  Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.
  Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit. |
| --- | --- |

c)

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

| d) | Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
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d)

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

| e) | Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
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e)

Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

| 2. | 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
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2.

31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

—

32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungen einhalten.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien (11) und gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (12) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:

| 1. | Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81) |
| --- | --- |

1.

Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81)

| 2. | Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60) |
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2.

Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60)

| 3. | Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85) |
| --- | --- |

3.

Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85)

| 4. | Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581) |
| --- | --- |

4.

Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581)

| 5. | Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79) |
| --- | --- |

5.

Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79)

| 6. | Lugoj — Caransebeş — Drobeta-Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70) |
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6.

Lugoj — Caransebeş — Drobeta-Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70)

| 7. | Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6) |
| --- | --- |

7.

Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6)

| 8. | Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A) |
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8.

Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A)

| 9. | Bucareşti — Buzău (Straßen E 60/E 85) |
| --- | --- |

9.

Bucareşti — Buzău (Straßen E 60/E 85)

| 10. | Bucareşti — Giurgiu (Straßen E 70/E 85) |
| --- | --- |

10.

Bucareşti — Giurgiu (Straßen E 70/E 85)

| 11. | Braşov — Sibiu (Straße E 68) |
| --- | --- |

11.

Braşov — Sibiu (Straße E 68)

| 12. | Timişoara — Stamora Moraviţa |
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12.

Timişoara — Stamora Moraviţa

Rumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht der Fahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet sind, um mindestens 25 % geringere Gebühren zu erheben.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten

| Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab ... bis zu ... | Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002) |
| --- | --- |
| ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse | 0,11 |
| ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse | 0,30 |
| ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse | 0,44 |

Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab ... bis zu ...

Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002)

ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse

0,11

ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse

0,30

ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse

0,44

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten, schrittweise geöffnet wird

| Zeitraum | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | GESAMT |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Km laufende Arbeiten (13) | 3 031 | 2 825 | 1 656 | 1 671 | 1 518 | 1 529 | 1 554 | |
| in Betrieb (14)genommene km | 960 | 1 674 | 528 | 624 | 504 | 543 | 471 | |
| Bauarbeiten insgesamt (in km) | 3 916 | 5 590 | 6 118 | 6 742 | 7 246 | 7 789 | 8 260 | 8 260 |

Zeitraum

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

GESAMT

Km laufende Arbeiten (13)

3 031

2 825

1 656

1 671

1 518

1 529

1 554

in Betrieb (14)genommene km

960

1 674

528

624

504

543

471

Bauarbeiten insgesamt (in km)

3 916

5 590

6 118

6 742

7 246

7 789

8 260

8 260

Image

| 3. | 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
| --- | --- | --- |

3.

31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang mit folgendem Zeitplan:

| — | die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen; |
| --- | --- |

—

die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;

| — | die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen. |
| --- | --- |

—

die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

7.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
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1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

| 2. | 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49). |
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2.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—

32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (15) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

| 3. | 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106) |
| --- | --- | --- |

3.

32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10 % nicht übersteigen.

| 4. | 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100) |
| --- | --- | --- |

4.

32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

| a) | Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:






  — | bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen. |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen.

| — | bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.

| b) | Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:






  — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag, |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,

| — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge, |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,

| — | bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.

Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem 1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.

| c) | Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.

8.   ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

| — | 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
| --- | --- |

—

31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Rumänien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

| — | für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007; |
| --- | --- |

—

für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;

| — | für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007; |
| --- | --- |

—

für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

| — | für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008; |
| --- | --- |

—

für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

| — | für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009; |
| --- | --- |

—

für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

| — | für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010; |
| --- | --- |

—

für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

| — | für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011. |
| --- | --- |

—

für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.

9.   UMWELT

A.   LUFTQUALITÄT

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| 1. | Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

1.

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| 2. | Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| 3. | Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

3.

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.

| 4. | Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr; |
| --- | --- | --- |

4.

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr.

B.   ABFALLWIRTSCHAFT

| 1. | 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

| a) | Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
| --- | --- |

a)

Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

| b) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.






  AA. | METALLHALTIGE ABFÄLLE







  — | AA 060 | Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 060

Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände

| — | AA 080 | Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 080

Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände

| — | AA 090 | Arsenabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

| — | AA 100 | Quecksilberabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

| — | AA 130 | Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

| AB. | ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN







  — | AB 010 | Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- |

AB.

ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

—

AB 010

Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände

| — | AB 020 | Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AB 020

Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll

| — | AB 030 | Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AB 030

Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen

| — | AB 040 | Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas |
| --- | --- | --- |

—

AB 040

Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas

| — | AB 050 | Calciumfluoridschlämme |
| --- | --- | --- |

—

AB 050

Calciumfluoridschlämme

| — | AB 060 | Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm |
| --- | --- | --- |

—

AB 060

Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm

| — | AB 080 | Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind |
| --- | --- | --- |

—

AB 080

Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind

| — | AB 090 | Aluminiumhydratabfälle |
| --- | --- | --- |

—

AB 090

Aluminiumhydratabfälle

| — | AB 110 | Basische Lösungen |
| --- | --- | --- |

—

AB 110

Basische Lösungen

| — | AB 120 | Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AB 120

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen

| AC. | VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN







  — | AC 040 | Schlamm von verbleitem Benzin |
| --- | --- | --- | --- |

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

| — | AC 050 | Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung) |
| --- | --- | --- |

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

| — | AC 060 | Hydraulikflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

| — | AC 070 | Bremsflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

| — | AC 080 | Frostschutzmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 080

Frostschutzmittel

| — | AC 090 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen |
| --- | --- | --- |

—

AC 090

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen

| — | AC 100 | Nitrocellulose |
| --- | --- | --- |

—

AC 100

Nitrocellulose

| — | AC 110 | Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlämme |
| --- | --- | --- |

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlämme

| — | AC 120 | Polychlornaphthalin |
| --- | --- | --- |

—

AC 120

Polychlornaphthalin

| — | AC 140 | Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden |
| --- | --- | --- |

—

AC 140

Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden

| — | AC 150 | Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| --- | --- | --- |

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

| — | AC 160 | Halone |
| --- | --- | --- |

—

AC 160

Halone

| — | AC 190 | Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut) |
| --- | --- | --- |

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

| — | AC 200 | Organische Phosphorverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

| — | AC 210 | Nichthalogenhaltige Lösungsmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 210

Nichthalogenhaltige Lösungsmittel

| — | AC 220 | Halogenhaltige Lösungsmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 220

Halogenhaltige Lösungsmittel

| — | AC 230 | Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen |
| --- | --- | --- |

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

| — | AC 240 | Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin) |
| --- | --- | --- |

—

AC 240

Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

| — | AC 260 | Flüssiger Schweinemist; Fäkalien |
| --- | --- | --- |

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

| — | AC 270 | Abwasserschlamm |
| --- | --- | --- |

—

AC 270

Abwasserschlamm

| AD. | ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN







  — | AD 010 | Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte |
| --- | --- | --- | --- |

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

| — | AD 020 | Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln |
| --- | --- | --- |

—

AD 020

Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln

| — | AD 030 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung |
| --- | --- | --- |

—

AD 030

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

| — | AD 040 | - anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten |
| --- | --- | --- |

—

AD 040

- anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

| — | AD 050 | - organische Cyanide |
| --- | --- | --- |

—

AD 050

- organische Cyanide

| — | AD 080 | Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen |
| --- | --- | --- |

—

AD 080

Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen

| — | AD 110 | Säurelösungen |
| --- | --- | --- |

—

AD 110

Säurelösungen

| — | AD 120 | Ionenaustauschharze |
| --- | --- | --- |

—

AD 120

Ionenaustauschharze

| — | AD 130 | Wegwerfphotoapparate, mit Batterien |
| --- | --- | --- |

—

AD 130

Wegwerfphotoapparate, mit Batterien

| — | AD 140 | Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung |
| --- | --- | --- |

—

AD 140

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung

| — | AD 150 | Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe |
| --- | --- | --- |

—

AD 150

Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

| — | AD 160 | Kommunale Abfälle oder Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

| — | AD 170 | Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen |
| --- | --- | --- |

—

AD 170

Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates (17), festgelegten Verfahren höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

| c) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (18) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (18) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

| d) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (19), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (20), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (21) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (19), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (20), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (21) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

| 2. | 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26) |
| --- | --- | --- |

2.

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

| a) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

| b) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.

| c) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010.

| d) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012.

| e) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

e)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.

| f) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

f)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.

| g) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

g)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010.

| 3. | 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

3.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

| a) | Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1978 über Abfälle (22) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.
  Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:






  — | bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1978 über Abfälle (22) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

—

bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.

| b) | Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt: | Bis 31. Dezember 2007:






  1. | S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2007:

1.

S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba

| | Bis 31. Dezember 2008:






  2. | S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

2.

S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa

| 3. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj |
| --- | --- |

3.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj

| 4. | RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi |
| --- | --- |

4.

RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi

| | Bis 31. Dezember 2009:






  5. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

5.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj

| 6. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj |
| --- | --- |

6.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj

| 7. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj |
| --- | --- |

7.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj

| 8. | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, Kreis Hunedoara |
| --- | --- |

8.

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, Kreis Hunedoara

| 9. | S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava |
| --- | --- |

9.

S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava

| | Bis 31. Dezember 2010:






  10. | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

10.

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara

| 11. | S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea |
| --- | --- |

11.

S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea

| | Bis 31. Dezember 2011:






  12. | S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

12.

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu

| | Bis 31. Dezember 2012:






  13. | CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2012:

13.

CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău

| 14. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj |
| --- | --- |

14.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

| 15. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj |
| --- | --- |

15.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

| 16. | S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

16.

S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea

| 17. | S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

17.

S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea

| | Bis 31. Dezember 2013:






  18. | S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

18.

S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad

| 19. | S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

19.

S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 20. | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

20.

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 21. | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

21.

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 22. | CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi |
| --- | --- |

22.

CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi

| 23. | S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj |
| --- | --- |

23.

S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen.

| c) | Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt: | Bis 31. Dezember 2009:






  1. | BĂIŢA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2009:

1.

BĂIŢA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor

| | Bis 31. Dezember 2010:






  2. | TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

2.

TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş

| 3. | MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava |
| --- | --- |

3.

MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava

| | Bis 31. Dezember 2011:






  4. | CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

4.

CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba

| 5. | CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba. |
| --- | --- |

5.

CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000 Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle). |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).

| d) | Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.
  Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.

Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.

| 4. | 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). |
| --- | --- | --- |

4.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—

32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

C.   WASSERQUALITÄT

| 1. | 31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48); |
| --- | --- | --- |

1.

31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48);

| — | 31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), geändert durch: |
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—

31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), geändert durch:

| — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
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31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (24) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | ARIEŞMIN SA Baia de Arieş — Valea Sărtaş — Baia de Arieş — Kreis Alba |
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ARIEŞMIN SA Baia de Arieş — Valea Sărtaş — Baia de Arieş — Kreis Alba

| | ARIEŞMIN SA Baia de Arieş — ape de mină — Baia de Arieş — Kreis Alba |
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ARIEŞMIN SA Baia de Arieş — ape de mină — Baia de Arieş — Kreis Alba

| | EM TURT — Turţ — Kreis Satu Mare |
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EM TURT — Turţ — Kreis Satu Mare

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş |
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SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Burloaia - Borşa — Kreis Maramureş |
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SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Burloaia - Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

| | EM BAIA SPRIE — Baia Sprie — Kreis Maramureş |
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EM BAIA SPRIE — Baia Sprie — Kreis Maramureş

| | EM CAVNIC — Cavnic — Kreis Maramureş |
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EM CAVNIC — Cavnic — Kreis Maramureş

| | EM BĂIUŢ — Băiuţ — Kreis Maramureş |
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EM BĂIUŢ — Băiuţ — Kreis Maramureş

| | S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de.transport — Baia Mare — Kreis Maramureş |
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S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de.transport — Baia Mare — Kreis Maramureş

| | SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală - Baia Mare — Kreis Maramureş |
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SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape flotaţie - Borşa — Kreis Maramureş |
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SM BAIA BORŞA- evacuare ape flotaţie - Borşa — Kreis Maramureş

| | Romarm Tohan Zărneşti — Zărneşti — Kreis Braşov |
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Romarm Tohan Zărneşti — Zărneşti — Kreis Braşov

| | S.C. Viromet SA Victoria — Victoria — Kreis Braşov |
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S.C. Viromet SA Victoria — Victoria — Kreis Braşov

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 — Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 — Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. GECSAT Târnăveni — Târnăveni — Kreis Mureş |
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S.C. GECSAT Târnăveni — Târnăveni — Kreis Mureş

| | SGDP BAIA BORŞA - Borşa — Kreis Maramureş |
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SGDP BAIA BORŞA - Borşa — Kreis Maramureş

| | SPGC SEINI — Seini — Kreis Maramureş |
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SPGC SEINI — Seini — Kreis Maramureş

| | S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare staţie - Baia Mare — Kreis Maramureş |
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S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare staţie - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare staţie mina Ilba - Baia Mare — Kreis Maramureş |
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S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare staţie mina Ilba - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA — Valea Socea — Kreis Maramureş |
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S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA — Valea Socea — Kreis Maramureş

| 2. | 31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
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2.

31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | S.C. Sinteza SA Oradea — Oradea — Kreis Bihor |
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S.C. Sinteza SA Oradea — Oradea — Kreis Bihor

| | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea — Râmnicu-Vâlcea — Kreis Vâlcea |
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S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea — Râmnicu-Vâlcea — Kreis Vâlcea

| | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Borzeşti — Kreis Bacău |
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S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Borzeşti — Kreis Bacău

| 3. | 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
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3.

31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN — Satu Mare — Kreis Satu Mare |
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S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN — Satu Mare — Kreis Satu Mare

| | S.C. MARLIN SA ULMENI — Ulmeni — Kreis Maramureş |
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S.C. MARLIN SA ULMENI — Ulmeni — Kreis Maramureş

| | S.C. PROMET — Satu Mare — Kreis Maramureş |
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S.C. PROMET — Satu Mare — Kreis Maramureş

| | ARDUDANA ARDUD — Ardud - Kreis Maramureş |
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ARDUDANA ARDUD — Ardud - Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş |
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SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

| | ERS CUG CLUJ - evacuare 3 — Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

ERS CUG CLUJ - evacuare 3 — Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. ARMĂTURA CLUJ — 6 evacuări directe - Cluj - Napoca — Kreis Cluj |
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S.C. ARMĂTURA CLUJ — 6 evacuări directe - Cluj - Napoca — Kreis Cluj

| | SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală — Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală — Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. OLTCHIM SA — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea |
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S.C. OLTCHIM SA — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea

| | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti-M 1 — Borzeşti — Kreis Bacău |
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S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti-M 1 — Borzeşti — Kreis Bacău

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 — Slatina — Kreis Olt |
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S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 — Slatina — Kreis Olt

| | S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare staţie 3 + staţie 2 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
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S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare staţie 3 + staţie 2 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI — Carei — Kreis Satu Mare |
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S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI — Carei — Kreis Satu Mare

| | S.C. SILVANIA ZALĂU — Zalău — Kreis Sălaj |
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S.C. SILVANIA ZALĂU — Zalău — Kreis Sălaj

| | SNP PETROM SA - ARPECHIM Piteşti — Piteşti — Kreis Argeş |
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SNP PETROM SA - ARPECHIM Piteşti — Piteşti — Kreis Argeş

| | S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
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S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | RBG ELCOND ZALĂU - Zalău — Kreis Sălaj |
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RBG ELCOND ZALĂU - Zalău — Kreis Sălaj

| | S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
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S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. CELHART DONARIS SA Brăila — Brăila — Kreis Brăila |
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S.C. CELHART DONARIS SA Brăila — Brăila — Kreis Brăila

| | STRATUS MOB SA Blaj — Blaj — Kreis Alba |
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STRATUS MOB SA Blaj — Blaj — Kreis Alba

| 4. | 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
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4.

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:

| — | Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten.

| — | Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß Artikel 3 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

| — | 61 % bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

61 % bis zum 31. Dezember 2010,

| — | 69 % bis zum 31. Dezember 2013, |
| --- | --- |

—

69 % bis zum 31. Dezember 2013,

| — | 80 % bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

—

80 % bis zum 31. Dezember 2015.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung von Abwasser gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

| — | 51 % bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

51 % bis zum 31. Dezember 2010,

| — | 61 % bis zum 31. Dezember 2013, |
| --- | --- |

—

61 % bis zum 31. Dezember 2013,

| — | 77 % bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

—

77 % bis zum 31. Dezember 2015.

| 5. | 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

5.

31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nach folgenden Modalitäten:

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Zwischenziele gelten:

Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden

| Angeschlos-sene Bevölke- rung | Gesamtzahl der Orte | Oxidierbarkeit
  % | Ammonium
  % | Nitrate
  % | Trübung
  % | Aluminium
  % | Eisen
  % | Cadmium,
  Blei
  % | Pestizide
  % | Mangan
  % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <10 000 | 1 774 | 98,4 | 99 | 95,3 | 99,3 | 99,7 | 99,2 | 99,9 | 99,9 | 100 |
| 10 000 - 100 000 | 111 | 73 | 59,5 | 93,7 | 87 | 83,8 | 78,4 | 98,2 | 93,4 | 96,4 |
| 100 001 - 200 000 | 14 | 85,7 | 92,9 | 100 | 100 | 92,9 | 100 | 100 | 78,6 | 92,9 |
| >200 000 | 9 | 77,8 | 100 | 100 | 100 | 88,9 | 88,9 | 100 | 88,9 | 88,9 |
| INSGESAMT | 1 908 | 96,7 | 96,7 | 95,2 | 98,64 | 98,64 | 97,9 | 99,8 | 99,4 | 99,7 |

Angeschlos-sene Bevölke- rung

Gesamtzahl der Orte

Oxidierbarkeit

%

Ammonium

%

Nitrate

%

Trübung

%

Aluminium

%

Eisen

%

Cadmium,

Blei

%

Pestizide

%

Mangan

%

<10 000

1 774

98,4

99

95,3

99,3

99,7

99,2

99,9

99,9

100

10 000 - 100 000

111

73

59,5

93,7

87

83,8

78,4

98,2

93,4

96,4

100 001 - 200 000

14

85,7

92,9

100

100

92,9

100

100

78,6

92,9

>200 000

9

77,8

100

100

100

88,9

88,9

100

88,9

88,9

INSGESAMT

1 908

96,7

96,7

95,2

98,64

98,64

97,9

99,8

99,4

99,7

Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden

| Angeschlos-sene Bevölkerung | Gesamt-zahl der Orte | Oxidierbarkeit
  % | Ammonium
  % | Nitrate
  % | Trübung
  % | Aluminium
  % | Eisen
  % | Cadmium,
  Blei
  % | Pestizide
  % | Mangan
  % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <10 000 | 1 774 | 100 | 99,5 | 97,7 | 99,7 | 99,7 | 99,3 | 99,9 | 99,9 | 100 |
| 10 000 -
  100 000 | 111 | 100 | 80,2 | 97,3 | 100 | 94,6 | 90 | 98,2 | 96,4 | 96,4 |
| 100 001 -
  200 000 | 14 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| >200 000 | 9 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| INSGESAMT | 1 908 | 100 | 98,32 | 97,7 | 99,7 | 99,4 | 98,7 | 99,8 | 99,7 | 99,7 |

Angeschlos-sene Bevölkerung

Gesamt-zahl der Orte

Oxidierbarkeit

%

Ammonium

%

Nitrate

%

Trübung

%

Aluminium

%

Eisen

%

Cadmium,

Blei

%

Pestizide

%

Mangan

%

<10 000

1 774

100

99,5

97,7

99,7

99,7

99,3

99,9

99,9

100

10 000 -

100 000

111

100

80,2

97,3

100

94,6

90

98,2

96,4

96,4

100 001 -

200 000

14

100

100

100

100

100

100

100

100

100

>200 000

9

100

100

100

100

100

100

100

100

100

INSGESAMT

1 908

100

98,32

97,7

99,7

99,4

98,7

99,8

99,7

99,7

Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.

D.   INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

| 1. | 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

| | Bis 31. Dezember 2008:






  1. | S.C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

1.

S.C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2)

| 2. | S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

2.

S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 3. | S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6) |
| --- | --- |

3.

S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)

| | Bis 31. Dezember 2009:






  4. | S.C. UCM Reşiţa-Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

4.

S.C. UCM Reşiţa-Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.2)

| 5. | S.C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

5.

S.C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

| 6. | S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- |

6.

S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)

| 7. | S.C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1) |
| --- | --- |

7.

S.C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1)

| 8. | S.C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

8.

S.C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 9. | S.C. ECOPAPER SA Zărneşti-Braşov (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

9.

S.C. ECOPAPER SA Zărneşti-Braşov (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 10. | S.C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2) |
| --- | --- |

10.

S.C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2)

| 11. | S.C. AVICOLA SA Ferma Războieni-Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

11.

S.C. AVICOLA SA Ferma Războieni-Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 12. | S.C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

12.

S.C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 13. | S.C. AVICOLA SA Iaşi-Ferma Leţcani — Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

13.

S.C. AVICOLA SA Iaşi-Ferma Leţcani — Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 14. | COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

14.

COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 15. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

15.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 16. | S.C. SUINTEST Oarja SA — Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
| --- | --- |

16.

S.C. SUINTEST Oarja SA — Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 17. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andrăşeşti-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

17.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andrăşeşti-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 18. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perieţi-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

18.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perieţi-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 19. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

19.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2010:






  20. | S.C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

20.

S.C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

| 21. | S.C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

21.

S.C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 22. | S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

22.

S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

| 23. | HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

23.

HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

| 24. | S.C. ETERMED SA Medgidia — Constanţa (Haupttätigkeit 3.2) |
| --- | --- |

24.

S.C. ETERMED SA Medgidia — Constanţa (Haupttätigkeit 3.2)

| 25. | S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2) |
| --- | --- |

25.

S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)

| 26. | S.C. HELIOS SA Aştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

26.

S.C. HELIOS SA Aştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5)

| 27. | S.C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b) |
| --- | --- |

27.

S.C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

| 28. | S.C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

28.

S.C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1)

| 29. | S.C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

29.

S.C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5)

| 30. | S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

30.

S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1)

| 31. | S.C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1 a) |
| --- | --- |

31.

S.C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1 a)

| 32. | S.C. ZAHAR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

32.

S.C. ZAHAR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 33. | S.C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4) |
| --- | --- |

33.

S.C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4)

| 34. | S.C. SUINPROD Roman-Neamţ (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

34.

S.C. SUINPROD Roman-Neamţ (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 35. | S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

35.

S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 36. | S.C. AVICOLA Costeşti Argeş-Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

36.

S.C. AVICOLA Costeşti Argeş-Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 37. | S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

37.

S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 38. | S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

38.

S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 39. | S.C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti — Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

39.

S.C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti — Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 40. | S.C. CARNIPROD SRL Tulcea — Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

40.

S.C. CARNIPROD SRL Tulcea — Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 41. | S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

41.

S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 42. | S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

42.

S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 43. | S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6) |
| --- | --- |

43.

S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6)

| 44. | S.C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
| --- | --- |

44.

S.C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 45. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

45.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 46. | S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7) |
| --- | --- |

46.

S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7)

| 47. | S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7) |
| --- | --- |

47.

S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)

| 48. | S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8) |
| --- | --- |

48.

S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8)

| 49. | S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramureş (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

49.

S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

| | Bis 31. Dezember 2011:






  50. | S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

50.

S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

| 51. | HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

51.

HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1)

| 52. | CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

52.

CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

| 53. | S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

53.

S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)

| 54. | SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1) |
| --- | --- |

54.

SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1)

| 55. | S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d) |
| --- | --- |

55.

S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d)

| 56. | S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

56.

S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 57. | S.C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

57.

S.C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 58. | S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

58.

S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 59. | S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

59.

S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 60. | S.C. SUINPROD SA Zimnicea — Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

60.

S.C. SUINPROD SA Zimnicea — Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 61. | S.C. SUINPROD SA Bilciureşti - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6) |
| --- | --- |

61.

S.C. SUINPROD SA Bilciureşti - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6)

| 62. | S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti -Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

62.

S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti -Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 63. | S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

63.

S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 64. | S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

64.

S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 65. | S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

65.

S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 66. | S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

66.

S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 67. | S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

67.

S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 68. | S.C. ROMCIP Salcia — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

68.

S.C. ROMCIP Salcia — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 69. | S.C. AVIPUTNA SA Goleşti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

69.

S.C. AVIPUTNA SA Goleşti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 70. | S.C. NUTRICOM SA Olteniţa — Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

70.

S.C. NUTRICOM SA Olteniţa — Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 71. | S.C. PIGALEX SA Alexandria — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

71.

S.C. PIGALEX SA Alexandria — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 72. | S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi - Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c) |
| --- | --- |

72.

S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi - Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c)

| 73. | S.C. SUINTEST SA Fierbinţi -Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

73.

S.C. SUINTEST SA Fierbinţi -Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 74. | S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

74.

S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 75. | S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

75.

S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 76. | S.C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

76.

S.C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| | Bis 31. Dezember 2012:






  77. | SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti-Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2012:

77.

SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti-Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1)

| 78. | S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

78.

S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2)

| 79. | COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
| --- | --- |

79.

COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 80. | S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b) |
| --- | --- |

80.

S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b)

| 81. | S.C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4) |
| --- | --- |

81.

S.C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4)

| 82. | S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

82.

S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)

| 83. | CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră Deva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5) |
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83.

CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră Deva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

| 84. | S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timiş (Haupttätigkeit 3.5) |
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84.

S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timiş (Haupttätigkeit 3.5)

| 85. | S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

85.

S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5)

| 86. | S.C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

86.

S.C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5)

| 87. | S.C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3) |
| --- | --- |

87.

S.C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3)

| 88. | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4) |
| --- | --- |

88.

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4)

| 89. | S.C. PEHART SA Petreşti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

89.

S.C. PEHART SA Petreşti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 90. | S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a) |
| --- | --- |

90.

S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a)

| 91. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

91.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 92. | S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

92.

S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 93. | S.C. ITAL TRUST Racoviţă SA — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

93.

S.C. ITAL TRUST Racoviţă SA — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 94. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

94.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 95. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

95.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 96. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

96.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 97. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

97.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 98. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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98.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 99. | S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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99.

S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2013:






  100. | S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

100.

S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b)

| 101. | S.C. ARTROM SA Slatina — Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6) |
| --- | --- |

101.

S.C. ARTROM SA Slatina — Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

| 102. | S.C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

102.

S.C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

| 103. | S.C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

103.

S.C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4)

| 104. | S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constanţa (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

104.

S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constanţa (Haupttätigkeit 3.1)

| 105. | S.C. CARS SA Târnăveni - Mureş (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

105.

S.C. CARS SA Târnăveni - Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

| 106. | S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

106.

S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)

| 107. | S.C. TURNU SA Turnu Măgurele — Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b) |
| --- | --- |

107.

S.C. TURNU SA Turnu Măgurele — Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

| 108. | S.C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari — Constanţa (Haupttätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

108.

S.C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari — Constanţa (Haupttätigkeit 4.3)

| 109. | S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b) |
| --- | --- |

109.

S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

| 110. | S.C. ROMSUIN TEST Periş SA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

110.

S.C. ROMSUIN TEST Periş SA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 111. | S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

111.

S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 112. | S.C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

112.

S.C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2014:






  113. | S.C. PETROM SA Rafinăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2014:

113.

S.C. PETROM SA Rafinăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 114. | S.C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

114.

S.C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 115. | S.C. ROMPETROL Rafinăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

115.

S.C. ROMPETROL Rafinăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 116. | S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

116.

S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 117. | S.C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
| --- | --- |

117.

S.C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 118. | S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
| --- | --- |

118.

S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 119. | S.C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

119.

S.C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

| 120. | S.C. SOMETRA SA Copşa Mică - Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4) |
| --- | --- |

120.

S.C. SOMETRA SA Copşa Mică - Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4)

| 121. | S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a) |
| --- | --- |

121.

S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a)

| 122. | S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b) |
| --- | --- |

122.

S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b)

| 123. | S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

123.

S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 124. | S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6) |
| --- | --- |

124.

S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)

| 125. | S.C. METALURGICA SA Vlăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

125.

S.C. METALURGICA SA Vlăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 126. | S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2) |
| --- | --- |

126.

S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)

| 127. | S.C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3) |
| --- | --- |

127.

S.C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3)

| 128. | S.C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

128.

S.C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

| 129. | S.C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3) |
| --- | --- |

129.

S.C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3)

| 130. | S.C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3 c) |
| --- | --- |

130.

S.C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3 c)

| 131. | S.C. URBIS Armături Sanitare SA-Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

131.

S.C. URBIS Armături Sanitare SA-Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

| 132. | S.C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

132.

S.C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)

| 133. | S.C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

133.

S.C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6)

| 134. | CNACF MINVEST SA Deva Filiala DEVAMIN Exploatarea minieră Veţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

134.

CNACF MINVEST SA Deva Filiala DEVAMIN Exploatarea minieră Veţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

| 135. | S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă-Caraş Severin (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

135.

S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă-Caraş Severin (Haupttätigkeit 2.5)

| 136. | S.C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3) |
| --- | --- |

136.

S.C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3)

| 137. | S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

137.

S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

| 138. | S.C. PRESCOM Braşov SA-Braşov (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

138.

S.C. PRESCOM Braşov SA-Braşov (Haupttätigkeit 3.1)

| 139. | S.C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

139.

S.C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1)

| 140. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3) |
| --- | --- |

140.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)

| 141. | S.C. AMONIL SA Slobozia — Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2) |
| --- | --- |

141.

S.C. AMONIL SA Slobozia — Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)

| 142. | CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i) |
| --- | --- |

142.

CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i)

| 143. | AZOCHIM SA Săvineşti-Neamţ (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- |

143.

AZOCHIM SA Săvineşti-Neamţ (Haupttätigkeit 4.2)

| 144. | S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6) |
| --- | --- |

144.

S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6)

| 145. | S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4) |
| --- | --- |

145.

S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4)

| 146. | S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5) |
| --- | --- |

146.

S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5)

| 147. | S.C. AZUR SA Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

147.

S.C. AZUR SA Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 4.1)

| 148. | S.C. PUROLITE SA Victoria — Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h) |
| --- | --- |

148.

S.C. PUROLITE SA Victoria — Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h)

| 149. | S.C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1) |
| --- | --- |

149.

S.C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1)

| 150. | S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

150.

S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 151. | S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3) |
| --- | --- |

151.

S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)

| 152. | S.C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

152.

S.C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 153. | S.C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

153.

S.C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 154. | S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a) |
| --- | --- |

154.

S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a)

| 155. | S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constanţa (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

155.

S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constanţa (Haupttätigkeit 6.5)

| 156. | S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

156.

S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 157. | S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

157.

S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 158. | S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

158.

S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 159. | S.C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

159.

S.C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 160. | S.C. SIBAVIS SA Sibiu — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

160.

S.C. SIBAVIS SA Sibiu — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 161. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

161.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 162. | S.C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

162.

S.C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 163. | S.C. AVICOLA Găieşti SA - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

163.

S.C. AVICOLA Găieşti SA - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 164. | S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

164.

S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 165. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti — Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

165.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti — Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 166. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

166.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 167. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

167.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 168. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

168.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 169. | S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj-Sălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

169.

S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj-Sălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 170. | S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

170.

S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 171. | S.C. Cereal Prod SA - Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

171.

S.C. Cereal Prod SA - Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 172. | S.C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

172.

S.C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 173. | S.C. AVICOLA SA Constanţa-Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

173.

S.C. AVICOLA SA Constanţa-Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 174. | S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

174.

S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 175. | S.C. EUROPIG SA Poiana Mărului - Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

175.

S.C. EUROPIG SA Poiana Mărului - Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 176. | S.C. SUINPROD SA Leţ — Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

176.

S.C. SUINPROD SA Leţ — Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 177. | S.C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

177.

S.C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 178. | S.C. COLLINI SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

178.

S.C. COLLINI SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 179. | S.C. AGROSAS SRL Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
| --- | --- |

179.

S.C. AGROSAS SRL Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 180. | S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- Sălaj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

180.

S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- Sălaj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 181. | S.C. ELSID SA Titu — Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8) |
| --- | --- |

181.

S.C. ELSID SA Titu — Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8)

| | Bis 31. Dezember 2015:






  182. | S.C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2015:

182.

S.C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 183. | S.C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7) |
| --- | --- |

183.

S.C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7)

| 184. | S.C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7) |
| --- | --- |

184.

S.C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7)

| 185. | S.C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6) |
| --- | --- |

185.

S.C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

| 186. | S.C. STIMET SA Sighişoara — Mureş (Haupttätigkeit 3.3) |
| --- | --- |

186.

S.C. STIMET SA Sighişoara — Mureş (Haupttätigkeit 3.3)

| 187. | S.C. BEGA REAL SA Pleşa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

187.

S.C. BEGA REAL SA Pleşa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

| 188. | S.C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş-Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3) |
| --- | --- |

188.

S.C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş-Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3)

| 189. | S.C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1 j) |
| --- | --- |

189.

S.C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1 j)

| 190. | S.C. SOMEŞ SA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b) |
| --- | --- |

190.

S.C. SOMEŞ SA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

| 191. | S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

191.

S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 192. | S.C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

192.

S.C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 193. | S.C. PROTAN SA -Popeşti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

193.

S.C. PROTAN SA -Popeşti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)

| 194. | S.C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

194.

S.C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.5)

| 195. | S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

195.

S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5)

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

| 2. | 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)
  Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.
  Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht. |
| --- | --- |

2.

32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)

Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.

Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht.

| 3. | 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
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3.

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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a)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth |
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Bis 31. Dezember 2009:

S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth |
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Bis 31. Dezember 2010:

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
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RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth |
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Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
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S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2012: | CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth |
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Bis 31. Dezember 2012:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth |
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Bis 31. Dezember 2013:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
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S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C.C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth |
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S.C.C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth |
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S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
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S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
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S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
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S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr; |
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—

bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr; |
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—

bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr; |
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—

bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr. |
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—

bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth |
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b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth

| | S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth |
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S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth

| | PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth |
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PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth

| | S.C. C.E.T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
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S.C. C.E.T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth |
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REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth |
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Bis 31. Dezember 2009:

CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
| --- | --- |

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth |
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S.C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

| | S.C.CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth |
| --- | --- |

S.C.CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth

| | S.C. C.E.T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth |
| --- | --- |

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth

| | S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
| --- | --- |

S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
| --- | --- |

S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
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S.C.UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

| | S.C.CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth |
| --- | --- |

S.C.CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth

| | S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
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S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
| --- | --- |

S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
| --- | --- |

S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth |
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S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth

| | S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
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S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWth |
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Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWth

| | S.C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth |
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S.C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth

| | S.C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth |
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S.C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

| | S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
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CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C.CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C.CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
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RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
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RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | S.C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth |
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S.C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth |
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S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth |
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S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
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S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2012: | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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Bis 31. Dezember 2012:

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
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S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth |
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Bis 31. Dezember 2013:

S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS S.C. Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS S.C. Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

| | S.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr

| c) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

| | S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

| | S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth |
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Bis 31. Dezember 2011:

S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

| | S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
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S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth |
| --- | --- |

S.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth

| | S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr; |
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—

bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr; |
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—

bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.

| d) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen: | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x 269 MWth; |
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d)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x 269 MWth;

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth; |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth; |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

| | S.C.TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C.TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.

| e) | Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel III-360 der Verfassung ein. |
| --- | --- |

e)

Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel III-360 der Verfassung ein.

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(1)  Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(5)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(6)  Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(7)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(9)  Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 6.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(11)  Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 75).

(12)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(13)  Km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.

(14)  In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

(15)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(16)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(17)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(18)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(19)  ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(20)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(21)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(22)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(23)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(24)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(25)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Anlage A des Anhangs VII

Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie (gemäß Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B)

TEIL I

UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS RUMÄNIENS ANSPRUCH AUF STAATLICHE BEIHILFEN HABEN

| — | Ispat Sidex Galaţi |
| --- | --- |

—

Ispat Sidex Galaţi

| — | Siderurgica Hunedoara |
| --- | --- |

—

Siderurgica Hunedoara

| — | COS Târgovişte |
| --- | --- |

—

COS Târgovişte

| — | CS Reşiţa |
| --- | --- |

—

CS Reşiţa

| — | IS Câmpia Turzii |
| --- | --- |

—

IS Câmpia Turzii

| — | Donasid (Siderca) Călăraşi |
| --- | --- |

—

Donasid (Siderca) Călăraşi

TEIL II

ZEITPLAN UND BESCHREIBUNG DER KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (1)

| | Anlage | Kapazitätsänderung (Tonnen) | Termin der Produktionseinstellung | Termin der endgültigen Stilllegung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Siderurgica Hunedoara | Walzdraht Nr. 1 | –400 000 | 1995 | 1997 |
| | Walzdraht Nr. 3 | –280 000 | 1998 | 2000 |
| | Mittelformstahl | –480 000 | 1. Quartal 2008 | 2. Quartal 2008 |
| IS Câmpia Turzii | Walzdraht Nr. 1 | –80 000 | 1995 | 1996 |
| CS Reşiţa | Feinformstahl | –80 000 | 2000 | 2001 |
| | Schienenräder | –40 000 | 1999 | 2000 |
| | Schwerer Formstahl | –220 000 | 4. Quartal 2007 | 2. Quartal 2008 |
| | Mittelformstahl und spezieller Formstahl | –120 000 | 4. Quartal 2006 | 4. Quartal 2007 |
| Donasid (Siderca) Călăraşi | Mittelformstahl | –350 000 | 1997 | 1999 |
| | Nettokapazitäts-änderung | –2 050 000 | | |

Anlage

Kapazitätsänderung (Tonnen)

Termin der Produktionseinstellung

Termin der endgültigen Stilllegung

Siderurgica Hunedoara

Walzdraht Nr. 1

–400 000

1995

1997

Walzdraht Nr. 3

–280 000

1998

2000

Mittelformstahl

–480 000

1. Quartal 2008

2. Quartal 2008

IS Câmpia Turzii

Walzdraht Nr. 1

–80 000

1995

1996

CS Reşiţa

Feinformstahl

–80 000

2000

2001

Schienenräder

–40 000

1999

2000

Schwerer Formstahl

–220 000

4. Quartal 2007

2. Quartal 2008

Mittelformstahl und spezieller Formstahl

–120 000

4. Quartal 2006

4. Quartal 2007

Donasid (Siderca) Călăraşi

Mittelformstahl

–350 000

1997

1999

Nettokapazitäts-änderung

–2 050 000

TEIL III

BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG

1.   Rentabilität

Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz von 10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5 % bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei der gemäß Kapitel 4 Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

2.   Produktivität

Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Kapitel 4, Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

3.   Kostensenkungen

Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.

TEIL IV

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN

1.   Produktion und Markt

| — | monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette, |
| --- | --- |

—

monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,

| — | vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten. |
| --- | --- |

—

vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.

2.   Investitionen

| — | Einzelheiten der getätigten Investitionen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten der getätigten Investitionen,

| — | Termin des Abschlusses, |
| --- | --- |

—

Termin des Abschlusses,

| — | Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe, |
| --- | --- |

—

Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,

| — | gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.

3.   Personalabbau

| — | Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus |
| --- | --- |

—

Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus

| — | Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung). |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung).

| — | Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor. |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor.

4.   Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)

| — | Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten, |
| --- | --- |

—

Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,

| — | Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen‐ und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (2) — der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage, |
| --- | --- |

—

Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen‐ und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (2) — der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,

| — | Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten, |
| --- | --- |

—

Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten,

| — | Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien. |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien.

5.   Kosten

| — | Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten. |
| --- | --- |

—

Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.

6.   Finanzielle Leistungsfähigkeit

| — | Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen), |
| --- | --- |

—

Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),

| — | Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,

| — | Höhe der finanziellen Belastung, |
| --- | --- |

—

Höhe der finanziellen Belastung,

| — | Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe des Protokolls bereits gewährten Beihilfen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe des Protokolls bereits gewährten Beihilfen,

| — | Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle). |
| --- | --- |

—

Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).

7.   Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen

| — | Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor, |
| --- | --- |

—

Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,

| — | Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen |
| --- | --- |

—

Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen

| — | Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre, |
| --- | --- |

—

Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,

| — | Managementstrukturen des neuen Unternehmens. |
| --- | --- |

—

Managementstrukturen des neuen Unternehmens.

8.   Eigentumswechsel

---

(1)  Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991(ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(2)  ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

Anlage B des Anhangs VII

Liste der Fleisch, Geflügelfleisch und Milch verarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I des Anhangs VII

Fleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 5806/2000 | Comb Agroind Curtici | Str. Revoluţiei, nr. 33, Curtici, jud. Arad |
| 2 | 5065/2000 | S.C. RB Prod S.R.L. | Str. Constituţiei, Arad, jud. Arad |
| 3 | 101/2000 | S.C. Cominca S.A. | Str. Octavian Goga, nr. 4, Oradea, jud. Bihor |
| 4 | 102/1999 | S.C. Prodaliment S.A. | Str. Republicii, nr. 101, Salonta, jud. Bihor |
| 5 | 115/1996 | S.C. Ferm Com Prod S.R.L. | Căldărăşti, jud. Buzău |
| 6 | 1446/2002 | S.C. Izocon MC S.A. | Cuza Vodă, jud. Călăraşi |
| 7 | 19/2002 | S.C. Carnob S.R.L. | Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina, jud. Constanţa |
| 8 | 154/1999 | S.C. Casalco S.A. | Str. Jókai Mór, nr. 9-11, Sf. Gheorghe, jud. Covasna |
| 9 | 312/1999 | S.C. Olas Prod S.R.L. | Str. N. Romanescu, nr. 28, Craiova, jud. Dolj |
| 10 | 58/2001 | S.C. Elan Trident S.R.L. | Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc, jud. Harghita |
| 11 | 143/1999 | S.C. Lorialba Prest S.R.L. | Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud. Hunedoara |
| 12 | 4585/2002 | S.C. Agro Prod Com Dosa S.R.L. | Str. Principală, nr. 79, Chibed, jud. Mureş |
| 13 | 2585/2000 | S.C. Cazadela S.R.L. | Str. Oltului, nr. 34, Reghin, jud. Mureş |
| 14 | 4048/2000 | S.C. Coniflor S.R.L. | Str. Petru Maior, Gurghiu, jud. Mureş |
| 15 | 422/1999 | S.C. Prodprosper S.R.L. | Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ |
| 16 | 549/1999 | S.C. Tce 3 Brazi S.R.L. | Zăneşti, jud. Neamţ |
| 17 | 24/2000 | S.C. Spar S.R.L. | Str. Gării, nr. 10, Potcoava, jud. Olt |
| 18 | 2076/2002 | S.C. Simona S.R.L. | Str. Popa Şapcă, nr. 105, Balş, jud. Olt |
| 19 | 86/2002 | S.C. Universal S.R.L. | Crişeni, jud. Sălaj |
| 20 | 5661/2002 | S.C. Harald S.R.L. | Str. Mânăstirea Humorului, nr. 76A, jud. Suceava |
| 21 | 6066/2002 | S.C. Raitar S.R.L. | Cornu Luncii, jud. Suceava |
| 22 | 5819/2002 | S.C. Mara Alex S.R.L. | Milişăuţi, jud. Suceava |
| 23 | 93/2003 | S.C. Mara Prod Com S.R.L. | Str. Abatorului, nr. 1 bis, Alexandria, jud. Teleorman |
| 24 | 1/2000 | S.C. Diana S.R.L. | Bujoreni, jud. Vâlcea |
| 25 | 6/1999 | S.C. Diana Prod S.R.L. | Vlădeşti, jud. Vâlcea |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

5806/2000

Comb Agroind Curtici

Str. Revoluţiei, nr. 33, Curtici, jud. Arad

2

5065/2000

S.C. RB Prod S.R.L.

Str. Constituţiei, Arad, jud. Arad

3

101/2000

S.C. Cominca S.A.

Str. Octavian Goga, nr. 4, Oradea, jud. Bihor

4

102/1999

S.C. Prodaliment S.A.

Str. Republicii, nr. 101, Salonta, jud. Bihor

5

115/1996

S.C. Ferm Com Prod S.R.L.

Căldărăşti, jud. Buzău

6

1446/2002

S.C. Izocon MC S.A.

Cuza Vodă, jud. Călăraşi

7

19/2002

S.C. Carnob S.R.L.

Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina, jud. Constanţa

8

154/1999

S.C. Casalco S.A.

Str. Jókai Mór, nr. 9-11, Sf. Gheorghe, jud. Covasna

9

312/1999

S.C. Olas Prod S.R.L.

Str. N. Romanescu, nr. 28, Craiova, jud. Dolj

10

58/2001

S.C. Elan Trident S.R.L.

Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc, jud. Harghita

11

143/1999

S.C. Lorialba Prest S.R.L.

Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud. Hunedoara

12

4585/2002

S.C. Agro Prod Com Dosa S.R.L.

Str. Principală, nr. 79, Chibed, jud. Mureş

13

2585/2000

S.C. Cazadela S.R.L.

Str. Oltului, nr. 34, Reghin, jud. Mureş

14

4048/2000

S.C. Coniflor S.R.L.

Str. Petru Maior, Gurghiu, jud. Mureş

15

422/1999

S.C. Prodprosper S.R.L.

Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ

16

549/1999

S.C. Tce 3 Brazi S.R.L.

Zăneşti, jud. Neamţ

17

24/2000

S.C. Spar S.R.L.

Str. Gării, nr. 10, Potcoava, jud. Olt

18

2076/2002

S.C. Simona S.R.L.

Str. Popa Şapcă, nr. 105, Balş, jud. Olt

19

86/2002

S.C. Universal S.R.L.

Crişeni, jud. Sălaj

20

5661/2002

S.C. Harald S.R.L.

Str. Mânăstirea Humorului, nr. 76A, jud. Suceava

21

6066/2002

S.C. Raitar S.R.L.

Cornu Luncii, jud. Suceava

22

5819/2002

S.C. Mara Alex S.R.L.

Milişăuţi, jud. Suceava

23

93/2003

S.C. Mara Prod Com S.R.L.

Str. Abatorului, nr. 1 bis, Alexandria, jud. Teleorman

24

1/2000

S.C. Diana S.R.L.

Bujoreni, jud. Vâlcea

25

6/1999

S.C. Diana Prod S.R.L.

Vlădeşti, jud. Vâlcea

Geflügelfleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2951/2000 | S.C. Agronutrisco Impex S.R.L. | Str. Abatorului, nr. 2A, Mihăileşti, jud. Giurgiu |
| 2 | 3896/2002 | S.C. Oprea Avicom S.R.L. | Str. Dealul Viilor, nr. 5, Crăieşti, jud. Mureş |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

2951/2000

S.C. Agronutrisco Impex S.R.L.

Str. Abatorului, nr. 2A, Mihăileşti, jud. Giurgiu

2

3896/2002

S.C. Oprea Avicom S.R.L.

Str. Dealul Viilor, nr. 5, Crăieşti, jud. Mureş

Milch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 999/2000 | S.C. Alba Lact S.A. | Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia, jud. Alba |
| 2 | 5158/8.11.2002 | S.C. Biolact Bihor S.R.L. | Paleu, jud. Bihor |
| 3 | 2100/8.11.2001 | S.C. Bendearcris S.R.L. | Miceştii de Câmpie, nr. 202A, jud. Bistriţa-Năsăud |
| 4 | 2145/5.3.2002 | S.C. Lech Lacto S.R.L. | Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud |
| 5 | 395/18.6.2001 | S.C. Lacto Solomonescu S.R.L. | Miron Costin, Vlăsineşti, jud. Botoşani |
| 6 | 115/1.2.2002 | S.C. Comintex S.R.L. Darabani | Darabani, jud. Botoşani |
| 7 | A343827/
  30.8.2002 | S.C. Prodlacta S.A. | Str. Gării, nr. 403, Homorod, jud. Braşov |
| 8 | 258/10.4.2000 | S.C. Binco Lact S.R.L. | Săcele, jud. Constanţa |
| 9 | 12203/25.9.2003 | S.C. Lacto Genimico S.R.L. | Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova, jud. Constanţa |
| 10 | 2721/28.8.2001 | S.C. Industrializarea Laptelui S.A. | B-dul Independenţei, nr. 23, Târgovişte, jud. Dâmboviţa |
| 11 | 4136/10.6.2002 | S.C. Galmopan S.A. | B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi |
| 12 | 5/7.5.1999 | S.C. Sandralact S.R.L. | Şos. Bucureşti-Giurgiu, km. 23, jud. Giurgiu |
| 13 | 213/1996 | S.C. Paulact S.R.L. | Str. Principală, nr. 28, Sânpaul, jud. Harghita |
| 14 | 625/21.11.1996 | S.C. Lactis S.R.L. | Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu Secuiesc, jud. Harghita |
| 15 | 913/17.3.2000 | S.C. Lactex — Reghin S.R.L. | Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş |
| 16 | 207/21.4.1999 | S.C. Midatod S.R.L. | Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş |
| 17 | 391/23.4.1999 | S.C. Kubo Ice Cream Company S.R.L. | Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra Neamţ, jud. Neamţ |
| 18 | 1055/10.7.2000 | S.C. Oltina S.A. | Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt |
| 19 | 282/1999 | S.C. Calion S.R.L. | Str. Gheorghe Doja, nr. 39, Jibou, jud. Sălaj |
| 20 | 1562/27.12.1999
  5750/23.5.2002 | S.C. Bucovina S.A. Suceava | Str.Humorului, nr. 4, Suceava, jud. Suceava |
| 21 | 1085/26.5.1999 | S.C. Bucovina S.A. Falticeni | Str. Izvor, nr. 5, Falticeni, jud. Suceava |
| 22 | 5614/20.4.2002 | S.C. Coza Rux S.R.L. | Str. Burdujeni, nr. 11 A, Suceava, jud. Suceava |
| 23 | 1659/27.3.2003 | S.C. Ecolact S.R.L. | Milisauti, jud. Suceava |
| 24 | 1205/5.10.1999 | S.C. Pro Putna S.R.L. | Putna, jud. Suceava |
| 25 | 5325/13.2.2002 | S.C. Cetina Prod Lact S.R.L. | Neagra Sarului, Saru Dornei, jud. Suceava |
| 26 | 5245/6.11.2001 | S.C. Simultan S.R.L. | Ortisoara, jud. Timis |
| 27 | 2459/21.8.2002 | S.C. Zan S.R.L. | Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti, jud. Brasov |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

999/2000

S.C. Alba Lact S.A.

Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia, jud. Alba

2

5158/8.11.2002

S.C. Biolact Bihor S.R.L.

Paleu, jud. Bihor

3

2100/8.11.2001

S.C. Bendearcris S.R.L.

Miceştii de Câmpie, nr. 202A, jud. Bistriţa-Năsăud

4

2145/5.3.2002

S.C. Lech Lacto S.R.L.

Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud

5

395/18.6.2001

S.C. Lacto Solomonescu S.R.L.

Miron Costin, Vlăsineşti, jud. Botoşani

6

115/1.2.2002

S.C. Comintex S.R.L. Darabani

Darabani, jud. Botoşani

7

A343827/

30.8.2002

S.C. Prodlacta S.A.

Str. Gării, nr. 403, Homorod, jud. Braşov

8

258/10.4.2000

S.C. Binco Lact S.R.L.

Săcele, jud. Constanţa

9

12203/25.9.2003

S.C. Lacto Genimico S.R.L.

Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova, jud. Constanţa

10

2721/28.8.2001

S.C. Industrializarea Laptelui S.A.

B-dul Independenţei, nr. 23, Târgovişte, jud. Dâmboviţa

11

4136/10.6.2002

S.C. Galmopan S.A.

B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi

12

5/7.5.1999

S.C. Sandralact S.R.L.

Şos. Bucureşti-Giurgiu, km. 23, jud. Giurgiu

13

213/1996

S.C. Paulact S.R.L.

Str. Principală, nr. 28, Sânpaul, jud. Harghita

14

625/21.11.1996

S.C. Lactis S.R.L.

Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu Secuiesc, jud. Harghita

15

913/17.3.2000

S.C. Lactex — Reghin S.R.L.

Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş

16

207/21.4.1999

S.C. Midatod S.R.L.

Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş

17

391/23.4.1999

S.C. Kubo Ice Cream Company S.R.L.

Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra Neamţ, jud. Neamţ

18

1055/10.7.2000

S.C. Oltina S.A.

Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt

19

282/1999

S.C. Calion S.R.L.

Str. Gheorghe Doja, nr. 39, Jibou, jud. Sălaj

20

1562/27.12.1999

5750/23.5.2002

S.C. Bucovina S.A. Suceava

Str.Humorului, nr. 4, Suceava, jud. Suceava

21

1085/26.5.1999

S.C. Bucovina S.A. Falticeni

Str. Izvor, nr. 5, Falticeni, jud. Suceava

22

5614/20.4.2002

S.C. Coza Rux S.R.L.

Str. Burdujeni, nr. 11 A, Suceava, jud. Suceava

23

1659/27.3.2003

S.C. Ecolact S.R.L.

Milisauti, jud. Suceava

24

1205/5.10.1999

S.C. Pro Putna S.R.L.

Putna, jud. Suceava

25

5325/13.2.2002

S.C. Cetina Prod Lact S.R.L.

Neagra Sarului, Saru Dornei, jud. Suceava

26

5245/6.11.2001

S.C. Simultan S.R.L.

Ortisoara, jud. Timis

27

2459/21.8.2002

S.C. Zan S.R.L.

Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti, jud. Brasov

---

ANHANG VIII

Entwicklung des ländlichen Raums (gemäß Artikel 34 des Protokolls)

ABSCHNITT I

BEFRISTETE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

A.   Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

| 1. | Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,






  a) | die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,

a)

die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;

| b) | die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern. |
| --- | --- |

b)

die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.

Für die Zwecke dieses Anhangs sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten.

| 2. | Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der






  a) | die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist; |
| --- | --- | --- |

2.

Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der

a)

die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;

| b) | Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält; |
| --- | --- |

b)

Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;

| c) | die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt. |
| --- | --- |

c)

die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt.

| 3. | Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

3.

Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden.

| 4. | Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. |
| --- | --- |

4.

Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.

B.   Erzeugergemeinschaften

| 1. | Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:






  a) | Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse; |
| --- | --- | --- |

1.

Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:

a)

Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;

| b) | die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; und |
| --- | --- |

b)

die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; und

| c) | Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit. |
| --- | --- |

c)

Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.

| 2. | Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts und dem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind. |
| --- | --- |

2.

Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts und dem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind.

| 3. | Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:






  a) | jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und |
| --- | --- | --- |

3.

Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a)

jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und

| b) | jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr. |
| --- | --- |

b)

jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.

Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

C.   Maßnahmen der Kategorie Leader +

| 1. | Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.
  Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:






  a) | technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung; |
| --- | --- | --- |

1.

Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

a)

technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;

| b) | Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess; |
| --- | --- |

b)

Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;

| c) | Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften; |
| --- | --- |

c)

Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;

| d) | Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien; |
| --- | --- |

d)

Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;

| e) | Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge. |
| --- | --- |

e)

Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.

| 2. | Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen. |
| --- | --- |

2.

Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) (1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.

| 3. | Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen. |
| --- | --- |

3.

Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.

| 4. | Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum. |
| --- | --- |

4.

Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.

D.   Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.

E.   Ergänzung zu Direktzahlungen

| 1. | Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden. |
| --- | --- |

1.

Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.

| 2. | Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen






  a) | dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und |
| --- | --- | --- |

2.

Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen

a)

dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und

| b) | 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen. |
| --- | --- |

b)

40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

| 3. | Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben E in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2007, 20 % im Jahr 2008 und 15 % im Jahr 2009. |
| --- | --- |

3.

Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben E in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2007, 20 % im Jahr 2008 und 15 % im Jahr 2009.

| 4. | Die einem Landwirt im Rahmen dieses Buchstabens E gewährte Unterstützung gilt als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze. |
| --- | --- |

4.

Die einem Landwirt im Rahmen dieses Buchstabens E gewährte Unterstützung gilt als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze.

F.   Technische Unterstützung

| 1. | Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden. |
| --- | --- |

1.

Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.

| 2. | Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesondere






  a) | Studien; |
| --- | --- | --- |

2.

Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesondere

a)

Studien;

| b) | technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

b)

technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;

| c) | die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung; |
| --- | --- |

c)

die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung;

| d) | die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich. |
| --- | --- |

d)

die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich.

G.   Übersicht über die Beträge für die befristeten zusätzlichen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien und Rumänien

| Maßnahme | EUR | |
| --- | --- | --- |
| Semi-Subsistenzbetriebe | 1 000 | je Betrieb/pro Jahr |
| Erzeugergemeinschaften | 100 000 | im ersten Jahr |
| | 100 000 | im zweiten Jahr |
| | 80 000 | im dritten Jahr |
| | 60 000 | im vierten Jahr |
| | 50 000 | im fünften Jahr |

Maßnahme

EUR

Semi-Subsistenzbetriebe

1 000

je Betrieb/pro Jahr

Erzeugergemeinschaften

100 000

im ersten Jahr

100 000

im zweiten Jahr

80 000

im dritten Jahr

60 000

im vierten Jahr

50 000

im fünften Jahr

ABSCHNITT II

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

| 1. | Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden. |
| --- | --- |

1.

Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden.

| 2. | Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % oder auf die Prozentsätze begrenzt, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten maximal 65 % betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
| --- | --- |

2.

Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % oder auf die Prozentsätze begrenzt, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten maximal 65 % betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.

| 3. | Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen. |
| --- | --- |

3.

Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

ABSCHNITT III

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORRUHESTANDSBEIHILFE FÜR BULGARIEN

| 1. | Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre alt sind. |
| --- | --- |

1.

Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre alt sind.

| 2. | Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet. |
| --- | --- |

2.

Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

| 3. | Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung. |
| --- | --- |

3.

Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

ABSCHNITT IV

SPEZIFISCHE FINANZBESTIMMUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013

| 1. | Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) niedergelegten Grundsätze. |
| --- | --- |

1.

Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) niedergelegten Grundsätze.

| 2. | In Ziel-1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und 80 % für sonstige Maßnahmen betragen oder es können in den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
| --- | --- |

2.

In Ziel-1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und 80 % für sonstige Maßnahmen betragen oder es können in den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist.

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(1)  ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). Angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

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ANHANG IX

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

I.   In Bezug auf Artikel 39 Absatz 2

| (1) | Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M.Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung. |
| --- | --- |

(1)

Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M.Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung.

| (2) | Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, anhand dessen die Union jährlich die erzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4 438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100 % des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen. |
| --- | --- |

(2)

Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, anhand dessen die Union jährlich die erzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4 438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100 % des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen.

| (3) | Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine angemessene Ausstattung mit finanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist. |
| --- | --- |

(3)

Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine angemessene Ausstattung mit finanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist.

| (4) | Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parcheful National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss mit allen personellen und finanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parcheful National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss mit allen personellen und finanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind.

| (5) | Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden, das klar definiert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden. |
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(5)

Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden, das klar definiert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden.

| (6) | Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000 freien Stellen bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen. |
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(6)

Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000 freien Stellen bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen.

| (7) | Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart. |
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(7)

Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart.

II.   In Bezug auf Artikel 39 Absatz 3

| (8) | Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt. |
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(8)

Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt.

| (9) | Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und anschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen. |
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(9)

Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und anschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen.

| (10) | Übermittlung — an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 — eines überarbeiteten Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls dargelegten Bedingungen.
  Vollständige Einhaltung der Verpflichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpflichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen. |
| --- | --- |

(10)

Übermittlung — an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 — eines überarbeiteten Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls dargelegten Bedingungen.

Vollständige Einhaltung der Verpflichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpflichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen.

| (11) | Weiterhin Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Personal in ausreichender Zahl und mit entsprechender Qualifikation für den Wettbewerbsrat. |
| --- | --- |

(11)

Weiterhin Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Personal in ausreichender Zahl und mit entsprechender Qualifikation für den Wettbewerbsrat.

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(1)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/203 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/203

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AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht

Nach Artikel 2 des Beitrittsvertrags gilt diese Akte in dem Fall, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa am 1. Januar 2007 nicht in Kraft ist; sie gilt dann bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Im Sinne dieser Akte bezeichnet

| — | der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“






  a) | den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („EAG-Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind; |
| --- | --- | --- |

—

der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“

a)

den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („EAG-Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;

| b) | den Vertrag über die Europäische Union („EU‐Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind; |
| --- | --- |

b)

den Vertrag über die Europäische Union („EU‐Vertrag“) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;

| — | der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; |
| --- | --- |

—

der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

| — | der Ausdruck „Union“ die durch den EU‐Vertrag geschaffene Europäische Union; |
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—

der Ausdruck „Union“ die durch den EU‐Vertrag geschaffene Europäische Union;

| — | der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der bzw. beide unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften; |
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der Ausdruck „Gemeinschaft“ je nach Sachlage eine der bzw. beide unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften;

| — | der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien und Rumänien; |
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der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien und Rumänien;

| — | der Ausdruck „Organe“ die durch die ursprünglichen Verträge geschaffenen Organe. |
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der Ausdruck „Organe“ die durch die ursprünglichen Verträge geschaffenen Organe.

Artikel 2

Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.

Artikel 3

(1)   Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei.

(2)   Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3)   Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen festlegt.

(4)   Der Rat nimmt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 3 genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5)   Bulgarien und Rumänien verpflichten sich in Bezug auf die in Absatz 3 genannten Übereinkünfte und Protokolle, Verwaltungs‐ und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(6)   Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission in Anhang I weitere Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle aufnehmen, die vor dem Tag des Beitritts unterzeichnet werden.

Artikel 4

(1)   Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt) in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend und in diesen Staaten anzuwenden.

(2)   Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Beschluss anzuwenden, den der Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in dem jeweiligen Staat gegeben sind, gefasst hat.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

Artikel 5

Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

Artikel 6

(1)   Die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 oder Artikel 38 des EU-Vertrags mit einem oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.

(2)   Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.

Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oder Übereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Gemeinschaft und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen.

(3)   Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(4)   Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle ergreifen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen.

(5)   Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, bei.

(6)   Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.

(7)   Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien die von der Gemeinschaft mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder ‐vereinbarungen an.

Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.

Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und ‐vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Gemeinschaft an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(8)   Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.

Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen der von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und ‐vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.

Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.

(9)   Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von der Gemeinschaft verwaltet.

Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(10)   Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(11)   Bulgarien und Rumänien treten zu den in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 geschlossen haben.

(12)   Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Gemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Sie treten insbesondere zum Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Gemeinschaft als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

Artikel 7

(1)   Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

(2)   Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(3)   Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Artikel 8

Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

ZWEITER TEIL

ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE

TITEL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

(1)   Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 107 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:

„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 736 nicht überschreiten.“

(2)   Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhalten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 folgende Fassung:

| „(2) | Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:





  Belgien | 22 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 17 |
| Tschechische Republik | 22 |
| Dänemark | 13 |
| Deutschland | 99 |
| Estland | 6 |
| Griechenland | 22 |
| Spanien | 50 |
| Frankreich | 72 |
| Irland | 12 |
| Italien | 72 |
| Zypern | 6 |
| Lettland | 8 |
| Litauen | 12 |
| Luxemburg | 6 |
| Ungarn | 22 |
| Malta | 5 |
| Niederlande | 25 |
| Österreich | 17 |
| Polen | 50 |
| Portugal | 22 |
| Rumänien | 33 |
| Slowenien | 7 |
| Slowakei | 13 |
| Finnland | 13 |
| Schweden | 18 |
| Vereinigtes Königreich | 72.“ |

„(2)

Belgien

22

Bulgarien

17

Tschechische Republik

22

Dänemark

13

Deutschland

99

Estland

6

Griechenland

22

Spanien

50

Frankreich

72

Irland

12

Italien

72

Zypern

6

Lettland

8

Litauen

12

Luxemburg

6

Ungarn

22

Malta

5

Niederlande

25

Österreich

17

Polen

50

Portugal

22

Rumänien

33

Slowenien

7

Slowakei

13

Finnland

13

Schweden

18

Vereinigtes Königreich

72.“

Artikel 10

(1)   Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:

| „(2) | Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:





  Belgien | 12 |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 10 |
| Tschechische Republik | 12 |
| Dänemark | 7 |
| Deutschland | 29 |
| Estland | 4 |
| Griechenland | 12 |
| Spanien | 27 |
| Frankreich | 29 |
| Irland | 7 |
| Italien | 29 |
| Zypern | 4 |
| Lettland | 4 |
| Litauen | 7 |
| Luxemburg | 4 |
| Ungarn | 12 |
| Malta | 3 |
| Niederlande | 13 |
| Österreich | 10 |
| Polen | 27 |
| Portugal | 12 |
| Rumänien | 14 |
| Slowenien | 4 |
| Slowakei | 7 |
| Finnland | 7 |
| Schweden | 10 |
| Vereinigtes Königreich | 29 |

„(2)

Belgien

12

Bulgarien

10

Tschechische Republik

12

Dänemark

7

Deutschland

29

Estland

4

Griechenland

12

Spanien

27

Frankreich

29

Irland

7

Italien

29

Zypern

4

Lettland

4

Litauen

7

Luxemburg

4

Ungarn

12

Malta

3

Niederlande

13

Österreich

10

Polen

27

Portugal

12

Rumänien

14

Slowenien

4

Slowakei

7

Finnland

7

Schweden

10

Vereinigtes Königreich

29

In den Fällen, in denen Beschlüsse des Rates nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen sie mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfassen.

In den anderen Fällen kommen Beschlüsse des Rates mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.“.

(2)   Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“.

(3)   Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:

| „(3) | Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“. |
| --- | --- |

„(3)

Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen. Ist ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen, so kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, kommt der betreffende Beschluss nicht zustande.“.

Artikel 11

(1)   Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.“.

(2)   Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

„Artikel 48

Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.“.

Artikel 12

Artikel 258 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 2 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erhalten folgende Fassung:

„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

| Belgien | 12 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 12 |
| Tschechische Republik | 12 |
| Dänemark | 9 |
| Deutschland | 24 |
| Estland | 7 |
| Griechenland | 12 |
| Spanien | 21 |
| Frankreich | 24 |
| Irland | 9 |
| Italien | 24 |
| Zypern | 6 |
| Lettland | 7 |
| Litauen | 9 |
| Luxemburg | 6 |
| Ungarn | 12 |
| Malta | 5 |
| Niederlande | 12 |
| Österreich | 12 |
| Polen | 21 |
| Portugal | 12 |
| Rumänien | 15 |
| Slowenien | 7 |
| Slowakei | 9 |
| Finnland | 9 |
| Schweden | 12 |
| Vereinigtes Königreich | 24.“ |

Belgien

12

Bulgarien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland

7

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Zypern

6

Lettland

7

Litauen

9

Luxemburg

6

Ungarn

12

Malta

5

Niederlande

12

Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Rumänien

15

Slowenien

7

Slowakei

9

Finnland

9

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24.“

Artikel 13

Artikel 263 Absatz 3 des EG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen erhält folgende Fassung:

„Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:

| Belgien | 12 |
| --- | --- |
| Bulgarien | 12 |
| Tschechische Republik | 12 |
| Dänemark | 9 |
| Deutschland | 24 |
| Estland | 7 |
| Griechenland | 12 |
| Spanien | 21 |
| Frankreich | 24 |
| Irland | 9 |
| Italien | 24 |
| Zypern | 6 |
| Lettland | 7 |
| Litauen | 9 |
| Luxemburg | 6 |
| Ungarn | 12 |
| Malta | 5 |
| Niederlande | 12 |
| Österreich | 12 |
| Polen | 21 |
| Portugal | 12 |
| Rumänien | 15 |
| Slowenien | 7 |
| Slowakei | 9 |
| Finnland | 9 |
| Schweden | 12 |
| Vereinigtes Königreich | 24.“ |

Belgien

12

Bulgarien

12

Tschechische Republik

12

Dänemark

9

Deutschland

24

Estland

7

Griechenland

12

Spanien

21

Frankreich

24

Irland

9

Italien

24

Zypern

6

Lettland

7

Litauen

9

Luxemburg

6

Ungarn

12

Malta

5

Niederlande

12

Österreich

12

Polen

21

Portugal

12

Rumänien

15

Slowenien

7

Slowakei

9

Finnland

9

Schweden

12

Vereinigtes Königreich

24.“

Artikel 14

Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik






  „— | die Republik Bulgarien,“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik

„—

die Republik Bulgarien,“

und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien

| „— | Rumänien,“ |
| --- | --- |

„—

Rumänien,“

eingefügt.

| 2. | Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1:






  a) | Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (3): |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1:

a)

Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (3):

3

| b) | Zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:
  „Rumänien 846 000 000“; und |
| --- | --- |

b)

Zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird Folgendes eingefügt:

„Rumänien 846 000 000“; und

| c) | zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird Folgendes eingefügt:
  „Bulgarien 296 000 000“. |
| --- | --- |

c)

zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird Folgendes eingefügt:

„Bulgarien 296 000 000“.

| 3. | In Artikel 11 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:






  „(2) | Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern.
  Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.
  Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:






  — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden; |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Artikel 11 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:

„(2)

Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern.

Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied.

Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden; |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden; |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;

| — | zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden; |
| --- | --- |

—

zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

| — | drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; |
| --- | --- |

—

drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;

| — | ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“. |
| --- | --- |

—

ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“.

Artikel 15

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik erhält folgende Fassung:

| „(2) | Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“. |
| --- | --- |

„(2)

Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“.

TITEL II

SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Artikel 16

Artikel 57 Absatz 1 letzter Satz des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“

Artikel 17

Artikel 299 Absatz 1 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:

| „(1) | Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“ |
| --- | --- |

„(1)

Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“

Artikel 18

(1)   Artikel 314 Absatz 2 des EG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“

(2)   Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“

(3)   Artikel 53 Absatz 2 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer, estnischer, finnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“.

DRITTER TEIL

STÄNDIGE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 19

Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Artikel 20

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte werden nach den dort aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

TITEL II

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

Die in Anhang V dieser Akte aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 22

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen.

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 23

Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

TITEL II

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 24

(1)   Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 107 Absatz 2 des EAG-Vertrags wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhöht, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt wird:

| Bulgarien | 18 |
| --- | --- |
| Rumänien | 35. |

Bulgarien

18

Rumänien

35.

(2)   Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (4) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Völker zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.

4

(3)   Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 1 des EAG-Vertrags werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Abgeordneten der Völker Bulgariens und Rumäniens im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den in Absatz 2 genannten Wahlen von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.

TITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 25

(1)   Ab dem Tag des Beitritts zahlen Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank (5) festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde.

5

| Bulgarien | EUR 14 800 000 |
| --- | --- |
| Rumänien | EUR 42 300 000. |

Bulgarien

EUR 14 800 000

Rumänien

EUR 42 300 000.

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009, 31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und 30. November 2011 fällig werden.

(2)   Bulgarien und Rumänien leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn‐ und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen (5):

5

| Bulgarien | 0,181 % |
| --- | --- |
| Rumänien | 0,517 %. |

Bulgarien

0,181 %

Rumänien

0,517 %.

(3)   Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

Artikel 26

(1)   Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (6):

6

| (in Mio. EUR zu laufenden Preisen) |
| --- |
| Bulgarien | 11,95 |
| Rumänien | 29,88. |

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen)

Bulgarien

11,95

Rumänien

29,88.

(2)   Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2009 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

| 2009: | 15 % |
| --- | --- |
| 2010: | 20 % |
| 2011: | 30 % |
| 2012: | 35 %. |

2009:

15 %

2010:

20 %

2011:

30 %

2012:

35 %.

Artikel 27

(1)   Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (7) und PHARE-CBC (8) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und Rumänien verwaltet.

7

8

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System — EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (9) und des Artikels 164 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.

9

10

Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.

Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2)   Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nach dem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien durchgeführt.

(3)   Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.

(4)   Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA-Programms (11) kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nach dem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/68 (12) — angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus der Haushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

11

12

Artikel 28

(1)   Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds (13) genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften dieser Verordnung entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.

13

(2)   Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

(3)   Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.

(4)   Außer in ausreichend begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Absatz 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.

(5)   Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung anwendbar sind.

Artikel 29

Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des SAPARD-Programms (14) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007 bis 2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (15) erlassen.

14

15

Artikel 30

(1)   Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003 endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2)   Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.

Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj, Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand, Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung von Energie in Bulgarien und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf 210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zu binden sind.

Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(3)   Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

16

Artikel 31

(1)   Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit verbundene kleinere Investitionen finanziert.

(2)   Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden können.

(3)   Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(4)   Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität und deren Durchführung wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

Artikel 32

(1)   Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung der Liquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

(2)   Für den Zeitraum 2007 bis 2009 werden Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form von Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität bereitgestellt:

| (in Mio. EUR zu Preisen von 2004) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 |
| Bulgarien | 121,8 | 59,1 | 58,6 |
| Rumänien | 297,2 | 131,8 | 130,8 |

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

2007

2008

2009

Bulgarien

121,8

59,1

58,6

Rumänien

297,2

131,8

130,8

(3)   Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

(4)   Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf des Dreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ der befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen.

(5)   Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität erforderlich sind.

Artikel 33

(1)   Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:

| (in Mio. EUR zu Preisen von 2004) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 |
| Bulgarien | 539 | 759 | 1 002 |
| Rumänien | 1 399 | 1 972 | 2 603 |

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

2007

2008

2009

Bulgarien

539

759

1 002

Rumänien

1 399

1 972

2 603

(2)   Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage der dann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

Artikel 34

(1)   Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I bis III im Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.

(2)   Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).

(3)   Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

(4)   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des Anhangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.

Artikel 35

Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Preisentwicklung an.

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 36

(1)   Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten beantragen.

(2)   Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3)   Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EG‐Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Artikel 37

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen erlassen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 38

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 39

(1)   Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage der Überwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oder Rumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

(2)   Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der in Anhang IX Nummer I aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der Rat ungeachtet des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission in Bezug auf Rumänien einen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens (17) oder bei der Erfüllung einer oder mehrerer der in Anhang IX Nummer II aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.

17

(4)   Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in Bezug auf diese Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen, unerlässlich geworden sind.

Artikel 40

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (18) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.

18

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in dieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.

Artikel 42

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittelsicherheitsrechts der Gemeinschaft ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL I

EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN

Artikel 43

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 44

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 45

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt.

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 46

(1)   Beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz werden jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2)   Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gericht erster Instanz endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

(3)   Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4)   Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Artikel 47

Beim Rechnungshof werden zwei weitere Mitglieder mit einer Amtszeit von sechs Jahren ernannt.

Artikel 48

Der Wirtschafts‐ und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 49

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 50

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.

Artikel 51

(1)   Die neuen Mitglieder der durch die Verträge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen und nach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung von Mitgliedern dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2)   Sämtliche Mitglieder der durch die Verträge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt neu ernannt, es sei denn, die Amtzeit der im Amt befindlichen Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgendes Jahres.

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 52

Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags gelten vom Tag des Beitritts an als an Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG‐Vertrags in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage ihres Beitritts notifiziert worden.

Artikel 53

(1)   Sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG‐Vertrags und des Artikels 161 des EAG‐Vertrags am Tage ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tage ihres Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.

(2)   Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des EG‐Vertrags und des Artikels 161 des EAG‐Vertrags, die aufgrund dieser Akte erfolgen, Änderungen an den Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien spätestens am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.

Artikel 54

Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG‐Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

Artikel 55

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — vorübergehende Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts angenommen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die Annahme der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 56

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, oder die erforderlichen Rechtsakte werden von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 57

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieser Akte erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 58

Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank in den vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Zeitpunkt des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den derzeitigen Amtssprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Die Anhänge I bis IX und die Anlagen dazu sind Bestandteil dieser Akte.

Artikel 60

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

Artikel 61

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

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(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Die Zahlen für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte und beruhen auf den von Eurostat für 2003 veröffentlichten Daten.“

3

(4)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

4

(5)  Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die sich auf die von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten stützen.

5

(6)  ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

6

(7)  Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 (ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 9).

8

(9)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

9

(10)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.6.2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 des Rates (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

11

(12)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

12

(13)  ABl. L 130 vom 25.5.1994. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12).

14

(15)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

15

(16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

16

(17)  Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

17

(18)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

18

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ANHANG I

Liste der Übereinkünfte und Protokolle denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)

| 1. | Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1)






  — | Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (ABl. L 266 vom 9.10.1980, S. 1)

—

Übereinkommen vom 10. April 1984 über den Beitritt der Republik Griechenland zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1)

| — | Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1) |
| --- | --- |

—

Erstes Protokoll vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1)

| — | Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 17) |
| --- | --- |

—

Zweites Protokoll vom 19. Dezember 1988 zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 17)

| — | Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1) |
| --- | --- |

—

Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1)

| — | Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10) |
| --- | --- |

—

Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof (ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10)

| 2. | Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)






  — | Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)

—

Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1)

| — | Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1) |
| --- | --- |

—

Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1)

| 3. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49)






  — | Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2) |
| --- | --- | --- |

3.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49)

—

Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2)

| — | Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2) |
| --- | --- |

—

Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2)

| — | Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12) |
| --- | --- |

—

Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12)

| 4. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2)






  — | Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2) |
| --- | --- | --- |

4.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2)

—

Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2)

| — | Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2) |
| --- | --- |

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Protokoll vom 19. Juli 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2)

| — | Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2) |
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Protokoll vom 30. November 2000 erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2)

| — | Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2) |
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Protokoll vom 28. November 2002 zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2)

| — | Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3) |
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—

Protokoll vom 27. November 2003 aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3)

| 5. | Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34)






  — | Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16) |
| --- | --- | --- |

5.

Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34)

—

Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16)

| — | Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2) |
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—

Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2)

| — | Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2) |
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Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2)

| 6. | Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2) |
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6.

Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2)

| 7. | Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2) |
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7.

Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2)

| 8. | Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2) |
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8.

Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2)

| 9. | Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3)






  — | Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2) |
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9.

Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3)

—

Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2)

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ANHANG II

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind

| 1. | Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1) |
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1.

Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1)

| 2. | Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 (2) in Schengen unterzeichneten Übereinkommens (2) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
  Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte |
| --- | --- |

2.

Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 (2) in Schengen unterzeichneten Übereinkommens (2) zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte

| 3. | Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:






  a) | Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

a)

Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| b) | Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- |

b)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

| c) | Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:






  — | Artikel 4, 5 und 6 |
| --- | --- | --- |

c)

Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:

—

Artikel 4, 5 und 6

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| d) | Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:






  — | Artikel 3, 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

d)

Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:

—

Artikel 3, 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte

| e) | Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:






  — | Artikel 4 |
| --- | --- | --- |

e)

Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:

—

Artikel 4

| — | Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte

| f) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:






  — | Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 |
| --- | --- | --- |

f)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:

—

Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| g) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:






  — | Artikel 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

g)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:

—

Artikel 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| — | Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte

| h) | Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:






  — | Artikel 4 und 5 |
| --- | --- | --- |

h)

Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:

—

Artikel 4 und 5

| — | Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

| 4. | Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:






  — | das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (3), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates (4) |
| --- | --- | --- |

4.

Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:

—

das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (3), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates (4)

| — | das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (5), genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates (6) |
| --- | --- |

—

das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (5), genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates (6)

| — | das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) |
| --- | --- |

—

das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7)

| 5. | Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte: | SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre |
| --- | --- | --- |

5.

Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:

SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre

| | SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln

| | SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel

| | SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75

| | SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990

| | SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten |
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SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten

| | SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht |
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SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

| | SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen |
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SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen

| | SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten |
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SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten

| | SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

| | SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten |
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SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten

| | SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht |
| --- | --- |

SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht

| | SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung |
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SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung

| | SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern |
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SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern

| | SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich |
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SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich

| | SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom |
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SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom

| | SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte |
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SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte

| | SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten |
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SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten

| | SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels |
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SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels

| | SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen






  — | Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion |
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SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen

—

Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion

| — | gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13 |
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—

gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13

| | SCH/Com-ex (99) 18 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen |
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SCH/Com-ex (99) 18 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

| 6. | Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen: | SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung |
| --- | --- | --- |

6.

Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung

| | SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen |
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SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen

| 7. | Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen: | SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung |
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7.

Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen:

SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung

| | SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V‐Personen |
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SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V‐Personen

| 8. | Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen: | Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1) |
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8.

Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:

Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1)

| | Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49) |
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Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)

| | Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1) |
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Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)

| | Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17) |
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Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)

| | Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31) |
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Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)

| | Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58) |
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Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)

| | Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43) |
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Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43)

| | Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1) |
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Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)

| | Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29) |
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Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29)

| | Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24) |
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Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24)

| | Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)

| | Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2) |
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Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2)

| | Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5) |
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Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführung der Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5)

| | Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht |
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Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht

| | Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45) |
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Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45)

| | Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1) |
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Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)

| | Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1)

| | Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4) |
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Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)

| | Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4) |
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Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

| | Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) |
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Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7)

| | Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20) |
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Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)

| | Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47) |
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Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)

| | Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49) |
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Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)

| | Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)

| | Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50) |
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Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)

| | Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1) |
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Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)

| | Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17) |
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Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)

| | Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27) |
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Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 27)

| | Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10) |
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Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)

| | Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37) |
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Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)

| | Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26) |
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Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)

| | Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)

| | Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136) |
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Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 136)

| | Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24) |
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Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24)

| | Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28) |
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Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)

| | Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36) |
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Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 36)

| | Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5) |
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Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)

| | Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1)

| | Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5) |
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Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 5)

| | Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) |
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Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1)

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(1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.

(2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29).

(3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

(5)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.

(6)  ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 1.

(7)  Insofern als dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.

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ANHANG III

Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

1.   GESELLSCHAFTSRECHT

GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE

I.   GEMEINSCHAFTSMARKE

31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:

| — | 31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83) |
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31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)

| — | 32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36) |
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32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36) |
| --- | --- |

—

32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36)

| — | 32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1)

| — | 32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1)

Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| „(1) | Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“ |
| --- | --- |

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II.   ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE

| 1. | 31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:






  — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- | --- |

1.

31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:






  „k) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

| l) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

l)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

| b) | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

| 2. | 31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- | --- |

2.

31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:






  „k) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

| l) | Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“ |
| --- | --- |

l)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

| b) | Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

III.   GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1), geändert durch:

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

| „(1) | Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“ |
| --- | --- |

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

2.   LANDWIRTSCHAFT

| 1. | 31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:






  — | 31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3) |
| --- | --- | --- |

1.

31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:

—

31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3)

| — | 31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1) |
| --- | --- |

—

31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

| — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- |

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| a) | Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:






  „(5) | Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“; |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:

„(5)

Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“;

| b) | In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:






  — | in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:

—

in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“

| — | in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“ |
| --- | --- |

—

in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“

| — | in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“. |
| --- | --- |

—

in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“.

| 2. | 31991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:






  — | 31992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

31991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:

—

31992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 1)

| — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- |

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1) |
| --- | --- |

—

31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

| — | 31996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1) |
| --- | --- |

—

31996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1)

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

In Artikel 2 Absatz 3 wird nach Buchstabe h folgender Buchstabe eingefügt:

| „i) | Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einem Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l ausgedrückt in Weinsäure.“ |
| --- | --- |

„i)

Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einem Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l ausgedrückt in Weinsäure.“

Der derzeitige Buchstabe i wird zu Buchstabe j.

| 3. | 31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:






  — | 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) |
| --- | --- | --- |

3.

31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:

—

11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

| — | 31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105) |
| --- | --- |

—

31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)

| — | 31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13) |
| --- | --- |

—

31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13)

| — | 31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3) |
| --- | --- |

—

31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3)

| — | 31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4) |
| --- | --- |

—

31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4)

| — | 31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11) |
| --- | --- |

—

31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11)

| — | 31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23) |
| --- | --- |

—

31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23)

| — | 31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10) |
| --- | --- |

—

31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10)

| — | 32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2) |
| --- | --- |

—

32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2)

| — | 32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4) |
| --- | --- |

—

32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4)

| — | 32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

| — | 32003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17) |
| --- | --- |

—

32003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Im Anhang wird unter Nummer V „sun cured“ Folgendes hinzugefügt: | „Molovata |
| --- | --- | --- |

a)

Im Anhang wird unter Nummer V „sun cured“ Folgendes hinzugefügt:

„Molovata

| | Ghimpaţi |
| --- | --- |

Ghimpaţi

| | Bărăgan“ |
| --- | --- |

Bărăgan“

| b) | Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt: | „Djebel |
| --- | --- | --- |

b)

Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt:

„Djebel

| | Nevrokop |
| --- | --- |

Nevrokop

| | Dupnitsa |
| --- | --- |

Dupnitsa

| | Melnik |
| --- | --- |

Melnik

| | Ustina |
| --- | --- |

Ustina

| | Harmanli |
| --- | --- |

Harmanli

| | Krumovgrad |
| --- | --- |

Krumovgrad

| | Iztochen Balkan |
| --- | --- |

Iztochen Balkan

| | Topolovgrad |
| --- | --- |

Topolovgrad

| | Svilengrad |
| --- | --- |

Svilengrad

| | Srednogorska yaka“ |
| --- | --- |

Srednogorska yaka“

| c) | Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt: | „Severna Bulgaria |
| --- | --- | --- |

c)

Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt:

„Severna Bulgaria

| | Tekne“. |
| --- | --- |

Tekne“.

| 4. | 31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:






  — | 31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1) |
| --- | --- | --- |

4.

31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:

—

31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1)

| — | 31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5) |
| --- | --- |

—

31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5)

| — | 32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9) |
| --- | --- |

—

32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9)

| — | 32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1) |
| --- | --- |

—

32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1)

| — | 32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1.3.2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25) |
| --- | --- |

—

32004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1.3.2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25)

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5

Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse

| (in Tonnen) |
| --- |
| | Tomaten/Paradeiser | Pfirsiche | Birnen |
| Gemeinschaftsschwellen | 8 860 061 | 560 428 | 105 659 |
| Nationale Schwellen | Bulgarien | 156 343 | 17 843 | n.r. |
| Tschechische Republik | 12 000 | 1 287 | 11 |
| Griechenland | 1 211 241 | 300 000 | 5 155 |
| Spanien | 1 238 606 | 180 794 | 35 199 |
| Frankreich | 401 608 | 15 685 | 17 703 |
| Italien | 4 350 000 | 42 309 | 45 708 |
| Zypern | 7 944 | 6 | n.r. |
| Lettland | n.r. | n.r. | n.r. |
| Ungarn | 130 790 | 1 616 | 1 031 |
| Malta | 27 000 | n.r. | n.r. |
| Niederlande | n.r. | n.r. | 243 |
| Österreich | n.r. | n.r. | 9 |
| Polen | 194 639 | n.r. | n.r. |
| Portugal | 1 050 000 | 218 | 600 |
| Rumänien | 50 390 | 523 | n.r. |
| Slowakei | 29 500 | 147 | n.r. |
| n.r. = nicht relevant“. |

(in Tonnen)

Tomaten/Paradeiser

Pfirsiche

Birnen

Gemeinschaftsschwellen

8 860 061

560 428

105 659

Nationale Schwellen

Bulgarien

156 343

17 843

n.r.

Tschechische Republik

12 000

1 287

11

Griechenland

1 211 241

300 000

5 155

Spanien

1 238 606

180 794

35 199

Frankreich

401 608

15 685

17 703

Italien

4 350 000

42 309

45 708

Zypern

7 944

6

n.r.

Lettland

n.r.

n.r.

n.r.

Ungarn

130 790

1 616

1 031

Malta

27 000

n.r.

n.r.

Niederlande

n.r.

n.r.

243

Österreich

n.r.

n.r.

9

Polen

194 639

n.r.

n.r.

Portugal

1 050 000

218

600

Rumänien

50 390

523

n.r.

Slowakei

29 500

147

n.r.

n.r. = nicht relevant“.

| 5. | 31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:






  — | 31999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54) |
| --- | --- | --- |

5.

31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:

—

31999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54)

| — | 31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20) |
| --- | --- |

—

31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20)

| — | 31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47) |
| --- | --- |

—

31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47)

| — | 31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13) |
| --- | --- |

—

31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13)

| — | 31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8) |
| --- | --- |

—

31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8)

| — | 32000 R 531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13) |
| --- | --- |

—

32000 R 531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13)

| — | 32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18) |
| --- | --- |

—

32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18)

| — | 32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3) |
| --- | --- |

—

32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3)

| — | 32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18) |
| --- | --- |

—

32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18)

| — | 32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5) |
| --- | --- |

—

32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5)

| — | 32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9)

| — | 32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3) |
| --- | --- |

—

32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3)

| — | 32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16) |
| --- | --- |

—

32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16)

| — | 32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8) |
| --- | --- |

—

32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8)

| — | 32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18) |
| --- | --- |

—

32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18)

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

| Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft | Prozentsatz |
| --- | --- |
| Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien | 2 % |
| Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich), Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien) | 1 % |
| Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien) | 0,3 %“ |

Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft

Prozentsatz

Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien

2 %

Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich), Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien)

1 %

Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien)

0,3 %“

| 6. | 31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1) |
| --- | --- | --- |

6.

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1)

| — | 32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2) |
| --- | --- |

—

32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2)

| — | 32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10) |
| --- | --- |

—

32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10)

| — | 32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13) |
| --- | --- |

—

32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

| a) | Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:






  „(5) | Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:

„(5)

Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“

| b) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:






  „g) | in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:

„g)

in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“

| c) | In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:






  „d) | in der Slowakei die Tokaj-Region. |
| --- | --- | --- |

c)

In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:

„d)

in der Slowakei die Tokaj-Region.

| e) | in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“ |
| --- | --- |

e)

in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“

| d) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:






  „e) | In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина) |
| --- | --- | --- |

d)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:

„e)

In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина)

| f) | In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“ |
| --- | --- |

f)

In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“

| e) | In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:
  „Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“ |
| --- | --- |

e)

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt:

„Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“

| f) | Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:
  „und in Rumänien“ |
| --- | --- |

f)

Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt:

„und in Rumänien“

| 7. | 32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:






  — | 32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3) |
| --- | --- | --- |

7.

32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:

—

32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) |
| --- | --- |

—

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)

| — | 32004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24.2.2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 4) |
| --- | --- |

—

32004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24.2.2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 4)

| a) | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:






  — | 13 800 Tonnen für Belgien, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

—

13 800 Tonnen für Belgien,

| — | 13 Tonnen für Bulgarien, |
| --- | --- |

—

13 Tonnen für Bulgarien,

| — | 1 923 Tonnen für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

—

1 923 Tonnen für die Tschechische Republik,

| — | 300 Tonnen für Deutschland, |
| --- | --- |

—

300 Tonnen für Deutschland,

| — | 30 Tonnen für Estland, |
| --- | --- |

—

30 Tonnen für Estland,

| — | 50 Tonnen für Spanien, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Spanien,

| — | 55 800 Tonnen für Frankreich, |
| --- | --- |

—

55 800 Tonnen für Frankreich,

| — | 360 Tonnen für Lettland, |
| --- | --- |

—

360 Tonnen für Lettland,

| — | 2 263 Tonnen für Litauen, |
| --- | --- |

—

2 263 Tonnen für Litauen,

| — | 4 800 Tonnen für die Niederlande, |
| --- | --- |

—

4 800 Tonnen für die Niederlande,

| — | 150 Tonnen für Österreich, |
| --- | --- |

—

150 Tonnen für Österreich,

| — | 924 Tonnen für Polen, |
| --- | --- |

—

924 Tonnen für Polen,

| — | 50 Tonnen für Portugal, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Portugal,

| — | 42 Tonnen für Rumänien, |
| --- | --- |

—

42 Tonnen für Rumänien,

| — | 73 Tonnen für die Slowakei, |
| --- | --- |

—

73 Tonnen für die Slowakei,

| — | 200 Tonnen für Finnland, |
| --- | --- |

—

200 Tonnen für Finnland,

| — | 50 Tonnen für Schweden, |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für Schweden,

| — | 50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“ |
| --- | --- |

—

50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

| b) | In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:






  „(2) | Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:






  a) | in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:






  — | 10 350 Tonnen für Belgien, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:

„(2)

Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

a)

in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:

—

10 350 Tonnen für Belgien,

| — | 48 Tonnen für Bulgarien, |
| --- | --- |

—

48 Tonnen für Bulgarien,

| — | 2 866 Tonnen für die Tschechische Republik, |
| --- | --- |

—

2 866 Tonnen für die Tschechische Republik,

| — | 12 800 Tonnen für Deutschland, |
| --- | --- |

—

12 800 Tonnen für Deutschland,

| — | 42 Tonnen für Estland, |
| --- | --- |

—

42 Tonnen für Estland,

| — | 20 000 Tonnen für Spanien, |
| --- | --- |

—

20 000 Tonnen für Spanien,

| — | 61 350 Tonnen für Frankreich, |
| --- | --- |

—

61 350 Tonnen für Frankreich,

| — | 1 313 Tonnen für Lettland, |
| --- | --- |

—

1 313 Tonnen für Lettland,

| — | 3 463 Tonnen für Litauen, |
| --- | --- |

—

3 463 Tonnen für Litauen,

| — | 2 061 Tonnen für Ungarn, |
| --- | --- |

—

2 061 Tonnen für Ungarn,

| — | 5 550 Tonnen für die Niederlande, |
| --- | --- |

—

5 550 Tonnen für die Niederlande,

| — | 2 500 Tonnen für Österreich, |
| --- | --- |

—

2 500 Tonnen für Österreich,

| — | 462 Tonnen für Polen, |
| --- | --- |

—

462 Tonnen für Polen,

| — | 1 750 Tonnen für Portugal, |
| --- | --- |

—

1 750 Tonnen für Portugal,

| — | 921 Tonnen für Rumänien, |
| --- | --- |

—

921 Tonnen für Rumänien,

| — | 189 Tonnen für die Slowakei, |
| --- | --- |

—

189 Tonnen für die Slowakei,

| — | 2 250 Tonnen für Finnland, |
| --- | --- |

—

2 250 Tonnen für Finnland,

| — | 2 250 Tonnen für Schweden, |
| --- | --- |

—

2 250 Tonnen für Schweden,

| — | 12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich. |
| --- | --- |

—

12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“

| 8. | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:






  — | 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) |
| --- | --- | --- |

8.

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:

—

32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)

| — | 32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48) |
| --- | --- |

—

32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48)

| a) | Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | ‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“ |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“

| b) | In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:
  „Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

„Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“

| c) | In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“ |
| --- | --- |

c)

In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“

| d) | Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:






  „(9) | Im Falle Bulgariens und Rumäniens





  a) | umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:

„(9)

a)

umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004;

| b) | gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004; |
| --- | --- |

b)

gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004;

| c) | sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“ |
| --- | --- |

c)

sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“

| e) | Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:
  „Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“ |
| --- | --- |

e)

Artikel 71h wird wie folgt ergänzt:

„Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“

| f) | Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.
  Die Grundflächen betragen:






  Bulgarien | 21 800 ha |
| --- | --- | --- | --- |
| Griechenland | 617 000 ha |
| Spanien | 594 000 ha |
| Frankreich | 208 000 ha |
| Italien | 1 646 000 ha |
| Zypern | 6 183 ha |
| Ungarn | 2 500 ha |
| Österreich | 7 000 ha |
| Portugal | 118 000 ha“ |

f)

Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.

Die Grundflächen betragen:

Bulgarien

21 800 ha

Griechenland

617 000 ha

Spanien

594 000 ha

Frankreich

208 000 ha

Italien

1 646 000 ha

Zypern

6 183 ha

Ungarn

2 500 ha

Österreich

7 000 ha

Portugal

118 000 ha“

| g) | Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“ |
| --- | --- | --- |

g)

Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“

| h) | Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt: | Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71
  (EUR/ha) | Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre
  (EUR/ha) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | - | 345,225 |
| Griechenland | 1 323,96 | 561,00 |
| Spanien | 1 123,95 | 476,25 |
| Frankreich: | | |
| — | Mutterland |

h)

Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:

Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71

(EUR/ha)

Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre

(EUR/ha)

Bulgarien

-

345,225

Griechenland

1 323,96

561,00

Spanien

1 123,95

476,25

Frankreich:

—

Mutterland

971,73

411,75

| — | Französisch-Guayana |
| --- | --- |

—

Französisch-Guayana

1 329,27

563,25

Italien

1 069,08

453,00

Ungarn

548,70

232,50

Portugal

1 070,85

453,75

Rumänien

-

126,075“

| i) | Artikel 81 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 81
  Beihilfeflächen
  Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:






  Bulgarien | 4 166 ha |
| --- | --- | --- |
| Griechenland | 20 333 ha |
| Spanien | 104 973 ha |
| Frankreich:






  — | Mutterland |

i)

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Beihilfeflächen

Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:

Bulgarien

4 166 ha

Griechenland

20 333 ha

Spanien

104 973 ha

Frankreich:

—

Mutterland

| — | Französisch-Guayana |
| --- | --- |

—

Französisch-Guayana

19 050 ha

4 190 ha

Italien

219 588 ha

Ungarn

3 222 ha

Portugal

24 667 ha

Rumänien

500 ha

Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.“

| j) | Artikel 84 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 84
  Beihilfeflächen
  (1)   Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.
  (2)   Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.
  (3)   Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:






  Nationale Garantiefläche |
| --- | --- |
| Belgien | 100 ha |
| Bulgarien | 11 984 ha |
| Deutschland | 1 500 ha |
| Griechenland | 41 100 ha |
| Spanien | 568 200 ha |
| Frankreich | 17 300 ha |
| Italien | 130 100 ha |
| Zypern | 5 100 ha |
| Luxemburg | 100 ha |
| Ungarn | 2 900 ha |
| Niederlande | 100 ha |
| Österreich | 100 ha |
| Polen | 4 200 ha |
| Portugal | 41 300 ha |
| Rumänien | 1 645 ha |
| Slowenien | 300 ha |
| Slowakei | 3 100 ha |
| Vereinigtes Königreich | 100 ha |

j)

Artikel 84 erhält folgende Fassung:

„Artikel 84

Beihilfeflächen

(1)   Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.

(2)   Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.

(3)   Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:

Nationale Garantiefläche

Belgien

100 ha

Bulgarien

11 984 ha

Deutschland

1 500 ha

Griechenland

41 100 ha

Spanien

568 200 ha

Frankreich

17 300 ha

Italien

130 100 ha

Zypern

5 100 ha

Luxemburg

100 ha

Ungarn

2 900 ha

Niederlande

100 ha

Österreich

100 ha

Polen

4 200 ha

Portugal

41 300 ha

Rumänien

1 645 ha

Slowenien

300 ha

Slowakei

3 100 ha

Vereinigtes Königreich

100 ha

(4)   Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilflächen unterteilen.“

| k) | In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.
  Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“ |
| --- | --- |

k)

In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“

| l) | In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:
  „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“ |
| --- | --- |

l)

In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“

| m) | Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von






  — | 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von |
| --- | --- | --- | --- |

m)

Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von

—

291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von

| — | 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007; |
| --- | --- |

—

285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;

dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

| (in Hektar) |
| --- |
| Bulgarien | 21 800 |
| Griechenland | 617 000 |
| Spanien | 594 000 |
| Frankreich | 208 000 |
| Italien | 1 646 000 |
| Zypern | 6 183 |
| Ungarn | 2 500 |
| Österreich | 7 000 |
| Portugal | 118 000“ |

(in Hektar)

Bulgarien

21 800

Griechenland

617 000

Spanien

594 000

Frankreich

208 000

Italien

1 646 000

Zypern

6 183

Ungarn

2 500

Österreich

7 000

Portugal

118 000“

| n) | In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:
  „Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“ |
| --- | --- |

n)

In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt:

„Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“

| o) | Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „(1) | Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:






  — | Bulgarien: 10 237 ha |
| --- | --- | --- | --- |

o)

Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:

—

Bulgarien: 10 237 ha

| — | Griechenland: 370 000 ha |
| --- | --- |

—

Griechenland: 370 000 ha

| — | Spanien: 70 000 ha |
| --- | --- |

—

Spanien: 70 000 ha

| — | Portugal: 360 ha.“ |
| --- | --- |

—

Portugal: 360 ha.“

| p) | Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:






  — | Bulgarien: 263 EUR |
| --- | --- | --- | --- |

p)

Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:

—

Bulgarien: 263 EUR

| — | Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar |
| --- | --- |

—

Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar

| — | Spanien: 1 039 EUR |
| --- | --- |

—

Spanien: 1 039 EUR

| — | Portugal: 556 EUR.“ |
| --- | --- |

—

Portugal: 556 EUR.“

| q) | Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:






  „(4) | Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:






  Mitgliedstaat | Ansprüche (x 1 000) |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 70 |
| Bulgarien | 2 058,483 |
| Tschechische Republik | 66,733 |
| Dänemark | 104 |
| Deutschland | 2 432 |
| Estland | 48 |
| Griechenland | 11 023 |
| Spanien | 19 580 |
| Frankreich | 7 842 |
| Irland | 4 956 |
| Italien | 9 575 |
| Zypern | 472,401 |
| Lettland | 18,437 |
| Litauen | 17,304 |
| Luxemburg | 4 |
| Ungarn | 1 146 |
| Malta | 8,485 |
| Niederlande | 930 |
| Österreich | 206 |
| Polen | 335,88 |
| Portugal | 2 690 |
| Rumänien | 5 880,620 |
| Slowenien | 84,909 |
| Slowakei | 305,756 |
| Finnland | 80 |
| Schweden | 180 |
| Vereinigtes Königreich | 19 492 |
| Insgesamt | 89 607,008“ |

q)

Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:

Mitgliedstaat

Ansprüche (x 1 000)

Belgien

70

Bulgarien

2 058,483

Tschechische Republik

66,733

Dänemark

104

Deutschland

2 432

Estland

48

Griechenland

11 023

Spanien

19 580

Frankreich

7 842

Irland

4 956

Italien

9 575

Zypern

472,401

Lettland

18,437

Litauen

17,304

Luxemburg

4

Ungarn

1 146

Malta

8,485

Niederlande

930

Österreich

206

Polen

335,88

Portugal

2 690

Rumänien

5 880,620

Slowenien

84,909

Slowakei

305,756

Finnland

80

Schweden

180

Vereinigtes Königreich

19 492

Insgesamt

89 607,008“

| r) | Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:






  „(8) | Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:






  Belgien | 235 149 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 90 343 |
| Tschechische Republik | 244 349 |
| Dänemark | 277 110 |
| Deutschland | 1 782 700 |
| Estland | 18 800 |
| Griechenland | 143 134 |
| Spanien | 713 999 (1) |
| Frankreich | 1 754 732 (2) |
| Irland | 1 077 458 |
| Italien | 598 746 |
| Zypern | 12 000 |
| Lettland | 70 200 |
| Litauen | 150 000 |
| Luxemburg | 18 962 |
| Ungarn | 94 620 |
| Malta | 3 201 |
| Niederlande | 157 932 |
| Österreich | 373 400 |
| Polen | 926 000 |
| Portugal | 175 075 (3) |
| Rumänien | 452 000 |
| Slowenien | 92 276 |
| Slowakei | 78 348 |
| Finnland | 250 000 |
| Schweden | 250 000 |
| Vereinigtes Königreich | 1 419 811 (4) |

r)

Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)

Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien

235 149

Bulgarien

90 343

Tschechische Republik

244 349

Dänemark

277 110

Deutschland

1 782 700

Estland

18 800

Griechenland

143 134

Spanien

713 999 (1)

1

Frankreich

1 754 732 (2)

2

Irland

1 077 458

Italien

598 746

Zypern

12 000

Lettland

70 200

Litauen

150 000

Luxemburg

18 962

Ungarn

94 620

Malta

3 201

Niederlande

157 932

Österreich

373 400

Polen

926 000

Portugal

175 075 (3)

3

Rumänien

452 000

Slowenien

92 276

Slowakei

78 348

Finnland

250 000

Schweden

250 000

Vereinigtes Königreich

1 419 811 (4)

4

| s) | Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:






  Belgien | 394 253 |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 16 019 |
| Tschechische Republik | 90 300 |
| Dänemark | 112 932 |
| Deutschland | 639 535 |
| Estland | 13 416 |
| Griechenland | 138 005 |
| Spanien (5) | 1 441 539 |
| Frankreich (6) | 3 779 866 |
| Irland | 1 102 620 |
| Italien | 621 611 |
| Zypern | 500 |
| Lettland | 19 368 |
| Litauen | 47 232 |
| Luxemburg | 18 537 |
| Ungarn | 117 000 |
| Malta | 454 |
| Niederlande | 63 236 |
| Österreich | 375 000 |
| Polen | 325 581 |
| Portugal (7) | 416 539 |
| Rumänien | 150 000 |
| Slowenien | 86 384 |
| Slowakei | 28 080 |
| Finnland | 55 000 |
| Schweden | 155 000 |
| Vereinigtes Königreich | 1 699 511 |

s)

Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien

394 253

Bulgarien

16 019

Tschechische Republik

90 300

Dänemark

112 932

Deutschland

639 535

Estland

13 416

Griechenland

138 005

Spanien (5)

5

1 441 539

Frankreich (6)

6

3 779 866

Irland

1 102 620

Italien

621 611

Zypern

500

Lettland

19 368

Litauen

47 232

Luxemburg

18 537

Ungarn

117 000

Malta

454

Niederlande

63 236

Österreich

375 000

Polen

325 581

Portugal (7)

7

416 539

Rumänien

150 000

Slowenien

86 384

Slowakei

28 080

Finnland

55 000

Schweden

155 000

Vereinigtes Königreich

1 699 511

| t) | Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen: | Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen | Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 22 191 | 101 542 |
| Tschechische Republik | 483 382 | 27 380 |
| Estland | 107 813 | 30 000 |
| Zypern | 21 000 | — |
| Lettland | 124 320 | 53 280 |
| Litauen | 367 484 | 244 200 |
| Ungarn | 141 559 | 94 439 |
| Malta | 6 002 | 17 |
| Polen | 1 815 430 | 839 518 |
| Rumänien | 1 148 000 | 85 000 |
| Slowenien | 161 137 | 35 852 |
| Slowakei | 204 062 | 62 841“ |

t)

Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen

Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg

Bulgarien

22 191

101 542

Tschechische Republik

483 382

27 380

Estland

107 813

30 000

Zypern

21 000

—

Lettland

124 320

53 280

Litauen

367 484

244 200

Ungarn

141 559

94 439

Malta

6 002

17

Polen

1 815 430

839 518

Rumänien

1 148 000

85 000

Slowenien

161 137

35 852

Slowakei

204 062

62 841“

| u) | In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:
  „In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:






  — | 25 % im Jahr 2007, |
| --- | --- | --- |

u)

In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:

—

25 % im Jahr 2007,

| — | 30 % im Jahr 2008, |
| --- | --- |

—

30 % im Jahr 2008,

| — | 35 % im Jahr 2009, |
| --- | --- |

—

35 % im Jahr 2009,

| — | 40 % im Jahr 2010, |
| --- | --- |

—

40 % im Jahr 2010,

| — | 50 % im Jahr 2011, |
| --- | --- |

—

50 % im Jahr 2011,

| — | 60 % im Jahr 2012, |
| --- | --- |

—

60 % im Jahr 2012,

| — | 70 % im Jahr 2013, |
| --- | --- |

—

70 % im Jahr 2013,

| — | 80 % im Jahr 2014, |
| --- | --- |

—

80 % im Jahr 2014,

| — | 90 % im Jahr 2015, |
| --- | --- |

—

90 % im Jahr 2015,

| — | ab 2016: 100 %.“ |
| --- | --- |

—

ab 2016: 100 %.“

| v) | In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“ |
| --- | --- |

v)

In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“

| w) | Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:






  „(9) | Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009 in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“ |
| --- | --- | --- |

w)

Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)

Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009 in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“

| x) | In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr 2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“ |
| --- | --- |

x)

In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr 2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“

| y) | Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken: |
| --- | --- | --- |

y)

Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:

| a) | für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005 und 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60 % im Jahr 2008 und 65 % im Jahr 2009 und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85 % im Jahr 2004, 90 % im Jahr 2005, 95 % im Jahr 2006 und ab 2007 100 %. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85 % im Jahr 2007, 90 % im Jahr 2008, 95 % im Jahr 2009 und ab 2010 100 %.
  oder |
| --- | --- |

a)

für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005 und 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60 % im Jahr 2008 und 65 % im Jahr 2009 und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85 % im Jahr 2004, 90 % im Jahr 2005, 95 % im Jahr 2006 und ab 2007 100 %. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85 % im Jahr 2007, 90 % im Jahr 2008, 95 % im Jahr 2009 und ab 2010 100 %.

oder

| b) | i) | für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte; |
| --- | --- | --- |

b)

i)

für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte;

| ii) | in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen






  — | dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte. |
| --- | --- | --- |

ii)

in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

—

dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.

| — | und |
| --- | --- |

—

und

| — | der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst. |
| --- | --- |

—

der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.

Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71 c berücksichtigt wurden.

Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.

Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.“

| z) | Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.“ |
| --- | --- | --- |

z)

Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.“

| aa) | In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:
  Zum Titel von Abschnitt A:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
  Zum Titel für Abschnitt B:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“
  Zum Titel von Abschnitt C:
  „* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“ |
| --- | --- |

aa)

In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:

Zum Titel von Abschnitt A:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel für Abschnitt B:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel von Abschnitt C:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

| ab) | Anhang VIIIA erhält folgende Fassung:

  „ANHANG VIIIA
  Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c
  Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

















  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Kalender-jahr | Bulgarien | Tschechi-sche Republik | Estland | Zypern | Lettland | Litauen | Ungarn | Malta | Polen | Rumänien | Slowenien | Slowakei |
| 2005 | - | 228,8 | 23,4 | 8,9 | 33,9 | 92,0 | 350,8 | 0,67 | 724,6 | - | 35,8 | 97,7 |
| 2006 | - | 266,7 | 27,3 | 12,5 | 39,6 | 107,3 | 420,2 | 0,83 | 881,7 | - | 41,9 | 115,4 |
| 2007 | 200,3 | 343,6 | 40,4 | 16,3 | 55,6 | 146,9 | 508,3 | 1,64 | 1 140,8 | 440,0 | 56,1 | 146,6 |
| 2008 | 240,4 | 429,2 | 50,5 | 20,4 | 69,5 | 183,6 | 634,9 | 2,05 | 1 425,9 | 527,9 | 70,1 | 183,2 |
| 2009 | 281,0 | 514,9 | 60,5 | 24,5 | 83,4 | 220,3 | 761,6 | 2,46 | 1 711,0 | 618,1 | 84,1 | 219,7 |
| 2010 | 321,2 | 600,5 | 70,6 | 28,6 | 97,3 | 257,0 | 888,2 | 2,87 | 1 996,1 | 706,4 | 98,1 | 256,2 |
| 2011 | 401,4 | 686,2 | 80,7 | 32,7 | 111,2 | 293,7 | 1 014,9 | 3,28 | 2 281,1 | 883,0 | 112,1 | 292,8 |
| 2012 | 481,7 | 771,8 | 90,8 | 36,8 | 125,1 | 330,4 | 1 141,5 | 3,69 | 2 566,2 | 1 059,6 | 126,1 | 329,3 |
| 2013 | 562,0 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 236,2 | 140,2 | 365,9 |
| 2014 | 642,3 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 412,8 | 140,2 | 365,9 |
| 2015 | 722,6 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 589,4 | 140,2 | 365,9 |
| folgende Jahre | 802,9 | 857,5 | 100,9 | 40,9 | 139,0 | 367,1 | 1 268,2 | 4,10 | 2 851,3 | 1 766,0 | 140,2 | 365,9“ |

ab)

Anhang VIIIA erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIIIA

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

(in Mio. EUR)

Kalender-jahr

Bulgarien

Tschechi-sche Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

-

228,8

23,4

8,9

33,9

92,0

350,8

0,67

724,6

-

35,8

97,7

2006

-

266,7

27,3

12,5

39,6

107,3

420,2

0,83

881,7

-

41,9

115,4

2007

200,3

343,6

40,4

16,3

55,6

146,9

508,3

1,64

1 140,8

440,0

56,1

146,6

2008

240,4

429,2

50,5

20,4

69,5

183,6

634,9

2,05

1 425,9

527,9

70,1

183,2

2009

281,0

514,9

60,5

24,5

83,4

220,3

761,6

2,46

1 711,0

618,1

84,1

219,7

2010

321,2

600,5

70,6

28,6

97,3

257,0

888,2

2,87

1 996,1

706,4

98,1

256,2

2011

401,4

686,2

80,7

32,7

111,2

293,7

1 014,9

3,28

2 281,1

883,0

112,1

292,8

2012

481,7

771,8

90,8

36,8

125,1

330,4

1 141,5

3,69

2 566,2

1 059,6

126,1

329,3

2013

562,0

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 236,2

140,2

365,9

2014

642,3

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 412,8

140,2

365,9

2015

722,6

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 589,4

140,2

365,9

folgende Jahre

802,9

857,5

100,9

40,9

139,0

367,1

1 268,2

4,10

2 851,3

1 766,0

140,2

365,9“

| ac) | An Anhang X wird Folgendes angefügt: | „BULGARIEN |
| --- | --- | --- |

ac)

An Anhang X wird Folgendes angefügt:

„BULGARIEN

| | Starosagorski |
| --- | --- |

Starosagorski

| | Haskowski |
| --- | --- |

Haskowski

| | Sliwenski |
| --- | --- |

Sliwenski

| | Jambolski |
| --- | --- |

Jambolski

| | Burgaski |
| --- | --- |

Burgaski

| | Dobritschki |
| --- | --- |

Dobritschki

| | Plowdiwski“ |
| --- | --- |

Plowdiwski“

| ad) | Anhang XIB erhält folgende Fassung:

  „ANHANG XIB
  Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und103 | Grundfläche
  (Hektar) | Referenzerträge
  (t/ha) |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 2 625 258 | 2,90 |
| Tschechische Republik | 2 253 598 | 4,20 |
| Estland | 362 827 | 2,40 |
| Zypern | 79 004 | 2,30 |
| Lettland | 443 580 | 2,50 |
| Litauen | 1 146 633 | 2,70 |
| Ungarn | 3 487 792 | 4,73 |
| Malta | 4 565 | 2,02 |
| Polen | 9 454 671 | 3,00 |
| Rumänien | 7 012 666 | 2,65 |
| Slowenien | 125 171 | 5,27 |
| Slowakei | 1 003 453 | 4,06“ |

ad)

Anhang XIB erhält folgende Fassung:

„ANHANG XIB

Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und103

Grundfläche

(Hektar)

Referenzerträge

(t/ha)

Bulgarien

2 625 258

2,90

Tschechische Republik

2 253 598

4,20

Estland

362 827

2,40

Zypern

79 004

2,30

Lettland

443 580

2,50

Litauen

1 146 633

2,70

Ungarn

3 487 792

4,73

Malta

4 565

2,02

Polen

9 454 671

3,00

Rumänien

7 012 666

2,65

Slowenien

125 171

5,27

Slowakei

1 003 453

4,06“

| 9. | 32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), geändert durch:






  — | 32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- | --- |

9.

32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), geändert durch:

—

32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| a) | In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“ |
| --- | --- |

a)

In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“

| b) | Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:






  „(5) | Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“;

| c) | Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:






  „(6) | Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben wird.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:

„(6)

Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben wird.“

| d) | In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
  „Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.
  Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, für Polen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April 2006.“ |
| --- | --- |

d)

In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, für Polen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April 2006.“

| e) | Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“ |
| --- | --- |

e)

Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

| f) | In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:
  „Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und für Bulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“ |
| --- | --- |

f)

In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und für Bulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“

| g) | Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“ |
| --- | --- |

g)

Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

| h) | In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:






  „d) | Zeitraum 2007/2008






  Mitgliedstaat | Menge in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 343 535,000 |
| Bulgarien | 979 000,000 |
| Tschechische Republik | 2 682 143,000 |
| Dänemark | 4 499 900,000 |
| Deutschland | 28 143 464,000 |
| Estland | 624 483,000 |
| Griechenland | 820 513,000 |
| Spanien | 6 116 950,000 |
| Frankreich | 24 478 156,000 |
| Irland | 5 395 764,000 |
| Italien | 10 530 060,000 |
| Zypern | 145 200,000 |
| Lettland | 695 395,000 |
| Litauen | 1 646 939,000 |
| Luxemburg | 271 739,000 |
| Ungarn | 1 947 280,000 |
| Malta | 48 698,000 |
| Niederlande | 11 185 440,000 |
| Österreich | 2 776 895,000 |
| Polen | 8 964 017,000 |
| Portugal | 1 939 187,000 |
| Rumänien | 3 057 000,000 |
| Slowenien | 560 424,000 |
| Slowakei | 1 013 316,000 |
| Finnland | 2 431 047,324 |
| Schweden | 3 336 030,000 |
| Vereinigtes Königreich | 14 755 647,000 |

h)

In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:

„d)

Zeitraum 2007/2008

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien

3 343 535,000

Bulgarien

979 000,000

Tschechische Republik

2 682 143,000

Dänemark

4 499 900,000

Deutschland

28 143 464,000

Estland

624 483,000

Griechenland

820 513,000

Spanien

6 116 950,000

Frankreich

24 478 156,000

Irland

5 395 764,000

Italien

10 530 060,000

Zypern

145 200,000

Lettland

695 395,000

Litauen

1 646 939,000

Luxemburg

271 739,000

Ungarn

1 947 280,000

Malta

48 698,000

Niederlande

11 185 440,000

Österreich

2 776 895,000

Polen

8 964 017,000

Portugal

1 939 187,000

Rumänien

3 057 000,000

Slowenien

560 424,000

Slowakei

1 013 316,000

Finnland

2 431 047,324

Schweden

3 336 030,000

Vereinigtes Königreich

14 755 647,000

| e) | Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015






  Mitgliedstaat | Menge in Tonnen |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 3 360 087,000 |
| Bulgarien | 979 000,000 |
| Tschechische Republik | 2 682 143,000 |
| Dänemark | 4 522 176,000 |
| Deutschland | 28 282 788,000 |
| Estland | 624 483,000 |
| Griechenland | 820 513,000 |
| Spanien | 6 116 950,000 |
| Frankreich | 24 599 335,000 |
| Irland | 5 395 764,000 |
| Italien | 10 530 060,000 |
| Zypern | 145 200,000 |
| Lettland | 695 395,000 |
| Litauen | 1 646 939,000 |
| Luxemburg | 273 084,000 |
| Ungarn | 1 947 280,000 |
| Malta | 48 698,000 |
| Niederlande | 11 240 814,000 |
| Österreich | 2 790 642,000 |
| Polen | 8 964 017,000 |
| Portugal | 1 948 550,000 |
| Rumänien | 3 057 000,000 |
| Slowenien | 560 424,000 |
| Slowakei | 1 013 316,000 |
| Finnland | 2 443 069,324 |
| Schweden | 3 352 545,000 |
| Vereinigtes Königreich | 14 828 597,000 |

e)

Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015

Mitgliedstaat

Menge in Tonnen

Belgien

3 360 087,000

Bulgarien

979 000,000

Tschechische Republik

2 682 143,000

Dänemark

4 522 176,000

Deutschland

28 282 788,000

Estland

624 483,000

Griechenland

820 513,000

Spanien

6 116 950,000

Frankreich

24 599 335,000

Irland

5 395 764,000

Italien

10 530 060,000

Zypern

145 200,000

Lettland

695 395,000

Litauen

1 646 939,000

Luxemburg

273 084,000

Ungarn

1 947 280,000

Malta

48 698,000

Niederlande

11 240 814,000

Österreich

2 790 642,000

Polen

8 964 017,000

Portugal

1 948 550,000

Rumänien

3 057 000,000

Slowenien

560 424,000

Slowakei

1 013 316,000

Finnland

2 443 069,324

Schweden

3 352 545,000

Vereinigtes Königreich

14 828 597,000

| f) | Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe







  Mitgliedstaat | Referenzmengen für Lieferungen in Tonnen | Referenzmengen für Direktverkäufe in Tonnen |
| --- | --- | --- | --- |
| Bulgarien | 722 000 | 257 000 |
| Tschechische Republik | 2 613 239 | 68 904 |
| Estland | 537 188 | 87 365 |
| Zypern | 141 337 | 3 863 |
| Lettland | 468 943 | 226 452 |
| Litauen | 1 256 440 | 390 499 |
| Ungarn | 1 782 650 | 164 630 |
| Malta | 48 698 | — |
| Polen | 8 500 000 | 464 017 |
| Rumänien | 1 093 000 | 1 964 000 |
| Slowenien | 467 063 | 93 361 |
| Slowakei | 990 810 | 22 506 |

f)

Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe

Mitgliedstaat

Referenzmengen für Lieferungen in Tonnen

Referenzmengen für Direktverkäufe in Tonnen

Bulgarien

722 000

257 000

Tschechische Republik

2 613 239

68 904

Estland

537 188

87 365

Zypern

141 337

3 863

Lettland

468 943

226 452

Litauen

1 256 440

390 499

Ungarn

1 782 650

164 630

Malta

48 698

—

Polen

8 500 000

464 017

Rumänien

1 093 000

1 964 000

Slowenien

467 063

93 361

Slowakei

990 810

22 506

| g) | Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung






  Mitgliedstaat | Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen |
| --- | --- | --- |
| Bulgarien | 39 180 |
| Tschechische Republik | 55 788 |
| Estland | 21 885 |
| Lettland | 33 253 |
| Litauen | 57 900 |
| Ungarn | 42 780 |
| Polen | 416 126 |
| Rumänien | 188 400 |
| Slowenien | 16 214 |
| Slowakei | 27 472“ |

g)

Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung

Mitgliedstaat

Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen

Bulgarien

39 180

Tschechische Republik

55 788

Estland

21 885

Lettland

33 253

Litauen

57 900

Ungarn

42 780

Polen

416 126

Rumänien

188 400

Slowenien

16 214

Slowakei

27 472“

| i) | In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:
  „Referenzfettgehalt






  Mitgliedstaat | Referenzfettgehalt (g/kg) |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 36,91 |
| Bulgarien | 39,10 |
| Tschechische Republik | 42,10 |
| Dänemark | 43,68 |
| Deutschland | 40,11 |
| Estland | 43,10 |
| Griechenland | 36,10 |
| Spanien | 36,37 |
| Frankreich | 39,48 |
| Irland | 35,81 |
| Italien | 36,88 |
| Zypern | 34,60 |
| Lettland | 40,70 |
| Litauen | 39,90 |
| Luxemburg | 39,17 |
| Ungarn | 38,50 |
| Niederlande | 42,36 |
| Österreich | 40,30 |
| Polen | 39,00 |
| Portugal | 37,30 |
| Rumänien | 35,93 |
| Slowenien | 41,30 |
| Slowakei | 37,10 |
| Finnland | 43,40 |
| Schweden | 43,40 |
| Vereinigtes Königreich | 39,70“ |

i)

In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Referenzfettgehalt

Mitgliedstaat

Referenzfettgehalt (g/kg)

Belgien

36,91

Bulgarien

39,10

Tschechische Republik

42,10

Dänemark

43,68

Deutschland

40,11

Estland

43,10

Griechenland

36,10

Spanien

36,37

Frankreich

39,48

Irland

35,81

Italien

36,88

Zypern

34,60

Lettland

40,70

Litauen

39,90

Luxemburg

39,17

Ungarn

38,50

Niederlande

42,36

Österreich

40,30

Polen

39,00

Portugal

37,30

Rumänien

35,93

Slowenien

41,30

Slowakei

37,10

Finnland

43,40

Schweden

43,40

Vereinigtes Königreich

39,70“

3.   VERKEHRSPOLITIK

31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), geändert durch:

| — | 31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17), |
| --- | --- |

—

31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17),

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33), |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

| — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- |

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

| a) | Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:






  „(11) | Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:






  — | im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:

„(11)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:

—

im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden;

| — | im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in der am 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

—

im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in der am 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden.

| (12) | Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom 21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und berufliche Anerkennung von Personen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“ |
| --- | --- |

(12)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom 21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und berufliche Anerkennung von Personen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“

| b) | In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
  „Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“ |
| --- | --- |

b)

In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“

4.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:






  — | 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95) |
| --- | --- | --- |

1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:

—

11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95)

| — | 31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41) |
| --- | --- |

—

31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41)

| — | 31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58) |
| --- | --- |

—

31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58)

| — | 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167) |
| --- | --- |

—

11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167)

| — | 31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21) |
| --- | --- |

—

31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21)

| — | 31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1) |
| --- | --- |

—

31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1)

| — | 31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1) |
| --- | --- |

—

31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1)

| — | 31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47) |
| --- | --- |

—

31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47)

| — | 31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14) |
| --- | --- |

—

31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14)

| — | 31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16) |
| --- | --- |

—

31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16)

| — | 31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53) |
| --- | --- |

—

31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53)

| — | 31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18) |
| --- | --- |

—

31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18)

| — | 31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34) |
| --- | --- |

—

31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34)

| — | 31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89) |
| --- | --- |

—

31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)

| — | 31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31) |
| --- | --- |

—

31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31)

| — | 31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27) |
| --- | --- |

—

31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27)

| — | 31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63) |
| --- | --- |

—

31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63)

| — | 31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34) |
| --- | --- |

—

31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34)

| — | 32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24) |
| --- | --- |

—

32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24)

| — | 32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44) |
| --- | --- |

—

32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44)

| — | 32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17) |
| --- | --- |

—

32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17)

| — | 32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12. 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24), |
| --- | --- |

—

32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12. 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24),

| — | 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41) |
| --- | --- |

—

32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

| — | 32002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27) |
| --- | --- |

—

32002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27)

| — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- |

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| — | 32003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8) |
| --- | --- |

—

32003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8)

| — | 32004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20.1.2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44) |
| --- | --- |

—

32004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20.1.2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44)

| — | 32004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10.2.2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61) |
| --- | --- |

—

32004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10.2.2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61)

| — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35) |
| --- | --- |

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35)

In Artikel 24a wird vor dem Gedankenstrich

| „— | Tschechische Republik: 35 000 EUR,“ Folgendes eingefügt: |
| --- | --- |

„—

Tschechische Republik: 35 000 EUR,“ Folgendes eingefügt:

| „— | Bulgarien: 25 600 EUR,“ |
| --- | --- |

„—

Bulgarien: 25 600 EUR,“

und nach dem Gedankenstrich

| „— | Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt: |
| --- | --- |

„—

Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt:

| „— | Rumänien: 35 000 EUR,“. |
| --- | --- |

„—

Rumänien: 35 000 EUR,“.

| 2. | 31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- | --- |

2.

31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:






  „(6) | Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“. |
| --- | --- | --- |

a)

Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)

Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“.

| b) | Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:






  „(7) | Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht erstatten.“. |
| --- | --- | --- |

b)

Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)

Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht erstatten.“.

---

(1)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

1

(2)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

2

(3)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

3

(4)  Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.“

4

(5)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

5

(6)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

6

(7)  Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“

7

---

ANHANG IV

Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Ergänzende Anpassungen der Rechtsakte der Organe

LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

| 1. | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil Titel II — Die Landwirtschaft
  Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, und dabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kann auf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.
  Vereinbarte Mengen







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Grundmenge für Zucker (1) | 4 752 | 109 164 |
| davon: A-Zucker | 4 320 | 99 240 |
| B-Zucker | 432 | 9 924 |
| Höchstversorgungsbedarf (angegeben für Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker | 198 748 | 329 636 |
| Grundmenge für Isoglukose (2) | 56 063 | 9 981 |
| davon: A-Isoglukose | 56 063 | 9 790 |
| B-Isoglukose | 0 | 191 |

1.

Der Rat ändert auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, um dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien Rechnung zu tragen, und dabei die Quoten für Weißzucker und Isoglukose sowie den Höchstversorgungsbedarf an eingeführtem Rohzucker gemäß der folgenden Tabelle anpassen; die Tabelle kann auf dieselbe Weise aktualisiert werden wie die Quoten für die derzeitigen Mitgliedstaaten, um die Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der dann geltenden gemeinsamen Marktorganisation für Zucker sicherzustellen.

Vereinbarte Mengen

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Grundmenge für Zucker (1)

4 752

109 164

davon: A-Zucker

4 320

99 240

B-Zucker

432

9 924

Höchstversorgungsbedarf (angegeben für Weißzucker) an eingeführtem Rohzucker

198 748

329 636

Grundmenge für Isoglukose (2)

56 063

9 981

davon: A-Isoglukose

56 063

9 790

B-Isoglukose

0

191

Falls Bulgarien dies im Jahr 2006 beantragt, werden für Bulgarien die vorgenannten Grundmengen für A- und B-Zucker auf die jeweiligen Grundmengen für A- und B-Isoglukose übertragen.

| 2. | 31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:






  — | 31999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54) |
| --- | --- | --- |

2.

31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:

—

31999 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54)

| — | 31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20) |
| --- | --- |

—

31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20)

| — | 31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47) |
| --- | --- |

—

31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47)

| — | 31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13) |
| --- | --- |

—

31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13)

| — | 31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8) |
| --- | --- |

—

31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8)

| — | 32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13) |
| --- | --- |

—

32000 R 0531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13)

| — | 32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18) |
| --- | --- |

—

32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18)

| — | 32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3) |
| --- | --- |

—

32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3)

| — | 32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18) |
| --- | --- |

—

32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18)

| — | 32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001(ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5) |
| --- | --- |

—

32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001(ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5)

| — | 32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9) |
| --- | --- |

—

32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9)

| — | 32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3) |
| --- | --- |

—

32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3)

| — | 32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16) |
| --- | --- |

—

32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16)

| — | 32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8) |
| --- | --- |

—

32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8)

| — | 32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18) |
| --- | --- |

—

32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18)

Die Kommission beschließt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (3) bis zum Beitritt die erforderlichen Änderungen an der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 aufgeführten Gemeinschaftsliste der anerkannten Produktionsgebiete, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme der ausgewiesenen Tabakproduktionsgebiete Bulgariens und Rumäniens in diese Liste.

| 3. | 32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:






  — | 32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8) |
| --- | --- | --- |

3.

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:

—

32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)

| — | 32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) |
| --- | --- |

—

32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

| — | 32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48) |
| --- | --- |

—

32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48)

| a) | Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.






  i) | Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

  „ANHANG XIA
  Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

















  (in Mio. EUR) |
| --- | --- | --- |
| Kalenderjahr | Bulgarien | Tschechische Republik | Estland | Zypern | Lettland | Litauen | Ungarn | Malta | Polen | Rumänien | Slowenien | Slowakei |
| 2005 | - | 0,87 | 0,04 | 0,03 | 0,10 | 0,10 | 0,78 | 0,03 | 0,56 | - | 0,08 | 0,04 |
| 2006 | - | 1,02 | 0,04 | 0,03 | 0,12 | 0,12 | 0,90 | 0,03 | 0,65 | - | 0,10 | 0,04 |
| 2007 | 0,11 | 1,17 | 0,05 | 0,04 | 0,14 | 0,14 | 1,03 | 0,04 | 0,74 | 0,19 | 0,11 | 0,05 |
| 2008 | 0,13 | 1,46 | 0,06 | 0,05 | 0,17 | 0,17 | 1,29 | 0,05 | 0,93 | 0,23 | 0,14 | 0,06 |
| 2009 | 0,15 | 1,75 | 0,07 | 0,06 | 0,21 | 0,21 | 1,55 | 0,06 | 1,11 | 0,26 | 0,17 | 0,07 |
| 2010 | 0,17 | 2,04 | 0,08 | 0,07 | 0,24 | 0,24 | 1,81 | 0,07 | 1,30 | 0,30 | 0,19 | 0,08 |
| 2011 | 0,22 | 2,33 | 0,10 | 0,08 | 0,28 | 0,28 | 2,07 | 0,08 | 1,48 | 0,38 | 0,22 | 0,09 |
| 2012 | 0,26 | 2,62 | 0,11 | 0,09 | 0,31 | 0,31 | 2,33 | 0,09 | 1,67 | 0,45 | 0,25 | 0,11 |
| 2013 | 0,30 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,53 | 0,28 | 0,12 |
| 2014 | 0,34 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,60 | 0,28 | 0,12 |
| 2015 | 0,39 | 2,91 | 0,10 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,68 | 0,28 | 0,12 |
| 2016 | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12 |
| folgende Jahre | 0,43 | 2,91 | 0,12 | 0,10 | 0,35 | 0,35 | 2,59 | 0,10 | 1,85 | 0,75 | 0,28 | 0,12“ |

a)

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Beihilfen für Saatgut in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IV a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003.

i)

Diese Bestimmungen werden eine Änderung an Anhang XIA („Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3“) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates, enthalten, womit dieser Anhang folgende Fassung erhält:

„ANHANG XIA

Obergrenzen der Saatgutbeihilfe für die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 99 Absatz 3

(in Mio. EUR)

Kalenderjahr

Bulgarien

Tschechische Republik

Estland

Zypern

Lettland

Litauen

Ungarn

Malta

Polen

Rumänien

Slowenien

Slowakei

2005

-

0,87

0,04

0,03

0,10

0,10

0,78

0,03

0,56

-

0,08

0,04

2006

-

1,02

0,04

0,03

0,12

0,12

0,90

0,03

0,65

-

0,10

0,04

2007

0,11

1,17

0,05

0,04

0,14

0,14

1,03

0,04

0,74

0,19

0,11

0,05

2008

0,13

1,46

0,06

0,05

0,17

0,17

1,29

0,05

0,93

0,23

0,14

0,06

2009

0,15

1,75

0,07

0,06

0,21

0,21

1,55

0,06

1,11

0,26

0,17

0,07

2010

0,17

2,04

0,08

0,07

0,24

0,24

1,81

0,07

1,30

0,30

0,19

0,08

2011

0,22

2,33

0,10

0,08

0,28

0,28

2,07

0,08

1,48

0,38

0,22

0,09

2012

0,26

2,62

0,11

0,09

0,31

0,31

2,33

0,09

1,67

0,45

0,25

0,11

2013

0,30

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,53

0,28

0,12

2014

0,34

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,60

0,28

0,12

2015

0,39

2,91

0,10

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,68

0,28

0,12

2016

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12

folgende Jahre

0,43

2,91

0,12

0,10

0,35

0,35

2,59

0,10

1,85

0,75

0,28

0,12“

| ii) | Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:
  Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Reissaaten (Oryza sativa L.) | 883,2 | 100 |
| Saatgut außer Reissaaten | 936 | 2 294 |

ii)

Es gilt folgende Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut:

Vereinbarte Zuweisung nationaler Höchstmengen an beihilfefähigem Saatgut

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Reissaaten (Oryza sativa L.)

(Oryza sativa

883,2

100

Saatgut außer Reissaaten

936

2 294

| b) | Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates.
  Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sich wie folgt:
  Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak







  (in Tonnen) |
| --- | --- |
| | Bulgarien | Rumänien |
| Insgesamt, davon: | 47 137 | 12 312 |
| I Flue-cured | 9 023 | 4 647 |
| II Light air-cured | 3 208 | 2 370 |
| V Sun-cured | | 5 295 |
| VI Basmas | 31 106 | |
| VIII Kaba Koulak | 3 800 | |

b)

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Bestimmungen in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zur Einbeziehung der Tabakbeihilfe in die Stützungsregelungen nach Titel III Kapitel 6 und Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates.

Die vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak gestaltet sich wie folgt:

Vereinbarte Zuweisung nationaler Garantieschwellen für Tabak

(in Tonnen)

Bulgarien

Rumänien

Insgesamt, davon:

47 137

12 312

I Flue-cured

9 023

4 647

II Light air-cured

3 208

2 370

V Sun-cured

5 295

VI Basmas

31 106

VIII Kaba Koulak

3 800

B.   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

31999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17)

Die Kommission ändert gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 26 Absatz 3 der Richtlinie 1999/105/EG den Anhang I dieser Richtlinie hinsichtlich der Waldpflanzen Pinus peuce Griseb., Fagus orientalis Lipsky, Quercus frainetto Ten. und Tilia tomentosa Moench.

Pinus peuce

Fagus orientalis

Quercus frainetto

Tilia tomentosa

---

(1)  in Tonnen Weißzucker

1

(2)  in Tonnen Trockenstoff

2

(3)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70.

3

---

ANHANG V

Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: Andere ständige Bestimmungen

1.   GESELLSCHAFTSRECHT

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I, Der Freie Warenverkehr

SPEZIELLER MECHANISMUS

Im Falle Bulgariens und Rumäniens kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.

2.   WETTBEWERBSPOLITIK

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

| 1. | Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:






  a) | Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts eingeführt worden und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags:

a)

Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 10. Dezember 1994 eingeführt worden sind;

| b) | Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind; |
| --- | --- |

b)

Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;

| c) | Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat. |
| --- | --- |

c)

Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen des neuen Mitgliedstaats überprüft und als mit dem Besitzstand vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt gemäß dem in Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.

Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind als zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags als neue Beihilfen anzusehen.

Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen im Verkehrssektor und für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind, mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei.

Die genannten Bestimmungen gelten ferner unbeschadet der in der Akte vorgesehenen Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik und der in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B der Akte niedergelegten Maßnahmen.

| 2. | Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er der Kommission regelmäßig Folgendes:






  a) | eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet wurden, sowie |
| --- | --- | --- |

2.

Sofern ein neuer Mitgliedstaat wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c beschriebenen Verfahren prüft, so übermittelt er der Kommission regelmäßig Folgendes:

a)

eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen bewertet und von ihr als mit dem Besitzstand vereinbar erachtet wurden, sowie

| b) | jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist. |
| --- | --- |

b)

jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden Beihilfemaßnahmen mit dem Besitzstand wesentlich ist.

Dabei folgt er dem von der Kommission vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung.

Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung des neuen Mitgliedstaats, in der er der Kommission mitteilt, dass er die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht verfügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben hat.

Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c der Kommission mitgeteilten Beihilfemaßnahmen findet das vorstehend genannte Verfahren Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass der betreffende neue Mitgliedstaat während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist.

| 3. | Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags (1).
  Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam. |
| --- | --- |

3.

Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des Vertrags (1).

Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.

| 4. | Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:






  — | Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt. |
| --- | --- | --- |

4.

Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Verkehrssektor unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:

—

Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt.

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet.

Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, um spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien der Kommission nachzukommen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

| 5. | In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen, die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung der Einhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat; hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.
  Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission — mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat — festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.
  Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbar sind. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf Rumänien gilt Nummer 1 Buchstabe c lediglich für Beihilfemaßnahmen, die von der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen nach dem Zeitpunkt bewertet worden sind, zu dem die Vollzugsbilanz über die staatlichen Beihilfen Rumäniens im Zeitraum vor dem Beitritt einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat; dieser Zeitpunkt wird von der Kommission auf der Grundlage der ständigen Überwachung der Einhaltung der von Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen bestimmt. Es wird erst dann davon ausgegangen, dass dieser zufrieden stellende Stand erreicht worden ist, wenn Rumänien den Nachweis der konsequenten Durchführung einer vollständigen und ordnungsgemäßen Überwachung der staatlichen Beihilfen in Bezug auf alle in Rumänien bewilligten Beihilfemaßnahmen erbracht hat; hierzu gehören auch die Annahme und Anwendung von vollständig und ordnungsgemäß begründeten Entscheidungen der rumänischen Kontrollbehörde für staatliche Beihilfen, die eine genaue Bewertung der Beihilfeeigenschaft jeder staatlichen Beihilfemaßnahme enthalten, sowie die ordnungsgemäße Anwendung der Vereinbarkeitskriterien.

Die Kommission kann gegen alle Beihilfemaßnahmen, die im Zeitraum vor dem Beitritt vom 1. September 2004 bis zu dem Zeitpunkt bewilligt worden sind, der in der vorgenannten Entscheidung der Kommission — mit der Feststellung, dass die Vollzugsbilanz einen zufrieden stellenden Stand erreicht hat — festgelegt worden ist, Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt erheben. Diese Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme zu erheben, gilt als Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts wirksam.

Trifft die Kommission nach Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eine ablehnende Entscheidung, so entscheidet sie, dass Rumänien alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen, die nach einem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (2) festgelegten angemessenen Satz berechnet werden und von dem gleichen Zeitpunkt an zahlbar sind.

3.   LANDWIRTSCHAFT

| a) | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Die Landwirtschaft







  1. | Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaft öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen. |
| --- | --- | --- |

a)

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Die Landwirtschaft

1.

Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Marktstützungspolitik am Tag des Beitritts gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (3) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Gemeinschaft öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt werden und dass die Bestände die gemeinschaftlichen Anforderungen für die Intervention erfüllen.

| 2. | Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.
  Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt. |
| --- | --- |

2.

Alle zum Tag des Beitritts im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen privaten und öffentlichen Bestände, die über die Menge der als normal anzusehenden Übertragbestände hinausgehen, müssen auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten beseitigt werden.

Der Begriff „normaler Übertragbestand“ wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.

| 3. | Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen. |
| --- | --- |

3.

Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übertragbestände übersteigenden Menge abgezogen.

| 4. | Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an. |
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4.

Die Kommission setzt die vorstehend beschriebene Regelung nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (4) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 30. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (5) oder gegebenenfalls der entsprechenden anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarmärkte oder den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an.

| b) | Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

  Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I des EG-Vertrags (mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:






  — | Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen. |
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b)

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel II, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 88 des EG-Vertrags werden die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Beitritt in Kraft gesetzten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen nach Anhang I des EG-Vertrags (mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) unter nachstehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet:

—

Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen.

Diese Beihilfemaßnahmen werden bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts als „bestehende“ Beihilfen im Sinne des Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags betrachtet.

Die neuen Mitgliedstaaten ändern diese Beihilfemaßnahmen erforderlichenfalls, damit sie spätestens am Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts den Leitlinien der Kommission entsprechen. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit diesen Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.

4.   ZOLLUNION

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I, Freier Warenverkehr, Kapitel 1, Die Zollunion

| | 31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
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31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

| | 31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1 |
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31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 2286: Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. 12. 2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:

NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS (HANDEL INNERHALB DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT)

| (1) | Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:






  a) | ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);
  Die Europa-Abkommen:






  — | 21994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6) |
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(1)

Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Gemeinschaft von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:

a)

ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der unten aufgeführten Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander geschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird („Verbot der Zollrückvergütung“);

Die Europa-Abkommen:

—

21994 A 1231 (24) Bulgarien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (6)

| — | 21994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7). |
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—

21994 A 1231 (20) Rumänien: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (7).

| b) | einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. |
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b)

einen der Nachweise des Gemeinschaftscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

| c) | ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA. |
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c)

ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen oder in einem neuen Mitgliedstaat ausgestelltes Carnet ATA.

| (2) | Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“






  — | Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder |
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(2)

Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“

—

Waren, die Voraussetzungen, die denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 identisch sind vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden, oder

| — | aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder |
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—

aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr jenes Landes übergeführt worden sind, oder

| — | Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind. |
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—

Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.

| (3) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise gelten die Bestimmungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
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(3)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweise gelten die Bestimmungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Maßgabe der jeweiligen Europa-Abkommen oder den zwischen den neuen Mitgliedstaaten selbst geschlossenen gleichwertigen Präferenzabkommen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

NACHWEIS DES PRÄFERENZURSPRUNGS (HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINSCHLIESSLICH DER TÜRKEI IM RAHMEN DER PRÄFERENZABKOMMEN BETREFFEND LANDWIRTSCHAFT, KOHLE UND STAHLERZEUGNISSE)

| (4) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern






  a) | die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und |
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(4)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die ordnungsgemäß von Drittstaaten ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ausgefertigt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern

a)

die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf die Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und

| b) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und |
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b)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und

| c) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
| --- | --- |

c)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts in einem neuen Mitgliedstaat zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so kann der Ursprungsnachweis, der nach den in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden Präferenzabkommen oder -vereinbarungen rückwirkend ausgestellt oder ausgefertigt worden ist, auch in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat angenommen werden, sofern er den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (5) | Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, sofern






  a) | auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten und |
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(5)

Bulgarien und Rumänien sind befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status „ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, sofern

a)

auch die von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen eine solche Bestimmung enthalten und

| b) | die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden. |
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b)

die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen vorgesehenen Ursprungsregeln anwenden.

Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.

| (6) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
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(6)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

| (7) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt worden sind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden, sofern zwischen dem neuen Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und sofern






  a) | die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und |
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(7)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die rückwirkend von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit diesen Ländern ausgestellt worden sind, in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Verkehr angenommen, die sich am Tag des Beitritts in einem der betreffenden Drittstaaten oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Transit oder in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden, sofern zwischen dem neuen Mitgliedstaat, in dem die Überführung in den freien Verkehr erfolgt, und dem Drittstaat für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handelsabkommen besteht und sofern

a)

die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind, und

| b) | die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
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b)

die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| c) | der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
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c)

der rückwirkend ausgestellte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (8) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. |
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(8)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.

NACHWEIS DES CHARAKTERS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT INDUSTRIEERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER ZOLLUNION EG-TÜRKEI

| (9) | Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen — die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden Waren zulassen — ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG‐Türkei (8) angenommen, sofern






  a) | der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
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(9)

Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von zwischen ihnen geltenden Präferenzhandelsabkommen — die mit der Gemeinschaft eine Ursprungskumulierung nach identischen Ursprungsregeln und ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Aussetzung von Zöllen auf die betreffenden Waren zulassen — ordnungsgemäß ausgestellt worden sind werden in den jeweiligen Ländern als Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG‐Türkei (8) angenommen, sofern

a)

der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| b) | der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
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b)

der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts entweder in der Türkei oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der oben genannten Präferenzhandelsabkommen zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so können auch Ursprungsnachweise, die nach Maßgabe dieser Abkommen rückwirkend ausgestellt wurden, angenommen werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

| (10) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden. |
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(10)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung dieser Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.

| (11) | Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen — niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 — ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TR in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder unter eines der unter Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, sofern






  a) | keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Waren vorgelegt wird und |
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(11)

Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen — niedergelegt im Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 — ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TR in den neuen Mitgliedstaaten für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Gemeinschaft oder der Türkei befördert werden, in vorübergehender Verwahrung sind oder unter eines der unter Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Richtlinie genannten Zollverfahren fallen, angenommen, sofern

a)

keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Waren vorgelegt wird und

| b) | die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen und |
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b)

die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen erfüllen und

| c) | die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und |
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c)

die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und

| d) | die Warenverkehrsbescheinigung A.TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird. |
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d)

die Warenverkehrsbescheinigung A.TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

| (12) | Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (9). |
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(12)

Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR gelten die die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betreffenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (9).

ZOLLVERFAHREN

| (13) | Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.
  Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. |
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(13)

Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt begonnen haben, werden nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts abgewickelt oder beendet.

Entsteht bei der Abwicklung oder Beendigung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls dem zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legenden Betrag, zu dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet.

| (14) | Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, des Zollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
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(14)

Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, des Zollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| (15) | Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
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(15)

Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| — | Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt. |
| --- | --- |

—

Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

| — | Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist. |
| --- | --- |

—

Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.

| (16) | Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben. |
| --- | --- | --- |

(16)

Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren ermittelt und wurde die Anmeldung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

| — | Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt. |
| --- | --- |

—

Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

| (17) | Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden. |
| --- | --- | --- |

(17)

Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

| (18) | Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

(18)

Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

| (19) | Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen. |
| --- | --- | --- |

(19)

Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen.

| (20) | Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:






  — | Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten vorgenommen. |
| --- | --- | --- |

(20)

Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

—

Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten vorgenommen.

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(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(2)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

(3)  ABl. L 216 vom 5.8.1978, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1259/96 (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 10).

(4)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

(5)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

(6)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrates EU-Bulgarien vom 4.6.2003 (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).

(7)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Protokoll zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(8)  Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22.12.1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1). Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/99 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 36).

(9)  Beschluss Nr. 1/2001 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 28.3.2001 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei (ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 31). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei (ABl. L 28 vom 4.2.2003, S. 51).

Anlage zu Anhang V

Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßnahmen, auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus für bestehende Beihilfen nach Kapitel 2 Anhang V verwiesen wird

Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die Zwecke des bestehenden Beihilfesystems nach Kapitel 2 Anhang V als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie unter dessen Absatz 1 fallen.

| Nr. | Titel (Originalfassung) | Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen | Laufzeit |
| --- | --- | --- | --- |
| MS | Nr. | Jahr |
| BG | 1 | 2004 | Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със „Силома“ АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години. | 29.7.2004 | 2004-2018 |
| BG | 2 | 2004 | Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от „Български пощи“ ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга. | 18.11.2004 | 31.12.2010 |
| BG | 3 | 2004 | Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление „Информационно обслужване“ | 16.12.2003 | 31.12.2010 |

Nr.

Titel (Originalfassung)

Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen

Laufzeit

MS

Nr.

Jahr

BG

1

2004

Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със „Силома“ АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години.

29.7.2004

2004-2018

BG

2

2004

Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от „Български пощи“ ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга.

18.11.2004

31.12.2010

BG

3

2004

Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление „Информационно обслужване“

16.12.2003

31.12.2010

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ANHANG VI

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Bulgarien

1.   FREIZÜGIGKEIT

Treaty establishing the European Community

| — | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77) |
| --- | --- |

—

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

| 1. | Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14. |
| --- | --- |

1.

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

| 2. | Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
  Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
  Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
  Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
  Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt. |
| --- | --- |

2.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

| 3. | Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
  Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
| --- | --- |

3.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 4. | Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist. |
| --- | --- |

4.

Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist.

| 5. | Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
| --- | --- |

5.

Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 6. | Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun. |
| --- | --- |

6.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

| 7. | Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
  Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
  Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen. |
| --- | --- |

7.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

| 8. | Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:






  — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
| --- | --- | --- |

8.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;

| — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

| 9. | Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen. |
| --- | --- |

9.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

| 10. | Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten. |
| --- | --- |

10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

| 11. | Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt. |
| --- | --- |

11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

| 12. | Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet. |
| --- | --- |

12.

Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.

| 13. | Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
  Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:






  — | in Deutschland






  Sektor | NACE-Code (2) , sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
| Sonstige Dienstleistungen | 74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor

NACE-Code (2) , sofern nicht anders angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen

74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

| — | in Österreich






  Sektor | NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- |
| Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen | 01.41 |
| Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. | 26.7 |
| Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen | 28.11 |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Schutzdienste | 74.60 |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 |
| Hauskrankenpflege | 85.14 |
| Sozialwesen a.n.g. | 85.32 |

—

in Österreich

Sektor

NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben

Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpflege

85.14

Sozialwesen a.n.g.

85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Bulgarien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Bulgarien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

| 14. | Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
  Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
  Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige. |
| --- | --- |

14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige.

2.   FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem bulgarischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12 000 EUR und vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer bulgarischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Bulgarien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3.   FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

| (1) | Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. |
| --- | --- |

(1)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

| (2) | Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
  Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.
  Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden. |
| --- | --- |

(2)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4.   LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

| — | 31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43) |
| --- | --- |

—

31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten bis 30. April 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Bulgarien erzeugte Konsummilch, als Milch mit einem Fettgehalt von 3 % (m/m) als Vollmilch und Milch mit einem Fettgehalt von 2 % (m/m) als teilentrahmte (fettarme) Milch vermarktet werden darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden.

B.   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

| a) | Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. |
| --- | --- |

a)

Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

| b) | Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen. |
| --- | --- |

b)

Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen.

| c) | Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum 31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 852/2004/EWG (4) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:






  — | Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

c)

Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum 31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 852/2004/EWG (4) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:

—

Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;

| — | Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien; |
| --- | --- |

—

Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;

| — | Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 oC für die Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch; |
| --- | --- |

—

Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 oC für die Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch;

| — | Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden. |
| --- | --- |

—

Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.

Die bulgarischen Behörden

| — | stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen; |
| --- | --- |

—

stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;

| — | führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und |
| --- | --- |

—

führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und

| — | führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen. |
| --- | --- |

—

führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen.

Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen nur unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in Verkehr gebracht werden. Produkte auf der Basis von konformer Rohmilch, die in einer getrennten Produktionslinie in einem in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betrieb verarbeitet wurde, können als konforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, solange alle Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Produktlinien gewahrt bleiben.

| d) | Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (5) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind. |
| --- | --- |

d)

Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (5) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.

| e) | Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte. Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden. |
| --- | --- |

e)

Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte. Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden.

| f) | Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (6) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
  Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden. |
| --- | --- |

f)

Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (6) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

5.   VERKEHRSPOLITIK

| 1. | 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen.

| b) | Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
| --- | --- |

b)

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

| c) | Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.
  Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
  Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.
  Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit. |
| --- | --- |

c)

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

| d) | Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
| --- | --- |

d)

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

| e) | Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
| --- | --- |

e)

Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

| 2. | 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- | --- |

2.

31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bis zum 31.12.2010 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Bulgarien nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehr tätig sind.

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen; |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

| — | das Unternehmen muss bis 1.1.2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen. |
| --- | --- |

—

das Unternehmen muss bis 1.1.2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

| 3. | 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch






  — | 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
| --- | --- | --- |

3.

31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch

—

32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 gemäß Anhang I jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (7) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.

Bulgarien hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Hauptstraßennetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des bulgarischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen bei allen mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, auf dem gesamten bulgarischen Straßenverkehrsnetz keine vorübergehenden Zusatzgebühren erhoben werden.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Bulgarien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)

Tabelle 1

| N | STRASSENNUMMER | STRASSENABSCHNITT | LÄNGE/km | INBETRIEB-NAHME | MASSNAHME |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| 1 | I-5/E-85/ | GABROVO - SHIPKA | 18 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| 2 | I-5/E-85/ | KARDJALI - PODKOVA (MAKAZA) | 18 | 2008 | STRASSENNEUBAU |
| | | ZWISCHENSUMME | 36 | | |
| 3 | I-6 | SOFIA - PIRDOP | 56 | 2009 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 4 | I-7 | SILISTRA - SHUMEN | 88 | 2011 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 5 | I-7 | PRESLAV - E-773 | 48 | 2010 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 136 | | |
| 6 | I-9 /E-87/ | RUMÄNISCHE GRENZE - BALCHIK | 60 | 2009 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 7 | II-12 | VIDIN - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 26 | 2008 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 8 | II-14 | VIDIN - KULA - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 42 | 2009 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 9 | II-18 | RINGSTRASSE UM SOFIA - NÖRDLICHER BOGEN | 24 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| 10 | II-19 | SIMITLI - GOTZE DELCHEV - GRIECHISCHE GRENZE | 91 | 2008 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 11 | II-29 | DOBRITCH - VARNA | 21 | 2010 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 12 | II-35 | LOVETCH - KARNARE | 28 | 2011 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 13 | II-53 | SLIVEN - JAMBOL | 25 | 2010 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 14 | II-55 | GURKOVO - NOVA ZAGORA | | 2010 | WIEDERHERSTEL-UNGSARBEITEN |
| 15 | II-55 | NOVA ZAGORA - SVILENGRAD | 81 | 2012 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 107 | | |
| 16 | II-57 | STARA ZAGORA - RADNEVO | 42 | 2010 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 17 | II-62 | KJUSTENDIL - DUPNITZA | 26 | 2011 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 18 | II-63 | PERNIK - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO | 20 | 2010 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 19 | II-73 | SHUMEN - KARNOBAT | 44 | 2012 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 20 | II-73 | SHUMEN - KARNOBAT | 19 | 2011 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 63 | | |
| 21 | II-78 | RADNEVO - TOPOLOVGRAD | 40 | 2013 | WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN |
| 22 | II-86 | ASENOVGRAD - SMOLJAN | 72 | 2014 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 23 | II-98 | BURGAS - MALKO TARNOVO | 64 | 2014 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 24 | III (-197) | GOTZE DELCHEV - SMOLJAN | 87 | 2013 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 25 | III (-198) | GOTZE DELCHEV - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 95 | 2013 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 26 | III (-534) | ELENA - NOVA ZAGORA | 52 | 2012 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 27 | III (-534) | NOVA ZAGORA - SIMEONOVGRAD | 53 | 2014 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| | | ZWISCHENSUMME | 105 | | |
| 28 | III (-601) | KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 27 | 2011 | STRASSENNEUBAU |
| 29 | III (-622) | KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 31 | 2013 | STRASSENNEUBAU |
| 30 | III (-865) | SMOLJAN - MADAN | 15 | 2011 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 31 | III (-867) | SMOLIAN - KARDJALI | 69 | 2014 | WIEDERAUFBAU-ARBEITEN |
| 32 | III (-868) | UMGEHUNGSSTRASSE SMOLJAN | 40 | 2012 | STRASSENNEUBAU |
| 33 | IV-410068 | SIMITLI - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN | 28 | 2009 | STRASSENNEUBAU |
| 34 | | UMGEHUNGSSTRASSE PLOVDIV | 4 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| | A1. | „TRAKIA“-AUTOBAHN-STARA ZAGORA - KARNOBAT | | | |
| 35 | | LOS 2 | 33 | 2010 | STRASSENNEUBAU |
| 36 | | LOS 3 | 37 | 2011 | STRASSENNEUBAU |
| 37 | | LOS 4 | 48 | 2014 | STRASSENNEUBAU |
| | | ZWISCHENSUMME | 118 | | |
| | | GESAMTSUMME | 1598 | | |

N

STRASSENNUMMER

STRASSENABSCHNITT

LÄNGE/km

INBETRIEB-NAHME

MASSNAHME

1

2

3

4

5

6

1

I-5/E-85/

GABROVO - SHIPKA

18

2014

STRASSENNEUBAU

2

I-5/E-85/

KARDJALI - PODKOVA (MAKAZA)

18

2008

STRASSENNEUBAU

ZWISCHENSUMME

36

3

I-6

SOFIA - PIRDOP

56

2009

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

4

I-7

SILISTRA - SHUMEN

88

2011

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

5

I-7

PRESLAV - E-773

48

2010

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

ZWISCHENSUMME

136

6

I-9 /E-87/

RUMÄNISCHE GRENZE - BALCHIK

60

2009

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

7

II-12

VIDIN - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

26

2008

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

8

II-14

VIDIN - KULA - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

42

2009

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

9

II-18

RINGSTRASSE UM SOFIA - NÖRDLICHER BOGEN

24

2014

STRASSENNEUBAU

10

II-19

SIMITLI - GOTZE DELCHEV - GRIECHISCHE GRENZE

91

2008

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

11

II-29

DOBRITCH - VARNA

21

2010

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

12

II-35

LOVETCH - KARNARE

28

2011

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

13

II-53

SLIVEN - JAMBOL

25

2010

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

14

II-55

GURKOVO - NOVA ZAGORA

2010

WIEDERHERSTEL-UNGSARBEITEN

15

II-55

NOVA ZAGORA - SVILENGRAD

81

2012

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

ZWISCHENSUMME

107

16

II-57

STARA ZAGORA - RADNEVO

42

2010

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

17

II-62

KJUSTENDIL - DUPNITZA

26

2011

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

18

II-63

PERNIK - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO

20

2010

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

19

II-73

SHUMEN - KARNOBAT

44

2012

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

20

II-73

SHUMEN - KARNOBAT

19

2011

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

ZWISCHENSUMME

63

21

II-78

RADNEVO - TOPOLOVGRAD

40

2013

WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN

22

II-86

ASENOVGRAD - SMOLJAN

72

2014

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

23

II-98

BURGAS - MALKO TARNOVO

64

2014

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

24

III (-197)

GOTZE DELCHEV - SMOLJAN

87

2013

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

25

III (-198)

GOTZE DELCHEV - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

95

2013

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

26

III (-534)

ELENA - NOVA ZAGORA

52

2012

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

27

III (-534)

NOVA ZAGORA - SIMEONOVGRAD

53

2014

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

ZWISCHENSUMME

105

28

III (-601)

KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

27

2011

STRASSENNEUBAU

29

III (-622)

KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

31

2013

STRASSENNEUBAU

30

III (-865)

SMOLJAN - MADAN

15

2011

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

31

III (-867)

SMOLIAN - KARDJALI

69

2014

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

32

III (-868)

UMGEHUNGSSTRASSE SMOLJAN

40

2012

STRASSENNEUBAU

33

IV-410068

SIMITLI - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN

28

2009

STRASSENNEUBAU

34

UMGEHUNGSSTRASSE PLOVDIV

4

2014

STRASSENNEUBAU

A1.

„TRAKIA“-AUTOBAHN-STARA ZAGORA - KARNOBAT

35

LOS 2

33

2010

STRASSENNEUBAU

36

LOS 3

37

2011

STRASSENNEUBAU

37

LOS 4

48

2014

STRASSENNEUBAU

ZWISCHENSUMME

118

GESAMTSUMME

1598

Tabelle 2

| | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| MASSNAHME | | | | | | | | |
| WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN | 91 | 116 | 114 | 88 | 81 | 40 | 0 | |
| WIEDERAUFBAU-ARBEITEN | 26 | 42 | 68 | 88 | 96 | 182 | 258 | |
| STRASSENNEUBAU | 18 | 28 | 33 | 64 | 40 | 31 | 94 | |
| | 135 | 186 | 215 | 240 | 217 | 253 | 352 | 1 598 km |

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

MASSNAHME

WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN

91

116

114

88

81

40

0

WIEDERAUFBAU-ARBEITEN

26

42

68

88

96

182

258

STRASSENNEUBAU

18

28

33

64

40

31

94

135

186

215

240

217

253

352

1 598 km

6.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
| --- | --- | --- |

1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Bulgarien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

| 2. | 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49). |
| --- | --- | --- |

2.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—

32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Bulgarien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Bulgarien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (8) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Bulgarien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

| 3. | 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106) |
| --- | --- | --- |

3.

32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Bulgarien gestattet, die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2014 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, bis zum 31. Dezember 2010 10 % und in den darauf folgenden Jahren bis zum 31. Dezember 2014 5 % nicht überschreiten.

| 4. | 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100) |
| --- | --- | --- |

4.

32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

| a) | Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:






  — | bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen;

| — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 1 000 l und bis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 1 000 l und bis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen.

| b) | Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:






  — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung;

| — | bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung. |
| --- | --- |

—

bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung.

Der effektive Steuersatz für die betreffenden Energieerzeugnisse darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

| c) | Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

7.   SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar 2011. Während des Übergangszeitraums:

| — | dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden; |
| --- | --- |

—

dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;

| — | dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg. |
| --- | --- |

—

dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

| — | Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln. |
| --- | --- |

—

Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

8.   ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

| — | 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
| --- | --- |

—

31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

| — | für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007; |
| --- | --- |

—

für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;

| — | für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007; |
| --- | --- |

—

für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

| — | für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008; |
| --- | --- |

—

für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

| — | für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009; |
| --- | --- |

—

für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

| — | für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010; |
| --- | --- |

—

für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

| — | für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011; |
| --- | --- |

—

für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;

| — | für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012. |
| --- | --- |

—

für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

9.   TELEKOMMUNIKATION UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE

32002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‐diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009 zurückstellen.

10.   UMWELT

A.   LUFTQUALITÄT

| 1. | 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

| a) | Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr;

| b) | Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| c) | Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.

| d) | Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr; |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr.

| 2. | 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- | --- |

2.

31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

B.   ABFALLWIRTSCHAFT

| 1. | 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

| a) | Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
| --- | --- |

a)

Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

| b) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.






  AA. | METALLHALTIGE ABFÄLLE







  — | AA 090 | Arsenabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

| — | AA 100 | Quecksilberabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

| — | AA 130 | Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

| AB. | ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN |
| --- | --- |

AB.

ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

| AC. | VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN







  — | AC 040 | Schlamm von verbleitem Benzin |
| --- | --- | --- | --- |

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

| — | AC 050 | Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung) |
| --- | --- | --- |

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

| — | AC 060 | Hydraulikflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

| — | AC 070 | Bremsflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

| — | AC 080 | Frostschutzmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 080

Frostschutzmittel

| — | AC 110 | Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm |
| --- | --- | --- |

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm

| — | AC 120 | Polychlornaphthalin |
| --- | --- | --- |

—

AC 120

Polychlornaphthalin

| — | AC 150 | Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| --- | --- | --- |

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

| — | AC 160 | Halone |
| --- | --- | --- |

—

AC 160

Halone

| — | AC 190 | Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut) |
| --- | --- | --- |

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

| — | AC 200 | Organische Phosphorverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

| — | AC 230 | Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen |
| --- | --- | --- |

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

| — | AC 240 | Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin) |
| --- | --- | --- |

—

AC 240

Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

| — | AC 260 | Flüssiger Schweinemist; Fäkalien |
| --- | --- | --- |

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

| AD. | ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN







  — | AD 010 | Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte
  Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:






  — | AD 040 | anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

—

AD 040

anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

| — | AD 050 | organische Cyanide |
| --- | --- | --- |

—

AD 050

organische Cyanide

| — | AD 060 | Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser |
| --- | --- | --- |

—

AD 060

Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser

| — | AD 070 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken |
| --- | --- | --- |

—

AD 070

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken

| — | AD 150 | Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe |
| --- | --- | --- |

—

AD 150

Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

| — | AD 160 | Kommunale Abfälle oder Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle festgelegten Verfahren (9), in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (10) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.

| c) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben.

| d) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

| 2. | 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26) |
| --- | --- | --- |

2.

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

| a) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

| b) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013. |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013.

| c) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und 14,5 Gewichtsprozent für 2008. |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und 14,5 Gewichtsprozent für 2008.

| d) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stoffliche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für 2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013. |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stoffliche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für 2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013.

| e) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für 2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

e)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für 2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012.

| f) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

f)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012.

| 3. | 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

3.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (13) gelten die Anforderungen für flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und für die Verhinderung des Eindringens von Oberflächenwasser in die abgelagerten Abfälle für die folgenden 14 vorhandenen Anlagen bis zum 31. Dezember 2014 nicht:

| 1. | Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya; |
| --- | --- |

1.

Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya;

| 2. | Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“, Varna, Devnya in der Gemeinde Varna; |
| --- | --- |

2.

Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“, Varna, Devnya in der Gemeinde Varna;

| 3. | Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav; |
| --- | --- |

3.

Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav;

| 4. | Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov; |
| --- | --- |

4.

Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov;

| 5. | TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa; |
| --- | --- |

5.

TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa;

| 6. | Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin; |
| --- | --- |

6.

Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin;

| 7. | Aschebecken „Toplofikatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse; |
| --- | --- |

7.

Aschebecken „Toplofikatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse;

| 8. | Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik, Pernik; |
| --- | --- |

8.

Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik, Pernik;

| 9. | Aschebecken „Toplofikatsia Pernik“ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik; |
| --- | --- |

9.

Aschebecken „Toplofikatsia Pernik“ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik;

| 10. | Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol; |
| --- | --- |

10.

Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol;

| 11. | Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo; |
| --- | --- |

11.

Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo;

| 12. | Aschebecken Toplofikatsia Sliven, Sliven, Sliven; |
| --- | --- |

12.

Aschebecken Toplofikatsia Sliven, Sliven, Sliven;

| 13. | Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad; |
| --- | --- |

13.

Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad;

| 14. | Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad. |
| --- | --- |

14.

Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad.

Bulgarien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Abfällen in diesen 14 vorhandenen Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, entsprechend den folgenden Jahreshöchstmengen schrittweise reduziert wird:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen.

| 4. | 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). |
| --- | --- | --- |

4.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—

32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG erreicht Bulgarien die Quote von mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis 31. Dezember 2008.

C.   WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- |

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:

| — | bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

D.   INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

| 1. | 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Bulgarien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

| | Bis 31. Dezember 2008:






  — | „Yambolen“ — Yambol (Tätigkeit 4.1 h) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

—

„Yambolen“ — Yambol (Tätigkeit 4.1 h)

| — | „Verila“ — Ravno Pole (Tätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

—

„Verila“ — Ravno Pole (Tätigkeit 4.1)

| — | „Lakprom“ — Svetovrachane (Tätigkeit 4.1 b) |
| --- | --- |

—

„Lakprom“ — Svetovrachane (Tätigkeit 4.1 b)

| — | „Orgachim“ — Ruse (Tätigkeit 4.1 j) |
| --- | --- |

—

„Orgachim“ — Ruse (Tätigkeit 4.1 j)

| — | „Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1 b) |
| --- | --- |

—

„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1 b)

| | Bis 31. Dezember 2009:






  — | „Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5 a) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

—

„Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5 a)

| | Bis 31. Dezember 2011:






  — | TPP „Ruse-East“ — Ruse (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

—

TPP „Ruse-East“ — Ruse (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP „Varna“ — Varna (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP „Varna“ — Varna (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP „Bobov dol“ — Sofia (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP „Bobov dol“ — Sofia (Tätigkeit 1.1)

| — | TPP in „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.1) |
| --- | --- |

—

TPP in „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.1)

| — | „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.2) |
| --- | --- |

—

„Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.2)

| — | „Kremikovtsi“ — Sofia (Tätigkeit 2.2) |
| --- | --- |

—

„Kremikovtsi“ — Sofia (Tätigkeit 2.2)

| — | „Radomir-Metali“ — Radomir (Tätigkeit 2.3 b) |
| --- | --- |

—

„Radomir-Metali“ — Radomir (Tätigkeit 2.3 b)

| — | „Solidus“ — Pernik (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Solidus“ — Pernik (Tätigkeit 2.4)

| — | „Berg Montana fitingi“ — Montana (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Berg Montana fitingi“ — Montana (Tätigkeit 2.4)

| — | „Energoremont“ — Kresna (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Energoremont“ — Kresna (Tätigkeit 2.4)

| — | „Chugunoleene“ — Ihtiman (Tätigkeit 2.4) |
| --- | --- |

—

„Chugunoleene“ — Ihtiman (Tätigkeit 2.4)

| — | „Alkomet“ — Shumen (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Alkomet“ — Shumen (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Start“ — Dobrich (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Start“ — Dobrich (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Alukom“ — Pleven (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Alukom“ — Pleven (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Energia“ — Targovishte (Tätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

—

„Energia“ — Targovishte (Tätigkeit 2.5 b)

| — | „Uspeh“ — Lukovit (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Uspeh“ — Lukovit (Tätigkeit 3.5)

| — | „Keramika“ — Burgas (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Keramika“ — Burgas (Tätigkeit 3.5)

| — | „Stroykeramika“ — Mezdra (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Stroykeramika“ — Mezdra (Tätigkeit 3.5)

| — | „Stradlja keramika“ — Stradlja (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Stradlja keramika“ — Stradlja (Tätigkeit 3.5)

| — | „Balkankeramiks“ — Novi Iskar (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Balkankeramiks“ — Novi Iskar (Tätigkeit 3.5)

| — | „Shamot“ — Elin Pelin (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Shamot“ — Elin Pelin (Tätigkeit 3.5)

| — | Keramikwerk — Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

Keramikwerk — Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5)

| — | „Fayans“ — Kaspichan (Tätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

—

„Fayans“ — Kaspichan (Tätigkeit 3.5)

| — | „Solvay Sodi“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 d) |
| --- | --- |

—

„Solvay Sodi“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 d)

| — | „Polimeri“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 c) |
| --- | --- |

—

„Polimeri“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 c)

| — | „Agropolichim“ — Devnya (Tätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

—

„Agropolichim“ — Devnya (Tätigkeit 4.3)

| — | „Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

—

„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3)

| — | „Agriya“ — Plovdiv (Tätigkeit 4.4) |
| --- | --- |

—

„Agriya“ — Plovdiv (Tätigkeit 4.4)

| — | „Balkanpharma“ — Razgrad (Tätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

—

„Balkanpharma“ — Razgrad (Tätigkeit 4.5)

| — | „Biovet“ — Peshtera (Tätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

—

„Biovet“ — Peshtera (Tätigkeit 4.5)

| — | „Catchup-frukt“ — Aitos (Tätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

—

„Catchup-frukt“ — Aitos (Tätigkeit 6.4 b)

| — | „Bulgarikum“ — Burgas (Tätigkeit 6.4 c) |
| --- | --- |

—

„Bulgarikum“ — Burgas (Tätigkeit 6.4 c)

| — | „Serdika 90“ — Dobrich (Tätigkeit 6.4 c) |
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—

„Serdika 90“ — Dobrich (Tätigkeit 6.4 c)

| — | „Ekarisaj“ — Varna (Tätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

—

„Ekarisaj“ — Varna (Tätigkeit 6.5)

| — | „Ekarisaj Bert“ — Burgas (Tätigkeit 6.5) |
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—

„Ekarisaj Bert“ — Burgas (Tätigkeit 6.5)

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

| 2. | 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
| --- | --- | --- |

2.

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

| a) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:






  — | TPP „Varna“:





  — | Block 1 bis zum 31. Dezember 2009 |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:

—

—

Block 1 bis zum 31. Dezember 2009

| — | Block 2 bis zum 31. Dezember 2010 |
| --- | --- |

—

Block 2 bis zum 31. Dezember 2010

| — | Block 3 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

Block 3 bis zum 31. Dezember 2011

| — | Block 4 bis zum 31. Dezember 2012 |
| --- | --- |

—

Block 4 bis zum 31. Dezember 2012

| — | Block 5 bis zum 31. Dezember 2013 |
| --- | --- |

—

Block 5 bis zum 31. Dezember 2013

| — | Block 6 bis zum 31. Dezember 2014 |
| --- | --- |

—

Block 6 bis zum 31. Dezember 2014

| — | TPP „Bobov dol“:





  — | Block 2 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- | --- |

—

—

Block 2 bis zum 31. Dezember 2011

| — | Block 3 bis zum 31. Dezember 2014 |
| --- | --- |

—

Block 3 bis zum 31. Dezember 2014

| — | TPP „Ruse-East“:





  — | Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009 |
| --- | --- | --- |

—

—

Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009

| — | Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011 |
| --- | --- |

—

Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011

| — | TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:





  — | Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011. |
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—

—

Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxid- und Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | 2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8 900 Tonnen Staub/Jahr; |
| --- | --- |

—

2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8 900 Tonnen Staub/Jahr;

| — | 2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6 000 Tonnen Staub/Jahr. |
| --- | --- |

—

2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6 000 Tonnen Staub/Jahr.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas.
  Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:






  — | bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas.

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—

bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr.

| c) | Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein. |
| --- | --- |

c)

Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

---

(1)  Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2003, S. 6).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(7)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(8)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(9)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(10)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(11)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(12)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(13)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Anlage zu Anhang VI

KAPITEL I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a Anhang VI

| Nr. | Vet.-Nr. | Name und Anschrift des Betriebs | Betroffener Standort |
| --- | --- | --- | --- |
| Region Blagoevgrad — Nr. 1 |
| 1 | BG 0112004 | „Matand“ EOOD
  gr. Pernik
  ul. „Lenin“ 111 | s. Eleshnitsa |
| Region Burgas — Nr. 2 |
| 2 | BG 0212013 | ET „Marsi-Mincho Bakalov“
  gr. Burgas
  j.k. „Vazrajdane“ bl. 1 | Burgas
  j.k. „Pobeda“
  ul. „Baykal“ 9 |
| 3 | BG 0212027 | DZZD „Mlechen svyat“
  gr. Burgas
  j.k. „Izgrev“
  ul. „Malchika“ 3 | s. Debelt
  ul. „Indje voyvoda“ 5
  obl. Burgaska |
| 4 | BG 0212028 | „Vester“ OOD
  gr. Burgas
  ul. „Fotinov“ 36 | s. Sigmen |
| 5 | BG 0212047 | „Complektstroy“ EOOD
  gr. Burgas
  ul. „Aleksandar Stamboliiski“ 17 | s. Veselie |
| Region Vidin — Nr. 5 |
| 6 | BG 0512025 | „El Bi Bulgarikum“ EAD
  gr. Vidin | gr. Vidin
  Yujna promishlena zona |
| Region Vratsa — Nr. 6 |
| 7 | BG 0612010 | „Hadjiiski i familiya“ EOOD
  s. Gradeshnitsa | s. Gradeshnitsa |
| 8 | BG 0612027 | „Mlechen ray 99“ EOOD
  gr. Vratsa
  j.k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3 | gr. Vratsa
  j.k. Bistrets
  Stopanski dvor |
| 9 | BG 0612035 | ET „Nivego“
  s. Chiren | s. Chiren |
| Region Gabrovo — Nr. 7 |
| 10 | BG 0712001 | „Ben Invest“ OOD
  s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo | s. Kostenkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 11 | BG 0712002 | „Shipka 97“ AD
  gr. Gabrovo
  ul. „V. Levski“ 2 | gr. Gabrovo
  ul. „V. Levski“ 2 |
| 12 | BG 0712003 | „Elvi“ OOD
  s. Velkovtsi
  obsht. Gabrovo | s. Velkovtsi
  obsht. Gabrovo |
| 13 | BG 0712008 | „Milkieks“ OOD
  gr. Sevlievo
  j.k. „d-r Atanas Moskov“ | gr. Sevlievo
  j.k. „Atanas Moskov“ |
| Region Dobrich — Nr. 8 |
| 14 | BG 0812002 | „AVITA“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „20-ti April“ 6 | s. Tsarichino |
| 15 | BG 0812008 | „Roles 2000“ OOD
  gr. Varna
  ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13 | s. Kardam |
| 16 | BG 0812019 | „Filipopolis“ OOD
  gr. Plovdiv
  ul. „Hristo Danov“ 2 | s. Jeglartsi |
| 17 | BG 0812029 | „AKURAT — MLECHNA
  PROMISHLENOST“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Baba Vida 2“ | gr. Dobrich
  j.k. „Riltsi“ |
| 18 | BG 0812030 | „FAMA“ AD
  gr. Varna
  ul. „Evlogi Georgiev“ 23 | gr. Dobrich
  bul. „Dobrudja“ 2 |
| Region Kardjali — Nr. 9 |
| 19 | BG 0912004 | ET „Rado“
  s. Byal izvor | s. Byal izvor
  obsht. Ardino |
| Region Kyustendil — Nr. 10 |
| 20 | BG 1012012 | „Galkom“ OOD
  gr. Dupnitsa | gr. Dupnitsa
  ul. „Venelin“ 57 |
| 21 | BG 1012008 | ET „Nikolay Kolev“
  s. Konyavo | s. Konyavo |
| Region Lovech — Nr. 11 |
| 22 | BG 1112001 | „Prima Lakta“ Ltd.
  gr. Lovech
  ul. „Troyansko shose“ 1 | gr. Lovech
  ul. „Troyansko shose“ |
| 23 | BG 1112004 | „Mlekoprodukt“ OOD
  gr. Lovech | s. Goran |
| 24 | BG 1112008 | „Plod“ AD
  gr. Apriltsi | gr. Apriltsi |
| 25 | BG 1112012 | „Stilos“ OOD
  gr. Dupnitsa
  ul. „Batenberg“ 64 | s. Lesidren |
| Region Pazardjik — Nr. 13 |
| 26 | BG 1312011 | „Eko-F“ EAD
  gr. Sofia
  ul. „Stara planina“ 34 | s. Karabunar |
| 27 | BG 1312015 | „Mevgal Bulgaria“ EOOD
  gr. Velingrad | gr. Velingrad
  j.k. „Industrialen“ |
| 28 | BG 1312022 | ET „Palmite-Vesela Popova“
  gr. Plovdiv
  ul. „Koprivkite“ 23 | gr. Strelcha
  ul. „Osvobojdenie“ 17 |
| Region Pleven — Nr. 15 |
| 29 | BG 1512003 | „Mandra 1“ EOOD
  gr. Obnova | s. Tranchovitsa |
| 30 | BG 1512006 | „Mandra“ OOD
  s. Obnova | s. Obnova |
| 31 | BG 1512008 | ET „Viola“
  s. Koynare | gr. Koynare
  ul. „Hristo Botev“ 16 |
| 32 | BG 1512010 | ET „Militsa Lazarova - 90“
  gr. Slavyanovo | gr. Slavyanovo
  ul. „Asen Zlatarev“ 2 |
| Region Plovdiv — Nr. 16 |
| 33 | BG 1612009 | ET „D.Madjarov“
  gr. Plovdiv | gr. Stamboliiski-mandra |
| 34 | BG 1612013 | ET „Polidey - EI“
  gr. Karlovo | s. Domlyan |
| 35 | BG 1612017 | „Snep“ OOD
  gr. Rakovski | gr. Rakovski
  ul. „F.Stanislavov“ 57 |
| 36 | BG 1612020 | ET „Bor -Chvor“
  s. Dalbok izvor | s. Dalbok izvor |
| 37 | BG 1612023 | „Vanela“ OOD
  gr. Plovdiv
  bul. „Bulgaria“ 170 | s. Tsarimir |
| 38 | BG 1612024 | SD „Kostovi - EMK“
  gr. Saedinenie | gr. Saedinenie |
| 39 | BG 1612039 | „Topolovo-Agrokomers“ OOD
  gr. Sofia
  z.k. Dianabad, bl.20 | s. Topolovo
  Stopanski dvor |
| 40 | BG 1612040 | „Mlechni produkti“ OOD
  gr. Plovdiv | s. Manole |
| Region Razgrad — Nr. 17 |
| 41 | BG 1712002 | ET „Rosver“
  gr. Tsar Kaloyan
  ul. „Ivan Vazov“ 4 | gr. Tsar Kaloyan
  ul. „Sofia“ 41 |
| 42 | BG 1712010 | „Bulagrotreyd“ OOD
  gr. Ruse
  ul. „Elin Pelin“ 15A | s. Juper |
| 43 | BG 1712020 | ET „Prelest-Sevim Ahmed“
  s. Podayva
  ul. „Struma“ 12 | s. Lavino
  Stopanski dvor |
| 44 | BG 1712042 | ET „Madar“
  s. Madrevo
  ul. „Han Kubrat“ 65 | s. Terter
  Stopanski dvor |
| Region Ruse — Nr. 18 |
| 45 | BG 1812002 | „Laktis-Byala“ AD
  gr. Byala | gr. Byala
  ul. „Stefan Stambolov“ 75 |
| 46 | BG 1812005 | ET „DAV“
  gr. Ruse
  ul. „6-ti Septemvri“ 43 | gr. Vetovo |
| 47 | BG 1812022 | ZKPU „Tetovo“
  s. Tetovo | s. Tetovo
  ul. „Tsar Osvoboditel“ 5 |
| 48 | BG 1812011 | ET „Georgi Bojinov-Gogo“
  s. Nikolovo | s. Nikolovo |
| Region Silistra — Nr. 19 |
| 49 | BG 1912004 | ET „Merone-Hristo Kunev“
  gr. Silistra
  bul. „Makedonia“ 150 | gr. Alfatar |
| 50 | BG 1912013 | „JOSI“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Hadji Dimitar“ 142 vh.A | s. Chernolik |
| 51 | BG 1912024 | „Buldeks“ OOD
  gr. Silistra
  ul. „D.Donchev“ 6 | s. Belitsa |
| Region Sliven — Nr. 20 |
| 52 | BG 2012007 | „Delta lakt“ OOD
  gr. Stara Zagora
  ul. „Tsar Kaloyan“ 20 | s. Stoil Voyvoda |
| 53 | BG 2012020 | „Yotovi“ OOD
  gr. Sliven
  j.k. Rechitsa
  ul. „Kosharite“ 12 | gr. Sliven
  j.k. Rechitsa |
| 54 | BG 2012022 | „Bratya Zafirovi“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Treti mart“ 7 | gr. Sliven
  Industrialna zona Zapad |
| 55 | BG 2012030 | „Agroprodukt“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Oreshak“ 24 | s. Dragodanovo |
| 56 | BG 2012036 | „Minchevi“ OOD
  s. Korten
  obl. Sliven | s. Korten
  obl. Sliven |
| Region Smolyan — Nr. 21 |
| 57 | BG 2112001 | „Belev“ EOOD
  gr. Smolyan | gr. Smolyan
  ul. „Trakiya“ 15 |
| 58 | BG 2112021 | „Rossi“ EOOD
  gr. Dospat | gr. Dospat |
| 59 | BG 2112018 | ET „Rosen Atanasov-Komers“
  s. Kutela | s. Kutela |
| 60 | BG 2112023 | ET „Iliyan Isakov“
  s. Trigrad | s. Trigrad
  obsht. Devin |
| Region Sofia Stadt — Nr. 22 |
| 61 | BG 2212001 | „Danon — Serdika“ AD
  gr. Sofia
  ul. „Ohridsko ezero“ 3 | ul. „Ohridsko ezero“ 3 |
| 62 | BG 2212002 | „Formalat“ EOOD
  s. G.Lozen
  ul. „Saedinenie“ 132 | s. G. Lozen
  ul. „Saedinenie“ 132 |
| 63 | BG 2212009 | „Serdika-94“ OOD
  j.k. Jeleznitsa | j.k. Jeleznitsa |
| 64 | BG 2212022 | „Megle - MJ“ OOD
  ul. „Probuda“ 14 | ul. „Probuda“ 12-14 |
| 65 | BG 2212023 | „EL BI BULGARIKUM“ EAD
  gr. Sofia
  ul. „Saborna“ 9 | ul. „Malashevska“ 12A |
| Region Sofia-Bezirk — Nr. 23 |
| 66 | BG 2312013 | ET „Dobrev“
  s. Dragushinovo | s. Dragushinovo |
| 67 | BG 2312016 | AD „Bovis“
  s. Trudovets | s. Trudovets |
| 68 | BG 2312026 | „Dyado Liben“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Hubcha“ 2 | gr. Koprivshtitsa
  bul. „H.Nencho Palaveev“ 137 |
| 69 | BG 2312033 | „Balkan Spetsial“ OOD
  gr. Sofia | s. Gorna Malina |
| 70 | BG 2312002 | ET „Danim“
  gr. Elin Pelin | gr. Elin Pelin
  bul. „Vitosha“ 18A |
| Region Stara Zagora — Nr. 24 |
| 71 | BG 2412019 | „Dekada“ OOD
  gr. Stara Zagora
  bul. „Ruski“ 41 et.3 ap.9 | s. Elhovo |
| 72 | BG 2412023 | Agricultural Institute
  gr. Stara Zagora | gr. Stara Zagora |
| 73 | BG 2412033 | „Gospodinovi“ OOD
  gr. Stara Zagora
  pl. „Beroe“ 1 ap.21 | s. Julievo |
| Region Targovishte — Nr. 25 |
| 74 | BG 2512004 | „PIP Trade“ OOD
  gr. Sofia
  ul. „Baba Vida“ 2 | s. Davidovo |
| 75 | BG 2512006 | „Hadad“ OOD
  s. Makariopolsko | s. Makariopolsko |
| 76 | BG 2512016 | „Milktreyd-BG“ OOD
  gr. Sofia
  obsht. „Studentska“ 58-A-115 | s. Saedinenie
  obl. Targovishte |
| 77 | BG 2512017 | „YU E S - Komers“ OOD
  gr. Opaka | s. Golyamo Gradishte
  ul. „Rakovski“ 2 |
| Region Yambol — Nr. 28 |
| 78 | BG 2812002 | „Arachievi“ OOD
  gr. Elhovo
  ul. „Bakalov“ 19 | s. Kirilovo |
| 79 | BG 2812003 | „Balgarski jogurt“ OOD
  s. Ravda | s. Veselinovo
  Kompleks „Ekaterina“ |
| 80 | BG 2812025 | „Sakarela“ OOD
  gr. Yambol
  ul. „Hr. Botev“ 24-B-15 | gr. Yambol
  ul. „Preslav“ 269 |

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

Region Blagoevgrad — Nr. 1

1

BG 0112004

„Matand“ EOOD

gr. Pernik

ul. „Lenin“ 111

s. Eleshnitsa

Region Burgas — Nr. 2

2

BG 0212013

ET „Marsi-Mincho Bakalov“

gr. Burgas

j.k. „Vazrajdane“ bl. 1

Burgas

j.k. „Pobeda“

ul. „Baykal“ 9

3

BG 0212027

DZZD „Mlechen svyat“

gr. Burgas

j.k. „Izgrev“

ul. „Malchika“ 3

s. Debelt

ul. „Indje voyvoda“ 5

obl. Burgaska

4

BG 0212028

„Vester“ OOD

gr. Burgas

ul. „Fotinov“ 36

s. Sigmen

5

BG 0212047

„Complektstroy“ EOOD

gr. Burgas

ul. „Aleksandar Stamboliiski“ 17

s. Veselie

Region Vidin — Nr. 5

6

BG 0512025

„El Bi Bulgarikum“ EAD

gr. Vidin

gr. Vidin

Yujna promishlena zona

Region Vratsa — Nr. 6

7

BG 0612010

„Hadjiiski i familiya“ EOOD

s. Gradeshnitsa

s. Gradeshnitsa

8

BG 0612027

„Mlechen ray 99“ EOOD

gr. Vratsa

j.k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3

gr. Vratsa

j.k. Bistrets

Stopanski dvor

9

BG 0612035

ET „Nivego“

s. Chiren

s. Chiren

Region Gabrovo — Nr. 7

10

BG 0712001

„Ben Invest“ OOD

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

s. Kostenkovtsi

obsht. Gabrovo

11

BG 0712002

„Shipka 97“ AD

gr. Gabrovo

ul. „V. Levski“ 2

gr. Gabrovo

ul. „V. Levski“ 2

12

BG 0712003

„Elvi“ OOD

s. Velkovtsi

obsht. Gabrovo

s. Velkovtsi

obsht. Gabrovo

13

BG 0712008

„Milkieks“ OOD

gr. Sevlievo

j.k. „d-r Atanas Moskov“

gr. Sevlievo

j.k. „Atanas Moskov“

Region Dobrich — Nr. 8

14

BG 0812002

„AVITA“ OOD

gr. Sofia

ul. „20-ti April“ 6

s. Tsarichino

15

BG 0812008

„Roles 2000“ OOD

gr. Varna

ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13

s. Kardam

16

BG 0812019

„Filipopolis“ OOD

gr. Plovdiv

ul. „Hristo Danov“ 2

s. Jeglartsi

17

BG 0812029

„AKURAT — MLECHNA

PROMISHLENOST“ OOD

gr. Sofia

ul. „Baba Vida 2“

gr. Dobrich

j.k. „Riltsi“

18

BG 0812030

„FAMA“ AD

gr. Varna

ul. „Evlogi Georgiev“ 23

gr. Dobrich

bul. „Dobrudja“ 2

Region Kardjali — Nr. 9

19

BG 0912004

ET „Rado“

s. Byal izvor

s. Byal izvor

obsht. Ardino

Region Kyustendil — Nr. 10

20

BG 1012012

„Galkom“ OOD

gr. Dupnitsa

gr. Dupnitsa

ul. „Venelin“ 57

21

BG 1012008

ET „Nikolay Kolev“

s. Konyavo

s. Konyavo

Region Lovech — Nr. 11

22

BG 1112001

„Prima Lakta“ Ltd.

gr. Lovech

ul. „Troyansko shose“ 1

gr. Lovech

ul. „Troyansko shose“

23

BG 1112004

„Mlekoprodukt“ OOD

gr. Lovech

s. Goran

24

BG 1112008

„Plod“ AD

gr. Apriltsi

gr. Apriltsi

25

BG 1112012

„Stilos“ OOD

gr. Dupnitsa

ul. „Batenberg“ 64

s. Lesidren

Region Pazardjik — Nr. 13

26

BG 1312011

„Eko-F“ EAD

gr. Sofia

ul. „Stara planina“ 34

s. Karabunar

27

BG 1312015

„Mevgal Bulgaria“ EOOD

gr. Velingrad

gr. Velingrad

j.k. „Industrialen“

28

BG 1312022

ET „Palmite-Vesela Popova“

gr. Plovdiv

ul. „Koprivkite“ 23

gr. Strelcha

ul. „Osvobojdenie“ 17

Region Pleven — Nr. 15

29

BG 1512003

„Mandra 1“ EOOD

gr. Obnova

s. Tranchovitsa

30

BG 1512006

„Mandra“ OOD

s. Obnova

s. Obnova

31

BG 1512008

ET „Viola“

s. Koynare

gr. Koynare

ul. „Hristo Botev“ 16

32

BG 1512010

ET „Militsa Lazarova - 90“

gr. Slavyanovo

gr. Slavyanovo

ul. „Asen Zlatarev“ 2

Region Plovdiv — Nr. 16

33

BG 1612009

ET „D.Madjarov“

gr. Plovdiv

gr. Stamboliiski-mandra

34

BG 1612013

ET „Polidey - EI“

gr. Karlovo

s. Domlyan

35

BG 1612017

„Snep“ OOD

gr. Rakovski

gr. Rakovski

ul. „F.Stanislavov“ 57

36

BG 1612020

ET „Bor -Chvor“

s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

37

BG 1612023

„Vanela“ OOD

gr. Plovdiv

bul. „Bulgaria“ 170

s. Tsarimir

38

BG 1612024

SD „Kostovi - EMK“

gr. Saedinenie

gr. Saedinenie

39

BG 1612039

„Topolovo-Agrokomers“ OOD

gr. Sofia

z.k. Dianabad, bl.20

s. Topolovo

Stopanski dvor

40

BG 1612040

„Mlechni produkti“ OOD

gr. Plovdiv

s. Manole

Region Razgrad — Nr. 17

41

BG 1712002

ET „Rosver“

gr. Tsar Kaloyan

ul. „Ivan Vazov“ 4

gr. Tsar Kaloyan

ul. „Sofia“ 41

42

BG 1712010

„Bulagrotreyd“ OOD

gr. Ruse

ul. „Elin Pelin“ 15A

s. Juper

43

BG 1712020

ET „Prelest-Sevim Ahmed“

s. Podayva

ul. „Struma“ 12

s. Lavino

Stopanski dvor

44

BG 1712042

ET „Madar“

s. Madrevo

ul. „Han Kubrat“ 65

s. Terter

Stopanski dvor

Region Ruse — Nr. 18

45

BG 1812002

„Laktis-Byala“ AD

gr. Byala

gr. Byala

ul. „Stefan Stambolov“ 75

46

BG 1812005

ET „DAV“

gr. Ruse

ul. „6-ti Septemvri“ 43

gr. Vetovo

47

BG 1812022

ZKPU „Tetovo“

s. Tetovo

s. Tetovo

ul. „Tsar Osvoboditel“ 5

48

BG 1812011

ET „Georgi Bojinov-Gogo“

s. Nikolovo

s. Nikolovo

Region Silistra — Nr. 19

49

BG 1912004

ET „Merone-Hristo Kunev“

gr. Silistra

bul. „Makedonia“ 150

gr. Alfatar

50

BG 1912013

„JOSI“ OOD

gr. Sofia

ul. „Hadji Dimitar“ 142 vh.A

s. Chernolik

51

BG 1912024

„Buldeks“ OOD

gr. Silistra

ul. „D.Donchev“ 6

s. Belitsa

Region Sliven — Nr. 20

52

BG 2012007

„Delta lakt“ OOD

gr. Stara Zagora

ul. „Tsar Kaloyan“ 20

s. Stoil Voyvoda

53

BG 2012020

„Yotovi“ OOD

gr. Sliven

j.k. Rechitsa

ul. „Kosharite“ 12

gr. Sliven

j.k. Rechitsa

54

BG 2012022

„Bratya Zafirovi“ OOD

gr. Sliven

ul. „Treti mart“ 7

gr. Sliven

Industrialna zona Zapad

55

BG 2012030

„Agroprodukt“ OOD

gr. Sliven

ul. „Oreshak“ 24

s. Dragodanovo

56

BG 2012036

„Minchevi“ OOD

s. Korten

obl. Sliven

s. Korten

obl. Sliven

Region Smolyan — Nr. 21

57

BG 2112001

„Belev“ EOOD

gr. Smolyan

gr. Smolyan

ul. „Trakiya“ 15

58

BG 2112021

„Rossi“ EOOD

gr. Dospat

gr. Dospat

59

BG 2112018

ET „Rosen Atanasov-Komers“

s. Kutela

s. Kutela

60

BG 2112023

ET „Iliyan Isakov“

s. Trigrad

s. Trigrad

obsht. Devin

Region Sofia Stadt — Nr. 22

61

BG 2212001

„Danon — Serdika“ AD

gr. Sofia

ul. „Ohridsko ezero“ 3

ul. „Ohridsko ezero“ 3

62

BG 2212002

„Formalat“ EOOD

s. G.Lozen

ul. „Saedinenie“ 132

s. G. Lozen

ul. „Saedinenie“ 132

63

BG 2212009

„Serdika-94“ OOD

j.k. Jeleznitsa

j.k. Jeleznitsa

64

BG 2212022

„Megle - MJ“ OOD

ul. „Probuda“ 14

ul. „Probuda“ 12-14

65

BG 2212023

„EL BI BULGARIKUM“ EAD

gr. Sofia

ul. „Saborna“ 9

ul. „Malashevska“ 12A

Region Sofia-Bezirk — Nr. 23

66

BG 2312013

ET „Dobrev“

s. Dragushinovo

s. Dragushinovo

67

BG 2312016

AD „Bovis“

s. Trudovets

s. Trudovets

68

BG 2312026

„Dyado Liben“ OOD

gr. Sofia

ul. „Hubcha“ 2

gr. Koprivshtitsa

bul. „H.Nencho Palaveev“ 137

69

BG 2312033

„Balkan Spetsial“ OOD

gr. Sofia

s. Gorna Malina

70

BG 2312002

ET „Danim“

gr. Elin Pelin

gr. Elin Pelin

bul. „Vitosha“ 18A

Region Stara Zagora — Nr. 24

71

BG 2412019

„Dekada“ OOD

gr. Stara Zagora

bul. „Ruski“ 41 et.3 ap.9

s. Elhovo

72

BG 2412023

Agricultural Institute

gr. Stara Zagora

gr. Stara Zagora

73

BG 2412033

„Gospodinovi“ OOD

gr. Stara Zagora

pl. „Beroe“ 1 ap.21

s. Julievo

Region Targovishte — Nr. 25

74

BG 2512004

„PIP Trade“ OOD

gr. Sofia

ul. „Baba Vida“ 2

s. Davidovo

75

BG 2512006

„Hadad“ OOD

s. Makariopolsko

s. Makariopolsko

76

BG 2512016

„Milktreyd-BG“ OOD

gr. Sofia

obsht. „Studentska“ 58-A-115

s. Saedinenie

obl. Targovishte

77

BG 2512017

„YU E S - Komers“ OOD

gr. Opaka

s. Golyamo Gradishte

ul. „Rakovski“ 2

Region Yambol — Nr. 28

78

BG 2812002

„Arachievi“ OOD

gr. Elhovo

ul. „Bakalov“ 19

s. Kirilovo

79

BG 2812003

„Balgarski jogurt“ OOD

s. Ravda

s. Veselinovo

Kompleks „Ekaterina“

80

BG 2812025

„Sakarela“ OOD

gr. Yambol

ul. „Hr. Botev“ 24-B-15

gr. Yambol

ul. „Preslav“ 269

KAPITEL II

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die konforme und nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c Anhang VI

| Nr. | Vet.-Nr. | Name und Anschrift des Betriebs | Betroffener Standort |
| --- | --- | --- | --- |
| Region Veliko Tarnovo — Nr. 4 |
| 1 | BG 0412002 | „Sofbiolayf-BG“ OOD
  gr. Svishtov | gr. Svishtov
  ul. „33-ti svishtovski polk.“ 67 |
| 2 | BG 0412009 | „Milki-luks“ OOD
  gr. Plovdiv | s. Byala Cherkva |
| 3 | BG 0412010 | „Bi Si Si Handel“ OOD
  gr. Elena | gr. Elena
  ul. „Treti mart“ 19 |
| Region Vratsa — Nr. 6 |
| 4 | BG 0612012 | ET „Zorov - 97“
  gr. Vratsa
  j.k. Kulata
  ul. „Palkovitsa“ 7 | Vrachanski balkan, mestnost „Parshevitsa“ |
| Region Dobrich — Nr. 8 |
| 5 | BG 0812009 | „Serdika - 90“ AD
  gr. Dobrich | gr. Dobrich
  ul. „25 septemvri“ 100 |
| Region Lovech — Nr. 11 |
| 6 | BG 1112006 | „Kondov Ekoproduktsiya“ OOD
  gr. Sofia | s. Staro selo |
| Region Plovdiv — Nr. 16 |
| 7 | BG 1612001 | „OMK“
  gr. Sofia | gr. Plovdiv
  bul. „Dunav“ 3 |
| 8 | BG 1612002 | „Shipka 99“ OOD
  gr. Parvomay | gr. Parvomay |
| 9 | BG 1612037 | „Filipopolis-RK“ OOD
  gr. Plovdiv | gr. Plovdiv
  j.k. „Proslav“
  ul. „Prosveta“ 2A |
| 10 | BG 1612041 | „Elit-95“ EOOD
  s. Dalbok izvor | s. Dalbok izvor |
| Region Ruse — Nr. 18 |
| 11 | BG 1812003 | „Sirma Prista“ AD
  gr. Ruse | gr. Ruse
  bul. „3-ti mart“ 1 |
| Region Sliven — Nr. 20 |
| 12 | BG 2012006 | „Mlechen pat“ AD
  gr. Sofia
  ul. „Vasil Levski“ 109 | gr. Nova Zagora
  j.k. Industrialen |
| 13 | BG 2012009 | „Vangard“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Al. Stamboliiski“ 1 | s. Jelyo voyvoda
  obl. Sliven |
| 14 | BG 2012019 | „Hemus milk komers“ OOD
  gr. Sliven
  ul. „Neofit Rilski“ 3a | gr. Sliven
  Industrialna zona Zapad
  j.k. 10 |
| 15 | BG 2012042 | „Tirbul“ EAD
  gr. Sliven | „Tirbul“ EAD
  gr. Sliven |
| Region Stara Zagora — Nr. 24 |
| 16 | BG 2412005 | „Markeli“ AD
  gr. Stara Zagora
  ul. „Sv.Kn.Boris“ 67 et.3 ap.6 | gr. Kazanlak
  j.k. Industrialen |
| Region Targovishte — Nr. 25 |
| 17 | BG 2512001 | „Mladost - 2002“ OOD
  gr. Targovishte | gr. Targovishte
  bul. „29-ti yanuari“ 7 |
| 18 | BG 2512020 | „Mizia-Milk“ OOD
  gr. Targovishte
  ul. „Rodopi“ 5 | gr. Targovishte
  Industrialna zona |
| Region Haskovo — Nr. 26 |
| 19 | BG 2612047 | „Balgarsko sirene“ OOD
  gr. Harmanli
  ul. „Gotse Delchev“ 1 | gr. Haskovo
  bul. „Saedinenie“ 94 |
| Region Yambol — Nr. 28 |
| 20 | BG 2812022 | „Karil i Tanya“ OOD
  gr. Yambol | gr. Yambol
  ul. „Graf Ignatiev“ 189 |

Nr.

Vet.-Nr.

Name und Anschrift des Betriebs

Betroffener Standort

Region Veliko Tarnovo — Nr. 4

1

BG 0412002

„Sofbiolayf-BG“ OOD

gr. Svishtov

gr. Svishtov

ul. „33-ti svishtovski polk.“ 67

2

BG 0412009

„Milki-luks“ OOD

gr. Plovdiv

s. Byala Cherkva

3

BG 0412010

„Bi Si Si Handel“ OOD

gr. Elena

gr. Elena

ul. „Treti mart“ 19

Region Vratsa — Nr. 6

4

BG 0612012

ET „Zorov - 97“

gr. Vratsa

j.k. Kulata

ul. „Palkovitsa“ 7

Vrachanski balkan, mestnost „Parshevitsa“

Region Dobrich — Nr. 8

5

BG 0812009

„Serdika - 90“ AD

gr. Dobrich

gr. Dobrich

ul. „25 septemvri“ 100

Region Lovech — Nr. 11

6

BG 1112006

„Kondov Ekoproduktsiya“ OOD

gr. Sofia

s. Staro selo

Region Plovdiv — Nr. 16

7

BG 1612001

„OMK“

gr. Sofia

gr. Plovdiv

bul. „Dunav“ 3

8

BG 1612002

„Shipka 99“ OOD

gr. Parvomay

gr. Parvomay

9

BG 1612037

„Filipopolis-RK“ OOD

gr. Plovdiv

gr. Plovdiv

j.k. „Proslav“

ul. „Prosveta“ 2A

10

BG 1612041

„Elit-95“ EOOD

s. Dalbok izvor

s. Dalbok izvor

Region Ruse — Nr. 18

11

BG 1812003

„Sirma Prista“ AD

gr. Ruse

gr. Ruse

bul. „3-ti mart“ 1

Region Sliven — Nr. 20

12

BG 2012006

„Mlechen pat“ AD

gr. Sofia

ul. „Vasil Levski“ 109

gr. Nova Zagora

j.k. Industrialen

13

BG 2012009

„Vangard“ OOD

gr. Sliven

ul. „Al. Stamboliiski“ 1

s. Jelyo voyvoda

obl. Sliven

14

BG 2012019

„Hemus milk komers“ OOD

gr. Sliven

ul. „Neofit Rilski“ 3a

gr. Sliven

Industrialna zona Zapad

j.k. 10

15

BG 2012042

„Tirbul“ EAD

gr. Sliven

„Tirbul“ EAD

gr. Sliven

Region Stara Zagora — Nr. 24

16

BG 2412005

„Markeli“ AD

gr. Stara Zagora

ul. „Sv.Kn.Boris“ 67 et.3 ap.6

gr. Kazanlak

j.k. Industrialen

Region Targovishte — Nr. 25

17

BG 2512001

„Mladost - 2002“ OOD

gr. Targovishte

gr. Targovishte

bul. „29-ti yanuari“ 7

18

BG 2512020

„Mizia-Milk“ OOD

gr. Targovishte

ul. „Rodopi“ 5

gr. Targovishte

Industrialna zona

Region Haskovo — Nr. 26

19

BG 2612047

„Balgarsko sirene“ OOD

gr. Harmanli

ul. „Gotse Delchev“ 1

gr. Haskovo

bul. „Saedinenie“ 94

Region Yambol — Nr. 28

20

BG 2812022

„Karil i Tanya“ OOD

gr. Yambol

gr. Yambol

ul. „Graf Ignatiev“ 189

---

ANHANG VII

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Rumänien

1.   FREIZÜGIGKEIT

| | 31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77) |
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31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:

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32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

| | 31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) |
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31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)

| | 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77). |
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32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

| 1. | Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14. |
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1.

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

| 2. | Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
  Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.
  Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
  Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
  Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt. |
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2.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

| 3. | Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.
  Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
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3.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 4. | Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist. |
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4.

Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist.

| 5. | Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68. |
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5.

Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

| 6. | Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun. |
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6.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

| 7. | Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
  Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
  Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen. |
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7.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

| 8. | Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:






  — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war; |
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8.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;

| — | der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

| 9. | Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen. |
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9.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

| 10. | Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten. |
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10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

| 11. | Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt. |
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11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

| 12. | Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet. |
| --- | --- |

12.

Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.

| 13. | Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
  Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:






  — | in Deutschland






  Sektor | NACE-Code (2), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- | --- |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln |
| Sonstige Dienstleistungen | 74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren |

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor

NACE-Code (2), sofern nicht anders angegeben

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

Sonstige Dienstleistungen

74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

| — | in Österreich






  Sektor | NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben |
| --- | --- | --- |
| Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen | 01.41 |
| Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. | 26.7 |
| Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen | 28.11 |
| Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige | 45.1 bis 4;
  Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten |
| Schutzdienste | 74.60 |
| Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 74.70 |
| Hauskrankenpflege | 85.14 |
| Sozialwesen a.n.g. | 85.32 |

—

in Österreich

Sektor

NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben

Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen

01.41

Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.

26.7

Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen

28.11

Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige

45.1 bis 4;

Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten

Schutzdienste

74.60

Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln

74.70

Hauskrankenpflege

85.14

Sozialwesen a.n.g.

85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Rumänien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Rumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

| 14. | Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
  Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
  Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige. |
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14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.

2.   FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 4 500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 7 000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 9 000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3.   FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

| 1. | Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.
  Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten. |
| --- | --- |

1.

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

| 2. | Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
  Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
  Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden. |
| --- | --- |

2.

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4.   WETTBEWERBSPOLITIK

A.   STEUERLICHE BEIHILFEN

1.   Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

| a) | Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar






  — | bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008 |
| --- | --- | --- |

a)

Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar

—

bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008

| — | bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009 |
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—

bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009

| — | bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:





  — | Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:






  — | Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht. |
| --- | --- | --- | --- |

—

bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,

—

Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

—

Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

| — | Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (4) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen. |
| --- | --- |

—

Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (4) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

| — | Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

| — | Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen. |
| --- | --- |

—

Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

| — | Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) bestimmt. |
| --- | --- |

—

Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) bestimmt.

| — | Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind. |
| --- | --- |

—

Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.

| b) | Rumänien übermittelt der Kommission:






  — | zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Rumänien übermittelt der Kommission:

—

zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

| — | bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und |
| --- | --- |

—

bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

| — | halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen. |
| --- | --- |

—

halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

2.   Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

| a) | Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:






  — | Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:





  — | Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht. |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:

—

—

Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

| — | Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (6) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen. |
| --- | --- |

—

Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (6) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

| — | Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

| — | Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen. |
| --- | --- |

—

Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

| — | Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) bestimmt. |
| --- | --- |

—

Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) bestimmt.

| — | Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind. |
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—

Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind.

| b) | Rumänien übermittelt der Kommission:






  — | zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen, |
| --- | --- | --- |

b)

Rumänien übermittelt der Kommission:

—

zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

| — | bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und |
| --- | --- |

—

bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

| — | halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen. |
| --- | --- |

—

halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

B.   UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

| 1. | Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern






  — | der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist, |
| --- | --- | --- |

1.

Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern

—

der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,

| — | der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden, |
| --- | --- |

—

der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,

| — | die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt sind, |
| --- | --- |

—

die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,

| — | den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und |
| --- | --- |

—

den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und

| — | dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und der Anlage A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. |
| --- | --- |

—

dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und der Anlage A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

| 2. | Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden. |
| --- | --- |

2.

Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

| 3. | Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen. |
| --- | --- |

3.

Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.

| 4. | Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,






  a) | seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen; |
| --- | --- | --- |

4.

Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

a)

seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;

| b) | die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen. |
| --- | --- |

b)

die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.

| 5. | Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten. |
| --- | --- |

5.

Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten.

| 6. | Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet. |
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6.

Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.

| 7. | Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:






  Ispat Sidex Galaţi | 30 598 Mia. ROL |
| --- | --- | --- |
| Siderurgica Hunedoara | 9 975 Mia. ROL |
| CS Reşiţa | 4 707 Mia. ROL |
| IS Câmpia Turzii | 2 234 Mia. ROL |
| COS Târgovişte | 2 399 Mia. ROL |
| Donasid (Siderca) Călăraşi | 72 Mia. ROL |

7.

Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:

Ispat Sidex Galaţi

30 598 Mia. ROL

Siderurgica Hunedoara

9 975 Mia. ROL

CS Reşiţa

4 707 Mia. ROL

IS Câmpia Turzii

2 234 Mia. ROL

COS Târgovişte

2 399 Mia. ROL

Donasid (Siderca) Călăraşi

72 Mia. ROL

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.

Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie werden von Rumänien nicht gewährt.

| 8. | Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.
  Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden (9).
  Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen. |
| --- | --- |

8.

Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.

Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden (9).

Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.

| 9. | Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:






  a) | Für Ispat Sidex Galaţi:






  i) | die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:

a)

Für Ispat Sidex Galaţi:

i)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung

| ii) | die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung |
| --- | --- |

ii)

die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung

| iii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
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iii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iv) | den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens |
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iv)

den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens

| v) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
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v)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| b) | Für Siderurgica Hunedoara:






  i) | die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans |
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b)

Für Siderurgica Hunedoara:

i)

die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans

| ii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
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ii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| c) | Für IS Câmpia Turzii:






  i) | die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen |
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c)

Für IS Câmpia Turzii:

i)

die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen

| ii) | die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität |
| --- | --- |

ii)

die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität

| iii) | die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung |
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iii)

die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

| iv) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iv)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| d) | Für CS Reşiţa:






  i) | die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie |
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d)

Für CS Reşiţa:

i)

die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie

| ii) | die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten |
| --- | --- |

ii)

die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| e) | Für COS Târgovişte:






  i) | die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion |
| --- | --- | --- |

e)

Für COS Târgovişte:

i)

die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion

| ii) | die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung |
| --- | --- |

ii)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

| f) | Für Donasid Călăraşi:






  i) | die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe |
| --- | --- | --- |

f)

Für Donasid Călăraşi:

i)

die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe

| ii) | die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion |
| --- | --- |

ii)

die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion

| iii) | das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen. |
| --- | --- |

iii)

das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.

| 10. | Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden. |
| --- | --- |

10.

Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

| 11. | Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze. |
| --- | --- |

11.

Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

| 12. | Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten. |
| --- | --- |

12.

Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.

| 13. | Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen. |
| --- | --- |

13.

Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.

| 14. | Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:






  — | Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen; |
| --- | --- | --- |

14.

Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:

—

Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen;

| — | Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt. |
| --- | --- |

—

Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.

| — | Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden. |
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—

Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

| 15. | Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird. |
| --- | --- |

15.

Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.

| 16. | Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen. |
| --- | --- |

16.

Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

| 17. | Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass






  a) | eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder |
| --- | --- | --- |

17.

Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

a)

eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder

| b) | eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder |
| --- | --- |

b)

eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder

| c) | Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat, |
| --- | --- |

c)

Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,

So leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 oder in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.

5.   LANDWIRTSCHAFT

A.   RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

| — | 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13) |
| --- | --- |

—

32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte anerkennen, die sich aus der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassifizierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepflanzungsrechten kann nur bis zum 31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepflanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.

Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebflächen kommt nicht für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage. Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75 % aller Kosten je Rebfläche nicht überschreiten.

B.   VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

I.   Veterinärrecht

32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

| a) | Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe. |
| --- | --- |

a)

Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.

| b) | Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.
  Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt. |
| --- | --- |

b)

Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

| c) | Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems. |
| --- | --- |

c)

Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.

| d) | Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. |
| --- | --- |

d)

Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.

| e) | Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (10) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.
  Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden. |
| --- | --- |

e)

Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (10) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

II.   Pflanzenschutzrecht

31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

| — | 32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6). |
| --- | --- |

—

32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die gegenwärtig in Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und Kupferverbindungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind. Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4‐D, bei dem die Frist höchstens bis zum 31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

6.   VERKEHRSPOLITIK

| 1. | 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

| a) | Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen. |
| --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.

| b) | Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt. |
| --- | --- |

b)

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

| c) | Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.
  Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
  Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.
  Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit. |
| --- | --- |

c)

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

| d) | Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen. |
| --- | --- |

d)

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

| e) | Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war. |
| --- | --- |

e)

Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

| 2. | 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:






  — | 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47). |
| --- | --- | --- |

2.

31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

—

32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungen einhalten.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien (11) und gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (12) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:

| 1. | Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81) |
| --- | --- |

1.

Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81)

| 2. | Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60) |
| --- | --- |

2.

Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60)

| 3. | Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85) |
| --- | --- |

3.

Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85)

| 4. | Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581) |
| --- | --- |

4.

Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581)

| 5. | Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79) |
| --- | --- |

5.

Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79)

| 6. | Lugoj — Caransebeş — Drobeta — Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70) |
| --- | --- |

6.

Lugoj — Caransebeş — Drobeta — Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70)

| 7. | Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6) |
| --- | --- |

7.

Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6)

| 8. | Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A) |
| --- | --- |

8.

Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A)

| 9. | Bucareşti — Buzău (Straße E 60/E 85) |
| --- | --- |

9.

Bucareşti — Buzău (Straße E 60/E 85)

| 10. | Bucareşti — Giurgiu (Straße E 70/E 85) |
| --- | --- |

10.

Bucareşti — Giurgiu (Straße E 70/E 85)

| 11. | Braşov — Sibiu (Straßen E 68) |
| --- | --- |

11.

Braşov — Sibiu (Straßen E 68)

| 12. | Timişoara — Stamora Moraviţa |
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12.

Timişoara — Stamora Moraviţa

Rumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht der Fahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet sind, um mindestens 25 % geringere Gebühren zu erheben.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten

| Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab ... bis zu ... | Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002) |
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| ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse | 0,11 |
| ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse | 0,30 |
| ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse | 0,44 |

Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab ... bis zu ...

Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002)

ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse

0,11

ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse

0,30

ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse

0,44

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten, schrittweise geöffnet wird

| Zeitraum | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | GESAMT |
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| Km laufende Arbeiten (13) | 3 031 | 2 825 | 1 656 | 1 671 | 1 518 | 1 529 | 1 554 | |
| in Betrieb (14) genommene km | 960 | 1 674 | 528 | 624 | 504 | 543 | 471 | |
| Bauarbeiten insgesamt (in km) | 3 916 | 5 590 | 6 118 | 6 742 | 7 246 | 7 789 | 8 260 | 8 260 |

Zeitraum

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

GESAMT

Km laufende Arbeiten (13)

3 031

2 825

1 656

1 671

1 518

1 529

1 554

in Betrieb (14) genommene km

960

1 674

528

624

504

543

471

Bauarbeiten insgesamt (in km)

3 916

5 590

6 118

6 742

7 246

7 789

8 260

8 260

Image

| 3. | 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33). |
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3.

31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang mit folgendem Zeitplan:

| — | die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen; |
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—

die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;

| — | die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen. |
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—

die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

7.   STEUERWESEN

| 1. | 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35). |
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1.

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

| 2. | 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49). |
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2.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—

32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (15) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

| 3. | 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106) |
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3.

32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10 % nicht übersteigen.

| 4. | 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100) |
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4.

32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

| a) | Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:






  — | bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen. |
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a)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen.

| — | bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen. |
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—

bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.

| b) | Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:






  — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag, |
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b)

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,

| — | bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge, |
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—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,

| — | bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag. |
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—

bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.

Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem 1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.

| c) | Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen. |
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c)

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.

8.   ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

| — | 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100) |
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—

31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

| — | für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007; |
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—

für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;

| — | für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007; |
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—

für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

| — | für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008; |
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—

für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

| — | für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009; |
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—

für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

| — | für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010; |
| --- | --- |

—

für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

| — | für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011. |
| --- | --- |

—

für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.

9.   UMWELT

A.   LUFTQUALITÄT

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

| — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) |
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—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

| 1. | Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

1.

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| 2. | Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- | --- |

2.

Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

| 3. | Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

3.

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;

| — | bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.

| 4. | Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:






  — | bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr; |
| --- | --- | --- |

4.

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr; |
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—

bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

| — | bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr.

B.   ABFALLWIRTSCHAFT

| 1. | 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:






  — | 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1) |
| --- | --- | --- |

1.

31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—

32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

| a) | Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln. |
| --- | --- |

a)

Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

| b) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.






  AA. | METALLHALTIGE ABFÄLLE







  — | AA 060 | Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 060

Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände

| — | AA 080 | Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 080

Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände

| — | AA 090 | Arsenabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

| — | AA 100 | Quecksilberabfälle und Rückstände |
| --- | --- | --- |

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

| — | AA 130 | Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

| AB. | ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN







  — | AB 010 | Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände |
| --- | --- | --- | --- |

AB.

ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

—

AB 010

Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände

| — | AB 020 | Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AB 020

Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll

| — | AB 030 | Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen |
| --- | --- | --- |

—

AB 030

Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen

| — | AB 040 | Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas |
| --- | --- | --- |

—

AB 040

Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas

| — | AB 050 | Calciumfluoridschlämme |
| --- | --- | --- |

—

AB 050

Calciumfluoridschlämme

| — | AB 060 | Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm |
| --- | --- | --- |

—

AB 060

Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm

| — | AB 080 | Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind |
| --- | --- | --- |

—

AB 080

Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind

| — | AB 090 | Aluminiumhydratabfälle |
| --- | --- | --- |

—

AB 090

Aluminiumhydratabfälle

| — | AB 110 | Basische Lösungen |
| --- | --- | --- |

—

AB 110

Basische Lösungen

| — | AB 120 | Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AB 120

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen

| AC. | VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN







  — | AC 040 | Schlamm von verbleitem Benzin |
| --- | --- | --- | --- |

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

| — | AC 050 | Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung) |
| --- | --- | --- |

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

| — | AC 060 | Hydraulikflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

| — | AC 070 | Bremsflüssigkeit |
| --- | --- | --- |

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

| — | AC 080 | Frostschutzmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 080

Frostschutzmittel

| — | AC 090 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen |
| --- | --- | --- |

—

AC 090

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen

| — | AC 100 | Nitrocellulose |
| --- | --- | --- |

—

AC 100

Nitrocellulose

| — | AC 110 | Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm |
| --- | --- | --- |

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm

| — | AC 120 | Polychlornaphthalin |
| --- | --- | --- |

—

AC 120

Polychlornaphthalin

| — | AC 140 | Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden |
| --- | --- | --- |

—

AC 140

Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden

| — | AC 150 | Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| --- | --- | --- |

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

| — | AC 160 | Halone |
| --- | --- | --- |

—

AC 160

Halone

| — | AC 190 | Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut) |
| --- | --- | --- |

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

| — | AC 200 | Organische Phosphorverbindungen |
| --- | --- | --- |

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

| — | AC 210 | Nichthalogenhaltige Lösungsmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 210

Nichthalogenhaltige Lösungsmittel

| — | AC 220 | Halogenhaltige Lösungsmittel |
| --- | --- | --- |

—

AC 220

Halogenhaltige Lösungsmittel

| — | AC 230 | Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen |
| --- | --- | --- |

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

| — | AC 240 | Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin) |
| --- | --- | --- |

—

AC 240

Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

| — | AC 260 | Flüssiger Schweinemist; Fäkalien |
| --- | --- | --- |

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

| — | AC 270 | Abwasserschlamm |
| --- | --- | --- |

—

AC 270

Abwasserschlamm

| AD. | ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN







  — | AD 010 | Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte |
| --- | --- | --- | --- |

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

| — | AD 020 | Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln |
| --- | --- | --- |

—

AD 020

Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln

| — | AD 030 | Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung |
| --- | --- | --- |

—

AD 030

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

| — | AD 040 | - anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten |
| --- | --- | --- |

—

AD 040

- anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

| — | AD 050 | - organische Cyanide |
| --- | --- | --- |

—

AD 050

- organische Cyanide

| — | AD 080 | Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen |
| --- | --- | --- |

—

AD 080

Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen

| — | AD 110 | Säurelösungen |
| --- | --- | --- |

—

AD 110

Säurelösungen

| — | AD 120 | Ionenaustauschharze |
| --- | --- | --- |

—

AD 120

Ionenaustauschharze

| — | AD 130 | Wegwerfphotoapparate, mit Batterien |
| --- | --- | --- |

—

AD 130

Wegwerfphotoapparate, mit Batterien

| — | AD 140 | Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung |
| --- | --- | --- |

—

AD 140

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung

| — | AD 150 | Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe |
| --- | --- | --- |

—

AD 150

Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

| — | AD 160 | Kommunale Abfälle oder Hausmüll |
| --- | --- | --- |

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

| — | AD 170 | Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen |
| --- | --- | --- |

—

AD 170

Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates (17) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

| c) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (18) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden. |
| --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (18) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

| d) | Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (19), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (20), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (21) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (19), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (20), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (21) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

| 2. | 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:






  — | 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26) |
| --- | --- | --- |

2.

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

—

32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

| a) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

| b) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.

| c) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010.

| d) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012.

| e) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

e)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.

| f) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012. |
| --- | --- | --- |

f)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.

| g) | Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:






  — | 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010. |
| --- | --- | --- |

g)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—

4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010.

| 3. | 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

3.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

| a) | Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (22) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.
  Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:






  — | bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen; |
| --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (22) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

—

bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.

| b) | Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt: | Bis 31. Dezember 2007:






  1. | S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2007:

1.

S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba

| | Bis 31. Dezember 2008:






  2. | S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

2.

S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa

| 3. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj |
| --- | --- |

3.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj

| 4. | RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi |
| --- | --- |

4.

RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi

| | Bis 31. Dezember 2009:






  5. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

5.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj

| 6. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj |
| --- | --- |

6.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj

| 7. | COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj |
| --- | --- |

7.

COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj

| 8. | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, KreisHunedoara |
| --- | --- |

8.

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, KreisHunedoara

| 9. | S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava |
| --- | --- |

9.

S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava

| | Bis 31. Dezember 2010:






  10. | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

10.

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara

| 11. | S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea |
| --- | --- |

11.

S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea

| | Bis 31. Dezember 2011:






  12. | S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

12.

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu

| | Bis 31. Dezember 2012:






  13. | CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2012:

13.

CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău

| 14. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj |
| --- | --- |

14.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

| 15. | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj |
| --- | --- |

15.

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

| 16. | S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

16.

S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea

| 17. | S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

17.

S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea

| | Bis 31. Dezember 2013:






  18. | S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

18.

S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad

| 19. | S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

19.

S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 20. | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

20.

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 21. | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor |
| --- | --- |

21.

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

| 22. | CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi |
| --- | --- |

22.

CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi

| 23. | S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj |
| --- | --- |

23.

S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen. |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen.

| c) | Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt: | Bis 31. Dezember 2009:






  1. | BĂITA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2009:

1.

BĂITA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor

| | Bis 31. Dezember 2010:






  2. | TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

2.

TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş

| 3. | MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava |
| --- | --- |

3.

MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava

| | Bis 31. Dezember 2011:






  4. | CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

4.

CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba

| 5. | CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba. |
| --- | --- |

5.

CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

| — | bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen; |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;

| — | bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000  Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000  Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000  Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000  Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000  Tonnen ungefährliche Abfälle); |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000  Tonnen ungefährliche Abfälle);

| — | bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle). |
| --- | --- |

—

bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).

| d) | Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.
  Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor. |
| --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.

Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.

| 4. | 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:






  — | 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106). |
| --- | --- | --- |

4.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—

32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

C.   WASSERQUALITÄT

| 1. | 31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48); |
| --- | --- | --- |

1.

31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48);

31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), geändert durch:

| — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
| --- | --- |

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (24) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | ARIEŞMIN SA Baia de Arieş-Valea Sărtaş- Baia de Arieş — Kreis Alba |
| --- | --- |

ARIEŞMIN SA Baia de Arieş-Valea Sărtaş- Baia de Arieş — Kreis Alba

| | ARIEŞMIN SA Baia de Arieş- ape de mină- Baia de Arieş — Kreis Alba |
| --- | --- |

ARIEŞMIN SA Baia de Arieş- ape de mină- Baia de Arieş — Kreis Alba

| | EM TURŢ — Turţ — Kreis Satu Mare |
| --- | --- |

EM TURŢ — Turţ — Kreis Satu Mare

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Burloaia - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Burloaia - Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

| | EM BAIA SPRIE — Baia Sprie — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

EM BAIA SPRIE — Baia Sprie — Kreis Maramureş

| | EM CAVNIC — Cavnic — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

EM CAVNIC — Cavnic — Kreis Maramureş

| | EM BĂIUŢ — Băiuţ — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

EM BĂIUŢ — Băiuţ — Kreis Maramureş

| | S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de transport — Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de transport — Baia Mare — Kreis Maramureş

| | SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală - Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape flotaţie - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA- evacuare ape flotaţie - Borşa — Kreis Maramureş

| | Romarm Tohan Zărneşti — Zărneşti — Kreis Braşov |
| --- | --- |

Romarm Tohan Zărneşti — Zărneşti — Kreis Braşov

| | S.C. Viromet SA Victoria — Victoria — Kreis Braşov |
| --- | --- |

S.C. Viromet SA Victoria — Victoria — Kreis Braşov

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 — Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 — Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina — Kreis Olt

| | S.C. GECSAT Târnăveni — Târnăveni — Kreis Mureş |
| --- | --- |

S.C. GECSAT Târnăveni — Târnăveni — Kreis Mureş

| | SGDP BAIA BORŞA - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SGDP BAIA BORŞA - Borşa — Kreis Maramureş

| | SPGC SEINI — Seini — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SPGC SEINI — Seini — Kreis Maramureş

| | S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare staţie - Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare staţie - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare staţie mina Ilba - Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare staţie mina Ilba - Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA — Valea Socea — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA — Valea Socea — Kreis Maramureş

| 2. | 31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
| --- | --- | --- |

2.

31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | S.C. Sinteza SA Oradea — Oradea — Kreis Bihor |
| --- | --- |

S.C. Sinteza SA Oradea — Oradea — Kreis Bihor

| | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea

| | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Borzeşti — Kreis Bacău |
| --- | --- |

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Borzeşti — Kreis Bacău

| 3. | 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:






  — | 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48) |
| --- | --- | --- |

3.

31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:

—

31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

| | S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN — Satu Mare — Kreis Satu Mare |
| --- | --- |

S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN — Satu Mare — Kreis Satu Mare

| | S.C. MARLIN SA ULMENI — Ulmeni — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. MARLIN SA ULMENI — Ulmeni — Kreis Maramureş

| | S.C. PROMET — Satu Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

S.C. PROMET — Satu Mare — Kreis Maramureş

| | ARDUDANA ARDUD — Ardud - Kreis Maramureş |
| --- | --- |

ARDUDANA ARDUD — Ardud - Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

| | SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

| | ERS CUG CLUJ - evacuare 3 — Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

ERS CUG CLUJ - evacuare 3 — Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. ARMĂTURA CLUJ — 6 evacuări directe - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

S.C. ARMĂTURA CLUJ — 6 evacuări directe - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală — Baia Mare — Kreis Maramureş |
| --- | --- |

SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală — Baia Mare — Kreis Maramureş

| | S.C. OLTCHIM SA — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea |
| --- | --- |

S.C. OLTCHIM SA — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea

| | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti-M 1 — Borzeşti — Kreis Bacău |
| --- | --- |

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti-M 1 — Borzeşti — Kreis Bacău

| | S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 — Slatina — Kreis Olt |
| --- | --- |

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 — Slatina — Kreis Olt

| | S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare staţie 3 + staţie 2 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare staţie 3 + staţie 2 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI — Carei — Kreis Satu Mare |
| --- | --- |

S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI — Carei — Kreis Satu Mare

| | S.C. SILVANIA ZALĂU — Zalău — Kreis Sălaj |
| --- | --- |

S.C. SILVANIA ZALĂU — Zalău — Kreis Sălaj

| | SNP PETROM SA - ARPECHIM Piteşti — Piteşti — Kreis Argeş |
| --- | --- |

SNP PETROM SA - ARPECHIM Piteşti — Piteşti — Kreis Argeş

| | S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | RBG ELCOND ZALĂU - Zalău — Kreis Sălaj |
| --- | --- |

RBG ELCOND ZALĂU - Zalău — Kreis Sălaj

| | S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca — Kreis Cluj |
| --- | --- |

S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

| | S.C. CELHART DONARIS SA Brăila — Brăila — Kreis Brăila |
| --- | --- |

S.C. CELHART DONARIS SA Brăila — Brăila — Kreis Brăila

| | STRATUS MOB SA Blaj — Blaj — Kreis Alba |
| --- | --- |

STRATUS MOB SA Blaj — Blaj — Kreis Alba

| 4. | 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

4.

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:

| — | Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten.

| — | Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß Artikel 3 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

| — | 61 % bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

61 % bis zum 31. Dezember 2010,

| — | 69 % bis zum 31. Dezember 2013, |
| --- | --- |

—

69 % bis zum 31. Dezember 2013,

| — | 80 % bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

—

80 % bis zum 31. Dezember 2015.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung von Abwasser gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

| — | 51 % bis zum 31. Dezember 2010, |
| --- | --- |

—

51 % bis zum 31. Dezember 2010,

| — | 61 % bis zum 31. Dezember 2013, |
| --- | --- |

—

61 % bis zum 31. Dezember 2013,

| — | 77 % bis zum 31. Dezember 2015. |
| --- | --- |

—

77 % bis zum 31. Dezember 2015.

| 5. | 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

5.

31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nach folgenden Modalitäten:

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

| — | bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern; |
| --- | --- |

—

bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Zwischenziele gelten:

Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden

| Angeschlossene Bevölkerung | Gesamtzahl der Orte | Oxidierbarkeit % | Ammonium % | Nitrate % | Trübung % | Aluminium % | Eisen % | Cadmium, Blei % | Pestizide % | Mangan % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <10 000 | 1 774 | 98,4 | 99 | 95,3 | 99,3 | 99,7 | 99,2 | 99,9 | 99,9 | 100 |
| 10 000 -
  100 000 | 111 | 73 | 59,5 | 93,7 | 87 | 83,8 | 78,4 | 98,2 | 93,4 | 96,4 |
| 100 001 -
  200 000 | 14 | 85,7 | 92,9 | 100 | 100 | 92,9 | 100 | 100 | 78,6 | 92,9 |
| >200 000 | 9 | 77,8 | 100 | 100 | 100 | 88,9 | 88,9 | 100 | 88,9 | 88,9 |
| Insgesamt | 1 908 | 96,7 | 96,7 | 95,2 | 98,64 | 98,64 | 97,9 | 99,8 | 99,4 | 99,7 |

Angeschlossene Bevölkerung

Gesamtzahl der Orte

Oxidierbarkeit %

Ammonium %

Nitrate %

Trübung %

Aluminium %

Eisen %

Cadmium, Blei %

Pestizide %

Mangan %

<10 000

1 774

98,4

99

95,3

99,3

99,7

99,2

99,9

99,9

100

10 000 -

100 000

111

73

59,5

93,7

87

83,8

78,4

98,2

93,4

96,4

100 001 -

200 000

14

85,7

92,9

100

100

92,9

100

100

78,6

92,9

>200 000

9

77,8

100

100

100

88,9

88,9

100

88,9

88,9

Insgesamt

1 908

96,7

96,7

95,2

98,64

98,64

97,9

99,8

99,4

99,7

Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden

| Angeschlossene Bevölkerung | Gesamtzahl der Orte | Oxidierbarkeit % | Ammonium % | Nitrate % | Trübung % | Aluminium % | Eisen % | Cadmium,Blei % | Pestizide % | Mangan % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| <10 000 | 1 774 | 100 | 99,5 | 97,7 | 99,7 | 99,7 | 99,3 | 99,9 | 99,9 | 100 |
| 10 000 -
  100 000 | 111 | 100 | 80,2 | 97,3 | 100 | 94,6 | 90 | 98,2 | 96,4 | 96,4 |
| 100 001 -
  200 000 | 14 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| >200 000 | 9 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 | 100 |
| Insgesamt | 1 908 | 100 | 98,32 | 97,7 | 99,7 | 99,4 | 98,7 | 99,8 | 99,7 | 99,7 |

Angeschlossene Bevölkerung

Gesamtzahl der Orte

Oxidierbarkeit %

Ammonium %

Nitrate %

Trübung %

Aluminium %

Eisen %

Cadmium,Blei %

Pestizide %

Mangan %

<10 000

1 774

100

99,5

97,7

99,7

99,7

99,3

99,9

99,9

100

10 000 -

100 000

111

100

80,2

97,3

100

94,6

90

98,2

96,4

96,4

100 001 -

200 000

14

100

100

100

100

100

100

100

100

100

>200 000

9

100

100

100

100

100

100

100

100

100

Insgesamt

1 908

100

98,32

97,7

99,7

99,4

98,7

99,8

99,7

99,7

Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.

D.   INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

| 1. | 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:






  — | 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1). |
| --- | --- | --- |

1.

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:

—

32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

| | Bis 31. Dezember 2008:






  1. | S.C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2008:

1.

S.C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2)

| 2. | S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

2.

S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 3. | S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6) |
| --- | --- |

3.

S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)

| | Bis 31. Dezember 2009:






  4. | S.C. UCM Reşiţa-Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.2) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

4.

S.C. UCM Reşiţa-Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.2)

| 5. | S.C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

5.

S.C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

| 6. | S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- |

6.

S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)

| 7. | S.C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1) |
| --- | --- |

7.

S.C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1)

| 8. | S.C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

8.

S.C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 9. | S.C. ECOPAPER SA Zărneşti-Braşov (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

9.

S.C. ECOPAPER SA Zărneşti-Braşov (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 10. | S.C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2) |
| --- | --- |

10.

S.C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2)

| 11. | S.C. AVICOLA SA Ferma Războieni-Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

11.

S.C. AVICOLA SA Ferma Războieni-Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 12. | S.C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

12.

S.C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 13. | S.C. AVICOLA SA Iaşi-Ferma Leţcani — Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

13.

S.C. AVICOLA SA Iaşi-Ferma Leţcani — Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 14. | COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

14.

COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 15. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

15.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 16. | S.C. SUINTEST Oarja SA — Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
| --- | --- |

16.

S.C. SUINTEST Oarja SA — Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 17. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andrăşeşti-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

17.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andrăşeşti-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 18. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perieţi-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

18.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perieţi-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 19. | S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

19.

S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2010:






  20. | S.C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

20.

S.C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

| 21. | S.C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5 b) |
| --- | --- |

21.

S.C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 22. | S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

22.

S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

| 23. | HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

23.

HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

| 24. | S.C. ETERMED SA Medgidia — Constanţa (Haupttätigkeit 3.2) |
| --- | --- |

24.

S.C. ETERMED SA Medgidia — Constanţa (Haupttätigkeit 3.2)

| 25. | S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2) |
| --- | --- |

25.

S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)

| 26. | S.C. HELIOS SA Aştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

26.

S.C. HELIOS SA Aştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5)

| 27. | S.C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b) |
| --- | --- |

27.

S.C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

| 28. | S.C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

28.

S.C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1)

| 29. | S.C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5) |
| --- | --- |

29.

S.C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5)

| 30. | S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

30.

S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1)

| 31. | S.C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1 a) |
| --- | --- |

31.

S.C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1 a)

| 32. | S.C. ZAHĂR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

32.

S.C. ZAHĂR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 33. | S.C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4) |
| --- | --- |

33.

S.C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4)

| 34. | S.C. SUINPROD Roman-Neamţ (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

34.

S.C. SUINPROD Roman-Neamţ (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 35. | S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

35.

S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 36. | S.C. AVICOLA Costeşti Argeş-Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

36.

S.C. AVICOLA Costeşti Argeş-Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 37. | S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

37.

S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 38. | S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

38.

S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 39. | S.C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti — Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

39.

S.C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti — Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 40. | S.C. CARNIPROD SRL Tulcea — Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

40.

S.C. CARNIPROD SRL Tulcea — Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 41. | S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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41.

S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 42. | S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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42.

S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 43. | S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6) |
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43.

S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6)

| 44. | S.C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
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44.

S.C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 45. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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45.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 46. | S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7) |
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46.

S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7)

| 47. | S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7) |
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47.

S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)

| 48. | S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8) |
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48.

S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8)

| 49. | S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramureş (Haupttätigkeit 2.5) |
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49.

S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

| | Bis 31. Dezember 2011:






  50. | S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6) |
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Bis 31. Dezember 2011:

50.

S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

| 51. | HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1) |
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51.

HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1)

| 52. | CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1) |
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52.

CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

| 53. | S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5) |
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53.

S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)

| 54. | SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1) |
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54.

SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1)

| 55. | S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d) |
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55.

S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d)

| 56. | S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b) |
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56.

S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 57. | S.C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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57.

S.C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 58. | S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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58.

S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 59. | S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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59.

S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 60. | S.C. SUINPROD SA Zimnicea — Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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60.

S.C. SUINPROD SA Zimnicea — Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 61. | S.C. SUINPROD SA Bilciureşti - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6) |
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61.

S.C. SUINPROD SA Bilciureşti - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6)

| 62. | S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti -Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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62.

S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti -Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 63. | S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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63.

S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 64. | S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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64.

S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 65. | S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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65.

S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 66. | S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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66.

S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 67. | S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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67.

S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 68. | S.C. ROMCIP Salcia — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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68.

S.C. ROMCIP Salcia — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 69. | S.C. AVIPUTNA SA Goleşti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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69.

S.C. AVIPUTNA SA Goleşti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 70. | S.C. NUTRICOM SA Olteniţa — Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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70.

S.C. NUTRICOM SA Olteniţa — Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 71. | S.C. PIGALEX SA Alexandria — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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71.

S.C. PIGALEX SA Alexandria — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 72. | S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi - Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c) |
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72.

S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi - Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c)

| 73. | S.C. SUINTEST SA Fierbinţi -Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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73.

S.C. SUINTEST SA Fierbinţi -Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 74. | S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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74.

S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 75. | S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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75.

S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 76. | S.C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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76.

S.C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| | Bis 31. Dezember 2012:






  77. | SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti-Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1) |
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Bis 31. Dezember 2012:

77.

SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti-Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1)

| 78. | S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2) |
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78.

S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2)

| 79. | COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
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79.

COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 80. | S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b) |
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80.

S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b)

| 81. | S.C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4) |
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81.

S.C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4)

| 82. | S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5) |
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82.

S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)

| 83. | CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră Deva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5) |
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83.

CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră Deva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

| 84. | S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timiş (Haupttätigkeit 3.5) |
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84.

S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timiş (Haupttätigkeit 3.5)

| 85. | S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5) |
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85.

S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5)

| 86. | S.C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5) |
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86.

S.C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5)

| 87. | S.C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3) |
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87.

S.C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3)

| 88. | S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4) |
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88.

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4)

| 89. | S.C. PEHART SA Petreşti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b) |
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89.

S.C. PEHART SA Petreşti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 90. | S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a) |
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90.

S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a)

| 91. | S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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91.

S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 92. | S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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92.

S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 93. | S.C. ITAL TRUST Racoviţă SA — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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93.

S.C. ITAL TRUST Racoviţă SA — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 94. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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94.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 95. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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95.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 96. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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96.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 97. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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97.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 98. | S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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98.

S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 99. | S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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99.

S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2013:






  100. | S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b) |
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Bis 31. Dezember 2013:

100.

S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b)

| 101. | S.C. ARTROM SA Slatina — Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6) |
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101.

S.C. ARTROM SA Slatina — Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

| 102. | S.C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6) |
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102.

S.C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

| 103. | S.C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4) |
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103.

S.C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4)

| 104. | S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constanţa (Haupttätigkeit 3.1) |
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104.

S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constanţa (Haupttätigkeit 3.1)

| 105. | S.C. CARS SA Târnăveni - Mureş (Haupttätigkeit 3.5) |
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105.

S.C. CARS SA Târnăveni - Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

| 106. | S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5) |
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106.

S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)

| 107. | S.C. TURNU SA Turnu Măgurele — Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b) |
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107.

S.C. TURNU SA Turnu Măgurele — Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

| 108. | S.C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari — Constanţa (Haupttätigkeit 4.3) |
| --- | --- |

108.

S.C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari — Constanţa (Haupttätigkeit 4.3)

| 109. | S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b) |
| --- | --- |

109.

S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

| 110. | S.C. ROMSUIN TEST Periş SA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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110.

S.C. ROMSUIN TEST Periş SA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 111. | S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b) |
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111.

S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 112. | S.C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6 a) |
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112.

S.C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6 a)

| | Bis 31. Dezember 2014:






  113. | S.C. PETROM SA Rafinăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
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Bis 31. Dezember 2014:

113.

S.C. PETROM SA Rafinăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 114. | S.C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
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114.

S.C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 115. | S.C. ROMPETROL Rafinăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
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115.

S.C. ROMPETROL Rafinăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 116. | S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
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116.

S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 117. | S.C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
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117.

S.C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 118. | S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3) |
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118.

S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

| 119. | S.C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4) |
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119.

S.C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

| 120. | S.C. SOMETRA SA Copşa Mică - Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4) |
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120.

S.C. SOMETRA SA Copşa Mică - Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4)

| 121. | S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a) |
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121.

S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a)

| 122. | S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b) |
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122.

S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b)

| 123. | S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b) |
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123.

S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 124. | S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6) |
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124.

S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)

| 125. | S.C. METALURGICA SA Vlăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b) |
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125.

S.C. METALURGICA SA Vlăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b)

| 126. | S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2) |
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126.

S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)

| 127. | S.C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3) |
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127.

S.C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3)

| 128. | S.C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4) |
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128.

S.C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

| 129. | S.C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3) |
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129.

S.C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3)

| 130. | S.C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3 c) |
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130.

S.C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3 c)

| 131. | S.C. URBIS Armături Sanitare SA-Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

131.

S.C. URBIS Armături Sanitare SA-Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

| 132. | S.C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

132.

S.C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)

| 133. | S.C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6) |
| --- | --- |

133.

S.C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6)

| 134. | CNACF MINVEST SA Deva Filiala „DEVAMIN“ Exploatarea minieră Veţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

134.

CNACF MINVEST SA Deva Filiala „DEVAMIN“ Exploatarea minieră Veţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

| 135. | S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă — Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.5) |
| --- | --- |

135.

S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă — Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.5)

| 136. | S.C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3) |
| --- | --- |

136.

S.C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3)

| 137. | S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

137.

S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

| 138. | S.C. PRESCOM Braşov SA-Braşov (Haupttätigkeit 3.1) |
| --- | --- |

138.

S.C. PRESCOM Braşov SA-Braşov (Haupttätigkeit 3.1)

| 139. | S.C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

139.

S.C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1)

| 140. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3) |
| --- | --- |

140.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)

| 141. | S.C. AMONIL SA Slobozia — Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2) |
| --- | --- |

141.

S.C. AMONIL SA Slobozia — Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)

| 142. | CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i) |
| --- | --- |

142.

CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i)

| 143. | AZOCHIM SA Săvineşti-Neamţ (Haupttätigkeit 4.2) |
| --- | --- |

143.

AZOCHIM SA Săvineşti-Neamţ (Haupttätigkeit 4.2)

| 144. | S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6) |
| --- | --- |

144.

S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6)

| 145. | S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4) |
| --- | --- |

145.

S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4)

| 146. | S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5) |
| --- | --- |

146.

S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5)

| 147. | S.C. AZUR SA Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 4.1) |
| --- | --- |

147.

S.C. AZUR SA Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 4.1)

| 148. | S.C. PUROLITE SA Victoria — Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h) |
| --- | --- |

148.

S.C. PUROLITE SA Victoria — Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h)

| 149. | S.C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1) |
| --- | --- |

149.

S.C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1)

| 150. | S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

150.

S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 151. | S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3) |
| --- | --- |

151.

S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)

| 152. | S.C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

152.

S.C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 153. | S.C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b) |
| --- | --- |

153.

S.C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

| 154. | S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a) |
| --- | --- |

154.

S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a)

| 155. | S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constanţa (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

155.

S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constanţa (Haupttätigkeit 6.5)

| 156. | S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

156.

S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 157. | S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

157.

S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 158. | S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

158.

S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 159. | S.C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

159.

S.C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 160. | S.C. SIBAVIS SA Sibiu — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

160.

S.C. SIBAVIS SA Sibiu — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 161. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

161.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 162. | S.C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

162.

S.C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 163. | S.C. AVICOLA Găieşti SA - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

163.

S.C. AVICOLA Găieşti SA - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 164. | S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

164.

S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 165. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti — Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

165.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti — Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 166. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

166.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 167. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

167.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 168. | S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

168.

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 169. | S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj-Sălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

169.

S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj-Sălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 170. | S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

170.

S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 171. | S.C. Cereal Prod SA - Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

171.

S.C. Cereal Prod SA - Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 172. | S.C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

172.

S.C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 173. | S.C. AVICOLA SA Constanţa-Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

173.

S.C. AVICOLA SA Constanţa-Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 174. | S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

174.

S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 175. | S.C. EUROPIG SA Poiana Mărului - Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

175.

S.C. EUROPIG SA Poiana Mărului - Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 176. | S.C. SUINPROD SA Leţ — Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

176.

S.C. SUINPROD SA Leţ — Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 177. | S.C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

177.

S.C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 178. | S.C. COLLINI SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b) |
| --- | --- |

178.

S.C. COLLINI SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

| 179. | S.C. AGROSAS SRL Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b, c) |
| --- | --- |

179.

S.C. AGROSAS SRL Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

| 180. | S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- Sălaj (Haupttätigkeit 6.6 a) |
| --- | --- |

180.

S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- Sălaj (Haupttätigkeit 6.6 a)

| 181. | S.C. ELSID SA Titu — Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8) |
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181.

S.C. ELSID SA Titu — Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8)

| | Bis 31. Dezember 2015:






  182. | S.C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2) |
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Bis 31. Dezember 2015:

182.

S.C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2)

| 183. | S.C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7) |
| --- | --- |

183.

S.C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7)

| 184. | S.C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7) |
| --- | --- |

184.

S.C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7)

| 185. | S.C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6) |
| --- | --- |

185.

S.C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

| 186. | S.C. STIMET SA Sighişoara — Mureş (Haupttätigkeit 3.3) |
| --- | --- |

186.

S.C. STIMET SA Sighişoara — Mureş (Haupttätigkeit 3.3)

| 187. | S.C. BEGA REAL SA Pleşa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5) |
| --- | --- |

187.

S.C. BEGA REAL SA Pleşa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

| 188. | S.C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş-Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3) |
| --- | --- |

188.

S.C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş-Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3)

| 189. | S.C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1 j) |
| --- | --- |

189.

S.C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1 j)

| 190. | S.C. SOMEŞ SA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b) |
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190.

S.C. SOMEŞ SA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

| 191. | S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b) |
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191.

S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 192. | S.C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1 b) |
| --- | --- |

192.

S.C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1 b)

| 193. | S.C. PROTAN SA -Popeşti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

193.

S.C. PROTAN SA -Popeşti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)

| 194. | S.C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.5) |
| --- | --- |

194.

S.C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.5)

| 195. | S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5) |
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195.

S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5)

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

| 2. | 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)
  Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.
  Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht. |
| --- | --- |

2.

32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)

Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.

Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht.

| 3. | 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:






  — | 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) |
| --- | --- | --- |

3.

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

| a) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
| --- | --- |

RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth |
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Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2012: | CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth |
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Bis 31. Dezember 2012:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth |
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Bis 31. Dezember 2013:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr;

| — | bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr.

| b) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth

| | S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth |
| --- | --- |

S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth

| | PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth |
| --- | --- |

PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth

| | S.C. C.E.T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
| --- | --- |

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

| | S.C. CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth

| | S.C. C.E.T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth |
| --- | --- |

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth

| | S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth |
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S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

| | S.C. CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth

| | S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
| --- | --- |

S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
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S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth

| | S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
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S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWth |
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Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWth

| | S.C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth |
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S.C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth

| | S.C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth |
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S.C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

| | S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD.Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD.Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth |
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CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
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S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth |
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S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
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S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
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RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth |
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RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

| | S.C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth |
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S.C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
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S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2012: | CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2012:

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth

| | S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

| | S.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth |
| --- | --- |

S.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr

| — | bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr |
| --- | --- |

—

bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr

| c) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht: | Bis 31. Dezember 2008: | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth |
| --- | --- |

S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

| | Bis 31. Dezember 2009: | CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2009:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWth

| | S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

| | Bis 31. Dezember 2010: | CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2010:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

| | S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

| | S.C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

| | S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

| | S.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2011: | S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2011:

S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

| | S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

| | S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth |
| --- | --- |

S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

| | S.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth |
| --- | --- |

S.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth

| | S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth |
| --- | --- |

S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

| | Bis 31. Dezember 2013: | S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth |
| --- | --- | --- |

Bis 31. Dezember 2013:

S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

| | S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth |
| --- | --- |

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.

| d) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen: | S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x 269 MWth; |
| --- | --- | --- |

d)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x 269 MWth;

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth; |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

| | S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth |
| --- | --- |

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

| | S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth; |
| --- | --- |

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

| | S.C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth |
| --- | --- |

S.C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

| — | bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr; |
| --- | --- |

—

bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;

| — | bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr. |
| --- | --- |

—

bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.

| e) | Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein. |
| --- | --- |

e)

Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

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(1)  Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(5)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(6)  Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(7)  ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(8)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(9)  Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 6.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(11)  Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 75).

(12)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(13)  Km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.

(14)  In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

(15)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(16)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(17)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(18)  ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(19)  ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(20)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(21)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(22)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(23)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(24)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(25)  ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Anlage A zu Anhang VII

Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie (gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B)

TEIL I

UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS RUMÄNIENS ANSPRUCH AUF STAATLICHE BEIHILFEN HABEN

| — | Ispat Sidex Galaţi |
| --- | --- |

—

Ispat Sidex Galaţi

| — | Siderurgica Hunedoara |
| --- | --- |

—

Siderurgica Hunedoara

| — | COS Târgovişte |
| --- | --- |

—

COS Târgovişte

| — | CS Reşiţa |
| --- | --- |

—

CS Reşiţa

| — | IS Câmpia Turzii |
| --- | --- |

—

IS Câmpia Turzii

| — | Donasid (Siderca) Călăraşi |
| --- | --- |

—

Donasid (Siderca) Călăraşi

TEIL II

ZEITPLAN UND BESCHREIBUNG DER KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (1)

| | Anlage | Kapazitätsänderung (Tonnen) | Termin der Produktionseinstellung | Termin der endgültigen Stilllegung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Siderurgica Hunedoara | Walzdraht Nr. 1 | –400 000 | 1995 | 1997 |
| | Walzdraht Nr. 3 | –280 000 | 1998 | 2000 |
| | Mittelformstahl | –480 000 | 1. Quartal 2008 | 2. Quartal 2008 |
| IS Câmpia Turzii | Walzdraht Nr. 1 | –80 000 | 1995 | 1996 |
| CS Reşiţa | Feinformstahl | –80 000 | 2000 | 2001 |
| | Schienenräder | –40 000 | 1999 | 2000 |
| | Schwerer Formstahl | –220 000 | 4. Quartal 2007 | 2. Quartal 2008 |
| | Mittelformstahl und spezieller Formstahl | –120 000 | 4. Quartal 2006 | 4. Quartal 2007 |
| Donasid (Siderca) Călăraşi | Mittelformstahl | –350 000 | 1997 | 1999 |
| | Nettokapazitäts-änderung | –2 050 000 | | |

Anlage

Kapazitätsänderung (Tonnen)

Termin der Produktionseinstellung

Termin der endgültigen Stilllegung

Siderurgica Hunedoara

Walzdraht Nr. 1

–400 000

1995

1997

Walzdraht Nr. 3

–280 000

1998

2000

Mittelformstahl

–480 000

1. Quartal 2008

2. Quartal 2008

IS Câmpia Turzii

Walzdraht Nr. 1

–80 000

1995

1996

CS Reşiţa

Feinformstahl

–80 000

2000

2001

Schienenräder

–40 000

1999

2000

Schwerer Formstahl

–220 000

4. Quartal 2007

2. Quartal 2008

Mittelformstahl und spezieller Formstahl

–120 000

4. Quartal 2006

4. Quartal 2007

Donasid (Siderca) Călăraşi

Mittelformstahl

–350 000

1997

1999

Nettokapazitäts-änderung

–2 050 000

TEIL III

BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG

1.   Rentabilität

Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz von 10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5 % bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

2.   Produktivität

Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

3.   Kostensenkungen

Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.

TEIL IV

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN

1.   Produktion und Markt

| — | monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette, |
| --- | --- |

—

monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,

| — | vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten. |
| --- | --- |

—

vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.

2.   Investitionen

| — | Einzelheiten der getätigten Investitionen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten der getätigten Investitionen,

| — | Termin des Abschlusses, |
| --- | --- |

—

Termin des Abschlusses,

| — | Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe, |
| --- | --- |

—

Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,

| — | gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.

3.   Personalabbau

| — | Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus, |
| --- | --- |

—

Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus,

| — | Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung), |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung),

| — | Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor

4.   Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)

| — | Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten, |
| --- | --- |

—

Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,

| — | Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen‐ und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (2)— der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage, |
| --- | --- |

—

Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen‐ und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (2)— der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,

| — | Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten, |
| --- | --- |

—

Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten,

| — | Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien. |
| --- | --- |

—

Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien.

5.   Kosten

| — | Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten. |
| --- | --- |

—

Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.

6.   Finanzielle Leistungsfähigkeit

| — | Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen), |
| --- | --- |

—

Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),

| — | Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,

| — | Höhe der finanziellen Belastung, |
| --- | --- |

—

Höhe der finanziellen Belastung,

| — | Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe der Akte bereits gewährten Beihilfen, |
| --- | --- |

—

Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe der Akte bereits gewährten Beihilfen,

| — | Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle). |
| --- | --- |

—

Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).

7.   Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen

| — | Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor, |
| --- | --- |

—

Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,

| — | Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen |
| --- | --- |

—

Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen

| — | Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre, |
| --- | --- |

—

Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,

| — | Managementstrukturen des neuen Unternehmens. |
| --- | --- |

—

Managementstrukturen des neuen Unternehmens.

8.   Eigentumswechsel

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(1)  Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991(ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(2)  ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

Anlage B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geflügelfleisch und Milch verarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I

Fleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 5806/2000 | Comb Agroind Curtici | Str. Revoluţiei, nr. 33, Curtici, jud. Arad |
| 2 | 5065/2000 | S.C. RB Prod S.R.L. | Str. Constituţiei, Arad, jud. Arad |
| 3 | 101/2000 | S.C. Cominca S.A. | Str. Octavian Goga, nr. 4, Oradea, jud. Bihor |
| 4 | 102/1999 | S.C. Prodaliment S.A. | Str. Republicii, nr. 101, Salonta, jud. Bihor |
| 5 | 115/1996 | S.C. Ferm Com Prod S.R.L. | Căldărăşti, jud. Buzău |
| 6 | 1446/2002 | S.C. Izocon MC S.A. | Cuza Vodă, jud. Călăraşi |
| 7 | 19/2002 | S.C. Carnob S.R.L. | Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina, jud. Constanţa |
| 8 | 154/1999 | S.C. Casalco S.A. | Str. Jókai Mór, nr. 9-11, Sf. Gheorghe, jud. Covasna |
| 9 | 312/1999 | S.C. Olas Prod S.R.L. | Str. N. Romanescu, nr. 28, Craiova, jud. Dolj |
| 10 | 58/2001 | S.C. Elan Trident S.R.L. | Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc, jud. Harghita |
| 11 | 143/1999 | S.C. Lorialba Prest S.R.L. | Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud. Hunedoara |
| 12 | 4585/2002 | S.C. Agro Prod Com Dosa S.R.L. | Str. Principală, nr. 79, Chibed, jud. Mureş |
| 13 | 2585/2000 | S.C. Cazadela S.R.L. | Str. Oltului, nr. 34, Reghin, jud. Mureş |
| 14 | 4048/2000 | S.C. Coniflor S.R.L. | Str. Petru Maior, Gurghiu, jud. Mureş |
| 15 | 422/1999 | S.C. Prodprosper S.R.L. | Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ |
| 16 | 549/1999 | S.C. Tce 3 Brazi S.R.L. | Zăneşti, jud. Neamţ |
| 17 | 24/2000 | S.C. Spar S.R.L. | Str. Gării, nr. 10, Potcoava, jud. Olt |
| 18 | 2076/2002 | S.C. Simona S.R.L. | Str. Popa Şapcă, nr. 105, Balş, jud. Olt |
| 19 | 86/2002 | S.C. Universal S.R.L. | Crişeni, jud. Sălaj |
| 20 | 5661/2002 | S.C. Harald S.R.L. | Str. Mânăstirea Humorului, nr. 76A, jud. Suceava |
| 21 | 6066/2002 | S.C. Raitar S.R.L. | Cornu Luncii, jud. Suceava |
| 22 | 5819/2002 | S.C. Mara Alex S.R.L. | Milişăuţi, jud. Suceava |
| 23 | 93/2003 | S.C. Mara Prod Com S.R.L. | Str. Abatorului, nr. 1 bis, Alexandria, jud. Teleorman |
| 24 | 1/2000 | S.C. Diana S.R.L. | Bujoreni, jud. Vâlcea |
| 25 | 6/1999 | S.C. Diana Prod S.R.L. | Vlădeşti, jud. Vâlcea |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

5806/2000

Comb Agroind Curtici

Str. Revoluţiei, nr. 33, Curtici, jud. Arad

2

5065/2000

S.C. RB Prod S.R.L.

Str. Constituţiei, Arad, jud. Arad

3

101/2000

S.C. Cominca S.A.

Str. Octavian Goga, nr. 4, Oradea, jud. Bihor

4

102/1999

S.C. Prodaliment S.A.

Str. Republicii, nr. 101, Salonta, jud. Bihor

5

115/1996

S.C. Ferm Com Prod S.R.L.

Căldărăşti, jud. Buzău

6

1446/2002

S.C. Izocon MC S.A.

Cuza Vodă, jud. Călăraşi

7

19/2002

S.C. Carnob S.R.L.

Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina, jud. Constanţa

8

154/1999

S.C. Casalco S.A.

Str. Jókai Mór, nr. 9-11, Sf. Gheorghe, jud. Covasna

9

312/1999

S.C. Olas Prod S.R.L.

Str. N. Romanescu, nr. 28, Craiova, jud. Dolj

10

58/2001

S.C. Elan Trident S.R.L.

Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc, jud. Harghita

11

143/1999

S.C. Lorialba Prest S.R.L.

Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud. Hunedoara

12

4585/2002

S.C. Agro Prod Com Dosa S.R.L.

Str. Principală, nr. 79, Chibed, jud. Mureş

13

2585/2000

S.C. Cazadela S.R.L.

Str. Oltului, nr. 34, Reghin, jud. Mureş

14

4048/2000

S.C. Coniflor S.R.L.

Str. Petru Maior, Gurghiu, jud. Mureş

15

422/1999

S.C. Prodprosper S.R.L.

Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ

16

549/1999

S.C. Tce 3 Brazi S.R.L.

Zăneşti, jud. Neamţ

17

24/2000

S.C. Spar S.R.L.

Str. Gării, nr. 10, Potcoava, jud. Olt

18

2076/2002

S.C. Simona S.R.L.

Str. Popa Şapcă, nr. 105, Balş, jud. Olt

19

86/2002

S.C. Universal S.R.L.

Crişeni, jud. Sălaj

20

5661/2002

S.C. Harald S.R.L.

Str. Mânăstirea Humorului, nr. 76A, jud. Suceava

21

6066/2002

S.C. Raitar S.R.L.

Cornu Luncii, jud. Suceava

22

5819/2002

S.C. Mara Alex S.R.L.

Milişăuţi, jud. Suceava

23

93/2003

S.C. Mara Prod Com S.R.L.

Str. Abatorului, nr. 1 bis, Alexandria, jud. Teleorman

24

1/2000

S.C. Diana S.R.L.

Bujoreni, jud. Vâlcea

25

6/1999

S.C. Diana Prod S.R.L.

Vlădeşti, jud. Vâlcea

Geflügelfleisch verarbeitende Betriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2951/2000 | S.C. Agronutrisco Impex S.R.L. | Str. Abatorului, nr. 2A, Mihăileşti, jud. Giurgiu |
| 2 | 3896/2002 | S.C. Oprea Avicom S.R.L. | Str. Dealul Viilor, nr. 5, Crăieşti, jud. Mureş |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

2951/2000

S.C. Agronutrisco Impex S.R.L.

Str. Abatorului, nr. 2A, Mihăileşti, jud. Giurgiu

2

3896/2002

S.C. Oprea Avicom S.R.L.

Str. Dealul Viilor, nr. 5, Crăieşti, jud. Mureş

Milch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe

| Nr. | Vet. Nr. | Name des Betriebs | Adresse des Betriebs |
| --- | --- | --- | --- |
| 1 | 999/2000 | S.C. Alba Lact S.A. | Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia, jud. Alba |
| 2 | 5158/8.11.2002 | S.C. Biolact Bihor S.R.L. | Paleu, jud. Bihor |
| 3 | 2100/8.11.2001 | S.C. Bendearcris S.R.L. | Miceştii de Câmpie, nr. 202A, jud. Bistriţa-Năsăud |
| 4 | 2145/5.3.2002 | S.C. Lech Lacto S.R.L. | Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud |
| 5 | 395/18.6.2001 | S.C. Lacto Solomonescu S.R.L. | Miron Costin, Vlăsineşti, jud. Botoşani |
| 6 | 115/1.2.2002 | S.C. Comintex S.R.L. Darabani | Darabani, jud. Botoşani |
| 7 | A343827/
  30.8.2002 | S.C. Prodlacta S.A. | Str. Gării, nr. 403, Homorod, jud. Braşov |
| 8 | 258/10.4.2000 | S.C. Binco Lact S.R.L. | Săcele, jud. Constanţa |
| 9 | 12203/25.9.2003 | S.C. Lacto Genimico S.R.L. | Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova, jud. Constanţa |
| 10 | 2721/28.8.2001 | S.C. Industrializarea Laptelui S.A. | B-dul Independenţei, nr. 23, Târgovişte, jud. Dâmboviţa |
| 11 | 4136/10.6.2002 | S.C. Galmopan S.A. | B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi |
| 12 | 5/7.5.1999 | S.C. Sandralact S.R.L. | Şos. Bucureşti-Giurgiu, km. 23, jud. Giurgiu |
| 13 | 213/1996 | S.C. Paulact S.R.L. | Str. Principală, nr. 28, Sânpaul, jud. Harghita |
| 14 | 625/21.11.1996 | S.C. Lactis S.R.L. | Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu Secuiesc, jud. Harghita |
| 15 | 913/17.3.2000 | S.C. Lactex — Reghin S.R.L. | Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş |
| 16 | 207/21.4.1999 | S.C. Midatod S.R.L. | Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş |
| 17 | 391/23.4.1999 | S.C. Kubo Ice Cream Company S.R.L. | Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra Neamţ, jud. Neamţ |
| 18 | 1055/10.7.2000 | S.C. Oltina S.A. | Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt |
| 19 | 282/1999 | S.C. Calion S.R.L. | Str. Gheorghe Doja, nr. 39, Jibou, jud. Sălaj |
| 20 | 1562/27.12.1999
  5750/23.5.2002 | S.C. Bucovina S.A. Suceava | Str.Humorului, nr. 4, Suceava, jud. Suceava |
| 21 | 1085/26.5.1999 | S.C. Bucovina S.A. Falticeni | Str. Izvor, nr. 5, Falticeni, jud. Suceava |
| 22 | 5614/20.4.2002 | S.C. Coza Rux S.R.L. | Str. Burdujeni, nr. 11 A, Suceava, jud. Suceava |
| 23 | 1659/27.3.2003 | S.C. Ecolact S.R.L. | Milisauti, jud. Suceava |
| 24 | 1205/5.10.1999 | S.C. Pro Putna S.R.L. | Putna, jud. Suceava |
| 25 | 5325/13.2.2002 | S.C. Cetina Prod Lact S.R.L. | Neagra Sarului, Saru Dornei, jud. Suceava |
| 26 | 5245/6.11.2001 | S.C. Simultan S.R.L. | Ortisoara, jud. Timis |
| 27 | 2459/21.8.2002 | S.C. Zan S.R.L. | Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti, jud. Brasov |

Nr.

Vet. Nr.

Name des Betriebs

Adresse des Betriebs

1

999/2000

S.C. Alba Lact S.A.

Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia, jud. Alba

2

5158/8.11.2002

S.C. Biolact Bihor S.R.L.

Paleu, jud. Bihor

3

2100/8.11.2001

S.C. Bendearcris S.R.L.

Miceştii de Câmpie, nr. 202A, jud. Bistriţa-Năsăud

4

2145/5.3.2002

S.C. Lech Lacto S.R.L.

Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud

5

395/18.6.2001

S.C. Lacto Solomonescu S.R.L.

Miron Costin, Vlăsineşti, jud. Botoşani

6

115/1.2.2002

S.C. Comintex S.R.L. Darabani

Darabani, jud. Botoşani

7

A343827/

30.8.2002

S.C. Prodlacta S.A.

Str. Gării, nr. 403, Homorod, jud. Braşov

8

258/10.4.2000

S.C. Binco Lact S.R.L.

Săcele, jud. Constanţa

9

12203/25.9.2003

S.C. Lacto Genimico S.R.L.

Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova, jud. Constanţa

10

2721/28.8.2001

S.C. Industrializarea Laptelui S.A.

B-dul Independenţei, nr. 23, Târgovişte, jud. Dâmboviţa

11

4136/10.6.2002

S.C. Galmopan S.A.

B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi

12

5/7.5.1999

S.C. Sandralact S.R.L.

Şos. Bucureşti-Giurgiu, km. 23, jud. Giurgiu

13

213/1996

S.C. Paulact S.R.L.

Str. Principală, nr. 28, Sânpaul, jud. Harghita

14

625/21.11.1996

S.C. Lactis S.R.L.

Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu Secuiesc, jud. Harghita

15

913/17.3.2000

S.C. Lactex — Reghin S.R.L.

Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş

16

207/21.4.1999

S.C. Midatod S.R.L.

Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş

17

391/23.4.1999

S.C. Kubo Ice Cream Company S.R.L.

Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra Neamţ, jud. Neamţ

18

1055/10.7.2000

S.C. Oltina S.A.

Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt

19

282/1999

S.C. Calion S.R.L.

Str. Gheorghe Doja, nr. 39, Jibou, jud. Sălaj

20

1562/27.12.1999

5750/23.5.2002

S.C. Bucovina S.A. Suceava

Str.Humorului, nr. 4, Suceava, jud. Suceava

21

1085/26.5.1999

S.C. Bucovina S.A. Falticeni

Str. Izvor, nr. 5, Falticeni, jud. Suceava

22

5614/20.4.2002

S.C. Coza Rux S.R.L.

Str. Burdujeni, nr. 11 A, Suceava, jud. Suceava

23

1659/27.3.2003

S.C. Ecolact S.R.L.

Milisauti, jud. Suceava

24

1205/5.10.1999

S.C. Pro Putna S.R.L.

Putna, jud. Suceava

25

5325/13.2.2002

S.C. Cetina Prod Lact S.R.L.

Neagra Sarului, Saru Dornei, jud. Suceava

26

5245/6.11.2001

S.C. Simultan S.R.L.

Ortisoara, jud. Timis

27

2459/21.8.2002

S.C. Zan S.R.L.

Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti, jud. Brasov

---

ANHANG VIII

Entwicklung des ländlichen Raums (gemäß Artikel 34 der Beitrittsakte)

ABSCHNITT I

BEFRISTETE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

A.   Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

| 1. | Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,






  a) | die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,

a)

die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;

| b) | die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.
  Für die Zwecke dieses Anhangs sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten. |
| --- | --- |

b)

die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.

Für die Zwecke dieses Anhangs sind „Semi-Subsistenzbetriebe“ Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten.

| 2. | Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der






  a) | die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist; |
| --- | --- | --- |

2.

Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der

a)

die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;

| b) | Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält; |
| --- | --- |

b)

Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;

| c) | die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt. |
| --- | --- |

c)

die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt.

| 3. | Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden. |
| --- | --- |

3.

Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden.

| 4. | Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt. |
| --- | --- |

4.

Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.

B.   Erzeugergemeinschaften

| 1. | Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:






  a) | Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse; |
| --- | --- | --- |

1.

Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:

a)

Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;

| b) | die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; und |
| --- | --- |

b)

die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; und

| c) | Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit. |
| --- | --- |

c)

Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.

| 2. | Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts und dem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind. |
| --- | --- |

2.

Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts und dem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind.

| 3. | Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:






  a) | jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und |
| --- | --- | --- |

3.

Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a)

jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und

| b) | jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr. |
| --- | --- |

b)

jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1 000 000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.

Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

C.   Maßnahmen der Kategorie Leader +

| 1. | Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.
  Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:






  a) | technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung; |
| --- | --- | --- |

1.

Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

a)

technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;

| b) | Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess; |
| --- | --- |

b)

Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;

| c) | Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften; |
| --- | --- |

c)

Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;

| d) | Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien; |
| --- | --- |

d)

Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;

| e) | Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge. |
| --- | --- |

e)

Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.

| 2. | Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader +) (1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen. |
| --- | --- |

2.

Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader +) (1) dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.

| 3. | Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen. |
| --- | --- |

3.

Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.

| 4. | Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum. |
| --- | --- |

4.

Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.

D.   Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.

E.   Ergänzung zu Direktzahlungen

| 1. | Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden. |
| --- | --- |

1.

Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.

| 2. | Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen






  a) | dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und |
| --- | --- | --- |

2.

Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen

a)

dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und

| b) | 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen. |
| --- | --- |

b)

40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

| 3. | Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2007, 20 % im Jahr 2008 und 15 % im Jahr 2009. |
| --- | --- |

3.

Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2007, 20 % im Jahr 2008 und 15 % im Jahr 2009.

| 4. | Die einem Landwirt im Rahmen dieses Abschnitts E gewährte Unterstützung gilt als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze. |
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4.

Die einem Landwirt im Rahmen dieses Abschnitts E gewährte Unterstützung gilt als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze.

F.   Technische Unterstützung

| 1. | Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden. |
| --- | --- |

1.

Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.

| 2. | Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesondere






  a) | Studien; |
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2.

Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesondere

a)

Studien;

| b) | technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit; |
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b)

technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;

| c) | die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung; |
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c)

die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung;

| d) | die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich. |
| --- | --- |

d)

die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich.

G.   Übersicht über die Beträge für die befristeten zusätzlichen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien und Rumänien

| Maßnahme | EUR | |
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| Semi-Subsistenzbetriebe | 1 000 | je Betrieb/pro Jahr |
| Erzeugergemeinschaften | 100 000 | im ersten Jahr |
| | 100 000 | im zweiten Jahr |
| | 80 000 | im dritten Jahr |
| | 60 000 | im vierten Jahr |
| | 50 000 | im fünften Jahr |

Maßnahme

EUR

Semi-Subsistenzbetriebe

1 000

je Betrieb/pro Jahr

Erzeugergemeinschaften

100 000

im ersten Jahr

100 000

im zweiten Jahr

80 000

im dritten Jahr

60 000

im vierten Jahr

50 000

im fünften Jahr

ABSCHNITT II

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

| 1. | Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden. |
| --- | --- |

1.

Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden.

| 2. | Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % oder auf die Prozentsätze begrenzt, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten maximal 65 % betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
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2.

Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % oder auf die Prozentsätze begrenzt, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten maximal 65 % betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.

| 3. | Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen. |
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3.

Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

ABSCHNITT III

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORRUHESTANDSBEIHILFE FÜR BULGARIEN

| 1. | Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre alt sind. |
| --- | --- |

1.

Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre alt sind.

| 2. | Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet. |
| --- | --- |

2.

Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

| 3. | Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung. |
| --- | --- |

3.

Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

ABSCHNITT IV

SPEZIFISCHE FINANZBESTIMMUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN FÜR DEN ZEITRAUM 2007‐2013

| 1. | Für den Programmplanungszeitraum 2007‐2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds niedergelegten Grundsätze (3). |
| --- | --- |

1.

Für den Programmplanungszeitraum 2007‐2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds niedergelegten Grundsätze (3).

| 2. | In Ziel‐1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und 80 % für sonstige Maßnahmen betragen oder es können in den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
| --- | --- |

2.

In Ziel‐1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und 80 % für sonstige Maßnahmen betragen oder es können in den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist.

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(1)  ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). Angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

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ANHANG IX

Besondere Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat (gemäß Artikel 39 der Beitrittsakte)

I.   In Bezug auf Artikel 39 Absatz 2

| 1. | Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M.Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung. |
| --- | --- |

1.

Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M.Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung.

| 2. | Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, an Hand dessen die Union jährlich die erzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 der Akte genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4 438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100 % des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen. |
| --- | --- |

2.

Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, an Hand dessen die Union jährlich die erzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 der Akte genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4 438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100 % des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen.

| 3. | Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine angemessene Ausstattung mit finanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist. |
| --- | --- |

3.

Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine angemessene Ausstattung mit finanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist.

| 4. | Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parchetal National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss mit allen personellen und finanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind. |
| --- | --- |

4.

Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parchetal National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss mit allen personellen und finanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind.

| 5. | Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden, das klar definiert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden. |
| --- | --- |

5.

Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden, das klar definiert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden.

| 6. | Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000 freien Stellen bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen. |
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6.

Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7 000 freien Stellen bei der Polizei und der 18 000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen.

| 7. | Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart. |
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7.

Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart.

II.   In Bezug auf Artikel 39 Absatz 3

| 8. | Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt. |
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8.

Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt.

| 9. | Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und anschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen. |
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9.

Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und anschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen.

| 10. | Übermittlung — an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 — eines überarbeiteten Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B der Akte dargelegten Bedingungen.
  Vollständige Einhaltung der Verpflichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpflichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen. |
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10.

Übermittlung — an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 — eines überarbeiteten Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (1) und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B der Akte dargelegten Bedingungen.

Vollständige Einhaltung der Verpflichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpflichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen.

| 11. | Weiterhin Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Personal in ausreichender Zahl und mit entsprechender Qualifikation für den Wettbewerbsrat. |
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11.

Weiterhin Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Personal in ausreichender Zahl und mit entsprechender Qualifikation für den Wettbewerbsrat.

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(1)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

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| 21.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 157/377 |
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21.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 157/377

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SCHLUSSAKTE

I.   TEXT DER SCHLUSSAKTE

| 1. | Die Bevollmächtigten
  SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,
  DIE REPUBLIK BULGARIEN,
  DES PRÄSIDENTEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,
  IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
  DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ESTLAND,
  DES PRÄSIDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
  SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN,
  DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
  DER PRÄSIDENTIN IRLANDS,
  DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZYPERN,
  DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LITAUEN,
  SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UNGARN,
  DES PRÄSIDENTEN MALTAS,
  IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
  DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK POLEN,
  DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
  DES PRÄSIDENTEN RUMÄNIENS,
  DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SLOWENIEN,
  DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
  DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,
  DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
  IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
  die am fünfundzwanzigsten April zweitausendfünf in Luxemburg anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zusammengetreten sind,
  haben festgestellt, dass die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union erstellt und angenommen worden sind:






  I. | der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden: „der Beitrittsvertrag“ genannt); |
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1.

Die Bevollmächtigten

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS DER BELGIER,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DES PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ESTLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINER MAJESTÄT DES KÖNIGS VON SPANIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZYPERN,

DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LITAUEN,

SEINER KÖNIGLICHEN HOHEIT DES GROSSHERZOGS VON LUXEMBURG,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK UNGARN,

DES PRÄSIDENTEN MALTAS,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK POLEN,

DES PRÄSIDENTEN DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DES PRÄSIDENTEN RUMÄNIENS,

DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DES PRÄSIDENTEN DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRER MAJESTÄT DER KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

die am fünfundzwanzigsten April zweitausendfünf in Luxemburg anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union zusammengetreten sind,

haben festgestellt, dass die folgenden Texte im Rahmen der Konferenz zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union erstellt und angenommen worden sind:

I.

der Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden: „der Beitrittsvertrag“ genannt);

| II. | die Wortlaute des Vertrags über eine Verfassung für Europa in bulgarischer und in rumänischer Sprache; |
| --- | --- |

II.

die Wortlaute des Vertrags über eine Verfassung für Europa in bulgarischer und in rumänischer Sprache;

| III. | das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (im Folgenden: „das Beitrittsprotokoll“ genannt); |
| --- | --- |

III.

das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (im Folgenden: „das Beitrittsprotokoll“ genannt);

| IV. | die nachstehend aufgeführten Anhänge zum Beitrittsprotokoll:






  A. | Anhang I | Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls) |
| --- | --- | --- | --- |
| Anhang II | Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) |
| Anhang III | Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe |
| Anhang IV | Liste nach Artikel 17 des Protokolls: zusätzliche Anpassungen der Rechtsakte der Organe |
| Anhang V | Liste nach Artikel 18 des Protokolls: sonstige ständige Bestimmungen |
| Anhang VI | Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien |
| Anhang VII | Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Rumänien |
| Anhang VIII | Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 des Protokolls) |
| Anhang IX | Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls) |

IV.

die nachstehend aufgeführten Anhänge zum Beitrittsprotokoll:

A.

Anhang I

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

Anhang II

Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls)

Anhang III

Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang IV

Liste nach Artikel 17 des Protokolls: zusätzliche Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang V

Liste nach Artikel 18 des Protokolls: sonstige ständige Bestimmungen

Anhang VI

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

Anhang VII

Liste nach Artikel 20 des Protokolls: Übergangsmaßnahmen, Rumänien

Anhang VIII

Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 des Protokolls)

Anhang IX

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

| B. | die Wortlaute des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt worden sind, in bulgarischer und rumänischer Sprache |
| --- | --- |

B.

die Wortlaute des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt worden sind, in bulgarischer und rumänischer Sprache

| V. | die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: „die Beitrittsakte“ genannt) |
| --- | --- |

V.

die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (im Folgenden: „die Beitrittsakte“ genannt)

| VI. | die nachstehend aufgeführten und der Beitrittsakte beigefügten Texte:






  A. | Anhang I | Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte) |
| --- | --- | --- | --- |
| Anhang II | Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) |
| Anhang III | Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe |
| Anhang IV | Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Zusätzliche Anpassungen der Rechtsakte der Organe |
| Anhang V | Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: sonstige ständige Bestimmungen |
| Anhang VI | Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien |
| Anhang VII | Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Rumänien |
| Anhang VIII | Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 der Beitrittsakte) |
| Anhang IX | Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 der Beitrittsakte) |

VI.

die nachstehend aufgeführten und der Beitrittsakte beigefügten Texte:

A.

Anhang I

Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte)

Anhang II

Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte)

Anhang III

Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang IV

Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte: Zusätzliche Anpassungen der Rechtsakte der Organe

Anhang V

Liste nach Artikel 21 der Beitrittsakte: sonstige ständige Bestimmungen

Anhang VI

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Bulgarien

Anhang VII

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen, Rumänien

Anhang VIII

Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 34 der Beitrittsakte)

Anhang IX

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 eingegangen ist bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 der Beitrittsakte)

| B. | die Wortlaute des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge zu deren Änderung oder Ergänzung, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, in bulgarischer und rumänischer Sprache. |
| --- | --- |

B.

die Wortlaute des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie der Verträge zu deren Änderung oder Ergänzung, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, in bulgarischer und rumänischer Sprache.

| 2. | Die Hohen Vertragsparteien haben politische Einigung erzielt über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und ersuchen den Rat und die Kommission, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 56 des Beitrittsprotokolls bzw. gemäß Artikel 56 der Beitrittsakte — dies ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags — anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

2.

Die Hohen Vertragsparteien haben politische Einigung erzielt über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und ersuchen den Rat und die Kommission, diese Anpassungen vor dem Beitritt gemäß Artikel 56 des Beitrittsprotokolls bzw. gemäß Artikel 56 der Beitrittsakte — dies ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags — anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

| 3. | Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, der Kommission sowie untereinander alle Informationen zu erteilen, die für die Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte erforderlich sind. Diese Informationen sind, soweit erforderlich, so rechtzeitig vor dem Tag des Beitritts vorzulegen, dass die uneingeschränkte Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte ab dem Tag des Beitritts erfolgen kann; insbesondere gilt dies für das Funktionieren des Binnenmarktes. In diesem Zusammenhang ist eine frühzeitige Mitteilung der von Bulgarien und Rumänien erlassenen Maßnahmen nach Artikel 53 des Beitrittsprotokolls bzw. Artikel 53 der Beitrittsakte von höchster Bedeutung. Die Kommission kann der Republik Bulgarien und Rumänien gegebenenfalls den von ihr für angemessen erachteten Zeitpunkt für den Eingang oder die Übermittlung anderer spezieller Informationen mitteilen. Eine Liste der Informationspflichten für den Veterinärbereich ist den Vertragsparteien am heutigen Tag der Unterzeichnung überreicht worden. |
| --- | --- |

3.

Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, der Kommission sowie untereinander alle Informationen zu erteilen, die für die Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte erforderlich sind. Diese Informationen sind, soweit erforderlich, so rechtzeitig vor dem Tag des Beitritts vorzulegen, dass die uneingeschränkte Anwendung des Beitrittsprotokolls bzw. der Beitrittsakte ab dem Tag des Beitritts erfolgen kann; insbesondere gilt dies für das Funktionieren des Binnenmarktes. In diesem Zusammenhang ist eine frühzeitige Mitteilung der von Bulgarien und Rumänien erlassenen Maßnahmen nach Artikel 53 des Beitrittsprotokolls bzw. Artikel 53 der Beitrittsakte von höchster Bedeutung. Die Kommission kann der Republik Bulgarien und Rumänien gegebenenfalls den von ihr für angemessen erachteten Zeitpunkt für den Eingang oder die Übermittlung anderer spezieller Informationen mitteilen. Eine Liste der Informationspflichten für den Veterinärbereich ist den Vertragsparteien am heutigen Tag der Unterzeichnung überreicht worden.

| 4. | Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:






  A. | Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten






  1. | Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Die Bevollmächtigten haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

A.

Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten

1.

Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien

| 2. | Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien |
| --- | --- |

2.

Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien

| 3. | Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien |
| --- | --- |

3.

Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien

| 4. | Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien |
| --- | --- |

4.

Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien

| B. | Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission






  5. | Gemeinsame Erklärung über die Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt |
| --- | --- | --- |

B.

Gemeinsame Erklärung der derzeitigen Mitgliedstaaten und der Kommission

5.

Gemeinsame Erklärung über die Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt

| C. | Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten






  6. | Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien |
| --- | --- | --- |

C.

Gemeinsame Erklärung verschiedener derzeitiger Mitgliedstaaten

6.

Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien

| D. | Erklärungen der Republik Bulgarien






  7. | Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union |
| --- | --- | --- |

D.

Erklärungen der Republik Bulgarien

7.

Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union

| 5. | Die Bevollmächtigten haben Kenntnis genommen von dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstiger Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt, der dieser Schlussakte beigefügt ist. |
| --- | --- |

5.

Die Bevollmächtigten haben Kenntnis genommen von dem Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstiger Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt, der dieser Schlussakte beigefügt ist.

Съставено в Люксембург на двадесет и пети април две хиляди и пета година.

Hecho en Luxemburgo, el veinticinco de abril del dos mil cinco.

V Lucemburku dne dvacátého pátého dubna dva tisíce pět.

Udfærdiget i Luxembourg den femogtyvende april to tusind og fire.

Geschehen zu Luxemburg am fünfundzwanzigsten April zweitausendfünf.

Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne viiendal päeval Luxembourgis.

'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι πέντε Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.

Done at Luxembourg on the twenty‐fifth day of April in the year two thousand and five.

Fait à Luxembourg, le vingt‐cinq avril deux mille cinq.

Fatto a Lussembourgo, addi' venticinque aprile duemilacinque.

Luksemburgā, divtūkstoš piektā gada divdesmit piektajā aprīlī.

Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt penktą dieną Liuksemburge.

Kelt Luxembourgban, a kettőezer ötödik év április huszonötödik napján.

Magħmul fil-Lussemburgu, fil-ħamsa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.

Gedaan te Luxemburg, de vijfentwintigste april tweeduizend vijf.

Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego piątego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.

Feito em Luxemburgo, em vinte e cinco de Abril de dois mil e cinco.

Întocmit la Luxemburg la douăzecişicinci aprilie anul două mii cinci.

V Luxembourgu, petindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.

V Luxemburgu dňa dvadsiateho piateho apríla dvetisícpäť.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.

Som skedde i Luxemburg den tjugofemte april tjugohundrafem.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Für Seine Majestät den König der Belgier

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Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za prezidenta České republiky

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For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

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Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi Presidendi nimel

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Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

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Por Su Majestad el Rey de España

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Pour le Président de la République française

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Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

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Per il Presidente della Repubblica italiana

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Για τον Πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας

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Latvijas Republikas Valsts prezidentes vārdā

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Lietuvos Respublikos Prezidento vardu

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Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság Elnöke rész réről

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Għall-President ta' Malta

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Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

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Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

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Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej

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Pelo Presidente da República Portuguesa

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Pentru Preşedintele României

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Za predsednika Republike Slovenije

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Za prezidenta Slovenskej republiky

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Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

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För Konungariket Sveriges regering

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For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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II.   ERKLÄRUNGEN

A.   GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN

1.   Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien

Die Europäische Union weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, bulgarischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für bulgarische Staatsangehörige in der Europäischen Union sollten sich daher beim Beitritt Bulgariens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten der die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.

2.   Gemeinsame Erklärung zu Körnerleguminosen: Bulgarien

In Bezug auf Körnerleguminosen wurde für die Berechnung der in Anhang VIIIA der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.) festgelegten nationalen Obergrenze für Bulgarien eine Fläche von 18 047 ha zugrunde gelegt.

3.   Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Rumänien

Die Europäische Union weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, rumänischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für rumänische Staatsangehörige in der Europäischen Union sollten sich daher beim Beitritt Rumäniens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten der die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen.

4.   Gemeinsame Erklärung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Bulgarien und Rumänien

In Bezug auf die in Artikel 34 Absatz 2 des Beitrittsprotokolls und Artikel 34 Absatz 1 der Beitrittsakte genannten Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 stellt die Union fest, dass die folgenden Haushaltsansätze erwartet werden können:

| (in Mio. EUR zu Preisen von 2004) |
| --- |
| | 2007 | 2008 | 2009 | 2007-2009 |
| Bulgarien | 183 | 244 | 306 | 733 |
| Rumänien | 577 | 770 | 961 | 2 308 |
| Insgesamt | 760 | 1 014 | 1 267 | 3 041 |

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)

2007

2008

2009

2007-2009

Bulgarien

183

244

306

733

Rumänien

577

770

961

2 308

Insgesamt

760

1 014

1 267

3 041

Die Haushaltsansätze für die Entwicklung des ländlichen Raums in Bulgarien und Rumänien nach dem Dreijahreszeitraum 2007-2009 werden auf den geltenden Bestimmungen beruhen oder auf Bestimmungen, die sich aus etwaigen zwischenzeitlichen Reformen der Politik ergeben.

B.   GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION

5.   Gemeinsame Erklärung zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt

Die Europäische Union wird die Vorbereitungen und Fortschritte Bulgariens und Rumäniens, einschließlich der tatsächlichen Erfüllung der in allen Bereichen des Besitzstands eingegangenen Verpflichtungen, weiterhin aufmerksam verfolgen.

Die Europäische Union verweist auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, insbesondere unter den Nummern 8 und 12, in denen betont wird, dass im Falle Rumäniens der Vorbereitung in den Bereichen Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik und Umwelt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird, und in denen hervorgehoben wird, dass im Falle Bulgariens die Vorbereitung im Bereich Justiz und Inneres besonders aufmerksam verfolgt werden wird. Die Kommission wird weiterhin jährliche Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vorlegen, gegebenenfalls verbunden mit Empfehlungen. Die Europäische Union erinnert daran, dass in Schutzklauseln Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Probleme, die vor dem Beitritt beziehungsweise in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten, festgelegt werden.

C.   GEMEINSAME ERKLÄRUNG VERSCHIEDENER DERZEITIGER MITGLIEDSTAATEN

6.   Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien und Rumänien

Die Formulierung der Nummer 13 der Übergangsmaßnahmen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 96/71/EG in den Anhängen VI und VII sowohl des Beitrittsprotokolls als auch der Beitrittsakte wird von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich im Einvernehmen mit der Kommission in dem Sinne aufgefasst, dass der Ausdruck „bestimmte Gebiete“ gegebenenfalls auch das gesamte nationale Hoheitsgebiet umfassen kann.

D.   ERKLÄRUNG DER REPUBLIK BULGARIEN

7.   Erklärung der Republik Bulgarien zur Verwendung der kyrillischen Schrift in der Europäischen Union

Durch die Geltung des Bulgarischen als eine verbindliche Sprache im Sinne der Verträge sowie als von den Organen der Europäischen Union zu verwendende Amtssprache und Arbeitssprache wird die kyrillische Schrift zu einer der drei in der Europäischen Union offiziell verwendeten Schriften. Dieser bedeutende Teil des kulturellen Erbes Europas ist ein spezifischer Beitrag Bulgariens zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Union.

---

III.   BRIEFWECHSEL

Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien über ein Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

Herr ,

ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.

Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Stichtag des 1. Oktober 2004 Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Hochachtungsvoll

Herr ,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut:

„Ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.

Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Stichtag des 1. Oktober 2004 Anwendung finden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Hochachtungsvoll

ANHANG

Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

I.

| (1) | Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Republik Bulgarien und Rumäniens, im Folgenden „beitretende Staaten“ genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

(1)

Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Republik Bulgarien und Rumäniens, im Folgenden „beitretende Staaten“ genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht.

| (2) | Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt. |
| --- | --- |

(2)

Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt.

| (3) | Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen. |
| --- | --- |

(3)

Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen.

| (4) | Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten zusammensetzt. Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines beitretenden Staates können die Konsultationen auch in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen, dies gilt insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(4)

Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten zusammensetzt. Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines beitretenden Staates können die Konsultationen auch in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen, dies gilt insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (5) | Mitglieder des Interimsausschusses sind aufseiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Mitglieder des Ausschusses können, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischen- und Sicherheitspolitischen Komitees sein. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden. |
| --- | --- |

(5)

Mitglieder des Interimsausschusses sind aufseiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Mitglieder des Ausschusses können, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischen- und Sicherheitspolitischen Komitees sein. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden.

| (6) | Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat ‐ dem Konferenzsekretariat ‐ unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen bleibt. |
| --- | --- |

(6)

Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat ‐ dem Konferenzsekretariat ‐ unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen bleibt.

| (7) | Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Beschlüssen oder gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen. |
| --- | --- |

(7)

Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Beschlüssen oder gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen.

| (8) | Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf Ministerebene erörtert werden. |
| --- | --- |

(8)

Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf Ministerebene erörtert werden.

| (9) | Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. |
| --- | --- |

(9)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank.

| (10) | Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben. |
| --- | --- |

(10)

Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben.

II.

| (11) | Die Union und die Republik Bulgarien sowie Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 und 6 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und von Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in diesem Protokoll und in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen erfolgt. |
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(11)

Die Union und die Republik Bulgarien sowie Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 und 6 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und von Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in diesem Protokoll und in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen erfolgt.

| (12) | Soweit die Abkommen oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten erst als Entwurf bestehen und wahrscheinlich vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern. |
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(12)

Soweit die Abkommen oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten erst als Entwurf bestehen und wahrscheinlich vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern.

| (13) | Zu den Verhandlungen mit den Vertragsparteien der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens genannten Protokolle werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen. |
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(13)

Zu den Verhandlungen mit den Vertragsparteien der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens genannten Protokolle werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.

| (14) | Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen. |
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(14)

Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.

III.

| (15) | Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach den Artikeln 58 und 60 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und nach den Artikeln 58 und 60 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens fest. Zu diesem Zweck stellen die Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens den Organen rechtzeitig Übersetzungen dieser Texte zur Verfügung. |
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(15)

Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach den Artikeln 58 und 60 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und nach den Artikeln 58 und 60 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens fest. Zu diesem Zweck stellen die Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens den Organen rechtzeitig Übersetzungen dieser Texte zur Verfügung.

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