# Amtsblatt L 139/2. J

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 139 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang2. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 139

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang2. Juni 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften | 1 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 838/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan | 3 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 839/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 840/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren | 7 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 841/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen | 13 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 842/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 | 14 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates vom 23. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

1

*

Verordnung (EG) Nr. 838/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

3

Verordnung (EG) Nr. 839/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

*

Verordnung (EG) Nr. 840/2005 der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

7

Verordnung (EG) Nr. 841/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

13

Verordnung (EG) Nr. 842/2005 der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

14

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585)

   (
  1
  ) | 16 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Ermächtigung Spanien, die befristete Maßnahme, mit der vermarktete Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605) | 19 |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | | EFTA-Überwachungsbehörde |
| | * | Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 55/04/KOL vom 30. März 2004 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs | 20 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585)

1

16

*

Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2005 zur Ermächtigung Spanien, die befristete Maßnahme, mit der vermarktete Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605)

19

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

*

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 55/04/KOL vom 30. März 2004 für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

20

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP | 25 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Gemeinsamer Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP

25

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 830/2005 der Kommission vom 30. Mai 2005 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (ABl. L 137 vom 31.5.2005) | 29 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 830/2005 der Kommission vom 30. Mai 2005 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (ABl. L 137 vom 31.5.2005)

29

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 837/2005 DES RATES

vom 23. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 247,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das EDV-gestützte Versandverfahren ist gemäß der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (2) eingeführt worden. Das System wird in allen Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2003 eingesetzt und hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen. |
| --- | --- |

(1)

Das EDV-gestützte Versandverfahren ist gemäß der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft („Zoll 2000“) (2) eingeführt worden. Das System wird in allen Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2003 eingesetzt und hat sich als ein zuverlässiges und zufrieden stellendes System sowohl für die Zollverwaltungen als auch für die Wirtschaftsbeteiligten erwiesen.

| (2) | Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden, denn dies hat zur Folge, dass die Zollbehörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden. |
| --- | --- |

(2)

Unter diesen Umständen ist es nicht länger wirtschaftlich gerechtfertigt zu gestatten, dass Förmlichkeiten auf der Grundlage einer schriftlichen Versandanmeldung durchgeführt werden, denn dies hat zur Folge, dass die Zollbehörden verpflichtet sind, die Angaben der Anmeldung manuell in das EDV-gestützte System einzugeben Grundsätzlich sollten daher alle Versandanmeldungen unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.

| (3) | Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte nur in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten erlaubt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten Versandverfahren durchführen können. |
| --- | --- |

(3)

Die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen sollte nur in den außergewöhnlichen Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten erlaubt werden, damit die Wirtschaftsbeteiligten Versandverfahren durchführen können.

| (4) | Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die Zollbehörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen bewilligen, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten Versandsystem haben. |
| --- | --- |

(4)

Um Reisenden die Durchführung von Versandverfahren zu ermöglichen, sollten die Zollbehörden die Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen bewilligen, wenn Reisende keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten Versandsystem haben.

| (5) | Da einige Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten Versandsystem zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(5)

Da einige Mitgliedstaaten die erforderlichen Instrumente und Verbindungen noch entwickeln und einführen müssen, um alle Wirtschaftsbeteiligten mit dem EDV-gestützten Versandsystem zu verbinden, sollte während einer Übergangszeit die weitere Verwendung von schriftlichen Versandanmeldungen vorgesehen werden.

| (6) | Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die Zollbehörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden. |
| --- | --- |

(6)

Außer in Fällen eines Funktionsausfalls des EDV-gestützten Systems des Zolls oder der Anwendung eines Hauptverpflichteten sollten die Zollbehörden, die schriftliche Versandanmeldungen annehmen, sicherstellen, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

| (7) | Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Bei Fehlen einer Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex obliegt es dem Rat, die nötigen Vorschriften zu erlassen.

| (8) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sollte daher geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (3) sollte daher geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 353 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 353
  (1)   Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen und bei der Abgangsstelle unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.
  (2)   Die Zollbehörden nehmen eine schriftliche Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:






  a) | Das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden funktioniert nicht, oder |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 353 erhält folgende Fassung:

„Artikel 353

(1)   Eine Versandanmeldung muss der Struktur und den Angaben in Anhang 37a entsprechen und bei der Abgangsstelle unter Verwendung von Informatikverfahren abgegeben werden.

(2)   Die Zollbehörden nehmen eine schriftliche Versandanmeldung, die auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31 und nach Maßgabe des von den Zollbehörden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegten Verfahrens erstellt wurde, in den folgenden Fällen an:

a)

Das System des EDV-gestützten Versandverfahrens der Zollbehörden funktioniert nicht, oder

| b) | die Anwendung des Hauptverpflichteten funktioniert nicht. |
| --- | --- |

b)

die Anwendung des Hauptverpflichteten funktioniert nicht.

(3)   Die Verwendung einer schriftlichen Versandanmeldung nach Absatz 2 Buchstabe b muss von den Zollbehörden genehmigt werden.

(4)   Werden die Waren von Reisenden befördert, die keinen unmittelbaren Zugang zum EDV-gestützten System der Zollbehörden haben und damit die Versandanmeldung nicht unter Verwendung von Informatikverfahren bei der Abgangsstelle abgeben können, bewilligen die Zollbehörden die Abgabe der Versandanmeldung auf einem Vordruck entsprechend dem Muster in Anhang 31.

In diesem Fall stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den Zollbehörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.“

| 2. | Artikel 354 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 354 wird gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

Die Zollbehörden können schriftliche Versandanmeldungen jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2006 annehmen.

Entscheiden sich die Zollbehörden für die Annahme von schriftlichen Versandanmeldungen über den 1. Juli 2005 hinaus, unterrichten sie die Kommission darüber in schriftlicher Form vor dem 1. Juli 2005. In diesem Fall stellen die Zollbehörden sicher, dass die Versanddaten zwischen den zuständigen Behörden unter Einsatz von Informationstechnologie und Datennetzen ausgetauscht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. ASSELBORN

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24. Geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

2

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

3

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/3 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/3

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 838/2005 DES RATES

vom 30. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/411/GASP des Rates vom 30. Mai 2005 über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Das Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP des Rates (2) wird gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt, das auch ein Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Bereich militärischer Aktivitäten in Sudan einschließt. Das Verbot von Leistungen der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 des Rates vom 26. Januar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Sudan (3) umgesetzt.

| (2) | In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u. a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vor. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der jüngsten Entwicklung in Sudan, namentlich der fortgesetzten Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena vom 8. April 2004 und gegen die Protokolle von Abuja vom 9. November 2004 durch alle Beteiligten in der Provinz Darfur, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Landesregierung von Sudan, die Kräfte der Aufständischen und alle übrigen bewaffneten Gruppen in der Provinz Darfur die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen und den Aufforderungen des Weltsicherheitsrats nicht nachkommen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 29. März 2005 die Resolution 1591 (2005) verabschiedet, mit der u. a. gegen sämtliche Parteien der Waffenstillstandsvereinbarung von N’djamena und alle übrigen in Darfur Krieg führenden Gruppen ein Waffenembargo und ein Verbot sämtlicher mit militärischen Aktivitäten in Zusammenhang stehender Hilfeleistungen verhängt wurden. Die Resolution 1591 (2005) sieht bestimmte Ausnahmen von dem Embargo vor.

| (3) | Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP bekräftigt das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verfügte Embargo und ausgesprochene Verbot und sieht eine zusätzliche Ausnahme vom Waffenembargo und dem Verbot der Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor, von der sämtliche natürlichen und juristischen Personen und Organisationen in Sudan betroffen sind, um auf diese Weise die Liste der Ausnahmen mit der Resolution 1591 (2005) in Einklang zu bringen. Da diese Ausnahme sich auf das Verbot der Bereitstellung bestimmter finanzieller und technischer Hilfeleistungen bezieht, ist die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/411/GASP bekräftigt das mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verfügte Embargo und ausgesprochene Verbot und sieht eine zusätzliche Ausnahme vom Waffenembargo und dem Verbot der Leistung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten vor, von der sämtliche natürlichen und juristischen Personen und Organisationen in Sudan betroffen sind, um auf diese Weise die Liste der Ausnahmen mit der Resolution 1591 (2005) in Einklang zu bringen. Da diese Ausnahme sich auf das Verbot der Bereitstellung bestimmter finanzieller und technischer Hilfeleistungen bezieht, ist die Verordnung (EG) Nr. 131/2004 entsprechend zu ändern.

| (4) | Die zusätzliche Ausnahmeregelung sollte rückwirkend seit dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1591 (2005) gelten — |
| --- | --- |

(4)

Die zusätzliche Ausnahmeregelung sollte rückwirkend seit dem Tag der Verabschiedung der Resolution 1591 (2005) gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 131/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die im Anhang genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Bereitstellung von Finanzmitteln sowie von finanzieller und technischer Unterstützung genehmigen, wenn sie sich auf Folgendes beziehen:

| a) | nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären und Schutzzwecken bzw. Programmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Institutionenaufbau dient; |
| --- | --- |

a)

nichtletales militärisches Gerät, das ausschließlich humanitären und Schutzzwecken bzw. Programmen der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Institutionenaufbau dient;

| b) | Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist; |
| --- | --- |

b)

Material, das für den Einsatz bei Krisenbewältigungsmaßnahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

| c) | Minenräumgerät und Material, das bei Entminungsaktionen verwendet wird; |
| --- | --- |

c)

Minenräumgerät und Material, das bei Entminungsaktionen verwendet wird;

| d) | Umsetzung des in Nairobi am 9. Januar 2005 von der Regierung von Sudan und der Bewegung/Armee zur Befreiung des sudanesischen Volkes unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens. |
| --- | --- |

d)

Umsetzung des in Nairobi am 9. Januar 2005 von der Regierung von Sudan und der Bewegung/Armee zur Befreiung des sudanesischen Volkes unterzeichneten umfassenden Friedensabkommens.

(2)   Für bereits vollzogene Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 29. März 2005.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

---

(1)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

1

(2)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 28).

2

(3)  ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1516/2004 (ABl. L 278 vom 27.8.2004, S. 15).

3

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/5 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/5

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 839/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 94,3 |
| 204 | 91,4 |
| 999 | 92,9 |
| 0707 00 05 | 052 | 94,9 |
| 999 | 94,9 |
| 0709 90 70 | 052 | 88,0 |
| 999 | 88,0 |
| 0805 50 10 | 052 | 88,7 |
| 388 | 57,0 |
| 508 | 50,9 |
| 528 | 59,3 |
| 624 | 63,5 |
| 999 | 63,9 |
| 0808 10 80 | 388 | 69,1 |
| 400 | 150,7 |
| 404 | 125,1 |
| 508 | 68,7 |
| 512 | 77,7 |
| 524 | 70,5 |
| 528 | 69,8 |
| 720 | 77,4 |
| 804 | 93,7 |
| 999 | 89,2 |
| 0809 20 95 | 052 | 290,4 |
| 220 | 108,0 |
| 400 | 504,2 |
| 999 | 300,9 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

94,3

204

91,4

999

92,9

0707 00 05

052

94,9

999

94,9

0709 90 70

052

88,0

999

88,0

0805 50 10

052

88,7

388

57,0

508

50,9

528

59,3

624

63,5

999

63,9

0808 10 80

388

69,1

400

150,7

404

125,1

508

68,7

512

77,7

524

70,5

528

69,8

720

77,4

804

93,7

999

89,2

0809 20 95

052

290,4

220

108,0

400

504,2

999

300,9

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/7 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/7

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 840/2005 DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2005

zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt. |
| --- | --- |

(1)

Die Artikel 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sehen vor, dass die Kommission periodische Durchschnittswerte je Einheit für die Waren nach der Klasseneinteilung gemäß Anhang Nr. 26 dieser Verordnung festsetzt.

| (2) | Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit — |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung der in den obengenannten Artikeln festgelegten Regeln und Kriterien auf die der Kommission nach Artikel 173 Absatz 2 der genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mitgeteilten Angaben führt zu den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzten Durchschnittswerten je Einheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 173 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vorgesehenen Durchschnittswerte je Einheit werden in der anliegenden Liste festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Mai 2005

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

---

(1)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

1

(2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

2

---

ANHANG

| Rubrik | Warenbezeichnung | Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto |
| --- | --- | --- |
| Ware, Art, KN-Code | EUR
  LTL
  SEK | CYP
  LVL
  GBP | CZK
  MTL | DKK
  PLN | EEK
  SIT | HUF
  SKK |
| 1.10 | Frühkartoffeln/Erdäpfel
  0701 90 50 | 35,27 | 20,33 | 1 076,22 | 262,51 | 551,82 | 8 928,32 |
| 121,77 | 24,55 | 15,14 | 146,77 | 8 447,62 | 1 382,10 |
| 324,37 | 24,23 | | | | |
| 1.30 | Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)
  0703 10 19 | 33,77 | 19,47 | 1 030,67 | 251,40 | 528,46 | 8 550,40 |
| 116,62 | 23,51 | 14,50 | 140,56 | 8 090,05 | 1 323,60 |
| 310,64 | 23,21 | | | | |
| 1.40 | Knoblauch
  0703 20 00 | 132,67 | 76,47 | 4 048,41 | 987,48 | 2 075,76 | 33 585,50 |
| 458,07 | 92,36 | 56,95 | 552,11 | 31 777,27 | 5 199,01 |
| 1 220,19 | 91,15 | | | | |
| 1.50 | Porree
  ex 0703 90 00 | 62,17 | 35,83 | 1 897,18 | 462,76 | 972,75 | 15 738,96 |
| 214,66 | 43,28 | 26,69 | 258,73 | 14 891,58 | 2 436,38 |
| 571,81 | 42,72 | | | | |
| 1.60 | Blumenkohl/Karfiol
  0704 10 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.80 | Weißkohl und Rotkohl
  0704 90 10 | 53,56 | 30,87 | 1 634,44 | 398,67 | 838,03 | 13 559,25 |
| 184,93 | 37,29 | 22,99 | 222,90 | 12 829,23 | 2 098,96 |
| 492,62 | 36,80 | | | | |
| 1.90 | Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)
  ex 0704 90 90 | — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — |
| — | — | — | — | — | — |
| 1.100 | Chinakohl
  ex 0704 90 90 | 104,01 | 59,95 | 3 173,97 | 774,19 | 1 627,40 | 26 331,17 |
| 359,13 | 72,41 | 44,65 | 432,86 | 24 913,52 | 4 076,05 |
| 956,63 | 71,47 | | | | |
| 1.110 | Kopfsalat
  0705 11 00 | — | — | — | — | — | — |
| 1.130 | Karotten und Speisemöhren
  ex 0706 10 00 | 29,93 | 17,25 | 913,34 | 222,78 | 468,30 | 7 577,08 |
| 103,34 | 20,84 | 12,85 | 124,56 | 7 169,13 | 1 172,93 |
| 275,28 | 20,56 | | | | |
| 1.140 | Radieschen
  ex 0706 90 90 | 52,35 | 30,17 | 1 597,51 | 389,66 | 819,10 | 13 252,93 |
| 180,75 | 36,45 | 22,47 | 217,86 | 12 539,40 | 2 051,54 |
| 481,49 | 35,97 | | | | |
| 1.160 | Erbsen (Pisum sativum)
  0708 10 00 | 636,22 | 366,72 | 19 414,78 | 4 735,61 | 9 954,63 | 161 064,57 |
| 2 196,73 | 442,93 | 273,13 | 2 647,74 | 152 392,94 | 24 932,69 |
| 5 851,60 | 437,14 | | | | |
| 1.170 | Bohnen | | | | | | |
| 1.170.1 | — | Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)
  ex 0708 20 00 |

Rubrik

Warenbezeichnung

Durchschnittswerte je Einheit (Betrag)/100 kg netto

Ware, Art, KN-Code

EUR

LTL

SEK

CYP

LVL

GBP

CZK

MTL

DKK

PLN

EEK

SIT

HUF

SKK

1.10

Frühkartoffeln/Erdäpfel

0701 90 50

35,27

20,33

1 076,22

262,51

551,82

8 928,32

121,77

24,55

15,14

146,77

8 447,62

1 382,10

324,37

24,23

1.30

Speisezwiebeln (andere als Steckzwiebeln)

0703 10 19

33,77

19,47

1 030,67

251,40

528,46

8 550,40

116,62

23,51

14,50

140,56

8 090,05

1 323,60

310,64

23,21

1.40

Knoblauch

0703 20 00

132,67

76,47

4 048,41

987,48

2 075,76

33 585,50

458,07

92,36

56,95

552,11

31 777,27

5 199,01

1 220,19

91,15

1.50

Porree

ex 0703 90 00

62,17

35,83

1 897,18

462,76

972,75

15 738,96

214,66

43,28

26,69

258,73

14 891,58

2 436,38

571,81

42,72

1.60

Blumenkohl/Karfiol

0704 10 00

—

—

—

—

—

—

1.80

Weißkohl und Rotkohl

0704 90 10

53,56

30,87

1 634,44

398,67

838,03

13 559,25

184,93

37,29

22,99

222,90

12 829,23

2 098,96

492,62

36,80

1.90

Brokkoli oder Spargelkohl (Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef var. italica Plenck)

ex 0704 90 90

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

1.100

Chinakohl

ex 0704 90 90

104,01

59,95

3 173,97

774,19

1 627,40

26 331,17

359,13

72,41

44,65

432,86

24 913,52

4 076,05

956,63

71,47

1.110

Kopfsalat

0705 11 00

—

—

—

—

—

—

1.130

Karotten und Speisemöhren

ex 0706 10 00

29,93

17,25

913,34

222,78

468,30

7 577,08

103,34

20,84

12,85

124,56

7 169,13

1 172,93

275,28

20,56

1.140

Radieschen

ex 0706 90 90

52,35

30,17

1 597,51

389,66

819,10

13 252,93

180,75

36,45

22,47

217,86

12 539,40

2 051,54

481,49

35,97

1.160

Erbsen (Pisum sativum)

0708 10 00

636,22

366,72

19 414,78

4 735,61

9 954,63

161 064,57

2 196,73

442,93

273,13

2 647,74

152 392,94

24 932,69

5 851,60

437,14

1.170

Bohnen

1.170.1

—

Bohnen (Vigna-Arten. Phaseolus-Arten.)

ex 0708 20 00

129,63

74,72

3 955,93

964,92

2 028,34

32 818,27

447,60

90,25

55,65

539,50

31 051,35

5 080,25

1 192,31

89,07

1.170.2

| — | Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)
  ex 0708 20 00 |
| --- | --- |

—

Bohnen (Phaseolus Ssp. vulgaris var. Compressus Savi)

ex 0708 20 00

151,09

87,09

4 610,66

1 124,62

2 364,04

38 249,94

521,68

105,19

64,86

628,79

36 190,59

5 921,07

1 389,65

103,81

1.180

Dicke Bohnen

ex 0708 90 00

—

—

—

—

—

—

1.190

Artischocken

0709 10 00

—

—

—

—

—

—

1.200

Spargel:

1.200.1

| — | grüner
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

grüner

ex 0709 20 00

386,13

222,57

11 783,19

2 874,13

6 041,65

97 753,05

1 333,23

268,82

165,77

1 606,96

92 490,08

15 132,11

3 551,44

265,31

1.200.2

| — | anderer
  ex 0709 20 00 |
| --- | --- |

—

anderer

ex 0709 20 00

126,94

73,17

3 873,70

944,87

1 986,18

32 136,13

438,30

88,38

54,50

528,29

30 405,94

4 974,65

1 167,53

87,22

1.210

Auberginen/Melanzani

0709 30 00

107,13

61,75

3 269,23

797,42

1 676,25

27 121,44

369,90

74,59

45,99

445,85

25 661,23

4 198,38

985,34

73,61

1.220

Bleichsellerie, auch Stangensellerie genannt (Apium graveolens L., var. Dulce (Mill.) Pers.)

ex 0709 40 00

95,37

54,97

2 910,31

709,88

1 492,22

24 143,87

329,29

66,40

40,94

396,90

22 843,98

3 737,45

877,17

65,53

1.230

Pfifferlinge/Eierschwammerl

0709 59 10

926,44

534,00

28 271,24

6 895,86

14 495,64

234 537,55

3 198,81

644,99

397,72

3 855,57

221 910,17

36 306,26

8 520,93

636,56

1.240

Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

0709 60 10

160,97

92,78

4 912,20

1 198,17

2 518,65

40 751,47

555,80

112,07

69,10

669,91

38 557,43

6 308,30

1 480,53

110,60

1.250

Fenchel

0709 90 50

—

—

—

—

—

—

1.270

Süße Kartoffeln, ganz, frisch (zum menschlichen Verzehr bestimmt)

0714 20 10

91,16

52,54

2 781,84

678,54

1 426,34

23 078,07

314,76

63,47

39,13

379,38

21 835,55

3 572,47

838,44

62,64

2.10

Esskastanien (Castanera-Arten), frisch

ex 0802 40 00

—

—

—

—

—

—

2.30

Ananas, frisch

ex 0804 30 00

79,08

45,58

2 413,24

588,63

1 237,35

20 020,20

273,05

55,06

33,95

329,11

18 942,32

3 099,11

727,35

54,34

2.40

Avocadofrüchte, frisch

ex 0804 40 00

139,54

80,43

4 258,34

1 038,68

2 183,40

35 327,06

481,82

97,15

59,91

580,74

33 425,07

5 468,61

1 283,46

95,88

2.50

Mangofrüchte und Guaven, frisch

ex 0804 50

—

—

—

—

—

—

2.60

Süßorangen, frisch:

2.60.1

| — | Blut- und Halbblutorangen
  ex 0805 10 20 |
| --- | --- |

—

Blut- und Halbblutorangen

ex 0805 10 20

58,77

33,88

1 793,43

437,45

919,55

14 878,21

202,92

40,92

25,23

244,58

14 077,18

2 303,14

540,54

40,38

2.60.2

| — | Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins
  ex 0805 10 20 |
| --- | --- |

—

Navels, Navelines, Navelates, Salustianas, Vernas, Valencia lates, Maltaises, Shamoutis, Ovalis, Trovita, Hamlins

ex 0805 10 20

48,02

27,68

1 465,42

357,44

751,37

12 157,12

165,81

33,43

20,62

199,85

11 502,59

1 881,91

441,68

33,00

2.60.3

| — | andere
  ex 0805 10 20 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0805 10 20

53,10

30,61

1 620,40

395,24

830,83

13 442,80

183,34

36,97

22,80

220,99

12 719,04

2 080,94

488,39

36,49

2.70

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch:

2.70.1

| — | Clementinen
  ex 0805 20 10 |
| --- | --- |

—

Clementinen

ex 0805 20 10

77,14

44,46

2 354,00

574,18

1 206,98

19 528,76

266,35

53,70

33,12

321,03

18 477,34

3 023,04

709,50

53,00

2.70.2

| — | Monreales und Satsumas
  ex 0805 20 30 |
| --- | --- |

—

Monreales und Satsumas

ex 0805 20 30

62,22

35,86

1 898,61

463,11

973,48

15 750,86

214,82

43,32

26,71

258,93

14 902,84

2 438,22

572,24

42,75

2.70.3

| — | Mandarinen und Wilkings
  ex 0805 20 50 |
| --- | --- |

—

Mandarinen und Wilkings

ex 0805 20 50

48,83

28,14

1 490,05

363,45

764,00

12 361,40

168,59

33,99

20,96

203,21

11 695,87

1 913,54

449,10

33,55

2.70.4

| — | Tangerinen und andere
  ex 0805 20 70
  ex 0805 20 90 |
| --- | --- |

—

Tangerinen und andere

ex 0805 20 70

ex 0805 20 90

57,00

32,85

1 739,41

424,27

891,86

14 430,12

196,81

39,68

24,47

237,22

13 653,21

2 233,77

524,26

39,16

2.85

Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch

0805 50 90

61,33

35,35

1 871,42

456,47

959,54

15 525,26

211,75

42,70

26,33

255,22

14 689,39

2 403,30

564,04

42,14

2.90

Pampelmusen und Grapefruits, frisch:

2.90.1

| — | weiß
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

weiß

ex 0805 40 00

79,00

45,53

2 410,69

588,01

1 236,05

19 999,06

272,76

55,00

33,91

328,76

18 922,32

3 095,84

726,58

54,28

2.90.2

| — | rosa
  ex 0805 40 00 |
| --- | --- |

—

rosa

ex 0805 40 00

86,65

49,94

2 644,10

644,94

1 355,72

21 935,38

299,17

60,32

37,20

360,60

20 754,39

3 395,58

796,93

59,53

2.100

Tafeltrauben

0806 10 10

166,41

95,92

5 078,30

1 238,69

2 603,82

42 129,47

574,60

115,86

71,44

692,57

39 861,24

6 521,61

1 530,60

114,34

2.110

Wassermelonen

0807 11 00

64,00

36,89

1 953,12

476,40

1 001,43

16 203,08

220,99

44,56

27,48

266,36

15 330,71

2 508,23

588,67

43,98

2.120

andere Melonen:

2.120.1

| — | Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

Amarillo, Cuper, Honey Dew (einschließlich Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (einschließlich Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro

ex 0807 19 00

83,97

48,40

2 562,55

625,05

1 313,91

21 258,83

289,95

58,46

36,05

349,47

20 114,27

3 290,85

772,35

57,70

2.120.2

| — | andere
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0807 19 00

76,15

43,89

2 323,90

566,84

1 191,54

19 279,05

262,94

53,02

32,69

316,93

18 241,07

2 984,38

700,42

52,33

2.140

Birnen

2.140.1

| — | Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),
  Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

Birnen — Nashi (Pyrus pyrifolia),

Birnen, Ya (Pyrus bretscheideri)

ex 0808 20 50

43,98

25,35

1 342,07

327,35

688,12

11 133,75

151,85

30,62

18,88

183,03

10 534,31

1 723,50

404,50

30,22

2.140.2

| — | andere
  ex 0808 20 50 |
| --- | --- |

—

andere

ex 0808 20 50

91,98

53,02

2 806,86

684,64

1 439,17

23 285,61

317,59

64,04

39,49

382,79

22 031,92

3 604,60

845,98

63,20

2.150

Aprikosen/Marillen

0809 10 00

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

2.160

Kirschen

0809 20 95

0809 20 05

––

––

––

––

––

––

––

––

––

––

––

––

––

––

2.170

Pfirsiche

0809 30 90

160,63

92,59

4 901,82

1 195,64

2 513,33

40 665,37

554,63

111,83

68,96

668,50

38 475,97

6 294,97

1 477,40

110,37

2.180

Nektarinen

ex 0809 30 10

240,28

138,49

7 332,26

1 788,47

3 759,50

60 828,22

829,62

167,28

103,15

999,96

57 553,26

9 416,17

2 209,94

165,09

2.190

Pflaumen

0809 40 05

159,28

91,81

4 860,48

1 185,56

2 492,13

40 332,39

549,95

110,89

68,38

662,86

38 151,45

6 241,88

1 464,94

109,44

2.200

Erdbeeren

0810 10 00

396,06

228,29

12 086,04

2 948,00

6 196,93

100 265,51

1 367,50

275,73

170,03

1 648,27

94 867,27

15 521,03

3 642,72

272,13

2.205

Himbeeren

0810 20 10

304,95

175,77

9 305,85

2 269,86

4 771,43

77 201,14

1 052,93

212,31

130,92

1 269,11

73 044,67

11 950,69

2 804,78

209,53

2.210

Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus

0810 40 30

1 455,44

838,92

44 414,21

10 833,42

22 772,69

368 459,19

5 025,34

1 013,28

624,82

6 057,10

348 621,54

57 037,24

13 386,41

1 000,03

2.220

Kiwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)

0810 50 00

127,58

73,54

3 893,22

949,63

1 996,19

32 298,05

440,51

88,82

54,77

530,95

30 559,14

4 999,72

1 173,41

87,66

2.230

Granatäpfel

ex 0810 90 95

112,06

64,59

3 419,62

834,11

1 753,36

28 369,11

386,92

78,02

48,11

466,36

26 841,73

4 391,52

1 030,67

77,00

2.240

Kakis (einschließlich Sharon)

ex 0810 90 95

194,50

112,11

5 935,36

1 447,74

3 043,26

49 239,57

671,57

135,41

83,50

809,45

46 588,54

7 622,25

1 788,91

133,64

2.250

Litschi-Pflaumen

ex 0810 90

—

—

—

—

—

—

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/13

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 841/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2005

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Rohrzucker im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2003/04, 2004/05 und 2005/06 sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1464/95 und (EG) Nr. 779/96 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 enthält die Modalitäten für die Festsetzung der in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Mengen der Lieferverpflichtungen für die Einfuhren zum Zollsatz Null von Erzeugnissen des KN-Codes 1701 mit Ursprung in den Unterzeichnerländern des AKP-Protokolls und des Abkommens mit Indien.

| (2) | Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Côte d’Ivoire im Lieferzeitraum 2004/05, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Errechnung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1159/2003 hat ergeben, dass bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Côte d’Ivoire im Lieferzeitraum 2004/05, für die die Höchstmengen bereits erreicht waren, noch Zuckermengen verfügbar sind.

| (3) | Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind — |
| --- | --- |

(3)

Daher hat die Kommission mitzuteilen, dass die betreffenden Höchstmengen nicht mehr erreicht sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höchstmengen bei den Lieferverpflichtungen für Präferenzzucker aus Côte d’Ivoire im Lieferzeitraum 2004/05 sind nicht mehr erreicht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 2).

1

(2)  ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.

2

(3)  ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 568/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 9).

3

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/14 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/14

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2005 DER KOMMISSION

vom 1. Juni 2005

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 292/2005 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 292/2005 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten — |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1210/2004 für das Wirtschaftsjahr 2004/2005, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).

1

(2)  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 5).

2

(3)  ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 11.

3

(4)  ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 7.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 ab dem 2. Juni 2005 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

| (EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht |
| 1701 11 10 (1) | 20,00 | 6,30 |
| 1701 11 90 (1) | 20,00 | 11,95 |
| 1701 12 10 (1) | 20,00 | 6,11 |
| 1701 12 90 (1) | 20,00 | 11,43 |
| 1701 91 00 (2) | 21,23 | 15,55 |
| 1701 99 10 (2) | 21,23 | 10,10 |
| 1701 99 90 (2) | 21,23 | 10,10 |
| 1702 90 99 (3) | 0,21 | 0,43 |

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

20,00

6,30

1701 11 90 (1)

20,00

11,95

1701 12 10 (1)

20,00

6,11

1701 12 90 (1)

20,00

11,43

1701 91 00 (2)

21,23

15,55

1701 99 10 (2)

21,23

10,10

1701 99 90 (2)

21,23

10,10

1702 90 99 (3)

0,21

0,43

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/16 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/16

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2005

zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten Weichtieren, ihren Eiern und Gameten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1585)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/409/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission (2) enthält eine vorläufige Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zulassen, sowie das Muster der Bescheinigung, die die genannten Erzeugnisse begleiten muss. |
| --- | --- |

(1)

Die Entscheidung 2003/804/EG der Kommission (2) enthält eine vorläufige Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast, Umsetzung oder zum Verzehr bestimmten lebenden Weichtieren, ihren Eiern und Gameten in die Gemeinschaft zulassen, sowie das Muster der Bescheinigung, die die genannten Erzeugnisse begleiten muss.

| (2) | Aufgrund des laufenden Handels mit den Mitgliedstaaten stehen Kanada, Kroatien, Marokko, Neuseeland, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Staaten auf dieser vorläufigen Liste, bis die Gemeinschaft die Garantien, die diese Drittländer in Bezug auf Weichtierkrankheiten gegeben haben, geprüft hat. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des laufenden Handels mit den Mitgliedstaaten stehen Kanada, Kroatien, Marokko, Neuseeland, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Staaten auf dieser vorläufigen Liste, bis die Gemeinschaft die Garantien, die diese Drittländer in Bezug auf Weichtierkrankheiten gegeben haben, geprüft hat.

| (3) | Die Kommission hat die von Marokko, Neuseeland, Tunesien und der Türkei gebotenen Tiergesundheitsgarantien überprüft und festgestellt, dass nicht alle der in der Richtlinie 91/67/EWG und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 mit Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (3) vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat die von Marokko, Neuseeland, Tunesien und der Türkei gebotenen Tiergesundheitsgarantien überprüft und festgestellt, dass nicht alle der in der Richtlinie 91/67/EWG und der Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 mit Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten (3) vorgesehenen Anforderungen erfüllt sind.

| (4) | Kanada und Neuseeland haben der Kommission mitgeteilt, dass sie derzeit nicht an der Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft interessiert sind. |
| --- | --- |

(4)

Kanada und Neuseeland haben der Kommission mitgeteilt, dass sie derzeit nicht an der Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast und Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft interessiert sind.

| (5) | Die Vereinigten Staaten haben ein Programm betreffend Ausfuhrbescheinigungen für Weichtiererzeugungsgebiete übermittelt. Die Kommission hat dieses Programm geprüft und festgestellt, dass die Garantienanforderungen für die Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft erfüllt sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Vereinigten Staaten haben ein Programm betreffend Ausfuhrbescheinigungen für Weichtiererzeugungsgebiete übermittelt. Die Kommission hat dieses Programm geprüft und festgestellt, dass die Garantienanforderungen für die Ausfuhr von zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung bestimmten lebenden Weichtieren in die Gemeinschaft erfüllt sind.

| (6) | Kroatien steht nicht auf der in der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (4) festgelegten Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr von zum Verzehr bestimmten Weichtieren zugelassen sind. Entsprechend sollte die Einfuhr derartiger Weichtiere aus Kroatien auch im Rahmen der Entscheidung 2003/804/EG nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Kroatien steht nicht auf der in der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (4) festgelegten Liste der Drittländer, die zur Ausfuhr von zum Verzehr bestimmten Weichtieren zugelassen sind. Entsprechend sollte die Einfuhr derartiger Weichtiere aus Kroatien auch im Rahmen der Entscheidung 2003/804/EG nicht zugelassen werden.

| (7) | Ferner empfiehlt es sich, die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(7)

Ferner empfiehlt es sich, die Tabelle in Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG zu vereinfachen.

| (8) | Die Entscheidung 2003/804/EG sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Entscheidung 2003/804/EG sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 2003/804/EG wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

1

(2)  ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 22. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/623/EG (ABl. L 280 vom 31.8.2004, S. 26).

2

(3)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

3

(4)  ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 46. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/469/EG (ABl. L 163 vom 21.6.2002, S. 16).

4

---

ANHANG

„ANHANG I

Gebiete, aus denen die Einfuhr bestimmter Arten lebender Weichtiere, ihrer Eier und Gameten zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung in Gemeinschaftsgewässer bzw. die Einfuhr lebender Weichtiere zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr zugelassen ist

| Land | Gebiet | Bemerkungen |
| --- | --- | --- |
| ISO-Code | Name | Code | Abgrenzung |
| CA | Kanada | | | Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr |
| MA | Marokko | | | Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr |
| NZ | Neuseeland | | | Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr |
| TN | Tunesien | | | Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr |
| TR | Türkei | | | Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr |
| US | Vereinigte Staaten | US-01 Fassung 1/2005 | — | Humboldt Bay (Kalifornien) |

Land

Gebiet

Bemerkungen

ISO-Code

Name

Code

Abgrenzung

CA

Kanada

Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr

MA

Marokko

Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr

NZ

Neuseeland

Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr

TN

Tunesien

Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr

TR

Türkei

Lebende Weichtiere ausschließlich zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr

US

Vereinigte Staaten

US-01 Fassung 1/2005

—

Humboldt Bay (Kalifornien)

| — | Netarts Bay (Oregon), |
| --- | --- |

—

Netarts Bay (Oregon),

| — | Wilapa Bay, Totten Inlet, Oakland Bay, Quilcence Bay und Dabob Bay (Washington) |
| --- | --- |

—

Wilapa Bay, Totten Inlet, Oakland Bay, Quilcence Bay und Dabob Bay (Washington)

| — | NELHA (Hawai) |
| --- | --- |

—

NELHA (Hawai)

Lebende Weichtiere zur Weiterzucht, Ausmast oder Umsetzung und zur Weiterverarbeitung vor dem Verzehr“

---

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/19 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/19

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 31. Mai 2005

zur Ermächtigung Spanien, die befristete Maßnahme, mit der vermarktete Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1605)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(2005/410/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 9 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, um vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 kann einem Mitgliedstaat die Genehmigung erteilt werden, eine befristete Maßnahme einzuführen, um vermarktete Erzeugnisse, die aus neuen Bananenplantagen stammen, von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen, wenn nach Auffassung des Mitgliedstaats eine Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Erzeugungsgebiete, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung der Umwelt sowie den Schutz der Böden und der charakteristischen Merkmale der Landschaft, besteht.

| (2) | Mit der Entscheidung 2002/414/EG (2) hat die Kommission Spanien ermächtigt, eine befristete Maßnahme einzuführen, um Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für drei Jahre von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Entscheidung 2002/414/EG (2) hat die Kommission Spanien ermächtigt, eine befristete Maßnahme einzuführen, um Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für drei Jahre von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen.

| (3) | Am 15. April 2005 hat Spanien bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, die Maßnahme, mit der auf den Kanarischen Inseln die vermarkteten Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Der Antrag wird begründet mit der Notwendigkeit, die positiven Auswirkungen der im Juni 2002 eingeführten Maßnahme zu konsolidieren, um insbesondere von der Anlage neuer Plantagen außerhalb der traditionellen Erzeugungsgebiete abzuhalten, die Umwelt — vor allem in Bezug auf die Nutzung der Wasserressourcen — zu schützen sowie um die Stabilität der Böden, das sozioökonomische Gleichgewicht und die charakteristischen Merkmale der Landschaft zu erhalten. |
| --- | --- |

(3)

Am 15. April 2005 hat Spanien bei der Kommission die Ermächtigung beantragt, die Maßnahme, mit der auf den Kanarischen Inseln die vermarkteten Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen von der Ausgleichsbeihilfe ausgeschlossen werden, um einen weiteren Zeitraum von drei Jahren zu verlängern. Der Antrag wird begründet mit der Notwendigkeit, die positiven Auswirkungen der im Juni 2002 eingeführten Maßnahme zu konsolidieren, um insbesondere von der Anlage neuer Plantagen außerhalb der traditionellen Erzeugungsgebiete abzuhalten, die Umwelt — vor allem in Bezug auf die Nutzung der Wasserressourcen — zu schützen sowie um die Stabilität der Böden, das sozioökonomische Gleichgewicht und die charakteristischen Merkmale der Landschaft zu erhalten.

| (4) | Die Prüfung des spanischen Antrags, die Maßnahme zum Ausschluss von der Ausgleichsbeihilfe um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, hat ergeben, dass der Antrag mit dem Ziel und den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in Einklang steht. Dem Antrag ist daher stattzugeben. |
| --- | --- |

(4)

Die Prüfung des spanischen Antrags, die Maßnahme zum Ausschluss von der Ausgleichsbeihilfe um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, hat ergeben, dass der Antrag mit dem Ziel und den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 in Einklang steht. Dem Antrag ist daher stattzugeben.

| (5) | Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag Spaniens an die Kommission, die mit der Entscheidung 2002/414/EG vom 31. Mai 2002 genehmigte Maßnahme, mit der Erzeugnisse aus neuen, ab dem 1. Juni 2002 angelegten Plantagen von der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 12 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 ausgeschlossen werden, um einen Zeitraum von drei Jahren zu verlängern, wird stattgegeben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 31. Mai 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

1

(2)  ABl. L 148 vom 6.6.2002, S. 28.

2

---

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

EFTA-Überwachungsbehörde

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/20 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/20

---

EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 55/04/KOL

vom 30. März 2004

für ein koordiniertes Kontrollprogramm für das Jahr 2004 zur Sicherung der Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide und bestimmten anderen Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 38 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide) (1), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf den in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse) (2), in der zuletzt geänderten und dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angeglichenen Fassung, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b,

nach Anhörung des EFTA-Lebensmittelausschusses, der die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützt,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung erlaubt. Um die Durchführung realistischer Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören. Es wird allgemein anerkannt, dass in Europa die wichtigsten Ernährungsbestandteile ungefähr 20 bis 30 Nahrungsmittel umfassen. Unter Berücksichtigung der nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verändert sich innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen bei 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden. |
| --- | --- |

(1)

Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte schrittweise auf ein System hinarbeiten, das die Schätzung der tatsächlichen Schädlingsbekämpfungsmittelaufnahme mit der Nahrung erlaubt. Um die Durchführung realistischer Schätzungen zu ermöglichen, sollten Daten über die Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in einer Reihe von Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen, die in Europa zu den wichtigsten Ernährungsbestandteilen gehören. Es wird allgemein anerkannt, dass in Europa die wichtigsten Ernährungsbestandteile ungefähr 20 bis 30 Nahrungsmittel umfassen. Unter Berücksichtigung der nationalen Mittel für die Kontrolle von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen können die EFTA-Staaten jedes Jahr lediglich Proben von acht Produkten im Rahmen eines koordinierten Kontrollprogramms analysieren. Die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln verändert sich innerhalb eines Dreijahreszeitraums. Die einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel sollten daher in der Regel in Dreijahreszyklen bei 20 bis 30 Nahrungsmitteln kontrolliert werden.

| (2) | Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.
  Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius (3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 650 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Diese Proben sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Rückstände sämtlicher in dieser Empfehlung aufgeführten Schädlingsbekämpfungsmittel sollten im Jahr 2004 kontrolliert werden, da dies die Verwendung dieser Daten zur Schätzung der tatsächlichen Aufnahme über die Nahrung ermöglicht.

Für die Anzahl der Proben, die in den einzelnen koordinierten Prüfungen entnommen werden, ist ein systematisches Statistikverfahren erforderlich. Ein solches Verfahren ist von der Kommission mit dem Codex Alimentarius (3) geschaffen worden. Dabei lässt sich aufgrund einer binomialen Wahrscheinlichkeitsverteilung berechnen, dass die Untersuchung von ungefähr 650 Proben mit mehr als 99%iger Wahrscheinlichkeit zum Nachweis einer Probe führt, die Schädlingsbekämpfungsmittelrückstände über der Nachweisgrenze (LOD) enthält, wenn weniger als 1 % der Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs Rückstände über der Nachweisgrenze enthält. Diese Proben sollten im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum genommen werden. Den EFTA-Staaten wird empfohlen, auf Grundlage der Bevölkerungs- und Verbraucherzahlen mindestens 12 Proben pro Produkt und Jahr zu entnehmen.

| (3) | Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen veröffentlicht (4). Diese Leitlinien sollten soweit wie möglich in den Analyselaboratorien der EFTA-Staaten angewandt und unter Berücksichtigung der in den Kontrollprogrammen gewonnenen Erfahrungen kontinuierlich überarbeitet werden.

| (4) | Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/362/EWG verlangen von den EFTA-Staaten, die von ihnen bei der Ausarbeitung der nationalen Inspektionsprogramme angewendeten Kriterien anzugeben. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/642/EWG und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 86/362/EWG verlangen von den EFTA-Staaten, die von ihnen bei der Ausarbeitung der nationalen Inspektionsprogramme angewendeten Kriterien anzugeben. Diese Informationen sollen i) die Kriterien, nach denen die Zahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen bestimmt wurde, sowie die verwendeten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgesetzt wurden, ii) Angaben über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe n des EWR-Abkommens (Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung) (5), iii) die Anzahl und die Art der Überschreitungen und die getroffenen Maßnahmen enthalten.

| (5) | Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per E-Mail von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten könnten das gleiche Format nutzen und sollten daher in der Lage sein, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte in dem genormten Format zuzusenden. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirkungsvollsten durch die Erarbeitung von Leitlinien — |
| --- | --- |

(5)

Daten zu den Ergebnissen von Kontrollprogrammen eignen sich insbesondere für die Verarbeitung, Speicherung und Übertragung mit elektronischen Datenverarbeitungsverfahren. Für die Weitergabe von Daten per E-Mail von den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission sind entsprechende Formate entwickelt worden. Die EFTA-Staaten könnten das gleiche Format nutzen und sollten daher in der Lage sein, der EFTA-Überwachungsbehörde ihre Berichte in dem genormten Format zuzusenden. Die Weiterentwicklung eines solchen Standardformats erfolgt am wirkungsvollsten durch die Erarbeitung von Leitlinien —

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN:

| 1. | für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis mindestens 12 Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist.
  Vorzugsweise für Schädlingsbekämpfungsmittel, die ein akutes Risiko darstellen, z.B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn derartige Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen wurden und insbesondere, wenn es sich um das Erzeugnis eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zz des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG) (6) genannten Rechtsakt entsprechen.
  Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wenn die erste Laborprobe einen nachweisbaren Rückstand an dem gesuchten Schädlingsbekämpfungsmittel enthält, sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren; |
| --- | --- |

1.

für die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen von jedem Erzeugnis mindestens 12 Proben zu nehmen und zu analysieren, wobei dem jeweiligen Anteil an innerstaatlichen, an EWR- und Drittlandwaren des Marktes der EFTA-Staaten Rechnung zu tragen ist.

Vorzugsweise für Schädlingsbekämpfungsmittel, die ein akutes Risiko darstellen, z.B. OP-Ester, Endosulfan und N-Methylcarbamate, sollten bei ausgewählten Proben der Erzeugnisse Äpfel, Tomaten, Salat, Lauch und Kopfkohl die Bestandteile der zweiten Laborprobe auch einzeln analysiert werden, wenn derartige Schädlingsbekämpfungsmittel nachgewiesen wurden und insbesondere, wenn es sich um das Erzeugnis eines einzelnen Erzeugers handelt. Die Anzahl der Bestandteile sollte dem in Anhang II Kapitel XII Nummer 54 Buchstabe zz des EWR-Abkommens (Richtlinie 2002/63/EG der Kommission vom 11. Juli 2002 zur Festlegung gemeinschaftlicher Probenahmemethoden zur amtlichen Kontrolle von Pestizidrückständen in und auf Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinie 79/700/EWG) (6) genannten Rechtsakt entsprechen.

Es sind zwei Proben zu entnehmen. Wenn die erste Laborprobe einen nachweisbaren Rückstand an dem gesuchten Schädlingsbekämpfungsmittel enthält, sind die Bestandteile der zweiten Probe einzeln zu analysieren;

| 2. | die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2005 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist:






  a) | die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Meldewerte entsprechend den Qualitätskontrollverfahren, die in den Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen festgelegt wurden; |
| --- | --- | --- |

2.

die Ergebnisse der Analyse der Proben, die auf die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführten Kombinationen von Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen getestet wurden, bis spätestens zum 31. August 2005 zu melden, wobei Folgendes anzugeben ist:

a)

die verwendeten Analysemethoden und die erzielten Meldewerte entsprechend den Qualitätskontrollverfahren, die in den Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen festgelegt wurden;

| b) | die Anzahl und die Art der Überschreitungen sowie die eingeleiteten Maßnahmen. |
| --- | --- |

b)

die Anzahl und die Art der Überschreitungen sowie die eingeleiteten Maßnahmen.

Der Bericht sollte in einem Format, einschließlich des elektronischen Formats, erstellt werden, das den Leitlinien (7) für die EFTA-Staaten zur Umsetzung der Empfehlungen für koordinierte Kontrollprogramme entspricht;

| 3. | der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere:






  a) | die Ergebnisse ihrer nationalen Programme zur Bekämpfung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen; |
| --- | --- | --- |

3.

der EFTA-Überwachungsbehörde und den EFTA-Staaten bis spätestens 31. August 2004 alle Informationen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 86/362/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 90/642/EWG über das Kontrolljahr 2003 zu übermitteln, um so wenigstens anhand von Stichproben die Einhaltung der Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten. Zu übermitteln sind insbesondere:

a)

die Ergebnisse ihrer nationalen Programme zur Bekämpfung von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen;

| b) | Informationen zu den Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte der Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können; |
| --- | --- |

b)

Informationen zu den Qualitätskontrollverfahren ihrer Laboratorien, insbesondere Informationen hinsichtlich der Aspekte der Leitlinien der Qualitätskontrollverfahren für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen, die sie nicht oder nur mit Schwierigkeiten haben anwenden können;

| c) | Informationen über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung); |
| --- | --- |

c)

Informationen über die Zulassung der die Analysen ausführenden Laboratorien gemäß den Bestimmungen des Artikels 3 der Richtlinie 93/99/EWG (einschließlich Art der Zulassung, Zulassungsstelle und Kopie der Zulassungsbescheinigung);

| d) | Informationen zu den Leistungstests und Ringversuchen, an denen das Laboratorium teilgenommen hat; |
| --- | --- |

d)

Informationen zu den Leistungstests und Ringversuchen, an denen das Laboratorium teilgenommen hat;

| 4. | an die EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, der informiert über:






  a) | die bei der Bestimmung der Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien; |
| --- | --- | --- |

4.

an die EFTA-Überwachungsbehörde bis spätestens 30. September 2004 den Entwurf ihres nationalen Programms zur Kontrolle der Rückstandshöchstgehalte von Schädlingsbekämpfungsmitteln für das Jahr 2005 gemäß den Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG zu übermitteln, der informiert über:

a)

die bei der Bestimmung der Anzahl der zu entnehmenden Proben und der durchzuführenden Analysen angewandten Kriterien;

| b) | die angewandten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgelegt wurden; |
| --- | --- |

b)

die angewandten Meldewerte und die Kriterien, anhand derer diese Meldewerte festgelegt wurden;

| c) | die Angaben zur Zulassung der die Analyse ausführenden Laboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG. |
| --- | --- |

c)

die Angaben zur Zulassung der die Analyse ausführenden Laboratorien gemäß der Richtlinie 93/99/EWG.

Diese Empfehlung ist an Island, Liechtenstein und Norwegen gerichtet.

Brüssel, den 30. März 2004

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Bernd HAMMERMANN

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Direktor

---

(1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.

1

(2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.

2

(3)  Codex Alimentarius, Pesticide Residues in Foodstuffs, Rom 1994, ISBN 92-5-203271-1, Bd. 2, S. 372.

3

(4)  Dokument http://europa.eu.int/comm/food/plant/protection/resources/qualcontrol_en.pdf

4

(5)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.

5

(6)  ABl. L 187 vom 16.07.2002, S. 30.

6

(7)  Im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit (SCFCAH) jährlich vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

7

---

ANHANG

Zu kontrollierende Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln/Erzeugnissen

| Zu analysierender Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand | Jahr |
| --- | --- |
| | 2004 | 2005 (1) | 2006 (1) |
| Acephat | (c) | (a) | (b) |
| Aldicarb | (c) | (a) | (b) |
| Azinphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Azoxystrobin | (c) | (a) | (b) |
| Benomyl-Gruppe | (c) | (a) | (b) |
| Bromopropylat | (c) | (a) | (b) |
| Captan | (c) | (a) | (b) |
| Chlorothalonil | (c) | (a) | (b) |
| Chlorpyriphos | (c) | (a) | (b) |
| Chlorpyriphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Cypermethrin | (c) | (a) | (b) |
| Cyprodinil | (c) | (a) | (b) |
| Deltamethrin | (c) | (a) | (b) |
| Diazinon | (c) | (a) | (b) |
| Dichlofluanid | (c) | (a) | (b) |
| Dicofol | (c) | (a) | (b) |
| Dimethoat | (c) | (a) | (b) |
| Diphenylamin (2) | (c) | (a) | (b) |
| Endosulfan | (c) | (a) | (b) |
| Fenhexamide | (c) | (a) | (b) |
| Folpet | (c) | (a) | (b) |
| Imazalil | (c) | (a) | (b) |
| Iprodion | (c) | (a) | (b) |
| Kresoxim-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Lambda-Cyhalothrin | (c) | (a) | (b) |
| Malathion | (c) | (a) | (b) |
| Maneb-Gruppe | (c) | (a) | (b) |
| Mecarbam | (c) | (a) | (b) |
| Methamidophos | (c) | (a) | (b) |
| Metalaxyl | (c) | (a) | (b) |
| Methidathion | (c) | (a) | (b) |
| Methiocarb | (c) | (a) | (b) |
| Methomyl | (c) | (a) | (b) |
| Myclobutanil | (c) | (a) | (b) |
| Omethoat | (c) | (a) | (b) |
| Oxydemeton-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Parathion | (c) | (a) | (b) |
| Permethrin | (c) | (a) | (b) |
| Phorat | (c) | (a) | (b) |
| Pirimiphos-Methyl | (c) | (a) | (b) |
| Procymidon | (c) | (a) | (b) |
| Propyzamid | (c) | (a) | (b) |
| Spiroxamin | (c) | (a) | (b) |
| Thiabendazol | (c) | (a) | (b) |
| Tolylfluanid | (c) | (a) | (b) |
| Triazophos | (c) | (a) | (b) |
| Vinclozolin | (c) | (a) | (b) |
| (a) | Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren). |

Zu analysierender Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand

Jahr

2004

2005 (1)

2006 (1)

Acephat

(c)

(a)

(b)

Aldicarb

(c)

(a)

(b)

Azinphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Azoxystrobin

(c)

(a)

(b)

Benomyl-Gruppe

(c)

(a)

(b)

Bromopropylat

(c)

(a)

(b)

Captan

(c)

(a)

(b)

Chlorothalonil

(c)

(a)

(b)

Chlorpyriphos

(c)

(a)

(b)

Chlorpyriphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Cypermethrin

(c)

(a)

(b)

Cyprodinil

(c)

(a)

(b)

Deltamethrin

(c)

(a)

(b)

Diazinon

(c)

(a)

(b)

Dichlofluanid

(c)

(a)

(b)

Dicofol

(c)

(a)

(b)

Dimethoat

(c)

(a)

(b)

Diphenylamin (2)

(c)

(a)

(b)

Endosulfan

(c)

(a)

(b)

Fenhexamide

(c)

(a)

(b)

Folpet

(c)

(a)

(b)

Imazalil

(c)

(a)

(b)

Iprodion

(c)

(a)

(b)

Kresoxim-Methyl

(c)

(a)

(b)

Lambda-Cyhalothrin

(c)

(a)

(b)

Malathion

(c)

(a)

(b)

Maneb-Gruppe

(c)

(a)

(b)

Mecarbam

(c)

(a)

(b)

Methamidophos

(c)

(a)

(b)

Metalaxyl

(c)

(a)

(b)

Methidathion

(c)

(a)

(b)

Methiocarb

(c)

(a)

(b)

Methomyl

(c)

(a)

(b)

Myclobutanil

(c)

(a)

(b)

Omethoat

(c)

(a)

(b)

Oxydemeton-Methyl

(c)

(a)

(b)

Parathion

(c)

(a)

(b)

Permethrin

(c)

(a)

(b)

Phorat

(c)

(a)

(b)

Pirimiphos-Methyl

(c)

(a)

(b)

Procymidon

(c)

(a)

(b)

Propyzamid

(c)

(a)

(b)

Spiroxamin

(c)

(a)

(b)

Thiabendazol

(c)

(a)

(b)

Tolylfluanid

(c)

(a)

(b)

Triazophos

(c)

(a)

(b)

Vinclozolin

(c)

(a)

(b)

(a)

Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).

| (b) | Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst). |
| --- | --- |

(b)

Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst).

| (c) | Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer. |
| --- | --- |

(c)

Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer.

---

(1)  Für 2005 und 2006 nur zur Orientierung, vorbehaltlich der für diese Jahre noch zu empfehlenden Programme.

(2)  Diphenylamin sollte nur bei Äpfeln und Birnen analysiert werden.

| (a) | Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren). |
| --- | --- |

(a)

Birnen, Bananen, Bohnen (frisch oder gefroren), Kartoffeln, Karotten, Orangen/Mandarinen, Pfirsiche/Nektarinen, Spinat (frisch oder gefroren).

| (b) | Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst). |
| --- | --- |

(b)

Blumenkohl, Paprika, Weizen, Auberginen, Reis, Trauben, Gurken, Erbsen (frisch/gefroren, ausgelöst).

| (c) | Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer. |
| --- | --- |

(c)

Äpfel, Tomaten, Salat, Erdbeeren, Lauch, Orangensaft, Kopfkohl, Roggen/Hafer.

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/25 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/25

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/411/GASP DES RATES

vom 30. Mai 2005

über restriktive Maßnahmen gegen Sudan und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 9. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (1) angenommen, mit dem gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 9. Januar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP (1) angenommen, mit dem gegen Sudan ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung verhängt wurde.

| (2) | Am 10. Juni 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP angenommen, um für die von der Afrikanischen Union geleitete Waffenstillstandskommission Ausnahmen von dem Embargo zuzulassen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Juni 2004 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/31/GASP angenommen, um für die von der Afrikanischen Union geleitete Waffenstillstandskommission Ausnahmen von dem Embargo zuzulassen.

| (3) | Der Rat hält es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten. Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hält es für angezeigt, an dem Waffenembargo der EU gegen Sudan festzuhalten. Die Europäische Union will in diesem Zusammenhang mit ihrer Politik dazu beitragen, dass in Sudan dauerhafter Friede und Aussöhnung einkehren.

| (4) | Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) (nachstehend „UNSCR 1556 (2004)“ genannt) verabschiedet, mit der gegen alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen — einschließlich der Dschandschawid —, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren, ein Waffenembargo verhängt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 30. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1556 (2004) (nachstehend „UNSCR 1556 (2004)“ genannt) verabschiedet, mit der gegen alle nichtstaatlichen Gruppen und Einzelpersonen — einschließlich der Dschandschawid —, die in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur operieren, ein Waffenembargo verhängt wurde.

| (5) | Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) (nachstehend „UNSCR 1591 (2005)“ genannt) verabschiedet, mit der Maßnahmen verhängt werden, um die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von allen Personen zu verhindern, die von dem mit Nummer 3 der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) benannt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Am 29. März 2005 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1591 (2005) (nachstehend „UNSCR 1591 (2005)“ genannt) verabschiedet, mit der Maßnahmen verhängt werden, um die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von allen Personen zu verhindern, die von dem mit Nummer 3 der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) benannt wurden.

| (6) | Die UNSCR 1591 (2005) verlangt ferner, dass sämtliche Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln. |
| --- | --- |

(6)

Die UNSCR 1591 (2005) verlangt ferner, dass sämtliche Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der von dem Ausschuss benannten Personen stehen oder die von Einrichtungen gehalten werden, die im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen stehen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln.

| (7) | Die UNSCR 1591 (2005) bekräftigt außerdem die durch die UNSCR 1556 (2004) verhängten Maßnahmen und sieht vor, dass diese Maßnahmen auch auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und alle anderen Krieg führenden Parteien in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur Anwendung finden. |
| --- | --- |

(7)

Die UNSCR 1591 (2005) bekräftigt außerdem die durch die UNSCR 1556 (2004) verhängten Maßnahmen und sieht vor, dass diese Maßnahmen auch auf alle Parteien der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und alle anderen Krieg führenden Parteien in den Staaten Nord-Darfur, Süd-Darfur und West-Darfur Anwendung finden.

| (8) | Nach Nummer 4 der UNSCR 1591 (2005) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, am 28. April 2005 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Parteien des Konflikts in Darfur allen in der UNSCR 1556 (2004) und den Resolutionen 1564 (2004) und 1574 (2004) genannten Verpflichtungen und Forderungen des Sicherheitsrates nachgekommen sind und unverzüglich Schritte unternommen haben, um alle ihre Verpflichtungen zur Achtung der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und der Protokolle von Abuja, einschließlich der Mitteilung ihrer Truppenpositionen, zu erfüllen, die Gewährung humanitärer Hilfe zu erleichtern und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

(8)

Nach Nummer 4 der UNSCR 1591 (2005) treten die Maßnahmen in Bezug auf die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie auf das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, am 28. April 2005 in Kraft, es sei denn, der Sicherheitsrat stellt vorher fest, dass die Parteien des Konflikts in Darfur allen in der UNSCR 1556 (2004) und den Resolutionen 1564 (2004) und 1574 (2004) genannten Verpflichtungen und Forderungen des Sicherheitsrates nachgekommen sind und unverzüglich Schritte unternommen haben, um alle ihre Verpflichtungen zur Achtung der Waffenruhevereinbarung von N’Djamena und der Protokolle von Abuja, einschließlich der Mitteilung ihrer Truppenpositionen, zu erfüllen, die Gewährung humanitärer Hilfe zu erleichtern und mit der Mission der Afrikanischen Union voll zusammenzuarbeiten.

| (9) | Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1591 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden. |
| --- | --- |

(9)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/31/GASP verhängten Maßnahmen sowie die nach der UNSCR 1591 (2005) zu verhängenden Maßnahmen sollten in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden.

| (10) | Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP sollte daher aufgehoben werden.

| (11) | Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich — |
| --- | --- |

(11)

Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Im Einklang mit der UNSCR 1591 (2005) sind restriktive Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die von dem mit Nummer 3 der UNSCR 1591 (2005) eingesetzten Ausschuss benannt worden sind, weil sie den Friedensprozess behindern, eine Bedrohung für die Stabilität in Darfur und in der Region darstellen, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, Verletzungen der internationalen Menschenrechte oder andere Gräueltaten begehen, gegen das Waffenembargo verstoßen und/oder für offensive militärische Flüge in und über der Region Darfur verantwortlich sind.

Die betreffenden Personen sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet der in Artikel 1 genannten Personen zu verhindern.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausschuss feststellt, dass die betreffenden Reisen aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Verpflichtungen, gerechtfertigt sind, oder wenn er zu dem Schluss kommt, dass eine Ausnahmeregelung die Verwirklichung der Ziele der UNSCR-Resolutionen, nämlich die Herbeiführung von Frieden und Stabilität in Sudan und in der Region, fördern würde.

(4)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 den vom Ausschuss benannten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.

Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der in Artikel 1 genannten Personen befinden oder die von Einrichtungen gehalten werden, die sich im Besitz oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle dieser Personen oder von Personen befinden, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, wie sie in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Diesen Personen oder Einrichtungen dürfen weder mittelbar noch unmittelbar Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen, die

| a) | für Grundausgaben, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

für Grundausgaben, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtlicher Dienste dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder, anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat;

| d) | für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder |
| --- | --- |

d)

für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, nachdem diese Feststellung dem Ausschuss von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt und vom Ausschuss gebilligt wurde, oder

| e) | Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. |
| --- | --- |

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum der UNSCR 1591 (2005), begünstigt nicht eine in diesem Artikel genannte Person oder Einrichtung und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorene Konten — von

| a) | Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
| --- | --- |

a)

Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen, |
| --- | --- |

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.

Artikel 4

(1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen an Sudan durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge ihrer Flagge sind, unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.

(2)   Es ist ferner untersagt,

| a) | technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben; |
| --- | --- |

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste und andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechenden Ersatzteilen, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

| b) | für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern aller Art oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen. |
| --- | --- |

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern aller Art oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Sudan oder zur Verwendung in Sudan Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, mittelbar oder unmittelbar bereitzustellen.

Artikel 5

(1)   Artikel 4 gilt nicht für

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der UN, der Afrikanischen Union, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN und der Afrikanischen Union bestimmt ist; |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich für humanitäre Zwecke, für die Überwachung der Menschenrechtslage, für Schutzzwecke oder für die Programme der UN, der Afrikanischen Union, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen bestimmt ist, oder von Material, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der UN und der Afrikanischen Union bestimmt ist;

| b) | technische Ausbildung und Hilfe in Zusammenhang mit solchen Gütern; |
| --- | --- |

b)

technische Ausbildung und Hilfe in Zusammenhang mit solchen Gütern;

| c) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen, |
| --- | --- |

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material zur Verwendung bei Minenräumaktionen,

| d) | Hilfeleistungen und Lieferungen, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen, |
| --- | --- |

d)

Hilfeleistungen und Lieferungen, die der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens dienen,

unter der Voraussetzung, dass diese Lieferungen vorab von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats genehmigt wurden.

(2)   Artikel 4 gilt ferner nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der EU, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Sudan ausgeführt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten prüfen Lieferungen nach diesem Artikel in jedem einzelnen Fall und tragen dabei in vollem Umfang den Kriterien des am 8. Juni 1998 angenommenen Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Rechnung. Die Mitgliedstaaten schreiben angemessene Schutzmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von Genehmigungen vor, die nach diesem Artikel erteilt werden, und treffen gegebenenfalls Vorkehrungen für die Rückführung der Ausrüstung.

Artikel 6

Der Rat erstellt die Liste im Anhang und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Ausschusses.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam, mit Ausnahme der in den Artikeln 2 und 3 dargelegten Maßnahmen, die ab dem 29. April 2005 gelten, sofern der Rat nicht aufgrund der Feststellungen des Sicherheitsrates über die Erfüllung der Bedingungen der Nummern 1 und 6 der UNSCR 1591 (2005) etwas Anderes beschließt.

Artikel 8

Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Gemeinsamen Standpunkts genannten Maßnahmen werden im Lichte der Feststellungen des Sicherheitsrates zur Situation im Sudan alle zwölf Monate oder früher überprüft. Die in Artikel 4 genannten Maßnahmen werden zwölf Monate nach Annahme dieses Gemeinsamen Standpunkts und danach alle zwölf Monate überprüft. Sie werden aufgehoben, wenn der Rat der Auffassung ist, dass ihre Ziele erreicht wurden.

Artikel 9

Der Gemeinsame Standpunkt 2004/31/GASP wird aufgehoben.

Artikel 10

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

---

(1)  ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 55. Gemeinsamer Standpunkt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/510/GASP (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 28).

1

---

ANHANG

Liste der in den Artikeln 1 und 3 genannten Personen und Einrichtungen

---

Berichtigungen

| 2.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 139/29 |
| --- | --- | --- | --- |

2.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 139/29

---

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 830/2005 der Kommission vom 30. Mai 2005 zur fünften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 137 vom 31. Mai 2005
  )

Seite 24, Artikel 2:

Statt:

„Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.“

muss es heißen:

„Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2005 in Kraft.“

Seite 25, Anhang, Punkt 1:

Statt:

„Borovcanin“

muss es heißen:

„Borovnica“.

---