# Amtsblatt C 165/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.165.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 165 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang11. Juni 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.165.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 165

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang11. Juni 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 165/01 | Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde | 1 |
| 2013/C 165/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6894 — Syral China Investment/Wilmar China New Investments/Liaoning Jinxin Biology & Chemistry) (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 165/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6899 — Lion Capital/Avedon Capital Partners/AD Van Geloven Holding) (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 165/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6841 — Goldman Sachs/TPG Lundy/Tulloch Homes Group Limited) (
  1
  ) | 3 |
| 2013/C 165/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6854 — Cameron/Schlumberger/Onesubsea) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 165/01

Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

1

2013/C 165/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6894 — Syral China Investment/Wilmar China New Investments/Liaoning Jinxin Biology & Chemistry) (
  1
  )

1

2

2013/C 165/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6899 — Lion Capital/Avedon Capital Partners/AD Van Geloven Holding) (
  1
  )

1

2

2013/C 165/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6841 — Goldman Sachs/TPG Lundy/Tulloch Homes Group Limited) (
  1
  )

1

3

2013/C 165/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6854 — Cameron/Schlumberger/Onesubsea) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 165/06 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2013/C 165/07 | Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft — Statistiken über die im Jahr 2012 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG notifizierten technischen Vorschriften | 5 |
| 2013/C 165/08 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 165/06

Euro-Wechselkurs

4

2013/C 165/07

Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft — Statistiken über die im Jahr 2012 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG notifizierten technischen Vorschriften

5

2013/C 165/08

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2013/C 165/09 | Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 165/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6851 — Baxter International/Gambro) (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2013/C 165/09

Offene Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 165/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6851 — Baxter International/Gambro) (
  1
  )

1

13

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/1 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/1

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Mitteilung der Kommission über die nicht beantragte Menge, die zu der Menge hinzuzurechnen ist, die für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 im Rahmen bestimmter von der Gemeinschaft für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffneter Kontingente festgesetzt wurde

2013/C 165/01

Mit der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (1) sind Einfuhrzollkontingente für Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors eröffnet worden. Die in den ersten sieben Tagen des Monats April 2013 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2013 und die Kontingente 09.4212, 09.4217 und 09.4218 eingereichten Einfuhrlizenzanträge beziehen sich auf Mengen, die die verfügbaren Mengen unterschreiten. Gemäß Artikel 7 Absatz 4 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (2) werden die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden, zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum (1. Oktober bis 31. Dezember 2013) festgesetzten Menge hinzugerechnet; sie sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung aufgeführt.

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(1)  ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

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ANHANG

| Laufende Nummer des Kontingents | Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind
  (in kg) |
| --- | --- |
| 09.4212 | 10 056 120 |
| 09.4217 | 6 408 000 |
| 09.4218 | 3 478 800 |

Laufende Nummer des Kontingents

Nicht beantragte Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013 festgesetzten Menge hinzuzurechnen sind

(in kg)

09.4212

10 056 120

09.4217

6 408 000

09.4218

3 478 800

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/2 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6894 — Syral China Investment/Wilmar China New Investments/Liaoning Jinxin Biology & Chemistry)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 165/02

Am 31. Mai 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6894 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6894 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/2 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6899 — Lion Capital/Avedon Capital Partners/AD Van Geloven Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 165/03

Am 3. Juni 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6899 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6899 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/3 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6841 — Goldman Sachs/TPG Lundy/Tulloch Homes Group Limited)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 165/04

Am 22. April 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6841 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6841 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/3 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6854 — Cameron/Schlumberger/Onesubsea)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 165/05

Am 15. April 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6854 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6854 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/4 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/4

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Euro-Wechselkurs (1)

10. Juni 2013

2013/C 165/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3209 |
| JPY | Japanischer Yen | 130,47 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4560 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85040 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,7144 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2395 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,6120 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,666 |
| HUF | Ungarischer Forint | 297,20 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7018 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2532 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,5235 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5053 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3983 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3455 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2549 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6728 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6631 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 497,42 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,4090 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,1017 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5115 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 158,79 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1476 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,804 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,7360 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,671 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,8284 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,9220 |
| INR | Indische Rupie | 76,8450 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3209

JPY

Japanischer Yen

130,47

DKK

Dänische Krone

7,4560

GBP

Pfund Sterling

0,85040

SEK

Schwedische Krone

8,7144

CHF

Schweizer Franken

1,2395

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,6120

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,666

HUF

Ungarischer Forint

297,20

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7018

PLN

Polnischer Zloty

4,2532

RON

Rumänischer Leu

4,5235

TRY

Türkische Lira

2,5053

AUD

Australischer Dollar

1,3983

CAD

Kanadischer Dollar

1,3455

HKD

Hongkong-Dollar

10,2549

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6728

SGD

Singapur-Dollar

1,6631

KRW

Südkoreanischer Won

1 497,42

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,4090

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,1017

HRK

Kroatische Kuna

7,5115

IDR

Indonesische Rupiah

13 158,79

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1476

PHP

Philippinischer Peso

56,804

RUB

Russischer Rubel

42,7360

THB

Thailändischer Baht

40,671

BRL

Brasilianischer Real

2,8284

MXN

Mexikanischer Peso

16,9220

INR

Indische Rupie

76,8450

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/5 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/5

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Information der Kommission gemäß Artikel 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1)

Statistiken über die im Jahr 2012 im Rahmen des Notifizierungsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG notifizierten technischen Vorschriften

2013/C 165/07

I.   Tabelle der verschiedenen, an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichteten Reaktionen zu den von ihnen notifizierten Entwürfen

| Mitgliedstaaten | Anzahl der Notifizierungen | Anmerkungen (2) | Ausführliche Stellungnahmen (3) | Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| MS | KOM | EFTA (4) TR (5) | MS | KOM | 9.3 (6) | 9.4 (7) |
| Belgien | 25 | 9 | 4 | 0 | 5 | 3 | 0 | 0 |
| Bulgarien | 12 | 6 | 3 | 0 | 4 | 2 | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 29 | 7 | 4 | 0 | 5 | 9 | 0 | 0 |
| Dänemark | 39 | 3 | 7 | 0 | 1 | 2 | 0 | 0 |
| Deutschland | 57 | 4 | 12 | 0 | 3 | 10 | 1 | 0 |
| Estland | 16 | 3 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Irland | 6 | 2 | 2 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Griechenland | 15 | 5 | 11 | 0 | 2 | 3 | 0 | 0 |
| Spanien | 27 | 6 | 8 | 0 | 5 | 6 | 0 | 0 |
| Frankreich | 57 | 13 | 6 | 0 | 6 | 4 | 1 | 0 |
| Italien | 48 | 18 | 14 | 0 | 18 | 8 | 0 | 0 |
| Zypern | 26 | 23 | 1 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 |
| Lettland | 3 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Litauen | 9 | 7 | 1 | 0 | 2 | 2 | 0 | 0 |
| Luxemburg | 4 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Ungarn | 27 | 13 | 3 | 0 | 7 | 1 | 0 | 0 |
| Malta | 2 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Niederlande | 43 | 3 | 9 | 0 | 10 | 1 | 0 | 0 |
| Österreich | 59 | 3 | 5 | 0 | 2 | 2 | 0 | 0 |
| Polen | 37 | 16 | 9 | 0 | 6 | 1 | 0 | 0 |
| Portugal | 5 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Rumänien | 41 | 3 | 4 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Slowenien | 8 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Slowakei | 28 | 26 | 3 | 0 | 5 | 4 | 0 | 0 |
| Finnland | 23 | 2 | 8 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| Schweden | 40 | 5 | 7 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 48 | 15 | 2 | 0 | 6 | 1 | 0 | 0 |
| EU gesamt | 734 | 200 | 129 | 0 | 92 | 66 | 2 | 0 |

Mitgliedstaaten

Anzahl der Notifizierungen

Anmerkungen (2)

Ausführliche Stellungnahmen (3)

Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft

MS

KOM

EFTA (4) TR (5)

MS

KOM

9.3 (6)

9.4 (7)

Belgien

25

9

4

0

5

3

0

0

Bulgarien

12

6

3

0

4

2

0

0

Tschechische Republik

29

7

4

0

5

9

0

0

Dänemark

39

3

7

0

1

2

0

0

Deutschland

57

4

12

0

3

10

1

0

Estland

16

3

3

0

0

0

0

0

Irland

6

2

2

0

0

1

0

0

Griechenland

15

5

11

0

2

3

0

0

Spanien

27

6

8

0

5

6

0

0

Frankreich

57

13

6

0

6

4

1

0

Italien

48

18

14

0

18

8

0

0

Zypern

26

23

1

0

0

2

0

0

Lettland

3

2

1

0

0

0

0

0

Litauen

9

7

1

0

2

2

0

0

Luxemburg

4

2

0

0

0

0

0

0

Ungarn

27

13

3

0

7

1

0

0

Malta

2

1

1

0

1

1

0

0

Niederlande

43

3

9

0

10

1

0

0

Österreich

59

3

5

0

2

2

0

0

Polen

37

16

9

0

6

1

0

0

Portugal

5

1

1

0

1

1

0

0

Rumänien

41

3

4

0

0

1

0

0

Slowenien

8

2

0

0

0

0

0

0

Slowakei

28

26

3

0

5

4

0

0

Finnland

23

2

8

0

0

1

0

0

Schweden

40

5

7

0

3

0

0

0

Vereinigtes Königreich

48

15

2

0

6

1

0

0

EU gesamt

734

200

129

0

92

66

2

0

II.   Tabelle zur Aufschlüsselung der der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten notifizierten Entwürfe nach Bereichen

| Bereiche | BE | BG | CZ | CY | DK | DE | EE | IE | EL | ES | FR | IT | LV | LT | LU | HU | MT | NL | AT | PL | PT | RO | SI | SK | FI | SE | UK | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Baugewerbe | 3 | 2 | 2 | 1 | 10 | 32 | 3 | 1 | 2 | 5 | 3 | 6 | 0 | 4 | 1 | 5 | 0 | 8 | 30 | 10 | 0 | 27 | 2 | 6 | 7 | 0 | 18 | 188 |
| Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel | 6 | 6 | 8 | 0 | 4 | 2 | 1 | 1 | 3 | 8 | 20 | 19 | 2 | 3 | 0 | 5 | 1 | 15 | 3 | 5 | 4 | 1 | 0 | 19 | 3 | 4 | 3 | 146 |
| Chemische Erzeugnisse | 4 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 2 | 0 | 0 | 2 | 2 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 2 | 1 | 19 |
| Pharmazeutische Erzeugnisse | 0 | 1 | 5 | 0 | 1 | 2 | 1 | 0 | 0 | 1 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 7 | 7 | 2 | 31 |
| Haushaltsgeräte und Freizeitausstattung | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 4 | 5 | 0 | 2 | 0 | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 3 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 22 |
| Maschinenbau | 2 | 2 | 7 | 1 | 0 | 1 | 0 | 1 | 1 | 0 | 3 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 5 | 1 | 0 | 3 | 4 | 0 | 0 | 1 | 0 | 36 |
| Energie, Minerale, Holz | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 2 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 5 | 4 | 4 | 0 | 3 | 1 | 1 | 0 | 1 | 1 | 29 |
| Umwelt, Verpackungen | 1 | 0 | 3 | 0 | 7 | 1 | 2 | 0 | 0 | 1 | 2 | 5 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 6 | 5 | 4 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 2 | 43 |
| Gesundheit, medizinische Geräte | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 7 |
| Beförderung | 3 | 0 | 0 | 0 | 9 | 3 | 2 | 1 | 1 | 2 | 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 4 | 3 | 1 | 0 | 2 | 0 | 0 | 4 | 17 | 5 | 60 |
| Telekommunikation | 4 | 0 | 0 | 23 | 3 | 8 | 2 | 2 | 0 | 2 | 7 | 4 | 0 | 0 | 2 | 2 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 5 | 1 | 0 | 1 | 2 | 8 | 77 |
| Verschiedenes | 0 | 0 | 2 | 1 | 4 | 0 | 2 | 0 | 2 | 0 | 8 | 2 | 0 | 0 | 0 | 6 | 1 | 1 | 3 | 4 | 0 | 0 | 0 | 2 | 0 | 2 | 6 | 46 |
| Dienste der Informationsgesellschaft | 2 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 | 1 | 0 | 0 | 0 | 3 | 7 | 0 | 0 | 1 | 3 | 0 | 2 | 0 | 6 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 30 |
| Gesamtsumme je Mitgliedstaat | 25 | 12 | 29 | 26 | 39 | 57 | 16 | 6 | 15 | 27 | 57 | 48 | 3 | 9 | 4 | 27 | 2 | 43 | 59 | 37 | 5 | 41 | 8 | 28 | 23 | 40 | 48 | 734 |

Bereiche

BE

BG

CZ

CY

DK

DE

EE

IE

EL

ES

FR

IT

LV

LT

LU

HU

MT

NL

AT

PL

PT

RO

SI

SK

FI

SE

UK

Gesamt

Baugewerbe

3

2

2

1

10

32

3

1

2

5

3

6

0

4

1

5

0

8

30

10

0

27

2

6

7

0

18

188

Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel

6

6

8

0

4

2

1

1

3

8

20

19

2

3

0

5

1

15

3

5

4

1

0

19

3

4

3

146

Chemische Erzeugnisse

4

0

0

0

1

1

2

0

0

2

2

1

0

0

0

1

0

0

0

1

0

0

0

0

1

2

1

19

Pharmazeutische Erzeugnisse

0

1

5

0

1

2

1

0

0

1

3

0

0

0

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

7

7

2

31

Haushaltsgeräte und Freizeitausstattung

0

0

1

0

0

2

0

0

4

5

0

2

0

1

0

1

0

0

3

1

1

0

0

0

0

0

1

22

Maschinenbau

2

2

7

1

0

1

0

1

1

0

3

1

1

1

0

0

0

1

5

1

0

3

4

0

0

1

0

36

Energie, Minerale, Holz

0

0

1

0

0

2

0

0

2

1

1

1

0

0

0

1

0

5

4

4

0

3

1

1

0

1

1

29

Umwelt, Verpackungen

1

0

3

0

7

1

2

0

0

1

2

5

0

0

0

2

0

6

5

4

0

0

0

0

0

2

2

43

Gesundheit, medizinische Geräte

0

1

0

0

0

0

0

0

0

0

2

0

0

0

0

0

0

0

3

0

0

0

0

0

0

1

0

7

Beförderung

3

0

0

0

9

3

2

1

1

2

3

0

0

0

0

0

0

4

3

1

0

2

0

0

4

17

5

60

Telekommunikation

4

0

0

23

3

8

2

2

0

2

7

4

0

0

2

2

0

1

0

0

0

5

1

0

1

2

8

77

Verschiedenes

0

0

2

1

4

0

2

0

2

0

8

2

0

0

0

6

1

1

3

4

0

0

0

2

0

2

6

46

Dienste der Informationsgesellschaft

2

0

0

0

0

3

1

0

0

0

3

7

0

0

1

3

0

2

0

6

0

0

0

0

0

1

1

30

Gesamtsumme je Mitgliedstaat

25

12

29

26

39

57

16

6

15

27

57

48

3

9

4

27

2

43

59

37

5

41

8

28

23

40

48

734

III.   Tabelle mit den Bemerkungen zu den von Island, Liechtenstein, Norwegen (8) und der Schweiz (9) notifizierten Entwürfen

| Land | Notifizierungen | Bemerkungen EK (10) |
| --- | --- | --- |
| Island | 4 | 2 |
| Liechtenstein | 2 | 2 |
| Schweiz | 11 | 2 |
| Norwegen | 4 | 0 |
| Gesamt | 21 | 6 |

Land

Notifizierungen

Bemerkungen EK (10)

Island

4

2

Liechtenstein

2

2

Schweiz

11

2

Norwegen

4

0

Gesamt

21

6

IV.   Tabelle zur Aufschlüsselung der von Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz notifizierten Entwürfe nach Bereichen

| Bereiche | Island | Liechtenstein | Norwegen | Schweiz | Gesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel | 2 | | | 1 | 3 |
| Messwesen | | | | 2 | 2 |
| Baugewerbe | | | | 1 | 1 |
| Beförderung | 1 | 2 | 1 | 2 | 6 |
| Telekommunikation | | | | 5 | 5 |
| Verschiedenes | | | 1 | | 1 |
| Gesundheit, medizinische Geräte | 1 | | | | 1 |
| Dienste gemäß 98/48/EG | | | 2 | | 2 |
| Gesamtsumme je Land | 4 | 2 | 4 | 11 | 21 |

Bereiche

Island

Liechtenstein

Norwegen

Schweiz

Gesamt

Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel

2

1

3

Messwesen

2

2

Baugewerbe

1

1

Beförderung

1

2

1

2

6

Telekommunikation

5

5

Verschiedenes

1

1

Gesundheit, medizinische Geräte

1

1

Dienste gemäß 98/48/EG

2

2

Gesamtsumme je Land

4

2

4

11

21

V.   Tabelle mit den von der Türkei notifizierten Entwürfen und den Bemerkungen zu diesen Entwürfen

| Türkei | Notifizierungen | Bemerkungen Europäische Kommission |
| --- | --- | --- |
| Gesamt | 0 | 0 |

Türkei

Notifizierungen

Bemerkungen Europäische Kommission

Gesamt

0

0

VI.   Tabelle zur Aufschlüsselung der von der Türkei notifizierten Entwürfe nach Bereichen

| Bereiche | Türkei |
| --- | --- |
| | 0 |
| Gesamt | 0 |

Bereiche

Türkei

0

Gesamt

0

VII.   Statistiken über die im Jahr 2012 gemäß Artikel 226 EG-Vertrag laufenden Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Annahme nationaler technischer Vorschriften entgegen den Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG

| Land | Anzahl |
| --- | --- |
| Spanien | 1 |
| Polen | 1 |
| EU gesamt | 2 |

Land

Anzahl

Spanien

1

Polen

1

EU gesamt

2

---

(1)  Die Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 (ABl. L 204 vom 21.7.1998) kodifiziert die Richtlinie 83/189/EWG, hauptsächlich geändert durch die Richtlinien 88/182/EWG und 94/10/EG. Die Richtlinie 98/34/EG wurde durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 1) abgeändert, durch die die Dienste der Informationsgesellschaft in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen wurden.

(2)  Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie.

(3)  Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie („ausführliche Stellungnahme ..., der zufolge die geplante Maßnahme Elemente enthält, die den freien Warenverkehr oder den Verkehr von Dienstleistungen oder die Niederlassungsfreiheit der Betreiber im Rahmen des Binnenmarktes beeinträchtigen könnten“).

(4)  Gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum wenden die an diesem Abkommen beteiligten EFTA-Länder die Richtlinie 98/34/EG mit den in Anhang II Kapitel XIX Punkt 1 vorgesehenen erforderlichen Anpassungen an und können daher Bemerkungen als Reaktion auf die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union notifizierten Entwürfe abgeben. Auch die Schweiz kann derartige Bemerkungen abgeben, und zwar auf Grundlage eines formlosen Abkommens betreffend die gegenseitige Unterrichtung auf dem Gebiet der technischen Vorschriften.

(5)  Das 98/34/EG-Verfahren wurde auf die Türkei ausgeweitet, und zwar im Rahmen des mit diesem Land geschlossenen Assoziationsabkommens (Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687) und der Beschlüsse 1/95 und 2/97 des Assoziationsrates EG-Türkei).

(6)  Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie, dem zufolge die Mitgliedstaaten den notifizierten Entwurf (mit Ausnahme von Entwürfen von Vorschriften betreffend Dienste) nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dessen Eingang bei der Kommission annehmen, wenn die Kommission ihre Absicht bekanntgibt, für den gleichen Gegenstand eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung vorzuschlagen oder zu erlassen.

(7)  Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie, dem zufolge die Mitgliedstaaten den notifizierten Entwurf nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dessen Eingang bei der Kommission annehmen, wenn diese die Feststellung bekanntgibt, dass der Entwurf einen Gegenstand betrifft, für welchen dem Rat ein Vorschlag für eine Richtlinie, eine Verordnung oder eine Entscheidung vorgelegt worden ist.

(8)  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (siehe Anmerkung 4) sieht die Verpflichtung der am Abkommen beteiligten EFTA-Länder vor, der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften zu notifizieren.

(9)  Auf der Grundlage des formlosen Abkommens betreffend die gegenseitige Unterrichtung auf dem Gebiet der technischen Vorschriften (siehe Anmerkung 4) übermittelt die Schweiz der Kommission ihre Entwürfe für technische Vorschriften.

(10)  Die Abgabe von Bemerkungen stellt für die Europäische Union die einzige, vom Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehene Form der Reaktion dar (siehe Anmerkungen 4 und 7) (Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 98/34/EG, wie in Anhang II Kapitel XIX Punkt 1 des genannten Abkommens aufgeführt). Die gleiche Form der Reaktion kann auf Grundlage des formlosen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz im Falle von Notifizierungen der Schweiz angewendet werden (siehe Anmerkungen 4 und 8).

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| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/10 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/10

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

2013/C 165/08

Image

Nationale Seite der von Frankreich neu ausgegebenen und für den Umlauf bestimmten 2-Euro-Gedenkmünze

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euro-Währungsgebiet den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission eine Beschreibung der Gestaltungsmerkmale aller neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Februar 2009 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Münzen ausgeben dürfen, unter bestimmten Bedingungen gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben. Dabei darf es sich nur um 2-Euro-Münzen handeln. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen 2-Euro-Münzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem national oder europaweit besonders symbolträchtigen Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Frankreich

Anlass: 150. Jahrestag der Geburt von Pierre de Coubertin, Initiator der Olympischen Spiele der Neuzeit, Gründer und erster Präsident des Internationalen Olympischen Komitees.

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt ein Portrait des noch jungen Pierre de Coubertin. Stilisierte olympische Ringe bilden den Hintergrund und gleichzeitig den Rahmen für Silhouetten, die die olympischen Sportarten symbolisieren. Auf der linken Seite, Angabe des Ausgabestaats „RF“ und der Jahreszahl „2013“; oben der Schriftzug „PIERRE DE COUBERTIN“ im Halbkreis.

Auf dem äußeren Münzring sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 1 Million

Ausgabedatum: Juni 2013.

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. Februar 2009 und Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52).

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/11 |
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11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/11

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OFFENE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN

Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)

2013/C 165/09

COST führt Forscher und Experten aus verschiedenen Ländern zusammen, die in speziellen thematischen Bereichen tätig sind. COST finanziert jedoch NICHT die Forschungsmaßnahmen selbst, sondern unterstützt Vernetzungsmaßnahmen wie Tagungen, Konferenzen, Kurzaufenthalte von Wissenschaftlern und Öffentlichkeitsarbeit. Derzeit werden rund 250 wissenschaftliche Netze (sogenannte Aktionen) unterstützt.

COST erbittet Vorschläge für Aktionen, die zur wissenschaftlichen, technologischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Entwicklung Europas beitragen sollen. Besonders willkommen sind Vorschläge, die als Wegbereiter für andere europäische Programme dienen und/oder von Nachwuchswissenschaftlern kommen.

Die verstärkte Vernetzung europäischer Forscher ist eine entscheidende Voraussetzung für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums. COST schafft Anreize für den Aufbau ausgedehnter neuer, innovativer, interdisziplinärer Forschungsnetze in Europa. Mit den von Forscherteams durchgeführten COST-Aktionen sollen die Grundlagen für herausragende wissenschaftliche Leistungen in Europa geschaffen werden.

COST ist in neun große Fachbereiche untergliedert (Biomedizin und Molekulare Biowissenschaften; Chemie und Molekularwissenschaften und -technologien; Erdsystemwissenschaften und Umweltmanagement; Ernährung und Landwirtschaft; Wald, forstwirtschaftliche Erzeugnisse und forstliche Dienstleistungen; Bürger, Gesellschaft, Kultur und Gesundheit; Informations- und Kommunikationstechnologien; Werkstoffe, Physik und Nanowissenschaften; Verkehr und Stadtentwicklung). Auf der Internetseite http://www.cost.eu wird erläutert, welches Themenspektrum die einzelnen Fachbereiche abdecken sollen.

Die Bewerber haben anzugeben, welchem Bereich ihr Vorschlag zuzuordnen ist. Allerdings sind disziplinübergreifende Vorschläge, die sich nicht ohne weiteres einem einzigen Fachbereich zuordnen lassen, als bereichsübergreifende Vorschläge (Trans-domain proposals — TDP) zu kennzeichnen und werden gesondert bewertet.

Die Vorschläge sollten die Beteiligung von Forschern aus mindestens fünf COST-Ländern vorsehen. Vorbehaltlich verfügbarer Mittel wird für Aktionen mit 19 teilnehmenden Ländern eine finanzielle Unterstützung in der Größenordnung von 130 000 EUR pro Jahr über einen Zeitraum von in der Regel vier Jahren gewährt.

Die Bewertung der Vorschläge (mit Ausnahme der TDP — siehe unten) erfolgt in zwei Stufen. Zunächst ist — unter Verwendung des unter http://www.cost.eu/opencall verfügbaren Online-Formulars — ein vorläufiger Vorschlag (maximal 1 500 Worte/3 Seiten) mit einer Kurzdarstellung des Vorschlags und seiner vorgesehenen Effekte einzureichen. Vorschläge, die den COST-Kriterien für die Zuschussfähigkeit nicht entsprechen (z.B. wenn im Vorschlag die Finanzierung von Forschungsvorhaben beantragt wird), werden nicht berücksichtigt. Zuschussfähige Vorschläge werden von den zuständigen Bereichsausschüssen anhand der unter http://www.cost.eu veröffentlichten Kriterien bewertet. Diejenigen Bewerber, deren vorläufige Vorschläge ausgewählt wurden, erhalten dann eine Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags. Die ausführlichen Vorschläge werden von Gutachtern nach den unter http://www.cost.eu/opencall aufgeführten Bewertungskriterien geprüft. Der Zuschlag wird in der Regel binnen sechs Monaten nach dem Abgabestichtag erteilt; die Aktionen sollten danach binnen drei Monaten anlaufen.

Der Stichtag für die Abgabe der vorläufigen Vorschläge ist der 27. September 2013, 17.00 Uhr Brüsseler Zeit. Ca. 20 % der Antragsteller erhalten dann eine Aufforderung zur Einreichung eines ausführlichen Vorschlags für die Endauswahl, aus der — vorbehaltlich verfügbarer Mittel — ca. 40 neue Aktionen hervorgehen werden. Die Aufforderung zur Einreichung der ausführlichen Vorschläge erfolgt spätestens bis 22. November 2013; diese müssen spätestens am 24. Januar 2014 vorliegen.

TDP werden nach einem besonderen Pilotverfahren bewertet, wobei nur ein einziger Vorschlag einzureichen ist, und müssen bis 27. September 2013, 17.00 Uhr Brüsseler Zeit registriert sein. Stichtag für die Abgabe der TDP ist der 8. November 2013, 17.00 Uhr Brüsseler Zeit. Dieser Vorschlag wird im Fernverfahren in zwei Stufen bewertet, an die sich Anhörungen anschließen; das TDP-Begutachtergremium überwacht den Vorgang. Weitere Informationen sind auf folgender Website zu finden: http://www.cost.eu/domains_actions/TDP. Mit Entscheidungen über die Genehmigung der Aktionen ist im Mai 2014 zu rechnen.

Als nächster Abgabestichtag ist der 8. März 2014 vorgesehen, und zwar auch für die spezifische Abgabe von TDP gemäß dem besonderen Pilotverfahren.

Die Bewerber können sich gegebenenfalls an ihren nationalen COST-Koordinator wenden, um Auskünfte einzuholen oder sich beraten zu lassen — siehe unter http://www.cost.eu/cnc

Die Vorschläge selbst sind online über die Webseite des COST-Büros einzureichen.

Die Koordinierungstätigkeit von COST wird aus dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finanziell unterstützt. Das von der Europäischen Wissenschaftsstiftung (EWS) eingerichtete COST-Büro, das als Durchführungsbevollmächtigter von COST fungiert, stellt die administrativen, wissenschaftlichen und technischen Sekretariatsdienste für COST, die COST-Bereichsausschüsse und die COST-Aktionen bereit und verwaltet diese Dienste.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 165/13 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 165/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6851 — Baxter International/Gambro)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 165/10

| 1. | Am 3. Juni 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Baxter International Inc. („Baxter“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Gambro AB („Gambro“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 3. Juni 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Baxter International Inc. („Baxter“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Gambro AB („Gambro“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Baxter: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten zur Behandlung von Hämophilie, Immundefekten, Infektionskrankheiten, Nierenerkrankungen, Traumata und anderen chronischen oder akuten Erkrankungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Baxter: Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Produkten zur Behandlung von Hämophilie, Immundefekten, Infektionskrankheiten, Nierenerkrankungen, Traumata und anderen chronischen oder akuten Erkrankungen,

| — | Gambro: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten und Therapien für die Hämo- und Leberdialyse, die kontinuierliche Nierenersatztherapie und die Behandlung der Myelomniere, von Wasseraufbereitungssystemen sowie von anderen extrakorporalen Therapien für Patienten mit chronischen und akuten Erkrankungen. |
| --- | --- |

—

Gambro: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten und Therapien für die Hämo- und Leberdialyse, die kontinuierliche Nierenersatztherapie und die Behandlung der Myelomniere, von Wasseraufbereitungssystemen sowie von anderen extrakorporalen Therapien für Patienten mit chronischen und akuten Erkrankungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6851 — Baxter International/Gambro per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6851 — Baxter International/Gambro per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

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