# Amtsblatt C 169/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.169.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 169 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang14. Juni 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.169.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 169

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang14. Juni 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 169/01 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 vom 10. November 2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltgeschirrspülern und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
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  ) | 1 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 169/02 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 3 |
| 2013/C 169/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 28 |
| 2013/C 169/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 31 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 169/01

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 vom 10. November 2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltgeschirrspülern und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
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(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 169/02

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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1

3

2013/C 169/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

28

2013/C 169/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/1 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/1

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1016/2010 vom 10. November 2010 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltgeschirrspülern und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1059/2010 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltgeschirrspülern in Bezug auf den Energieverbrauch

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 169/01

| ENO (1) | Referenz and Titel der Norm
  (und referenz document) | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 | Erste Veröffentlichung ABl |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| Cenelec | EN 50242:2008
  Elektrische Geschirrspüler für den Hausgebrauch - Messverfahren für Gebrauchseigenschaften
  IEC 60436:2004 (modifiziert) | | | Dies ist die erste Veröffentlichung |
| EN 50242:2008/A11:2012
  IEC 60436:2004/A1:2009 (modifiziert) + IEC 60436:2004/A2:2012 (Modified) | Anmerkung 3 | 6.8.2013 | Dies ist die erste Veröffentlichung |

ENO (1)

Referenz and Titel der Norm

(und referenz document)

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsver-mutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

Erste Veröffentlichung ABl

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

Cenelec

EN 50242:2008

Elektrische Geschirrspüler für den Hausgebrauch - Messverfahren für Gebrauchseigenschaften

IEC 60436:2004 (modifiziert)

Dies ist die erste Veröffentlichung

EN 50242:2008/A11:2012

IEC 60436:2004/A1:2009 (modifiziert) + IEC 60436:2004/A2:2012 (Modified)

Anmerkung 3

6.8.2013

Dies ist die erste Veröffentlichung

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
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Anmerkung 3:

Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

ANMERKUNG:

| — | Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. |
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—

Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

| — | Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
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Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen. |
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Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen.

| — | Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind. |
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Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
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Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
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CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel.+32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
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Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel.+32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu) |
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ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716 (http://www.etsi.eu)

(2)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/3 |
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14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/3

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 169/02

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36097 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | AZ: 612-40306-BY/2006 |
| Name der Region (NUTS) | BAYERN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) |
| Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR) |
| Menzingerstraße 54 |
| 80638 München |
| http://www.lfl.bayern.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36097 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

AZ: 612-40306-BY/2006

Name der Region (NUTS)

BAYERN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL)

Abteilung Förderwesen und Fachrecht (AFR)

Menzingerstraße 54

80638 München

http://www.lfl.bayern.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Bayern: Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen und Dorfhelfern

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Eckpunktepapier zu Abwicklung der Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen und Dorfhelfern |
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—

Eckpunktepapier zu Abwicklung der Förderung der Ausbildung von Dorfhelferinnen und Dorfhelfern

| — | Artikel 23 und Artikel 44 der Bayer. Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften hierzu |
| --- | --- |

—

Artikel 23 und Artikel 44 der Bayer. Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften hierzu

| — | Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz |
| --- | --- |

—

Bayerisches Agrarwirtschaftsgesetz

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 19/2009

Modification X 549/2009

Laufzeit

1.1.2013-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,10 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,10 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.stmelf.bayern.de/mam/cms01/agrarpolitik/dateien/b_eckpunktepapier_ausbildung_dorfhelferinnen.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36122 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BAYERN
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | LfA Förderbank Bayern |
| Königinstraße 17, 80539 München |
| www.lfa.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36122 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BAYERN

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

LfA Förderbank Bayern

Königinstraße 17, 80539 München

www.lfa.de

Name der Beihilfemaßnahme

Bayerisches Programm zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Programms zum verstärkten Ausbau von Tiefengeothermie-Wärmenetzen (Richtlinien Geothermie-Wärmenetze — BayGW) vom 16. Juni 2009 (AllMBl S. 243), geändert durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 28.11.2012 (AllMBl S. 1067).

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 659/2009

Laufzeit

31.12.2012-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,50 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 4,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss, Zinszuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2009/08/allmbl-2009-08.pdf |
| --- | --- |

https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2009/08/allmbl-2009-08.pdf

| | https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2012/16/allmbl-2012-16.pdf |
| --- | --- |

https://www.verkuendung-bayern.de/files/allmbl/2012/16/allmbl-2012-16.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36137 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | BMF III B 6 — V 9950/06/10021:023 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Allgemeine Entlastung von der Energie- und von der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 54 Energiesteuergesetz und § 9b Stromsteuergesetz. |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Artikel 7 Nr. 1 und Artikel 8 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011
  Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 63 vom 14.12.2010, S. 1885, 1893-1894 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 1.1.2013-31.12.2022 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, Wasserversorgung, BAUGEWERBE/BAU |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 1 300,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | EUR 1 300,00 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36137 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

BMF III B 6 — V 9950/06/10021:023

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Allgemeine Entlastung von der Energie- und von der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 54 Energiesteuergesetz und § 9b Stromsteuergesetz.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Artikel 7 Nr. 1 und Artikel 8 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011

Bundesgesetzblatt Teil I Nummer 63 vom 14.12.2010, S. 1885, 1893-1894

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2022

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, Wasserversorgung, BAUGEWERBE/BAU

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 1 300,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 1 300,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__54.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__54.html

| | http://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9b.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__9b.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36138 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | BMF III B 6 — V 9950/06/10021:027 |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Steuerbegünstigung für bestimmte Biokraftstoffe (Fettsäuremethylester und Pflanzenöl) |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | § 50 Abs. 3 Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008, 660; 2008, 1007) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2009 S. 2444) und 1. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 282) |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 1.1.2013-31.12.2022 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 3,50 (in Mio.) |
| Bei Garantien | EUR 3,50 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36138 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

BMF III B 6 — V 9950/06/10021:027

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Steuerbegünstigung für bestimmte Biokraftstoffe (Fettsäuremethylester und Pflanzenöl)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 50 Abs. 3 Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008, 660; 2008, 1007) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2009 S. 2444) und 1. März 2011 (BGBl. I 2011 S. 282)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2022

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 3,50 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 3,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__50.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36141 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | BE10 |
| Name der Region (NUTS) | REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW.
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale |
| CCN — rue du progrès 80, boîte 1 à 1035 Bruxelles |
| www.bruxelles.irisnet.be |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36141 (13/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

BE10

Name der Region (NUTS)

REG.BRUXELLES-CAP./BRUSSELS HFDST.GEW.

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Ministère de la Région de Bruxelles-Capitale

CCN — rue du progrès 80, boîte 1 à 1035 Bruxelles

www.bruxelles.irisnet.be

Name der Beihilfemaßnahme

subvention en faveur de la SA Abatan dans le cadre de la mise en oeuvre de son projet «Agro-Parc-Abatan» , intégré au programme opérationnel Feder «Objectif 2013 : investissons ensemble dans le développement urbain !»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Arrêté du Gouvernement de la Région de Bruxelles-Capitale du 14 juin 2012, accompagné de son erratum du 29.11.2012.

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

ab 1.1.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU — SA Abatan

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

EUR 1,44 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 1,44 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Feder 2007 BE 162 PO 001 — EUR 0,72 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Ad-hoc-Beihilfen (Artikel 13 Absatz 1)

15 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bruxelles.irisnet.be/travailler-et-entreprendre/leconomie-sociale/feder-obtenir-une-aide-europeenne/news

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36195 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | VLAAMS GEWEST
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Departement Landbouw en Visserij |
| Koning Albert II laan 35 bus 40 |
| 1030 Brussel |
| http://lv.vlaanderen.be/nlapps/default.asp |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36195 (13/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

VLAAMS GEWEST

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Departement Landbouw en Visserij

Koning Albert II laan 35 bus 40

1030 Brussel

http://lv.vlaanderen.be/nlapps/default.asp

Name der Beihilfemaßnahme

subsidie aan Inagro vzw voor de uitvoering van het project „Biologische plantenveredeling vanuit en gericht op biologische diversiteit” kaderend binnen het CORE Organic II ERA-net project

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Besluit van de Vlaamse Regering houdende toekenning van een subsidie aan Inagro vzw voor de uitvoering van het project „Biologische plantenveredeling vanuit en gericht op biologische diversiteit” kaderend binnen het CORE Organic II ERA-net project

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2013-28.2.2016

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,20 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,20 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=3069

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36219 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | Nederland |
| Name der Region (NUTS) | OVERIJSSEL
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Overijssel |
| Postbus 10078 |
| 8000 GB Zwolle |
| www.overijssel.nl |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36219 (13/X)

Mitgliedstaat

Niederlande

Referenznummer des Mitgliedstaats

Nederland

Name der Region (NUTS)

OVERIJSSEL

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Provincie Overijssel

Postbus 10078

8000 GB Zwolle

www.overijssel.nl

Name der Beihilfemaßnahme

Investeringsreglement Energiefonds Overijssel

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Provinciewet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

17.1.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 10,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 10,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 – 29)

1 500 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.energiefondsoverijssel.nl/investeringsreglement |
| --- | --- |

http://www.energiefondsoverijssel.nl/investeringsreglement

| | http://www.energiefondsoverijssel.nl/leningen–en-garantiereglement |
| --- | --- |

http://www.energiefondsoverijssel.nl/leningen–en-garantiereglement

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36228 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | MARCHE
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione Marche SERVIZIO POLITICHE SOCIALI — P.F. «Attuazione della programmazione sociale» |
| Via G. da Fabriano, 3 60100 Ancona, Italia |
| www.servizisociali.marche.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36228 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

MARCHE

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione Marche SERVIZIO POLITICHE SOCIALI — P.F. «Attuazione della programmazione sociale»

Via G. da Fabriano, 3 60100 Ancona, Italia

www.servizisociali.marche.it

Name der Beihilfemaßnahme

Contributi alle cooperative sociali di tipo «B» per il sostegno all’assunzione di persone svantaggiate di cui all’art. 4 della L. 381/91.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Legge regionale n. 34/2001 , art. 7

Delibera di Giunta regionale n. 1489 del 23.10.2012

Decreto dirigenziale n. 32 PSI del 7.12.2012

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2013-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,25 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,25 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.servizisociali.marche.it/Home/AREETEMATICHE/Terzosettore/CooperazioneSociale/Contributieconomici/tabid/270/Default.aspx

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36230 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SARDEGNA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | SARDEGNA RICERCHE (ORGANISMO INTERMEDIO) |
| VIA PALABANDA 9 09123 CAGLIARI ITALY |
| www.sardegnaricerche.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36230 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SARDEGNA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

SARDEGNA RICERCHE (ORGANISMO INTERMEDIO)

VIA PALABANDA 9 09123 CAGLIARI ITALY

www.sardegnaricerche.it

Name der Beihilfemaßnahme

PROGRAMMA SERVIZI PER L''INNOVAZIONE

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

| — | Deliberazione della Regione Autonoma della Sardegna n. 33/30 del 10.8.2011«Politiche regionali RSI. Piano Regionale della Ricerca e interventi del POR FESR 2007-2013 inerenti Ricerca e Innovazione in capo al Centro Regionale di Programmazione» |
| --- | --- |

—

Deliberazione della Regione Autonoma della Sardegna n. 33/30 del 10.8.2011«Politiche regionali RSI. Piano Regionale della Ricerca e interventi del POR FESR 2007-2013 inerenti Ricerca e Innovazione in capo al Centro Regionale di Programmazione»

| — | DPR n. 196 — 3 ottobre 2008: Regolamento di esecuzione del regolamento (CE) n. 1083/2006 recante disposizioni generali sul fondo europeo di sviluppo regionale, sul fondo sociale europeo e sul fondo di coesione che definisce le norme sull'ammissibilit |
| --- | --- |

—

DPR n. 196 — 3 ottobre 2008: Regolamento di esecuzione del regolamento (CE) n. 1083/2006 recante disposizioni generali sul fondo europeo di sviluppo regionale, sul fondo sociale europeo e sul fondo di coesione che definisce le norme sull'ammissibilit

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.10.2011-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, Hotels, Gasthöfe und Pensionen, Campingplätze, Verlegen von Software, Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen, Nachbearbeitung und sonstige Filmtechnik, Tonstudios; Herstellung von Hörfunkbeiträgen; Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien, Telekommunikation, Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten, Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2,50 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 2,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

200 000 EUR

—

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.sardegnaricerche.it/index.php?xsl=558&tipodoc=3&esito=0&scaduti=0&s=13&v=9&c=4200&c1=4200&id=33729&va=

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36231 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIGURIA
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE LIGURIA |
| VIA FIESCHI 15 — 16121 GENOVA |
| www.regione.liguria.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36231 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIGURIA

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

REGIONE LIGURIA

VIA FIESCHI 15 — 16121 GENOVA

www.regione.liguria.it

Name der Beihilfemaßnahme

Secondo bando attuativo D.L.T.M. «Ricerca industriale e sviluppo sperimentale a favore delle imprese del Distretto Ligure delle Tecnologie Marine» Asse 1, linea di attività 1.2.2 del POR FESR 2007-2013.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Deliberazione della Giunta regionale n. 1173 del 5.10.2012 pubblicata sul BURL n. 44 del 31.10.2012 e deliberazione della Giunta regionale n. 1619 del 21.12.2012 pubblicata sul BURL n. 4 del 23.1.2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 5,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Fondo Europeo di Sviluppo Regionale — FESR — EUR 1,59 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

60 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.liguria.it/argomenti/affari-e-fondi-europei/por-fesr-2007-2013/bandi/asse-1-linea-di-attivita-122/azione-122-dltm-bando-2012.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36233 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | HAMBURG
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt |
| 20097 Hamburg, Besenbinderhof 31 |
| www.wk-hamburg.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36233 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

HAMBURG

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt

20097 Hamburg, Besenbinderhof 31

www.wk-hamburg.de

Name der Beihilfemaßnahme

Programm A der Förderrichtlinie für energetische Modernisierung, Ausstattungsverbesserungen und umfassende Modernisierung von Mietwohnungen (2013)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§ 2 Absätze 3 und 4 des Gesetzes über die Wohnraumförderung in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Wohnraumförderungsgesetz — HmbWoFG, HmbGVBl.2008,S. 74f)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation SA.34745

Laufzeit

15.1.2013-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 9,44 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 9,44 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/FoeRi_Modernisierung_Mietwohnungen_2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36247 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Bundesamt für Naturschutz |
| Konstantinstraße 110 |
| 53179 Bonn |
| http://www.bfn.de/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36247 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Bundesamt für Naturschutz

Konstantinstraße 110

53179 Bonn

http://www.bfn.de/

Name der Beihilfemaßnahme

Bundesprogramm Biologische Vielfalt

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

BAnz AT 25.1.2013 B6 vom 25. Januar 2013

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

25.1.2013-31.12.2025

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 15,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 15,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=7dbb781764a4a0ad9da2e4d2d3218756&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=6d7f7a2609182dbd&fts_search_list.destHistoryId=48354

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36274 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CANTABRIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | GOBIERNO DE CANTABRIA |
| C/ Peñaherbosa, 29. 39003 SANTANDER (Cantabria) |
| http://www.cantabria.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36274 (13/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CANTABRIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

GOBIERNO DE CANTABRIA

C/ Peñaherbosa, 29. 39003 SANTANDER (Cantabria)

http://www.cantabria.es

Name der Beihilfemaßnahme

Programa INNPULSA 2012-2015 — Línea INNOVA 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ORDEN IND/5/2013, DE 18 DE FEBRERO, POR LA QUE SE ESTABLECEN LAS BASES REGULADORAS Y SE REALIZA LA CONVOCATORIA PARA EL AÑO 2013 DE LA LÍNEA DE SUBVENCIONES INNOVA DEL PROGRAMA INNPULSA 2012-2015. PUBLICADA EN EL BOLETÍN OFICIAL DE CANTABRIA NÚMERO 37 DE 22 DE FEBRERO DE 2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.6.2013-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 4,90 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 4,90 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

10 %

Regelung

15 %

10 %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

10 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://boc.cantabria.es/boces/verAnuncioAction.do?idAnuBlob=243104

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36275 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CANTABRIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | GOBIERNO DE CANTABRIA |
| C/ Peñaherbosa, 29. 39003 SANTANDER (Cantabria) |
| http://www.cantabria.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36275 (13/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CANTABRIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

GOBIERNO DE CANTABRIA

C/ Peñaherbosa, 29. 39003 SANTANDER (Cantabria)

http://www.cantabria.es

Name der Beihilfemaßnahme

Programa INNPULSA 2012-2015-Línea COMPITE 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ORDEN IND/33/2012, DE 28 DE DICIEMBRE, POR LA QUE SE ESTABLECEN LAS BASES REGULADORAS Y SE REALIZA LA CONVOCATORIA PARA EL AÑO 2013 DE LA LÍNEA DE SUBVENCIONES COMPITE DEL PROGRAMA INNPULSA 2012-2015. PUBLICADA EN EL BOLETÍN OFICIAL DE CANTABRIA NÚMERO 37 DE 22 DE FEBRERO DE 2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.7.2013-30.6.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,88 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,88 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

35 %

—

Regelung

15 %

10 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://boc.cantabria.es/boces/verAnuncioAction.do?idAnuBlob=243105

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36276 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | CANTABRIA
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | GOBIERNO DE CANTABRIA |
| C/ Peñaherbosa, 29 39003 SANTANDER (Cantabria) |
| http://www.cantabria.es |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36276 (13/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

CANTABRIA

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

GOBIERNO DE CANTABRIA

C/ Peñaherbosa, 29 39003 SANTANDER (Cantabria)

http://www.cantabria.es

Name der Beihilfemaßnahme

Programa INNPULSA 2012-2015 — Línea INVIERTE 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

ORDEN INN/34/2012, DE 28 DE DICIEMBRE, POR LA QUE SE ESTABLECEN LAS BASES REGULADORAS Y SE REALIZA LA CONVOCATORIA PARA EL AÑO 2013 DE LA LÍNEA DE SUBVENCIONES INVIERTE DEL PROGRAMA INNPULSA 2012-2015. PUBLICADA EN EL BOLETÍN OFICIAL DE CANTABRIA NÚMERO 37 DE 22 DE FEBRERO DE 2013.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

3.4.2013-3.10.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 5,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 5,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

15 %

5 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://boc.cantabria.es/boces/verAnuncioAction.do?idAnuBlob=243113

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36277 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo zemědělství |
| Těšnov 17, 117 05 Praha 1 |
| www.mze.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36277 (13/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17, 117 05 Praha 1

www.mze.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Vrácení části spotřební daně zaplacené v cenách minerálních olejů uvedených v § 45 odst. 2 písm. c) zákona č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 353/2003 Sb., o spotřebních daních, ve znění p.p.

Vyhláška č. 48/2008 Sb., o způsobu výpočtu nároku na vrácení spotřební daně zaplacené v cenách některých minerálních olejů spotřebovaných v zemědělské prvovýrobě.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification SA.32958

X 108/2010

Laufzeit

1.2.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Anbau mehrjähriger Pflanzen, Anbau einjähriger Pflanzen, Betrieb von Baumschulen, sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau, Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 35,00 (in Mio.)

Bei Garantien

CZK 35,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

4 369 CZK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://portal.gov.cz/app/zakony/zakon.jsp?page=0&fulltext=&nr=353~2F2003&part=&name=&rpp=15#seznam |
| --- | --- |

http://portal.gov.cz/app/zakony/zakon.jsp?page=0&fulltext=&nr=353~2F2003&part=&name=&rpp=15#seznam

| | http://portal.gov.cz/app/zakony/zakon.jsp?page=0&fulltext=&nr=48~2F2008&part=&name=&rpp=15#seznam |
| --- | --- |

http://portal.gov.cz/app/zakony/zakon.jsp?page=0&fulltext=&nr=48~2F2008&part=&name=&rpp=15#seznam

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36294 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | N2013/1057/MK |
| Name der Region (NUTS) | SVERIGE
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Almi Företagspartner AB |
| Box 70394 |
| 111 64 STOCKHOLM |
| www.almi.se |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36294 (13/X)

Mitgliedstaat

Schweden

Referenznummer des Mitgliedstaats

N2013/1057/MK

Name der Region (NUTS)

SVERIGE

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Almi Företagspartner AB

Box 70394

111 64 STOCKHOLM

www.almi.se

Name der Beihilfemaßnahme

Statlig finansiering genom regionala utvecklingsbolag

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Förordning (2012:872) om statlig finansiering genom regionala utvecklingsbolag

Förordning (1998:764) om statligt stöd till näringslivet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

15.1.2013-31.12.2021

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

SEK 170,00 (in Mio.)

Bei Garantien

SEK 170,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen , Zuschuss, Rückzahlbare Vorschüsse , Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

1 800 000 SEK

—

Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien (Artikel 32)

75 %

—

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

9 000 000 SEK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://rkrattsdb.gov.se/SFSdoc/12/120872.PDF

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36326 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 11649/13/61100/61000 |
| Name der Region (NUTS) | Strední Cechy, Jihozápad, Severovýchod, Severozápad, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ministerstvo průmyslu a obchodu |
| Na Františku 32 |
| 110 15 Praha 1 |
| www.mpo.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36326 (13/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

11649/13/61100/61000

Name der Region (NUTS)

Strední Cechy, Jihozápad, Severovýchod, Severozápad, Jihovýchod, Strední Morava, Moravskoslezko

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Na Františku 32

110 15 Praha 1

www.mpo.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Inovace – Projekt – 4. výzva – 2. prodloužení

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon č. 47/2002 Sb., o podpoře malého a středního podnikání,

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech a o změně některých souvisejících zákonů

Zákon č. 513/1991 Sb., obchodní zákoník

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

X 88/2010

Modification SA.33691

Laufzeit

20.2.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 2 358,50 (in Mio.)

Bei Garantien

CZK 2 358,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

SF-ERDF 85 %

státní rozpočet 15 % — CZK 8 018,05 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Regelung

40 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mpo-oppi.cz/inovace-projekt/#vyzva6

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36329 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Kaitseministeerium |
| Sakala 1, 15094, Tallinn, Estonia |
| www.kaitseministeerium.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36329 (13/X)

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Kaitseministeerium

Sakala 1, 15094, Tallinn, Estonia

www.kaitseministeerium.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Kaitsetööstuse arendustegevuse toetamise põhimõtted ja kord

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Kaitseministri 1.3.2013 käskkiri nr 69.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,30 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,30 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

25 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.kaitseministeerium.ee/files/kmin/img/files/010313_69mk.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36461 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Bulgaria
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Министерство на икономиката, енергетиката и туризма |
| България, гр. София, 1052, ул. „Славянска“ No8 |
| http://www.mi.government.bg/bg |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36461 (13/X)

Mitgliedstaat

Bulgarien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Bulgaria

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма

България, гр. София, 1052, ул. „Славянска“ No8

http://www.mi.government.bg/bg

Name der Beihilfemaßnahme

Финансово подпомагане за обучение за придобиване на професионална квалификация

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Закон за насърчаване на инвестициите (Загл.изм. ДВ, бр.37 от 2004г., в сила от 5.8.2004 г.) (Обн., ДВ, бр.97 от 24.10.1997 г., последни изм. и доп., бр.16 от 19.2.2013 г.)

Правилник за прилагане на Закона за насърчаване на инвестициите (Обн., ДВ, бр. 76 от 21.9.2007 г., последни изм. и доп., бр. 62 от 10.8.2010 г., бр. 24 от 12.3.2013 г., в сила от 12.3.2013 г.)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 350/2010

Laufzeit

1.5.2009-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

BGN 30,00 (in Mio.)

Bei Garantien

BGN 30,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.mi.government.bg/bg/themes/prilojenie-na-zakona-za-nasarchavane-na-investiciite-95-284.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36463 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | LIMBURG (B)
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Provincie Limburg |
| Universiteitslaan 1 |
| 3500 Hasselt |
| www.limburg.be |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36463 (13/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

LIMBURG (B)

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Provincie Limburg

Universiteitslaan 1

3500 Hasselt

www.limburg.be

Name der Beihilfemaßnahme

Reglement betreffende de subsidiëring van agrarische onderzoeksprojecten

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Besluit van de Provincieraad van de provincie Limburg d.d. 20.3.2013

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

21.3.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,08 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,08 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

70 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Agrarische-onderzoeksprojecten/agrarische_onderzoeksprojecten_officieel_reglement.html |
| --- | --- |

http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Agrarische-onderzoeksprojecten/agrarische_onderzoeksprojecten_officieel_reglement.html

| | http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Agrarische-onderzoeksprojecten.html |
| --- | --- |

http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Agrarische-onderzoeksprojecten.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36466 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | VLAAMS GEWEST
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Departement Landbouw en Visserij |
| Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Koning Albert II laan 35, bus 40 |
| 1030 Brussel |
| www.vlaanderen.be/landbouw |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36466 (13/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

VLAAMS GEWEST

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

Koning Albert II laan 35, bus 40

1030 Brussel

www.vlaanderen.be/landbouw

Name der Beihilfemaßnahme

Subsidie aan het Coördinatiecentrum praktijkgericht onderzoek en voorlichting Biologische Teelt vzw voor de periode vanaf 1 april 2013 tot en met 31 december 2014

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Besluit van de Vlaamse Regering houdende toekenning van een subsidie aan het Coördinatiecentrum praktijkgericht onderzoek en voorlichting Biologische Teelt vzw voor de periode vanaf 1 april 2013 tot en met 31 december 2014

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.4.2013-31.12.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,16 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,16 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Agrarsektor und in der Fischerei (Artikel 34)

100 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=3069

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36470 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | TACR/10956/2012 |
| Name der Region (NUTS) | Czech Republic
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Technologická agentura České republiky |
| Evropská 2589/33b, 160 00 Praha 6 |
| www.tacr.cz |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36470 (13/X)

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Referenznummer des Mitgliedstaats

TACR/10956/2012

Name der Region (NUTS)

Czech Republic

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Technologická agentura České republiky

Evropská 2589/33b, 160 00 Praha 6

www.tacr.cz

Name der Beihilfemaßnahme

Centra kompetence

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Zákon 130/2002 Sb., o podpoře výzkumu a vývoje z veřejných prostředků a o změně některých souvisejících zákonů (zákon o podpoře výzkumu a vývoje)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification SA.33380

Laufzeit

27.3.2013-31.12.2019

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

CZK 338,00 (in Mio.)

Bei Garantien

CZK 338,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

80 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.tacr.cz/cs/obsah/centra-kompetence

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36479 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Estonia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus |
| Lasnamäe 2, 11412 Tallinn, Estonia |
| http://www.eas.ee |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36479 (13/X)

Mitgliedstaat

Estland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Estonia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutus

Lasnamäe 2, 11412 Tallinn, Estonia

http://www.eas.ee

Name der Beihilfemaßnahme

Keskkonnasõbraliku innovatsiooni arendamine informatsiooni- ja kommunikatsioonitehnoloogia abil

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ettevõtluse Arendamise Sihtasutuse juhatuse poolt 18. märtsil 2013. a kinnitatud „Keskkonnasõbraliku innovatsiooni arendamine informatsiooni- ja kommunikatsioonitehnoloogia abil” programmi kord ja tingimused

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

18.3.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 7,10 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 7,10 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

700 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.eas.ee/images/doc/ettevotjale/innovatsioon/Norra_IKT/norra_programmi_kord_ja_tingimused.pdf |
| --- | --- |

http://www.eas.ee/images/doc/ettevotjale/innovatsioon/Norra_IKT/norra_programmi_kord_ja_tingimused.pdf

| | http://www.eas.ee/images/doc/ettevotjale/innovatsioon/Norra_IKT/lisa-1.toetuse-maksimaalsed-piirmaarad.pdf |
| --- | --- |

http://www.eas.ee/images/doc/ettevotjale/innovatsioon/Norra_IKT/lisa-1.toetuse-maksimaalsed-piirmaarad.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36482 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | LT |
| Name der Region (NUTS) | Lithuania
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos ūkio ministerija |
| Gedimino pr. 38, 01104 Vilnius, Lietuva |
| www.ukmin.lt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36482 (13/X)

Mitgliedstaat

Litauen

Referenznummer des Mitgliedstaats

LT

Name der Region (NUTS)

Lithuania

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Gedimino pr. 38, 01104 Vilnius, Lietuva

www.ukmin.lt

Name der Beihilfemaßnahme

Ekonomikos augimo veiksmų programos 2 prioriteto„Verslo produktyvumo didinimas ir aplinkos verslui gerinimas“ priemonė „Invest LT-2“

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lietuvos Respublikos ūkio ministro 2011 m. gruodžio 2 d. įsakymas Nr. 4-884 „Dėl VP2-2.1-ŪM-06-K priemonės „Invest LT-2“ projektų finansavimo sąlygų aprašo patvirtinimo“ (Žin., 2011, Nr. 151-7127; 2012, Nr. 147-7582)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

27.2.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LTL 114,76 (in Mio.)

Bei Garantien

LTL 114,76 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

Lietuvos Respublikos Vyriausybės 2008 m. liepos 23 d. nutarimas Nr. 788 „Dėl Ekonomikos augimo veiksmų programos patvirtinimo“ – LTL 114,76 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

50 %

0 %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www3.lrs.lt/pls/inter3/dokpaieska.showdoc_l?p_id=413977&p_query=&p_tr2=2

---

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/28 |
| --- | --- | --- | --- |

14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/28

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2013/C 169/03

Beihilfe Nr.: SA.36242 (13/XA)

Mitgliedstaat: Spanien

Region: BALEARES

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad

Rechtsgrundlage: Orden de la Consejera de Agricultura y Pesca, de 10 de marzo de 2005, por la que se establecen las bases reguladoras de las subvenciones en el sector agrario y pesquero (BOIB no 43, de 17 de marzo de 2005)

Proyecto de Resolución del Presidente del Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA), por la que se convocan las ayudas para fomentar la producción de productos agrícolas de calidad, correspondientes al año 2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 0,50 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 70,00 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 14.5.2013-30.4.2014

Zweck der Beihilfe: Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität (Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA) |
| --- |
| C/ Foners, 10 — 07006 Palma |
| Illes Balears |
| ESPAÑA |

Fondo de Garantía Agraria y Pesquera de las Illes Balears (FOGAIBA)

C/ Foners, 10 — 07006 Palma

Illes Balears

ESPAÑA

Internetadresse: https://intranet.caib.es/sacmicrofront/archivopub.do?ctrl=MCRST469ZI139767&id=139767

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.36464 (13/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: LIMBURG (B)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Reglement ter ondersteuning van verenigingen actief in de promotie en/of de verspreiding van nieuwe landbouwmethoden in de land- en tuinbouw

Rechtsgrundlage: Besluit van de Provincieraad van de provincie Limburg d.d. 20.3.2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 0,02 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100,00 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 10.4.2013-31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Universiteitslaan 1 |
| 3500 Hasselt |

Provincie Limburg

Universiteitslaan 1

3500 Hasselt

Internetadresse: http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Landbouwmethoden/promotie_verspreiding_nieuwe_landbouwmethoden_officieel_reglement.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.36465 (13/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: LIMBURG (B)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Reglement betreffende de subsidiëring van erkende bedrijfsleidingsdiensten voor de ondersteuning van land- of tuinbouwbedrijven bij het voeren van een bedrijfseconomische boekhouding

Rechtsgrundlage: Besluit van de Provincieraad van de provincie Limburg d.d. 20.3.2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 0,06 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100,00 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 10.4.2013-31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Limburg |
| --- |
| Universiteitslaan 1 |
| 3500 Hasselt |

Provincie Limburg

Universiteitslaan 1

3500 Hasselt

Internetadresse: http://www.limburg.be/Limburg/NL-PL/Diensten/Directie-Ruimte/Afdeling-Economie-en-Internationale-Samenwerking/Dienst-Landbouw-en-Platteland/Dienst-Landbouw-en-Platteland-Loket/Erkende-bedrijfleidingsdiensten/erkende_bedrijfleidingsdiensten_officieel_reglement.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.36467 (13/XA)

Mitgliedstaat: Belgien

Region: VLAAMS GEWEST

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Financiering kerntaken BioForum Vlaanderen werkjaar 2013

Rechtsgrundlage: Ministerieel besluit voor „Financiering kerntaken BioForum Vlaanderen werkjaar 2013”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 0,68 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 85,85 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.4.2013-31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Koning Albert II laan 35 bus 40 |
| 1030 Brussel |

Departement Landbouw en Visserij

Afdeling Duurzame Landbouwontwikkeling

Koning Albert II laan 35 bus 40

1030 Brussel

Internetadresse: http://lv.vlaanderen.be/nlapps/docs/default.asp?id=3069

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.36684 (13/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: DEUTSCHLAND

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bund: Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz im weiteren Sinne

Rechtsgrundlage:

| a) | Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Informationstransfer neuer Erkenntnisse aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) in die landwirtschaftliche Praxis im Kontext der Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz |
| --- | --- |

a)

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Informationstransfer neuer Erkenntnisse aus Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) in die landwirtschaftliche Praxis im Kontext der Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz

| b) | §§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) |
| --- | --- |

b)

§§ 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO)

| c) | Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) |
| --- | --- |

c)

Verwaltungsvorschriften (VV-BHO)

| d) | §§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) |
| --- | --- |

d)

§§ 48, 49 und 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: EUR 2,00 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100,00 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1.7.2013-30.6.2014

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltung, Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| 53179 Bonn |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

53179 Bonn

Internetadresse: http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_24092012_DokNr20110981762.htm

http://www.gesetze-im-internet.de/bho/

Sonstige Auskünfte: —

---

| 14.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 169/31 |
| --- | --- | --- | --- |

14.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 169/31

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 169/04

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35873 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Entlastung von der Energie- und von der Stromsteuer für bestimmte energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft gemäß § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz (Spitzenausgleich). |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 1.1.2013-31.12.2022 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, Wasserversorgung |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 2 300,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | EUR 2 300,00 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35873 (12/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Entlastung von der Energie- und von der Stromsteuer für bestimmte energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Landwirtschaft gemäß § 55 Energiesteuergesetz und § 10 Stromsteuergesetz (Spitzenausgleich).

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2022

Betroffene Wirtschaftszweige

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN, ENERGIEVERSORGUNG, Wasserversorgung

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 2 300,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 2 300,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__55.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__55.html

| | http://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__10.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/stromstg/__10.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35874 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Steuerentlastung bei der Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung in Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen) gemäß § 53b Energiesteuergesetz. |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 12.12.2013-11.12.2021 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 400,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | EUR 400,00 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35874 (12/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Steuerentlastung bei der Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung in Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen) gemäß § 53b Energiesteuergesetz.

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

12.12.2013-11.12.2021

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 400,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 400,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__53b.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35887 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DEUTSCHLAND
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Hauptzollamt
  Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.
  www.zoll.de |
| Name der Beihilfemaßnahme | Verwendung von Energieerzeugnissen in begünstigten Anlagen gemäß § 3 und § 3a Energiesteuergesetz |
| Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme | — |
| Laufzeit | 1.1.2013-31.12.2022 |
| Betroffene Wirtschaftszweige | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Art des Beihilfeempfängers | KMU,Großunternehmen |
| Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget | EUR 730,00 (in Mio.) |
| Bei Garantien | EUR 730,00 (in Mio.) |
| Beihilfeinstrumente (Artikel 5) | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Verweis auf die Kommissionsentscheidung | — |
| Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln | — |
| Ziele | Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung | KMU-Aufschläge in % |
| Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25) | 1 EUR | — |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35887 (12/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DEUTSCHLAND

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Hauptzollamt

Zuständig für die Steuerentlastung ist das jeweils örtlich zuständige Hauptzollamt. Das jeweils zuständige Hauptzollamt kann auf der Internetseite www.zoll.de ermittelt werden.

www.zoll.de

Name der Beihilfemaßnahme

Verwendung von Energieerzeugnissen in begünstigten Anlagen gemäß § 3 und § 3a Energiesteuergesetz

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesgesetzblatt 2012 Teil I Nr. 57, Seite 2436

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2022

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 730,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 730,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen (Artikel 25)

1 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3.html

| | http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3a.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__3a.html

| | http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html |
| --- | --- |

http://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36273 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | ABRUZZO
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | REGIONE ABRUZZO GIUNTA REGIONALE DIREZIONE SVILUPPO ECONOMICO E DEL TURISMO |
| Via Passolanciano 75 - PESCARA (PE) 65124 |
| www.regione.abruzzo.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36273 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

ABRUZZO

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

REGIONE ABRUZZO GIUNTA REGIONALE DIREZIONE SVILUPPO ECONOMICO E DEL TURISMO

Via Passolanciano 75 - PESCARA (PE) 65124

www.regione.abruzzo.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR FESR ABRUZZO 2007-2013 ATTIVITA I.2.2. «AIUTI ALLE PICCOLE NUOVE IMPRESE INNOVATIVE»

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

POR FESR ABRUZZO 2007-2013 ADOTTATO CON DECISIONE DELLA COMMISSIONE EUROPEA N. CCI2007IT162PO001 del 17.8.2007

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

16.4.2013-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 9,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 9,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

FESR - EUR 3,64 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Risikokapitalbeihilfen (Artikel 28 - 29)

9 000 000 EUR

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://leggi.regione.abruzzo.it/asp/redirectApprofondimenti.asp?pdfDoc=delibereRegionali/docs/delibere/DGR32-2013.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36289 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | CONSEJERÍA DE ECONOMÍA Y HACIENDA-COMUNIDAD DE MADRID-ESPAÑA |
| C/CARRERA DE SAN JERÓNIMO 13. 2a PLANTA. 28014. MADRID. ESPAÑA |
| www.madrid.org |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36289 (13/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

CONSEJERÍA DE ECONOMÍA Y HACIENDA-COMUNIDAD DE MADRID-ESPAÑA

C/CARRERA DE SAN JERÓNIMO 13. 2a PLANTA. 28014. MADRID. ESPAÑA

www.madrid.org

Name der Beihilfemaßnahme

Préstamo a la Asociación de Interés General MADRID NETWORK

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Convenio de Colaboración entre la Consejería de Economía y Hacienda y la Asociación de Interés General MADRID NETWORK, por el que se concede un préstamo a la mencionada Asociación derivado del Convenio de la Comunidad de Madrid con el Ministerio de Ciencia e Innovación para el desarrollo de la Estrategia Estatal de Innovación en la Comunidad de Madrid, suscrito al amparo del artículo 4.2 de la Ley 2/1995, de 8 de marzo de Subvenciones de la Comunidad de Madrid.

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification SA.34569

Laufzeit

20.6.2012-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 32,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 32,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

1 250 000 EUR

—

Regelung

15 %

20 %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

20 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.madrid.org/cs/Satellite?c=CM_InfPractica_FA&cid=1142677486776&idConsejeria=1109266187242&idListConsj=1109265444710&language=es&pagename=ComunidadMadrid%2FEstructura&sm=1109265843983

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36298 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | VENETO
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Regione del Veneto - Direzione Industria e Artigianato |
| Cannaregio, Fondamenta S. Lucia 23 - 30121 Venezia |
| www.regione.veneto.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36298 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

VENETO

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Regione del Veneto - Direzione Industria e Artigianato

Cannaregio, Fondamenta S. Lucia 23 - 30121 Venezia

www.regione.veneto.it

Name der Beihilfemaßnahme

Fondo di rotazione e contributi in conto capitale per investimenti realizzati da pmi e finalizzati al contenimento dei consumi energetici

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

DGR n. 1684 4.8.2012

DDIA n. 638 28.12.2012

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.2.2013-30.6.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 9,85 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 9,85 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen , Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

POR FESR 2007-2013, Decisione CE (2007) 4247 7.9.2007 - EUR 4,52 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.regione.veneto.it/web/bandi-avvisi-concorsi/dettaglio-bando?_spp_detailId=764884

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36301 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | BERLIN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin |
| Martin-Luther-Straße 105 |
| D-10825 Berlin |
| http://www.berlin.de/sen/wtf/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36301 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

BERLIN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Berlin

Martin-Luther-Straße 105

D-10825 Berlin

http://www.berlin.de/sen/wtf/

Name der Beihilfemaßnahme

Berufsbegleitende Bachelorausbildung

Elektro/Metall/Maschinenbau/Mechatronik

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23, 44 Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.8.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,06 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,06 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.bbw-hochschule.de/Maschinenbau_Mechatronik.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36306 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Styrelsen for Forskning og Innovation |
| Bredgade 40, 1260 København K |
| www.fivu.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36306 (13/X)

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Styrelsen for Forskning og Innovation

Bredgade 40, 1260 København K

www.fivu.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Innovationsmiljøer

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lov nr. 835 af 13. august 2008 om teknologi og innovatiion med senere ændringer. Bekendtgørelse nr. 238 af 11. marts 2010 om godkendte innovationsmiljøer og medfinansiering af innovative iværksættere

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Prolongation X 180/2010

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2017

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 214,40 (in Mio.)

Bei Garantien

DKK 214,40 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zinsgünstiges Darlehen , Bereitstellung von Risikokapital

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für junge, innovative Unternehmen (Artikel 35)

6 000 000 DKK

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://fivu.dk/forskning-og-innovation/samspil-mellem-viden-og-innovation/fa-hjaelp-til-kommercialisering

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36324 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 13/01265 |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Erhvervs- og Vækstministeriet, Erhvervsstyrelsen |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| www.erst.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36324 (13/X)

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

13/01265

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Erhvervs- og Vækstministeriet, Erhvervsstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

www.erst.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Markedsmodningsfonden

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lov nr. 113 af 1. februar 2010 om fond til grøn omstilling og erhvervs-mæssig fornyelse som ændret ved lov nr. 156 af 20. februar 2013 om ændring af lov om grøn omstilling og erhvervsmæssig fornyelse. Bekendtgørelse nr. 207 af 27. februar 2013 om støtte under markeds-modningsfonden

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modification X 106/2010

Laufzeit

1.3.2013-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 128,20 (in Mio.)

Bei Garantien

DKK 128,20 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

1 500 000 DKK

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

60 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.markedsmodningsfonden.dk

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36325 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | 13/01264 |
| Name der Region (NUTS) | DANMARK
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Erhvervs- og Vækstministeriet, Erhvervsstyrelsen |
| Dahlerups Pakhus |
| Langelinie Allé 17 |
| DK-2100 København Ø |
| www.erst.dk |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36325 (13/X)

Mitgliedstaat

Dänemark

Referenznummer des Mitgliedstaats

13/01264

Name der Region (NUTS)

DANMARK

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Erhvervs- og Vækstministeriet, Erhvervsstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

www.erst.dk

Name der Beihilfemaßnahme

Grøn Omstillingsfond

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Lov om erhvervsfremme, jf. lovbekendtgørelse nr. 1715 af 16. december 2010, § 3, stk. 1 samt bekendtgørelse nr. 170 af 21. februar 2013 om støtte under Grøn Omstillingsfond

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

DKK 38,40 (in Mio.)

Bei Garantien

DKK 38,40 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen (Artikel 36)

1 500 000 DKK

—

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

40 %

20 %

Beihilfen für KMU zu den Kosten gewerblicher Schutzrechte (Artikel 33)

60 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.groenomstilling.dk

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36332 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | SACHSEN
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr |
| Wilhelm-Buck-Strasse 2 |
| D-01097 Dresden |
| www.smwa.sachsen.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36332 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

SACHSEN

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wilhelm-Buck-Strasse 2

D-01097 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Name der Beihilfemaßnahme

Schaufenster Elektromobilität Sachsen

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bekanntmachung Richtlinien zur Förderung von Forschung und Entwicklung „Schaufenster Elektromobilität“ vom 13. Oktober 2011, Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 164 Seite 3804;

Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr über die Anwendung der Richtlinien zur Förderung von Forschung und Entwicklung „Schaufenster Elektromobilität“ vom 13. Oktober 2011 im Freistaat Sachsen vom 7. Januar 2013, Sächs. Abl. Nr. 6/2013 S. 143

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.1.2013-30.10.2016

Betroffene Wirtschaftszweige

Energieversorgung, Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung, Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte, Forschung und Entwicklung, Werbung und Marktforschung, Vermietung von beweglichen Sachen

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 15,00 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 15,00 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

20 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/73086/publicationFile/45914/foerderbekanntmachung-schaufenster-elektromobilitaet.pdf |
| --- | --- |

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/73086/publicationFile/45914/foerderbekanntmachung-schaufenster-elektromobilitaet.pdf

| | http://www.revosax.sachsen.de/GetPDF.do?sid=6151215860582 |
| --- | --- |

http://www.revosax.sachsen.de/GetPDF.do?sid=6151215860582

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36344 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Latvia
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija |
| Peldu iela 25, Rīga, Latvija, LV-1494 |
| www.varam.gov.lv |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36344 (13/X)

Mitgliedstaat

Lettland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Latvia

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

Vides aizsardzības un reģionālās attīstības ministrija

Peldu iela 25, Rīga, Latvija, LV-1494

www.varam.gov.lv

Name der Beihilfemaßnahme

projektu iesniegumu atklātais konkurss “Kompleksi risinājumi siltumnīcefekta gāzu emisiju samazināšanai”

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ministru kabienta 2012.gada 14.augusta noteikumi Nr.559 “Klimata pārmaiņu finanšu instrumenta finansēto projektu atklāta konkursa “Kompleksi risinājumi siltumnīcefekta gāzu emisiju samazināšanai” nolikums”

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

14.8.2012-31.10.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Wärme- und Kälteversorgung, HANDEL; INSTANDHALTUNG UND REPARATUR VON KRAFTFAHRZEUGEN, VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

LVL 19,30 (in Mio.)

Bei Garantien

LVL 19,30 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten (Artikel 26)

50 %

—

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

45 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (Artikel 22)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://likumi.lv/doc.php?id=251098

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36356 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | GR |
| Name der Region (NUTS) | ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, DYTIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, KRITI
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Bewilligungsbehörde | GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY |
| 14-18 MESOGEION AV |
| 115 10 ATHENS |
| GREECE |
| http:/www.gsrt.gr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36356 (13/X)

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

GR

Name der Region (NUTS)

ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, DYTIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, KRITI

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Bewilligungsbehörde

GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY

14-18 MESOGEION AV

115 10 ATHENS

GREECE

http:/www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Bilateral RTD Cooperation Greece - Turkey 2013 - 2014

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985 and its amendment (Law 2919/2001),

Law 1783/1987,

Law 3614/07 and all its amendments (L.3752/ 2009, L.3840/2010),

Ministerial Decision 14053/EIS 1749/27.3.2008 (FEK - Official Journal of Greek Government - 540/Β/27.3.2008 & 1957/Β/9.9.2009 & 1088/Β/19.7.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.3.2013-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,10 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,10 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - EUR 0,26 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

0 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gsrt.gr/central.aspx?sId=108I334I1106I646I444510&olID=777&neID=673&neTa=1_297_1&ncID=0&neHC=0&tbid=0&lrID=2&oldUIID=aI777I0I119I428I1089I0I2&actionID=load&JScript=1

Δράσεις Ενίσχυσης Ε&Τ › Τρέχουσες Εθνικές Δράσεις › Ενεργές προκηρύξεις ΕΣΠΑ

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36357 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | GR |
| Name der Region (NUTS) | ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, DYTIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, STEREA ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, NOTIO AIGAIO, KRITI
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY |
| 14-18 MESOGEION AV |
| 115 10 ATHENS |
| GREECE |
| http:/www.gsrt.gr |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36357 (13/X)

Mitgliedstaat

Griechenland

Referenznummer des Mitgliedstaats

GR

Name der Region (NUTS)

ANATOLIKI MAKEDONIA, THRAKI, KENTRIKI MAKEDONIA, DYTIKI MAKEDONIA, THESSALIA, IPEIROS, IONIA NISIA, DYTIKI ELLADA, STEREA ELLADA, PELOPONNISOS, ATTIKI, VOREIO AIGAIO, NOTIO AIGAIO, KRITI

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

GENERAL SECRETARIAT FOR RESEARCH AND TECHNOLOGY

14-18 MESOGEION AV

115 10 ATHENS

GREECE

http:/www.gsrt.gr

Name der Beihilfemaßnahme

Bilateral RTD Cooperation Greece - France 2013

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Law 1514/1985 and its amendment (Law 2919/2001),

Law 1783/1987,

Law 3614/07 and all its amendments (L.3752/ 2009, L.3840/2010),

Ministerial Decision 14053/EIS 1749/27.3.2008 (FEK - Official Journal of Greek Government - 540/Β/27.3.2008 & 1957/Β/9.9.2009 & 1088/Β/19.7.2010)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

25.2.2013-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Forschung und Entwicklung

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

EUR 0,20 (in Mio.)

Bei Garantien

EUR 0,20 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

ERDF - EUR 0,50 (in Mio.)

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Experimentelle Entwicklung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe c)

25 %

0 %

Grundlagenforschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe a)

100 %

—

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.gsrt.gr/central.aspx?sId=108I334I1106I646I444510&olID=777&neID=673&neTa=1_296_1&ncID=0&neHC=0&tbid=0&lrID=2&oldUIID=aI777I0I119I428I1089I0I2&actionID=load&JScript=1

Δράσεις Ενίσχυσης Ε&Τ › Τρέχουσες Εθνικές Δράσεις › Ενεργές προκηρύξεις ΕΣΠΑ

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36487 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | N2013/1642/MK |
| Name der Region (NUTS) | SVERIGE
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Jordbruksverket |
| 551 82 |
| Jönköping |
| www.jordbruksverket.se |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36487 (13/X)

Mitgliedstaat

Schweden

Referenznummer des Mitgliedstaats

N2013/1642/MK

Name der Region (NUTS)

SVERIGE

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a,Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c,Nicht-Fördergebiete,Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Jordbruksverket

551 82

Jönköping

www.jordbruksverket.se

Name der Beihilfemaßnahme

Stöd till metandieselefterkonvertering av arbetsmaskiner (MEKA)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Regeringsbeslut L2012/953

Förordningen (1988:764) om statligt stöd till näringslivet

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

13.3.2013-30.11.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU,Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

SEK 2,50 (in Mio.)

Bei Garantien

SEK 2,50 (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Gemeinschaftsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Gemeinschaftsnormen den Umweltschutz zu verbessern (Art. 18)

35 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.jordbruksverket.se/meka |
| --- | --- |

http://www.jordbruksverket.se/meka

| | http://www.jordbruksverket.se/download/18.7fce753c13a4ec2cda78000940/Uppdragsbeskrivning.pdf |
| --- | --- |

http://www.jordbruksverket.se/download/18.7fce753c13a4ec2cda78000940/Uppdragsbeskrivning.pdf

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