# Amtsblatt L 144/8. J

| | ISSN 1725-2539 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 144 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 48. Jahrgang8. Juni 2005 |

ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 144

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

48. Jahrgang8. Juni 2005

---

| Inhalt | | I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 860/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten in grönländischen, färöischen und isländischen Gewässern sowie des Kabeljaufangs in der Nordsee und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie und Grenadierfisch | 1 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 861/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 9 |
| | * | Verordnung (EG) Nr. 862/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China | 11 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 863/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle fallenden Menge | 37 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 864/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge | 39 |
| | | Verordnung (EG) Nr. 865/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen | 41 |

Inhalt

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

*

Verordnung (EG) Nr. 860/2005 des Rates vom 30. Mai 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten in grönländischen, färöischen und isländischen Gewässern sowie des Kabeljaufangs in der Nordsee und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie und Grenadierfisch

1

Verordnung (EG) Nr. 861/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

*

Verordnung (EG) Nr. 862/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China

11

Verordnung (EG) Nr. 863/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle fallenden Menge

37

Verordnung (EG) Nr. 864/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge

39

Verordnung (EG) Nr. 865/2005 der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

41

| | | II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | Rat |
| | * | Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union | 42 |
| | | Kommission |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630) | 43 |
| | * | Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2005 über die Gewährung eines zusätzlichen Tages außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657) | 51 |

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

*

Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

42

Kommission

*

Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2005 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)

43

*

Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2005 über die Gewährung eines zusätzlichen Tages außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657)

51

| | | In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | * | Beschluss 2005/426/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 52 |
| | * | Gemeinsamer Standpunkt 2005/427/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/220/GASP | 54 |
| | * | Beschluss 2005/428/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP | 59 |

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

*

Beschluss 2005/426/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

52

*

Gemeinsamer Standpunkt 2005/427/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/220/GASP

54

*

Beschluss 2005/428/GASP des Rates vom 6. Juni 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP

59

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/1

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 860/2005 DES RATES

vom 30. Mai 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten in grönländischen, färöischen und isländischen Gewässern sowie des Kabeljaufangs in der Nordsee und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie und Grenadierfisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 20,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (2), insbesondere auf Artikel 8,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 (3) wurden für 2005 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 (3) wurden für 2005 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt.

| (2) | Es sind einige Fehler zu korrigieren, die bei der Berechnung der den Mitgliedstaaten für bestimmte Arten zugewiesenen Quoten unterlaufen sind. |
| --- | --- |

(2)

Es sind einige Fehler zu korrigieren, die bei der Berechnung der den Mitgliedstaaten für bestimmte Arten zugewiesenen Quoten unterlaufen sind.

| (3) | Im Hinblick auf eine Verbesserung des Beschlussfassungsprozesses, der auf fundierte wissenschaftliche Gutachten und die besten verfügbaren Informationen gestützt ist, sollten für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, was die Meldung der Fänge anbelangt, bei nicht quotierten Arten in EG-Gewässern, aufgeschlüsselt nach Arten pro Gebiet, dieselben Bedingungen gelten. |
| --- | --- |

(3)

Im Hinblick auf eine Verbesserung des Beschlussfassungsprozesses, der auf fundierte wissenschaftliche Gutachten und die besten verfügbaren Informationen gestützt ist, sollten für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, was die Meldung der Fänge anbelangt, bei nicht quotierten Arten in EG-Gewässern, aufgeschlüsselt nach Arten pro Gebiet, dieselben Bedingungen gelten.

| (4) | Nach dem Verfahren des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt (4) hat die Gemeinschaft mit Island Konsultationen über die Fischereirechte für 2005 geführt. Die Ergebnisse der Konsultationen müssen in die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 übernommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Verfahren des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über Fischerei und Meeresumwelt (4) hat die Gemeinschaft mit Island Konsultationen über die Fischereirechte für 2005 geführt. Die Ergebnisse der Konsultationen müssen in die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 übernommen werden.

| (5) | Die grönländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Gemeinschaft Zugang zu 1 000 Tonnen Arktische Seespinne in grönländischen Gewässern hat. Ferner wurde mit den grönländischen Behörden vereinbart, dass die gesamte Quote an Rotbarsch in den Gebieten V und XIV mit pelagischem Schleppnetz gefangen werden darf. |
| --- | --- |

(5)

Die grönländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Gemeinschaft Zugang zu 1 000 Tonnen Arktische Seespinne in grönländischen Gewässern hat. Ferner wurde mit den grönländischen Behörden vereinbart, dass die gesamte Quote an Rotbarsch in den Gebieten V und XIV mit pelagischem Schleppnetz gefangen werden darf.

| (6) | Es hat sich herausgestellt, dass die Zuteilung von mehr Fangtagen je Kalendermonat in der Nordsee an Fischereifahrzeuge mit geschleppten Fanggeräten mit Quadratmaschenfenstern von 120 mm das Ziel der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in Frage stellen könnte und nicht mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 im Einklang steht. Daher sollte die Nordsee aus der Liste der Gebiete gestrichen werden, für die die Zuteilung zusätzlicher Tage gilt. Ferner ist es angezeigt, die technischen Spezifikationen des Quadratmaschenfensters von 120 mm festzulegen. |
| --- | --- |

(6)

Es hat sich herausgestellt, dass die Zuteilung von mehr Fangtagen je Kalendermonat in der Nordsee an Fischereifahrzeuge mit geschleppten Fanggeräten mit Quadratmaschenfenstern von 120 mm das Ziel der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände in Frage stellen könnte und nicht mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 im Einklang steht. Daher sollte die Nordsee aus der Liste der Gebiete gestrichen werden, für die die Zuteilung zusätzlicher Tage gilt. Ferner ist es angezeigt, die technischen Spezifikationen des Quadratmaschenfensters von 120 mm festzulegen.

| (7) | Die Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie im ICES-Untergebiet X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) sollten auf 120 Tonnen angehoben werden, damit die in anderen Fischereien als unvermeidbare Beifänge gefangenen Tiefseehaie angelandet werden können. |
| --- | --- |

(7)

Die Fangmöglichkeiten für Tiefseehaie im ICES-Untergebiet X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) sollten auf 120 Tonnen angehoben werden, damit die in anderen Fischereien als unvermeidbare Beifänge gefangenen Tiefseehaie angelandet werden können.

| (8) | Die Vorschriften über die Wechselwirkungen zwischen den Fischereien in den in Anhang IVa und den in Anhang IVc der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 festgelegten Gebieten sollten nicht dazu führen, dass ein Fischereifahrzeug die höchstmögliche nach Anhang IVa verfügbare Anzahl Fangtage nicht nutzen kann. Diese Bestimmungen sollten daher geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Vorschriften über die Wechselwirkungen zwischen den Fischereien in den in Anhang IVa und den in Anhang IVc der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 festgelegten Gebieten sollten nicht dazu führen, dass ein Fischereifahrzeug die höchstmögliche nach Anhang IVa verfügbare Anzahl Fangtage nicht nutzen kann. Diese Bestimmungen sollten daher geändert werden.

| (9) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 (5) wurden für 2005 und 2006 die Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände festgesetzt. |
| --- | --- |

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 (5) wurden für 2005 und 2006 die Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände festgesetzt.

| (10) | Die Fangmöglichkeiten für Grenadierfisch im ICES-Gebiet Vb, Untergebiete VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) wurden in der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 falsch berechnet und sollten berichtigt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Fangmöglichkeiten für Grenadierfisch im ICES-Gebiet Vb, Untergebiete VI und VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) wurden in der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 falsch berechnet und sollten berichtigt werden.

| (11) | Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen die betreffenden Fischereien so früh wie möglich geöffnet werden. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren. |
| --- | --- |

(11)

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Gemeinschaft sicherzustellen, müssen die betreffenden Fischereien so früh wie möglich geöffnet werden. In Anbetracht der Dringlichkeit ist es zwingend geboten, eine Ausnahme von der Sechs-Wochen-Frist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren.

| (12) | Die Verordnungen (EG) Nr. 27/2005 und (EG) Nr. 2270/2004 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(12)

Die Verordnungen (EG) Nr. 27/2005 und (EG) Nr. 2270/2004 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 27/2005

Die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „(2)   Gemeinschaftsschiffe dürfen im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 9, 16 und 17 in den unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands und Norwegens und der Fischereizone um Jan Mayen fallenden Gewässern fischen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Gemeinschaftsschiffe dürfen im Rahmen der Quoten nach Anhang I und unter den Bedingungen der Artikel 9, 16 und 17 in den unter die Fischereigerichtsbarkeit der Färöer, Grönlands, Islands und Norwegens und der Fischereizone um Jan Mayen fallenden Gewässern fischen.“

| 2. | Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:
  „Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird: | Südwestliches Gebiet






  1. | 63° 12′ N, 23° 05′ W bis 62° 00′ N, 26° 00' W |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:

„Gemeinschaftsschiffe dürfen in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Islands nur in einem Gebiet fischen, das durch gerade Linien zwischen folgenden Koordinaten begrenzt wird:

Südwestliches Gebiet

1.

63° 12′ N, 23° 05′ W bis 62° 00′ N, 26° 00' W

| 2. | 62° 58′ N, 22° 25′ W |
| --- | --- |

2.

62° 58′ N, 22° 25′ W

| 3. | 63° 06′ N, 21° 30′ W |
| --- | --- |

3.

63° 06′ N, 21° 30′ W

| 4. | 63° 03′ N, 21° 00′ W und von dort 180° 00′ S |
| --- | --- |

4.

63° 03′ N, 21° 00′ W und von dort 180° 00′ S

| | Südöstliches Gebiet






  1. | 63° 14′ N, 10° 40′ W |
| --- | --- | --- |

Südöstliches Gebiet

1.

63° 14′ N, 10° 40′ W

| 2. | 63° 14′ N, 11° 23′ W |
| --- | --- |

2.

63° 14′ N, 11° 23′ W

| 3. | 63° 35′ N, 12° 21′ W |
| --- | --- |

3.

63° 35′ N, 12° 21′ W

| 4. | 64° 00′ N, 12° 30′ W |
| --- | --- |

4.

64° 00′ N, 12° 30′ W

| 5. | 63° 53′ N, 13° 30′ W |
| --- | --- |

5.

63° 53′ N, 13° 30′ W

| 6. | 63° 36′ N, 14° 30′ W |
| --- | --- |

6.

63° 36′ N, 14° 30′ W

| 7. | 63° 10′ N, 17° 00′ W und von dort 180° 00′ S.“ |
| --- | --- |

7.

63° 10′ N, 17° 00′ W und von dort 180° 00′ S.“

| 3. | Die Anhänge IB, IC, ID, IVa, VIc und VI werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

3.

Die Anhänge IB, IC, ID, IVa, VIc und VI werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 wird entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. BODEN

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

1

(2)  ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8.

2

(3)  ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1.

3

(4)  ABl. L 161 vom 2.7.1993, S. 2.

4

(5)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4.

5

---

ANHANG I

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IB:






  a) | Der Eintrag für Leng im Gebiet III (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Leng

  Molva molva |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang IB:

a)

Der Eintrag für Leng im Gebiet III (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Leng

Molva molva

| Gebiete | : | III (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

III (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer)

Belgien

10 (1)

Dänemark

76

Deutschland

10

Schweden

30

Vereinigtes Königreich

10 (1)

EG

136

| b) | Der Eintrag für Tiefseegarnele in Gebiet IIa (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Tiefseegarnele

  Pandalus borealis |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Der Eintrag für Tiefseegarnele in Gebiet IIa (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Tiefseegarnele

Pandalus borealis

| Gebiete | : | IIa (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer)
  PRA/2AC4-C |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

IIa (EG-Gewässer), IV (EG-Gewässer)

PRA/2AC4-C

Dänemark

3 700

Niederlande

35

Schweden

149

Vereinigtes Königreich

1 096

EG

4 980

TAC

4 980

Vorsorgliche TAC, wo Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten“

| c) | Der Eintrag für die „kombinierte Quote“ in den EG-Gewässern der Gebiete Vb, VI, VII erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Kombinierte Quote |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Der Eintrag für die „kombinierte Quote“ in den EG-Gewässern der Gebiete Vb, VI, VII erhält folgende Fassung:

„Art

:

Kombinierte Quote

| Zone | : | EG-Gewässer der Gebiete Vb, VI, VII
  R/G/5B67-C |
| --- | --- | --- |

Zone

:

EG-Gewässer der Gebiete Vb, VI, VII

R/G/5B67-C

EG

Entfällt

Norwegen

600 (2)

TAC

Entfällt

| d) | Der Eintrag für „andere Arten“ in den EG-Gewässern der Gebiete IIa, IV, VIa nördlich von 56° 30’N erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Andere Arten |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Der Eintrag für „andere Arten“ in den EG-Gewässern der Gebiete IIa, IV, VIa nördlich von 56° 30’N erhält folgende Fassung:

„Art

:

Andere Arten

| Gebiete | : | EG-Gewässer der Gebiete IIa, IV, VIa nördlich von 56° 30’N
  OTH/2A46AN |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

EG-Gewässer der Gebiete IIa, IV, VIa nördlich von 56° 30’N

OTH/2A46AN

EG

Entfällt

Norwegen

4 720 (3)

Färöer

400 (4)

TAC

Entfällt

| 2. | Anhang IC:






  a) | Der Eintrag für Arktische Seespinne im NAFO-Gebiet 0,1 (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Arktische Seespinne

  Chionoecetes spp. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang IC:

a)

Der Eintrag für Arktische Seespinne im NAFO-Gebiet 0,1 (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Arktische Seespinne

Chionoecetes spp.

| Gebiete | : | NAFO 0,1 (Grönländische Gewässer)
  PCR/N01GRN |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

NAFO 0,1 (Grönländische Gewässer)

PCR/N01GRN

Irland

125

Spanien

875

EG

1 000

TAC

Entfällt

Vorsorgliche TAC, wo Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 nicht gelten“

| b) | Der Eintrag für Lodde in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Lodde

  Mallotus villosus |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Der Eintrag für Lodde in Gebiet V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Lodde

Mallotus villosus

| Gebiete | : | V, XIV (Grönländische Gewässer)
  CAP/514GRN |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

V, XIV (Grönländische Gewässer)

CAP/514GRN

Alle Mitgliedstaaten

0

EG

50 050 (5)
   (6)

TAC

Entfällt

| c) | Der Eintrag für Rotbarsch in den Gebieten V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Rotbarsch

  Sebastes spp. |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Der Eintrag für Rotbarsch in den Gebieten V, XIV (Grönländische Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Rotbarsch

Sebastes spp.

| Gebiete | : | V, XIV (Grönländische Gewässer)
  RED/514GRN |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

V, XIV (Grönländische Gewässer)

RED/514GRN

Deutschland

11 794 (10)

Frankreich

60 (10)

Vereinigtes Königreich

84 (10)

EG

15 938 (7)
   (8)
   (9)
   (10)

TAC

Entfällt

Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht

| Art | : | Rotbarsch

  Sebastes spp. |
| --- | --- | --- |

Art

:

Rotbarsch

Sebastes spp.

| Gebiet | : | Va (Isländische Gewässer)
  RED/05A-IS |
| --- | --- | --- |

Gebiet

:

Va (Isländische Gewässer)

RED/05A-IS

Belgien

100 (11)
   (12)

Deutschland

1 690 (11)
   (12)

Frankreich

50 (11)
   (12)

Vereinigtes Königreich

1 160 (11)
   (12)

EG

3 000 (11)
   (12)

TAC

Entfällt

| 3. | In Anhang ID erhält der Eintrag für Weißen Gabeldorsch in Gebiet NAFO 3NO folgende Fassung:














  „Art | : | Weißer Gabeldorsch

  Urophycis tenuis |
| --- | --- | --- | --- |

3.

In Anhang ID erhält der Eintrag für Weißen Gabeldorsch in Gebiet NAFO 3NO folgende Fassung:

„Art

:

Weißer Gabeldorsch

Urophycis tenuis

| Gebiete | : | NAFO 3NO
  HKW/N3NO |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

NAFO 3NO

HKW/N3NO

Spanien

2 165

Portugal

2 835

EG

5 000

TAC

8 500

Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gelten nicht“

| 4. | Anhang IVa:






  a) | Die Tabelle II erhält folgende Fassung:
  „Tabelle II — Ausnahmen von den Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens in Tabelle I und entsprechende Bedingungen








  Gebiet | Fanggerät gemäß Nummer 4 | Fangberichte des Schiffes 2002 (13) | Tage |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gebiet gemäß Nummer 2 | 4 a und 4 e | Jeweils unter 5 % Kabeljau, Seezunge und Scholle | Unbegrenzt (14) |
| Gebiet gemäß Nummer 2 | 4 a und 4 b | Unter 5 % Kabeljau | Bei 100 bis < 120 mm bis zu 13 ≥ 120 mm bis zu 14 |
| Kattegat und Nordsee | 4 c Gerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 220 mm | Unter 5 % Kabeljau und über 5 % Steinbutt und Seehase | bis zu 15 |
| Kattegat und Skagerrak | 4 a Gerät mit Quadratmaschenfenster von 120 mm (15) | Entfällt | 12 |
| Östlicher Ärmelkanal | 4 c Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von höchstens 110 mm | Fischereifahrzeuge für höchstens 24 Stunden außerhalb des Hafens | 19 |

4.

Anhang IVa:

a)

Die Tabelle II erhält folgende Fassung:

„Tabelle II — Ausnahmen von den Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens in Tabelle I und entsprechende Bedingungen

Gebiet

Fanggerät gemäß Nummer 4

Fangberichte des Schiffes 2002 (13)

Tage

Gebiet gemäß Nummer 2

4 a und 4 e

Jeweils unter 5 % Kabeljau, Seezunge und Scholle

Unbegrenzt (14)

Gebiet gemäß Nummer 2

4 a und 4 b

Unter 5 % Kabeljau

Bei 100 bis < 120 mm bis zu 13 ≥ 120 mm bis zu 14

Kattegat und Nordsee

4 c Gerät mit einer Maschenöffnung von mindestens 220 mm

Unter 5 % Kabeljau und über 5 % Steinbutt und Seehase

bis zu 15

Kattegat und Skagerrak

4 a Gerät mit Quadratmaschenfenster von 120 mm (15)

Entfällt

12

Östlicher Ärmelkanal

4 c Verwickelnetze mit einer Maschenöffnung von höchstens 110 mm

Fischereifahrzeuge für höchstens 24 Stunden außerhalb des Hafens

19

| b) | In Anlage 1 Nummer 4 Buchstabe a erhält der zweite Satz folgende Fassung:
  „Das Fenster wird in das obere Netzblatt eingefügt.“ |
| --- | --- |

b)

In Anlage 1 Nummer 4 Buchstabe a erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Das Fenster wird in das obere Netzblatt eingefügt.“

| 5. | In Anhang IVc erhält Nummer 6 Buchstabe a folgende Fassung:






  „6. | a) | Die Höchstanzahl Tage, die sich ein Schiff mit einem der Fanggeräte gemäß Nummer 4 an Bord über einen Zeitraum von einem Kalendermonat innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufhalten darf, ist in Tabelle I angegeben.
  Wenn ein Schiff bei einer Fangreise zwischen zwei Gebieten kreuzt, wird der Tag auf das Gebiet angerechnet, in dem das Schiff an diesem Tag den größten Zeitanteil verbracht hat.
  Die Anzahl Tage, an denen sich ein Fischereifahrzeug in dem Gesamtgebiet aufhält, das aus den unter Nummer 2 dieses Anhangs und den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten besteht, darf die in Tabelle I dieses Anhangs angegebene Zahl nicht übersteigen. Die Anzahl Tage, an denen sich das Fischereifahrzeug in den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten aufhält, muss jedoch der gemäß Anhang IVa festgesetzten Höchstzahl entsprechen.
  Tabelle I — Höchstanzahl der Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens nach Fanggeräten







  Gebiet gemäß Nummer 2: | Fanggerätgruppe gemäß Nummer: |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 4a | 4b |
| 2. | Westlicher Ärmelkanal (ICES-Gebiet VIIe) |

5.

In Anhang IVc erhält Nummer 6 Buchstabe a folgende Fassung:

„6.

a)

Die Höchstanzahl Tage, die sich ein Schiff mit einem der Fanggeräte gemäß Nummer 4 an Bord über einen Zeitraum von einem Kalendermonat innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens aufhalten darf, ist in Tabelle I angegeben.

Wenn ein Schiff bei einer Fangreise zwischen zwei Gebieten kreuzt, wird der Tag auf das Gebiet angerechnet, in dem das Schiff an diesem Tag den größten Zeitanteil verbracht hat.

Die Anzahl Tage, an denen sich ein Fischereifahrzeug in dem Gesamtgebiet aufhält, das aus den unter Nummer 2 dieses Anhangs und den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten besteht, darf die in Tabelle I dieses Anhangs angegebene Zahl nicht übersteigen. Die Anzahl Tage, an denen sich das Fischereifahrzeug in den unter Nummer 2 des Anhangs IVa festgelegten Gebieten aufhält, muss jedoch der gemäß Anhang IVa festgesetzten Höchstzahl entsprechen.

Tabelle I — Höchstanzahl der Tage innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens nach Fanggeräten

Gebiet gemäß Nummer 2:

Fanggerätgruppe gemäß Nummer:

4a

4b

2.

Westlicher Ärmelkanal (ICES-Gebiet VIIe)

20

20“

| 6. | Anhang VI Teil I erhält folgende Fassung:
  „TEIL I

  BEGRENZUNG DER ANZAHL LIZENZEN UND FANGERLAUBNISSE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT, DIE IN DRITTLANDSGEWÄSSERN FISCHEN










  Fanggebiet | Fischerei | Anzahl Lizenzen | Aufteilung der Lizenzen | Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Norwegische Gewässer und Fischereizone um Jan Mayen | Hering, nördlich von 62° 00’ N | 75 | DK: 26, DE: 5, FR: 1, IRL: 7, NL: 9, SW: 10, UK: 17 | 55 |
| Grundfische, nördlich von 62° 00’ N | 80 | FR: 18, PT: 9, DE: 16, ES: 20, UK: 14, IRL: 1 | 50 |
| Makrele, südlich von 62° 00’N, Ringwaden | 11 | DE: 1 (16), DK: 26 (16), FR: 2 (16), NL: 1 (16) | Entfällt |
| Makrele, südlich von 62° 00’ N, Schleppnetz | 19 | | Entfällt |
| Makrele, nördlich von 62° 00’ N, Ringwaden | 11 (17) | DK: 11 | Entfällt |
| Industriefisch, südlich von 62° 00’ N | 480 | DK: 450, UK: 30 | 150 |
| Färöische Gewässer | Alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien | 26 | BE: 0, DE: 4, FR: 4, UK: 18 | 13 |
| Gezielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch mit einer Mindestmaschengröße von 135 mm, begrenzt auf das Gebiet südlich von 62° 28’ N und östlich von 6° 30’ W | 8 (18) | | 4 |
| Schleppnetzfischerei mehr als 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien. Vom 1. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 31. Dezember dürfen diese Schiffe im Gebiet zwischen 61° 20’ N und 62° 00’ N und zwischen 12 und 21 Seemeilen von den Basislinien fischen | 70 | BE: 0, DE: 10, FR: 40, UK: 20 | 26 |
| Schleppnetzfischerei auf Blauleng mit einer Mindestmaschengröße von 100 mm im Gebiet südlich von 61° 30’ N und westlich von 9° 00’ W und im Gebiet zwischen 7° 00’ W und 9° 00’ W südlich von 60° 30’ N und im Gebiet südwestlich einer Linie zwischen 60° 30’ N, 7° 00’ W und 60° 00’ N, 6° 00’ W | 70 | DE: 8 (19), FR: 12 (19), UK: 0 (19) | 20 (20) |
| Gezielte Schleppnetzfischerei auf Seelachs mit einer Mindestmaschengröße von 120 mm und der Möglichkeit, Rundstropps um den Steert zu verwenden | 70 | | 22 (20) |
| Fischerei auf Blauen Wittling. Sollten die färöischen Behörden besondere Vorschriften für den Zugang zum so genannten ‚Hauptfanggebiet für Blauen Wittling‘ einführen, kann die Gesamtzahl der Lizenzen um vier Schiffe erhöht werden, um Paare zu bilden | 34 | DE: 3, DK: 19, FR: 2, UK: 5, NL: 5 | 20 |
| Leinenfischerei | 10 | UK: 10 | 6 |
| Makrelenfischerei | 12 | DK: 12 | 12 |
| Heringsfischerei nördlich von 62° N | 21 | DE: 1, DK: 7, FR: 0, UK: 5, IRL: 2, NL: 3, SW: 3 | 21 |
| Island | Alle Fischereien | 18 | | 5 |
| Gewässer der Russischen Föderation | Alle Fischereien | p.m. | | p.m. |
| Kabeljaufischerei | 7 (21) | | p.m. |
| Sprottenfischerei | p.m. | | p.m. |

6.

Anhang VI Teil I erhält folgende Fassung:

„TEIL I

BEGRENZUNG DER ANZAHL LIZENZEN UND FANGERLAUBNISSE FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT, DIE IN DRITTLANDSGEWÄSSERN FISCHEN

Fanggebiet

Fischerei

Anzahl Lizenzen

Aufteilung der Lizenzen

Höchstanzahl gleichzeitig eingesetzter Schiffe

Norwegische Gewässer und Fischereizone um Jan Mayen

Hering, nördlich von 62° 00’ N

75

DK: 26, DE: 5, FR: 1, IRL: 7, NL: 9, SW: 10, UK: 17

55

Grundfische, nördlich von 62° 00’ N

80

FR: 18, PT: 9, DE: 16, ES: 20, UK: 14, IRL: 1

50

Makrele, südlich von 62° 00’N, Ringwaden

11

DE: 1 (16), DK: 26 (16), FR: 2 (16), NL: 1 (16)

Entfällt

Makrele, südlich von 62° 00’ N, Schleppnetz

19

Entfällt

Makrele, nördlich von 62° 00’ N, Ringwaden

11 (17)

DK: 11

Entfällt

Industriefisch, südlich von 62° 00’ N

480

DK: 450, UK: 30

150

Färöische Gewässer

Alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien

26

BE: 0, DE: 4, FR: 4, UK: 18

13

Gezielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch mit einer Mindestmaschengröße von 135 mm, begrenzt auf das Gebiet südlich von 62° 28’ N und östlich von 6° 30’ W

8 (18)

4

Schleppnetzfischerei mehr als 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien. Vom 1. März bis 31. Mai und vom 1. Oktober bis 31. Dezember dürfen diese Schiffe im Gebiet zwischen 61° 20’ N und 62° 00’ N und zwischen 12 und 21 Seemeilen von den Basislinien fischen

70

BE: 0, DE: 10, FR: 40, UK: 20

26

Schleppnetzfischerei auf Blauleng mit einer Mindestmaschengröße von 100 mm im Gebiet südlich von 61° 30’ N und westlich von 9° 00’ W und im Gebiet zwischen 7° 00’ W und 9° 00’ W südlich von 60° 30’ N und im Gebiet südwestlich einer Linie zwischen 60° 30’ N, 7° 00’ W und 60° 00’ N, 6° 00’ W

70

DE: 8 (19), FR: 12 (19), UK: 0 (19)

20 (20)

Gezielte Schleppnetzfischerei auf Seelachs mit einer Mindestmaschengröße von 120 mm und der Möglichkeit, Rundstropps um den Steert zu verwenden

70

22 (20)

Fischerei auf Blauen Wittling. Sollten die färöischen Behörden besondere Vorschriften für den Zugang zum so genannten ‚Hauptfanggebiet für Blauen Wittling‘ einführen, kann die Gesamtzahl der Lizenzen um vier Schiffe erhöht werden, um Paare zu bilden

34

DE: 3, DK: 19, FR: 2, UK: 5, NL: 5

20

Leinenfischerei

10

UK: 10

6

Makrelenfischerei

12

DK: 12

12

Heringsfischerei nördlich von 62° N

21

DE: 1, DK: 7, FR: 0, UK: 5, IRL: 2, NL: 3, SW: 3

21

Island

Alle Fischereien

18

5

Gewässer der Russischen Föderation

Alle Fischereien

p.m.

p.m.

Kabeljaufischerei

7 (21)

p.m.

Sprottenfischerei

p.m.

p.m.

---

(1)  Darf nicht in Abteilung 3, IIIb, c, d gefischt werden.“

(2)  Nur mit Langleinen, einschließlich Schwarzfleck-Grenadierfisch, Mora mora und Gabeldorsch.“

(3)  Begrenzt auf IIa und IV. Einschließlich nicht spezifisch erwähnter Fischereien.

(4)  Nur Weißfischbeifänge in IV und VIa.“

(5)  Hiervon 45 930 t an Island.

(6)  Vor dem 30. April 2005 zu fischen.“

(7)  Dürfen mit pelagischen Schleppnetzen gefangen werden. Mit Grundschleppnetzen und mit pelagischen Schleppnetzen gefangene Fische sind getrennt zu erfassen. Können östlich oder westlich gefangen werden.

(8)  3 500 t, mit pelagischem Schleppnetz zu fangen, an Norwegen.

(9)  500 t an die Färöer. Mit Grundschleppnetzen und mit pelagischen Schleppnetzen gefangene Fische sind getrennt zu erfassen.

(10)  Vorläufige Quote vorbehaltlich des Abschlusses der Fischereiberatungen mit Dänemark (im Namen der Färöer und Grönlands) für 2005.

(11)  Einschließlich unvermeidbarer Beifänge (kein Kabeljau).

(12)  Zwischen Juli und Dezember zu fischen.“

(13)  Durchschnittliche Jahresanlandungen in Lebendgewicht — laut EG-Logbuch.

(14)  Das Schiff kann sich in dem Gebiet während der gesamten Anzahl der Tage des betreffenden Monats aufhalten.

(15)  Fischereifahrzeuge, für die diese Ausnahmeregelung gilt, müssen die in Anlage 1 zu diesem Anhang festgelegten Bedingungen erfüllen.“

(16)  Ringwaden- und Schleppnetzfischerei.

(17)  Von den 11 Lizenzen für die Ringwadenfischerei auf Makrele südlich von 62° 00’ N auszuwählen.

(18)  Nach vereinbarten Schlussfolgerungen von 1999 umfassen die Zahlen für ‚Alle Schleppnetzfischereien mit Schiffen von höchstens 180 Fuß im Gebiet zwischen 12 und 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien‘ auch die Zahlen für die gezielte Fischerei auf Kabeljau und Schellfisch.

(19)  Höchstzahl Schiffe zu jedem beliebigen Zeitpunkt.

(20)  In den Zahlen für die ‚Schleppnetzfischerei mehr als 21 Seemeilen von den färöischen Basislinien‘ enthalten.

(21)  Nur für Schiffe unter der Flagge Lettlands.“

---

ANHANG II

Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Eintrag für Tiefseehaie in Gebiet X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Tiefseehaie |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Der Eintrag für Tiefseehaie in Gebiet X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Tiefseehaie

| Gebiete | : | X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

X (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer)

Portugal

120

EG (1)

120

| 2. | Der Eintrag für Grenadierfisch in Gebiet Vb, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:














  „Art | : | Grenadierfisch

  Coryphaenoides rupestris |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Der Eintrag für Grenadierfisch in Gebiet Vb, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) erhält folgende Fassung:

„Art

:

Grenadierfisch

Coryphaenoides rupestris

| Gebiete | : | Vb, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer) |
| --- | --- | --- |

Gebiete

:

Vb, VI, VII (Gemeinschaftsgewässer und internationale Gewässer)

Deutschland

10

Estland

77

Spanien

85

Frankreich

4 327

Irland

341

Litauen

99

Polen

50

Vereinigtes Königreich

254

Andere (2)

10

EG

5 253

---

(1)  Nur für Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.“

(2)  Nur für Beifänge. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei erlaubt.“

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/9 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/9

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2005

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
| --- | --- |

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Juni 2005 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2005

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).

1

---

ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 7. Juni 2005 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrpreis |
| 0702 00 00 | 052 | 84,2 |
| 204 | 58,5 |
| 999 | 71,4 |
| 0707 00 05 | 052 | 92,8 |
| 999 | 92,8 |
| 0709 90 70 | 052 | 91,4 |
| 624 | 107,4 |
| 999 | 99,4 |
| 0805 50 10 | 388 | 56,9 |
| 508 | 50,9 |
| 528 | 57,2 |
| 624 | 63,1 |
| 999 | 57,0 |
| 0808 10 80 | 204 | 70,2 |
| 388 | 83,2 |
| 400 | 141,5 |
| 404 | 122,8 |
| 508 | 63,1 |
| 512 | 63,2 |
| 524 | 65,0 |
| 528 | 64,5 |
| 624 | 173,6 |
| 720 | 80,1 |
| 804 | 91,4 |
| 999 | 92,6 |
| 0809 10 00 | 052 | 214,6 |
| 999 | 214,6 |
| 0809 20 95 | 052 | 331,4 |
| 400 | 454,1 |
| 999 | 392,8 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

052

84,2

204

58,5

999

71,4

0707 00 05

052

92,8

999

92,8

0709 90 70

052

91,4

624

107,4

999

99,4

0805 50 10

388

56,9

508

50,9

528

57,2

624

63,1

999

57,0

0808 10 80

204

70,2

388

83,2

400

141,5

404

122,8

508

63,1

512

63,2

524

65,0

528

64,5

624

173,6

720

80,1

804

91,4

999

92,6

0809 10 00

052

214,6

999

214,6

0809 20 95

052

331,4

400

454,1

999

392,8

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 750/2005 der Kommission (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 12). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/11

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 862/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2005

zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Einleitung

| (1) | Am 9. September 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (nachstehend „PTFE“ genannt) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt). |
| --- | --- |

(1)

Am 9. September 2004 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung (2) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von granuliertem Polytetrafluorethylen (nachstehend „PTFE“ genannt) mit Ursprung in Russland und der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) in die Gemeinschaft (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt).

| (2) | Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. Juli 2004 vom europäischen Dachverband der chemischen Industrie, dem „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten PTFE-Produktion in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

(2)

Das Antidumpingverfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. Juli 2004 vom europäischen Dachverband der chemischen Industrie, dem „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ oder „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 80 %, der gesamten PTFE-Produktion in der Gemeinschaft entfiel. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

2.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

| (3) | Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Russland und der VR China, Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, den Antragsteller sowie andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in Russland und der VR China, Einführer/Händler und deren Verbände, die bekanntermaßen betroffenen Lieferanten und Verwender, die Vertreter der betroffenen ausführenden Länder, den Antragsteller sowie andere ihr bekannte Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (4) | Da es in der VR China gemäß den Angaben im Antrag offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Ermittlung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen. |
| --- | --- |

(4)

Da es in der VR China gemäß den Angaben im Antrag offensichtlich eine Vielzahl ausführender Hersteller der betroffenen Ware gab, wurde in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung für die Ermittlung von Dumping gemäß Artikel 17 der Grundverordnung die Auswahl einer Stichprobe erwogen.

| (5) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln. |
| --- | --- |

(5)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

| (6) | Nach Prüfung der von den ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, wurde entschieden, dass für die ausführenden Hersteller in der VR China kein Stichprobenverfahren notwendig war. |
| --- | --- |

(6)

Nach Prüfung der von den ausführenden Herstellern übermittelten Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten auf die Fragen, die im Zusammenhang mit dem in Erwägung gezogenen Stichprobenverfahren gestellt worden waren, wurde entschieden, dass für die ausführenden Hersteller in der VR China kein Stichprobenverfahren notwendig war.

| (7) | Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Antragsformulare zu. Drei ausführende Hersteller stellten einen Antrag auf MWB bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten. |
| --- | --- |

(7)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (nachstehend „MWB“ abgekürzt) bzw. individuelle Behandlung (nachstehend „IB“ abgekürzt) stellen konnten, sandte die Kommission allen bekanntermaßen betroffenen chinesischen Unternehmen die erforderlichen Antragsformulare zu. Drei ausführende Hersteller stellten einen Antrag auf MWB bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

| (8) | Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Drei ausführende Hersteller in der VR China, zwei ausführende Hersteller in Russland, drei Gemeinschaftshersteller und ein unabhängiger Einführer beantworteten den Fragebogen. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu. Drei ausführende Hersteller in der VR China, zwei ausführende Hersteller in Russland, drei Gemeinschaftshersteller und ein unabhängiger Einführer beantworteten den Fragebogen.

| (9) | Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:






  a) | Gemeinschaftshersteller






  — | DuPont de Nemours BV, Niederlande |
| --- | --- | --- | --- |

(9)

Die Kommission holte alle für die vorläufige Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als erforderlich erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Gemeinschaftshersteller

—

DuPont de Nemours BV, Niederlande

| — | Dyneon, Deutschland, |
| --- | --- |

—

Dyneon, Deutschland,

| — | Solvay Solexys, Italien. |
| --- | --- |

—

Solvay Solexys, Italien.

| b) | Unabhängiger Einführer






  — | Resyncom, Deutschland. |
| --- | --- | --- |

b)

Unabhängiger Einführer

—

Resyncom, Deutschland.

| c) | Ausführende Hersteller in der VR China






  — | Shandong Dongyue Polymer Material Co., Ltd, |
| --- | --- | --- |

c)

Ausführende Hersteller in der VR China

—

Shandong Dongyue Polymer Material Co., Ltd,

| — | Shanghai 3F New Material Company Co., Ltd, |
| --- | --- |

—

Shanghai 3F New Material Company Co., Ltd,

| — | Zheijiang Jusheng Fluorochemicals Co., Ltd und das mit ihm verbundene Unternehmen Zheijang Juhua Group Imp. & Exp. Co., Ltd. |
| --- | --- |

—

Zheijiang Jusheng Fluorochemicals Co., Ltd und das mit ihm verbundene Unternehmen Zheijang Juhua Group Imp. & Exp. Co., Ltd.

| d) | Ausführende Hersteller in Russland






  — | Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat und das mit ihm verbundene Unternehmen Priborlab Ltd, |
| --- | --- | --- |

d)

Ausführende Hersteller in Russland

—

Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat und das mit ihm verbundene Unternehmen Priborlab Ltd,

| — | Open Joint Stock Company „Halogen“. |
| --- | --- |

—

Open Joint Stock Company „Halogen“.

| e) | Verbundene Einführer






  — | Chemical Goods Ltd, Vereinigtes Königreich. |
| --- | --- | --- |

e)

Verbundene Einführer

—

Chemical Goods Ltd, Vereinigtes Königreich.

| (10) | Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Falle aus den USA) ermittelt werden musste, wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen entsprechende Kontrollbesuche durchgeführt:






  — | AGC Chemicals Americas, Inc., USA, |
| --- | --- | --- |

(10)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland (in diesem Falle aus den USA) ermittelt werden musste, wurden in den Betrieben der folgenden Unternehmen entsprechende Kontrollbesuche durchgeführt:

—

AGC Chemicals Americas, Inc., USA,

| — | E. I. DuPont de Nemours & Company, Inc., USA. |
| --- | --- |

—

E. I. DuPont de Nemours & Company, Inc., USA.

3.   Untersuchungszeitraum

| (11) | Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt). |
| --- | --- |

(11)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Allgemeine Feststellungen

| (12) | Bei Fluorpolymeren handelt es sich um eine Gruppe von Hochleistungskunststoffen, von denen Polytetrafluorethylen (PTFE) am bekanntesten ist und am meisten verwendet wird. |
| --- | --- |

(12)

Bei Fluorpolymeren handelt es sich um eine Gruppe von Hochleistungskunststoffen, von denen Polytetrafluorethylen (PTFE) am bekanntesten ist und am meisten verwendet wird.

| (13) | PTFE-Granulat ist ein chemisches Produkt (ein Fluorpolymer) mit einer Reihe besonders beständiger Werkstoffeigenschaften (z. B. hoher Schmelzpunkt, hohe Hitzebeständigkeit, Unlöslichkeit, Flammwidrigkeit und niedrige Dieletrizitätskonstante). Es wird in zahlreichen Industriezweigen, z. B. in der chemischen Industrie, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie (Innenisolierung von Kabeln), in der Automobilindustrie, im Bauwesen (als Isoliermaterial), für Küchengeräte (Pfannen), im Textilsektor und in der Biomedizin (für chirurgische Instrumente) verwendet. Der bekannteste Handelsname, unter dem diese Ware vertrieben wird, ist „Teflon“. |
| --- | --- |

(13)

PTFE-Granulat ist ein chemisches Produkt (ein Fluorpolymer) mit einer Reihe besonders beständiger Werkstoffeigenschaften (z. B. hoher Schmelzpunkt, hohe Hitzebeständigkeit, Unlöslichkeit, Flammwidrigkeit und niedrige Dieletrizitätskonstante). Es wird in zahlreichen Industriezweigen, z. B. in der chemischen Industrie, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie (Innenisolierung von Kabeln), in der Automobilindustrie, im Bauwesen (als Isoliermaterial), für Küchengeräte (Pfannen), im Textilsektor und in der Biomedizin (für chirurgische Instrumente) verwendet. Der bekannteste Handelsname, unter dem diese Ware vertrieben wird, ist „Teflon“.

2.   Ware

| (14) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um so genanntes granuliertes Polytetrafluorethylen mit einem Comonomergehalt von höchstens 3 %, ohne Füllstoffe, in Form von Pulver oder Pellets, mit Ausnahme von mikronisiertem Material, und sein Rohpolymer („reactor bead“). Letzteres kann nass oder trocken sein. Unbeschadet der aufgrund unterschiedlicher Form, durchschnittlicher Teilchengröße, thermischer Behandlung oder unterschiedlichen Comonomergehalts verschiedenen möglichen Warentypen werden alle für den Zweck dieses Verfahrens als eine Ware betrachtet, da sie dieselben materiellen Eigenschaften und im Wesentlichen dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 3904 61 00 zugewiesen. |
| --- | --- |

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um so genanntes granuliertes Polytetrafluorethylen mit einem Comonomergehalt von höchstens 3 %, ohne Füllstoffe, in Form von Pulver oder Pellets, mit Ausnahme von mikronisiertem Material, und sein Rohpolymer („reactor bead“). Letzteres kann nass oder trocken sein. Unbeschadet der aufgrund unterschiedlicher Form, durchschnittlicher Teilchengröße, thermischer Behandlung oder unterschiedlichen Comonomergehalts verschiedenen möglichen Warentypen werden alle für den Zweck dieses Verfahrens als eine Ware betrachtet, da sie dieselben materiellen Eigenschaften und im Wesentlichen dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 3904 61 00 zugewiesen.

3.   Gleichartige Ware

| (15) | Die betroffene Ware und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte PTFE, das auf dem Inlandsmarkt der beiden ausführenden Länder hergestellte und verkaufte PTFE und das auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes hergestellte und verkaufte PTFE weisen im Wesentlichen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen auf. Daher werden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(15)

Die betroffene Ware und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte PTFE, das auf dem Inlandsmarkt der beiden ausführenden Länder hergestellte und verkaufte PTFE und das auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslandes hergestellte und verkaufte PTFE weisen im Wesentlichen dieselben materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen auf. Daher werden sie vorläufig als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

| (16) | Die beiden Einführer machten geltend, dass für bestimmte Anwendungen die aus Russland und der VR China eingeführte Ware überhaupt nicht mit dem auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten und verkauften PTFE konkurriere. Dies gelte vor allem für PTFE-Abfall bzw. „Off-spec-Material“, das für die Herstellung von feinpartikligem PTFE verwendet werde, das als Zusatzstoff unter anderem bei der Weiterverarbeitung von Kunststoffen oder für Druckertinte sowie für die Beschichtung von Metallen verwendet werde. Diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben, da die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls PTFE-Abfall bzw. „Off-spec-Material“ herstellt, das an dieselben Abnehmer verkauft wird. |
| --- | --- |

(16)

Die beiden Einführer machten geltend, dass für bestimmte Anwendungen die aus Russland und der VR China eingeführte Ware überhaupt nicht mit dem auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten und verkauften PTFE konkurriere. Dies gelte vor allem für PTFE-Abfall bzw. „Off-spec-Material“, das für die Herstellung von feinpartikligem PTFE verwendet werde, das als Zusatzstoff unter anderem bei der Weiterverarbeitung von Kunststoffen oder für Druckertinte sowie für die Beschichtung von Metallen verwendet werde. Diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben, da die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ebenfalls PTFE-Abfall bzw. „Off-spec-Material“ herstellt, das an dieselben Abnehmer verkauft wird.

C.   DUMPING

1.   Allgemeine Methode

| (17) | Nachstehend ist die allgemeine Methode beschrieben. In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen. |
| --- | --- |

(17)

Nachstehend ist die allgemeine Methode beschrieben. In den Dumpingfeststellungen zu den einzelnen Ländern wird deshalb nur auf die landesspezifischen Einzelheiten eingegangen.

1.1   Normalwert

| (18) | Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen Verkäufe von PTFE-Granulat auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung wurde zunächst für jeden kooperierenden ausführenden Hersteller geprüft, ob dessen Verkäufe von PTFE-Granulat auf dem Inlandsmarkt als repräsentativ angesehen werden können, d. h. ob die vom jeweiligen ausführenden Hersteller auf dem Inlandsmarkt insgesamt verkaufte Menge mindestens 5 % der von ihm zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entsprach.

| (19) | Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften PTFE-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrundlage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die in Bezug auf durchschnittliche Partikelgröße, thermische Behandlung und Comonomergehalt ähnlich waren, als identisch oder direkt vergleichbar an. |
| --- | --- |

(19)

Anschließend ermittelte die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften PTFE-Typen, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren. Bei der Prüfung der Repräsentativität auf Typengrundlage sah die Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften und die ausgeführten Warentypen, die in Bezug auf durchschnittliche Partikelgröße, thermische Behandlung und Comonomergehalt ähnlich waren, als identisch oder direkt vergleichbar an.

| (20) | Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften PTFE-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten PTFE-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach. |
| --- | --- |

(20)

Für jeden von den ausführenden Herstellern auf den jeweiligen Inlandsmärkten verkauften PTFE-Typ, der den Feststellungen zufolge mit einem zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typ direkt vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung hinreichend repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten PTFE-Typs wurden als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe dieses Typs im UZ 5 % oder mehr der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des vergleichbaren Typs in die Gemeinschaft entsprach.

| (21) | Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften PTFE-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Da auf das Volumen der Verkäufe eines jeden PTFE-Typs, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs entfielen und der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht. |
| --- | --- |

(21)

Anschließend prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt verkauften PTFE-Typen als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer ermittelt. Da auf das Volumen der Verkäufe eines jeden PTFE-Typs, der zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, 80 % oder mehr des gesamten Verkaufsvolumens jenes Typs entfielen und der gewogene Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps mindestens den Produktionskosten entsprach, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe jenes Typs im UZ ermittelt wurde, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.

1.2   Ausfuhrpreis

| (22) | In allen Fällen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt. |
| --- | --- |

(22)

In allen Fällen wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

1.3   Vergleich

| (23) | Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren. |
| --- | --- |

(23)

Der Normalwert und die Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Diese Berichtigungen wurden in allen Fällen zugestanden, in denen die Anträge den Untersuchungsergebnissen zufolge begründet, korrekt und mit stichhaltigen Beweisen belegt waren.

1.4   Dumpingspanne

| (24) | Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für jeden ausführenden Hersteller und Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf die vorgenannte Weise bestimmt wurden, ermittelt. |
| --- | --- |

(24)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für jeden ausführenden Hersteller und Warentyp anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, die auf die vorgenannte Weise bestimmt wurden, ermittelt.

1.5   Volksrepublik China

1.5.1   Marktwirtschaftsbehandlung (MWB)

| (25) | In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt. |
| --- | --- |

(25)

In Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren mit Ursprung in der VR China wird der Normalwert für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

| (26) | Diese Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial untermauern müssen, sind der Übersicht halber nachstehend kurz zusammengefasst:






  1. | Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten. |
| --- | --- | --- |

(26)

Diese Kriterien, deren Erfüllung die antragstellenden Unternehmen durch einschlägiges Beweismaterial untermauern müssen, sind der Übersicht halber nachstehend kurz zusammengefasst:

1.

Die Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme, und die Kosten beruhen auf Marktwerten.

| 2. | Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft und in allen Bereichen angewendet. |
| --- | --- |

2.

Die Buchführung wird von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsstandards geprüft und in allen Bereichen angewendet.

| 3. | Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems. |
| --- | --- |

3.

Es bestehen keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems.

| 4. | Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen. |
| --- | --- |

4.

Es gelten Konkurs- und Eigentumsvorschriften, die Rechtssicherheit und Stabilität sicherstellen.

| 5. | Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen. |
| --- | --- |

5.

Währungsumrechnungen erfolgen zu Marktkursen.

| (27) | Drei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus. Für diese Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen. |
| --- | --- |

(27)

Drei ausführende Hersteller in der VR China stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und füllten das MWB-Antragsformular für ausführende Hersteller aus. Für diese Unternehmen holte die Kommission alle für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte die im MWB-Antragsformular enthaltenen Angaben bei einem Kontrollbesuch in den Betrieben dieser Unternehmen.

| (28) | Die Untersuchung ergab, dass keines dieser drei Unternehmen die Kriterien für eine MWB erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten. In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die drei Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeschlüsselt.










  Unternehmen | Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c |
| --- | --- | --- |
| Erster
  Gedankenstrich | Zweiter
  Gedankenstrich | Dritter
  Gedankenstrich | Vierter
  Gedankenstrich | Fünfter
  Gedankenstrich |
| 1 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt |
| 2 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt | Erfüllt |
| 3 | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Nicht erfüllt | Erfüllt |
| Quelle: Geprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer auf den Fragebogen. |

(28)

Die Untersuchung ergab, dass keines dieser drei Unternehmen die Kriterien für eine MWB erfüllten, so dass ihre Anträge abgelehnt werden mussten. In der folgenden Tabelle sind die Feststellungen für die drei Unternehmen nach den fünf Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung aufgeschlüsselt.

Unternehmen

Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c

Erster

Gedankenstrich

Zweiter

Gedankenstrich

Dritter

Gedankenstrich

Vierter

Gedankenstrich

Fünfter

Gedankenstrich

1

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

2

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Erfüllt

3

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Nicht erfüllt

Erfüllt

Quelle: Geprüfte Antworten der kooperierenden chinesischen Ausführer auf den Fragebogen.

| (29) | Den betroffenen Unternehmen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben. Alle drei Unternehmen fochten die Feststellungen an und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse. |
| --- | --- |

(29)

Den betroffenen Unternehmen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vorstehenden Feststellungen gegeben. Alle drei Unternehmen fochten die Feststellungen an und machten geltend, dass ihnen eine MWB gewährt werden müsse.

| (30) | Ein Unternehmen bezweifelte, dass das Vorgehen der Kommission, d. h. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Beurteilungsgrundlage für die Gewährung einer MWB heranzuziehen, mit den geltenden GATT/WTO-Bestimmungen vereinbar sei. Des Weiteren wurde behauptet, dass sich die Entscheidungen der Kommission auf Indizien und Annahmen stützten und Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung nicht in objektiver Weise angewandt werde. |
| --- | --- |

(30)

Ein Unternehmen bezweifelte, dass das Vorgehen der Kommission, d. h. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung als Beurteilungsgrundlage für die Gewährung einer MWB heranzuziehen, mit den geltenden GATT/WTO-Bestimmungen vereinbar sei. Des Weiteren wurde behauptet, dass sich die Entscheidungen der Kommission auf Indizien und Annahmen stützten und Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung nicht in objektiver Weise angewandt werde.

| (31) | Diesbezüglich sei angemerkt, dass die laufende Untersuchung — einschließlich der Bewertung, ob ein ausführender Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist — nach den geltenden Bestimmungen der uneingeschränkt mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang stehenden Grundverordnung durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(31)

Diesbezüglich sei angemerkt, dass die laufende Untersuchung — einschließlich der Bewertung, ob ein ausführender Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist — nach den geltenden Bestimmungen der uneingeschränkt mit den WTO-Verpflichtungen in Einklang stehenden Grundverordnung durchgeführt wird.

| (32) | Wie vom Gericht erster Instanz bestätigt, liegt die Beweislast beim ausführenden Hersteller, der nachweisen muss, dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllt. Werden keine entsprechenden Beweise vorgelegt, muss der MWB-Antrag abgelehnt werden. Eine solche Entscheidung erfolgt auf der Grundlage einer objektiven Analyse der den betroffenen Unternehmen offen gelegten einschlägigen Beweise und kann gerichtlich nachgeprüft werden. |
| --- | --- |

(32)

Wie vom Gericht erster Instanz bestätigt, liegt die Beweislast beim ausführenden Hersteller, der nachweisen muss, dass er die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllt. Werden keine entsprechenden Beweise vorgelegt, muss der MWB-Antrag abgelehnt werden. Eine solche Entscheidung erfolgt auf der Grundlage einer objektiven Analyse der den betroffenen Unternehmen offen gelegten einschlägigen Beweise und kann gerichtlich nachgeprüft werden.

| (33) | Was das erste Kriterium anbetrifft, dem zufolge Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss zu treffen sind und die Kosten auf Marktwerten beruhen müssen, wurde bei einem Unternehmen der Schluss gezogen, dass keine Beweise dafür vorlagen, dass die Unternehmenssatzung eingehalten wurde. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass von staatlicher Seite, unter anderem auch über den staatlichen Anteilseigner, kein Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens genommen wurde. Das Unternehmen erhob Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission mit dem Argument, dass die Satzung eine zuverlässige Garantie dafür sei, dass der Staat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen nehmen könne und es sich zudem bei dem staatlichen Anteilseigner um einen für ein Privatunternehmen tätigen Treuhänder handele. In der Satzung des Unternehmens seien Struktur und Entscheidungsverfahren festgelegt. Da die Untersuchung jedoch ergab, dass die Satzung nicht eingehalten wurde und vom Unternehmen ohne weiteres geändert werden konnte, ist durchaus die Schlussfolgerung vertretbar, dass etwaige Bestimmungen in der Satzung, mit denen eine maßgebliche Einflussnahme des Staates auf die Geschäftsentscheidungen verhindert werden soll, nicht zuverlässig sind und keinen Schutz gegen staatliche Einflussmaßnahme bieten. Außerdem konnte das Unternehmen für die Beteiligung des staatlichen Treuhandfonds am Unternehmen keine andere Begründung als das „Image“ des Unternehmens geben. Im Rahmen des Kontrollbesuchs wurde sogar noch geltend gemacht, dass sich dadurch unter anderem die Finanzierungsmöglichkeiten für das Unternehmen verbessern würden. Das Risiko einer staatlichen Einflussnahme wurde daher als erheblich angesehen.
  Den Schlussfolgerungen der Kommissionsdienststellen entgegnete das Unternehmen, dass die Rohstoffpreise durchaus den Marktwerten entsprächen. Das Unternehmen konnte jedoch keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorlegen. Außerdem hatte es vergleichbare Rohstoffe zu anderen Preisen eingekauft, wofür es für diese Preisunterschiede keine annehmbaren Erklärungen geben konnte.
  Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass der ausführende Hersteller keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass er tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig war. Keines der vom betreffenden Unternehmen nach dessen Unterrichtung vorgebrachten Argumente konnte diese Schlussfolgerung widerlegen, so dass dem Vorbringen nicht gefolgt werden konnte. |
| --- | --- |

(33)

Was das erste Kriterium anbetrifft, dem zufolge Unternehmensentscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerten staatlichen Einfluss zu treffen sind und die Kosten auf Marktwerten beruhen müssen, wurde bei einem Unternehmen der Schluss gezogen, dass keine Beweise dafür vorlagen, dass die Unternehmenssatzung eingehalten wurde. Es wurde kein Nachweis erbracht, dass von staatlicher Seite, unter anderem auch über den staatlichen Anteilseigner, kein Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens genommen wurde. Das Unternehmen erhob Einwände gegen die Schlussfolgerungen der Kommission mit dem Argument, dass die Satzung eine zuverlässige Garantie dafür sei, dass der Staat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen nehmen könne und es sich zudem bei dem staatlichen Anteilseigner um einen für ein Privatunternehmen tätigen Treuhänder handele. In der Satzung des Unternehmens seien Struktur und Entscheidungsverfahren festgelegt. Da die Untersuchung jedoch ergab, dass die Satzung nicht eingehalten wurde und vom Unternehmen ohne weiteres geändert werden konnte, ist durchaus die Schlussfolgerung vertretbar, dass etwaige Bestimmungen in der Satzung, mit denen eine maßgebliche Einflussnahme des Staates auf die Geschäftsentscheidungen verhindert werden soll, nicht zuverlässig sind und keinen Schutz gegen staatliche Einflussmaßnahme bieten. Außerdem konnte das Unternehmen für die Beteiligung des staatlichen Treuhandfonds am Unternehmen keine andere Begründung als das „Image“ des Unternehmens geben. Im Rahmen des Kontrollbesuchs wurde sogar noch geltend gemacht, dass sich dadurch unter anderem die Finanzierungsmöglichkeiten für das Unternehmen verbessern würden. Das Risiko einer staatlichen Einflussnahme wurde daher als erheblich angesehen.

Den Schlussfolgerungen der Kommissionsdienststellen entgegnete das Unternehmen, dass die Rohstoffpreise durchaus den Marktwerten entsprächen. Das Unternehmen konnte jedoch keine Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung vorlegen. Außerdem hatte es vergleichbare Rohstoffe zu anderen Preisen eingekauft, wofür es für diese Preisunterschiede keine annehmbaren Erklärungen geben konnte.

Deshalb wurde der Schluss gezogen, dass der ausführende Hersteller keine ausreichenden Beweise dafür vorgelegt hatte, dass er tatsächlich unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig war. Keines der vom betreffenden Unternehmen nach dessen Unterrichtung vorgebrachten Argumente konnte diese Schlussfolgerung widerlegen, so dass dem Vorbringen nicht gefolgt werden konnte.

| (34) | Ein Unternehmen machte geltend, dass das fehlende Quorum in der Gesellschafterversammlung, wodurch dem staatlichen Anteilseigner eine erhebliche Einflussnahme auf die Geschäftsentscheidungen gewährt wird, nicht relevant sei, da auf diesen Versammlungen keine Geschäftsentscheidungen getroffen würden. Diesbezüglich ist einzuräumen, dass der Aspekt der staatlichen Einflussnahme nicht nur in Verbindung mit operativen Entscheidungen von Bedeutung ist. Der Satzung des Unternehmens zufolge ist die Gesellschafterversammlung jedoch eindeutig befugt, unter anderem über Unternehmens- und Investitionspläne zu entscheiden sowie das Budget und den Rechnungsabschluss und den Gewinnbeteiligungsplan zu prüfen und zu genehmigen. Der Staat kann somit in wichtigen Angelegenheiten wesentlich auf die Entscheidungen des Unternehmens Einfluss nehmen. Des Weiteren wurde behauptet, dass, selbst wenn während der Hälfte des UZ die Ausfuhrverkäufe über einen staatlichen Händler erfolgt seien, dies nicht sofort auf eine staatliche Einflussnahme schließen lasse. Diesbezüglich sei angemerkt, dass besagter Händler selbst auch am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war (so unterzeichnete er Verträge, nahm Zahlungen entgegen und stellte Rechnungen aus), aber keinen MWB-Antrag gestellt hatte. Das Unternehmen war deshalb nicht in der Lage zu beweisen, dass es ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme tätig war. |
| --- | --- |

(34)

Ein Unternehmen machte geltend, dass das fehlende Quorum in der Gesellschafterversammlung, wodurch dem staatlichen Anteilseigner eine erhebliche Einflussnahme auf die Geschäftsentscheidungen gewährt wird, nicht relevant sei, da auf diesen Versammlungen keine Geschäftsentscheidungen getroffen würden. Diesbezüglich ist einzuräumen, dass der Aspekt der staatlichen Einflussnahme nicht nur in Verbindung mit operativen Entscheidungen von Bedeutung ist. Der Satzung des Unternehmens zufolge ist die Gesellschafterversammlung jedoch eindeutig befugt, unter anderem über Unternehmens- und Investitionspläne zu entscheiden sowie das Budget und den Rechnungsabschluss und den Gewinnbeteiligungsplan zu prüfen und zu genehmigen. Der Staat kann somit in wichtigen Angelegenheiten wesentlich auf die Entscheidungen des Unternehmens Einfluss nehmen. Des Weiteren wurde behauptet, dass, selbst wenn während der Hälfte des UZ die Ausfuhrverkäufe über einen staatlichen Händler erfolgt seien, dies nicht sofort auf eine staatliche Einflussnahme schließen lasse. Diesbezüglich sei angemerkt, dass besagter Händler selbst auch am Verkauf der betroffenen Ware beteiligt war (so unterzeichnete er Verträge, nahm Zahlungen entgegen und stellte Rechnungen aus), aber keinen MWB-Antrag gestellt hatte. Das Unternehmen war deshalb nicht in der Lage zu beweisen, dass es ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme tätig war.

| (35) | Ein Unternehmen machte ebenfalls geltend, dass der staatliche Anteilseigner, der die Mehrheit der Unternehmensanteile besaß und folglich die meisten Vorstandsmitglieder ernannte, die Entscheidungen des Unternehmens nicht maßgeblich beeinflussen könne. In diesem Rahmen sei daran erinnert, dass die Kommission entsprechend ihrer gängigen Praxis davon ausgeht, dass ein Unternehmen, auf dessen Entscheidungen der Staat rechtlich oder de facto maßgeblich Einfluss nehmen kann, das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt. Deshalb kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(35)

Ein Unternehmen machte ebenfalls geltend, dass der staatliche Anteilseigner, der die Mehrheit der Unternehmensanteile besaß und folglich die meisten Vorstandsmitglieder ernannte, die Entscheidungen des Unternehmens nicht maßgeblich beeinflussen könne. In diesem Rahmen sei daran erinnert, dass die Kommission entsprechend ihrer gängigen Praxis davon ausgeht, dass ein Unternehmen, auf dessen Entscheidungen der Staat rechtlich oder de facto maßgeblich Einfluss nehmen kann, das erste Kriterium des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung nicht erfüllt. Deshalb kann dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.

| (36) | Bezüglich des zweiten Kriteriums, dem zufolge die betreffenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, machten alle drei Unternehmen geltend, dass sie dieses Kriterium erfüllten, da ihre Bücher von unabhängiger Stelle geprüft würden. Es wurde allerdings festgestellt, dass zwischen den Rechnungsprüfungsberichten und den Büchern der jeweiligen Unternehmen erhebliche Diskrepanzen bestanden bzw. die Bücher der betroffenen Unternehmen nicht nach den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geführt worden waren. In einem Fall ergab die Untersuchung, dass die Beträge in den schriftlichen Aufzeichnungen des Rechnungsprüfers zu den Abschlüssen nicht mit jenen in den Abschlüssen des Unternehmens übereinstimmten. Ein anderes Unternehmen legte keine englische Fassung der vollständigen Jahresabschlüsse sowie der schriftlichen Aufzeichnungen des Prüfers vor, so dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Unterlagen nicht möglich war. Da die Bücher aller drei betroffenen Unternehmen somit nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert, nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geführt wurden, konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(36)

Bezüglich des zweiten Kriteriums, dem zufolge die betreffenden Unternehmen über eine einzige klare Buchführung verfügen müssen, die von unabhängigen Stellen nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geprüft und in allen Bereichen angewendet wird, machten alle drei Unternehmen geltend, dass sie dieses Kriterium erfüllten, da ihre Bücher von unabhängiger Stelle geprüft würden. Es wurde allerdings festgestellt, dass zwischen den Rechnungsprüfungsberichten und den Büchern der jeweiligen Unternehmen erhebliche Diskrepanzen bestanden bzw. die Bücher der betroffenen Unternehmen nicht nach den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geführt worden waren. In einem Fall ergab die Untersuchung, dass die Beträge in den schriftlichen Aufzeichnungen des Rechnungsprüfers zu den Abschlüssen nicht mit jenen in den Abschlüssen des Unternehmens übereinstimmten. Ein anderes Unternehmen legte keine englische Fassung der vollständigen Jahresabschlüsse sowie der schriftlichen Aufzeichnungen des Prüfers vor, so dass eine ordnungsgemäße Prüfung der Unterlagen nicht möglich war. Da die Bücher aller drei betroffenen Unternehmen somit nicht, wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung gefordert, nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen geführt wurden, konnte dem Vorbringen nicht stattgegeben werden.

| (37) | In Bezug auf das dritte Kriterium machten die drei Unternehmen geltend, dass entgegen den Feststellungen der Kommission keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestünden. Ein Unternehmen bestritt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass seine Landnutzungsrechte den Marktwerten entsprächen, und übermittelte öffentlich zugängliche Informationen über Grundstückspreise. Da diese Informationen lange nach Ablauf der Abgabefrist für einschlägig belegte MWB-Anträge übermittelt wurden, konnten sie nicht mehr überprüft und daher nicht mehr berücksichtigt werden. Das zweite Unternehmen hatte der Untersuchung zufolge seine Produktionsanlagen für die betroffene Ware von einem staatlichen Unternehmen abgekauft, wobei die Kaufsumme weit unter dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Wert lag. Auch die Abschreibung der Anlagevermögen war nicht konform. Beim dritten Unternehmen wurde festgestellt, dass dessen staatlicher Anteilseigner für Bankkredite bürgte und die Führung des Verrechnungskontos es nicht ermöglichte, Rechnungen und Auszahlungen entsprechend zuzuordnen. Es bestehen somit erhebliche Verzerrungen, die noch auf das frühere nicht marktwirtschaftliche System zurückzuführen sind. |
| --- | --- |

(37)

In Bezug auf das dritte Kriterium machten die drei Unternehmen geltend, dass entgegen den Feststellungen der Kommission keine nennenswerten Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestünden. Ein Unternehmen bestritt, dass es keine Beweise dafür gebe, dass seine Landnutzungsrechte den Marktwerten entsprächen, und übermittelte öffentlich zugängliche Informationen über Grundstückspreise. Da diese Informationen lange nach Ablauf der Abgabefrist für einschlägig belegte MWB-Anträge übermittelt wurden, konnten sie nicht mehr überprüft und daher nicht mehr berücksichtigt werden. Das zweite Unternehmen hatte der Untersuchung zufolge seine Produktionsanlagen für die betroffene Ware von einem staatlichen Unternehmen abgekauft, wobei die Kaufsumme weit unter dem von einem unabhängigen Gutachter ermittelten Wert lag. Auch die Abschreibung der Anlagevermögen war nicht konform. Beim dritten Unternehmen wurde festgestellt, dass dessen staatlicher Anteilseigner für Bankkredite bürgte und die Führung des Verrechnungskontos es nicht ermöglichte, Rechnungen und Auszahlungen entsprechend zuzuordnen. Es bestehen somit erhebliche Verzerrungen, die noch auf das frühere nicht marktwirtschaftliche System zurückzuführen sind.

| (38) | Die betreffenden Unternehmen erfüllten folglich nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung, und ihre Anträge mussten abgelehnt werden. |
| --- | --- |

(38)

Die betreffenden Unternehmen erfüllten folglich nicht die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c dritter Gedankenstrich der Grundverordnung, und ihre Anträge mussten abgelehnt werden.

| (39) | Das Unternehmen, das das vierte Kriterium nicht erfüllte, machte geltend, dass das Konkursrecht entgegen den Feststellungen der Kommission durchaus Stabilität und Rechtssicherheit gewährleiste. Die Untersuchung ergab allerdings, dass sich dieses Unternehmen aufgrund mehrerer direkt aufeinander folgender Verlustjahre in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und vom staatlichen Anteilseigner „gerettet“ werden musste. Derartige Finanznöte müssten, so das Unternehmen, jedoch nicht automatisch zum Konkurs führen. Die Tatsache, dass der staatliche Anteilseigner dem Unternehmen unter anderem durch Schuldenverzicht finanziell erheblich unter die Arme griff, lässt insbesondere in dieser Situation, in der unter normalen Marktbedingungen kein Anteilseigner zur Hilfe gekommen wäre, erhebliche Zweifel in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften aufkommen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass es keine Beweise dafür gab, dass im Falle dieses Unternehmens das Konkursrecht tatsächlich Anwendung fand. Aufgrund mangelnder gegenteiliger Beweise war das Kriterium nach Auffassung der Kommission nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(39)

Das Unternehmen, das das vierte Kriterium nicht erfüllte, machte geltend, dass das Konkursrecht entgegen den Feststellungen der Kommission durchaus Stabilität und Rechtssicherheit gewährleiste. Die Untersuchung ergab allerdings, dass sich dieses Unternehmen aufgrund mehrerer direkt aufeinander folgender Verlustjahre in großen finanziellen Schwierigkeiten befand und vom staatlichen Anteilseigner „gerettet“ werden musste. Derartige Finanznöte müssten, so das Unternehmen, jedoch nicht automatisch zum Konkurs führen. Die Tatsache, dass der staatliche Anteilseigner dem Unternehmen unter anderem durch Schuldenverzicht finanziell erheblich unter die Arme griff, lässt insbesondere in dieser Situation, in der unter normalen Marktbedingungen kein Anteilseigner zur Hilfe gekommen wäre, erhebliche Zweifel in Bezug auf die Anwendung der Rechtsvorschriften aufkommen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass es keine Beweise dafür gab, dass im Falle dieses Unternehmens das Konkursrecht tatsächlich Anwendung fand. Aufgrund mangelnder gegenteiliger Beweise war das Kriterium nach Auffassung der Kommission nicht erfüllt.

| (40) | Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet. Die Hauptargumente der Ausführer wurden bereits weiter oben erläutert. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die MWB-Feststellung. |
| --- | --- |

(40)

Der Beratende Ausschuss wurde konsultiert, und die direkt betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet. Die Hauptargumente der Ausführer wurden bereits weiter oben erläutert. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die MWB-Feststellung.

1.5.2   Individuelle Behandlung (IB)

| (41) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer in Fällen, in denen Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen. |
| --- | --- |

(41)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter Artikel 2 Absatz 7 fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, außer in Fällen, in denen Unternehmen nachweisen können, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung für eine individuelle Behandlung erfüllen.

| (42) | Die drei ausführenden Hersteller beantragten eine MWB, aber auch eine individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB gewährt würde. |
| --- | --- |

(42)

Die drei ausführenden Hersteller beantragten eine MWB, aber auch eine individuelle Behandlung, falls ihnen keine MWB gewährt würde.

| (43) | Da keines der drei Unternehmen nachweisen konnte, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind und keiner (nachweislichen oder potenziellen) staatlichen Einflussnahme unterliegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung nicht erfüllten. |
| --- | --- |

(43)

Da keines der drei Unternehmen nachweisen konnte, dass ihre Ausfuhrpreise und -mengen sowie die Bedingungen der Verkäufe frei bestimmt sind und keiner (nachweislichen oder potenziellen) staatlichen Einflussnahme unterliegen, kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung nicht erfüllten.

| (44) | Zudem wurde für alle drei Unternehmen festgestellt, dass im Falle einer Gewährung unternehmensspezifischer Zollsätze das Risiko einer Umgehung der Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden könnte. Dieses Risiko besteht wegen der vorgenannten nachweislichen oder potenziellen staatlichen Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen. Da es angesichts der Art und Aufmachung von PTFE ohnehin und insbesondere für die Zollbehörden sehr schwierig ist festzustellen, von welchem Hersteller das eingeführte PTFE-Granulat stammt, wird die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen durch die Ausfuhr über ein Unternehmen mit einem niedrigeren Zollsatz, die zudem durch das große Risiko einer staatlichen Einflussnahme noch weiter erhöht wird, als beträchtlich angesehen. Daher waren die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe e der Grundverordnung nicht gegeben. |
| --- | --- |

(44)

Zudem wurde für alle drei Unternehmen festgestellt, dass im Falle einer Gewährung unternehmensspezifischer Zollsätze das Risiko einer Umgehung der Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden könnte. Dieses Risiko besteht wegen der vorgenannten nachweislichen oder potenziellen staatlichen Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen. Da es angesichts der Art und Aufmachung von PTFE ohnehin und insbesondere für die Zollbehörden sehr schwierig ist festzustellen, von welchem Hersteller das eingeführte PTFE-Granulat stammt, wird die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen durch die Ausfuhr über ein Unternehmen mit einem niedrigeren Zollsatz, die zudem durch das große Risiko einer staatlichen Einflussnahme noch weiter erhöht wird, als beträchtlich angesehen. Daher waren die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz 5 Buchstabe e der Grundverordnung nicht gegeben.

| (45) | Da keines der Unternehmen alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird vorläufig beschlossen, den Unternehmen keine individuelle Behandlung zu gewähren. |
| --- | --- |

(45)

Da keines der Unternehmen alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt, wird vorläufig beschlossen, den Unternehmen keine individuelle Behandlung zu gewähren.

1.5.3   Normalwert

1.5.3.1   Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde

| (46) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Land mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln. |
| --- | --- |

(46)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist der Normalwert für diejenigen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Land mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

| (47) | In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Zwei ausführende Hersteller in der VR China machten geltend, dass die USA keine angemessene Wahl seien, und schlugen stattdessen Russland als Vergleichsland vor. Der PTFE-Markt in den USA sei kein wirklicher Wettbewerbsmarkt, da seit 1998 Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Italien und Japan gelten würden. Der größte PTFE-Hersteller in den USA sei zudem mit einem der Antragsteller in der EU verbunden. Darüber hinaus gebe es in technischer Hinsicht und in Bezug auf die Qualität und die Endverwendung Unterschiede zwischen dem auf dem US-Markt verkauften und dem von chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten PTFE. Auch in der Beschaffung der Rohstoffe gebe es Unterschiede, denn die Hersteller in den USA müssten Flussspat einführen, für den die VR China, auf die 50 % der globalen PTFE-Produktion entfallen, Ausfuhrquoten eingeführt hätten. Demgegenüber könnten die chinesischen Ausführer Flussspat direkt in China beziehen. Außerdem würde die wirtschaftliche Entwicklung Chinas (mit niedrigeren Arbeitskosten als in den USA) eher jener Russlands entsprechen, das außerdem Gegenstand derselben Untersuchung sei. |
| --- | --- |

(47)

In der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung hatte die Kommission die USA als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen und die interessierten Parteien zu einer diesbezüglichen Stellungnahme aufgefordert. Zwei ausführende Hersteller in der VR China machten geltend, dass die USA keine angemessene Wahl seien, und schlugen stattdessen Russland als Vergleichsland vor. Der PTFE-Markt in den USA sei kein wirklicher Wettbewerbsmarkt, da seit 1998 Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Italien und Japan gelten würden. Der größte PTFE-Hersteller in den USA sei zudem mit einem der Antragsteller in der EU verbunden. Darüber hinaus gebe es in technischer Hinsicht und in Bezug auf die Qualität und die Endverwendung Unterschiede zwischen dem auf dem US-Markt verkauften und dem von chinesischen Herstellern in die Gemeinschaft ausgeführten PTFE. Auch in der Beschaffung der Rohstoffe gebe es Unterschiede, denn die Hersteller in den USA müssten Flussspat einführen, für den die VR China, auf die 50 % der globalen PTFE-Produktion entfallen, Ausfuhrquoten eingeführt hätten. Demgegenüber könnten die chinesischen Ausführer Flussspat direkt in China beziehen. Außerdem würde die wirtschaftliche Entwicklung Chinas (mit niedrigeren Arbeitskosten als in den USA) eher jener Russlands entsprechen, das außerdem Gegenstand derselben Untersuchung sei.

| (48) | Außerdem ist zu bedenken, dass PTFE nur in einer begrenzten Zahl von Ländern hergestellt wird. Es hat sich ein indischer Hersteller gemeldet, der die Dumpingbehauptungen bezüglich der ausführenden Hersteller in China unterstützte und der gebeten wurde, als Hersteller in einem potenziellen Vergleichsland an der Untersuchung mitzuarbeiten. Der indische Hersteller war jedoch nicht zu einer Mitarbeit bereit. |
| --- | --- |

(48)

Außerdem ist zu bedenken, dass PTFE nur in einer begrenzten Zahl von Ländern hergestellt wird. Es hat sich ein indischer Hersteller gemeldet, der die Dumpingbehauptungen bezüglich der ausführenden Hersteller in China unterstützte und der gebeten wurde, als Hersteller in einem potenziellen Vergleichsland an der Untersuchung mitzuarbeiten. Der indische Hersteller war jedoch nicht zu einer Mitarbeit bereit.

| (49) | Zum Vorschlag, Russland als Vergleichsland zu wählen, ist anzumerken, dass sich die von den ausführenden Herstellern in Russland übermittelten Angaben zum Normalwert als unzuverlässig erwiesen hatten und deshalb nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. auch Randnummern 70 bis 75). Folglich konnten diese Daten auch nicht für die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in China, denen keine MWB gewährt wurde, herangezogen werden. Außerdem wird ein Land, das ebenfalls Gegenstand einer Untersuchung ist, in der Regel aufgrund möglicher Marktverzerrungen nicht als angemessenes Vergleichsland betrachtet. |
| --- | --- |

(49)

Zum Vorschlag, Russland als Vergleichsland zu wählen, ist anzumerken, dass sich die von den ausführenden Herstellern in Russland übermittelten Angaben zum Normalwert als unzuverlässig erwiesen hatten und deshalb nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. auch Randnummern 70 bis 75). Folglich konnten diese Daten auch nicht für die Ermittlung des Normalwerts für die ausführenden Hersteller in China, denen keine MWB gewährt wurde, herangezogen werden. Außerdem wird ein Land, das ebenfalls Gegenstand einer Untersuchung ist, in der Regel aufgrund möglicher Marktverzerrungen nicht als angemessenes Vergleichsland betrachtet.

| (50) | Die Analyse aller verfügbaren Daten ergab, dass sich die USA am besten als Vergleichsland eigneten. In den USA gibt es mit drei Herstellern und — trotz geltender Antidumpingmaßnahmen — erheblichen Einfuhren (über 20 % des Inlandsmarktes), die unter anderem aus der VR China und Russland stammen, einen großen und wettbewerbsintensiven Markt für die betroffene Ware. Die Einfuhrzölle für PTFE sind in den USA mit 5,8 % niedriger als in Russland (10 %). |
| --- | --- |

(50)

Die Analyse aller verfügbaren Daten ergab, dass sich die USA am besten als Vergleichsland eigneten. In den USA gibt es mit drei Herstellern und — trotz geltender Antidumpingmaßnahmen — erheblichen Einfuhren (über 20 % des Inlandsmarktes), die unter anderem aus der VR China und Russland stammen, einen großen und wettbewerbsintensiven Markt für die betroffene Ware. Die Einfuhrzölle für PTFE sind in den USA mit 5,8 % niedriger als in Russland (10 %).

| (51) | Eine Verbindung zwischen einem Hersteller in dem Vergleichsland und einem Unternehmen in der Gemeinschaft ist kein Grund an sich, der gegen die USA als Vergleichsland sprechen würde. Die von den US-Herstellern übermittelten Daten wurden von den Dienststellen der Kommission geprüft und von diesen als angemessen und zuverlässig bewertet. |
| --- | --- |

(51)

Eine Verbindung zwischen einem Hersteller in dem Vergleichsland und einem Unternehmen in der Gemeinschaft ist kein Grund an sich, der gegen die USA als Vergleichsland sprechen würde. Die von den US-Herstellern übermittelten Daten wurden von den Dienststellen der Kommission geprüft und von diesen als angemessen und zuverlässig bewertet.

| (52) | Auch das vorgebrachte Argument der Rohstoffbeschaffung (Flussspat) spricht nicht gegen die Wahl der USA als Vergleichsland. Die geltend gemachten Auswirkungen der chinesischen Ausfuhrquoten auf den US-amerikanischen PTFE-Markt wurden nicht durch entsprechende Beweise belegt, so dass eine Quantifizierung der möglichen Auswirkungen nicht möglich war. Es wurde jedoch festgestellt, dass Flussspat bei der Herstellung von PTFE der viertwichtigste Rohstoff ist und deshalb nur einen geringen Teil der Herstellkosten ausmacht (nach groben Schätzungen weniger als 5 %). Unter diesen Umständen würden sich die chinesischen Ausfuhrquoten kaum auf den US-amerikanischen PTFE-Markt auswirken. Darüber hinaus ist Chloroform ein wesentlich wichtigerer Produktionsfaktor, bei dem sich die VR China aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren und den hohen Antidumpingzöllen, die in verschiedenen ausführenden Ländern gelten, im Nachteil befindet. Daher wird der Schluss gezogen, dass es zwischen den USA und der VR China in Bezug auf die Beschaffung der Rohstoffe nicht so große Unterschiede bestehen, als dass die Wahl der USA als Vergleichsland als unangemessen bezeichnet werden könnte. |
| --- | --- |

(52)

Auch das vorgebrachte Argument der Rohstoffbeschaffung (Flussspat) spricht nicht gegen die Wahl der USA als Vergleichsland. Die geltend gemachten Auswirkungen der chinesischen Ausfuhrquoten auf den US-amerikanischen PTFE-Markt wurden nicht durch entsprechende Beweise belegt, so dass eine Quantifizierung der möglichen Auswirkungen nicht möglich war. Es wurde jedoch festgestellt, dass Flussspat bei der Herstellung von PTFE der viertwichtigste Rohstoff ist und deshalb nur einen geringen Teil der Herstellkosten ausmacht (nach groben Schätzungen weniger als 5 %). Unter diesen Umständen würden sich die chinesischen Ausfuhrquoten kaum auf den US-amerikanischen PTFE-Markt auswirken. Darüber hinaus ist Chloroform ein wesentlich wichtigerer Produktionsfaktor, bei dem sich die VR China aufgrund ihrer Abhängigkeit von Einfuhren und den hohen Antidumpingzöllen, die in verschiedenen ausführenden Ländern gelten, im Nachteil befindet. Daher wird der Schluss gezogen, dass es zwischen den USA und der VR China in Bezug auf die Beschaffung der Rohstoffe nicht so große Unterschiede bestehen, als dass die Wahl der USA als Vergleichsland als unangemessen bezeichnet werden könnte.

| (53) | Was die geltend gemachten materiellen und technischen Unterschiede und unterschiedlichen Endverwendungen anbetrifft, so ergaben die verfügbaren Informationen, dass die von den chinesischen Herstellern ausgeführte Ware zwar aufgrund eines höheren Verunreinigungsgrades in der Regel von geringerer Qualität ist als das in den USA hergestellte PTFE, sie aber durchaus die einschlägigen Industrienormen erfüllt und im Allgemeinen für dieselben Anwendungen verwendet wird. Um dennoch eventuellen unterschiedlichen Verunreinigungsgraden bei der betroffenen und der gleichartigen Ware Rechnung zu tragen, wurde in Ermangelung einer anderen Grundlage anhand der von US-Herstellern übermittelten Schätzwerte eine vorläufige Berichtigung um 10 % vorgenommen. |
| --- | --- |

(53)

Was die geltend gemachten materiellen und technischen Unterschiede und unterschiedlichen Endverwendungen anbetrifft, so ergaben die verfügbaren Informationen, dass die von den chinesischen Herstellern ausgeführte Ware zwar aufgrund eines höheren Verunreinigungsgrades in der Regel von geringerer Qualität ist als das in den USA hergestellte PTFE, sie aber durchaus die einschlägigen Industrienormen erfüllt und im Allgemeinen für dieselben Anwendungen verwendet wird. Um dennoch eventuellen unterschiedlichen Verunreinigungsgraden bei der betroffenen und der gleichartigen Ware Rechnung zu tragen, wurde in Ermangelung einer anderen Grundlage anhand der von US-Herstellern übermittelten Schätzwerte eine vorläufige Berichtigung um 10 % vorgenommen.

| (54) | Für den geltend gemachten unterschiedlichen Wirtschaftsstand der USA und der VR China wurden keine Beweise vorgebracht, aus denen hervorgegangen wäre, ob und inwieweit sich ein solcher Unterschied auf den Normalwert auswirken würde. Der Unterschied an sich ist kein ausschlaggebender Faktor bei der Wahl des Vergleichslandes. Die Wahl eines modernen, kostenorientierten und durch intensiven Wettbewerb gekennzeichneten Marktes kann durchaus einen niedrigeren Normalwert zur Folge haben als die Wahl eines Vergleichslandes, dessen Wirtschaftsstand mit jenem des nicht marktwirtschaftlichen Landes vergleichbar ist. |
| --- | --- |

(54)

Für den geltend gemachten unterschiedlichen Wirtschaftsstand der USA und der VR China wurden keine Beweise vorgebracht, aus denen hervorgegangen wäre, ob und inwieweit sich ein solcher Unterschied auf den Normalwert auswirken würde. Der Unterschied an sich ist kein ausschlaggebender Faktor bei der Wahl des Vergleichslandes. Die Wahl eines modernen, kostenorientierten und durch intensiven Wettbewerb gekennzeichneten Marktes kann durchaus einen niedrigeren Normalwert zur Folge haben als die Wahl eines Vergleichslandes, dessen Wirtschaftsstand mit jenem des nicht marktwirtschaftlichen Landes vergleichbar ist.

| (55) | Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die USA das geeignetste Vergleichsland waren und dass unter diesen Umständen die Wahl der USA im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung angemessen und gerechtfertigt war. |
| --- | --- |

(55)

Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die USA das geeignetste Vergleichsland waren und dass unter diesen Umständen die Wahl der USA im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Grundverordnung angemessen und gerechtfertigt war.

| (56) | Die Kommission sandte anschließend einen ausführlicheren Fragebogen an die Hersteller in den USA, um Informationen über die inländischen Verkaufspreise und die Produktionskosten der betroffenen Ware einzuholen. Die Antworten der Hersteller wurden bei Kontrollbesuchen vor Ort geprüft. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission sandte anschließend einen ausführlicheren Fragebogen an die Hersteller in den USA, um Informationen über die inländischen Verkaufspreise und die Produktionskosten der betroffenen Ware einzuholen. Die Antworten der Hersteller wurden bei Kontrollbesuchen vor Ort geprüft.

| (57) | Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller in China anhand der überprüften Angaben von zwei Herstellern im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da diese den Untersuchungsergebnissen zufolge Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren und diese Warentypen in repräsentativen Mengen gehandelt wurden. |
| --- | --- |

(57)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung wurde der Normalwert für die ausführenden Hersteller in China anhand der überprüften Angaben von zwei Herstellern im Vergleichsland ermittelt, d. h. anhand der Preise, die auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt für vergleichbare Warentypen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, da diese den Untersuchungsergebnissen zufolge Geschäfte im normalen Handelsverkehr waren und diese Warentypen in repräsentativen Mengen gehandelt wurden.

| (58) | Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern 18 bis 28 dargelegte Methode an. |
| --- | --- |

(58)

Zur Bestimmung des Normalwerts wandte die Kommission die unter den Randnummern 18 bis 28 dargelegte Methode an.

1.5.4   Ausfuhrpreis

| (59) | Da die Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, konnte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt werden. |
| --- | --- |

(59)

Da die Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wurden, konnte der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bestimmt werden.

1.5.5   Vergleich

| (60) | Soweit erforderlich und gerechtfertigt wurden Berichtigungen für Preisnachlässe und Rabatte, Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie Bankgebühren vorgenommen. |
| --- | --- |

(60)

Soweit erforderlich und gerechtfertigt wurden Berichtigungen für Preisnachlässe und Rabatte, Provisionen, Transport-, Versicherungs-, Verpackungs-, Kredit- und Kundendienstkosten sowie Bankgebühren vorgenommen.

| (61) | Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Verunreinigungsgrads bei der von den chinesischen Herstellern an Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ware und der auf dem US-Inlandsmarkt verkauften Ware eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen. |
| --- | --- |

(61)

Wie unter Randnummer 53 erläutert, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Verunreinigungsgrads bei der von den chinesischen Herstellern an Abnehmer in der Gemeinschaft verkauften Ware und der auf dem US-Inlandsmarkt verkauften Ware eine Berichtigung des Normalwerts vorgenommen.

| (62) | Da außerdem bei einem von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentyp eine andere thermische Behandlung angewandt worden war als bei dem im Vergleichsland verkauften vergleichbaren Warentyp, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine gebührende Berichtigung vorgenommen. In Ermangelung weiterer zuverlässiger Informationen erfolgte die Berichtigung auf der Grundlage des Preisunterschieds, der im Vergleichsland in Bezug auf diese spezifischen materiellen Eigenschaften festgestellt wurde. |
| --- | --- |

(62)

Da außerdem bei einem von den chinesischen ausführenden Herstellern ausgeführten Warentyp eine andere thermische Behandlung angewandt worden war als bei dem im Vergleichsland verkauften vergleichbaren Warentyp, wurde gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung eine gebührende Berichtigung vorgenommen. In Ermangelung weiterer zuverlässiger Informationen erfolgte die Berichtigung auf der Grundlage des Preisunterschieds, der im Vergleichsland in Bezug auf diese spezifischen materiellen Eigenschaften festgestellt wurde.

| (63) | Für einen anderen von den chinesischen Herstellern ausgeführten Warentyp mit einer durchschnittlichen Teilchengröße zwischen 100 Mikron und 400 Mikron gab es im UZ keine entsprechende, von den kooperierenden Herstellern in den USA hergestellte Ware, so dass eine Einschätzung des Marktunterschieds nicht möglich war. Auf der Grundlage der von einem US-Hersteller übermittelten Informationen konnte dennoch vorläufig der Schluss gezogen werden, dass dieser von den chinesischen Ausführern verkaufte Warentyp mit unregelmäßiger Teilchengröße Merkmale aufwies, die weitgehend jenen des wenig fließfähigen PTFE ähnelten. Daher wurde es als angemessen erachtet, für diesen Warentyp vorläufig den Normalwert für auf dem US-Markt verkauftes wenig fließendes PTFE zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(63)

Für einen anderen von den chinesischen Herstellern ausgeführten Warentyp mit einer durchschnittlichen Teilchengröße zwischen 100 Mikron und 400 Mikron gab es im UZ keine entsprechende, von den kooperierenden Herstellern in den USA hergestellte Ware, so dass eine Einschätzung des Marktunterschieds nicht möglich war. Auf der Grundlage der von einem US-Hersteller übermittelten Informationen konnte dennoch vorläufig der Schluss gezogen werden, dass dieser von den chinesischen Ausführern verkaufte Warentyp mit unregelmäßiger Teilchengröße Merkmale aufwies, die weitgehend jenen des wenig fließfähigen PTFE ähnelten. Daher wurde es als angemessen erachtet, für diesen Warentyp vorläufig den Normalwert für auf dem US-Markt verkauftes wenig fließendes PTFE zugrunde zu legen.

| (64) | Des Weiteren wurde eine Berichtigung für geltend gemachte Unterschiede bei der MwSt.-Erstattung in China vorgenommen. |
| --- | --- |

(64)

Des Weiteren wurde eine Berichtigung für geltend gemachte Unterschiede bei der MwSt.-Erstattung in China vorgenommen.

1.5.6   Dumpingspanne

| (65) | Für jeden ausführenden Hersteller in China wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen verglichen. |
| --- | --- |

(65)

Für jeden ausführenden Hersteller in China wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der für das Vergleichsland ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden in die Gemeinschaft ausgeführten Warentypen verglichen.

| (66) | Da keines der drei kooperierenden Unternehmen in China die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfüllte (vgl. Randnummern 41 bis 43), wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der für jeden dieser drei chinesischen Hersteller ermittelten Dumpingspanne eine landesweite Dumpingspanne festgesetzt. |
| --- | --- |

(66)

Da keines der drei kooperierenden Unternehmen in China die Voraussetzungen für eine individuelle Behandlung erfüllte (vgl. Randnummern 41 bis 43), wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der für jeden dieser drei chinesischen Hersteller ermittelten Dumpingspanne eine landesweite Dumpingspanne festgesetzt.

| (67) | Diese landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 99,7 %. |
| --- | --- |

(67)

Diese landesweite Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 99,7 %.

| (68) | Da die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus China in die Gemeinschaft auf die drei der Kommission bekannten ausführenden Hersteller zu entfallen schienen, gab es keinen Anlass zu der Annahme, dass andere ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden sollte. |
| --- | --- |

(68)

Da die gesamten Ausfuhren der betroffenen Ware aus China in die Gemeinschaft auf die drei der Kommission bekannten ausführenden Hersteller zu entfallen schienen, gab es keinen Anlass zu der Annahme, dass andere ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die landesweite Dumpingspanne in derselben Höhe festgesetzt werden sollte.

1.6   Russland

| (69) | Die beiden der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie die verbundenen Unternehmen eines der Ausführer (ein Händler in Russland und ein Einführer in der Gemeinschaft) beantworteten den Fragebogen. |
| --- | --- |

(69)

Die beiden der Kommission bekannten ausführenden Hersteller sowie die verbundenen Unternehmen eines der Ausführer (ein Händler in Russland und ein Einführer in der Gemeinschaft) beantworteten den Fragebogen.

1.6.1   Nichtmitarbeit

| (70) | Die Antworten beider Unternehmen auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel auf. In beiden Fällen wurde bei den Kontrollbesuchen festgestellt, dass die Unternehmen unvollständige, unrichtige und irreführenden Informationen übermittelt hatten. |
| --- | --- |

(70)

Die Antworten beider Unternehmen auf den Fragebogen wiesen erhebliche Mängel auf. In beiden Fällen wurde bei den Kontrollbesuchen festgestellt, dass die Unternehmen unvollständige, unrichtige und irreführenden Informationen übermittelt hatten.

| (71) | So wurde bei einem der beiden Unternehmen festgestellt, dass die Buchführung nicht nur äußerst unzureichend war, sondern die dortigen Angaben unzuverlässig waren. Die Daten konnten somit nicht auf Vollständigkeit und Genauigkeit überprüft werden. Außerdem konnten große Teile der Antworten auf den Fragebogen überhaupt nicht geprüft werden (da das Unternehmen keine Unterlagen übermittelt, die eine Abstimmung dieser Zahlen mit den Finanz- und Geschäftsführungsunterlagen ermöglicht hätten). In einigen Fällen weigerte sich das Unternehmen sogar, die für die Ermittlung erforderlichen Daten zu übermitteln, oder aber es übermittelte die angeforderten Daten so spät, dass diese nicht mehr überprüft werden konnten. |
| --- | --- |

(71)

So wurde bei einem der beiden Unternehmen festgestellt, dass die Buchführung nicht nur äußerst unzureichend war, sondern die dortigen Angaben unzuverlässig waren. Die Daten konnten somit nicht auf Vollständigkeit und Genauigkeit überprüft werden. Außerdem konnten große Teile der Antworten auf den Fragebogen überhaupt nicht geprüft werden (da das Unternehmen keine Unterlagen übermittelt, die eine Abstimmung dieser Zahlen mit den Finanz- und Geschäftsführungsunterlagen ermöglicht hätten). In einigen Fällen weigerte sich das Unternehmen sogar, die für die Ermittlung erforderlichen Daten zu übermitteln, oder aber es übermittelte die angeforderten Daten so spät, dass diese nicht mehr überprüft werden konnten.

| (72) | Die Antworten des zweiten Unternehmens wiesen ebenfalls Mängel auf. Beim Kontrollbesuch vor Ort wurde zudem festgestellt, dass das Unternehmen in entscheidenden Punkten irreführende Informationen über seine Organisationsstruktur übermittelt hatte. So wurde erst beim Kontrollbesuch bekannt, dass das Unternehmen zu Beginn des UZ in zwei Unternehmen aufgespalten worden war (und nur eines der beiden die betroffene Ware herstellt). Indem das Unternehmen die Kommission nicht vor dem Kontrollbesuch über die komplizierte Unternehmensstruktur unterrichtete, die für die Berücksichtigung und Ermittlung der für die Untersuchung wichtigen Kosten von weit reichender Bedeutung war, behinderte es die Untersuchung. |
| --- | --- |

(72)

Die Antworten des zweiten Unternehmens wiesen ebenfalls Mängel auf. Beim Kontrollbesuch vor Ort wurde zudem festgestellt, dass das Unternehmen in entscheidenden Punkten irreführende Informationen über seine Organisationsstruktur übermittelt hatte. So wurde erst beim Kontrollbesuch bekannt, dass das Unternehmen zu Beginn des UZ in zwei Unternehmen aufgespalten worden war (und nur eines der beiden die betroffene Ware herstellt). Indem das Unternehmen die Kommission nicht vor dem Kontrollbesuch über die komplizierte Unternehmensstruktur unterrichtete, die für die Berücksichtigung und Ermittlung der für die Untersuchung wichtigen Kosten von weit reichender Bedeutung war, behinderte es die Untersuchung.

| (73) | Außerdem versäumte das Unternehmen, wichtige Unterlagen (z. B. die geprüften Jahresabschlüsse) zu übermitteln. Diesbezüglich erklärte das Unternehmen, dass es über diese Unterlagen nicht verfüge, was sich beim Kontrollbesuch allerdings als falsch erwies. Darüber hinaus legte das Unternehmen zu Beginn der Überprüfung vor Ort wichtige Teile seiner Antworten auf den Fragebogen erneut vor, was die Überprüfung der Antworten ebenfalls behinderte. |
| --- | --- |

(73)

Außerdem versäumte das Unternehmen, wichtige Unterlagen (z. B. die geprüften Jahresabschlüsse) zu übermitteln. Diesbezüglich erklärte das Unternehmen, dass es über diese Unterlagen nicht verfüge, was sich beim Kontrollbesuch allerdings als falsch erwies. Darüber hinaus legte das Unternehmen zu Beginn der Überprüfung vor Ort wichtige Teile seiner Antworten auf den Fragebogen erneut vor, was die Überprüfung der Antworten ebenfalls behinderte.

| (74) | Der mit dem unter der vorstehenden Randnummer genannten Unternehmen verbundene Händler in Russland arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Darüber hinaus behinderte er die Überprüfung, indem er den Zugang zu Informationen über die Organisation, die Verkäufe der betroffenen Ware und Zahlungen in einer solchen Weise erschwerte, dass dieses Unternehmen nicht als kooperierende Partei betrachtet werden konnte. Auch der verbundene Händler im Vereinigten Königreich konnte für den UZ keine Finanzdaten vorlegen. |
| --- | --- |

(74)

Der mit dem unter der vorstehenden Randnummer genannten Unternehmen verbundene Händler in Russland arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Darüber hinaus behinderte er die Überprüfung, indem er den Zugang zu Informationen über die Organisation, die Verkäufe der betroffenen Ware und Zahlungen in einer solchen Weise erschwerte, dass dieses Unternehmen nicht als kooperierende Partei betrachtet werden konnte. Auch der verbundene Händler im Vereinigten Königreich konnte für den UZ keine Finanzdaten vorlegen.

| (75) | Aus den vorstehenden Gründen konnten die Dumpingspannen für diese beiden ausführenden Hersteller nicht auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Daten ermittelt werden. Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt. |
| --- | --- |

(75)

Aus den vorstehenden Gründen konnten die Dumpingspannen für diese beiden ausführenden Hersteller nicht auf der Grundlage der von ihnen vorgelegten Daten ermittelt werden. Die Dumpingspanne wurde folglich gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Fakten ermittelt.

1.6.2   Normalwert

| (76) | Da keine anderen Informationen vorlagen, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Daten ermittelt. Anhand der für den UZ geltenden Preislisten der beiden ausführenden Hersteller für den Inlandsmarkt wurde ein durchschnittlicher Normalwert ermittelt. In Ermangelung einer anderen angemesseneren Grundlage wurde ein Normalwert für die betroffene Ware als Ganzes ermittelt. |
| --- | --- |

(76)

Da keine anderen Informationen vorlagen, wurde der Normalwert vorläufig auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Daten ermittelt. Anhand der für den UZ geltenden Preislisten der beiden ausführenden Hersteller für den Inlandsmarkt wurde ein durchschnittlicher Normalwert ermittelt. In Ermangelung einer anderen angemesseneren Grundlage wurde ein Normalwert für die betroffene Ware als Ganzes ermittelt.

1.6.3   Ausfuhrpreis

| (77) | Der Ausfuhrpreis wurde vorläufig auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen für den UZ ermittelt. |
| --- | --- |

(77)

Der Ausfuhrpreis wurde vorläufig auf der Grundlage von Eurostat-Zahlen für den UZ ermittelt.

1.6.4   Vergleich

| (78) | Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung wurde der Normalwert berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Preise in den Preislisten auch auf andere Lieferbedingungen als auf die Stufe ab Werk bezogen, sowie der Ausfuhrpreis, um Unterschiede bei den Lieferbedingungen sowie bei anderen zwischen der Stufe ab Werk und den CIF-Incoterms anfallenden Kosten zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(78)

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe e der Grundverordnung wurde der Normalwert berichtigt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Preise in den Preislisten auch auf andere Lieferbedingungen als auf die Stufe ab Werk bezogen, sowie der Ausfuhrpreis, um Unterschiede bei den Lieferbedingungen sowie bei anderen zwischen der Stufe ab Werk und den CIF-Incoterms anfallenden Kosten zu berücksichtigen.

| (79) | Alle Berichtigungen erfolgten auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen. |
| --- | --- |

(79)

Alle Berichtigungen erfolgten auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen.

1.6.5   Dumpingspanne

| (80) | Die vorläufige Dumpingspanne wurde, wie weiter oben dargelegt, mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. |
| --- | --- |

(80)

Die vorläufige Dumpingspanne wurde, wie weiter oben dargelegt, mittels eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt.

| (81) | Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt bei 36,6 %. |
| --- | --- |

(81)

Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping. Die vorläufige Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, liegt bei 36,6 %.

| (82) | Da auf die beiden vorgenannten Unternehmen die gesamten Ausfuhrverkäufe aus Russland in die Gemeinschaft entfielen und es keinen Grund zur Annahme gab, dass irgendein ausführender Hersteller nicht mitgearbeitet hatte, wurde der Residualzoll ebenfalls auf 36,6 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(82)

Da auf die beiden vorgenannten Unternehmen die gesamten Ausfuhrverkäufe aus Russland in die Gemeinschaft entfielen und es keinen Grund zur Annahme gab, dass irgendein ausführender Hersteller nicht mitgearbeitet hatte, wurde der Residualzoll ebenfalls auf 36,6 % festgesetzt.

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsproduktion

| (83) | In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware bekanntermaßen in Deutschland, Italien, den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Polen hergestellt, und zwar von:






  — | drei Herstellern, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und auf die mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, und |
| --- | --- | --- |

(83)

In der Gemeinschaft wird die betroffene Ware bekanntermaßen in Deutschland, Italien, den Niederlanden, im Vereinigten Königreich und in Polen hergestellt, und zwar von:

—

drei Herstellern, in deren Namen der Antrag gestellt wurde und auf die mehr als 80 % der Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfallen, und

| — | zwei anderen Gemeinschaftsherstellern, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten und von dem nur ein Unternehmen der Kommission allgemeine sachdienliche Informationen übermittelte. Keiner dieser beiden Hersteller erhob Einwände gegen das laufende Verfahren. |
| --- | --- |

—

zwei anderen Gemeinschaftsherstellern, die sich dem Antrag nicht angeschlossen hatten und von dem nur ein Unternehmen der Kommission allgemeine sachdienliche Informationen übermittelte. Keiner dieser beiden Hersteller erhob Einwände gegen das laufende Verfahren.

| (84) | Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass alle vorgenannten Unternehmen als Gemeinschaftshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Produktion aller vorgenannten Unternehmen bildet die Gemeinschaftsproduktion; sie ist die Summe der von den drei den Antrag befürwortenden Herstellern angegebenen Produktionsmengen und der im Antrag enthaltenen geschätzten Produktion der beiden nicht antragstellenden Hersteller. |
| --- | --- |

(84)

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass alle vorgenannten Unternehmen als Gemeinschaftshersteller im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen werden konnten. Die Produktion aller vorgenannten Unternehmen bildet die Gemeinschaftsproduktion; sie ist die Summe der von den drei den Antrag befürwortenden Herstellern angegebenen Produktionsmengen und der im Antrag enthaltenen geschätzten Produktion der beiden nicht antragstellenden Hersteller.

2.   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

| (85) | Die Produktion der drei Gemeinschaftshersteller, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, betrug zusammengenommen 81 % der Gesamtproduktion von granuliertem PTFE in der Gemeinschaft. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. |
| --- | --- |

(85)

Die Produktion der drei Gemeinschaftshersteller, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, betrug zusammengenommen 81 % der Gesamtproduktion von granuliertem PTFE in der Gemeinschaft. Sie werden daher als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

3.   Gemeinschaftsverbrauch

| (86) | Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich des geschätzten Verkaufsvolumens der anderen Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus Russland, der VR China und anderen Drittländern unter KN-Code ex 3904 61 00 ermittelt. Da es sich bei den Einfuhren aus Russland unter dem KN-Code 3904 61 00 sowohl um die betroffene Ware als auch andere Waren handelt, wurden die Gesamteinfuhren von PTFE aus Russland anhand der im Antrag zugrunde gelegten Methode geschätzt. Für die anderen Länder lagen keine Informationen vor, aus denen hervorgegangen wäre, dass es sich bei den Einfuhren unter diesem KN-Code um andere PTFE-Erzeugnisse als PTFE-Granulat handeln würde. |
| --- | --- |

(86)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich des geschätzten Verkaufsvolumens der anderen Gemeinschaftshersteller und der Einfuhren aus Russland, der VR China und anderen Drittländern unter KN-Code ex 3904 61 00 ermittelt. Da es sich bei den Einfuhren aus Russland unter dem KN-Code 3904 61 00 sowohl um die betroffene Ware als auch andere Waren handelt, wurden die Gesamteinfuhren von PTFE aus Russland anhand der im Antrag zugrunde gelegten Methode geschätzt. Für die anderen Länder lagen keine Informationen vor, aus denen hervorgegangen wäre, dass es sich bei den Einfuhren unter diesem KN-Code um andere PTFE-Erzeugnisse als PTFE-Granulat handeln würde.

| (87) | Zwischen 2001 und dem UZ sank der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch um 9 % von 16 185 Tonnen auf 14 725 Tonnen. Diese rückläufige Entwicklung ist vor allem auf die allgemeine wirtschaftliche Rezession seit 2002 zurückzuführen. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen) | 16 185 | 14 301 | 14 736 | 14 725 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 88 | 91 | 91 |

(87)

Zwischen 2001 und dem UZ sank der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch um 9 % von 16 185 Tonnen auf 14 725 Tonnen. Diese rückläufige Entwicklung ist vor allem auf die allgemeine wirtschaftliche Rezession seit 2002 zurückzuführen.

2001

2002

2003

UZ

Gemeinschaftsverbrauch (in Tonnen)

16 185

14 301

14 736

14 725

Index (2001 = 100)

100

88

91

91

4.   Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

| (88) | Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission prüfte, ob die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung kumulativ beurteilt werden sollten.

| (89) | Die für die Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern jeweils ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (d. h. ihr Marktanteil betrug im UZ 10,8 % bzw. 23,7 %). |
| --- | --- |

(89)

Die für die Einfuhren aus den einzelnen betroffenen Ländern jeweils ermittelte Dumpingspanne lag über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung festgelegten Geringfügigkeitsschwelle, und das Volumen der Einfuhren aus jedem Land war nicht unerheblich im Sinne des Artikels 5 Absatz 7 der Grundverordnung (d. h. ihr Marktanteil betrug im UZ 10,8 % bzw. 23,7 %).

| (90) | Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass das aus den betroffenen Ländern eingeführte granulierte PTFE und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte granulierte PTFE dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Dies bedeutet, das PTFE mit Ursprung in Russland und der VR China einerseits und das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte PTFE anderseits austauschbar waren. Zudem wurde die betroffene Ware in der Gemeinschaft über vergleichbare Absatzkanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vertrieben. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise Russlands und der VR China im Bezugszeitraum einem ähnlichen Trend folgten und in beiden Fällen weit unter den Preisen der Gemeinschaft lagen. |
| --- | --- |

(90)

Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so ergab die Untersuchung, dass das aus den betroffenen Ländern eingeführte granulierte PTFE und das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte granulierte PTFE dieselben materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Dies bedeutet, das PTFE mit Ursprung in Russland und der VR China einerseits und das in der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte PTFE anderseits austauschbar waren. Zudem wurde die betroffene Ware in der Gemeinschaft über vergleichbare Absatzkanäle und unter ähnlichen Geschäftsbedingungen vertrieben. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise Russlands und der VR China im Bezugszeitraum einem ähnlichen Trend folgten und in beiden Fällen weit unter den Preisen der Gemeinschaft lagen.

| (91) | Die ausführenden Hersteller in Russland machten geltend, dass für das aus Russland und das aus der VR China eingeführte PTFE unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen herrschten und die Einfuhren mit Ursprung in Russland nicht kumuliert werden sollten. Während die Einfuhren aus Russland dem Trend nach im Bezugszeitraum abgenommen hätten, sei für die Einfuhren aus der VR China ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass sich die Einfuhren aus der VR China und aus Russland im Wesentlich auf einen einzigen Mitgliedstaat (Italien) konzentrierten. Die russischen und chinesischen PTFE-Erzeugnisse würden somit nicht in den anderen 24 Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsware konkurrieren. |
| --- | --- |

(91)

Die ausführenden Hersteller in Russland machten geltend, dass für das aus Russland und das aus der VR China eingeführte PTFE unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen herrschten und die Einfuhren mit Ursprung in Russland nicht kumuliert werden sollten. Während die Einfuhren aus Russland dem Trend nach im Bezugszeitraum abgenommen hätten, sei für die Einfuhren aus der VR China ein Aufwärtstrend zu verzeichnen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass sich die Einfuhren aus der VR China und aus Russland im Wesentlich auf einen einzigen Mitgliedstaat (Italien) konzentrierten. Die russischen und chinesischen PTFE-Erzeugnisse würden somit nicht in den anderen 24 Mitgliedstaaten mit Gemeinschaftsware konkurrieren.

| (92) | Trotz der rückläufigen Einfuhrzahlen für Russland sind die Einfuhren mit Ursprung in Russland mit einem Marktanteil von 23,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ alles andere als unerheblich. Das aus Russland eingeführte PTFE ist zudem von ähnlicher Qualität wie das aus der VR China eingeführte PTFE und weist ähnliche Endverwendungen und Anwendungsbereiche auf. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise Russlands und der VR China im Bezugszeitraum einem ähnlichen Trend folgten und in beiden Fällen weit unter den Preisen der Gemeinschaft lagen. Abschließend sei angemerkt, dass auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Italien das wichtigste Abnehmerland ist, so dass die Einfuhren aus Russland und der VR China durchaus in direktem Wettbewerb mit der Gemeinschaftsware stehen. Das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte PTFE wird über dieselben Absatzkanäle in Italien vertrieben wie das PTFE mit Ursprung in Russland und China. Des Weiteren lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die russischen und chinesischen Ausfuhren nach Italien nicht anderweitig auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkauft würden und somit auch außerhalb Italiens mit Gemeinschaftsprodukten konkurrierten. Aus diesem Grund wird das Argument abgewiesen, die aus Russland eingeführte Ware einerseits und die aus der VR China eingeführte Ware andererseits würden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen. |
| --- | --- |

(92)

Trotz der rückläufigen Einfuhrzahlen für Russland sind die Einfuhren mit Ursprung in Russland mit einem Marktanteil von 23,7 % des Gemeinschaftsverbrauchs im UZ alles andere als unerheblich. Das aus Russland eingeführte PTFE ist zudem von ähnlicher Qualität wie das aus der VR China eingeführte PTFE und weist ähnliche Endverwendungen und Anwendungsbereiche auf. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhrpreise Russlands und der VR China im Bezugszeitraum einem ähnlichen Trend folgten und in beiden Fällen weit unter den Preisen der Gemeinschaft lagen. Abschließend sei angemerkt, dass auch für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Italien das wichtigste Abnehmerland ist, so dass die Einfuhren aus Russland und der VR China durchaus in direktem Wettbewerb mit der Gemeinschaftsware stehen. Das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte PTFE wird über dieselben Absatzkanäle in Italien vertrieben wie das PTFE mit Ursprung in Russland und China. Des Weiteren lagen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die russischen und chinesischen Ausfuhren nach Italien nicht anderweitig auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterverkauft würden und somit auch außerhalb Italiens mit Gemeinschaftsprodukten konkurrierten. Aus diesem Grund wird das Argument abgewiesen, die aus Russland eingeführte Ware einerseits und die aus der VR China eingeführte Ware andererseits würden unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen unterliegen.

| (93) | Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission vorläufig zu der Auffassung, dass alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern somit kumulativ beurteilt werden sollten. |
| --- | --- |

(93)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission vorläufig zu der Auffassung, dass alle in Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung niedergelegten Kriterien erfüllt waren und dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern somit kumulativ beurteilt werden sollten.

5.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

5.1   Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren

| (94) | Nachdem die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China in die Gemeinschaft von 6 281 Tonnen (2001) auf 4 838 Tonnen (2002) zurückgegangen waren, nahmen sie seit 2002 wieder zu und lagen im UZ bei 5 079 Tonnen. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Einfuhren aus Russland und der VR China (in Tonnen) | 6 281 | 4 838 | 5 069 | 5 079 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 77 | 81 | 81 |

(94)

Nachdem die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China in die Gemeinschaft von 6 281 Tonnen (2001) auf 4 838 Tonnen (2002) zurückgegangen waren, nahmen sie seit 2002 wieder zu und lagen im UZ bei 5 079 Tonnen.

2001

2002

2003

UZ

Einfuhren aus Russland und der VR China (in Tonnen)

6 281

4 838

5 069

5 079

Index (2001 = 100)

100

77

81

81

| (95) | Der Marktanteil sank zwar von 38,8 % (2001) auf 34,5 % (UZ), ist jedoch weiterhin sehr groß und seit 2002 kontinuierlich gewachsen, und zwar von 33,8 % auf 34,5 % im UZ. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marktanteil der Einfuhren aus Russland und der VR China | 38,8 % | 33,8 % | 34,4 % | 34,5 % |

(95)

Der Marktanteil sank zwar von 38,8 % (2001) auf 34,5 % (UZ), ist jedoch weiterhin sehr groß und seit 2002 kontinuierlich gewachsen, und zwar von 33,8 % auf 34,5 % im UZ.

2001

2002

2003

UZ

Marktanteil der Einfuhren aus Russland und der VR China

38,8 %

33,8 %

34,4 %

34,5 %

5.2   Preise

| (96) | Der durchschnittliche Preis der Einfuhren ist erheblich gesunken, und zwar von 7 236 EUR/Tonne (2001) auf 4 092 EUR/Tonne (UZ), d. h. er ist im Bezugszeitraum um 43 % gefallen. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Russland und der VR China (EUR/Tonne) | 7 236 | 5 949 | 4 499 | 4 092 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 83 | 63 | 57 |

(96)

Der durchschnittliche Preis der Einfuhren ist erheblich gesunken, und zwar von 7 236 EUR/Tonne (2001) auf 4 092 EUR/Tonne (UZ), d. h. er ist im Bezugszeitraum um 43 % gefallen.

2001

2002

2003

UZ

Durchschnittlicher Preis der Einfuhren aus Russland und der VR China (EUR/Tonne)

7 236

5 949

4 499

4 092

Index (2001 = 100)

100

83

63

57

5.3   Preisunterbietung

| (97) | Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt für die einzelnen Warentypen in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Ware verglichen. Der Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt. Die Preise der betroffenen Einfuhren wurde auf der cif-Stufe zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt. |
| --- | --- |

(97)

Zur Ermittlung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt für die einzelnen Warentypen in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der betroffenen Ware verglichen. Der Vergleich wurde nach Abzug aller Preisnachlässe und Mengenrabatte durchgeführt. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden auf die Stufe ab Werk berichtigt. Die Preise der betroffenen Einfuhren wurde auf der cif-Stufe zur Berücksichtigung der Zölle und der nach der Einfuhr angefallenen Kosten berichtigt.

| (98) | Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware in der Regel qualitativ besser sei als die aus Russland und der VR China eingeführte betroffene Ware. Anhand der während der Untersuchung ermittelten Beweise wurde vorläufig die Auffassung vertreten, dass eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede, die im Wesentlichen in minderwertigen materiellen Eigenschaften und Unregelmäßigkeiten im Material (d. h. stark variierende Partikelgröße bei ein und demselben Warentyp sowie Unreinheiten) begründet liegen, gerechtfertig war. Die ausführenden Hersteller in Russland machten geltend, dass das von ihnen hergestellte und ausgeführte PTFE folglich nur verwendet werden könne, wenn es weiterverarbeitet werde, was wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Keine der interessierten Parteien war jedoch in der Lage, den Marktwert dieser Qualitätsunterschiede oder gar die Kosten für die Weiterverarbeitung des eingeführten PTFE zu beziffern. Verschiedene Parteien veranschlagten die Berichtigung bei 30 % und legten dabei den angeblichen Preisunterschied für die verschiedenen Qualitäten zugrunde. Diese Schätzung entsprach der Schätzung der ausführenden Hersteller in Russland. Da diesbezüglich keine anderen zuverlässigeren Informationen verfügbar waren, wurde auf der Grundlage dieser Zahlen für die kooperierenden Hersteller in beiden Ländern der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft vorläufig um 30 % berichtigt. Es sei angemerkt, dass dieser Aspekt noch weiter untersucht wird, um dann zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen. |
| --- | --- |

(98)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte Ware in der Regel qualitativ besser sei als die aus Russland und der VR China eingeführte betroffene Ware. Anhand der während der Untersuchung ermittelten Beweise wurde vorläufig die Auffassung vertreten, dass eine Berichtigung für Qualitätsunterschiede, die im Wesentlichen in minderwertigen materiellen Eigenschaften und Unregelmäßigkeiten im Material (d. h. stark variierende Partikelgröße bei ein und demselben Warentyp sowie Unreinheiten) begründet liegen, gerechtfertig war. Die ausführenden Hersteller in Russland machten geltend, dass das von ihnen hergestellte und ausgeführte PTFE folglich nur verwendet werden könne, wenn es weiterverarbeitet werde, was wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden sei. Keine der interessierten Parteien war jedoch in der Lage, den Marktwert dieser Qualitätsunterschiede oder gar die Kosten für die Weiterverarbeitung des eingeführten PTFE zu beziffern. Verschiedene Parteien veranschlagten die Berichtigung bei 30 % und legten dabei den angeblichen Preisunterschied für die verschiedenen Qualitäten zugrunde. Diese Schätzung entsprach der Schätzung der ausführenden Hersteller in Russland. Da diesbezüglich keine anderen zuverlässigeren Informationen verfügbar waren, wurde auf der Grundlage dieser Zahlen für die kooperierenden Hersteller in beiden Ländern der cif-Preis frei Grenze der Gemeinschaft vorläufig um 30 % berichtigt. Es sei angemerkt, dass dieser Aspekt noch weiter untersucht wird, um dann zu einer endgültigen Schlussfolgerung zu gelangen.

| (99) | Ein Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China und Russland in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im UZ 24 % bzw. 17 % unter letzteren lagen. |
| --- | --- |

(99)

Ein Vergleich ergab, dass die betroffene Ware mit Ursprung in der VR China und Russland in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, im UZ 24 % bzw. 17 % unter letzteren lagen.

6.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (100) | Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ beeinflussten. |
| --- | --- |

(100)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2001 bis zum UZ beeinflussten.

6.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (101) | Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 2001 und dem UZ um 8 % von 6 798 Tonnen auf 7 326 Tonnen. Trotz des rückläufigen Gemeinschaftsverbrauchs im selben Zeitraum musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedumpten Einfuhren seine Verkaufspreise senken, um mit den hier untersuchten Einfuhren konkurrieren zu können. Dies wiederum führte zu einer verstärkten Nachfrage nach seinen Erzeugnissen und folglich zu einer Produktionssteigerung. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktion (in Tonnen) | 6 798 | 5 885 | 7 066 | 7 326 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 87 | 104 | 108 |

(101)

Das Produktionsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 2001 und dem UZ um 8 % von 6 798 Tonnen auf 7 326 Tonnen. Trotz des rückläufigen Gemeinschaftsverbrauchs im selben Zeitraum musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund der gedumpten Einfuhren seine Verkaufspreise senken, um mit den hier untersuchten Einfuhren konkurrieren zu können. Dies wiederum führte zu einer verstärkten Nachfrage nach seinen Erzeugnissen und folglich zu einer Produktionssteigerung.

2001

2002

2003

UZ

Produktion (in Tonnen)

6 798

5 885

7 066

7 326

Index (2001 = 100)

100

87

104

108

| (102) | Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum leicht um 8 % zu. Im selben Zeitraum blieb die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant und lag bei 80 %. Die geringere Kapazitätsauslastung zwischen 2001 und 2002 ist eine Folge des rückläufigen Verbrauchs und des allgemeinen Konjunkturabschwungs in dieser Zeit. Deshalb musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie bereits weiter oben erläutert, seine Preise senken, um seine Verkäufe verbessern und mit den Einfuhren aus den betroffenen Ländern, deren Preise im Jahr 2002 um fast 40 % gesunken waren (vgl. Randnummer 96), mithalten zu können. Während sich die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte, mussten allerdings gleichzeitig erhebliche Rentabilitätseinbußen hingenommen werden (vgl. Randnummer 110). | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 8 480 | 9 050 | 9 100 | 9 200 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 107 | 107 | 108 |
| Kapazitätsauslastung | 80 % | 65 % | 78 % | 80 % |

(102)

Die Produktionskapazität nahm im Bezugszeitraum leicht um 8 % zu. Im selben Zeitraum blieb die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konstant und lag bei 80 %. Die geringere Kapazitätsauslastung zwischen 2001 und 2002 ist eine Folge des rückläufigen Verbrauchs und des allgemeinen Konjunkturabschwungs in dieser Zeit. Deshalb musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie bereits weiter oben erläutert, seine Preise senken, um seine Verkäufe verbessern und mit den Einfuhren aus den betroffenen Ländern, deren Preise im Jahr 2002 um fast 40 % gesunken waren (vgl. Randnummer 96), mithalten zu können. Während sich die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte, mussten allerdings gleichzeitig erhebliche Rentabilitätseinbußen hingenommen werden (vgl. Randnummer 110).

2001

2002

2003

UZ

Produktionskapazität (in Tonnen)

8 480

9 050

9 100

9 200

Index (2001 = 100)

100

107

107

108

Kapazitätsauslastung

80 %

65 %

78 %

80 %

6.2   Absatzvolumen und Marktanteil

| (103) | Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft um 15 % von 4 223 Tonnen (2001) auf 4 845 Tonnen (UZ). Bei der Beurteilung dieser Entwicklung ist zu bedenken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Russland und in der VR China vor der Wahl stand, entweder seine Verkaufspreise zu halten und dafür Einbußen in Bezug auf Verkaufsmenge und Marktanteil hinzunehmen oder aber seine Verkaufspreise zu senken und somit soweit wie möglich seine Größenvorteile zu erhalten. Mit dem Ziel gleich bleibender oder gar höherer Verkaufsmengen senkten alle Gemeinschaftshersteller ab 2001 ihre Verkaufspreise, um in ihrer Produktion die zur Deckung der Festkosten erforderliche kritische Masse zu sichern. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkäufe in der Gemeinschaft (in Tonnen) | 4 223 | 4 058 | 4 522 | 4 845 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 96 | 107 | 115 |

(103)

Im Bezugszeitraum stiegen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft um 15 % von 4 223 Tonnen (2001) auf 4 845 Tonnen (UZ). Bei der Beurteilung dieser Entwicklung ist zu bedenken, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Russland und in der VR China vor der Wahl stand, entweder seine Verkaufspreise zu halten und dafür Einbußen in Bezug auf Verkaufsmenge und Marktanteil hinzunehmen oder aber seine Verkaufspreise zu senken und somit soweit wie möglich seine Größenvorteile zu erhalten. Mit dem Ziel gleich bleibender oder gar höherer Verkaufsmengen senkten alle Gemeinschaftshersteller ab 2001 ihre Verkaufspreise, um in ihrer Produktion die zur Deckung der Festkosten erforderliche kritische Masse zu sichern.

2001

2002

2003

UZ

Verkäufe in der Gemeinschaft (in Tonnen)

4 223

4 058

4 522

4 845

Index (2001 = 100)

100

96

107

115

| (104) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seinen Marktanteil von 26,1 % (2001) auf 32,9 % (UZ) vergrößern. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Anteil am EG- Markt | 26,1 % | 28,4 % | 30,7 % | 32,9 % |

(104)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte seinen Marktanteil von 26,1 % (2001) auf 32,9 % (UZ) vergrößern.

2001

2002

2003

UZ

Anteil am EG- Markt

26,1 %

28,4 %

30,7 %

32,9 %

6.3   Lagerbestände

| (105) | Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwar im Bezugszeitraum leicht zurück, können aber dennoch als insgesamt konstant betrachtet werden. Dies spiegelt die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider, die Lagerbestände möglichst gering zu halten. Folglich sind die Lagerbestände bei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein relevanter Faktor. Des Weiteren ist anzumerken, dass der Umfang der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus als üblich bezeichnet werden konnte. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Lagerbestände (in Tonnen) | 1 232 | 1 078 | 1 361 | 1 145 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 87 | 110 | 93 |

(105)

Die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwar im Bezugszeitraum leicht zurück, können aber dennoch als insgesamt konstant betrachtet werden. Dies spiegelt die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wider, die Lagerbestände möglichst gering zu halten. Folglich sind die Lagerbestände bei der Bewertung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kein relevanter Faktor. Des Weiteren ist anzumerken, dass der Umfang der Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durchaus als üblich bezeichnet werden konnte.

2001

2002

2003

UZ

Lagerbestände (in Tonnen)

1 232

1 078

1 361

1 145

Index (2001 = 100)

100

87

110

93

6.4   Preise und die Inlandspreise beeinflussende Faktoren

| (106) | Die durchschnittlichen Tonnenpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind zwischen 2001 und dem UZ um 22 % eingebrochen. Dieser im Bezugszeitraum anhaltende Preisrückgang ist für die Bewertung des vorliegenden Falls von entscheidender Bedeutung. Die Preise der russischen und chinesischen Ausfuhren gingen sogar noch weiter zurück als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/Tonne) | 9 521 | 9 182 | 7 649 | 7 431 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 96 | 80 | 78 |

(106)

Die durchschnittlichen Tonnenpreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind zwischen 2001 und dem UZ um 22 % eingebrochen. Dieser im Bezugszeitraum anhaltende Preisrückgang ist für die Bewertung des vorliegenden Falls von entscheidender Bedeutung. Die Preise der russischen und chinesischen Ausfuhren gingen sogar noch weiter zurück als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2001

2002

2003

UZ

Durchschnittlicher Verkaufspreis (EUR/Tonne)

9 521

9 182

7 649

7 431

Index (2001 = 100)

100

96

80

78

6.5   Wachstum

| (107) | Während der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 2001 und dem UZ um 9 % zurückging, stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6,8 Prozentpunkte von 26,1 % (2001) auf 32,9 % (UZ). |
| --- | --- |

(107)

Während der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 2001 und dem UZ um 9 % zurückging, stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 6,8 Prozentpunkte von 26,1 % (2001) auf 32,9 % (UZ).

6.6   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (108) | Als 2001 hohe Kapitalrenditen erzielt werden konnten, investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Summen, und zwar 8,3 Mio. EUR. Nach diesem Jahr gingen die Investitionen drastisch zurück und fielen von 4,7 Mio. (2002) auf 3,4 Mio. (UZ). | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Investitionen (in 1 000 Tonnen) | 8 331 | 4 730 | 3 833 | 3 387 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 57 | 46 | 41 |

(108)

Als 2001 hohe Kapitalrenditen erzielt werden konnten, investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Summen, und zwar 8,3 Mio. EUR. Nach diesem Jahr gingen die Investitionen drastisch zurück und fielen von 4,7 Mio. (2002) auf 3,4 Mio. (UZ).

2001

2002

2003

UZ

Investitionen (in 1 000 Tonnen)

8 331

4 730

3 833

3 387

Index (2001 = 100)

100

57

46

41

| (109) | Da alle kooperierenden Gemeinschaftshersteller größeren Unternehmensgruppen angehören, werden ihre Geschäftstätigkeiten innerhalb ihrer jeweiligen Gruppe über ein zentralisiertes Kassenwesen („cash pooling“) finanziert. Die Tatsache, dass kein Unternehmen Kapitalbeschaffungsschwierigkeiten für den Bezugszeitraum angab, ist kein getreuer Spiegel für die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(109)

Da alle kooperierenden Gemeinschaftshersteller größeren Unternehmensgruppen angehören, werden ihre Geschäftstätigkeiten innerhalb ihrer jeweiligen Gruppe über ein zentralisiertes Kassenwesen („cash pooling“) finanziert. Die Tatsache, dass kein Unternehmen Kapitalbeschaffungsschwierigkeiten für den Bezugszeitraum angab, ist kein getreuer Spiegel für die tatsächliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

6.7   Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

| (110) | Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller erheblich zurück, und zwar von 9,3 % (2001) auf 0,1 % (UZ). Bei der Kapitalrendite zeigte sich eine ähnliche rückläufige Entwicklung wie bei der Rentabilität. Dieser massive Rückwärtstrend bei der Rentabilität und Kapitalrendite hätte sich sicherlich weiter verstärkt, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an seinen Preisen festgehalten hätte, was direkt zu Marktanteilverlusten und Verkaufsrückgängen und folglich auch zu einem Verlust von Größenvorteilen geführt hätte. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität | 9,3 % | 3,5 % | – 3,2 % | 0,1 % |
| Kapitalrendite | 9,2 % | 3,3 % | – 2,9 % | 0,1 % |

(110)

Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität der Gemeinschaftshersteller erheblich zurück, und zwar von 9,3 % (2001) auf 0,1 % (UZ). Bei der Kapitalrendite zeigte sich eine ähnliche rückläufige Entwicklung wie bei der Rentabilität. Dieser massive Rückwärtstrend bei der Rentabilität und Kapitalrendite hätte sich sicherlich weiter verstärkt, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an seinen Preisen festgehalten hätte, was direkt zu Marktanteilverlusten und Verkaufsrückgängen und folglich auch zu einem Verlust von Größenvorteilen geführt hätte.

2001

2002

2003

UZ

Rentabilität

9,3 %

3,5 %

– 3,2 %

0,1 %

Kapitalrendite

9,2 %

3,3 %

– 2,9 %

0,1 %

| (111) | Der mit der gleichartigen Ware erzielte Cashflow sank erheblich von 10 Mio. EUR (2001) auf 4,2 Mio. EUR (UZ), d. h. um 58 %. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Cashflow (in 1 000 EUR) | 9 988 | 6 711 | 1 281 | 4 200 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 67 | 13 | 42 |

(111)

Der mit der gleichartigen Ware erzielte Cashflow sank erheblich von 10 Mio. EUR (2001) auf 4,2 Mio. EUR (UZ), d. h. um 58 %.

2001

2002

2003

UZ

Cashflow (in 1 000 EUR)

9 988

6 711

1 281

4 200

Index (2001 = 100)

100

67

13

42

6.8   Beschäftigung und Produktivität

| (112) | Die Beschäftigungszahlen gingen von 2001 bis zum UZ um 10 % zurück. Demgegenüber stieg die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2001 und dem UZ aufgrund der weit reichenden Kosteneffizienzmaßnahmen (Personalabbau und Beseitigung von Produktionsengpässen) um 17 %. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beschäftigung | 123 | 111 | 117 | 111 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 90 | 95 | 90 |
| Produktion/Beschäftigten (Tonnen/Besch.) | 55 | 53 | 61 | 66 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 96 | 110 | 119 |

(112)

Die Beschäftigungszahlen gingen von 2001 bis zum UZ um 10 % zurück. Demgegenüber stieg die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2001 und dem UZ aufgrund der weit reichenden Kosteneffizienzmaßnahmen (Personalabbau und Beseitigung von Produktionsengpässen) um 17 %.

2001

2002

2003

UZ

Beschäftigung

123

111

117

111

Index (2001 = 100)

100

90

95

90

Produktion/Beschäftigten (Tonnen/Besch.)

55

53

61

66

Index (2001 = 100)

100

96

110

119

6.9   Löhne und Gehälter

| (113) | Im Bezugszeitraum stiegen die Arbeitskosten um 6 % von 6,2 Mio. EUR (2001) auf 6,5 Mio. EUR (UZ), was dem Anstieg der Lebenshaltungskosten entsprach. Aufgrund des Stellenabbaus stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Beschäftigten sogar noch um 17 % von 50 239 EUR auf 58 842 EUR. | 2001 | 2002 | 2003 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Arbeitskosten pro Beschäftigten (EUR) | 50 239 | 55 538 | 57 920 | 58 842 |
| Index (2001 = 100) | 100 | 111 | 115 | 117 |

(113)

Im Bezugszeitraum stiegen die Arbeitskosten um 6 % von 6,2 Mio. EUR (2001) auf 6,5 Mio. EUR (UZ), was dem Anstieg der Lebenshaltungskosten entsprach. Aufgrund des Stellenabbaus stiegen die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Beschäftigten sogar noch um 17 % von 50 239 EUR auf 58 842 EUR.

2001

2002

2003

UZ

Arbeitskosten pro Beschäftigten (EUR)

50 239

55 538

57 920

58 842

Index (2001 = 100)

100

111

115

117

6.10   Höhe der Dumpingspanne

| (114) | Angesichts des Volumens und des Preises der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen und in der Tat beträchtlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden. |
| --- | --- |

(114)

Angesichts des Volumens und des Preises der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen und in der Tat beträchtlichen Dumpingspannen nicht als unerheblich angesehen werden.

6.11   Erholung von früherem Dumping

| (115) | Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen. |
| --- | --- |

(115)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich nicht in einer Lage, in der er sich von Auswirkungen früheren Dumpings hätte erholen müssen.

7.   Schlussfolgerung zur Schädigung

| (116) | Obwohl das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China zwischen 2001 und dem UZ von 6 281 Tonnen auf 5 079 Tonnen zurückging, waren die Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums unverändert hoch. Ihr Marktanteil sank zwar von 38,8 % (2001) auf 34,5 % (UZ), ist jedoch weiterhin sehr groß. Die durchschnittlichen Preise der gedumpten Einfuhren gingen im Bezugszeitraum um 43 % zurück und lagen ausnahmslos unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so dass sie diese im UZ um 17,4 % (Einfuhren mit Ursprung in Russland) bzw. um 24,5 % (Einfuhren mit Ursprung in der VR China) unterboten. |
| --- | --- |

(116)

Obwohl das Volumen der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der VR China zwischen 2001 und dem UZ von 6 281 Tonnen auf 5 079 Tonnen zurückging, waren die Einfuhren während des gesamten Bezugszeitraums unverändert hoch. Ihr Marktanteil sank zwar von 38,8 % (2001) auf 34,5 % (UZ), ist jedoch weiterhin sehr groß. Die durchschnittlichen Preise der gedumpten Einfuhren gingen im Bezugszeitraum um 43 % zurück und lagen ausnahmslos unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, so dass sie diese im UZ um 17,4 % (Einfuhren mit Ursprung in Russland) bzw. um 24,5 % (Einfuhren mit Ursprung in der VR China) unterboten.

| (117) | Die oben ausgeführte Untersuchung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, dass sich diese zwischen 2001 und dem UZ insgesamt verschlechterte. Auch die positive Entwicklung in Bezug auf Marktanteile und Absatzvolumen ändert nichts an diesem insgesamt negativen Bild. Für wichtige Schadensindikatoren wie Verkaufswert, Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Cashflow und Beschäftigung wurden für den Bezugszeitraum rückläufige Entwicklungen festgestellt. Der Anstieg der Produktion und des Absatzvolumens muss, wie unter den Randnummern 101, 102 und 103 erläutert, in Verbindung mit dem erheblichen Einbruch der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesehen werden und der konsequenten Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Verkaufspreise zu senken, um das Absatzvolumen zu halten oder gar zu erhöhen und das zur Deckung der Festkosten erforderliche Produktionsvolumen zu erzielen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste einen drastischen Rückgang seiner Rentabilität von 9,3 % (2001) auf 0,1 % (UZ) sowie im Jahr 2003 erhebliche Verluste ( – 3,2 %) hinnehmen. Demgegenüber ging der Verbrauch zwischen 2001 und 2002 nur geringfügig zurück und blieb dann zwischen 2002 und dem UZ praktisch konstant oder stieg leicht an. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Erhöhung seines Absatzvolumens zumindest einen gewissen Vorteil aus diesem geringen Anstieg des Verbrauchs ziehen konnte. |
| --- | --- |

(117)

Die oben ausgeführte Untersuchung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigt, dass sich diese zwischen 2001 und dem UZ insgesamt verschlechterte. Auch die positive Entwicklung in Bezug auf Marktanteile und Absatzvolumen ändert nichts an diesem insgesamt negativen Bild. Für wichtige Schadensindikatoren wie Verkaufswert, Rentabilität, Investitionen, Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, Cashflow und Beschäftigung wurden für den Bezugszeitraum rückläufige Entwicklungen festgestellt. Der Anstieg der Produktion und des Absatzvolumens muss, wie unter den Randnummern 101, 102 und 103 erläutert, in Verbindung mit dem erheblichen Einbruch der Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gesehen werden und der konsequenten Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Verkaufspreise zu senken, um das Absatzvolumen zu halten oder gar zu erhöhen und das zur Deckung der Festkosten erforderliche Produktionsvolumen zu erzielen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste einen drastischen Rückgang seiner Rentabilität von 9,3 % (2001) auf 0,1 % (UZ) sowie im Jahr 2003 erhebliche Verluste ( – 3,2 %) hinnehmen. Demgegenüber ging der Verbrauch zwischen 2001 und 2002 nur geringfügig zurück und blieb dann zwischen 2002 und dem UZ praktisch konstant oder stieg leicht an. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Erhöhung seines Absatzvolumens zumindest einen gewissen Vorteil aus diesem geringen Anstieg des Verbrauchs ziehen konnte.

| (118) | Der leichte Rückgang der Lagerbestände wurde aus den unter Randnummer 105 genannten Gründen nicht als relevanter Faktor betrachtet, da diese lediglich die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegeln, die Lagerbestände so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

(118)

Der leichte Rückgang der Lagerbestände wurde aus den unter Randnummer 105 genannten Gründen nicht als relevanter Faktor betrachtet, da diese lediglich die Entscheidung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft widerspiegeln, die Lagerbestände so gering wie möglich zu halten.

| (119) | Die Rentabilitätseinbußen fielen zeitlich mit einem Einbruch der Preise zusammen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fing den Preiseinbruch zum Teil durch Produktionssteigerung und höhere Verkäufe auf, was zu entsprechenden Marktanteilgewinnen führte. Trotz dieser positiven Auswirkungen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Rentabilitätseinbußen hinnehmen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die positiven Trends, die für Schadensindikatoren wie Absatzvolumen und Marktanteil festgestellt wurden, die insgesamt schlechtere Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufwogen, da sie nichts an der Tatsache änderten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanziell in einer sehr schwierigen Lage befand. Der Anstieg der Verkaufsmengen und des Marktanteils sind daher nach Auffassung der Kommission für die Bewertung der Lage des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht entscheidend. |
| --- | --- |

(119)

Die Rentabilitätseinbußen fielen zeitlich mit einem Einbruch der Preise zusammen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft fing den Preiseinbruch zum Teil durch Produktionssteigerung und höhere Verkäufe auf, was zu entsprechenden Marktanteilgewinnen führte. Trotz dieser positiven Auswirkungen musste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Rentabilitätseinbußen hinnehmen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die positiven Trends, die für Schadensindikatoren wie Absatzvolumen und Marktanteil festgestellt wurden, die insgesamt schlechtere Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht aufwogen, da sie nichts an der Tatsache änderten, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft finanziell in einer sehr schwierigen Lage befand. Der Anstieg der Verkaufsmengen und des Marktanteils sind daher nach Auffassung der Kommission für die Bewertung der Lage des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum nicht entscheidend.

| (120) | In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
| --- | --- |

(120)

In Anbetracht des Vorstehenden wird vorläufig der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

E.   SCHADENSURSACHE

1.   Einführung

| (121) | Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem Maße schädigten, das als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. |
| --- | --- |

(121)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in einem Maße schädigten, das als bedeutend bezeichnet werden kann. Dabei wurden andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren untersucht, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, um sicherzustellen, dass die durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

2.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (122) | Obwohl die Einfuhren aus Russland und der VR China zwischen 2001 und dem UZ insgesamt zurückgingen, wurde für die Zeit ab 2002 erneut ein Aufwärtstrend verzeichnet. Die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland und der VR China in die Gemeinschaft gingen somit von 2001 bis 2002 von 6 281 Tonnen auf 4 838 Tonnen zurück, während die Einfuhren zwischen 2002 und dem UZ erneut von 4 838 Tonnen auf 5 079 Tonnen anstiegen. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg von 33,8 % (2002) auf 34,5 % (UZ). |
| --- | --- |

(122)

Obwohl die Einfuhren aus Russland und der VR China zwischen 2001 und dem UZ insgesamt zurückgingen, wurde für die Zeit ab 2002 erneut ein Aufwärtstrend verzeichnet. Die Einfuhren der betroffenen Ware aus Russland und der VR China in die Gemeinschaft gingen somit von 2001 bis 2002 von 6 281 Tonnen auf 4 838 Tonnen zurück, während die Einfuhren zwischen 2002 und dem UZ erneut von 4 838 Tonnen auf 5 079 Tonnen anstiegen. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt stieg von 33,8 % (2002) auf 34,5 % (UZ).

| (123) | Wichtiger jedoch ist, dass der insgesamt verzeichnete Rückgang der Einfuhren (die allerdings weiterhin beträchtliche Mengen ausmachten und einen höheren Marktanteil hatten als die entsprechende Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) mit einem maßgeblichen Rückgang der Einfuhrpreise einherging. In diesem Zusammenhang kann durchaus von einem Preissturz gesprochen werden. Im selben Zeitraum verschlechterte sich auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dies zeigt sich vor allem bei den Verkaufspreisen, der Rentabilität, der Kapitalrendite, beim Cashflow und in der Beschäftigungslage. Wie weiter oben festgestellt, lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Russland und in der VR China mit einer Unterbietungsspanne von 17,4 % bzw. 24,5 % erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. |
| --- | --- |

(123)

Wichtiger jedoch ist, dass der insgesamt verzeichnete Rückgang der Einfuhren (die allerdings weiterhin beträchtliche Mengen ausmachten und einen höheren Marktanteil hatten als die entsprechende Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft) mit einem maßgeblichen Rückgang der Einfuhrpreise einherging. In diesem Zusammenhang kann durchaus von einem Preissturz gesprochen werden. Im selben Zeitraum verschlechterte sich auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Dies zeigt sich vor allem bei den Verkaufspreisen, der Rentabilität, der Kapitalrendite, beim Cashflow und in der Beschäftigungslage. Wie weiter oben festgestellt, lagen die Preise der Einfuhren mit Ursprung in Russland und in der VR China mit einer Unterbietungsspanne von 17,4 % bzw. 24,5 % erheblich unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

| (124) | Aus der Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ging hervor, dass der Preis der entscheidende Wettbewerbsfaktor war. Selbst bei Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden lagen die Preise der gedumpten Einfuhren weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber auch unter jenen anderer ausführender Drittländer. |
| --- | --- |

(124)

Aus der Analyse der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren ging hervor, dass der Preis der entscheidende Wettbewerbsfaktor war. Selbst bei Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden lagen die Preise der gedumpten Einfuhren weit unter jenen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, aber auch unter jenen anderer ausführender Drittländer.

| (125) | Bei einem Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, dass für so genannte „modifizierte“ Qualitäten, die weder von russischen noch von chinesischen Ausführern hergestellt werden, keine Schädigung vorlag, was sich besonders an der positiven Entwicklung der Rentabilität ablesen ließ. Musste derselbe Hersteller jedoch mit gedumpten Einfuhren aus Russland und der VR China konkurrieren, war dessen finanzielle Lage eindeutig negativ. |
| --- | --- |

(125)

Bei einem Gemeinschaftshersteller wurde festgestellt, dass für so genannte „modifizierte“ Qualitäten, die weder von russischen noch von chinesischen Ausführern hergestellt werden, keine Schädigung vorlag, was sich besonders an der positiven Entwicklung der Rentabilität ablesen ließ. Musste derselbe Hersteller jedoch mit gedumpten Einfuhren aus Russland und der VR China konkurrieren, war dessen finanzielle Lage eindeutig negativ.

| (126) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren, deren Menge und Marktanteil seit 2002 kontinuierlich zunahmen und die zudem zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen auf den Markt gebracht wurden, einen Druck auf den Markt ausübten, der maßgeblich zu der sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. |
| --- | --- |

(126)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren, deren Menge und Marktanteil seit 2002 kontinuierlich zunahmen und die zudem zu sehr niedrigen und gedumpten Preisen auf den Markt gebracht wurden, einen Druck auf den Markt ausübten, der maßgeblich zu der sich verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug.

3.   Auswirkungen anderer Faktoren

3.1   Entwicklung des Verbrauchs

| (127) | Nachdem der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 2001 und 2002 um 12 % zurückgegangen war, hielt er sich bis zum UZ auf dem Niveau von 2002 und zog sogar geringfügig an. Der Rückgang des Verbrauchs entspricht jedoch nicht der rückläufigen Entwicklung auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt, dessen Wert im selben Zeitraum sogar um 39 % fiel. Die Ursache für diesen Einbruch des Marktwerts liegt in dem drastischen Rückgang der Einfuhrpreise für die betroffene Ware, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwang, seine Preise ebenfalls zu senken, wenn er seinen Marktanteil wahren und seine Kapazitätsauslastung erhalten wollte. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Gemeinschaftsverbrauchs gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sein Verkaufsvolumen zu verbessern (im Bezugszeitraum um 15 %); mit dieser Absatzsteigerung ging jedoch ein dramatischer Rückgang des Verkaufswerts einher, so dass der Wirtschafszweig der Gemeinschaft erhebliche finanzielle Verluste erlitt. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist somit vielmehr eine Folge des rückläufigen Verkaufswerts und nicht des verzeichneten Verbrauchsrückgangs. |
| --- | --- |

(127)

Nachdem der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 2001 und 2002 um 12 % zurückgegangen war, hielt er sich bis zum UZ auf dem Niveau von 2002 und zog sogar geringfügig an. Der Rückgang des Verbrauchs entspricht jedoch nicht der rückläufigen Entwicklung auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt, dessen Wert im selben Zeitraum sogar um 39 % fiel. Die Ursache für diesen Einbruch des Marktwerts liegt in dem drastischen Rückgang der Einfuhrpreise für die betroffene Ware, der den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwang, seine Preise ebenfalls zu senken, wenn er seinen Marktanteil wahren und seine Kapazitätsauslastung erhalten wollte. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Gemeinschaftsverbrauchs gelang es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, sein Verkaufsvolumen zu verbessern (im Bezugszeitraum um 15 %); mit dieser Absatzsteigerung ging jedoch ein dramatischer Rückgang des Verkaufswerts einher, so dass der Wirtschafszweig der Gemeinschaft erhebliche finanzielle Verluste erlitt. Die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist somit vielmehr eine Folge des rückläufigen Verkaufswerts und nicht des verzeichneten Verbrauchsrückgangs.

| (128) | Der Grund für den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs ist der allgemeine und weltweit zu beobachtende Wirtschaftsabschwung (vgl. Randnummer 87). Zudem ist der PTFE-Markt konjunkturbedingt und somit ebenfalls stark von weltwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig ist. Diese Verknüpfung erklärt auch, warum der Verbrauch trotz sinkender Verkaufspreise abnahm. |
| --- | --- |

(128)

Der Grund für den Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs ist der allgemeine und weltweit zu beobachtende Wirtschaftsabschwung (vgl. Randnummer 87). Zudem ist der PTFE-Markt konjunkturbedingt und somit ebenfalls stark von weltwirtschaftlichen Entwicklungen abhängig ist. Diese Verknüpfung erklärt auch, warum der Verbrauch trotz sinkender Verkaufspreise abnahm.

| (129) | Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die Einfuhrpreise erheblich stärker zurückgingen als der Gemeinschaftsverbrauch im selben Zeitraum. So ging der Verbrauch um 9 % zurück, während die Einfuhrpreise in demselben Zeitraum um 43 % fielen. Die Einfuhrpreise lagen im gesamten Bezugszeitraum weit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und waren im UZ erheblich gedumpt. In Anbetracht dieses drastischen und kontinuierlichen Preisrückgangs und eines relativ konstanten Gemeinschaftsverbrauchs (der nur zwischen 2001 und 2002 zurückging) wurde der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den sinkenden Verbrauch, sondern durch gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwangen, ihre Verkaufspreise zu senken, verursacht wurde. |
| --- | --- |

(129)

Des Weiteren sollte bedacht werden, dass die Einfuhrpreise erheblich stärker zurückgingen als der Gemeinschaftsverbrauch im selben Zeitraum. So ging der Verbrauch um 9 % zurück, während die Einfuhrpreise in demselben Zeitraum um 43 % fielen. Die Einfuhrpreise lagen im gesamten Bezugszeitraum weit unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und waren im UZ erheblich gedumpt. In Anbetracht dieses drastischen und kontinuierlichen Preisrückgangs und eines relativ konstanten Gemeinschaftsverbrauchs (der nur zwischen 2001 und 2002 zurückging) wurde der Schluss gezogen, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht durch den sinkenden Verbrauch, sondern durch gedumpte Einfuhren aus den betroffenen Ländern, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dazu zwangen, ihre Verkaufspreise zu senken, verursacht wurde.

3.2   Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Russland und der VR China

| (130) | Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware nur ein Teil des KN-Codes 3904 61 00 ist. Da jedoch keine Informationen vorliegen, aus denen hervorgehen würde, dass es sich bei den unter der KN-Position eingeführten Waren um andere Waren als PTFE-Granulat handelt, wird davon ausgegangen, dass sich die Eurostat-Einfuhrdaten für die gesamte KN-Position nur auf die betroffene Ware beziehen. Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Russland und der VR China gingen leicht von 4 270 Tonnen (2001) auf 3 699 Tonnen (UZ) zurück. Entsprechend sank ihr Marktanteil von 26,4 % (2001) auf 25,1 % (UZ). Die betroffene Ware wird vor allem von Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in die Gemeinschaft ausgeführt. Die USA erhöhten ihren Marktanteil von 13 % (2001) auf 23 % (UZ), während sich der Marktanteil der japanischen Einfuhren im selben Zeitraum von 15 % auf 11 % verringerte. |
| --- | --- |

(130)

Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware nur ein Teil des KN-Codes 3904 61 00 ist. Da jedoch keine Informationen vorliegen, aus denen hervorgehen würde, dass es sich bei den unter der KN-Position eingeführten Waren um andere Waren als PTFE-Granulat handelt, wird davon ausgegangen, dass sich die Eurostat-Einfuhrdaten für die gesamte KN-Position nur auf die betroffene Ware beziehen. Die Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als Russland und der VR China gingen leicht von 4 270 Tonnen (2001) auf 3 699 Tonnen (UZ) zurück. Entsprechend sank ihr Marktanteil von 26,4 % (2001) auf 25,1 % (UZ). Die betroffene Ware wird vor allem von Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in die Gemeinschaft ausgeführt. Die USA erhöhten ihren Marktanteil von 13 % (2001) auf 23 % (UZ), während sich der Marktanteil der japanischen Einfuhren im selben Zeitraum von 15 % auf 11 % verringerte.

| (131) | Eurostat zufolge hat sich der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern als Russland oder der VR China praktisch nicht verändert oder ist zwischen 2001 und dem UZ geringfügig zurückgegangen. In diesem Zeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern um fast 50 % über jenen der Einfuhren aus Russland und der VR China und sie überstiegen auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Von den Einfuhren aus anderen Drittländern ging somit kein so hoher Wettbewerbsdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus wie von den Einfuhren aus Russland und der VR China. |
| --- | --- |

(131)

Eurostat zufolge hat sich der durchschnittliche Preis der Einfuhren mit Ursprung in anderen Ländern als Russland oder der VR China praktisch nicht verändert oder ist zwischen 2001 und dem UZ geringfügig zurückgegangen. In diesem Zeitraum lagen die Preise der Einfuhren aus anderen Ländern um fast 50 % über jenen der Einfuhren aus Russland und der VR China und sie überstiegen auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Von den Einfuhren aus anderen Drittländern ging somit kein so hoher Wettbewerbsdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus wie von den Einfuhren aus Russland und der VR China.

| (132) | Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft keine maßgebliche Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein können. |
| --- | --- |

(132)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft keine maßgebliche Ursache für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gewesen sein können.

3.3   Geschäftsergebnisse der nicht antragstellenden Gemeinschaftshersteller („andere Gemeinschaftshersteller“)

| (133) | Zwei Gemeinschaftshersteller, auf die rund 19 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen, sprachen sich weder ausdrücklich gegen den Antrag aus noch befürworteten sie diesen. Die Ermittlungen in Bezug auf andere Gemeinschaftshersteller beruhten im Wesentlichen auf Schätzungen des Antragstellers; es konnte aber auch auf einige Informationen zurückgegriffen werden, die einer dieser beiden Hersteller übermittelt hatte. Die Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller sanken zwischen 2001 und dem UZ von 1 411 Tonnen auf 1 102 Tonnen. In diesem Zeitraum ging ihr Marktanteil in der Gemeinschaft von 25 % auf 19 % zurück. Den Informationen eines der nicht antragstellenden Hersteller zufolge lagen die durchschnittlichen Stückpreise im Bezugszeitraum leicht unter jenen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller, aber weit über jenen der Einfuhren aus Russland und der VR China. Auf der Grundlage dieser Informationen ist deshalb die Annahme vertretbar, dass auch die anderen Gemeinschaftshersteller aufgrund der gedumpten Einfuhren eine Schädigung erlitten, die sich im Wesentlichen in Marktanteileinbußen manifestierte. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die von den anderen Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Waren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen. |
| --- | --- |

(133)

Zwei Gemeinschaftshersteller, auf die rund 19 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen, sprachen sich weder ausdrücklich gegen den Antrag aus noch befürworteten sie diesen. Die Ermittlungen in Bezug auf andere Gemeinschaftshersteller beruhten im Wesentlichen auf Schätzungen des Antragstellers; es konnte aber auch auf einige Informationen zurückgegriffen werden, die einer dieser beiden Hersteller übermittelt hatte. Die Verkaufsmengen der anderen Gemeinschaftshersteller sanken zwischen 2001 und dem UZ von 1 411 Tonnen auf 1 102 Tonnen. In diesem Zeitraum ging ihr Marktanteil in der Gemeinschaft von 25 % auf 19 % zurück. Den Informationen eines der nicht antragstellenden Hersteller zufolge lagen die durchschnittlichen Stückpreise im Bezugszeitraum leicht unter jenen der kooperierenden Gemeinschaftshersteller, aber weit über jenen der Einfuhren aus Russland und der VR China. Auf der Grundlage dieser Informationen ist deshalb die Annahme vertretbar, dass auch die anderen Gemeinschaftshersteller aufgrund der gedumpten Einfuhren eine Schädigung erlitten, die sich im Wesentlichen in Marktanteileinbußen manifestierte. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die von den anderen Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften Waren nicht zu der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

3.4   Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (134) | Die PTFE-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Länder außerhalb der Gemeinschaft sind im Bezugszeitraum leicht gestiegen (3 %) und entsprachen 12,7 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des UZ. Da die Rentabilität dieser Ausfuhren höher war als die Gewinne, die im Bezugsraum auf dem Gemeinschaftsmarkt durch entsprechende Verkäufe erzielt wurden, dürften sich die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben. |
| --- | --- |

(134)

Die PTFE-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Länder außerhalb der Gemeinschaft sind im Bezugszeitraum leicht gestiegen (3 %) und entsprachen 12,7 % aller Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des UZ. Da die Rentabilität dieser Ausfuhren höher war als die Gewinne, die im Bezugsraum auf dem Gemeinschaftsmarkt durch entsprechende Verkäufe erzielt wurden, dürften sich die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben.

3.5   Effizienz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (135) | Im Bezugszeitraum bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unaufhörlich um eine Rationalisierung seiner Herstellungsverfahren, so dass die Produktionskosten im Bezugszeitraum kontinuierlich sanken und zwischen 2001 und dem UZ sogar um 13 % gesenkt werden konnten. Trotz dieser erheblichen Einsparungen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus den erzielten Effizienzsteigerungen ziehen, sondern sah sich vielmehr gezwungen, seine Erzeugnisse unter Selbstkosten oder zum Break-even-Preis zu verkaufen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste daher erhebliche Rentabilitätseinbußen hinnehmen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig und effizient war und die Schädigung nicht durch ineffiziente Herstellungsverfahren, sondern durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde. |
| --- | --- |

(135)

Im Bezugszeitraum bemühte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unaufhörlich um eine Rationalisierung seiner Herstellungsverfahren, so dass die Produktionskosten im Bezugszeitraum kontinuierlich sanken und zwischen 2001 und dem UZ sogar um 13 % gesenkt werden konnten. Trotz dieser erheblichen Einsparungen konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keinen Nutzen aus den erzielten Effizienzsteigerungen ziehen, sondern sah sich vielmehr gezwungen, seine Erzeugnisse unter Selbstkosten oder zum Break-even-Preis zu verkaufen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft musste daher erhebliche Rentabilitätseinbußen hinnehmen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensfähig und effizient war und die Schädigung nicht durch ineffiziente Herstellungsverfahren, sondern durch die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern verursacht wurde.

4.   Schlussfolgerung

| (136) | Der beträchtliche Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China sowie der erhebliche Rückgang ihrer Verkaufspreise und die hohe Preisunterbietungsspanne, die für den UZ festgestellt wurden, fielen zeitlich mit der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. |
| --- | --- |

(136)

Der beträchtliche Marktanteil der Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China sowie der erhebliche Rückgang ihrer Verkaufspreise und die hohe Preisunterbietungsspanne, die für den UZ festgestellt wurden, fielen zeitlich mit der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen.

| (137) | Den Untersuchungsergebnissen zufolge haben die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller und die Kostenentwicklung nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. |
| --- | --- |

(137)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge haben die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Gemeinschaft, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Geschäftsergebnisse anderer Gemeinschaftshersteller und die Kostenentwicklung nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen.

| (138) | Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Russland und der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben. |
| --- | --- |

(138)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß gegenüber den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird der vorläufige Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus Russland und der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursacht haben.

F.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

| (139) | Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft. |
| --- | --- |

(139)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.

1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

| (140) | Bei Fluorpolymeren handelt es sich um eine Gruppe von Hochleistungskunststoffen, von denen PTFE am bekanntesten ist und am meisten verwendet wird. Alle untersuchten Gemeinschaftshersteller haben sich ganz oder teilweise auf PTFE spezialisiert, das im Hinblick auf Herstellungsverfahren, Qualität, Anwendungen und Vertriebskanäle über ganz bestimmte Eigenschaften verfügt. |
| --- | --- |

(140)

Bei Fluorpolymeren handelt es sich um eine Gruppe von Hochleistungskunststoffen, von denen PTFE am bekanntesten ist und am meisten verwendet wird. Alle untersuchten Gemeinschaftshersteller haben sich ganz oder teilweise auf PTFE spezialisiert, das im Hinblick auf Herstellungsverfahren, Qualität, Anwendungen und Vertriebskanäle über ganz bestimmte Eigenschaften verfügt.

| (141) | Durch die Einführung von Maßnahmen sollen weitere Verzerrungen verhindert und ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Der Wirtschaftszweig des Gemeinschaft sollte dann in der Lage sein, seine Verkaufspreise zu erhöhen und angemessene Gewinnspannen zu erzielen, damit er seine finanzielle Lage verbessern und weiterhin in seine Produktionsanlagen investieren und somit auch sein Überleben sichern kann. |
| --- | --- |

(141)

Durch die Einführung von Maßnahmen sollen weitere Verzerrungen verhindert und ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden. Der Wirtschaftszweig des Gemeinschaft sollte dann in der Lage sein, seine Verkaufspreise zu erhöhen und angemessene Gewinnspannen zu erzielen, damit er seine finanzielle Lage verbessern und weiterhin in seine Produktionsanlagen investieren und somit auch sein Überleben sichern kann.

| (142) | Sollte hingegen auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden, wird sich die Lage des finanziell ohnehin schon sehr angeschlagenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um mit den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Drittländern tatsächlich konkurrieren zu können. Dies würde einige Unternehmen höchstwahrscheinlich sehr bald dazu zwingen, ihre Produktion einzustellen oder Beschäftigte zu entlassen. Eine Einstellung der PTFE-Produktion in der Gemeinschaft würde die Abhängigkeit der PTFE-Verwender von Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft verstärken. |
| --- | --- |

(142)

Sollte hingegen auf Antidumpingmaßnahmen verzichtet werden, wird sich die Lage des finanziell ohnehin schon sehr angeschlagenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre nicht in der Lage, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, um mit den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Drittländern tatsächlich konkurrieren zu können. Dies würde einige Unternehmen höchstwahrscheinlich sehr bald dazu zwingen, ihre Produktion einzustellen oder Beschäftigte zu entlassen. Eine Einstellung der PTFE-Produktion in der Gemeinschaft würde die Abhängigkeit der PTFE-Verwender von Lieferanten außerhalb der Gemeinschaft verstärken.

| (143) | Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und sie somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge. |
| --- | --- |

(143)

Dementsprechend wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würde, sich von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings zu erholen, und sie somit im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

2.   Interesse der unabhängigen Einführer/Händler und der Verwender in der Gemeinschaft

| (144) | Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten Einführer/Händler. Nur zwei Einführer/Händler, auf die knapp 30 % der Gesamteinfuhren aus Russland und der VR China entfallen, beantworteten den Fragebogen. Des Weiteren sandte die Kommission Fragebogen an alle ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft (insgesamt neun Verwender), von denen drei den Fragebogen teilweise beantworteten. Auf die Verwender entfallen lediglich 14 % des Gemeinschaftsverbrauchs. |
| --- | --- |

(144)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten Einführer/Händler. Nur zwei Einführer/Händler, auf die knapp 30 % der Gesamteinfuhren aus Russland und der VR China entfallen, beantworteten den Fragebogen. Des Weiteren sandte die Kommission Fragebogen an alle ihr bekannten Verwender in der Gemeinschaft (insgesamt neun Verwender), von denen drei den Fragebogen teilweise beantworteten. Auf die Verwender entfallen lediglich 14 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

| (145) | PTFE wird in zahlreichen Industriezweigen, unter anderem in der chemischen Industrie, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie (Innenisolierung von Kabeln), in der Automobilindustrie, im Bauwesen (als Isoliermaterial), für Küchengeräte (Pfannen) und Textilien und in der Biomedizin (für chirurgische Instrumente) verwendet. Der bekannteste Handelsname dieser Ware ist „Teflon“. |
| --- | --- |

(145)

PTFE wird in zahlreichen Industriezweigen, unter anderem in der chemischen Industrie, im Maschinenbau, in der Elektroindustrie (Innenisolierung von Kabeln), in der Automobilindustrie, im Bauwesen (als Isoliermaterial), für Küchengeräte (Pfannen) und Textilien und in der Biomedizin (für chirurgische Instrumente) verwendet. Der bekannteste Handelsname dieser Ware ist „Teflon“.

| (146) | Bei den kooperierenden Verwendern handelt es sich um Hersteller von Halbfabrikaten, die in verschiedensten Industriezweige (z. B. Automobil- und Elektroindustrie) Einsatz finden. Diese Verwender machten geltend, dass sie auf einem ausgesprochen preissensiblen Markt tätig seien und deshalb die höheren Kosten für PTFE (das sie als Rohstoff beziehen) nicht an ihre Abnehmer weitergeben könnten. Jeglicher Preisanstieg würde eine Schwächung ihrer Wettbewerbsposition gegenüber außergemeinschaftlichen Herstellern, für die kein Antidumpingzoll für PTFE gelten würde, bedeuten. |
| --- | --- |

(146)

Bei den kooperierenden Verwendern handelt es sich um Hersteller von Halbfabrikaten, die in verschiedensten Industriezweige (z. B. Automobil- und Elektroindustrie) Einsatz finden. Diese Verwender machten geltend, dass sie auf einem ausgesprochen preissensiblen Markt tätig seien und deshalb die höheren Kosten für PTFE (das sie als Rohstoff beziehen) nicht an ihre Abnehmer weitergeben könnten. Jeglicher Preisanstieg würde eine Schwächung ihrer Wettbewerbsposition gegenüber außergemeinschaftlichen Herstellern, für die kein Antidumpingzoll für PTFE gelten würde, bedeuten.

| (147) | Da die kooperierenden Verwender keine Informationen über den Anteil des eingeführten PTFE an ihren Gesamtproduktionskosten übermittelten, war es nicht möglich, Berechnungen zu den potenziellen Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf diese Verwender vorzunehmen. Es sollte jedoch festgehalten werden, dass in Wirtschaftszweigen wie der chemischen Industrie, bei Herstellern von Haushaltsgeräten und Freizeitausrüstungen, in der Elektroindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilindustrie die Kosten für PTFE-Granulat in den Gesamtkosten nur eine geringe Rolle spielen, da PTFE in der Regel nur für die Herstellung von Miniaturkomponenten verwendet wird. Darüber hinaus wird PTFE in sehr kleinen Mengen in Verbrauchsartikeln verwendet (so würde ein Anorak rund 20 g PTFE-Futter enthalten). Auf dieser Grundlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverwender als unerheblich angesehen werden können. Aus den von diesen Verwendern übermittelten Informationen wurde außerdem ersichtlich, dass sie im UZ eine sehr gute Rentabilität erzielten. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass sich eine Einführung von Antidumpingzöllen nur unerheblich auswirken würde. |
| --- | --- |

(147)

Da die kooperierenden Verwender keine Informationen über den Anteil des eingeführten PTFE an ihren Gesamtproduktionskosten übermittelten, war es nicht möglich, Berechnungen zu den potenziellen Auswirkungen eines Antidumpingzolls auf diese Verwender vorzunehmen. Es sollte jedoch festgehalten werden, dass in Wirtschaftszweigen wie der chemischen Industrie, bei Herstellern von Haushaltsgeräten und Freizeitausrüstungen, in der Elektroindustrie, im Maschinenbau und in der Automobilindustrie die Kosten für PTFE-Granulat in den Gesamtkosten nur eine geringe Rolle spielen, da PTFE in der Regel nur für die Herstellung von Miniaturkomponenten verwendet wird. Darüber hinaus wird PTFE in sehr kleinen Mengen in Verbrauchsartikeln verwendet (so würde ein Anorak rund 20 g PTFE-Futter enthalten). Auf dieser Grundlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverwender als unerheblich angesehen werden können. Aus den von diesen Verwendern übermittelten Informationen wurde außerdem ersichtlich, dass sie im UZ eine sehr gute Rentabilität erzielten. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass sich eine Einführung von Antidumpingzöllen nur unerheblich auswirken würde.

| (148) | Des Weiteren machte die nachgelagerte Industrie geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge, um die PTFE-Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken. |
| --- | --- |

(148)

Des Weiteren machte die nachgelagerte Industrie geltend, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht über die nötigen Kapazitäten verfüge, um die PTFE-Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken.

| (149) | Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern diese vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen. Die Auswirkungen des Antidumpingzolls auf die Verwenderindustrie dürften, wie unter Randnummer 147 ausgeführt, ebenfalls unerheblich sein, so dass er die Endverwender nicht notwendigerweise davon abhalten wird, PTFE weiterhin — selbst zu einem höheren Preis — von denselben Lieferanten zu beziehen. |
| --- | --- |

(149)

Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren in die Gemeinschaft zu verhindern, sondern diese vielmehr sicherstellen sollen, dass diese Einfuhren nicht zu schädigenden gedumpten Preisen erfolgen. Die Auswirkungen des Antidumpingzolls auf die Verwenderindustrie dürften, wie unter Randnummer 147 ausgeführt, ebenfalls unerheblich sein, so dass er die Endverwender nicht notwendigerweise davon abhalten wird, PTFE weiterhin — selbst zu einem höheren Preis — von denselben Lieferanten zu beziehen.

| (150) | Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinschaftsverbrauch in der Zeit von 2001 bis 2002 um 12 % zurückging und dann bis zum UZ — bis auf einen leichten Zuwachs von 3 % — konstant blieb und dass die Gemeinschaftshersteller noch nicht ihre gesamte Produktionskapazität ausgeschöpft haben. Für die nachgelagerte Industrie bestehen somit auch in Anbetracht der Einfuhren aus anderen Drittländern durchaus alternative Bezugsquellen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Antidumpingmaßnahmen zu einem Versorgungsengpass führen würden. |
| --- | --- |

(150)

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinschaftsverbrauch in der Zeit von 2001 bis 2002 um 12 % zurückging und dann bis zum UZ — bis auf einen leichten Zuwachs von 3 % — konstant blieb und dass die Gemeinschaftshersteller noch nicht ihre gesamte Produktionskapazität ausgeschöpft haben. Für die nachgelagerte Industrie bestehen somit auch in Anbetracht der Einfuhren aus anderen Drittländern durchaus alternative Bezugsquellen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass Antidumpingmaßnahmen zu einem Versorgungsengpass führen würden.

3.   Interesse der Rohstofflieferanten in der Gemeinschaft

| (151) | Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten, in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten der wichtigsten Rohstoffe (einschließlich Chlordifluormethan (R22) und wasserfreie Fluorwasserstoffsäure (Flusssäure)). Die Zusammenarbeit war sehr hoch; fünf Lieferanten, von denen drei miteinander verbunden waren, beantworteten den Fragebogen. Die Mehrzahl dieser Lieferanten arbeitete eng mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und anderen Herstellern von PTFE-Granulat mit Sitz in der Gemeinschaft zusammen. Ihre Verkäufe an Hersteller von PTFE-Granulat machten einen Großteil ihres Umsatzes (75 %) aus. Jeder Rückgang der Rohstoffkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte folglich beträchtliche Auswirkungen auf die Lage dieser Unternehmen, in denen insgesamt 176 Mitarbeiter direkt in der Herstellung der betroffenen Ware beschäftigt sind. |
| --- | --- |

(151)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten, in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten der wichtigsten Rohstoffe (einschließlich Chlordifluormethan (R22) und wasserfreie Fluorwasserstoffsäure (Flusssäure)). Die Zusammenarbeit war sehr hoch; fünf Lieferanten, von denen drei miteinander verbunden waren, beantworteten den Fragebogen. Die Mehrzahl dieser Lieferanten arbeitete eng mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und anderen Herstellern von PTFE-Granulat mit Sitz in der Gemeinschaft zusammen. Ihre Verkäufe an Hersteller von PTFE-Granulat machten einen Großteil ihres Umsatzes (75 %) aus. Jeder Rückgang der Rohstoffkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hätte folglich beträchtliche Auswirkungen auf die Lage dieser Unternehmen, in denen insgesamt 176 Mitarbeiter direkt in der Herstellung der betroffenen Ware beschäftigt sind.

| (152) | Ein anderer Lieferant erklärte, dass im Falle eines Verzichts auf Maßnahmen die Gefahr bestehe, dass die Gemeinschaftsproduktion von PTFE in Drittländer außerhalb der Gemeinschaft verlagert werde. Dies würde dem Unternehmen zufolge bedeuten, dass auch die Rohstofflieferanten gezwungen wären, sich um neue Abnehmer außerhalb der Gemeinschaft zu bemühen, d. h. auf Drittlandsmärkten, wo sie dann mit den traditionellen inländischen Rohstofflieferanten konkurrieren müssten. Die Rohstoffausfuhren wären dann mit zusätzlichen Kosten verbunden, die die ohnehin schon geringen Gewinnspannen der vorgelagerten Industrie noch weiter schmälern würden. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Unternehmen der vorgelagerten Industrien liegt. |
| --- | --- |

(152)

Ein anderer Lieferant erklärte, dass im Falle eines Verzichts auf Maßnahmen die Gefahr bestehe, dass die Gemeinschaftsproduktion von PTFE in Drittländer außerhalb der Gemeinschaft verlagert werde. Dies würde dem Unternehmen zufolge bedeuten, dass auch die Rohstofflieferanten gezwungen wären, sich um neue Abnehmer außerhalb der Gemeinschaft zu bemühen, d. h. auf Drittlandsmärkten, wo sie dann mit den traditionellen inländischen Rohstofflieferanten konkurrieren müssten. Die Rohstoffausfuhren wären dann mit zusätzlichen Kosten verbunden, die die ohnehin schon geringen Gewinnspannen der vorgelagerten Industrie noch weiter schmälern würden. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Unternehmen der vorgelagerten Industrien liegt.

4.   Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft

| (153) | Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen. |
| --- | --- |

(153)

Aus den vorstehenden Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.

G.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

| (154) | In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(154)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (155) | Bei der Festsetzung der Höhe der Zölle wurde den ermittelten Dumpingspannen sowie dem Betrag Rechnung getragen, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist. |
| --- | --- |

(155)

Bei der Festsetzung der Höhe der Zölle wurde den ermittelten Dumpingspannen sowie dem Betrag Rechnung getragen, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

| (156) | Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde die Gewinnspanne zugrunde gelegt, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Einbruch der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Jahr 2001 erzielt worden war (9,3 %). Diese Gewinnspanne wurde als angemessener Mindestgewinn angesehen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können. |
| --- | --- |

(156)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und insgesamt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art in dem Sektor unter normalen Wettbewerbsbedingungen beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Dabei wurde die Gewinnspanne zugrunde gelegt, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vor dem Einbruch der Preise der Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Jahr 2001 erzielt worden war (9,3 %). Diese Gewinnspanne wurde als angemessener Mindestgewinn angesehen, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können.

| (157) | Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises der Gemeinschaftshersteller um die tatsächlichen Verluste/Gewinne im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt. |
| --- | --- |

(157)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der verschiedenen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde durch eine Berichtigung des Verkaufspreises der Gemeinschaftshersteller um die tatsächlichen Verluste/Gewinne im UZ zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

| (158) | Die Schadensspanne für Russland wurde aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der russischen Ausführer (vgl. Randnummern 70 bis 75) auf der Grundlage der Eurostat-Ausfuhrdaten ermittelt. Wie unter Randnummer 98 ausgeführt, wurde der cif-Ausfuhrpreis berichtigt, um den Qualitätsunterschieden zwischen dem in der Gemeinschaft hergestellten und dem aus Russland und der VR China eingeführten PTFE Rechnung zu tragen. Außerdem wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen, da das aus Russland ausgeführte PTFE ausnahmslos an Händler, die betroffene Ware der Gemeinschaft jedoch ausschließlich an Verwender verkauft wurde. In Ermangelung anderer zuverlässiger Informationen wurde vorläufig eine Berichtigung um 5 % vorgenommen, was nach Auffassung der Kommission als angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(158)

Die Schadensspanne für Russland wurde aufgrund der mangelnden Mitarbeit seitens der russischen Ausführer (vgl. Randnummern 70 bis 75) auf der Grundlage der Eurostat-Ausfuhrdaten ermittelt. Wie unter Randnummer 98 ausgeführt, wurde der cif-Ausfuhrpreis berichtigt, um den Qualitätsunterschieden zwischen dem in der Gemeinschaft hergestellten und dem aus Russland und der VR China eingeführten PTFE Rechnung zu tragen. Außerdem wurde eine Berichtigung für die Handelsstufe vorgenommen, da das aus Russland ausgeführte PTFE ausnahmslos an Händler, die betroffene Ware der Gemeinschaft jedoch ausschließlich an Verwender verkauft wurde. In Ermangelung anderer zuverlässiger Informationen wurde vorläufig eine Berichtigung um 5 % vorgenommen, was nach Auffassung der Kommission als angemessene Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers betrachtet werden kann.

| (159) | Da keinem der kooperierenden chinesischen Hersteller eine Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde für China die vorläufige landesweite Schadensbeseitigungsspanne als gewogener Durchschnitt der Schadensspannen der drei kooperierenden ausführenden Hersteller in China ermittelt. |
| --- | --- |

(159)

Da keinem der kooperierenden chinesischen Hersteller eine Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung gewährt wurde, wurde für China die vorläufige landesweite Schadensbeseitigungsspanne als gewogener Durchschnitt der Schadensspannen der drei kooperierenden ausführenden Hersteller in China ermittelt.

2.   Vorläufige Maßnahmen

| (160) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(160)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Russland und der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen eingeführt werden.

| (161) | Es werden folgende vorläufige Antidumpingzölle vorgeschlagen:








  Ausfuhrland | Schadensbeseitigungsspanne | Dumpingspanne | Vorgeschlagener Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | 62,7 % | 99,7 % | 62,7 % |
| Russland | 46,7 % | 36,6 % | 36,6 % |

(161)

Es werden folgende vorläufige Antidumpingzölle vorgeschlagen:

Ausfuhrland

Schadensbeseitigungsspanne

Dumpingspanne

Vorgeschlagener Antidumpingzoll

Volksrepublik China

62,7 %

99,7 %

62,7 %

Russland

46,7 %

36,6 %

36,6 %

H.   SCHLUSSBESTIMMUNG

| (162) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise zu überprüfen sind — |
| --- | --- |

(162)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb derer die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass alle Feststellungen zur Einführung von Zöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig sind und im Hinblick auf etwaige endgültige Maßnahmen möglicherweise zu überprüfen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von so genanntem granuliertem Polytetrafluorethylen (PTFE) mit einem Comonomergehalt von höchstens 3 %, ohne Füllstoffe, in Form von Pulver oder Pellets, mit Ausnahme von mikronisiertem Material, und seinem Rohpolymer („reactor bead“), letzteres kann nass oder trocken sein, des KN-Codes ex 3904 61 00 (TARIC-Code 3904610050) mit Ursprung in Russland und der VR China wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Es gelten folgende vorläufige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware:

| Land | Zollsatz |
| --- | --- |
| Volksrepublik China | 62,7 % |
| Russland | 36,6 % |

Land

Zollsatz

Volksrepublik China

62,7 %

Russland

36,6 %

(3)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Unbeschadet des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die interessierten Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihren Standpunkt schriftlich darlegen und bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung stellen.

Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 können die betroffenen Parteien innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bemerkungen zu ihrer Anwendung vorbringen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2005

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

1

(2)  ABl. C 225 vom 9.9.2004, S. 18.

2

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/37 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/37

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 863/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 130 663 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 130 663 Tonnen Weichweizen aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle eröffnet.

| (3) | Österreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 30 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Österreichs stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Österreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 30 000 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag Österreichs stattgegeben werden.

| (4) | Wegen der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge ist es erforderlich, die Lagermengen je Lagergebiet in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Wegen der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge ist es erforderlich, die Lagermengen je Lagergebiet in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 459/2005 zu ändern.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 459/2005 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 459/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 459/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Die Ausschreibung betrifft höchstens 160 663 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (4), der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
  (2)   Die Gebiete, in denen die 160 663 Tonnen Weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben. |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die Ausschreibung betrifft höchstens 160 663 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (4), der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.

(2)   Die Gebiete, in denen die 160 663 Tonnen Weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.

| 2. | Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 75 vom 22.3.2005, S. 9. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 698/2005 (ABl. L 114 vom 4.5.2005, S. 7).

3

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

4

---

ANHANG

„ANHANG I

| (in Tonnen) |
| --- |
| Lagerort | Mengen |
| Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich | 160 663“ |

(in Tonnen)

Lagerort

Mengen

Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich

160 663“

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/39 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/39

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 864/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 65 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 der Kommission (3) wurde eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 65 000 Tonnen Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle eröffnet.

| (3) | Die Slowakei hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 26 982 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Slowakei hat die Kommission von der Absicht ihrer Interventionsstelle unterrichtet, die zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge um 26 982 Tonnen zu erhöhen. Angesichts der Marktlage sollte dem Antrag der Slowakei stattgegeben werden.

| (4) | Wegen der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge ist es erforderlich, die Lagermengen je Lagergebiet in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Wegen der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge ist es erforderlich, die Lagermengen je Lagergebiet in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 615/2005 zu ändern.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 615/2005 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 615/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 615/2005 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  (1)   Die Ausschreibung betrifft höchstens 91 982 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (4) der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.
  (2)   Die Gebiete, in denen die 91 982 Tonnen Weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben. |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Die Ausschreibung betrifft höchstens 91 982 Tonnen Weichweizen. Diese Höchstmenge darf nach allen Drittländern ausgeführt werden, mit Ausnahme von Albanien, Bulgarien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro (4) der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Liechtenstein, Rumänien und der Schweiz.

(2)   Die Gebiete, in denen die 91 982 Tonnen Weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.

| 2. | Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

1

(2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

2

(3)  ABl. L 103 vom 22.4.2005, S. 9.

3

(4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.“

4

---

ANHANG

„ANHANG I

| (in Tonnen) |
| --- |
| Lagerort | Mengen |
| Vel’ké Ripňany, Lučenec, Rimavská Sobota, Senica, Bytčica, Malacky, Galanta — Nové silo l, Tornal’a, Sered’, Želiezovce, Marcelová, Dvory n/Žitavou, Gbelce, Vel’ké Bedzany, Nedanovce, Podunajské Biskupice, Jesenské, Senec, Piešt’any, Lužianky, Malé Straciny, Breziny, Gbely, Sládkovičovo, Pohronský Ruskov, Streda n/Bodrogom, Rybany | 91 982“ |

(in Tonnen)

Lagerort

Mengen

Vel’ké Ripňany, Lučenec, Rimavská Sobota, Senica, Bytčica, Malacky, Galanta — Nové silo l, Tornal’a, Sered’, Želiezovce, Marcelová, Dvory n/Žitavou, Gbelce, Vel’ké Bedzany, Nedanovce, Podunajské Biskupice, Jesenské, Senec, Piešt’any, Lužianky, Malé Straciny, Breziny, Gbely, Sládkovičovo, Pohronský Ruskov, Streda n/Bodrogom, Rybany

91 982“

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/41 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/41

---

VERORDNUNG (EG) Nr. 865/2005 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2005

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 47 zweiter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist der Betrag der für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler zu gewährenden Beihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 ist der Betrag der für die Abgabe von Milcherzeugnissen an Schüler zu gewährenden Beihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005 festgesetzt.

| (2) | Um bei einer Änderung des Beihilfesatzes zum Ende des Schuljahrs 2003/2004 den Behörden und den durchführenden Stellen in den Mitgliedstaaten die Abwicklung der Beihilfezahlungen zu erleichtern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission (2) Übergangsmaßnahmen eingeführt. |
| --- | --- |

(2)

Um bei einer Änderung des Beihilfesatzes zum Ende des Schuljahrs 2003/2004 den Behörden und den durchführenden Stellen in den Mitgliedstaaten die Abwicklung der Beihilfezahlungen zu erleichtern, wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 der Kommission (2) Übergangsmaßnahmen eingeführt.

| (3) | In den Mitgliedstaaten, in denen das Schuljahr 2004/2005 nach dem 30. Juni endet, kann die Abwicklung der Beihilfezahlungen bei einer Änderung des Beihilfesatzes weiterhin Schwierigkeiten bereiten. Diese Bestimmung sollte daher auf das Schuljahr 2004/2005 ausgedehnt werden. |
| --- | --- |

(3)

In den Mitgliedstaaten, in denen das Schuljahr 2004/2005 nach dem 30. Juni endet, kann die Abwicklung der Beihilfezahlungen bei einer Änderung des Beihilfesatzes weiterhin Schwierigkeiten bereiten. Diese Bestimmung sollte daher auf das Schuljahr 2004/2005 ausgedehnt werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2707/2000 erhält folgende Fassung:

„Im Schuljahr 2004/2005 kann jedoch der am ersten Tag des Monats Juni geltende Beihilfebetrag im Juli angewandt werden, wenn das Schuljahr in einem Mitgliedstaat im Juli endet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Juni 2005

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 6).

1

(2)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 37. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2004 (ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 19).

2

---

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/42 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/42

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 10. Mai 2005

über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

(2005/423/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,

gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist am 16. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist am 16. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

| (2) | Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

(1)   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.

Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).

(2)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ

---

(1)  ABl. L 38 v0m 10.2.2005, S. 3.

1

---

Kommission

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/43 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/43

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2005

über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kontroll- und Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1630)

(2005/424/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 2004/465/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2005 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Fischereiüberwachungsprogramme für 2005 zusammen mit den Anträgen auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben für die in diesen Programmen vorgesehenen Vorhaben übermittelt.

| (2) | Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage. |
| --- | --- |

(2)

Für Zuschüsse der Gemeinschaft kommen Anträge für Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG infrage.

| (3) | Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Es empfiehlt sich, die Höchstbeträge und den Beteiligungssatz der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festzusetzen und die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Beteiligung gewährt werden kann.

| (4) | Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (2) entsprechen. |
| --- | --- |

(4)

Um für die finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (2) entsprechen.

| (5) | Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, sollten die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung (3) entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, sollten die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 der Kommission vom 18. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen für Pilotvorhaben zur elektronischen Übertragung von Fangdaten und zur Fernerkundung (3) entsprechen.

| (6) | Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kostenerstattung einhalten. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 2004/465/EG gehen die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten ab Ende des Jahres der Bekanntgabe dieser Entscheidung die rechtliche und haushaltsmäßige Verpflichtung für die Ausgaben ein. Außerdem müssen sie die Bestimmungen der Entscheidung 2004/465/EG in Bezug auf den Beginn der Vorhaben und die Einreichung der Anträge auf Kostenerstattung einhalten.

| (7) | Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand der Entscheidung

Diese Entscheidung sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2004/465/EG für 2005 vor. Sie setzt die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat, den Beitragssatz der Gemeinschaftsbeteiligung und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wird, fest.

Artikel 2

Neue Technologien und IT-Netze

Zu den Ausgaben für Anschaffung, Einrichtung und technische Betreuung von EDV-Anlagen zum reibungslosen und sicheren Datenaustausch im Zusammenhang mit der Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang I festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 3

Elektronische Ortungsgeräte

(1)   Zu den Ausgaben für Anschaffung und Einbau an Bord von elektronischen Ortungsgeräten zur Fernüberwachung der Fischereifahrzeuge mittels eines Schiffsüberwachungssystems (VMS) durch eine Fischereiüberwachungszentrale wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 4 500 EUR pro Schiff bis zu den in Anhang II festgesetzten Obergrenzen gewährt.

(2)   Innerhalb des in Absatz 1 genannten Höchstsatzes von 4 500 EUR beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft 100 % für die ersten 1 500 EUR.

(3)   Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den zuschussfähigen Ausgaben zwischen 1 500 und 4 500 EUR je Schiff ist auf 50 % begrenzt.

(4)   Um für die Gemeinschaftsbeteiligung infrage zu kommen, müssen die elektronischen Ortungsgeräte den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 entsprechen.

Artikel 4

Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien

(1)   Zu den Ausgaben für Pilotprojekte zum Einsatz neuer Technologien für die effizientere Überwachung von Fischereitätigkeiten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang III festgesetzten Obergrenzen gewährt.

(2)   Um für eine finanzielle Beteiligung infrage zu kommen, müssen die Pilotprojekte den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1461/2003 entsprechen.

Artikel 5

Schulung

Zu den Ausgaben für Schulungs- und Austauschprogramme für die mit Aufgaben der Fischereiüberwachung beauftragten Beamten wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang IV festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 6

Seminare und Multimedia-Instrumente

Zu den Ausgaben für Initiativen wie Seminare und Multimedia-Instrumente zur Sensibilisierung von Fischern und anderen Beteiligten wie Inspektoren, Staatsanwälten und Richtern sowie der breiten Öffentlichkeit für die Notwendigkeit der Bekämpfung unverantwortlicher und rechtswidriger Fischereitätigkeiten und die Durchsetzung der GFP-Vorschriften wird eine finanzielle Beteiligung von höchstens 75 % der zuschussfähigen Ausgaben bis zu den in Anhang V festgesetzten Obergrenzen gewährt.

Artikel 7

Patrouillenfahrzeuge

Zu den Ausgaben für die Anschaffung und Modernisierung von Schiffen und Luftfahrzeugen für die Überwachungs- und Inspektionstätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wird bis zu den in Anhang VI festgesetzten Obergrenzen höchstens folgende finanzielle Beteiligung gewährt:

| — | bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben; |
| --- | --- |

—

bei Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind, 50 % der zuschussfähigen Ausgaben;

| — | bei den anderen Mitgliedstaaten 25 % der zuschussfähigen Ausgaben. |
| --- | --- |

—

bei den anderen Mitgliedstaaten 25 % der zuschussfähigen Ausgaben.

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 36.

1

(2)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.

2

(3)  ABl. L 208 vom 19.8.2003, S. 14.

3

---

ANHANG I

EDV-TECHNOLOGIE UND IT-NETZE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Beteiligung der Gemeinschaft |
| Belgien | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 525 000 | 262 500 |
| Deutschland | 50 000 | 25 000 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 310 000 | 155 000 |
| Spanien | 719 828 | 359 914 |
| Frankreich | 150 000 | 75 000 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 1 783 200 | 891 600 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 0 | 0 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 577 446 | 288 723 |
| Niederlande | 417 325 | 208 663 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 60 000 | 30 000 |
| Portugal | 2 568 260 | 1 284 130 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 600 000 | 300 000 |
| Schweden | 111 200 | 55 600 |
| Vereinigtes Königreich | 767 453 | 383 727 |
| Insgesamt | 8 639 712 | 4 319 857 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Beteiligung der Gemeinschaft

Belgien

0

0

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

525 000

262 500

Deutschland

50 000

25 000

Estland

0

0

Griechenland

310 000

155 000

Spanien

719 828

359 914

Frankreich

150 000

75 000

Irland

0

0

Italien

1 783 200

891 600

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

0

0

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

577 446

288 723

Niederlande

417 325

208 663

Österreich

0

0

Polen

60 000

30 000

Portugal

2 568 260

1 284 130

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

600 000

300 000

Schweden

111 200

55 600

Vereinigtes Königreich

767 453

383 727

Insgesamt

8 639 712

4 319 857

---

ANHANG II

ELEKTRONISCHE ORTUNGSGERÄTE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Belgien | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 0 | 0 |
| Deutschland | 0 | 0 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 0 | 0 |
| Spanien | 0 | 0 |
| Frankreich | 0 | 0 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 0 | 0 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 0 | 0 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 0 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 0 | 0 |
| Portugal | 0 | 0 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 0 | 0 |
| Schweden | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 849 955 | 611 793 |
| Insgesamt | 849 955 | 611 793 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Gemeinschaftsbeteiligung

Belgien

0

0

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

0

0

Deutschland

0

0

Estland

0

0

Griechenland

0

0

Spanien

0

0

Frankreich

0

0

Irland

0

0

Italien

0

0

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

0

0

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

0

0

Niederlande

0

0

Österreich

0

0

Polen

0

0

Portugal

0

0

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

0

0

Schweden

0

0

Vereinigtes Königreich

849 955

611 793

Insgesamt

849 955

611 793

---

ANHANG III

PILOTPROJEKTE ZUM EINSATZ NEUER TECHNOLOGIEN

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Belgien | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 750 000 | 375 000 |
| Deutschland | 0 | 0 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 370 000 | 185 000 |
| Spanien | 0 | 0 |
| Frankreich | 0 | 0 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 265 000 | 132 500 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 0 | 0 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 0 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 0 | 0 |
| Portugal | 0 | 0 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 0 | 0 |
| Schweden | 166 070 | 83 035 |
| Vereinigtes Königreich | 458 628 | 229 314 |
| Insgesamt | 2 009 698 | 1 004 849 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Gemeinschaftsbeteiligung

Belgien

0

0

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

750 000

375 000

Deutschland

0

0

Estland

0

0

Griechenland

370 000

185 000

Spanien

0

0

Frankreich

0

0

Irland

0

0

Italien

265 000

132 500

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

0

0

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

0

0

Niederlande

0

0

Österreich

0

0

Polen

0

0

Portugal

0

0

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

0

0

Schweden

166 070

83 035

Vereinigtes Königreich

458 628

229 314

Insgesamt

2 009 698

1 004 849

---

ANHANG IV

SCHULUNG

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Belgien | 15 000 | 7 500 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 150 000 | 75 000 |
| Deutschland | 52 100 | 26 050 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 40 000 | 20 000 |
| Spanien | 230 236 | 115 118 |
| Frankreich | 34 050 | 17 025 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 1 191 075 | 595 538 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 12 000 | 6 000 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 0 | 0 |
| Niederlande | 178 620 | 89 310 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 0 | 0 |
| Portugal | 95 588 | 47 794 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 30 000 | 15 000 |
| Schweden | 40 000 | 20 000 |
| Vereinigtes Königreich | 191 564 | 95 782 |
| Insgesamt | 2 260 233 | 1 130 117 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Gemeinschaftsbeteiligung

Belgien

15 000

7 500

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

150 000

75 000

Deutschland

52 100

26 050

Estland

0

0

Griechenland

40 000

20 000

Spanien

230 236

115 118

Frankreich

34 050

17 025

Irland

0

0

Italien

1 191 075

595 538

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

12 000

6 000

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

0

0

Niederlande

178 620

89 310

Österreich

0

0

Polen

0

0

Portugal

95 588

47 794

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

30 000

15 000

Schweden

40 000

20 000

Vereinigtes Königreich

191 564

95 782

Insgesamt

2 260 233

1 130 117

---

ANHANG V

SEMINARE UND MULTIMEDIA-INSTRUMENTE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Belgien | 0 | 0 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 40 000 | 30 000 |
| Deutschland | 0 | 0 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 75 000 | 56 250 |
| Spanien | 6 000 | 4 500 |
| Frankreich | 0 | 0 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 0 | 0 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 8 000 | 6 000 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 0 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 0 | 0 |
| Portugal | 75 000 | 56 250 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 0 | 0 |
| Schweden | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 0 | 0 |
| Insgesamt | 204 000 | 153 000 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Gemeinschaftsbeteiligung

Belgien

0

0

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

40 000

30 000

Deutschland

0

0

Estland

0

0

Griechenland

75 000

56 250

Spanien

6 000

4 500

Frankreich

0

0

Irland

0

0

Italien

0

0

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

8 000

6 000

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

0

0

Niederlande

0

0

Österreich

0

0

Polen

0

0

Portugal

75 000

56 250

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

0

0

Schweden

0

0

Vereinigtes Königreich

0

0

Insgesamt

204 000

153 000

---

ANHANG VI

PATROUILLENFAHRZEUGE

| (in EUR) |
| --- |
| Mitgliedstaat | Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms | Gemeinschaftsbeteiligung |
| Belgien | 11 550 000 | 2 887 500 |
| Tschechische Republik | 0 | 0 |
| Dänemark | 0 | 0 |
| Deutschland | 51 331 250 | 12 832 813 |
| Estland | 0 | 0 |
| Griechenland | 0 | 0 |
| Spanien | 4 350 804 | 1 087 701 |
| Frankreich | 286 000 | 71 500 |
| Irland | 0 | 0 |
| Italien | 0 | 0 |
| Zypern | 0 | 0 |
| Lettland | 0 | 0 |
| Litauen | 210 000 | 105 000 |
| Luxemburg | 0 | 0 |
| Ungarn | 0 | 0 |
| Malta | 0 | 0 |
| Niederlande | 0 | 0 |
| Österreich | 0 | 0 |
| Polen | 3 600 000 | 1 800 000 |
| Portugal | 720 000 | 180 000 |
| Slowenien | 0 | 0 |
| Slowakei | 0 | 0 |
| Finnland | 0 | 0 |
| Schweden | 0 | 0 |
| Vereinigtes Königreich | 30 384 810 | 7 596 203 |
| Insgesamt | 102 432 864 | 26 560 717 |

(in EUR)

Mitgliedstaat

Geplante Ausgaben im Rahmen des nationalen Überwachungsprogramms

Gemeinschaftsbeteiligung

Belgien

11 550 000

2 887 500

Tschechische Republik

0

0

Dänemark

0

0

Deutschland

51 331 250

12 832 813

Estland

0

0

Griechenland

0

0

Spanien

4 350 804

1 087 701

Frankreich

286 000

71 500

Irland

0

0

Italien

0

0

Zypern

0

0

Lettland

0

0

Litauen

210 000

105 000

Luxemburg

0

0

Ungarn

0

0

Malta

0

0

Niederlande

0

0

Österreich

0

0

Polen

3 600 000

1 800 000

Portugal

720 000

180 000

Slowenien

0

0

Slowakei

0

0

Finnland

0

0

Schweden

0

0

Vereinigtes Königreich

30 384 810

7 596 203

Insgesamt

102 432 864

26 560 717

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/51 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/51

---

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 6. Juni 2005

über die Gewährung eines zusätzlichen Tages außerhalb des Hafens an Dänemark und das Vereinigte Königreich gemäß Anhang IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1657)

(Nur der dänische und der englische Text sind verbindlich)

(2005/425/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 27/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2005) (1), insbesondere auf Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 in den in Absatz 2 jenes Anhangs angegebenen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Februar 2005 bis 31. Dezember 2005 in den in Absatz 2 jenes Anhangs angegebenen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.

| (2) | Gemäß Nummer 6 Buchstabe e desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Tag gewähren, an dem sich ein Fischereifahrzeug, das Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführt, außerhalb des Hafens aufhalten darf, sofern der betreffende Mitgliedstaat eine Regelung entwickelt hat, die im Fall von Verstößen die automatische Aussetzung von Fanglizenzen bewirkt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Nummer 6 Buchstabe e desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Tag gewähren, an dem sich ein Fischereifahrzeug, das Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführt, außerhalb des Hafens aufhalten darf, sofern der betreffende Mitgliedstaat eine Regelung entwickelt hat, die im Fall von Verstößen die automatische Aussetzung von Fanglizenzen bewirkt.

| (3) | Dänemark und das Vereinigte Königreich haben einen entsprechenden Antrag übermittelt sowie Angaben über eine Regelung zur automatischen Aussetzung von Fanglizenzen bei Verstößen durch Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze, Waden oder ähnliches Zuggerät einer Maschenöffnung von über 120 mm, Baumkurren ausgenommen, mitführen. |
| --- | --- |

(3)

Dänemark und das Vereinigte Königreich haben einen entsprechenden Antrag übermittelt sowie Angaben über eine Regelung zur automatischen Aussetzung von Fanglizenzen bei Verstößen durch Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze, Waden oder ähnliches Zuggerät einer Maschenöffnung von über 120 mm, Baumkurren ausgenommen, mitführen.

| (4) | Aufgrund der übermittelten Angaben sollte Dänemark und dem Vereinigten Königreich ein zusätzlicher Tag gewährt werden, an dem sich Fischereifahrzeuge, die Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführen, außerhalb des Hafens aufhalten dürfen — |
| --- | --- |

(4)

Aufgrund der übermittelten Angaben sollte Dänemark und dem Vereinigten Königreich ein zusätzlicher Tag gewährt werden, an dem sich Fischereifahrzeuge, die Fanggerät gemäß Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 einer Maschenöffnung von über 120 mm an Bord mitführen, außerhalb des Hafens aufhalten dürfen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für Schiffe aus Dänemark und dem Vereinigten Königreich, die Grundschleppnetze, Wadennetze oder ähnliche Zugnetze einer Maschenöffnung von 120 mm und mehr, Baumkurren ausgenommen, mitführen, wird ein zusätzlicher Tag zu den in Anhang IVa Nummer 6 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 genannten Tage gewährt.

Artikel 2

Ein Schiff, dem ein zusätzlicher Tag gemäß Artikel 1 zugewiesen wird, darf diesen nicht auf ein anderes Schiff übertragen, es sei denn

| a) | das betreffende Schiff verwendet zu jeder Zeit Fanggerät einer Maschenöffnung von 120 mm und mehr |
| --- | --- |

a)

das betreffende Schiff verwendet zu jeder Zeit Fanggerät einer Maschenöffnung von 120 mm und mehr

| b) | die Bestimmungen in Nummer 10 des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 sind erfüllt. |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen in Nummer 10 des Anhangs IVa der Verordnung (EG) Nr. 27/2005 sind erfüllt.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 6. Juni 2005

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission

---

(1)  ABl. L 12 vom 14.1.2005, S. 1.

1

---

In Anwendung von Titel V des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/52 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/52

---

BESCHLUSS 2005/426/GASP DES RATES

vom 6. Juni 2005

zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

| (2) | Am 18. April 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/316/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. April 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/316/GASP, mit dem die Liste im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP geändert wurde, angenommen.

| (3) | Nach der Überführung der Herren Vujadin POPOVIĆ und Nebojša PAVKOVIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach der Überführung der Herren Vujadin POPOVIĆ und Nebojša PAVKOVIĆ in die Hafteinheiten des ICTY sollten ihre Namen aus der Liste gestrichen werden.

| (4) | Der ICTY hat am 22. April 2005 beschlossen, die Anklage gegen den vermutlich verstorbenen Goran BOROVNICA unter Vorbehalt zurückzunehmen. Auch sein Name sollte aus der Liste gestrichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der ICTY hat am 22. April 2005 beschlossen, die Anklage gegen den vermutlich verstorbenen Goran BOROVNICA unter Vorbehalt zurückzunehmen. Auch sein Name sollte aus der Liste gestrichen werden.

| (5) | Daher sollte die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ

---

(1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/316/GASP (ABl. L 100 vom 20.4.2005, S. 54).

1

---

ANHANG

„ANHANG

Liste der Personen nach Artikel 1

| | Name: DJORDJEVIĆ Vlastimir
  Geburtsdatum: 1948
  Geburtsort: Vladičin Han, Serbien-Montenegro
  Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro |
| --- | --- |

Name: DJORDJEVIĆ Vlastimir

Geburtsdatum: 1948

Geburtsort: Vladičin Han, Serbien-Montenegro

Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro

| | Name: GOTOVINA Ante
  Geburtsdatum: 12.10.1955
  Geburtsort: Insel Pašman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien
  Staatsangehörigkeit: Kroatien — Frankreich |
| --- | --- |

Name: GOTOVINA Ante

Geburtsdatum: 12.10.1955

Geburtsort: Insel Pašman, Gemeinde Zadar, Republik Kroatien

Staatsangehörigkeit: Kroatien — Frankreich

| | Name: HADŽIĆ Goran
  Geburtsdatum: 7.9.1958
  Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
  Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro |
| --- | --- |

Name: HADŽIĆ Goran

Geburtsdatum: 7.9.1958

Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien

Staatsangehörigkeit: Serbien-Montenegro

| | KARADŽIĆ Radovan
  Geburtsdatum: 19.6.1945
  Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien-Montenegro
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina |
| --- | --- |

KARADŽIĆ Radovan

Geburtsdatum: 19.6.1945

Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro, Serbien-Montenegro

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

| | Name: LUKIĆ Milan
  Geburtsdatum: 6.9.1967
  Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
  evtl. Serbien-Montenegro |
| --- | --- |

Name: LUKIĆ Milan

Geburtsdatum: 6.9.1967

Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

evtl. Serbien-Montenegro

| | Name: LUKIĆ Sredoje
  Geburtsdatum: 5.4.1961
  Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
  evtl. Serbien-Montenegro |
| --- | --- |

Name: LUKIĆ Sredoje

Geburtsdatum: 5.4.1961

Geburtsort: Višegrad, Bosnien-Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

evtl. Serbien-Montenegro

| | Name: MLADIĆ Ratko
  Geburtsdatum: 12.3.1942
  Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien-Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina
  evtl. Serbien-Montenegro |
| --- | --- |

Name: MLADIĆ Ratko

Geburtsdatum: 12.3.1942

Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien-Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

evtl. Serbien-Montenegro

| | Name: TOLIMIR Zdravko
  Geburtsdatum: 27.11.1948
  Geburtsort:
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina |
| --- | --- |

Name: TOLIMIR Zdravko

Geburtsdatum: 27.11.1948

Geburtsort:

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

| | Name: ZELENOVIĆ Dragan
  Geburtsdatum: 12.2.1961
  Geburtsort: Foča, Bosnien-Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina |
| --- | --- |

Name: ZELENOVIĆ Dragan

Geburtsdatum: 12.2.1961

Geburtsort: Foča, Bosnien-Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina

| | Name: ŽUPLJANIN Stojan
  Geburtsdatum: 22.9.1951
  Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien-Herzegowina
  Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina“ |
| --- | --- |

Name: ŽUPLJANIN Stojan

Geburtsdatum: 22.9.1951

Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien-Herzegowina

Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina“

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/54 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/54

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/427/GASP DES RATES

vom 6. Juni 2005

zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/220/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 15 und 34,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

| (2) | Am 14. März 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 14. März 2005 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP angenommen.

| (3) | In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen. |
| --- | --- |

(3)

In dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP ist eine regelmäßige Überprüfung vorgesehen.

| (4) | Nach dem Beschluss des mit der Resolution 1267 (1999) eingerichteten Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2005 wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP aufzuheben. |
| --- | --- |

(4)

Nach dem Beschluss des mit der Resolution 1267 (1999) eingerichteten Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 2. Mai 2005 wurde beschlossen, den Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu aktualisieren und den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP aufzuheben.

| (5) | Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß den Kriterien des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP wurde eine Liste ausgearbeitet —

HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP gilt, ist im Anhang wiedergegeben.

Artikel 2

Der Gemeinsame Standpunkt 2005/220/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Artikel 4

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsidentt

J. KRECKÉ

---

(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/220/GASP (ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 59).

1

---

ANHANG

Verzeichnis der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1 (1)

1.   PERSONEN

| 1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra) |
| --- | --- |

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 3. | * ALBERDI URANGA, Itziar (E.T.A.-Aktivist), geboren am 7.10.1963 in Durango (Viscaya), Personalausweis Nr. 78 865 693 |
| --- | --- |

3.

* ALBERDI URANGA, Itziar (E.T.A.-Aktivist), geboren am 7.10.1963 in Durango (Viscaya), Personalausweis Nr. 78 865 693

| 4. | * ALBISU IRIARTE, Miguel (E.T.A.-Aktivist Mitglied von Gestoras Pro-amnistía), geboren am 7.6.1961 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 954 596 |
| --- | --- |

4.

* ALBISU IRIARTE, Miguel (E.T.A.-Aktivist Mitglied von Gestoras Pro-amnistía), geboren am 7.6.1961 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 954 596

| 5. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

5.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

6.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 7. | AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

7.

AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 8. | * APAOLAZA SANCHO, Ivan (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 10.11.1971 in Beasain (Guipuzcoa), Personalausweis Nr. 44 129 178 |
| --- | --- |

8.

* APAOLAZA SANCHO, Ivan (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 10.11.1971 in Beasain (Guipuzcoa), Personalausweis Nr. 44 129 178

| 9. | ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

9.

ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

| 10. | ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

10.

ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 11. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

11.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 12. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra) |
| --- | --- |

12.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

| 13. | * ARZALLUS TAPIA, Eusebio (E.T.A.-Aktivist), geboren am 8.11.1957 in Regil (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 927 207 |
| --- | --- |

13.

* ARZALLUS TAPIA, Eusebio (E.T.A.-Aktivist), geboren am 8.11.1957 in Regil (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 927 207

| 14. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

14.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

| 15. | DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr) |
| --- | --- |

15.

DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

| 16. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

16.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al Takfir und al-Hijra)

| 17. | * ECHEBERRIA SIMARRO,Leire (E.T.A.-Aktivist), geboren am 20.12.1977 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 625 646 |
| --- | --- |

17.

* ECHEBERRIA SIMARRO,Leire (E.T.A.-Aktivist), geboren am 20.12.1977 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 625 646

| 18. | * ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso (E.T.A.-Aktivist), geboren am 10.1.1958 in Plencia (Viscaya), Personalausweis Nr. 16 027 051 |
| --- | --- |

18.

* ECHEGARAY ACHIRICA, Alfonso (E.T.A.-Aktivist), geboren am 10.1.1958 in Plencia (Viscaya), Personalausweis Nr. 16 027 051

| 19. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

19.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 20. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

20.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 21. | * GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko (E.T.A.-Aktivist), geboren am 29.4.1967 in Guernica (Viscaya), Personalausweis Nr. 44 556 097 |
| --- | --- |

21.

* GOGEASCOECHEA ARRONATEGUI, Eneko (E.T.A.-Aktivist), geboren am 29.4.1967 in Guernica (Viscaya), Personalausweis Nr. 44 556 097

| 22. | * IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad (E.T.A.-Aktivist), geboren am 25.4.1961 in Escoriaza (Navarra), Personalausweis Nr. 16 255 819 |
| --- | --- |

22.

* IPARRAGUIRRE GUENECHEA, Ma Soledad (E.T.A.-Aktivist), geboren am 25.4.1961 in Escoriaza (Navarra), Personalausweis Nr. 16 255 819

| 23. | * IZTUETA BARANDICA, Enrique (E.T.A.-Aktivist), geboren am 30.7.1955 in Santurce (Viscaya), Personalausweis Nr. 14 929 950 |
| --- | --- |

23.

* IZTUETA BARANDICA, Enrique (E.T.A.-Aktivist), geboren am 30.7.1955 in Santurce (Viscaya), Personalausweis Nr. 14 929 950

| 24. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

24.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

| 25. | LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

25.

LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 26. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555 |
| --- | --- |

26.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass Nr. 488555

| 27. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

27.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 28. | * MORCILLO TORRES, Gracia (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 15.3.1967 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72 439 052 |
| --- | --- |

28.

* MORCILLO TORRES, Gracia (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 15.3.1967 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 72 439 052

| 29. | MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Reisepass Nr. 432298 (Libanon) |
| --- | --- |

29.

MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Reisepass Nr. 432298 (Libanon)

| 30. | * NARVÁEZ GOÑI, Juan Jesús (E.T.A.-Aktivist), geboren am 23.2.1961 in Pamplona (Navarra), Personalausweis Nr. 15 841 101 |
| --- | --- |

30.

* NARVÁEZ GOÑI, Juan Jesús (E.T.A.-Aktivist), geboren am 23.2.1961 in Pamplona (Navarra), Personalausweis Nr. 15 841 101

| 31. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra) |
| --- | --- |

31.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al Hijra)

| 32. | * ORBE SEVILLANO, Zigor (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 22.9.1975 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 622 851 |
| --- | --- |

32.

* ORBE SEVILLANO, Zigor (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 22.9.1975 in Basauri (Viscaya), Personalausweis Nr. 45 622 851

| 33. | * PALACIOS ALDAY, Gorka (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 17.10.1974 in Baracaldo (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 654 356 |
| --- | --- |

33.

* PALACIOS ALDAY, Gorka (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 17.10.1974 in Baracaldo (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 654 356

| 34. | * PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 18.9.1964 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 976 521 |
| --- | --- |

34.

* PEREZ ARAMBURU, Jon Iñaki (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Jarrai/Haika/Segi), geboren am 18.9.1964 in San Sebastián (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 976 521

| 35. | * QUINTANA ZORROZUA, Asier (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 27.2.1968 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 609 430 |
| --- | --- |

35.

* QUINTANA ZORROZUA, Asier (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 27.2.1968 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 609 430

| 36. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

36.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 37. | * RUBENACH ROIG, Juan Luis (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 18.9.1963 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 18 197 545 |
| --- | --- |

37.

* RUBENACH ROIG, Juan Luis (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von K. Madrid), geboren am 18.9.1963 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 18 197 545

| 38. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

38.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 39. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

39.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 40. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

40.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 41. | SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen |
| --- | --- |

41.

SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

| 42. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

42.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 43. | * URANGA ARTOLA, Kemen (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Herri Batasuna/E.H./Batasuna), geboren am 25.5.1969 in Ondarroa (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 627 290 |
| --- | --- |

43.

* URANGA ARTOLA, Kemen (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Herri Batasuna/E.H./Batasuna), geboren am 25.5.1969 in Ondarroa (Viscaya), Personalausweis Nr. 30 627 290

| 44. | * VALLEJO FRANCO, Iñigo (E.T.A.-Aktivist), geboren am 21.5.1976 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 29 036 694 |
| --- | --- |

44.

* VALLEJO FRANCO, Iñigo (E.T.A.-Aktivist), geboren am 21.5.1976 in Bilbao (Viscaya), Personalausweis Nr. 29 036 694

| 45. | * VILA MICHELENA, Fermín (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 12.3.1970 in Irún (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 254 214 |
| --- | --- |

45.

* VILA MICHELENA, Fermín (E.T.A.-Aktivist; Mitglied von Kas/Ekin), geboren am 12.3.1970 in Irún (Guipúzcoa), Personalausweis Nr. 15 254 214

2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

| 1. | Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/ Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems) |
| --- | --- |

1.

Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/ Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

| 2. | Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade) |
| --- | --- |

2.

Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

| 3. | Al-Aqsa e.V. |
| --- | --- |

3.

Al-Aqsa e.V.

| 4. | Al-Takfir und al-Hijra |
| --- | --- |

4.

Al-Takfir und al-Hijra

| 5. | * Nuclei Territoriali Antimperialisti (Anti-imperialistische territoriale Einheiten) |
| --- | --- |

5.

* Nuclei Territoriali Antimperialisti (Anti-imperialistische territoriale Einheiten)

| 6. | * Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini — Occasionalmente Spettacolare (Kunsthandwerker-Genossenschaft Feuer u.ä. — gelegentlich spektakulär) |
| --- | --- |

6.

* Cooperativa Artigiana Fuoco ed Affini — Occasionalmente Spettacolare (Kunsthandwerker-Genossenschaft Feuer u.ä. — gelegentlich spektakulär)

| 7. | * Nuclei Armati per il Comunismo (Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus) |
| --- | --- |

7.

* Nuclei Armati per il Comunismo (Bewaffnete Einheiten für den Kommunismus)

| 8. | Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph) |
| --- | --- |

8.

Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

| 9. | Babbar Khalsa |
| --- | --- |

9.

Babbar Khalsa

| 10. | * CCCCC — Cellula Contro Capitale, Carcere, i suoi Carcerieri e le sue Celle (CCCCC — Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen) |
| --- | --- |

10.

* CCCCC — Cellula Contro Capitale, Carcere, i suoi Carcerieri e le sue Celle (CCCCC — Einheit gegen das Kapital, das Gefängnis, die Schließer und ihre Zellen)

| 11. | * Continuity Irish Republican Army (CIRA) |
| --- | --- |

11.

* Continuity Irish Republican Army (CIRA)

| 12. | * Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Baskisches Vaterland und Freiheit (E.T.A.) (Folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (alias Herri Batasuna, alias Euskal Herritarrok) |
| --- | --- |

12.

* Euskadi Ta Askatasuna/Tierra Vasca y Libertad/Baskisches Vaterland und Freiheit (E.T.A.) (Folgende Organisationen gehören zur terroristischen Vereinigung E.T.A.: K.a.s., Xaki, Ekin, Jarrai-Haika-Segi, Gestoras pro-amnistía, Askatasuna, Batasuna (alias Herri Batasuna, alias Euskal Herritarrok)

| 13. | Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG) |
| --- | --- |

13.

Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

| 14. | Front islamique des combattants du Grand Orient (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens) (IBDA-C) |
| --- | --- |

14.

Front islamique des combattants du Grand Orient (Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens) (IBDA-C)

| 15. | * Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre — G.R.A.P.O (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober) |
| --- | --- |

15.

* Grupos de Resistencia Antifascista Primero de Octubre — G.R.A.P.O (Gruppen des antifaschistischen Widerstands des 1. Oktober)

| 16. | Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen) |
| --- | --- |

16.

Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

| 17. | Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land) |
| --- | --- |

17.

Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

| 18. | International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband) |
| --- | --- |

18.

International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

| 19. | * Solidarietà Internazionale (Internationale Solidarität) |
| --- | --- |

19.

* Solidarietà Internazionale (Internationale Solidarität)

| 20. | Kahane Chai (Kach) |
| --- | --- |

20.

Kahane Chai (Kach)

| 21. | Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL) |
| --- | --- |

21.

Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

| 22. | * Loyalist Volunteer Force — LVF |
| --- | --- |

22.

* Loyalist Volunteer Force — LVF

| 23. | Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband) |
| --- | --- |

23.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat des Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/ Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

| 24. | Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional) |
| --- | --- |

24.

Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

| 25. | New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) |
| --- | --- |

25.

New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

| 26. | * Orange Volunteers — OV |
| --- | --- |

26.

* Orange Volunteers — OV

| 27. | Front de libération de la Palestine (FLP) — Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront) |
| --- | --- |

27.

Front de libération de la Palestine (FLP) — Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

| 28. | Jihad islamique palestinienne — Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad) |
| --- | --- |

28.

Jihad islamique palestinienne — Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

| 29. | Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) |
| --- | --- |

29.

Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

| 30. | Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Commandement général (FPLP-Commandement général) Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command) |
| --- | --- |

30.

Front populaire de libération de la Palestine (FPLP) — Commandement général (FPLP-Commandement général) Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command)

| 31. | * Real IRA (Wahre IRA) |
| --- | --- |

31.

* Real IRA (Wahre IRA)

| 32. | * Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei) |
| --- | --- |

32.

* Brigate Rosse per la Costruzione del Partito Comunista Combattente (Rote Brigaden für den Aufbau der kämpfenden kommunistischen Partei)

| 33. | * Red Hand Defenders (RHD) |
| --- | --- |

33.

* Red Hand Defenders (RHD)

| 34. | Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien) |
| --- | --- |

34.

Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

| 35. | * Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Zellen) |
| --- | --- |

35.

* Epanastatiki Pirines (Revolutionäre Zellen)

| 36. | * Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November) |
| --- | --- |

36.

* Dekati Evdomi Noemvri (Revolutionäre Organisation 17. November)

| 37. | Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/ -partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol) |
| --- | --- |

37.

Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/ -partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

| 38. | * Epanastatikos Laikos Agonas — ELA (Revolutionärer Volkskampf) |
| --- | --- |

38.

* Epanastatikos Laikos Agonas — ELA (Revolutionärer Volkskampf)

| 39. | Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad) |
| --- | --- |

39.

Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

| 40. | Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland) |
| --- | --- |

40.

Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

| 41. | * Brigata XX Luglio (Brigade 20. Juli) |
| --- | --- |

41.

* Brigata XX Luglio (Brigade 20. Juli)

| 42. | * Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters — UDA/UFF (Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer) |
| --- | --- |

42.

* Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters — UDA/UFF (Ulster-Schutzvereinigung/-Freiheitskämpfer)

| 43. | Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien) |
| --- | --- |

43.

Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

| 44. | * Nucleo di Iniziativa Proletaria Rivoluzionaria (Einheit „Revolutionär-proletarische Initiative“) |
| --- | --- |

44.

* Nucleo di Iniziativa Proletaria Rivoluzionaria (Einheit „Revolutionär-proletarische Initiative“)

| 45. | * Nuclei di Iniziativa Proletaria (Einheiten für proletarische Initiative) |
| --- | --- |

45.

* Nuclei di Iniziativa Proletaria (Einheiten für proletarische Initiative)

| 46. | * F.A.I. — Federazione Anarchica Informale (Informelle anarchistische Föderation) |
| --- | --- |

46.

* F.A.I. — Federazione Anarchica Informale (Informelle anarchistische Föderation)

---

(1)  Auf die mit einem * gekennzeichneten Personen, Vereinigungen und Körperschaften findet lediglich Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung.

---

| 8.6.2005 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 144/59 |
| --- | --- | --- | --- |

8.6.2005

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/59

---

BESCHLUSS 2005/428/GASP DES RATES

vom 6. Juni 2005

zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/221/GASP

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 14. März 2005 den Beschluss Nr. 2005/221/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG (2) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 14. März 2005 den Beschluss Nr. 2005/221/GASP zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/306/EG (2) angenommen.

| (2) | In der Folge der Entscheidung vom 2. Mai 2005 des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der durch die Resolution 1267 (1999) eingesetzt wurde, wurde entschieden, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen — |
| --- | --- |

(2)

In der Folge der Entscheidung vom 2. Mai 2005 des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der durch die Resolution 1267 (1999) eingesetzt wurde, wurde entschieden, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 lautet wie folgt:

| 1. | PERSONEN






  1. | ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- | --- |

1.

PERSONEN

1.

ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 2. | ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

2.

ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 3. | AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

3.

AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 4. | AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

4.

AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 5. | AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

5.

AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 6. | ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

6.

ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 7. | ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

7.

ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 8. | ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

8.

ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 9. | ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

9.

ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 10. | ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

10.

ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

| 11. | DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr) |
| --- | --- |

11.

DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijr)

| 12. | DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

12.

DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 13. | EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

13.

EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

| 14. | FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

14.

FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 15. | IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger |
| --- | --- |

15.

IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

| 16. | LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

16.

LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 17. | MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555 |
| --- | --- |

17.

MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

| 18. | MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

18.

MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 19. | MUGHNIYAH, Imad Fa’iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon) |
| --- | --- |

19.

MUGHNIYAH, Imad Fa’iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

| 20. | NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

20.

NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 21. | RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

21.

RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 22. | SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

22.

SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 23. | SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

23.

SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 24. | SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

24.

SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 25. | SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen |
| --- | --- |

25.

SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer), geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

| 26. | TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra) |
| --- | --- |

26.

TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

| 2. | GRUPPEN UND ORGANISATIONEN






  1. | Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems) |
| --- | --- | --- |

2.

GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

1.

Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

| 2. | Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade) |
| --- | --- |

2.

Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

| 3. | Al-Aqsa e.V. |
| --- | --- |

3.

Al-Aqsa e.V.

| 4. | Al-Takfir und al-Hijra |
| --- | --- |

4.

Al-Takfir und al-Hijra

| 5. | Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph) |
| --- | --- |

5.

Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

| 6. | Babbar Khalsa |
| --- | --- |

6.

Babbar Khalsa

| 7. | Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG) |
| --- | --- |

7.

Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

| 8. | Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C) |
| --- | --- |

8.

Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

| 9. | Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen) |
| --- | --- |

9.

Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

| 10. | Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land) |
| --- | --- |

10.

Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

| 11. | International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband) |
| --- | --- |

11.

International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

| 12. | Kahane Chai (Kach) |
| --- | --- |

12.

Kahane Chai (Kach)

| 13. | Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL) |
| --- | --- |

13.

Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

| 14. | Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband) |
| --- | --- |

14.

Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

| 15. | Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional) |
| --- | --- |

15.

Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

| 16. | New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer) |
| --- | --- |

16.

New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer)

| 17. | Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront) |
| --- | --- |

17.

Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

| 18. | Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad) |
| --- | --- |

18.

Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

| 19. | Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) |
| --- | --- |

19.

Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

| 20. | Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC) |
| --- | --- |

20.

Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

| 21. | Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien) |
| --- | --- |

21.

Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

| 22. | Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol) |
| --- | --- |

22.

Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

| 23. | Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad) |
| --- | --- |

23.

Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

| 24. | Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland) |
| --- | --- |

24.

Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

| 25. | Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien) |
| --- | --- |

25.

Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

Artikel 2

Der Beschluss 2005/221/GASP wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

Geschehen zu Luxemburg, am 6. Juni 2005.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KRECKÉ

---

(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 745/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 22).

1

(2)  ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 64.

2

---