# Amtsblatt C 218/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.218.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 218 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang30. Juli 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.218.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 218

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang30. Juli 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Ausschuss der Regionen |
| | 101. Plenartagung vom 30. Mai 2013 |
| 2013/C 218/01 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Jugendbeschäftigungspaket | 1 |
| 2013/C 218/02 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung | 7 |
| 2013/C 218/03 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Innovationslücke schließen | 12 |
| 2013/C 218/04 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (Neufassung) | 22 |
| 2013/C 218/05 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung — Zweiter Bericht zur sanften Landung | 27 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

101. Plenartagung vom 30. Mai 2013

2013/C 218/01

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Jugendbeschäftigungspaket

1

2013/C 218/02

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

7

2013/C 218/03

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Innovationslücke schließen

12

2013/C 218/04

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (Neufassung)

22

2013/C 218/05

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung — Zweiter Bericht zur sanften Landung

27

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | AUSSCHUSS DER REGIONEN |
| | 101. Plenartagung vom 30. Mai 2013 |
| 2013/C 218/06 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen | 33 |
| 2013/C 218/07 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung | 42 |
| 2013/C 218/08 | Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum 7. Umweltaktionsprogramm | 53 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

101. Plenartagung vom 30. Mai 2013

2013/C 218/06

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

33

2013/C 218/07

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

42

2013/C 218/08

Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum 7. Umweltaktionsprogramm

53

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Ausschuss der Regionen

101. Plenartagung vom 30. Mai 2013

| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/1 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/1

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Jugendbeschäftigungspaket

2013/C 218/01

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt das Jugendbeschäftigungspaket, in dem eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen wird, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der inakzeptablen Jugendarbeitslosigkeitsquoten und der damit zusammenhängenden sozialen Ausgrenzung unterstützen sollen; |
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—

begrüßt das Jugendbeschäftigungspaket, in dem eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen wird, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der inakzeptablen Jugendarbeitslosigkeitsquoten und der damit zusammenhängenden sozialen Ausgrenzung unterstützen sollen;

| — | unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, bei der Eröffnung von Chancen für junge Menschen und bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen; |
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—

unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, bei der Eröffnung von Chancen für junge Menschen und bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen;

| — | verweist darauf, wie wichtig die aktive Mitwirkung der Jugendlichen und Jugendverbände bei der gemeinsamen Konzipierung der durchzuführenden Strategien ist; |
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—

verweist darauf, wie wichtig die aktive Mitwirkung der Jugendlichen und Jugendverbände bei der gemeinsamen Konzipierung der durchzuführenden Strategien ist;

| — | ruft den Europäischen Rat auf, sich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit darauf zu einigen, die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative bereits auf das Jahr 2013 vorzuverlegen; |
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—

ruft den Europäischen Rat auf, sich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit darauf zu einigen, die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative bereits auf das Jahr 2013 vorzuverlegen;

| — | ruft die Europäische Kommission auf, den europäischen Qualitätsrahmen für Praktika, die Ausbildungsallianz und den Vorschlag für die neue EURES-Verordnung fertig zu stellen; |
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—

ruft die Europäische Kommission auf, den europäischen Qualitätsrahmen für Praktika, die Ausbildungsallianz und den Vorschlag für die neue EURES-Verordnung fertig zu stellen;

| — | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen und zu ergänzen und im Rahmen einer Empfehlung europäische Mindeststandards für die berufliche Ausbildung festzulegen, um die Anerkennung der erworbenen Kompetenzen überall in Europa zu erleichtern. |
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—

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen und zu ergänzen und im Rahmen einer Empfehlung europäische Mindeststandards für die berufliche Ausbildung festzulegen, um die Anerkennung der erworbenen Kompetenzen überall in Europa zu erleichtern.

| Berichterstatter | Enrico ROSSI (IT/SPE), Präsident der Region Toskana |
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| Referenzdokumente | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen
  COM(2012) 727 final
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika — Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV
  COM(2012) 728 final |

Berichterstatter

Enrico ROSSI (IT/SPE), Präsident der Region Toskana

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Junge Menschen in Beschäftigung bringen

COM(2012) 727 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika — Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV

COM(2012) 728 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Hintergrund

| 1. | begrüßt den Einsatz der Europäischen Kommission für neue Impulse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, da es sich hierbei zweifellos um eines der gravierendsten Probleme handelt, vor denen die EU steht und für dessen Bewältigung dringend ein koordiniertes und umfassendes politisches Engagement (1) und eine glaubwürdige Mittelbereitstellung erforderlich sind; |
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1.

begrüßt den Einsatz der Europäischen Kommission für neue Impulse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, da es sich hierbei zweifellos um eines der gravierendsten Probleme handelt, vor denen die EU steht und für dessen Bewältigung dringend ein koordiniertes und umfassendes politisches Engagement (1) und eine glaubwürdige Mittelbereitstellung erforderlich sind;

| 2. | begrüßt das Jugendbeschäftigungspaket
   (2), in dem eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der inakzeptablen Jugendarbeitslosigkeitsquoten und der damit zusammenhängenden sozialen Ausgrenzung unterstützen sollen; |
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2.

begrüßt das Jugendbeschäftigungspaket
   (2), in dem eine Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen werden, die die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der inakzeptablen Jugendarbeitslosigkeitsquoten und der damit zusammenhängenden sozialen Ausgrenzung unterstützen sollen;

| 3. | begrüßt den von der Kommission in der Mitteilung Junge Menschen in Beschäftigung bringen vorgeschlagenen zweigleisigen Ansatz (Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und Koordinierung, Initiativen und Maßnahmen auf europäischer Ebene); betont gleichzeitig die Notwendigkeit angemessener und verhältnismäßiger Aktionen und Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips; |
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3.

begrüßt den von der Kommission in der Mitteilung Junge Menschen in Beschäftigung bringen vorgeschlagenen zweigleisigen Ansatz (Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und Koordinierung, Initiativen und Maßnahmen auf europäischer Ebene); betont gleichzeitig die Notwendigkeit angemessener und verhältnismäßiger Aktionen und Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unter strenger Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips;

| 4. | unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, bei der Eröffnung von Chancen für junge Menschen und bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen; verweist darauf, wie wichtig die aktive Mitwirkung der Jugendlichen und Jugendverbände bei der gemeinsamen Konzipierung der durchzuführenden Strategien ist; |
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4.

unterstreicht die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und Durchführung von Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit, bei der Eröffnung von Chancen für junge Menschen und bei der Förderung des Austauschs bewährter Verfahrensweisen; verweist darauf, wie wichtig die aktive Mitwirkung der Jugendlichen und Jugendverbände bei der gemeinsamen Konzipierung der durchzuführenden Strategien ist;

| 5. | begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, 6 Mrd. EUR für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bereitzustellen, die allen Regionen (NUTS-2-Ebene) mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % offenstehen wird; ist der Auffassung, dass von dieser Initiative zwar ein positives Signal ausgeht, dass die dafür vorgesehenen Mittel jedoch nicht ausreichen, um der Tragweite des Problems gerecht zu werden; |
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5.

begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013, 6 Mrd. EUR für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bereitzustellen, die allen Regionen (NUTS-2-Ebene) mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % offenstehen wird; ist der Auffassung, dass von dieser Initiative zwar ein positives Signal ausgeht, dass die dafür vorgesehenen Mittel jedoch nicht ausreichen, um der Tragweite des Problems gerecht zu werden;

| 6. | ruft den Europäischen Rat auf, sich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit darauf zu einigen, die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative bereits auf das Jahr 2013 vorzuverlegen; |
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6.

ruft den Europäischen Rat auf, sich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit darauf zu einigen, die Umsetzung der Jugendbeschäftigungsinitiative bereits auf das Jahr 2013 vorzuverlegen;

| 7. | ist der Ansicht, dass der wesentliche Anteil der für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bereitgestellten Mittel an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehen muss, um deren Möglichkeiten zu verbessern, die beschäftigungsfördernden Maßnahmen für die Jugend so umzusetzen, dass den örtlichen Gegebenheiten am besten Rechnung getragen wird; |
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7.

ist der Ansicht, dass der wesentliche Anteil der für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bereitgestellten Mittel an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gehen muss, um deren Möglichkeiten zu verbessern, die beschäftigungsfördernden Maßnahmen für die Jugend so umzusetzen, dass den örtlichen Gegebenheiten am besten Rechnung getragen wird;

| 8. | ruft die Europäische Kommission auf, den europäischen Qualitätsrahmen für Praktika, die Ausbildungsallianz und den Vorschlag für die neue EURES-Verordnung fertig zu stellen; |
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8.

ruft die Europäische Kommission auf, den europäischen Qualitätsrahmen für Praktika, die Ausbildungsallianz und den Vorschlag für die neue EURES-Verordnung fertig zu stellen;

| 9. | betont die Bedeutung eines horizontalen, konzertierten und nachhaltigen Ansatzes bei der Durchführung, um Synergien zwischen allen strategischen Initiativen (Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
   (3), Jugend in Bewegung
   (4), Innovationsunion, eine digitale Agenda für Europa) sowie zwischen diesen Initiativen und der Kohäsionspolitik 2014-2020 zu gewährleisten; |
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9.

betont die Bedeutung eines horizontalen, konzertierten und nachhaltigen Ansatzes bei der Durchführung, um Synergien zwischen allen strategischen Initiativen (Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten
   (3), Jugend in Bewegung
   (4), Innovationsunion, eine digitale Agenda für Europa) sowie zwischen diesen Initiativen und der Kohäsionspolitik 2014-2020 zu gewährleisten;

| 10. | befürwortet nachdrücklich die Europa-2020-Strategie und die dazugehörigen Instrumente; unterstützt das Engagement zur Erreichung der Beschäftigungsziele, einschließlich der Senkung der Schulabbrecherquote; ruft die Mitgliedstaaten auf, dem in der vorgenannten Strategie festgelegten Wachstums- und Innovationskurs mehr Gewicht zu geben, und spricht sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen aus; unterstreicht in diesem Zusammenhang die herausragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie und ist der Auffassung, dass die Umsetzung der nationalen Reformprogramme im Zuge einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfolgen muss; |
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10.

befürwortet nachdrücklich die Europa-2020-Strategie und die dazugehörigen Instrumente; unterstützt das Engagement zur Erreichung der Beschäftigungsziele, einschließlich der Senkung der Schulabbrecherquote; ruft die Mitgliedstaaten auf, dem in der vorgenannten Strategie festgelegten Wachstums- und Innovationskurs mehr Gewicht zu geben, und spricht sich für eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen aus; unterstreicht in diesem Zusammenhang die herausragende Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erreichung der Ziele der Europa-2020-Strategie und ist der Auffassung, dass die Umsetzung der nationalen Reformprogramme im Zuge einer Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungs- und Verwaltungsebenen erfolgen muss;

| 11. | betont, wie wichtig es ist, energisch gegen das in Europa zu Tage tretende Phänomen der Jugendlichen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, vorzugehen und die kurz- und langfristigen Kosten zu analysieren, wobei auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die (gesellschaftlichen und demokratischen) Folgen und Risiken im Zusammenhang mit einer fehlenden Eigenständigkeit dieser Jugendlichen zu berücksichtigen ist; ist ferner der Auffassung, dass das Phänomen der Nichteingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt davon abhängt, wie effizient die Arbeitsverwaltungen arbeiten, welche Beziehungen zwischen der Bildungs- und der Arbeitswelt herrschen und wie stark sich Freiwilligenorganisationen sowie Organisationen des dritten Sektors in diesem Bereich engagieren; es ist hervorzuheben, dass die größte Wirkung durch eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Arbeitsagenturen sowie Beratungs- und Bildungseinrichtungen entsteht; |
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11.

betont, wie wichtig es ist, energisch gegen das in Europa zu Tage tretende Phänomen der Jugendlichen, die sich weder in Arbeit noch in Ausbildung befinden, vorzugehen und die kurz- und langfristigen Kosten zu analysieren, wobei auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie die (gesellschaftlichen und demokratischen) Folgen und Risiken im Zusammenhang mit einer fehlenden Eigenständigkeit dieser Jugendlichen zu berücksichtigen ist; ist ferner der Auffassung, dass das Phänomen der Nichteingliederung junger Menschen in den Arbeitsmarkt davon abhängt, wie effizient die Arbeitsverwaltungen arbeiten, welche Beziehungen zwischen der Bildungs- und der Arbeitswelt herrschen und wie stark sich Freiwilligenorganisationen sowie Organisationen des dritten Sektors in diesem Bereich engagieren; es ist hervorzuheben, dass die größte Wirkung durch eine Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften, Arbeitsagenturen sowie Beratungs- und Bildungseinrichtungen entsteht;

| 12. | stellt fest, dass die besten Ergebnisse im Bereich der Jugendbeschäftigung in jenen Ländern gezeitigt werden, in denen die Jugendlichen die Möglichkeit haben, hochwertige Betriebspraktika zu absolvieren, und die über solide Berufsausbildungsmaßnahmen als festem Bestandteil des Bildungs- und des Arbeitsvermittlungssystems verfügen (5); verweist auch darauf, dass dafür wirksame Arbeitsverwaltungen erforderlich sind; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, bewährte Verfahrensweisen öffentlicher europäischer Systeme und Dienstleister herauszustellen, die berufsberatend tätig sind und die Arbeitssuchenden unterstützen; ist außerdem der Ansicht, dass entsprechend den Möglichkeiten möglichst viele lokale Jugendorganisationen in die Tätigkeiten der Arbeitsverwaltungen und Berufsberatungen einbezogen werden müssen; |
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12.

stellt fest, dass die besten Ergebnisse im Bereich der Jugendbeschäftigung in jenen Ländern gezeitigt werden, in denen die Jugendlichen die Möglichkeit haben, hochwertige Betriebspraktika zu absolvieren, und die über solide Berufsausbildungsmaßnahmen als festem Bestandteil des Bildungs- und des Arbeitsvermittlungssystems verfügen (5); verweist auch darauf, dass dafür wirksame Arbeitsverwaltungen erforderlich sind; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, bewährte Verfahrensweisen öffentlicher europäischer Systeme und Dienstleister herauszustellen, die berufsberatend tätig sind und die Arbeitssuchenden unterstützen; ist außerdem der Ansicht, dass entsprechend den Möglichkeiten möglichst viele lokale Jugendorganisationen in die Tätigkeiten der Arbeitsverwaltungen und Berufsberatungen einbezogen werden müssen;

| 13. | begrüßt die sog. „Jugendgarantie“, nach der junge Menschen binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsstelle erhalten; die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine Schlüsselherausforderung für die Zukunft Europas; |
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13.

begrüßt die sog. „Jugendgarantie“, nach der junge Menschen binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein gutes Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung oder eine Ausbildungs- bzw. Praktikumsstelle erhalten; die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit ist eine Schlüsselherausforderung für die Zukunft Europas;

| 14. | wird sehr aufmerksam die praktische Umsetzung der Jugendgarantie verfolgen und weist darauf hin, dass es sich um ein kostspieliges Instrument handelt, weshalb die Mitgliedstaaten — insbesondere diejenigen mit großen finanziellen Schwierigkeiten — bei der Umsetzung der Jugendgarantie seitens der EU entschlossen unterstützt werden müssen; |
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14.

wird sehr aufmerksam die praktische Umsetzung der Jugendgarantie verfolgen und weist darauf hin, dass es sich um ein kostspieliges Instrument handelt, weshalb die Mitgliedstaaten — insbesondere diejenigen mit großen finanziellen Schwierigkeiten — bei der Umsetzung der Jugendgarantie seitens der EU entschlossen unterstützt werden müssen;

| 15. | bekräftigt, dass es wichtig ist, diese Maßnahme auch auf Hochschulabsolventen bis zum Alter von 30 (und nicht 25) Jahren auszuweiten; |
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15.

bekräftigt, dass es wichtig ist, diese Maßnahme auch auf Hochschulabsolventen bis zum Alter von 30 (und nicht 25) Jahren auszuweiten;

| 16. | wird darauf achten, dass in den interinstitutionellen Verhandlungen über die neuen Bestimmungen des Europäischen Sozialfonds bezüglich der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die der Europäische Rat am 7./8. Februar 2013 genehmigt hat, die Mittelzuweisung für dieses Instrument flexiblere Bedingungen in Fragen wie der Kofinanzierungssätze oder der Vorauszahlungen bietet, um der schwierigen Situation der Regionen und Kommunen in diesem Bereich wirksamer und sorgfältiger begegnen zu können; fordert darüber hinaus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rechtzeitig über das Funktionieren der vorgenannten Initiative und über die Gelder aus ihren beiden Finanzierungswegen zu informieren, damit sie dem bei der Erarbeitung ihrer Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Garantiesysteme Rechnung tragen können; |
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16.

wird darauf achten, dass in den interinstitutionellen Verhandlungen über die neuen Bestimmungen des Europäischen Sozialfonds bezüglich der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche, die der Europäische Rat am 7./8. Februar 2013 genehmigt hat, die Mittelzuweisung für dieses Instrument flexiblere Bedingungen in Fragen wie der Kofinanzierungssätze oder der Vorauszahlungen bietet, um der schwierigen Situation der Regionen und Kommunen in diesem Bereich wirksamer und sorgfältiger begegnen zu können; fordert darüber hinaus, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften rechtzeitig über das Funktionieren der vorgenannten Initiative und über die Gelder aus ihren beiden Finanzierungswegen zu informieren, damit sie dem bei der Erarbeitung ihrer Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Garantiesysteme Rechnung tragen können;

Lehrstellen — ein Beitrag zur Eigenständigkeit junger Menschen

| 17. | ruft die Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen auf, berufliche Bildungsprogramme durchzuführen, die den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern und beschleunigen, um einen allzu langen perspektivlosen Verbleib der Jugendlichen im allgemeinen bzw. beruflichen Bildungssystem zu vermeiden. Ein früherer Eintritt in den Arbeitsmarkt muss jedoch mit der Möglichkeit einer erneuten Inanspruchnahme von Bildungsmaßnahmen einhergehen, um im Sinne des lebenslangen Lernens eine Weiterbildung bzw. Umschulung zu ermöglichen; empfiehlt zugleich, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie staatlichen Arbeitsagenturen und Unternehmen regionale Strategien für den Arbeitsmarkt und die berufliche Bildung zu entwickeln und umzusetzen, um die berufliche Eingliederung im Rahmen integrierter Wirtschaftssysteme zu erleichtern; |
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17.

ruft die Mitgliedstaaten und die zuständigen Einrichtungen auf, berufliche Bildungsprogramme durchzuführen, die den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben erleichtern und beschleunigen, um einen allzu langen perspektivlosen Verbleib der Jugendlichen im allgemeinen bzw. beruflichen Bildungssystem zu vermeiden. Ein früherer Eintritt in den Arbeitsmarkt muss jedoch mit der Möglichkeit einer erneuten Inanspruchnahme von Bildungsmaßnahmen einhergehen, um im Sinne des lebenslangen Lernens eine Weiterbildung bzw. Umschulung zu ermöglichen; empfiehlt zugleich, in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen sowie staatlichen Arbeitsagenturen und Unternehmen regionale Strategien für den Arbeitsmarkt und die berufliche Bildung zu entwickeln und umzusetzen, um die berufliche Eingliederung im Rahmen integrierter Wirtschaftssysteme zu erleichtern;

| 18. | betont, dass auch die Geschlechterdimension der Jugendarbeitslosigkeit dringend angegangen werden muss, da junge Frauen tendenziell häufiger prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt sind und die Konsequenzen des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen (sogar bei Praktika) sowie der fehlenden geeigneten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erdulden müssen; spricht sich folglich dafür aus, dass bei allen Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sowie die Geschlechterdimension des Problems berücksichtigt werden; |
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18.

betont, dass auch die Geschlechterdimension der Jugendarbeitslosigkeit dringend angegangen werden muss, da junge Frauen tendenziell häufiger prekären Beschäftigungsverhältnissen ausgesetzt sind und die Konsequenzen des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen (sogar bei Praktika) sowie der fehlenden geeigneten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erdulden müssen; spricht sich folglich dafür aus, dass bei allen Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung die nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sowie die Geschlechterdimension des Problems berücksichtigt werden;

| 19. | erinnert daran, dass berufliche Ausbildungsprogramme den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben beträchtlich erleichtern und es den Jugendlichen ermöglichen, praktische betriebliche Arbeitserfahrungen zu sammeln und sich auch außerbetriebliche theoretische Fähigkeiten anzueignen, und zwar dank der Mitwirkung von Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen am System der beruflichen Bildung; ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, duale bzw. zweigleisige Ausbildungssysteme — auch während der Hochschulbildung — zu fördern; |
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19.

erinnert daran, dass berufliche Ausbildungsprogramme den Übergang von der Schule ins Erwerbsleben beträchtlich erleichtern und es den Jugendlichen ermöglichen, praktische betriebliche Arbeitserfahrungen zu sammeln und sich auch außerbetriebliche theoretische Fähigkeiten anzueignen, und zwar dank der Mitwirkung von Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen am System der beruflichen Bildung; ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, duale bzw. zweigleisige Ausbildungssysteme — auch während der Hochschulbildung — zu fördern;

| 20. | spricht sich für die Möglichkeit der Annahme eines gemeinsamen Rahmens unter Beachtung der vertraglichen Kompetenzordnung aus, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden dualen Ausbildungssysteme miteinander vereinbar zu machen, vom Konzept der Lehrstellen bestmöglich zu profitieren und die zweckmäßigsten Instrumente für dessen Umsetzung aufzuzeigen; |
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20.

spricht sich für die Möglichkeit der Annahme eines gemeinsamen Rahmens unter Beachtung der vertraglichen Kompetenzordnung aus, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden dualen Ausbildungssysteme miteinander vereinbar zu machen, vom Konzept der Lehrstellen bestmöglich zu profitieren und die zweckmäßigsten Instrumente für dessen Umsetzung aufzuzeigen;

| 21. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen und zu ergänzen und im Rahmen einer Empfehlung europäische Mindeststandards für die berufliche Ausbildung festzulegen, um die Anerkennung der erworbenen Kompetenzen überall in Europa zu erleichtern; |
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21.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Bildung zu unterstützen und zu ergänzen und im Rahmen einer Empfehlung europäische Mindeststandards für die berufliche Ausbildung festzulegen, um die Anerkennung der erworbenen Kompetenzen überall in Europa zu erleichtern;

| 22. | würdigt die Schritte, die im Rahmen der Europäischen Ausbildungsallianz in diese Richtung unternommen wurden. Die Europäische Ausbildungsallianz ist ein sachdienliches Instrument, das der Qualifikationsnachfrage Rechnung trägt und zur Bereitstellung des richtigen Bezugsrahmens für erworbene Qualifikationen beiträgt; |
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22.

würdigt die Schritte, die im Rahmen der Europäischen Ausbildungsallianz in diese Richtung unternommen wurden. Die Europäische Ausbildungsallianz ist ein sachdienliches Instrument, das der Qualifikationsnachfrage Rechnung trägt und zur Bereitstellung des richtigen Bezugsrahmens für erworbene Qualifikationen beiträgt;

| 23. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, Formen der Zusammenarbeit zu fördern, die zur Entwicklung und Verbreitung der dualen Ausbildungssysteme beitragen. An dieser Zusammenarbeit müssen jedoch die für die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Beschäftigungspolitik zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die ESF-Verwaltungsbehörden, Vertreter der Unternehmen und die Sozialpartner mitwirken. Ziel ist es, zweckmäßige Strategien zu ermitteln, um die Rolle von Ausbildungsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem der Mitgliedstaaten zu stärken, und zu erforschen, wie die nationalen ESF-Zuweisungen effizient in die Konzipierung und Umsetzung von Systemen der dualen Berufsausbildung gelenkt werden können; |
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23.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, Formen der Zusammenarbeit zu fördern, die zur Entwicklung und Verbreitung der dualen Ausbildungssysteme beitragen. An dieser Zusammenarbeit müssen jedoch die für die allgemeine und berufliche Bildung sowie die Beschäftigungspolitik zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die ESF-Verwaltungsbehörden, Vertreter der Unternehmen und die Sozialpartner mitwirken. Ziel ist es, zweckmäßige Strategien zu ermitteln, um die Rolle von Ausbildungsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem der Mitgliedstaaten zu stärken, und zu erforschen, wie die nationalen ESF-Zuweisungen effizient in die Konzipierung und Umsetzung von Systemen der dualen Berufsausbildung gelenkt werden können;

| 24. | stellt fest, dass die besten Ergebnisse im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung dann erzielt werden, wenn alle Interessenträger erfolgreich zusammenarbeiten (6); schlägt den Mitgliedstaaten folglich vor, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Schulen, Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie Unternehmen und Arbeitsvermittlungen zu fördern. Dies kann mithilfe unterschiedlicher Maßnahmen auf kultureller bzw. struktureller Ebene und mit Anreizen finanzieller und steuerlicher Art erfolgen, die ggf. von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert werden; |
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24.

stellt fest, dass die besten Ergebnisse im Bereich der Beschäftigung und Ausbildung dann erzielt werden, wenn alle Interessenträger erfolgreich zusammenarbeiten (6); schlägt den Mitgliedstaaten folglich vor, eine effiziente Zusammenarbeit zwischen Schulen, Einrichtungen der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowie Unternehmen und Arbeitsvermittlungen zu fördern. Dies kann mithilfe unterschiedlicher Maßnahmen auf kultureller bzw. struktureller Ebene und mit Anreizen finanzieller und steuerlicher Art erfolgen, die ggf. von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert werden;

| 25. | hält es für erforderlich, den spezifischen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen, die dazu beitragen könnten, den Jugendlichen die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kompetenzen zu vermitteln, die jedoch nur über begrenzte Mittel verfügen und immer häufiger vor Hindernissen organisatorischer, bürokratischer und kultureller Art stehen; |
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25.

hält es für erforderlich, den spezifischen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tragen, die dazu beitragen könnten, den Jugendlichen die auf dem Arbeitsmarkt gefragten Kompetenzen zu vermitteln, die jedoch nur über begrenzte Mittel verfügen und immer häufiger vor Hindernissen organisatorischer, bürokratischer und kultureller Art stehen;

| 26. | hält es für notwendig, dass die vom Staat bzw. von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwalteten Arbeitsvermittlungsorganisationen und -agenturen auch innerhalb des institutionellen Rahmens die Durchführung von Praktika für Jugendliche fördern, mit Kontrollbefugnissen ausgestattet sind und Aufgaben zur Begleitung der Vermittlung der Praktikanten wahrnehmen; |
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26.

hält es für notwendig, dass die vom Staat bzw. von den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften verwalteten Arbeitsvermittlungsorganisationen und -agenturen auch innerhalb des institutionellen Rahmens die Durchführung von Praktika für Jugendliche fördern, mit Kontrollbefugnissen ausgestattet sind und Aufgaben zur Begleitung der Vermittlung der Praktikanten wahrnehmen;

Die Rolle der Praktika für die Integration in den Arbeitsmarkt

| 27. | erinnert daran, dass Maßnahmen wie Praktika — wenn auch nur von kurzer Dauer — der beruflichen Entwicklung der jungen Menschen förderlich sein und es ihnen ermöglichen müssen, möglichst bald auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aus diesem Grund müssen die Praktika sowohl in Bezug auf die Bildungsinhalte als auch unter dem Gesichtspunkt der Sozialversicherung von hoher Qualität sein; ruft in diesem Zusammenhang die lokalen Gebietskörperschaften auf, ein Maximum an Praktikumsmöglichkeiten für junge Menschen anzubieten, damit diese in möglichst viele unterschiedliche Berufe hineinschnuppern können; ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung hochwertiger Praktikaprogramme mit gutem Beispiel vorangehen können, und spricht sich daher dafür aus, dass diese in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen bei Empfang und Beschäftigung der Praktikanten eine Führungsrolle spielen sowie Kooperationsforen mit dem Unternehmenssektor schaffen sollten, um junge Menschen rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern; |
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27.

erinnert daran, dass Maßnahmen wie Praktika — wenn auch nur von kurzer Dauer — der beruflichen Entwicklung der jungen Menschen förderlich sein und es ihnen ermöglichen müssen, möglichst bald auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Aus diesem Grund müssen die Praktika sowohl in Bezug auf die Bildungsinhalte als auch unter dem Gesichtspunkt der Sozialversicherung von hoher Qualität sein; ruft in diesem Zusammenhang die lokalen Gebietskörperschaften auf, ein Maximum an Praktikumsmöglichkeiten für junge Menschen anzubieten, damit diese in möglichst viele unterschiedliche Berufe hineinschnuppern können; ist ferner der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung hochwertiger Praktikaprogramme mit gutem Beispiel vorangehen können, und spricht sich daher dafür aus, dass diese in Zusammenarbeit mit den Bildungseinrichtungen bei Empfang und Beschäftigung der Praktikanten eine Führungsrolle spielen sowie Kooperationsforen mit dem Unternehmenssektor schaffen sollten, um junge Menschen rasch in den Arbeitsmarkt einzugliedern;

| 28. | stellt fest, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten das Instrument des Praktikums zweckentfremdet und dazu missbraucht wird, billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte anzuheuern, und oftmals anstelle ordnungsgemäßer Arbeitsverträge zum Einsatz kommt — in vielen Fällen in Spitzenauftragszeiten; |
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28.

stellt fest, dass in zahlreichen Mitgliedstaaten das Instrument des Praktikums zweckentfremdet und dazu missbraucht wird, billige oder gar kostenlose Arbeitskräfte anzuheuern, und oftmals anstelle ordnungsgemäßer Arbeitsverträge zum Einsatz kommt — in vielen Fällen in Spitzenauftragszeiten;

| 29. | verweist darauf, dass das Instrument des Praktikums als eine Ausbildungsmaßnahme definiert sein muss, die den Praktikanten an die Arbeit heranführt; verweist ferner darauf, dass eine ordnungsgemäße Definition von einem integrativen Konzept mit den Bestandteilen Orientierung, Ausbildung und Arbeit ausgehen muss; |
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29.

verweist darauf, dass das Instrument des Praktikums als eine Ausbildungsmaßnahme definiert sein muss, die den Praktikanten an die Arbeit heranführt; verweist ferner darauf, dass eine ordnungsgemäße Definition von einem integrativen Konzept mit den Bestandteilen Orientierung, Ausbildung und Arbeit ausgehen muss;

| 30. | unterstützt nachdrücklich die Rolle der EU bei der Festlegung von Qualitätsstandards, die auf europäischer Ebene anerkannt werden. Eine EU-weite Lösung hätte auch klare Vorteile für die inner- und außereuropäische Mobilität von Praktikanten und würde zu einem stärker integrierten EU-Arbeitsmarkt beitragen; |
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30.

unterstützt nachdrücklich die Rolle der EU bei der Festlegung von Qualitätsstandards, die auf europäischer Ebene anerkannt werden. Eine EU-weite Lösung hätte auch klare Vorteile für die inner- und außereuropäische Mobilität von Praktikanten und würde zu einem stärker integrierten EU-Arbeitsmarkt beitragen;

| 31. | begrüßt die Kommissionsvorschläge zum europäischen Qualitätsrahmen für Praktika. Sie sind ein Maßnahmenpaket, das den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert; |
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31.

begrüßt die Kommissionsvorschläge zum europäischen Qualitätsrahmen für Praktika. Sie sind ein Maßnahmenpaket, das den Eintritt junger Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert;

| 32. | fordert nachdrücklich die unverzügliche Annahme der Europäischen Empfehlung für Praktika, in der für alle Mitgliedstaaten geltende europäische Mindeststandards festgelegt werden. Eine derartige Empfehlung sollte allen Arten von Praktika gebührend Rechnung tragen und sich nicht lediglich auf (außerschulische) Praktika auf dem freien Markt beschränken; |
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32.

fordert nachdrücklich die unverzügliche Annahme der Europäischen Empfehlung für Praktika, in der für alle Mitgliedstaaten geltende europäische Mindeststandards festgelegt werden. Eine derartige Empfehlung sollte allen Arten von Praktika gebührend Rechnung tragen und sich nicht lediglich auf (außerschulische) Praktika auf dem freien Markt beschränken;

| 33. | spricht sich für die Annahme von Mindestanforderungen (auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten) aus, z.B. eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Praktikanten und der aufnehmenden Einrichtung (und möglicherweise der Ausbildungseinrichtung oder dem die Aufnahme des Praktikums unterstützenden Akteur), die Aspekte wie Berufs- und Lernziele, Dauer, Arbeitszeit und gegebenenfalls Sozialversicherung und Entschädigung bzw. Bezahlung umfasst. Die Bildungsinhalte sollten dadurch sichergestellt werden, dass in der aufnehmenden Organisation Betreuer oder Tutoren ernannt werden, die über die einschlägigen beruflichen und dem Inhalt des Praktikums entsprechenden Kompetenzen verfügen; |
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33.

spricht sich für die Annahme von Mindestanforderungen (auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten) aus, z.B. eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Praktikanten und der aufnehmenden Einrichtung (und möglicherweise der Ausbildungseinrichtung oder dem die Aufnahme des Praktikums unterstützenden Akteur), die Aspekte wie Berufs- und Lernziele, Dauer, Arbeitszeit und gegebenenfalls Sozialversicherung und Entschädigung bzw. Bezahlung umfasst. Die Bildungsinhalte sollten dadurch sichergestellt werden, dass in der aufnehmenden Organisation Betreuer oder Tutoren ernannt werden, die über die einschlägigen beruflichen und dem Inhalt des Praktikums entsprechenden Kompetenzen verfügen;

| 34. | empfiehlt, das Verfahren für den Praktikanten transparent zu gestalten, und betont, dass es wichtig ist, für eine angemessene Kostenentschädigung (bzw. Bezahlung) zu sorgen, die im Rahmen des ESF finanziert werden könnte. Ferner wäre dies ein echtes Qualitätsmerkmal, das für den „beiderseitigen Nutzen“ des jungen Erwachsenen und des Unternehmen förderlich wäre und gleichzeitig menschenwürdige Bedingungen für den Praktikanten gewährleisten würde; |
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34.

empfiehlt, das Verfahren für den Praktikanten transparent zu gestalten, und betont, dass es wichtig ist, für eine angemessene Kostenentschädigung (bzw. Bezahlung) zu sorgen, die im Rahmen des ESF finanziert werden könnte. Ferner wäre dies ein echtes Qualitätsmerkmal, das für den „beiderseitigen Nutzen“ des jungen Erwachsenen und des Unternehmen förderlich wäre und gleichzeitig menschenwürdige Bedingungen für den Praktikanten gewährleisten würde;

| 35. | bekräftigt, dass die den Praktikanten aufnehmende Einrichtung verbindlichen Anforderungen gerecht werden und u.a. die Vorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Auflagen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen einhalten muss; |
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35.

bekräftigt, dass die den Praktikanten aufnehmende Einrichtung verbindlichen Anforderungen gerecht werden und u.a. die Vorschriften in den Bereichen soziale Sicherheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Auflagen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen einhalten muss;

| 36. | betont die Notwendigkeit einer förmlichen Bescheinigung der vom Praktikanten während des Praktikums erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen; |
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36.

betont die Notwendigkeit einer förmlichen Bescheinigung der vom Praktikanten während des Praktikums erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen;

| 37. | begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (7), mit dem der Geltungsbereich der Richtlinie auch auf Praktika ausgedehnt werden soll, die in anderen Mitgliedstaaten abgeleistet werden; spricht sich jedoch dafür aus zu prüfen, ob die Richtlinie nicht nur für Praktika gelten soll, deren Ableistung Voraussetzung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ist, sondern auch für Praktika auf dem freien Markt und Praktika im Rahmen von Lehr- bzw. Studienplänen; |
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37.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (7), mit dem der Geltungsbereich der Richtlinie auch auf Praktika ausgedehnt werden soll, die in anderen Mitgliedstaaten abgeleistet werden; spricht sich jedoch dafür aus zu prüfen, ob die Richtlinie nicht nur für Praktika gelten soll, deren Ableistung Voraussetzung für den Zugang zu einem reglementierten Beruf ist, sondern auch für Praktika auf dem freien Markt und Praktika im Rahmen von Lehr- bzw. Studienplänen;

Die Mobilität als Impuls für die Entwicklung des Potenzials junger Menschen

| 38. | sieht in der räumlichen Mobilität ein wichtiges Instrument, das dazu beitragen könnte, das Angebot von und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen für junge Menschen miteinander in Einklang zu bringen. Praktika, die anhand spezifischer Kriterien innerhalb eines bestimmten Bezugssektors konzipiert werden (z.B. Praktika im Handwerk oder in der Tourismusbranche), können sich als wirksame Instrumente für die Förderung einer solchen Mobilität erweisen, sodass junge Menschen in ihre Heimatregionen zurückkehren und dort dank der erworbenen höheren Qualifikationen mehr Möglichkeiten haben, Arbeit zu finden. Das ist insbesondere wichtig, um den territorialen Zusammenhalt zu erhalten und die Regionen zu unterstützen, die mit demografischen Herausforderungen wie Bevölkerungsalterung oder Bevölkerungsschwund konfrontiert sind; |
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38.

sieht in der räumlichen Mobilität ein wichtiges Instrument, das dazu beitragen könnte, das Angebot von und die Nachfrage nach Arbeitsplätzen für junge Menschen miteinander in Einklang zu bringen. Praktika, die anhand spezifischer Kriterien innerhalb eines bestimmten Bezugssektors konzipiert werden (z.B. Praktika im Handwerk oder in der Tourismusbranche), können sich als wirksame Instrumente für die Förderung einer solchen Mobilität erweisen, sodass junge Menschen in ihre Heimatregionen zurückkehren und dort dank der erworbenen höheren Qualifikationen mehr Möglichkeiten haben, Arbeit zu finden. Das ist insbesondere wichtig, um den territorialen Zusammenhalt zu erhalten und die Regionen zu unterstützen, die mit demografischen Herausforderungen wie Bevölkerungsalterung oder Bevölkerungsschwund konfrontiert sind;

| 39. | spricht sich dafür aus, dass die künftigen europäischen Programme zur Förderung der Mobilität, beispielsweise im Rahmen des Vorschlags „Erasmus für alle“, mit angemessenen und nachhaltigen Finanzmitteln ausgestattet werden, damit junge Menschen einen Teil ihrer akademischen oder berufsbildenden Laufbahn im Ausland absolvieren können, wobei den aus den Regionen in äußerster Randlage stammenden jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; |
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39.

spricht sich dafür aus, dass die künftigen europäischen Programme zur Förderung der Mobilität, beispielsweise im Rahmen des Vorschlags „Erasmus für alle“, mit angemessenen und nachhaltigen Finanzmitteln ausgestattet werden, damit junge Menschen einen Teil ihrer akademischen oder berufsbildenden Laufbahn im Ausland absolvieren können, wobei den aus den Regionen in äußerster Randlage stammenden jungen Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist;

| 40. | begrüßt den Beschluss der Kommission zur Umwandlung des europäischen Arbeitsvermittlungsnetzwerks in ein ergebnisorientiertes Instrument für den Abgleich und die Vermittlung von Stellen. Zu diesem Zweck will die Kommission die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ weiterentwickeln und so EU-Bürgern im Alter zwischen 18 und 30 Jahren bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat helfen; |
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40.

begrüßt den Beschluss der Kommission zur Umwandlung des europäischen Arbeitsvermittlungsnetzwerks in ein ergebnisorientiertes Instrument für den Abgleich und die Vermittlung von Stellen. Zu diesem Zweck will die Kommission die Initiative „Dein erster EURES-Arbeitsplatz“ weiterentwickeln und so EU-Bürgern im Alter zwischen 18 und 30 Jahren bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat helfen;

| 41. | hält es für erforderlich, die Möglichkeit zu haben, sowohl im Rahmen des ESF als auch im Rahmen nationaler und/oder regionaler Fonds ergänzend zu den EU-Bildungsprogrammen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssen in die Förderung spezifischer Mobilitätsregelungen fließen, die es allen Jugendlichen in der EU ermöglichen, von der Freizügigkeit unter gleichen Bedingungen unabhängig von ihrem Wohnort zu profitieren. Ferner sollten die Arbeitsvermittlungen der Mitgliedstaaten zur Konzipierung von Programmen angehalten werden, die die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem EURES-System bekannt machen, und sie zum festen Bestandteil ihrer regulären Vermittlungstätigkeit zu machen; |
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41.

hält es für erforderlich, die Möglichkeit zu haben, sowohl im Rahmen des ESF als auch im Rahmen nationaler und/oder regionaler Fonds ergänzend zu den EU-Bildungsprogrammen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Mittel müssen in die Förderung spezifischer Mobilitätsregelungen fließen, die es allen Jugendlichen in der EU ermöglichen, von der Freizügigkeit unter gleichen Bedingungen unabhängig von ihrem Wohnort zu profitieren. Ferner sollten die Arbeitsvermittlungen der Mitgliedstaaten zur Konzipierung von Programmen angehalten werden, die die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem EURES-System bekannt machen, und sie zum festen Bestandteil ihrer regulären Vermittlungstätigkeit zu machen;

Einige Querschnittsprioritäten

| 42. | begrüßt das neue EU-Kompetenzpanorama und den Europäischen Qualifikationspass zur Ermittlung von Kompetenzen. Diese Instrumente können der Nachfrage nach den passenden Qualifikationen besser gerecht werden und zur Bereitstellung des richtigen Bezugsrahmens für erworbene Qualifikationen beitragen, und dabei nicht nur auf den im Rahmen formaler, sondern auch informeller und nichtformaler Curricula erworbenen Kompetenzen Rechnung tragen; |
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42.

begrüßt das neue EU-Kompetenzpanorama und den Europäischen Qualifikationspass zur Ermittlung von Kompetenzen. Diese Instrumente können der Nachfrage nach den passenden Qualifikationen besser gerecht werden und zur Bereitstellung des richtigen Bezugsrahmens für erworbene Qualifikationen beitragen, und dabei nicht nur auf den im Rahmen formaler, sondern auch informeller und nichtformaler Curricula erworbenen Kompetenzen Rechnung tragen;

| 43. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, politische Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln und umzusetzen, die Unternehmensgründungen junger Menschen begünstigen — so beispielsweise durch unterschiedliche Garantieübernahmen für Finanzierungen und Darlehen, niedrigere Zinssätze für Kredite oder Mikrokreditinstrumente; |
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43.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, politische Maßnahmen und Instrumente zu entwickeln und umzusetzen, die Unternehmensgründungen junger Menschen begünstigen — so beispielsweise durch unterschiedliche Garantieübernahmen für Finanzierungen und Darlehen, niedrigere Zinssätze für Kredite oder Mikrokreditinstrumente;

| 44. | hält es für überaus wichtig, zwischen der akademischen Welt und dem Arbeitsmarkt eine Brücke zu schlagen und dabei auf Instrumente wie Erasmus für junge Unternehmer zurückzugreifen, das sich — wie der AdR in einer früheren Stellungnahme bereits betont hat (8) — als ein besonders wirksames Instrument zur Förderung des Unternehmertums erwiesen hat; |
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44.

hält es für überaus wichtig, zwischen der akademischen Welt und dem Arbeitsmarkt eine Brücke zu schlagen und dabei auf Instrumente wie Erasmus für junge Unternehmer zurückzugreifen, das sich — wie der AdR in einer früheren Stellungnahme bereits betont hat (8) — als ein besonders wirksames Instrument zur Förderung des Unternehmertums erwiesen hat;

| 45. | stimmt mit der Kommission darin überein, dass strategische Sektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial (Gesundheit, Soziales, grüne Wirtschaft, IKT) sowohl mit Blick auf Unternehmensgründungen als auch zur allgemeinen Förderung der Beschäftigung besonderer Impulse bedürfen; der regionalen Ebene kann eine besondere Aufgabe dabei zukommen, die Entwicklung von Qualifikationen gezielt in starken regionalen Bereichen mit positiven Beschäftigungsausblicken zu fördern; |
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45.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass strategische Sektoren mit hohem Beschäftigungspotenzial (Gesundheit, Soziales, grüne Wirtschaft, IKT) sowohl mit Blick auf Unternehmensgründungen als auch zur allgemeinen Förderung der Beschäftigung besonderer Impulse bedürfen; der regionalen Ebene kann eine besondere Aufgabe dabei zukommen, die Entwicklung von Qualifikationen gezielt in starken regionalen Bereichen mit positiven Beschäftigungsausblicken zu fördern;

| 46. | ist der Auffassung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Konzepte der Sicherheit und der Flexibilität (Flexicurity) im Arbeitsmarkt zu verankern und ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Bedarf der Arbeitgeber an flexiblen Arbeitskräften einerseits und der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer in einer zunehmend prekären Arbeitswelt andererseits; |
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46.

ist der Auffassung, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Konzepte der Sicherheit und der Flexibilität (Flexicurity) im Arbeitsmarkt zu verankern und ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem Bedarf der Arbeitgeber an flexiblen Arbeitskräften einerseits und der Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer in einer zunehmend prekären Arbeitswelt andererseits;

| 47. | betont, dass die Zusammenarbeit mit den Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für die Konzipierung einer spezifischen Strategie für die allgemeine Planung und Steuerung der Jugendbeschäftigungspolitik von Bedeutung ist. Zu diesem Zweck könnten innovative integrierte Systeme zur Steuerung der Jugendbeschäftigungspolitik zweckmäßig sein, um die Verbindung zwischen den öffentlichen Stellen, den jungen Generationen und den Unternehmen zu fördern; |
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47.

betont, dass die Zusammenarbeit mit den Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene für die Konzipierung einer spezifischen Strategie für die allgemeine Planung und Steuerung der Jugendbeschäftigungspolitik von Bedeutung ist. Zu diesem Zweck könnten innovative integrierte Systeme zur Steuerung der Jugendbeschäftigungspolitik zweckmäßig sein, um die Verbindung zwischen den öffentlichen Stellen, den jungen Generationen und den Unternehmen zu fördern;

| 48. | betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ausarbeitung und Durchführung der neuen Initiativen eingebunden werden müssen, da sie die Ebene vertreten, die am besten in der Lage ist, die Bedürfnisse und Anforderungen der Regionen und Kommunen zu ermitteln — auch im Hinblick auf die Beschäftigung und Förderprogramme für Jugendliche; |
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48.

betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umfassend in die Ausarbeitung und Durchführung der neuen Initiativen eingebunden werden müssen, da sie die Ebene vertreten, die am besten in der Lage ist, die Bedürfnisse und Anforderungen der Regionen und Kommunen zu ermitteln — auch im Hinblick auf die Beschäftigung und Förderprogramme für Jugendliche;

| 49. | weist die Europäische Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits in großem Maße für die Umsetzung der Beschäftigungs- und der allgemeinen und beruflichen Bildungspolitik zuständig sind; bedauert gleichzeitig, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung der Politik in diesen Bereichen verwiesen wird (9); |
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49.

weist die Europäische Kommission darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bereits in großem Maße für die Umsetzung der Beschäftigungs- und der allgemeinen und beruflichen Bildungspolitik zuständig sind; bedauert gleichzeitig, dass in der Mitteilung der Europäischen Kommission nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowohl bei der Konzipierung als auch bei der Umsetzung der Politik in diesen Bereichen verwiesen wird (9);

| 50. | empfiehlt, dass das Instrument des Praktikums im Rahmen des Jugendbeschäftigungspakets und auch im weiter gefassten Rahmen der Förderung von Jugendgarantiesystemen einen festen Platz einnimmt und von der EU angemessen gefördert wird, um in Bezug auf die Jugendbeschäftigungspolitik die größte Herausforderung des sozialen Europas anzugehen: die Kluft zwischen den Generationen zu überbrücken und das Recht junger Menschen auf ihre Eigenständigkeit anzuerkennen; |
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50.

empfiehlt, dass das Instrument des Praktikums im Rahmen des Jugendbeschäftigungspakets und auch im weiter gefassten Rahmen der Förderung von Jugendgarantiesystemen einen festen Platz einnimmt und von der EU angemessen gefördert wird, um in Bezug auf die Jugendbeschäftigungspolitik die größte Herausforderung des sozialen Europas anzugehen: die Kluft zwischen den Generationen zu überbrücken und das Recht junger Menschen auf ihre Eigenständigkeit anzuerkennen;

| 51. | hält es für unabdingbar, umfangreiche Bildungsmittel zur Anregung des Unternehmergeists unter jungen Menschen bereitzustellen. Im Mittelpunkt sollten dabei aufstrebende Branchen stehen, die in den unterschiedlichen regionalen Strategien innerhalb eines umfassenden Wirtschaftsrahmens ermittelt wurden. Das erworbene Wissen und die Lernbereitschaft junger Menschen bietet der europäischen Gesellschaft eine Wachstumsquelle. Diese Erfahrung sollten wir nutzen, um unsere Jungunternehmer nicht in Branchen zu leiten, mit derem wirtschaftlichen Niedergang in Kürze zu rechnen ist. Deshalb sollte es in einer wirtschaftlich komplexen Gesellschaft darum gehen, „das Lernen zu lehren“, und zwar mit Ausbildungsmaßnahmen, die es jungen Menschen ermöglichen, abstrakte Unternehmensideen in konkrete Unternehmensprojekte zu übertragen. Dabei ist die Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten — anhand unmittelbar an die Jugendarbeitslosenquote gekoppelter Koeffizienten — einen prozentualen Anteil an ihren jeweiligen Finanzierungsinstrumenten vorsehen, um von Jungunternehmern vorgeschlagene Projekte unter vorteilhaften Bedingungen finanzieren zu können. |
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51.

hält es für unabdingbar, umfangreiche Bildungsmittel zur Anregung des Unternehmergeists unter jungen Menschen bereitzustellen. Im Mittelpunkt sollten dabei aufstrebende Branchen stehen, die in den unterschiedlichen regionalen Strategien innerhalb eines umfassenden Wirtschaftsrahmens ermittelt wurden. Das erworbene Wissen und die Lernbereitschaft junger Menschen bietet der europäischen Gesellschaft eine Wachstumsquelle. Diese Erfahrung sollten wir nutzen, um unsere Jungunternehmer nicht in Branchen zu leiten, mit derem wirtschaftlichen Niedergang in Kürze zu rechnen ist. Deshalb sollte es in einer wirtschaftlich komplexen Gesellschaft darum gehen, „das Lernen zu lehren“, und zwar mit Ausbildungsmaßnahmen, die es jungen Menschen ermöglichen, abstrakte Unternehmensideen in konkrete Unternehmensprojekte zu übertragen. Dabei ist die Finanzierung von entscheidender Bedeutung. Die Mitgliedstaaten sollten — anhand unmittelbar an die Jugendarbeitslosenquote gekoppelter Koeffizienten — einen prozentualen Anteil an ihren jeweiligen Finanzierungsinstrumenten vorsehen, um von Jungunternehmern vorgeschlagene Projekte unter vorteilhaften Bedingungen finanzieren zu können.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 2562/2012 fin.

1

(2)  COM(2012) 727 final, COM(2012) 728 final, COM(2012) 729 final.

2

(3)  CdR 401/2010 fin.

3

(4)  CdR 292/2010 fin.

4

(5)  SWD(2012) 406 final.

5

(6)  COM(2012) 669 final.

6

(7)  COM(2011) 883 final.

7

(8)  CdR 1186/2012 fin.

8

(9)  CdR 1186/2012 fin.

9

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/7 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/7

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung

2013/C 218/02

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | begrüßt die Tatsache, dass die Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung anerkannt und die Bedeutung von Strategien für intelligente Spezialisierung und von ganzheitlichen Ansätzen bei der Kreativwirtschaft unterstrichen werden; |
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—

begrüßt die Tatsache, dass die Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung anerkannt und die Bedeutung von Strategien für intelligente Spezialisierung und von ganzheitlichen Ansätzen bei der Kreativwirtschaft unterstrichen werden;

| — | schlägt vor, kreative Konzepte auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln und an das Europäische Kreativitätsforum weiterzuleiten, in dem öffentliche, private und Freiwilligen-Gruppen zusammenkommen, um zu untersuchen, wie Europa kreative Lösungen für drängende lokale und europäische Probleme anwenden könnte; |
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schlägt vor, kreative Konzepte auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln und an das Europäische Kreativitätsforum weiterzuleiten, in dem öffentliche, private und Freiwilligen-Gruppen zusammenkommen, um zu untersuchen, wie Europa kreative Lösungen für drängende lokale und europäische Probleme anwenden könnte;

| — | unterstreicht, dass es wichtig ist, sich bereits im frühen Alter kreative Fähigkeiten anzueignen. Dadurch wird die junge Generation in die Lage versetzt, von den neuen Formen des Zugangs zur Kultur umfassend zu profitieren und sich auf künftige Arbeitsplätze besser vorzubereiten. Insbesondere sollten junge Menschen wie auch die gesamte Gesellschaft dabei unterstützt werden, die Folgen des digitalen Wandels zu bewältigen; |
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unterstreicht, dass es wichtig ist, sich bereits im frühen Alter kreative Fähigkeiten anzueignen. Dadurch wird die junge Generation in die Lage versetzt, von den neuen Formen des Zugangs zur Kultur umfassend zu profitieren und sich auf künftige Arbeitsplätze besser vorzubereiten. Insbesondere sollten junge Menschen wie auch die gesamte Gesellschaft dabei unterstützt werden, die Folgen des digitalen Wandels zu bewältigen;

| — | begrüßt, dass in der Mitteilung der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt wird, die geltenden Regeln zu vereinfachen und den Zugang der Kultur- und Kreativwirtschaft zu externen Finanzmitteln zu verbessern; |
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begrüßt, dass in der Mitteilung der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt wird, die geltenden Regeln zu vereinfachen und den Zugang der Kultur- und Kreativwirtschaft zu externen Finanzmitteln zu verbessern;

| — | fordert nachdrücklich, Kultur und Kreativität insbesondere in die Europa-2020-Strategie besser zu integrieren und die wichtige Verbindung zu anderen Politikbereichen wie Industrie, Tourismus, Bildung, Finanzen usw. anzuerkennen. |
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—

fordert nachdrücklich, Kultur und Kreativität insbesondere in die Europa-2020-Strategie besser zu integrieren und die wichtige Verbindung zu anderen Politikbereichen wie Industrie, Tourismus, Bildung, Finanzen usw. anzuerkennen.

| Berichterstatter | Anton ROMBOUTS (NL/EVP), Bürgermeister von s'Hertogenbosch |
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| Referenzdokument | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen
  COM(2012) 537 final |

Berichterstatter

Anton ROMBOUTS (NL/EVP), Bürgermeister von s'Hertogenbosch

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen

COM(2012) 537 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeiner Kontext

| 1. | begrüßt die Mitteilung „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ als zeitgemäße Strategie, die dazu dient, das Potenzial dieser Branche hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung voll auszuschöpfen; begrüßt insbesondere, dass die Fähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, ihr Beitrag zur Innovationsförderung sowie mögliche Ausstrahlungseffekte in anderen Wirtschafts- und Politikbereichen in den Mittelpunkt gestellt werden; stellt fest, dass in der Mitteilung das hohe Maß an Synergie zwischen den Positionen der Europäischen Kommission und denen des AdR bezüglich des Wachstumspotenzials von Kultur und Kreativität aufgezeigt wird; unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa, was bereits Gegenstand der Stellungnahme des AdR zum Thema „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ war (1), die auch in der Mitteilung Berücksichtigung findet; |
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1.

begrüßt die Mitteilung „Die Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung in der EU unterstützen“ als zeitgemäße Strategie, die dazu dient, das Potenzial dieser Branche hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung voll auszuschöpfen; begrüßt insbesondere, dass die Fähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, ihr Beitrag zur Innovationsförderung sowie mögliche Ausstrahlungseffekte in anderen Wirtschafts- und Politikbereichen in den Mittelpunkt gestellt werden; stellt fest, dass in der Mitteilung das hohe Maß an Synergie zwischen den Positionen der Europäischen Kommission und denen des AdR bezüglich des Wachstumspotenzials von Kultur und Kreativität aufgezeigt wird; unterstreicht die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa, was bereits Gegenstand der Stellungnahme des AdR zum Thema „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ war (1), die auch in der Mitteilung Berücksichtigung findet;

| 2. | erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise auch ihrer Rolle bei der Erfüllung sozial- und gesundheitspolitischer Ziele auf kreative Weise gerecht werden kann, indem sie Innovation fördert und gleichzeitig zum Wachstum beiträgt (2); |
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2.

erinnert daran, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise auch ihrer Rolle bei der Erfüllung sozial- und gesundheitspolitischer Ziele auf kreative Weise gerecht werden kann, indem sie Innovation fördert und gleichzeitig zum Wachstum beiträgt (2);

| 3. | betont erneut, dass die Kultur einen Eigenwert besitzt, der unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten von Kulturgütern besteht, und dass dieser Doppelnatur Rechnung getragen werden muss, indem das Augenmerk nicht ausschließlich auf die ökonomische Verwertbarkeit der Kultur gelegt wird (3); |
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3.

betont erneut, dass die Kultur einen Eigenwert besitzt, der unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten von Kulturgütern besteht, und dass dieser Doppelnatur Rechnung getragen werden muss, indem das Augenmerk nicht ausschließlich auf die ökonomische Verwertbarkeit der Kultur gelegt wird (3);

| 4. | begrüßt, dass in der Mitteilung die großen Vorteile, die strategische Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene schaffen können, anerkannt werden und ein umfassendes strategisches Vorgehen gefordert wird, in das alle Akteure von der lokalen Ebene bis hin zur EU-Ebene eingebunden sind; |
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4.

begrüßt, dass in der Mitteilung die großen Vorteile, die strategische Investitionen in die Kultur- und Kreativwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene schaffen können, anerkannt werden und ein umfassendes strategisches Vorgehen gefordert wird, in das alle Akteure von der lokalen Ebene bis hin zur EU-Ebene eingebunden sind;

| 5. | begrüßt die Tatsache, dass in der gesamten Mitteilung die Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung anerkannt und die Bedeutung von Strategien für intelligente Spezialisierung unterstrichen werden; |
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5.

begrüßt die Tatsache, dass in der gesamten Mitteilung die Kultur als Instrument der lokalen und regionalen Entwicklung anerkannt und die Bedeutung von Strategien für intelligente Spezialisierung unterstrichen werden;

| 6. | anerkennt die Notwendigkeit einer stärkeren Verzahnung zwischen den lokalen/regionalen Strategien und den nationalen Strategien sowie den Vorschlag, in den künftigen kohäsionspolitischen Programmen den Schwerpunkt auf die Bewertung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft im Hinblick auf Regionalentwicklungsstrategien zu legen; |
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6.

anerkennt die Notwendigkeit einer stärkeren Verzahnung zwischen den lokalen/regionalen Strategien und den nationalen Strategien sowie den Vorschlag, in den künftigen kohäsionspolitischen Programmen den Schwerpunkt auf die Bewertung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft im Hinblick auf Regionalentwicklungsstrategien zu legen;

| 7. | bekräftigt seine Ansicht, dass die Europäische Kulturhauptstadt eine bedeutsame Initiative ist, die den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen zum Ausdruck bringt (4), und ist der Auffassung, dass die Kulturhauptstädte gemeinsam mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel weiter als Laboratorien für Publikumsentwicklung und Bürgerbeteiligung genutzt werden könnten; |
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7.

bekräftigt seine Ansicht, dass die Europäische Kulturhauptstadt eine bedeutsame Initiative ist, die den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen zum Ausdruck bringt (4), und ist der Auffassung, dass die Kulturhauptstädte gemeinsam mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel weiter als Laboratorien für Publikumsentwicklung und Bürgerbeteiligung genutzt werden könnten;

| 8. | begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung von Kooperationsprogrammen, die das gegenseitige Lernen gewährleisten, zum Aufbau eines Kontaktnetzes im Interesse eines leichteren Austauschs beitragen und die Vielfalt sicherstellen sollen, und stellt fest, dass die EU unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch tätig werden muss, um die Kreativwirtschaft dahingehend zu unterstützen, dass sie den Schritt von der lokalen zur globalen Ebene vollziehen kann; |
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8.

begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Einrichtung von Kooperationsprogrammen, die das gegenseitige Lernen gewährleisten, zum Aufbau eines Kontaktnetzes im Interesse eines leichteren Austauschs beitragen und die Vielfalt sicherstellen sollen, und stellt fest, dass die EU unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auch tätig werden muss, um die Kreativwirtschaft dahingehend zu unterstützen, dass sie den Schritt von der lokalen zur globalen Ebene vollziehen kann;

| 9. | weist darauf hin, dass Fragen der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in den von der Kommission in dieser Mitteilung formulierten Vorschlägen offensichtlich ausgeklammert werden, und ist der Auffassung, dass die auf EU-Ebene vorgeschlagenen/verabschiedeten konkreten Maßnahmen/Aktionen in Zukunft überwacht werden müssen; |
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9.

weist darauf hin, dass Fragen der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in den von der Kommission in dieser Mitteilung formulierten Vorschlägen offensichtlich ausgeklammert werden, und ist der Auffassung, dass die auf EU-Ebene vorgeschlagenen/verabschiedeten konkreten Maßnahmen/Aktionen in Zukunft überwacht werden müssen;

Empfehlungen

NOTWENDIGKEIT EINER LANGFRISTIGEN VISION

| 10. | unterstreicht angesichts der derzeitigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, die Notwendigkeit einer langfristigen Vision, die einen Weg hin zu Wohlstand und höherer Lebensqualität für alle aufzeigen kann. Eine solche Vision muss mit den Bereichen Kultur und Kreativität eng verknüpft sein. Der AdR teilt die Auffassung, dass der internationale Einfluss der EU auf Fantasie, Kreativität und Innovation im Rahmen der Umsetzung neuer Ideen, neuer Konzepte und neuer Projekte beruht, und ist davon überzeugt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag leisten kann; |
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10.

unterstreicht angesichts der derzeitigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, die Notwendigkeit einer langfristigen Vision, die einen Weg hin zu Wohlstand und höherer Lebensqualität für alle aufzeigen kann. Eine solche Vision muss mit den Bereichen Kultur und Kreativität eng verknüpft sein. Der AdR teilt die Auffassung, dass der internationale Einfluss der EU auf Fantasie, Kreativität und Innovation im Rahmen der Umsetzung neuer Ideen, neuer Konzepte und neuer Projekte beruht, und ist davon überzeugt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag leisten kann;

| 11. | dies haben sicherlich die Städte und Regionen begriffen, die sich um eine bessere Lebensqualität für ihre Bürger bemühen. Es bedarf einer Vision, die die weichen Standortfaktoren der europäischen Städte und Regionen mit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung von Risikogruppen verknüpft. Diese Vision könnte für die Bürger fassbarer gemacht werden, indem kreative Konzepte auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt und an das Europäische Kreativitätsforum weitergeleitet werden, in dem öffentliche, private und Freiwilligen-Gruppen zusammenkommen, um zu untersuchen, wie Europa kreative Lösungen für drängende lokale und europäische Probleme anwenden könnte; möchte an dieser Stelle besonders unterstreichen, dass Kreativität, Problemlösung sowie künstlerische und kulturelle Kenntnisse und Kompetenzen einen zentralen Platz im gesamten Bildungssystem einnehmen müssen; |
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11.

dies haben sicherlich die Städte und Regionen begriffen, die sich um eine bessere Lebensqualität für ihre Bürger bemühen. Es bedarf einer Vision, die die weichen Standortfaktoren der europäischen Städte und Regionen mit der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung von Risikogruppen verknüpft. Diese Vision könnte für die Bürger fassbarer gemacht werden, indem kreative Konzepte auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt und an das Europäische Kreativitätsforum weitergeleitet werden, in dem öffentliche, private und Freiwilligen-Gruppen zusammenkommen, um zu untersuchen, wie Europa kreative Lösungen für drängende lokale und europäische Probleme anwenden könnte; möchte an dieser Stelle besonders unterstreichen, dass Kreativität, Problemlösung sowie künstlerische und kulturelle Kenntnisse und Kompetenzen einen zentralen Platz im gesamten Bildungssystem einnehmen müssen;

| 12. | es ist deshalb wichtig, dass, wie in der Mitteilung festgestellt, die Kraft der Kultur und der Kreativität auf multifunktionale Weise genutzt wird. Das erfordert nicht nur das in der Mitteilung vorgeschlagene progressive vertikale und horizontale Organisationsmodell, sondern auch einen Ansatz, der das gesamte kulturelle Ökosystem abdeckt. Dazu gehört vornehmlich, dass die Bürger am Mitgestaltungsprozess teilhaben und die Bedeutung der Bindung von Kultur und Kreativität an bestimmte Orte anerkannt wird; |
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12.

es ist deshalb wichtig, dass, wie in der Mitteilung festgestellt, die Kraft der Kultur und der Kreativität auf multifunktionale Weise genutzt wird. Das erfordert nicht nur das in der Mitteilung vorgeschlagene progressive vertikale und horizontale Organisationsmodell, sondern auch einen Ansatz, der das gesamte kulturelle Ökosystem abdeckt. Dazu gehört vornehmlich, dass die Bürger am Mitgestaltungsprozess teilhaben und die Bedeutung der Bindung von Kultur und Kreativität an bestimmte Orte anerkannt wird;

| 13. | unterstreicht, dass die Kultur im Zuge der Globalisierung die Kultur ein wesentliches Merkmal wird, das die Attraktivität eines Orts und damit seine Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, Investoren sowie Personen mit Schöpferkraft und Unternehmergeist prägt. Die Verbesserung der Lebensqualität ist deshalb zu einem wichtigen Ziel in lokalen und regionalen Entwicklungsprogrammen geworden. Wichtig ist die Balance zwischen Vielfalt, kreativen und kulturellen Ressourcen sowie angemessenen Dienstleistungen und Infrastrukturen. Diese Themen werden am besten auf lokaler und regionaler Ebene angegangen, da die Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, diese Fragen in Entwicklungsprogramme einfließen zu lassen. Der AdR fordert die Schaffung von Partnerschaften zwischen Forschungszentren und Innovationslabors zur Untersuchung der Auswirkung der Qualität eines Orts auf Standortentscheidungen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung; |
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13.

unterstreicht, dass die Kultur im Zuge der Globalisierung die Kultur ein wesentliches Merkmal wird, das die Attraktivität eines Orts und damit seine Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, Investoren sowie Personen mit Schöpferkraft und Unternehmergeist prägt. Die Verbesserung der Lebensqualität ist deshalb zu einem wichtigen Ziel in lokalen und regionalen Entwicklungsprogrammen geworden. Wichtig ist die Balance zwischen Vielfalt, kreativen und kulturellen Ressourcen sowie angemessenen Dienstleistungen und Infrastrukturen. Diese Themen werden am besten auf lokaler und regionaler Ebene angegangen, da die Gebietskörperschaften am besten in der Lage sind, diese Fragen in Entwicklungsprogramme einfließen zu lassen. Der AdR fordert die Schaffung von Partnerschaften zwischen Forschungszentren und Innovationslabors zur Untersuchung der Auswirkung der Qualität eines Orts auf Standortentscheidungen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung;

| 14. | Europa ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsraum, sondern ein gemeinsamer Kulturkreis, der auf den wichtigen Werten Vertrauen und Integrationskraft beruht — der Grundlage für soziales Kapital und damit für Innovation und Kreativität. Gleichzeitig fördert diese Atmosphäre des „Geeintseins in Vielfalt“ ein Gefühl der persönlichen Sicherheit, das die Lebensqualität der Bürger, die Attraktivität der europäischen Städte und Regionen als lebenswerte Orte und schließlich unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt; |
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14.

Europa ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsraum, sondern ein gemeinsamer Kulturkreis, der auf den wichtigen Werten Vertrauen und Integrationskraft beruht — der Grundlage für soziales Kapital und damit für Innovation und Kreativität. Gleichzeitig fördert diese Atmosphäre des „Geeintseins in Vielfalt“ ein Gefühl der persönlichen Sicherheit, das die Lebensqualität der Bürger, die Attraktivität der europäischen Städte und Regionen als lebenswerte Orte und schließlich unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt;

KULTUR UND ORTE DER INNOVATION

| 15. | stellt fest, dass in der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Verknüpfung von Branchen betont wird, nicht so sehr aber die Notwendigkeit der örtlichen Verankerung von Wissensströmen und kreativem Kapital; betont in Bezug auf „kulturelle Cluster“ und „Gebiete für die Kreativwirtschaft“, dass Städte und Regionen an den Knotenpunkten von Wissensnetzen positioniert werden müssen, damit sie umfassend in den Genuss der Freizügigkeit von Ideen, Kapital und Menschen in einer weltweit vernetzten Wirtschaft kommen. Die Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist für die Entwicklung solcher Cluster ausschlaggebend. Sie müssen jedoch auch in europäische und weltweite Wissensnetze eingebunden werden, um effektiver zu werden; |
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15.

stellt fest, dass in der Mitteilung zwar die Notwendigkeit der Verknüpfung von Branchen betont wird, nicht so sehr aber die Notwendigkeit der örtlichen Verankerung von Wissensströmen und kreativem Kapital; betont in Bezug auf „kulturelle Cluster“ und „Gebiete für die Kreativwirtschaft“, dass Städte und Regionen an den Knotenpunkten von Wissensnetzen positioniert werden müssen, damit sie umfassend in den Genuss der Freizügigkeit von Ideen, Kapital und Menschen in einer weltweit vernetzten Wirtschaft kommen. Die Unterstützung durch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ist für die Entwicklung solcher Cluster ausschlaggebend. Sie müssen jedoch auch in europäische und weltweite Wissensnetze eingebunden werden, um effektiver zu werden;

| 16. | die örtliche Verankerung der Kreativität erfordert, dass spezifische lokale und regionale Initiativen intelligent, nachhaltig und strategisch sein müssen. Hierbei spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besonders wichtige Rolle. Die Entwicklung der Kultur auf lokaler Ebene stärkt die lokale Identität und Eigenheit und bringt kulturelle Produkte hervor, die nicht einfach übertragbar sind und deshalb einen einzigartigen ortsgebundenen Wert aufweisen. Diese kulturellen Faktoren sind auch auf europäischer Ebene wichtig; |
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16.

die örtliche Verankerung der Kreativität erfordert, dass spezifische lokale und regionale Initiativen intelligent, nachhaltig und strategisch sein müssen. Hierbei spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine besonders wichtige Rolle. Die Entwicklung der Kultur auf lokaler Ebene stärkt die lokale Identität und Eigenheit und bringt kulturelle Produkte hervor, die nicht einfach übertragbar sind und deshalb einen einzigartigen ortsgebundenen Wert aufweisen. Diese kulturellen Faktoren sind auch auf europäischer Ebene wichtig;

| 17. | ist der Auffassung, dass Investitionen in Kultur, Bildung und Sport auch für mehr Wohlstand, Wohlergehen und Sicherheit sorgen. Diese einfache Formel gilt für Dörfer oder Städte, Regionen, Länder oder den ganzen Kontinent. Der AdR fordert eine ehrgeizige Agenda auf europäischer Ebene, um Europa zu einem inspirierenden und attraktiven Kontinent zu machen, der für junge Menschen heute und morgen „angesagt“ ist, neue Arbeitsplätze schafft sowie künftigen Generationen sichere klimatische Bedingungen, eine saubere Umwelt und eine hohe Lebensqualität bietet; |
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17.

ist der Auffassung, dass Investitionen in Kultur, Bildung und Sport auch für mehr Wohlstand, Wohlergehen und Sicherheit sorgen. Diese einfache Formel gilt für Dörfer oder Städte, Regionen, Länder oder den ganzen Kontinent. Der AdR fordert eine ehrgeizige Agenda auf europäischer Ebene, um Europa zu einem inspirierenden und attraktiven Kontinent zu machen, der für junge Menschen heute und morgen „angesagt“ ist, neue Arbeitsplätze schafft sowie künftigen Generationen sichere klimatische Bedingungen, eine saubere Umwelt und eine hohe Lebensqualität bietet;

| 18. | ist der Ansicht, dass Vertrauen entscheidend für die Qualität eines Orts ist, weil es die Grundlage für die persönliche Sicherheit bildet und es Menschen ermöglicht, zusammenzukommen, sich auszutauschen und so für Kreativität und Innovation zu sorgen. Solche Räume tragen auch zur örtlichen Verankerung von kreativen Produkten, immateriellen Gütern und schöpferischen Menschen bei. Dieses Phänomen hat eine wirtschaftliche Dimension, z.B. trägt die Kultur dazu bei, unverwechselbare Orte für den Tourismus zu schaffen. Es hat aber auch eine wichtige soziale Dimension, weil eine Kultur des Vertrauens die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt bildet; |
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18.

ist der Ansicht, dass Vertrauen entscheidend für die Qualität eines Orts ist, weil es die Grundlage für die persönliche Sicherheit bildet und es Menschen ermöglicht, zusammenzukommen, sich auszutauschen und so für Kreativität und Innovation zu sorgen. Solche Räume tragen auch zur örtlichen Verankerung von kreativen Produkten, immateriellen Gütern und schöpferischen Menschen bei. Dieses Phänomen hat eine wirtschaftliche Dimension, z.B. trägt die Kultur dazu bei, unverwechselbare Orte für den Tourismus zu schaffen. Es hat aber auch eine wichtige soziale Dimension, weil eine Kultur des Vertrauens die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt bildet;

| 19. | diese komplexen Fragen verdeutlichen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes. Kreativität und Innovation fußen auf Kenntnissen und Fertigkeiten sowie auf sozialen und wirtschaftlichen Netzen. Die kreative Entwicklung muss deshalb ein strategisches Ziel sein, das durch gemeinsame Anstrengungen, Zusammenarbeit und wechselseitige Stimulierung erreicht wird. An diesen Prozessen sind nicht nur die Kultur- und Kreativwirtschaft und Wirtschaftsakteure beteiligt, sondern auch die Gesellschaft als Ganze; |
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19.

diese komplexen Fragen verdeutlichen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes. Kreativität und Innovation fußen auf Kenntnissen und Fertigkeiten sowie auf sozialen und wirtschaftlichen Netzen. Die kreative Entwicklung muss deshalb ein strategisches Ziel sein, das durch gemeinsame Anstrengungen, Zusammenarbeit und wechselseitige Stimulierung erreicht wird. An diesen Prozessen sind nicht nur die Kultur- und Kreativwirtschaft und Wirtschaftsakteure beteiligt, sondern auch die Gesellschaft als Ganze;

| 20. | begrüßt deshalb, dass die Kommission beabsichtigt, das peer learning unter Stadtverwaltungen zu unterstützen, sodass Lokalpolitiker die Erfahrungen, die sie mit der Kultur als Instrument für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung von Städten gemacht haben, weitergeben und vergleichen können, fordert jedoch ein umfassenderes Kultur- und Kreativitätskonzept, bei dem regionale Institutionen, Bürger, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen in die entsprechenden Prozesse einbezogen werden, und weist darauf hin, dass hier die Comenius-Regio-Partnerschaften als Vorbild dienen könnten, eine Maßnahme, die auf die lokale Entwicklung des Bildungswesens abzielt, aber auch auf die Kultur- und Kreativwirtschaft übertragen werden könnte; |
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20.

begrüßt deshalb, dass die Kommission beabsichtigt, das peer learning unter Stadtverwaltungen zu unterstützen, sodass Lokalpolitiker die Erfahrungen, die sie mit der Kultur als Instrument für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung von Städten gemacht haben, weitergeben und vergleichen können, fordert jedoch ein umfassenderes Kultur- und Kreativitätskonzept, bei dem regionale Institutionen, Bürger, Unternehmen und gemeinnützige Organisationen in die entsprechenden Prozesse einbezogen werden, und weist darauf hin, dass hier die Comenius-Regio-Partnerschaften als Vorbild dienen könnten, eine Maßnahme, die auf die lokale Entwicklung des Bildungswesens abzielt, aber auch auf die Kultur- und Kreativwirtschaft übertragen werden könnte;

| 21. | erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur in ihrem Gebiet spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation, als Träger und Förderer von kulturellen Einrichtungen und Initiativen, von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie als Veranstalter von Festivals und kulturellen Begegnungen (5). Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befinden sich in der einzigartigen Lage, die verschiedenen Aspekte des kulturellen und kreativen Ökosystems miteinander in Einklang zu bringen und jene Ressourcen bereitzustellen, die von den in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Personen benötigt werden; |
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21.

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Förderung und Pflege der Kultur in ihrem Gebiet spielen, vor allem im Rahmen der Wahrung des kulturellen Erbes und als Förderer künstlerischer Innovation, als Träger und Förderer von kulturellen Einrichtungen und Initiativen, von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie als Veranstalter von Festivals und kulturellen Begegnungen (5). Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften befinden sich in der einzigartigen Lage, die verschiedenen Aspekte des kulturellen und kreativen Ökosystems miteinander in Einklang zu bringen und jene Ressourcen bereitzustellen, die von den in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Personen benötigt werden;

VERSTÄRKUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN WIRKUNG

| 22. | begrüßt, dass die Kommission den Wert der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung herausstellt (diese Branche generiert 3,3 % des BIP und beschäftigt 6,7 Mio. Menschen, d.h. 3 % aller Beschäftigten) (6). Die wirtschaftlichen Erträge können sicherlich durch die vorgeschlagene neue Strategie erhöht werden, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportpotenzials der Branche und die Maximierung der Ausstrahlungseffekte in anderen Bereichen wie Innovation, IKT und Stadterneuerung abzielt. Der AdR hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Erfahrungen zu nutzen und zu erforschen, inwiefern die Kreativwirtschaft als Wachstumsmotor in anderen Bereichen genutzt werden kann; |
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22.

begrüßt, dass die Kommission den Wert der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung herausstellt (diese Branche generiert 3,3 % des BIP und beschäftigt 6,7 Mio. Menschen, d.h. 3 % aller Beschäftigten) (6). Die wirtschaftlichen Erträge können sicherlich durch die vorgeschlagene neue Strategie erhöht werden, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Exportpotenzials der Branche und die Maximierung der Ausstrahlungseffekte in anderen Bereichen wie Innovation, IKT und Stadterneuerung abzielt. Der AdR hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Erfahrungen zu nutzen und zu erforschen, inwiefern die Kreativwirtschaft als Wachstumsmotor in anderen Bereichen genutzt werden kann;

| 23. | um diese Effekte zu maximieren, ist es erforderlich, die Produktion und den Konsum von Kultur sowie die Kreativitätsentwicklung zu erleichtern. Der AdR unterstreicht, dass es wichtig ist, sich bereits im frühen Alter kreative Fähigkeiten anzueignen, sowohl innerhalb des Bildungssystems als auch in der Freizeit. Dadurch wird die junge Generation in die Lage versetzt, von den neuen Formen des Zugangs zur Kultur umfassend zu profitieren und sich auf künftige Arbeitsplätze besser vorzubereiten. Insbesondere sollten junge Menschen wie auch die gesamte Gesellschaft dabei unterstützt werden, die Folgen des digitalen Wandels zu bewältigen; |
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23.

um diese Effekte zu maximieren, ist es erforderlich, die Produktion und den Konsum von Kultur sowie die Kreativitätsentwicklung zu erleichtern. Der AdR unterstreicht, dass es wichtig ist, sich bereits im frühen Alter kreative Fähigkeiten anzueignen, sowohl innerhalb des Bildungssystems als auch in der Freizeit. Dadurch wird die junge Generation in die Lage versetzt, von den neuen Formen des Zugangs zur Kultur umfassend zu profitieren und sich auf künftige Arbeitsplätze besser vorzubereiten. Insbesondere sollten junge Menschen wie auch die gesamte Gesellschaft dabei unterstützt werden, die Folgen des digitalen Wandels zu bewältigen;

| 24. | in der Mitteilung wird festgestellt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von einer ganzen Reihe von Finanzinstrumenten profitieren könnte, einschließlich Kreatives Europa, Erasmus für alle, der Kohäsionsfonds, Horizont 2020, COSME und der Fazilität „Connecting Europe“. Auch das unmittelbarere Handeln der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Kultursektor sollte anerkannt werden. Die Städte und Regionen stellen in den meisten Gebieten Europas nicht nur den Löwenanteil der Kulturfinanzierung, sondern fungieren auch als Laboratorien für kulturelle und kreative Experimente und Innovationen und spielen eine Schlüsselrolle beim Aufbau kultureller und kreativer Cluster; |
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24.

in der Mitteilung wird festgestellt, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft von einer ganzen Reihe von Finanzinstrumenten profitieren könnte, einschließlich Kreatives Europa, Erasmus für alle, der Kohäsionsfonds, Horizont 2020, COSME und der Fazilität „Connecting Europe“. Auch das unmittelbarere Handeln der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Kultursektor sollte anerkannt werden. Die Städte und Regionen stellen in den meisten Gebieten Europas nicht nur den Löwenanteil der Kulturfinanzierung, sondern fungieren auch als Laboratorien für kulturelle und kreative Experimente und Innovationen und spielen eine Schlüsselrolle beim Aufbau kultureller und kreativer Cluster;

| 25. | betont, wie wichtig die Beibehaltung staatlicher Beihilfen zur Kulturförderung ist, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, bei der Vorlage der neuen Vorschriften über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke das Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben zu überprüfen, um die territoriale Wirkung solcher Werke nicht zu beeinträchtigen; |
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25.

betont, wie wichtig die Beibehaltung staatlicher Beihilfen zur Kulturförderung ist, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, bei der Vorlage der neuen Vorschriften über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke das Kriterium der Territorialisierung der Ausgaben zu überprüfen, um die territoriale Wirkung solcher Werke nicht zu beeinträchtigen;

| 26. | entsprechend den Schlussfolgerungen der 3201. Tagung des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26./27. November 2012 muss eine verantwortungsvolle kulturpolitische Steuerung gefördert werden; |
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entsprechend den Schlussfolgerungen der 3201. Tagung des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26./27. November 2012 muss eine verantwortungsvolle kulturpolitische Steuerung gefördert werden;

VERBESSERUNG DES UMFELDS FÜR DIE KULTUR- UND KREATIVWIRTSCHAFT IN EUROPA

| 27. | die Kommission fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung geeigneter Voraussetzungen für eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Schwerpunkte der Maßnahmen sind Erwerb von Fähigkeiten, Zugang zur Finanzierung, Förderung neuer Geschäftsmodelle, Publikumsentwicklung, Zugang zu internationalen Märkten und verbesserte Verbindungen zu anderen Branchen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht jedoch auch vor besonderen Herausforderungen. In dieser Branche sind Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen und selbstständig Erwerbstätige vorherrschend, die Initiativen und Organisation auf lokaler Ebene benötigen. Insofern können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die örtlichen Unternehmen effizienter darüber informieren, wie und mit welchen Mitteln sich lokale und regionale kulturelle Aktivitäten fördern lassen (7); |
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27.

die Kommission fordert eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung geeigneter Voraussetzungen für eine florierende Kultur- und Kreativwirtschaft. Schwerpunkte der Maßnahmen sind Erwerb von Fähigkeiten, Zugang zur Finanzierung, Förderung neuer Geschäftsmodelle, Publikumsentwicklung, Zugang zu internationalen Märkten und verbesserte Verbindungen zu anderen Branchen. Die Kultur- und Kreativwirtschaft steht jedoch auch vor besonderen Herausforderungen. In dieser Branche sind Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen und selbstständig Erwerbstätige vorherrschend, die Initiativen und Organisation auf lokaler Ebene benötigen. Insofern können die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die örtlichen Unternehmen effizienter darüber informieren, wie und mit welchen Mitteln sich lokale und regionale kulturelle Aktivitäten fördern lassen (7);

| 28. | ist der Auffassung, dass Partnerschaften für die Kultur- und Kreativwirtschaft wesentlich sind, und begrüßt Maßnahmen zur Gewährleistung von Partnerschaften/Allianzen sowie entsprechenden Voraussetzungen für die Übertragung von Beispielen bewährter Verfahren, die Stärkung von Wissen und den Aufbau von Netzen zur Weiterverbreitung von Erfahrungen bei der Nutzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft (8). Es sollte erwogen werden, thematische Netze für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen, um einen wirksameren Wissenstransfer auf europäischer Ebene zu ermöglichen; |
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28.

ist der Auffassung, dass Partnerschaften für die Kultur- und Kreativwirtschaft wesentlich sind, und begrüßt Maßnahmen zur Gewährleistung von Partnerschaften/Allianzen sowie entsprechenden Voraussetzungen für die Übertragung von Beispielen bewährter Verfahren, die Stärkung von Wissen und den Aufbau von Netzen zur Weiterverbreitung von Erfahrungen bei der Nutzung des Potenzials der Kultur- und Kreativwirtschaft (8). Es sollte erwogen werden, thematische Netze für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen, um einen wirksameren Wissenstransfer auf europäischer Ebene zu ermöglichen;

| 29. | nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den EU-Rechtsrahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, und unterstützt die Kommission darin, dass die geltenden Regeln vereinfacht werden müssen und dass der Zugang der Kultur- und Kreativwirtschaft zu externen Finanzmitteln verbessert werden muss; |
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29.

nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, den EU-Rechtsrahmen für die Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, und unterstützt die Kommission darin, dass die geltenden Regeln vereinfacht werden müssen und dass der Zugang der Kultur- und Kreativwirtschaft zu externen Finanzmitteln verbessert werden muss;

| 30. | ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission dringend einen klaren Regelungsrahmen für die Rechte am geistigen Eigentum und für Urheberrechte in Zusammenhang mit der Entwicklung des cloud computing festlegen muss; |
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30.

ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission dringend einen klaren Regelungsrahmen für die Rechte am geistigen Eigentum und für Urheberrechte in Zusammenhang mit der Entwicklung des cloud computing festlegen muss;

POLITISCHE MASSNAHMEN

| 31. | begrüßt, dass in der Mitteilung fünf zentrale politische Zielsetzungen herausgestellt werden: Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten; Verbesserung des Zugangs zu Kapital; Förderung neuer Geschäftsmodelle und Erschließung neuer Publikumsschichten; Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sektoren und Politikfeldern; Vergrößerung der internationalen Reichweite; |
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31.

begrüßt, dass in der Mitteilung fünf zentrale politische Zielsetzungen herausgestellt werden: Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten; Verbesserung des Zugangs zu Kapital; Förderung neuer Geschäftsmodelle und Erschließung neuer Publikumsschichten; Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sektoren und Politikfeldern; Vergrößerung der internationalen Reichweite;

| 32. | die Kommission erkennt die Beziehungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu anderen Politikbereichen wie IKT und Tourismus klar an. Allerdings sollten deren Verbindungen zu bildungspolitischen Bereichen deutlicher hervorgehoben werden; fordert auch ein proaktiveres Vorgehen im Interesse von Synergien zwischen Teilbereichen der Kultur- und Kreativbranche wie auch im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren auf anderen Gebieten, um neue und innovative Tätigkeitsfelder zu fördern, z.B. cross media, soziale Medien, digitale Veröffentlichung, Kreativtourismus (9); |
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32.

die Kommission erkennt die Beziehungen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu anderen Politikbereichen wie IKT und Tourismus klar an. Allerdings sollten deren Verbindungen zu bildungspolitischen Bereichen deutlicher hervorgehoben werden; fordert auch ein proaktiveres Vorgehen im Interesse von Synergien zwischen Teilbereichen der Kultur- und Kreativbranche wie auch im Zusammenhang mit wirtschaftlichen und sozialen Akteuren auf anderen Gebieten, um neue und innovative Tätigkeitsfelder zu fördern, z.B. cross media, soziale Medien, digitale Veröffentlichung, Kreativtourismus (9);

| 33. | befürwortet den Vorschlag einer vielschichtigen Strategie, die auf einem zweifachen Ansatz beruht, der sowohl horizontale als auch vertikale Dimensionen der Politik umfasst. Insbesondere ist die vertikale Aktionslinie — ein ganzheitlicher Ansatz für integrierte Strategien — wichtig, weil damit die Beziehungen zu anderen Politikbereichen wie Industrie, Tourismus, Bildung, Finanzen usw. ausdrücklich anerkannt werden; |
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33.

befürwortet den Vorschlag einer vielschichtigen Strategie, die auf einem zweifachen Ansatz beruht, der sowohl horizontale als auch vertikale Dimensionen der Politik umfasst. Insbesondere ist die vertikale Aktionslinie — ein ganzheitlicher Ansatz für integrierte Strategien — wichtig, weil damit die Beziehungen zu anderen Politikbereichen wie Industrie, Tourismus, Bildung, Finanzen usw. ausdrücklich anerkannt werden;

| 34. | unterstützt den Vorschlag, dass die Kulturhauptstädte Europas und das Europäische Kulturerbe-Siegel weiter als Laboratorien für Publikumsentwicklung und Bürgerbeteiligung dienen sollten. Es sollte anerkannt werden, dass solche örtlichen Initiativen wichtige kreative Räume und Cluster innerhalb nationaler und globaler Netze im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft bilden und dazu beitragen, globale kulturelle Strömungen mit lokalen Gemeinschaften zu verbinden; |
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34.

unterstützt den Vorschlag, dass die Kulturhauptstädte Europas und das Europäische Kulturerbe-Siegel weiter als Laboratorien für Publikumsentwicklung und Bürgerbeteiligung dienen sollten. Es sollte anerkannt werden, dass solche örtlichen Initiativen wichtige kreative Räume und Cluster innerhalb nationaler und globaler Netze im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft bilden und dazu beitragen, globale kulturelle Strömungen mit lokalen Gemeinschaften zu verbinden;

| 35. | unterstreicht, dass mehr Informationen und Erkenntnisse bezüglich der Funktion und Wirkung der Kultur- und Kreativwirtschaft notwendig sind, um Argumente für die kommerzielle Finanzierung kreativer Unternehmen zu liefern. Eurostat sollte dazu aufgefordert werden, effektivere und frühzeitigere Statistiken über die Kultur in Europa zu erstellen. Darüber hinaus könnten Untersuchungen über die Kultur- und Kreativwirtschaft unter konkreten lokalen und regionalen Bedingungen durchgeführt werden, um die Funktionsweise des kulturellen Ökosystems verschiedenartiger Orte in der ganzen EU zu analysieren und so die Informationen über bewährte Methoden zu aktualisieren und maßgebliche Tendenzen in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu ermitteln; |
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35.

unterstreicht, dass mehr Informationen und Erkenntnisse bezüglich der Funktion und Wirkung der Kultur- und Kreativwirtschaft notwendig sind, um Argumente für die kommerzielle Finanzierung kreativer Unternehmen zu liefern. Eurostat sollte dazu aufgefordert werden, effektivere und frühzeitigere Statistiken über die Kultur in Europa zu erstellen. Darüber hinaus könnten Untersuchungen über die Kultur- und Kreativwirtschaft unter konkreten lokalen und regionalen Bedingungen durchgeführt werden, um die Funktionsweise des kulturellen Ökosystems verschiedenartiger Orte in der ganzen EU zu analysieren und so die Informationen über bewährte Methoden zu aktualisieren und maßgebliche Tendenzen in der Kultur- und Kreativwirtschaft zu ermitteln;

| 36. | fordert nachdrücklich, Kultur und Kreativität insbesondere in die Europa-2020-Strategie besser zu integrieren, namentlich durch die Leitinitiativen „Digitale Agenda“, „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ und „Innovationsunion“, um so der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht nur „Unternehmen“, sondern ein vollständiges Wissenssystem und ein funktionierendes kulturelles Ökosystem notwendig sind, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern; |
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fordert nachdrücklich, Kultur und Kreativität insbesondere in die Europa-2020-Strategie besser zu integrieren, namentlich durch die Leitinitiativen „Digitale Agenda“, „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen“ und „Innovationsunion“, um so der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht nur „Unternehmen“, sondern ein vollständiges Wissenssystem und ein funktionierendes kulturelles Ökosystem notwendig sind, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu fördern;

| 37. | stellt fest, dass die Kommission abschließend vorschlägt, zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie die Methode der offenen Koordinierung im Kulturbereich zu nutzen, und möchte besonders darauf hinweisen, dass die nationalen Vertreter systematisch Rücksprache mit lokalen und regionalen Akteuren nehmen, um die Fragen auf eine möglichst zuverlässige Weise vorbringen zu können. |
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37.

stellt fest, dass die Kommission abschließend vorschlägt, zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie die Methode der offenen Koordinierung im Kulturbereich zu nutzen, und möchte besonders darauf hinweisen, dass die nationalen Vertreter systematisch Rücksprache mit lokalen und regionalen Akteuren nehmen, um die Fragen auf eine möglichst zuverlässige Weise vorbringen zu können.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 181/2010 fin.

1

(2)  CdR 181/2010 fin.

2

(3)  CdR 401/2011 fin.

3

(4)  CdR 191/2011 fin.

4

(5)  CdR 172/2007 fin.

5

(6)  European Competitiveness Report [Europäischer Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit] 2010. Anderen Quellen zufolge sind es 4,5 % des BIP und 8,5 Millionen Beschäftigte (TERA Consultants, 2010).

6

(7)  CdR 401/2011 fin.

7

(8)  CdR 181/2010 fin.

8

(9)  OECD (2009) The Impact of Culture on Tourism, OECD, Paris.

9

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/12 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/12

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Innovationslücke schließen

2013/C 218/03

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | Wie sich an vielen Phänomenen der digitalen Gesellschaft bereits heute ablesen lässt, beginnen umwälzende Transformationsprozesse an der Basis — nichts geht ohne die durchgängige Geisteshaltung des „unternehmerischen Entdeckens“ (Entrepreneurial Discovery). |
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Wie sich an vielen Phänomenen der digitalen Gesellschaft bereits heute ablesen lässt, beginnen umwälzende Transformationsprozesse an der Basis — nichts geht ohne die durchgängige Geisteshaltung des „unternehmerischen Entdeckens“ (Entrepreneurial Discovery).

| — | Innovationsgemeinschaften fungieren als Ökosysteme in Form systemisch verknüpfter Wertenetze in einer Welt ohne Grenzen. |
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Innovationsgemeinschaften fungieren als Ökosysteme in Form systemisch verknüpfter Wertenetze in einer Welt ohne Grenzen.

| — | Die Regionen benötigen neue Arenen, die als Brennpunkte der Innovation und des gemeinsamen Schaffens dienen können. Zur Veranschaulichung all dessen könnte von „Innovationsgärten“ und „Herausforderungsplattformen“ gesprochen werden, die zusammen gewissermaßen den Prototyp des Arbeitsumfelds für die Gestaltung der Zukunft bilden. |
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Die Regionen benötigen neue Arenen, die als Brennpunkte der Innovation und des gemeinsamen Schaffens dienen können. Zur Veranschaulichung all dessen könnte von „Innovationsgärten“ und „Herausforderungsplattformen“ gesprochen werden, die zusammen gewissermaßen den Prototyp des Arbeitsumfelds für die Gestaltung der Zukunft bilden.

| — | Der AdR unterstützt neue Investitionen in offene Innovationen und in Crowdsourcing. Dies sind Schlüsselkonzepte im Zusammenhang mit intelligenten Städten und Bürgerbeteiligung. |
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Der AdR unterstützt neue Investitionen in offene Innovationen und in Crowdsourcing. Dies sind Schlüsselkonzepte im Zusammenhang mit intelligenten Städten und Bürgerbeteiligung.

| — | Das Konzept der miteinander verbundenen intelligenten Städte muss weiterentwickelt und auf ganz Europa ausgedehnt werden. |
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Das Konzept der miteinander verbundenen intelligenten Städte muss weiterentwickelt und auf ganz Europa ausgedehnt werden.

| — | Der AdR fordert die Kommission auf, Programme für „unternehmerisches Entdecken“ zu konzipieren, die auf verschiedenen Ebenen wirken und zu Tage fördern sollen, was den Bedürfnissen vor Ort am besten entspricht und sich auf die europäische Ebene übertragen lässt. |
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Der AdR fordert die Kommission auf, Programme für „unternehmerisches Entdecken“ zu konzipieren, die auf verschiedenen Ebenen wirken und zu Tage fördern sollen, was den Bedürfnissen vor Ort am besten entspricht und sich auf die europäische Ebene übertragen lässt.

| — | Eine Kreislaufwirtschaft für Wissen: Die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten finanzierten Forschungs- und Innovationsprogramme und -Projekte müssen weiterverwendet werden. |
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Eine Kreislaufwirtschaft für Wissen: Die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten finanzierten Forschungs- und Innovationsprogramme und -Projekte müssen weiterverwendet werden.

| — | Diejenigen Vorreiter, die sich bei der Vorbereitung und der Betreibung europaweiter Projekte besonders hervorgetan haben, sollten durch Horizont 2020 und die Kohäsionsfonds gefördert werden. Das Ziel besteht dabei auch darin, effektive Methoden und Instrumente für die Zusammenarbeit in der Praxis und für das grenzübergreifende Lernen zu erproben. |
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Diejenigen Vorreiter, die sich bei der Vorbereitung und der Betreibung europaweiter Projekte besonders hervorgetan haben, sollten durch Horizont 2020 und die Kohäsionsfonds gefördert werden. Das Ziel besteht dabei auch darin, effektive Methoden und Instrumente für die Zusammenarbeit in der Praxis und für das grenzübergreifende Lernen zu erproben.

| Berichterstatter | Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo |
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Berichterstatter

Markku MARKKULA (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo

I.   SCHAFFUNG GÜNSTIGER BEDINGUNGEN FÜR INNOVATIONSFÄHIGKEIT

| 1. | Auf Ersuchen des irischen Ratsvorsitzes erarbeitet der Ausschuss der Regionen fundierte und wohlbegründete Vorschläge zu der Frage, wie die Innovativität verbessert und die Innovationslücke geschlossen werden kann. Dabei geht es darum, einerseits Maßnahmen vorzuschlagen, die von den Regionen und den vielfältigen regionalen Akteuren ergriffen werden müssen, und andererseits Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Programme und –Finanzinstrumente sowie weiterer Tätigkeiten notwendig sind. |
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1.

Auf Ersuchen des irischen Ratsvorsitzes erarbeitet der Ausschuss der Regionen fundierte und wohlbegründete Vorschläge zu der Frage, wie die Innovativität verbessert und die Innovationslücke geschlossen werden kann. Dabei geht es darum, einerseits Maßnahmen vorzuschlagen, die von den Regionen und den vielfältigen regionalen Akteuren ergriffen werden müssen, und andererseits Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Programme und –Finanzinstrumente sowie weiterer Tätigkeiten notwendig sind.

| 2. | Der Aufgabe, mit der der irische Ratsvorsitz den Ausschuss betraut hat, kann nur entsprochen werden, indem die Maßnahmen aufgezählt und beschrieben werden, die parallel in Angriff genommen werden müssen und deren gemeinsamer Nenner die notwendige Änderung der Arbeitskultur im weiteren Sinne ist. Die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten und Regionen haben in den letzten Jahren eine überaus große Zahl sehr guter Berichte und Pläne erarbeitet. Ohne Zweifel sind die Leitprogramme der EU und die Pläne der betreffenden Generaldirektionen wertvoll, sie sind aber bislang nur das — Pläne, die nicht den Wandel der intellektuellen Herangehensweise sicherstellen, der in der Praxis in den Regionen in Europa erforderlich ist. Wie sich an vielen Phänomenen der digitalen Gesellschaft bereits heute ablesen lässt, beginnen umwälzende Transformationsprozesse an der Basis — nichts geht ohne die durchgängige Geisteshaltung des „unternehmerischen Entdeckens“ (Entrepreneurial Discovery). Die ist nicht mit dem Begriff „Unternehmer“ gleichzusetzen, da dieser oft sehr eng ausgelegt wird. Zu diesem Entdeckertum gehört allerdings auch mehr als die bloße Innovation. Es handelt sich vielmehr um eine neue Aktivität des Entdeckens, Experimentieren und Lernens dessen, was in der betreffenden Branche oder im jeweiligen Subsystem bei der Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verbesserung der Situation getan werden sollte. Zum unternehmerischen Entdecken gehört das Experimentieren, Eingehen von Risiken und auch das Scheitern. Es bedeutet, dass der Einzelne oft mit anderen vernetzt zusammenarbeitet, Alternativen bewertet, Ziele setzt und unvoreingenommen Neuerungen einführt. Diese Entwicklung bedingt auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinschaften und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, sich einzubringen, denn üblicherweise haben diese das Gefühl, nicht mitreden zu können. |
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2.

Der Aufgabe, mit der der irische Ratsvorsitz den Ausschuss betraut hat, kann nur entsprochen werden, indem die Maßnahmen aufgezählt und beschrieben werden, die parallel in Angriff genommen werden müssen und deren gemeinsamer Nenner die notwendige Änderung der Arbeitskultur im weiteren Sinne ist. Die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten und Regionen haben in den letzten Jahren eine überaus große Zahl sehr guter Berichte und Pläne erarbeitet. Ohne Zweifel sind die Leitprogramme der EU und die Pläne der betreffenden Generaldirektionen wertvoll, sie sind aber bislang nur das — Pläne, die nicht den Wandel der intellektuellen Herangehensweise sicherstellen, der in der Praxis in den Regionen in Europa erforderlich ist. Wie sich an vielen Phänomenen der digitalen Gesellschaft bereits heute ablesen lässt, beginnen umwälzende Transformationsprozesse an der Basis — nichts geht ohne die durchgängige Geisteshaltung des „unternehmerischen Entdeckens“ (Entrepreneurial Discovery). Die ist nicht mit dem Begriff „Unternehmer“ gleichzusetzen, da dieser oft sehr eng ausgelegt wird. Zu diesem Entdeckertum gehört allerdings auch mehr als die bloße Innovation. Es handelt sich vielmehr um eine neue Aktivität des Entdeckens, Experimentieren und Lernens dessen, was in der betreffenden Branche oder im jeweiligen Subsystem bei der Forschung, Entwicklung und Innovation zur Verbesserung der Situation getan werden sollte. Zum unternehmerischen Entdecken gehört das Experimentieren, Eingehen von Risiken und auch das Scheitern. Es bedeutet, dass der Einzelne oft mit anderen vernetzt zusammenarbeitet, Alternativen bewertet, Ziele setzt und unvoreingenommen Neuerungen einführt. Diese Entwicklung bedingt auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinschaften und den Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, sich einzubringen, denn üblicherweise haben diese das Gefühl, nicht mitreden zu können.

| 3. | Da es in dieser Stellungnahme um mehr Innovationskraft und die Schließung der Innovationslücke geht, wobei insbesondere die EU-Programme helfen sollen, wird mit den folgenden politischen Leitlinien und Vorschlägen aufgezeigt, dass diese Veränderungen machbar sind. In Europa müssen wir dazu:






  i. | die bis 2020 zu erreichenden Ziele in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unterstützen, insbesondere durch fortlaufende Investitionen in Bildung und Berufsbildung; |
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3.

Da es in dieser Stellungnahme um mehr Innovationskraft und die Schließung der Innovationslücke geht, wobei insbesondere die EU-Programme helfen sollen, wird mit den folgenden politischen Leitlinien und Vorschlägen aufgezeigt, dass diese Veränderungen machbar sind. In Europa müssen wir dazu:

i.

die bis 2020 zu erreichenden Ziele in Sachen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation unterstützen, insbesondere durch fortlaufende Investitionen in Bildung und Berufsbildung;

| ii. | eine Ausgewogenheit zwischen technischer, gestalterischer und gesellschaftlicher Innovation sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der freien Wirtschaft herstellen, die insgesamt durch die umfassende Digitalisierung beeinflusst werden; |
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ii.

eine Ausgewogenheit zwischen technischer, gestalterischer und gesellschaftlicher Innovation sowohl im öffentlichen Sektor als auch in der freien Wirtschaft herstellen, die insgesamt durch die umfassende Digitalisierung beeinflusst werden;

| iii. | eine gesellschaftliche Innovation durch „lebende Laboratorien“ (living labs), „Prüfstände“ (test beds) und offene Methoden der Innovation (open innovation) in der regionalen Innovationspolitik anstreben, wobei auch der Bürger hier mitreden können soll; |
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iii.

eine gesellschaftliche Innovation durch „lebende Laboratorien“ (living labs), „Prüfstände“ (test beds) und offene Methoden der Innovation (open innovation) in der regionalen Innovationspolitik anstreben, wobei auch der Bürger hier mitreden können soll;

| iv. | die Rolle eines günstigen lokalen und regionalen Umfelds für die Zusammenführung von Hochschulbildung, Forschung und Unternehmenswelt unterstreichen; |
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iv.

die Rolle eines günstigen lokalen und regionalen Umfelds für die Zusammenführung von Hochschulbildung, Forschung und Unternehmenswelt unterstreichen;

| v. | das Wissensdreieck als ein Kernprinzip der Hochschulreform in Europa umsetzen (mehr Synergie zwischen Forschung, Bildung und Innovation); |
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v.

das Wissensdreieck als ein Kernprinzip der Hochschulreform in Europa umsetzen (mehr Synergie zwischen Forschung, Bildung und Innovation);

| vi. | die maßgebliche Rolle der Forschungsinfrastruktur für wissensbasierte Innovationssysteme herausstellen; |
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vi.

die maßgebliche Rolle der Forschungsinfrastruktur für wissensbasierte Innovationssysteme herausstellen;

| vii. | die innovative öffentliche Auftragsvergabe aktiver nutzen und dabei zugleich die Verfahren vereinfachen; |
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vii.

die innovative öffentliche Auftragsvergabe aktiver nutzen und dabei zugleich die Verfahren vereinfachen;

| viii. | die Bedeutung europaweiter und transnationaler Vorhaben zwischen Regionen unterstreichen, die auf der Unterstützung für Innovationen und Strategien der intelligenten Spezialisierung aufbauen; |
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viii.

die Bedeutung europaweiter und transnationaler Vorhaben zwischen Regionen unterstreichen, die auf der Unterstützung für Innovationen und Strategien der intelligenten Spezialisierung aufbauen;

| ix. | das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorheben, einschließlich für Investitionen aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten; |
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ix.

das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hervorheben, einschließlich für Investitionen aus dem EU-Raum und aus Drittstaaten;

| x. | die Innovationskompetenzen verbessern und eine innovationsfreundliche Geisteshaltung auf der Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und gemeinsamer kreativer Arbeit fördern, um von bewährten Praktiken zu lernen; |
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x.

die Innovationskompetenzen verbessern und eine innovationsfreundliche Geisteshaltung auf der Grundlage von Dialog, Zusammenarbeit und gemeinsamer kreativer Arbeit fördern, um von bewährten Praktiken zu lernen;

| xi. | von der Basis ausgehende Aktivitäten, wie Ko-Kreation, Ko-Design und Ko-Produktion, im Rahmen echter Know-how-Zusammenarbeit fördern, anstatt die Gesellschaft dazu zu drängen, gebrauchsfertige Entwicklungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Eine solche breit angelegte Zusammenarbeit, bei der auch Menschen aus den örtlichen Gemeinschaften einbezogen werden, braucht es auch, um innovative Ideen europaweit in den unterschiedlichen kulturellen Umfeldern in die Praxis umzusetzen; |
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xi.

von der Basis ausgehende Aktivitäten, wie Ko-Kreation, Ko-Design und Ko-Produktion, im Rahmen echter Know-how-Zusammenarbeit fördern, anstatt die Gesellschaft dazu zu drängen, gebrauchsfertige Entwicklungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Eine solche breit angelegte Zusammenarbeit, bei der auch Menschen aus den örtlichen Gemeinschaften einbezogen werden, braucht es auch, um innovative Ideen europaweit in den unterschiedlichen kulturellen Umfeldern in die Praxis umzusetzen;

| xii. | Unternehmen haben, die sich nicht nur im Bereich der Innovation engagieren, sondern Innovation auch zur Schaffung von Wohlstand einsetzen, wobei der Begriff „Wohlstand“ weiter zu fassen ist als „Profit“ und auch die Lebensqualität und die Schaffung einer von Glück und Gesundheit geprägten Welt umfasst. |
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xii.

Unternehmen haben, die sich nicht nur im Bereich der Innovation engagieren, sondern Innovation auch zur Schaffung von Wohlstand einsetzen, wobei der Begriff „Wohlstand“ weiter zu fassen ist als „Profit“ und auch die Lebensqualität und die Schaffung einer von Glück und Gesundheit geprägten Welt umfasst.

Diese Leitlinien reichen aber noch nicht aus, sondern gebraucht wird ein tieferes Verständnis des Wesens der Innovation.

II.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN UND POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

| 4. | Die Umsetzungsmaßnahmen der Europa-2020-Strategie haben keine ausreichenden Ergebnisse in Bezug auf innovatives Handeln erbracht. Auf EU-Ebene sind in großem Umfang nützliches Material und Vorschläge erarbeitet worden. Nun steht der nächste Schritt an: die Verlagerung des Schwerpunkts der EU-Finanzierung und -Programme auf das praktische Handeln auf regionaler und lokaler Ebene. |
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4.

Die Umsetzungsmaßnahmen der Europa-2020-Strategie haben keine ausreichenden Ergebnisse in Bezug auf innovatives Handeln erbracht. Auf EU-Ebene sind in großem Umfang nützliches Material und Vorschläge erarbeitet worden. Nun steht der nächste Schritt an: die Verlagerung des Schwerpunkts der EU-Finanzierung und -Programme auf das praktische Handeln auf regionaler und lokaler Ebene.

| 5. | Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. -programme, mit denen regionale Innovationsökosysteme geschaffen, betrieben und dynamisiert werden, müssen eng miteinander verzahnt werden. Zu diesem Zweck benötigen wir neue Formen europäischer Forschungspartnerschaften. Erneuerung und Transformation basieren oft auf Konzepten der abgestimmten Zusammenarbeit sowie dem innovativen und effektiven Einsatz von Schlüsseltechnologien. Sie für europäische Projekte breiter verfügbar zu machen, wird ihre Fähigkeit, verbindliche Ergebnisse und eine tatsächliche Wirkung hervorzubringen, verbessern und stärken. Mit einer EU-Finanzierung für regionale Partnerschaften und einer Zusammenarbeit auf Grundlage intelligenter Spezialisierung können sie Bausteine einer europäischen grenzübergreifenden Innovation und regionaler Rampen der gesellschaftlichen Innovation sein. |
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5.

Die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bzw. -programme, mit denen regionale Innovationsökosysteme geschaffen, betrieben und dynamisiert werden, müssen eng miteinander verzahnt werden. Zu diesem Zweck benötigen wir neue Formen europäischer Forschungspartnerschaften. Erneuerung und Transformation basieren oft auf Konzepten der abgestimmten Zusammenarbeit sowie dem innovativen und effektiven Einsatz von Schlüsseltechnologien. Sie für europäische Projekte breiter verfügbar zu machen, wird ihre Fähigkeit, verbindliche Ergebnisse und eine tatsächliche Wirkung hervorzubringen, verbessern und stärken. Mit einer EU-Finanzierung für regionale Partnerschaften und einer Zusammenarbeit auf Grundlage intelligenter Spezialisierung können sie Bausteine einer europäischen grenzübergreifenden Innovation und regionaler Rampen der gesellschaftlichen Innovation sein.

| 6. | Paradigmenwechsel: Die Digitalisierung hat inzwischen alle Bereiche durchdrungen. Die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene sollten die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Die Erneuerung der Dienstleistungsprozesse sollte dabei Priorität haben. Daneben sind die umfassende Verbreitung der digitalen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, die Entwicklung der digitalen Fertigkeiten aller Bürger (e-skills) sowie Unternehmensneugründungen und Wachstumsunternehmen, die mobile Anwendungen entwickeln, weiter zu fördern. |
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6.

Paradigmenwechsel: Die Digitalisierung hat inzwischen alle Bereiche durchdrungen. Die Entscheidungsträger auf lokaler und regionaler Ebene sollten die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen. Die Erneuerung der Dienstleistungsprozesse sollte dabei Priorität haben. Daneben sind die umfassende Verbreitung der digitalen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, die Entwicklung der digitalen Fertigkeiten aller Bürger (e-skills) sowie Unternehmensneugründungen und Wachstumsunternehmen, die mobile Anwendungen entwickeln, weiter zu fördern.

| 7. | Digitalisierung treibt den Wandel an, und der Übergang zu digitalen Dienstleistungen erhält eine immer größere Dynamik. Neue unternehmerische Ökosysteme und Wertearenen entstehen auch durch ein neues Verbraucherverhalten, das durch verbraucherfreundliches Design und Offenheit angetrieben wird. Dadurch werden Top-down-Ansätze aus der alten analogen Welt in Frage gestellt. Während die Digitalisierung die Dienstleistungsentwicklung zunehmend zu einem globalen Phänomen werden lässt, befindet sich Europa diesbezüglich nicht gerade in der besten Position: Es führt diesen globalen Wettlauf nicht an. |
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7.

Digitalisierung treibt den Wandel an, und der Übergang zu digitalen Dienstleistungen erhält eine immer größere Dynamik. Neue unternehmerische Ökosysteme und Wertearenen entstehen auch durch ein neues Verbraucherverhalten, das durch verbraucherfreundliches Design und Offenheit angetrieben wird. Dadurch werden Top-down-Ansätze aus der alten analogen Welt in Frage gestellt. Während die Digitalisierung die Dienstleistungsentwicklung zunehmend zu einem globalen Phänomen werden lässt, befindet sich Europa diesbezüglich nicht gerade in der besten Position: Es führt diesen globalen Wettlauf nicht an.

| 8. | Cloud-Technologien ermöglichen eine zeit- und ortsunabhängige Inanspruchnahme der besten Dienstleistungen. Diese Art und Weise der Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen wird bereits in den nächsten Jahren einen beträchtlichen Teil der traditionellen Dienstleistungen ersetzen, bei denen die „Präsenz vor Ort“ ein kennzeichnender Faktor ist. Es wird nicht mehr notwendig sein, an jeder Ecke über die entsprechende Hardware zu verfügen. Hierbei geht es zum großen Teil auch um die Lenkung und Entwicklung von IKT-Diensten und die global vernetzte Zusammenarbeit von Unternehmen, Behörden und anderen Gemeinschaften. Die Kommission sollte diese Entwicklung, auch als „e-Leadership“ bezeichnet, über aktive Partnerschaftsprogramme fördern. |
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8.

Cloud-Technologien ermöglichen eine zeit- und ortsunabhängige Inanspruchnahme der besten Dienstleistungen. Diese Art und Weise der Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen wird bereits in den nächsten Jahren einen beträchtlichen Teil der traditionellen Dienstleistungen ersetzen, bei denen die „Präsenz vor Ort“ ein kennzeichnender Faktor ist. Es wird nicht mehr notwendig sein, an jeder Ecke über die entsprechende Hardware zu verfügen. Hierbei geht es zum großen Teil auch um die Lenkung und Entwicklung von IKT-Diensten und die global vernetzte Zusammenarbeit von Unternehmen, Behörden und anderen Gemeinschaften. Die Kommission sollte diese Entwicklung, auch als „e-Leadership“ bezeichnet, über aktive Partnerschaftsprogramme fördern.

| 9. | Mit kosmetischen Reparaturen und der konventionellen Verwaltungskultur lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen. Die Förderung des notwendigen Kapitals für die Erneuerung ist ein entscheidender Erfolgsfaktor: Kreativität, Innovationen sowie der Mut, seine Umgebung und sich selbst zu erneuern, sind auch für Entscheidungsträger auf Gebietsebene der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig müssen auch die verknöcherten Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden, damit sie der Entfaltung der Kreativität der Entscheidungsträger mehr Raum lassen. |
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9.

Mit kosmetischen Reparaturen und der konventionellen Verwaltungskultur lassen sich die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen. Die Förderung des notwendigen Kapitals für die Erneuerung ist ein entscheidender Erfolgsfaktor: Kreativität, Innovationen sowie der Mut, seine Umgebung und sich selbst zu erneuern, sind auch für Entscheidungsträger auf Gebietsebene der Schlüssel zum Erfolg. Gleichzeitig müssen auch die verknöcherten Verwaltungsstrukturen aufgebrochen werden, damit sie der Entfaltung der Kreativität der Entscheidungsträger mehr Raum lassen.

| 10. | Im Zentrum der regionalen Innovationspolitik stehen motivierte Menschen. Menschen schaffen Innovationen, daher ist Innovation vor allem ein humaner und sozialer Prozess. Die Beziehungen, die sich auf Innovationen auswirken, sind nicht nur innerhalb von Organisationen zu finden. Oft entstehen die bedeutendsten Impulse in den verschiedenen Phasen des Innovationsprozesses an den vielfältigen Schnittstellen menschlicher Interaktion. |
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10.

Im Zentrum der regionalen Innovationspolitik stehen motivierte Menschen. Menschen schaffen Innovationen, daher ist Innovation vor allem ein humaner und sozialer Prozess. Die Beziehungen, die sich auf Innovationen auswirken, sind nicht nur innerhalb von Organisationen zu finden. Oft entstehen die bedeutendsten Impulse in den verschiedenen Phasen des Innovationsprozesses an den vielfältigen Schnittstellen menschlicher Interaktion.

| 11. | Forschung sollte sowohl kurz- als auch langfristige Bedürfnisse decken. Nur wenige Städte, Unternehmen und sonstige Gemeinschaften machen sich Forschungsergebnisse optimal zunutze. Es muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass nur ein kleiner Teil der Forschungskräfte bei der Bewältigung ihrer Aufgaben weiß, wie sie ihr Wissen und ihre Forschungsergebnisse für Behörden, Unternehmen und andere Akteure interessant und anwendbar machen können. Europa muss daher einen bedeutenden kulturellen Wandel vollziehen und Finanzmittel neu zuweisen, damit die neuesten Forschungserkenntnisse auf regionaler und lokaler Ebene aktiv genutzt werden. Der AdR ist der Auffassung, dass KMU wichtige Katalysatoren für die Vermarktung von Forschungsergebnissen durch ihre Umsetzung in konkrete Anwendungen sind. Zudem glaubt er, dass der Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten durch Investitionen in Unternehmensgründungen, Risikokapital und einfachere Rechtsbestimmungen verbessert werden muss. |
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11.

Forschung sollte sowohl kurz- als auch langfristige Bedürfnisse decken. Nur wenige Städte, Unternehmen und sonstige Gemeinschaften machen sich Forschungsergebnisse optimal zunutze. Es muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass nur ein kleiner Teil der Forschungskräfte bei der Bewältigung ihrer Aufgaben weiß, wie sie ihr Wissen und ihre Forschungsergebnisse für Behörden, Unternehmen und andere Akteure interessant und anwendbar machen können. Europa muss daher einen bedeutenden kulturellen Wandel vollziehen und Finanzmittel neu zuweisen, damit die neuesten Forschungserkenntnisse auf regionaler und lokaler Ebene aktiv genutzt werden. Der AdR ist der Auffassung, dass KMU wichtige Katalysatoren für die Vermarktung von Forschungsergebnissen durch ihre Umsetzung in konkrete Anwendungen sind. Zudem glaubt er, dass der Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten durch Investitionen in Unternehmensgründungen, Risikokapital und einfachere Rechtsbestimmungen verbessert werden muss.

| 12. | Die verstärkte Umsetzung von Forschungsergebnissen in praktische Anwendungen erfordert auf beiden Seiten ein gutes Verständnis davon, worum es bei der Forschung geht, welche Probleme bestehen und welche Beiträge relevante Forschungsergebnisse zur Lösung lokaler und regionaler Fragestellungen leisten können. Dazu bedarf es eines neuen Wissensdreiecks, innerhalb dessen Forschung und Wissenschaft mittels einer Art „interaktiven Mittlerdienstes“ mit der Wirtschaft und den Behörden vernetzt würden. Dies erfordert die Weiterentwicklung und aktive Umsetzung des EU-Konzepts des Wissensdreiecks zur Stärkung der gesellschaftlichen Rolle der Hochschulen. |
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12.

Die verstärkte Umsetzung von Forschungsergebnissen in praktische Anwendungen erfordert auf beiden Seiten ein gutes Verständnis davon, worum es bei der Forschung geht, welche Probleme bestehen und welche Beiträge relevante Forschungsergebnisse zur Lösung lokaler und regionaler Fragestellungen leisten können. Dazu bedarf es eines neuen Wissensdreiecks, innerhalb dessen Forschung und Wissenschaft mittels einer Art „interaktiven Mittlerdienstes“ mit der Wirtschaft und den Behörden vernetzt würden. Dies erfordert die Weiterentwicklung und aktive Umsetzung des EU-Konzepts des Wissensdreiecks zur Stärkung der gesellschaftlichen Rolle der Hochschulen.

| 13. | Wissenschaftliche und technische Forschung und die aktive Verwertung der Ideen, die ihnen entspringen, ermöglichen Pioniergeist. Zugleich ist die Innovationsperspektive ausgehend von den technischen Innovationen so zu erweitern, dass auch Innovationen von Verfahren, Geschäftsabläufen, Dienstleistungen und Design bis hin zu Innovationen im öffentlichen Sektor und zu sozialen Innovationen, die die Handlungskultur von Gemeinschaften erneuern, darunter fallen, wie auch gesellschaftliche Innovationen für eine Erneuerung des Handelns und der Strukturen im weiteren Sinne. Es ist unvermeidlich, dass ein breiter gefasstes Innovationskonzept nicht nur in den Unternehmen, sonder auch im öffentlichen Sektor verinnerlicht wird. |
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13.

Wissenschaftliche und technische Forschung und die aktive Verwertung der Ideen, die ihnen entspringen, ermöglichen Pioniergeist. Zugleich ist die Innovationsperspektive ausgehend von den technischen Innovationen so zu erweitern, dass auch Innovationen von Verfahren, Geschäftsabläufen, Dienstleistungen und Design bis hin zu Innovationen im öffentlichen Sektor und zu sozialen Innovationen, die die Handlungskultur von Gemeinschaften erneuern, darunter fallen, wie auch gesellschaftliche Innovationen für eine Erneuerung des Handelns und der Strukturen im weiteren Sinne. Es ist unvermeidlich, dass ein breiter gefasstes Innovationskonzept nicht nur in den Unternehmen, sonder auch im öffentlichen Sektor verinnerlicht wird.

| 14. | Da in einigen, insbesondere in ländlichen Regionen der öffentliche Sektor der Motor für die Entwicklung und ein Schlüsselakteur für die Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung ist, muss der Innovation in diesem Sektor sowie in einigen Regionen der Neustrukturierung der Verwaltungsprozesse der öffentlichen Institutionen und dem Aufholen des Rückstands besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. |
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Da in einigen, insbesondere in ländlichen Regionen der öffentliche Sektor der Motor für die Entwicklung und ein Schlüsselakteur für die Sensibilisierung der örtlichen Bevölkerung ist, muss der Innovation in diesem Sektor sowie in einigen Regionen der Neustrukturierung der Verwaltungsprozesse der öffentlichen Institutionen und dem Aufholen des Rückstands besondere Aufmerksamkeit zuteil werden.

| 15. | Eine Kreislaufwirtschaft für Wissen: Die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten finanzierten Forschungs- und Innovationsprogramme und -Projekte müssen weiterverwendet werden. |
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15.

Eine Kreislaufwirtschaft für Wissen: Die Ergebnisse der von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten finanzierten Forschungs- und Innovationsprogramme und -Projekte müssen weiterverwendet werden.

| 16. | Kennzeichen einer Kreislaufwirtschaft ist, dass Dinge nicht weggeschmissen werden oder verloren gehen, sondern zirkulieren und wieder verwertet werden, wobei ihr Wert nicht nur nicht verloren geht, sondern sogar gesteigert wird. Der Begriff entstammt einem neuen Denkansatz, bei dem Konzepte der „nächsten Generation“ im Bereich nachhaltige Entwicklung wichtig sind. In einer Kreislaufwirtschaft für Wissen können die Erkenntnisse aus Forschungsprogrammen und abgeschlossenen Projekten — Ideen, Erkenntnisse, Empfehlungen, Material, Methoden, praktische Vorschläge, Prototypen und Erfindungen — für aktuelle Programme und Projekte in verwandten und relevanten Bereichen „wiederentdeckt“, dort evaluiert und genutzt werden. Der AdR bekräftigt abermals die Wirtschafts- und Innovationschancen von Bioökonomie und IKT für die Regionen und Städte als Schlüsselelemente für intelligentes, nachhaltiges und grünes Wachstum (1). |
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16.

Kennzeichen einer Kreislaufwirtschaft ist, dass Dinge nicht weggeschmissen werden oder verloren gehen, sondern zirkulieren und wieder verwertet werden, wobei ihr Wert nicht nur nicht verloren geht, sondern sogar gesteigert wird. Der Begriff entstammt einem neuen Denkansatz, bei dem Konzepte der „nächsten Generation“ im Bereich nachhaltige Entwicklung wichtig sind. In einer Kreislaufwirtschaft für Wissen können die Erkenntnisse aus Forschungsprogrammen und abgeschlossenen Projekten — Ideen, Erkenntnisse, Empfehlungen, Material, Methoden, praktische Vorschläge, Prototypen und Erfindungen — für aktuelle Programme und Projekte in verwandten und relevanten Bereichen „wiederentdeckt“, dort evaluiert und genutzt werden. Der AdR bekräftigt abermals die Wirtschafts- und Innovationschancen von Bioökonomie und IKT für die Regionen und Städte als Schlüsselelemente für intelligentes, nachhaltiges und grünes Wachstum (1).

| 17. | Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft für Wissen könnten nationale Finanzierungseinrichtungen die Ergebnisse der in den vergangenen 5-10 Jahren abgeschlossenen Projekte aufgreifen und prüfen, um den ihnen innewohnenden Wissensschatz in neuen regionalen und nationalen Zusammenhängen wiederzuverwerten. Generaldirektionen der Europäischen Kommission könnten ähnlich vorgehen, indem sie Ergebnisse in verschiedenen Bereichen breiter verfügbar machen, um so den gesellschaftlichen Wandel zu fördern. Die universitäre Forschung könnte praxisbezogener gestaltet werden, damit sie von politischen Entscheidungsträgern und Projektteams genutzt werden kann. Ergebnisse aus allen diesen Bereichen könnten geprüft werden, um sie auf den Bedarf der regionalen und lokalen Ebenen abzustimmen und neue Ideen, Stoffe und Verfahren für den aktiven Gebrauch zur Entwicklung regionaler Innovationsökosysteme in ganz Europa anwendbar zu machen. |
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17.

Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft für Wissen könnten nationale Finanzierungseinrichtungen die Ergebnisse der in den vergangenen 5-10 Jahren abgeschlossenen Projekte aufgreifen und prüfen, um den ihnen innewohnenden Wissensschatz in neuen regionalen und nationalen Zusammenhängen wiederzuverwerten. Generaldirektionen der Europäischen Kommission könnten ähnlich vorgehen, indem sie Ergebnisse in verschiedenen Bereichen breiter verfügbar machen, um so den gesellschaftlichen Wandel zu fördern. Die universitäre Forschung könnte praxisbezogener gestaltet werden, damit sie von politischen Entscheidungsträgern und Projektteams genutzt werden kann. Ergebnisse aus allen diesen Bereichen könnten geprüft werden, um sie auf den Bedarf der regionalen und lokalen Ebenen abzustimmen und neue Ideen, Stoffe und Verfahren für den aktiven Gebrauch zur Entwicklung regionaler Innovationsökosysteme in ganz Europa anwendbar zu machen.

| 18. | Ein aktives und stimulierendes Umfeld entsteht durch den Gesamteffekt vieler kombinierter Faktoren. Innovative Menschen engagieren sich gerne bei Veranstaltungen, Projekten und Tätigkeiten im Allgemeinen, sofern gute Konzepte, Verfahren und effektive Anwendungen aus Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) dahinter stehen. |
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18.

Ein aktives und stimulierendes Umfeld entsteht durch den Gesamteffekt vieler kombinierter Faktoren. Innovative Menschen engagieren sich gerne bei Veranstaltungen, Projekten und Tätigkeiten im Allgemeinen, sofern gute Konzepte, Verfahren und effektive Anwendungen aus Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) dahinter stehen.

| 19. | Bei allen menschlichen Interaktionen gibt es Unsicherheitsfaktoren, Zweifel und Spannungen. Ziel ist, diese Spannungen zu kanalisieren, damit sie zu einer Quelle der Kreativität und Innovation werden, um so den Grundsätzen der Lernenden Organisation zu entsprechen. Der neue Prozess des Schaffens soll in diesen Fällen als kreative Spannung (creative tension) zum Ausdruck kommen, mit deren Hilfe das Handeln in einem System oder das System in seiner Gesamtheit geändert werden kann. Wichtig sind Verfahren und Konzepte, durch die die Quantität des Lernens gesteigert und seine Qualität gehoben sowie die nachhaltige soziale Entwicklung gestärkt werden. Weitere wichtige Begriffe sind dabei die Nutzung des Wissens (knowledge exploitation), Prozesse zum Aufbau von Kapazitäten (capacity building), die neuen Formen der Innovation des organisationalen Lernens (exploitation in organisational learning) und Exploration und gemeinsame Generierung von Wissen (exploration and knowledge co-creation). |
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19.

Bei allen menschlichen Interaktionen gibt es Unsicherheitsfaktoren, Zweifel und Spannungen. Ziel ist, diese Spannungen zu kanalisieren, damit sie zu einer Quelle der Kreativität und Innovation werden, um so den Grundsätzen der Lernenden Organisation zu entsprechen. Der neue Prozess des Schaffens soll in diesen Fällen als kreative Spannung (creative tension) zum Ausdruck kommen, mit deren Hilfe das Handeln in einem System oder das System in seiner Gesamtheit geändert werden kann. Wichtig sind Verfahren und Konzepte, durch die die Quantität des Lernens gesteigert und seine Qualität gehoben sowie die nachhaltige soziale Entwicklung gestärkt werden. Weitere wichtige Begriffe sind dabei die Nutzung des Wissens (knowledge exploitation), Prozesse zum Aufbau von Kapazitäten (capacity building), die neuen Formen der Innovation des organisationalen Lernens (exploitation in organisational learning) und Exploration und gemeinsame Generierung von Wissen (exploration and knowledge co-creation).

| 20. | Die Regionen benötigen neue Arenen, die als Brennpunkte der Innovation und des gemeinsamen Schaffens dienen können. Zur Veranschaulichung all dessen könnte von „Innovationsgärten“ und „Herausforderungsplattformen“ gesprochen werden, die zusammen gewissermaßen den Prototyp des Arbeitsumfelds für die Gestaltung der Zukunft bilden. Sie werden benötigt, um Probleme zu bewältigen: von kleinen lokalen bis hin zu großen globalen gesellschaftlichen Herausforderungen. Hierzu werden FEI-Aktivitäten für Pilotvorhaben und Prototypen benötigt, bei denen es um 1) räumliche Gebilde mit physikalischen, geistigen und virtuellen Dimensionen und 2) die für die Bewältigung der Herausforderungen erforderliche Abstimmung und das Instrumentarium des Wissensmanagements geht. |
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20.

Die Regionen benötigen neue Arenen, die als Brennpunkte der Innovation und des gemeinsamen Schaffens dienen können. Zur Veranschaulichung all dessen könnte von „Innovationsgärten“ und „Herausforderungsplattformen“ gesprochen werden, die zusammen gewissermaßen den Prototyp des Arbeitsumfelds für die Gestaltung der Zukunft bilden. Sie werden benötigt, um Probleme zu bewältigen: von kleinen lokalen bis hin zu großen globalen gesellschaftlichen Herausforderungen. Hierzu werden FEI-Aktivitäten für Pilotvorhaben und Prototypen benötigt, bei denen es um 1) räumliche Gebilde mit physikalischen, geistigen und virtuellen Dimensionen und 2) die für die Bewältigung der Herausforderungen erforderliche Abstimmung und das Instrumentarium des Wissensmanagements geht.

| 21. | Die seinerzeit sehr gelobte Triple-Helix-Zusammenarbeit ist für die neuen Herausforderungen nicht mehr dynamisch genug — heutzutage müsste es mindestens eine Vierfach-Helix mit der „Gemeinschaft“ als viertem Element sein. Sie muss modernisiert werden. Die Aktualisierung dieses Handlungskonzepts beziehungsweise dieser Handlungskultur und eine intensivere Beschäftigung mit der Arbeitsweise der regionalen Innovationsökosysteme sind hierfür Voraussetzungen. |
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21.

Die seinerzeit sehr gelobte Triple-Helix-Zusammenarbeit ist für die neuen Herausforderungen nicht mehr dynamisch genug — heutzutage müsste es mindestens eine Vierfach-Helix mit der „Gemeinschaft“ als viertem Element sein. Sie muss modernisiert werden. Die Aktualisierung dieses Handlungskonzepts beziehungsweise dieser Handlungskultur und eine intensivere Beschäftigung mit der Arbeitsweise der regionalen Innovationsökosysteme sind hierfür Voraussetzungen.

| 22. | Es ist von besonderer Relevanz für Europa, regionale Innovationsökosysteme zu erkunden, sowie die Rolle, Bedeutung, Tätigkeit, räumlichen Lösungen und Erfolgsvoraussetzungen der Gemeinschaften und Institutionen, die neues, dynamisches Innovationshandeln in solchen Ökosystemen ermöglichen. Bei diesen neuen Innovationseinrichtungen geht es um eine neue Sichtweise und eine Umgebung, die für eine auf die Verbraucher und Nutzer zugeschnittene Zusammenarbeit (user centric design), das gemeinsame Schaffen (co-creation) und die schnelle Entwicklung (rapid development) erforderlich sind. |
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22.

Es ist von besonderer Relevanz für Europa, regionale Innovationsökosysteme zu erkunden, sowie die Rolle, Bedeutung, Tätigkeit, räumlichen Lösungen und Erfolgsvoraussetzungen der Gemeinschaften und Institutionen, die neues, dynamisches Innovationshandeln in solchen Ökosystemen ermöglichen. Bei diesen neuen Innovationseinrichtungen geht es um eine neue Sichtweise und eine Umgebung, die für eine auf die Verbraucher und Nutzer zugeschnittene Zusammenarbeit (user centric design), das gemeinsame Schaffen (co-creation) und die schnelle Entwicklung (rapid development) erforderlich sind.

| 23. | Diese neuen Einrichtungen, die in der Mehrzahl erst in den letzten Jahren gegründet wurden, sind von ihrer Arbeitsweise her flexible, auf Zusammenarbeit ausgerichtete Gemeinschaften: Inkubatoren und Beschleuniger, lebende Laboratorien, Unternehmerzentren, Entwicklungslaboratorien, Laboratorien für soziale Innovation, „Fab Labs“ (Fertigungslaboratorien), Lerncamps für gesellschaftliche Innovation sowie Zukunftszentren. Sie arbeiten zumeist in einer Partnerschaft mit Hochschulen, Gemeinden und Unternehmen. Sie vereinigen neue, offene Handlungsweisen, Nutzung sozialer Medien, neue Vorgehensweisen zum Schutz des geistigen Eigentums und Finanzierungspraktiken, ein breites Interessenträgernetz und Unternehmergeist. |
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23.

Diese neuen Einrichtungen, die in der Mehrzahl erst in den letzten Jahren gegründet wurden, sind von ihrer Arbeitsweise her flexible, auf Zusammenarbeit ausgerichtete Gemeinschaften: Inkubatoren und Beschleuniger, lebende Laboratorien, Unternehmerzentren, Entwicklungslaboratorien, Laboratorien für soziale Innovation, „Fab Labs“ (Fertigungslaboratorien), Lerncamps für gesellschaftliche Innovation sowie Zukunftszentren. Sie arbeiten zumeist in einer Partnerschaft mit Hochschulen, Gemeinden und Unternehmen. Sie vereinigen neue, offene Handlungsweisen, Nutzung sozialer Medien, neue Vorgehensweisen zum Schutz des geistigen Eigentums und Finanzierungspraktiken, ein breites Interessenträgernetz und Unternehmergeist.

| 24. | Der Vereinfachung der Verfahren für eine innovative Vergabe öffentlicher Aufträge kommt entscheidende Bedeutung im Hinblick auf ihre aktive Nutzung zu. Es gibt in ganz Europa und aus anderen Teilen der Welt gute Beispiele für erfolgreiche Vereinfachungen. Diese sollten geprüft, angepasst, standardisiert und angewandt werden. |
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24.

Der Vereinfachung der Verfahren für eine innovative Vergabe öffentlicher Aufträge kommt entscheidende Bedeutung im Hinblick auf ihre aktive Nutzung zu. Es gibt in ganz Europa und aus anderen Teilen der Welt gute Beispiele für erfolgreiche Vereinfachungen. Diese sollten geprüft, angepasst, standardisiert und angewandt werden.

III.   DIE GROSSEN GESELLSCHAFTLICHEN HERAUSFORDERUNGEN AUF REGIONALER EBENE ANGEHEN

| 25. | Die Diskussionen über die „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ werden oft zu abstrakt geführt und sind von den Anliegen der wichtigsten Akteure in Europa — lokale und regionale Gebietskörperschaften, KMU und die Bürger — zu weit entfernt. Aber genau bei ihnen liegt Europas innovative Kraft. Die großen Herausforderungen müssen ausdrücklich mit den Herausforderungen auf der lokalen und regionalen Ebene verknüpft und dort angegangen werden. Dies wird die lokale Innovationsfähigkeit fördern und sehr viel ungenutztes Potenzial und kollektive Intelligenz aktivieren. Bürger sind nicht einfach nur Nutznießer der Innovationen, sondern auch zentrale Akteure des Innovationsprozesses. Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, warum dies notwendig ist und wie es für jene, die diese Innovationen vorantreiben sollen, motivierend wirkt und Anreize bietet. In den Regionen müssen gesellschaftspolitische Programme geschaffen werden, die die durch die Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit nutzen und mit denen der erforderliche gesellschaftliche Wandel angestrebt werden kann. Alle müssen dazu ermuntert werden, den Status quo zu verändern und an innovativen Veränderungen zu arbeiten. |
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25.

Die Diskussionen über die „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ werden oft zu abstrakt geführt und sind von den Anliegen der wichtigsten Akteure in Europa — lokale und regionale Gebietskörperschaften, KMU und die Bürger — zu weit entfernt. Aber genau bei ihnen liegt Europas innovative Kraft. Die großen Herausforderungen müssen ausdrücklich mit den Herausforderungen auf der lokalen und regionalen Ebene verknüpft und dort angegangen werden. Dies wird die lokale Innovationsfähigkeit fördern und sehr viel ungenutztes Potenzial und kollektive Intelligenz aktivieren. Bürger sind nicht einfach nur Nutznießer der Innovationen, sondern auch zentrale Akteure des Innovationsprozesses. Wir müssen uns stärker darauf konzentrieren, warum dies notwendig ist und wie es für jene, die diese Innovationen vorantreiben sollen, motivierend wirkt und Anreize bietet. In den Regionen müssen gesellschaftspolitische Programme geschaffen werden, die die durch die Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit nutzen und mit denen der erforderliche gesellschaftliche Wandel angestrebt werden kann. Alle müssen dazu ermuntert werden, den Status quo zu verändern und an innovativen Veränderungen zu arbeiten.

| 26. | Der AdR appelliert an die Kommission, Programme zu schaffen, die die „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ auf die nationalen, regionalen und lokalen Ebenen überführen: Wie drückt sich eine große gesellschaftliche Herausforderung in nationalen Erfordernissen aus? Und wie kommt sie in regionalen Prioritäten zum Ausdruck? Und wie in den konkreten Fragen auf der lokalen Ebene? Diese Programme im Rahmen von Horizont 2020 und anderen EU-Programmen sollten Bürgern und Kleinunternehmen die Möglichkeit geben, die Kommission über ihre Probleme zu informieren, und zudem Instrumente bereitstellen (Verfahren, innovationsfördernde Rahmenbedingungen, Fazilitatoren), mit denen diese lokalen Herausforderungen in innovative Programme auf geeigneter Ebene eingespeist werden können. Schnelle Prototyperstellung ist hierfür ein unabkömmliches Verfahren. |
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26.

Der AdR appelliert an die Kommission, Programme zu schaffen, die die „großen gesellschaftlichen Herausforderungen“ auf die nationalen, regionalen und lokalen Ebenen überführen: Wie drückt sich eine große gesellschaftliche Herausforderung in nationalen Erfordernissen aus? Und wie kommt sie in regionalen Prioritäten zum Ausdruck? Und wie in den konkreten Fragen auf der lokalen Ebene? Diese Programme im Rahmen von Horizont 2020 und anderen EU-Programmen sollten Bürgern und Kleinunternehmen die Möglichkeit geben, die Kommission über ihre Probleme zu informieren, und zudem Instrumente bereitstellen (Verfahren, innovationsfördernde Rahmenbedingungen, Fazilitatoren), mit denen diese lokalen Herausforderungen in innovative Programme auf geeigneter Ebene eingespeist werden können. Schnelle Prototyperstellung ist hierfür ein unabkömmliches Verfahren.

| 27. | Der AdR empfiehlt Versuche und besondere Initiativen für die schnelle Erstellung von Prototypen in Bezug auf jede der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und deren Anwendung in verschiedenen europäischen Regionen im Rahmen eines Programms zum gemeinsamen Lernen. Die Vernetzung intelligenter Städte sollte ebenfalls intensiviert werden, um experimentelle Innovation und Lernen zu stärken. Europa braucht Vorreiterstädte und gute Partnerschaftsprogramme zur Förderung der Innovativität, mit denen die Entwicklung aller Regionen unabhängig von ihrer derzeitigen Lage gewährleistet werden kann. Dazu müssen sich die großen Herausforderungen in Anliegen mit Relevanz für die lokale und regionale Ebene niederschlagen, sodass sie als innovative Prozesse des Wandels vor Ort angegangen werden können. Es könnte ein Austausch des Lernens und der Erfahrungen zwischen den verschiedenen Teilnehmerregionen stattfinden, der durch einen schnellen Informationsfluss mit klarer Bildlichkeit in einer zugänglichen Sprache kodifiziert wird und bei dem auch andere die Erfahrungen aktiv nutzen können. Lösungen, die in einer Region gefunden werden, können in einer anderen Teilnehmerregion getestet und validiert und wirksame Lösungen, können sodann auf die verschiedenen Regionen in Europa übertragen werden. Diese Maßnahmen müssen flexibel sein und solide vor Ort angewendet werden können, um die Verwaltungslasten für die Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Behörden und übrigen Akteure möglichst gering zu halten. |
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27.

Der AdR empfiehlt Versuche und besondere Initiativen für die schnelle Erstellung von Prototypen in Bezug auf jede der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und deren Anwendung in verschiedenen europäischen Regionen im Rahmen eines Programms zum gemeinsamen Lernen. Die Vernetzung intelligenter Städte sollte ebenfalls intensiviert werden, um experimentelle Innovation und Lernen zu stärken. Europa braucht Vorreiterstädte und gute Partnerschaftsprogramme zur Förderung der Innovativität, mit denen die Entwicklung aller Regionen unabhängig von ihrer derzeitigen Lage gewährleistet werden kann. Dazu müssen sich die großen Herausforderungen in Anliegen mit Relevanz für die lokale und regionale Ebene niederschlagen, sodass sie als innovative Prozesse des Wandels vor Ort angegangen werden können. Es könnte ein Austausch des Lernens und der Erfahrungen zwischen den verschiedenen Teilnehmerregionen stattfinden, der durch einen schnellen Informationsfluss mit klarer Bildlichkeit in einer zugänglichen Sprache kodifiziert wird und bei dem auch andere die Erfahrungen aktiv nutzen können. Lösungen, die in einer Region gefunden werden, können in einer anderen Teilnehmerregion getestet und validiert und wirksame Lösungen, können sodann auf die verschiedenen Regionen in Europa übertragen werden. Diese Maßnahmen müssen flexibel sein und solide vor Ort angewendet werden können, um die Verwaltungslasten für die Unternehmen, Bildungseinrichtungen, Behörden und übrigen Akteure möglichst gering zu halten.

| 28. | Der AdR weist die regionalen Entscheidungsträger darauf hin, dass dieser Ansatz unter Nutzung von Kohäsionsfondsmitteln und lokaler Finanzierung in Synergie mit den EU-Programmen praktische Innovationen für die Anwendung in ganz Europa hervorbringen wird. Er wird auch die lokalen Innovationsfähigkeit verbessern und einen Beitrag dazu leisten, europaweit eine Innovationskultur zu schaffen. |
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28.

Der AdR weist die regionalen Entscheidungsträger darauf hin, dass dieser Ansatz unter Nutzung von Kohäsionsfondsmitteln und lokaler Finanzierung in Synergie mit den EU-Programmen praktische Innovationen für die Anwendung in ganz Europa hervorbringen wird. Er wird auch die lokalen Innovationsfähigkeit verbessern und einen Beitrag dazu leisten, europaweit eine Innovationskultur zu schaffen.

| 29. | Den Hochschulen kommt bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle zu. Angesichts der Mittelkürzungen schnallen diese leider den Gürtel enger und fallen in ihre althergebrachten Lehr- und Forschungsmethoden zurück. Externes Engagement gerät ins Hintertreffen. Der AdR betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung einer starken gesellschaftlichen Rolle der Hochschulen, die Ansätze zur Begleitung und Bewältigung des notwendigen sozialen und gesellschaftlichen Wandels entwickeln sollten. |
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29.

Den Hochschulen kommt bei dieser Entwicklung eine zentrale Rolle zu. Angesichts der Mittelkürzungen schnallen diese leider den Gürtel enger und fallen in ihre althergebrachten Lehr- und Forschungsmethoden zurück. Externes Engagement gerät ins Hintertreffen. Der AdR betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung einer starken gesellschaftlichen Rolle der Hochschulen, die Ansätze zur Begleitung und Bewältigung des notwendigen sozialen und gesellschaftlichen Wandels entwickeln sollten.

IV.   INTELLIGENTE SPEZIALISIERUNG

| 30. | Auf die Einbettung der intelligenten Spezialisierung in den politischen Rahmen der Europa-2020-Strategie hat der Rat der Europäischen Union insbesondere in seinen Schlussfolgerungen zu Innovationsunion hingewiesen. Im Leitfaden der EU für regionale Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) werden diese Strategien als integrierte und standortspezifische wirtschaftliche Transformationsagenden beschrieben. |
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30.

Auf die Einbettung der intelligenten Spezialisierung in den politischen Rahmen der Europa-2020-Strategie hat der Rat der Europäischen Union insbesondere in seinen Schlussfolgerungen zu Innovationsunion hingewiesen. Im Leitfaden der EU für regionale Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) werden diese Strategien als integrierte und standortspezifische wirtschaftliche Transformationsagenden beschrieben.

| 31. | Der AdR unterstreicht, dass intelligente Spezialisierung als ein regionaler politischer Rahmen für Wachstum durch Innovation zu sehen ist. Der Unterschied zwischen intelligenter Spezialisierung und den herkömmlichen industrie- und innovationspolitischen Ansätzen liegt hauptsächlich in dem so genannten „unternehmerischen Entdeckungsprozess“, bei dem es sich um einen interaktiven Vorgang handelt, bei dem die Marktkräfte und der private Sektor Informationen über neue Aktivitäten entdecken und generieren, während die Behörden diese Ergebnisse bewerten und den Akteuren, die die besten Voraussetzungen aufweisen, um das entsprechende Potenzial auszuschöpfen, die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben. Intelligente Spezialisierungsstrategien setzen viel basisnäher an als die traditionelle Industriepolitik. |
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31.

Der AdR unterstreicht, dass intelligente Spezialisierung als ein regionaler politischer Rahmen für Wachstum durch Innovation zu sehen ist. Der Unterschied zwischen intelligenter Spezialisierung und den herkömmlichen industrie- und innovationspolitischen Ansätzen liegt hauptsächlich in dem so genannten „unternehmerischen Entdeckungsprozess“, bei dem es sich um einen interaktiven Vorgang handelt, bei dem die Marktkräfte und der private Sektor Informationen über neue Aktivitäten entdecken und generieren, während die Behörden diese Ergebnisse bewerten und den Akteuren, die die besten Voraussetzungen aufweisen, um das entsprechende Potenzial auszuschöpfen, die entsprechenden Werkzeuge an die Hand geben. Intelligente Spezialisierungsstrategien setzen viel basisnäher an als die traditionelle Industriepolitik.

| 32. | Die Plattform für intelligente Spezialisierung (S3-Plattform) muss lokale und regionale Aktivitäten stärker unterstützen, wobei der Schwerpunkt besonders auf Regionen mit Entwicklungsrückständen zu legen ist. Dies bedeutet vor allem, die in den einzelnen Regionen stattfindende Suche nach Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung zu unterstützen, wodurch die regionale Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich gefördert und der Policy-Mix gewährleistet würde, dessen es zur Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung dieser Regionen bedarf. |
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32.

Die Plattform für intelligente Spezialisierung (S3-Plattform) muss lokale und regionale Aktivitäten stärker unterstützen, wobei der Schwerpunkt besonders auf Regionen mit Entwicklungsrückständen zu legen ist. Dies bedeutet vor allem, die in den einzelnen Regionen stattfindende Suche nach Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung zu unterstützen, wodurch die regionale Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich gefördert und der Policy-Mix gewährleistet würde, dessen es zur Umsetzung der Strategien für intelligente Spezialisierung dieser Regionen bedarf.

| 33. | Der AdR unterstreicht, dass der RIS3-Ansatz mit den Zielen und Instrumenten der EU-Kohäsionspolitik, die auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern und Regionen der EU ausgerichtet sind, konform ist. Er bietet eine Strategie und eine globale Rolle für jede nationale und regionale Wirtschaft und richtet sich dabei an führende Regionen wie an weniger fortgeschrittene Gebiete. Er macht sich das weiter ausholende Konzept der Innovation zu eigen und umfasst nicht nur Investitionen in Forschung oder Produktion, sondern auch den Aufbau von Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von Design und Kreativwirtschaft, besserer Innovationsfähigkeit des öffentlichen Sektors, sozialen und Dienstleistungsinnovationen, neuen Geschäftsmodellen und Innovationen, die aus der Praxis kommen. |
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33.

Der AdR unterstreicht, dass der RIS3-Ansatz mit den Zielen und Instrumenten der EU-Kohäsionspolitik, die auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in allen Ländern und Regionen der EU ausgerichtet sind, konform ist. Er bietet eine Strategie und eine globale Rolle für jede nationale und regionale Wirtschaft und richtet sich dabei an führende Regionen wie an weniger fortgeschrittene Gebiete. Er macht sich das weiter ausholende Konzept der Innovation zu eigen und umfasst nicht nur Investitionen in Forschung oder Produktion, sondern auch den Aufbau von Wettbewerbsfähigkeit mithilfe von Design und Kreativwirtschaft, besserer Innovationsfähigkeit des öffentlichen Sektors, sozialen und Dienstleistungsinnovationen, neuen Geschäftsmodellen und Innovationen, die aus der Praxis kommen.

| 34. | Der AdR unterschreibt ausdrücklich den folgenden Vorschlag des EP-Ausschusses ITRE zur Ergänzung der Horizont-2020-Vorschriften: „Sowohl in „Horizont 2020“ als auch in den Strukturfonds werden im Interesse objektiver Indikatoren für die Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz und die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung Instrumente für die Verbindung von Forschung, Innovation und Strategien für eine intelligente Spezialisierung eingerichtet.“ |
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34.

Der AdR unterschreibt ausdrücklich den folgenden Vorschlag des EP-Ausschusses ITRE zur Ergänzung der Horizont-2020-Vorschriften: „Sowohl in „Horizont 2020“ als auch in den Strukturfonds werden im Interesse objektiver Indikatoren für die Stufenleiter auf dem Weg zur Exzellenz und die Schaffung eines europäischen Raums der Forschung Instrumente für die Verbindung von Forschung, Innovation und Strategien für eine intelligente Spezialisierung eingerichtet.“

| 35. | Regionen und Städte sollten Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) als wesentlichen Bestandteil in den Kern ihrer politischen Agenda aufnehmen. Horizont-2020- und Kohäsionsmittel sollten eingesetzt werden, um Konzepte, Instrumente und Voraussetzungen zu schaffen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv Innovation fördern, Risiken eingehen und in die praktische Anwendung von FEI investieren können, um regional maßgeschneiderte Lösungen zu liefern. |
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35.

Regionen und Städte sollten Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) als wesentlichen Bestandteil in den Kern ihrer politischen Agenda aufnehmen. Horizont-2020- und Kohäsionsmittel sollten eingesetzt werden, um Konzepte, Instrumente und Voraussetzungen zu schaffen, mit denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv Innovation fördern, Risiken eingehen und in die praktische Anwendung von FEI investieren können, um regional maßgeschneiderte Lösungen zu liefern.

| 36. | Um die Ziele der Europa-2020-Strategie erreichen zu können, muss die Kohäsionspolitik der EU dazu beitragen, die Qualifikationsbasis und die Innovationstätigkeit vor Ort zu stärken und Instrumente und Formen der Kooperation für die verstärkte europäische Zusammenarbeit zwischen Regionen zu entwickeln. Diese Instrumente und Formen der Kooperation sind nötig, um die Ergebnisse von Horizont 2020 auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Der AdR regt zum Erreichen dieses Ziels an, das Potenzial des INTERREG-Programms der EU voll auszuschöpfen und ihm genügend Mittel zuzuweisen, indem Plattformen für gegenseitiges Lernen geschaffen und der internationale Austausch von Innovationsstrategien gefördert werden. |
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36.

Um die Ziele der Europa-2020-Strategie erreichen zu können, muss die Kohäsionspolitik der EU dazu beitragen, die Qualifikationsbasis und die Innovationstätigkeit vor Ort zu stärken und Instrumente und Formen der Kooperation für die verstärkte europäische Zusammenarbeit zwischen Regionen zu entwickeln. Diese Instrumente und Formen der Kooperation sind nötig, um die Ergebnisse von Horizont 2020 auf regionaler und lokaler Ebene umzusetzen. Der AdR regt zum Erreichen dieses Ziels an, das Potenzial des INTERREG-Programms der EU voll auszuschöpfen und ihm genügend Mittel zuzuweisen, indem Plattformen für gegenseitiges Lernen geschaffen und der internationale Austausch von Innovationsstrategien gefördert werden.

V.   INTELLIGENTE STÄDTE

| 37. | Das Konzept der intelligenten Städte ist ein Schwerpunktbereich der EU zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und einer besseren Lebensqualität. Möglich wird dies durch Investitionen in moderne IKT-Infrastrukturen und elektronische Dienstleistungen sowie in humanes und soziales Kapital. Angetrieben wird der Wandel vor allem durch regionales Innovationskapital und die Effektivität der Innovationsökosysteme, die insbesondere auf eine Modernisierung der Kooperationskultur in der Dreifachhelix-Zusammenarbeit und die regionale Reaktionsfähigkeit durch Einbeziehung der Bürger abzielen. Der AdR unterstreicht die wesentliche Bedeutung intelligenter Anwendungen, die sich durch offene und kompatible Dienstleistungsschnittstellen zur Zusammenführung von Menschen in der Heimatregion und in der Welt sowie von Städten zum Zwecke europäischer Partnerschaften auszeichnen. Das Konzept der miteinander verbundenen intelligenten Städte muss weiterentwickelt und auf ganz Europa ausgedehnt werden. |
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37.

Das Konzept der intelligenten Städte ist ein Schwerpunktbereich der EU zur Förderung des nachhaltigen Wachstums und einer besseren Lebensqualität. Möglich wird dies durch Investitionen in moderne IKT-Infrastrukturen und elektronische Dienstleistungen sowie in humanes und soziales Kapital. Angetrieben wird der Wandel vor allem durch regionales Innovationskapital und die Effektivität der Innovationsökosysteme, die insbesondere auf eine Modernisierung der Kooperationskultur in der Dreifachhelix-Zusammenarbeit und die regionale Reaktionsfähigkeit durch Einbeziehung der Bürger abzielen. Der AdR unterstreicht die wesentliche Bedeutung intelligenter Anwendungen, die sich durch offene und kompatible Dienstleistungsschnittstellen zur Zusammenführung von Menschen in der Heimatregion und in der Welt sowie von Städten zum Zwecke europäischer Partnerschaften auszeichnen. Das Konzept der miteinander verbundenen intelligenten Städte muss weiterentwickelt und auf ganz Europa ausgedehnt werden.

| 38. | Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur intelligenten Spezialisierung sollten in den Regionen der EU intelligente Dienstleistungen entwickelt und erbracht werden, die an die regionale Kultur sowie die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Dienste vor Ort angepasst sind. Der AdR schlägt vor, die Entwicklungstätigkeiten auf lokaler und regionaler Ebene durch EU-finanzierte Forschungsprojekte nachhaltig zu unterstützen, deren Aufgabe es sein sollte, die besten Forschungsergebnisse allen Regionen zur Verfügung zu stellen, sie zu veredeln und ihre praktische Umsetzung in den verschiedenen Regionen zu unterstützen. |
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38.

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie zur intelligenten Spezialisierung sollten in den Regionen der EU intelligente Dienstleistungen entwickelt und erbracht werden, die an die regionale Kultur sowie die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Dienste vor Ort angepasst sind. Der AdR schlägt vor, die Entwicklungstätigkeiten auf lokaler und regionaler Ebene durch EU-finanzierte Forschungsprojekte nachhaltig zu unterstützen, deren Aufgabe es sein sollte, die besten Forschungsergebnisse allen Regionen zur Verfügung zu stellen, sie zu veredeln und ihre praktische Umsetzung in den verschiedenen Regionen zu unterstützen.

| 39. | In den Regionen sollten Programme zur Schaffung von Innovationszentren mit internationaler Anziehungskraft aufgelegt werden. Mit diesen Programmen sollten Anreize für städtische Gebiete geschaffen werden, damit diese strategische Schwerpunkte auswählen, die ihrer Identität, ihren Bedürfnissen und ihren multidisziplinären Kompetenzen entsprechen. Der AdR schlägt vor, diese Programme mit regionalen Mitteln und aus den Strukturfonds der EU zu finanzieren sowie die Tätigkeiten dieser Programme durch zahlreiche Aktionen, Programme und Finanzinstrumente auf EU-Ebene zu unterstützen. |
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39.

In den Regionen sollten Programme zur Schaffung von Innovationszentren mit internationaler Anziehungskraft aufgelegt werden. Mit diesen Programmen sollten Anreize für städtische Gebiete geschaffen werden, damit diese strategische Schwerpunkte auswählen, die ihrer Identität, ihren Bedürfnissen und ihren multidisziplinären Kompetenzen entsprechen. Der AdR schlägt vor, diese Programme mit regionalen Mitteln und aus den Strukturfonds der EU zu finanzieren sowie die Tätigkeiten dieser Programme durch zahlreiche Aktionen, Programme und Finanzinstrumente auf EU-Ebene zu unterstützen.

| 40. | Der AdR unterstreicht, dass der wichtigste Erfolgsfaktor regionaler Innovationsstrategien in der Effektivität zu suchen ist, mit der sie die Kluft zwischen vorhandenen globalen Forschungserkenntnissen und der regionalen Realität und Praxis überbrücken können. Die Strukturen und Prozesse in Städten und Regionen müssen an den neusten Forschungsresultaten ausgerichtet entwickelt oder sogar radikal verändert werden. Im Hinblick auf die Bewältigung dieser Fragen betont der AdR:






  — | Die Kommission sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ auf Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetze als Ganzes abstellen. Dies erfordert mehr Forschung darüber, wie Innovationen praktisch geschaffen und umgesetzt werden, und zwar unter Berücksichtigung der lokalen kulturellen Werte und Ansätze, um konkrete Resultate zum Wohle der Bürger zu erzielen. |
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40.

Der AdR unterstreicht, dass der wichtigste Erfolgsfaktor regionaler Innovationsstrategien in der Effektivität zu suchen ist, mit der sie die Kluft zwischen vorhandenen globalen Forschungserkenntnissen und der regionalen Realität und Praxis überbrücken können. Die Strukturen und Prozesse in Städten und Regionen müssen an den neusten Forschungsresultaten ausgerichtet entwickelt oder sogar radikal verändert werden. Im Hinblick auf die Bewältigung dieser Fragen betont der AdR:

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Die Kommission sollte im Rahmen von „Horizont 2020“ auf Wertschöpfungsketten und Wertschöpfungsnetze als Ganzes abstellen. Dies erfordert mehr Forschung darüber, wie Innovationen praktisch geschaffen und umgesetzt werden, und zwar unter Berücksichtigung der lokalen kulturellen Werte und Ansätze, um konkrete Resultate zum Wohle der Bürger zu erzielen.

| — | Die politischen Entscheidungsträger müssen durchgängig den erforderlichen Mut haben, um sehr ehrgeizige Ziele anzupeilen und etwas radikal Neues durchzusetzen. |
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Die politischen Entscheidungsträger müssen durchgängig den erforderlichen Mut haben, um sehr ehrgeizige Ziele anzupeilen und etwas radikal Neues durchzusetzen.

| — | Die Regionen und Städte sollten genuin europäische bahnbrechende Initiativen auf den Weg bringen: Initiativen, die multikulturell angelegt sind, den Menschen in den Mittelpunkt stellen, auf gesellschaftliche Innovationen und die Fähigkeiten zur Schaffung besserer Strukturen einer sozialstaatlichen Gesellschaft und auf die Schaffung eines Fundaments abstellen, auf dem der digitale Binnenmarkt aufgebaut werden kann. |
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Die Regionen und Städte sollten genuin europäische bahnbrechende Initiativen auf den Weg bringen: Initiativen, die multikulturell angelegt sind, den Menschen in den Mittelpunkt stellen, auf gesellschaftliche Innovationen und die Fähigkeiten zur Schaffung besserer Strukturen einer sozialstaatlichen Gesellschaft und auf die Schaffung eines Fundaments abstellen, auf dem der digitale Binnenmarkt aufgebaut werden kann.

| — | Es sollten praktische Beispiele für erfolgreiche Initiativen aufgezeigt und weit verbreitet werden, damit andere Regionen und Städte aus den praktischen Ergebnissen und wirksamen Vorgehensweisen vergangener und laufender Programme lernen können |
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Es sollten praktische Beispiele für erfolgreiche Initiativen aufgezeigt und weit verbreitet werden, damit andere Regionen und Städte aus den praktischen Ergebnissen und wirksamen Vorgehensweisen vergangener und laufender Programme lernen können

| — | Zudem sollten die Regionen und Städte die Bevölkerung bestmöglich für das Erfordernis von Innovationen sensibilisieren und sich von den Rückmeldungen der örtlichen Bevölkerung inspirieren lassen, um einen fruchtbaren Boden für die erfolgreiche Umsetzung der Innovationen zu schaffen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer europaweiten Entwicklung regionaler Innovationsökosysteme und Stadtinnovationen. |
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Zudem sollten die Regionen und Städte die Bevölkerung bestmöglich für das Erfordernis von Innovationen sensibilisieren und sich von den Rückmeldungen der örtlichen Bevölkerung inspirieren lassen, um einen fruchtbaren Boden für die erfolgreiche Umsetzung der Innovationen zu schaffen. Daraus ergibt sich das Erfordernis einer europaweiten Entwicklung regionaler Innovationsökosysteme und Stadtinnovationen.

| 41. | Nach Auffassung des AdR kann die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit dadurch deutlich gesteigert werden, dass die Bürger zur Teilnahme ermuntert werden. Dazu müssen digitale Technologien so eingesetzt werden, dass sie menschengerecht sind, Stichworte: Crowdsensing und Crowdsourcing. In intelligenten Städten wird die Entwicklung sehr stark durch bürgernahe Prozesse der Teilhabe angetrieben, die die Dynamik jeglicher Formen gesellschaftlicher Aktivität aufnehmen und bei denen eine individuelle und geteilte Verantwortung in weitaus höherem Maße als in den traditionellen, „von oben nach unten“ strukturierten Dienstleistungen der Städte übernommen wird. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Bürger direkt in die gesellschaftlichen Prozesse involviert sind, indem sie Daten generieren und Inhalte über Plattformen teilen. Die Rolle der Bürger besteht darin, Akteure des Wandels zu sein, indem sie sich von verschiedenen Aktivitäten leiten lassen, über sie berichten und sich auch an ihnen beteiligen. |
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41.

Nach Auffassung des AdR kann die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit dadurch deutlich gesteigert werden, dass die Bürger zur Teilnahme ermuntert werden. Dazu müssen digitale Technologien so eingesetzt werden, dass sie menschengerecht sind, Stichworte: Crowdsensing und Crowdsourcing. In intelligenten Städten wird die Entwicklung sehr stark durch bürgernahe Prozesse der Teilhabe angetrieben, die die Dynamik jeglicher Formen gesellschaftlicher Aktivität aufnehmen und bei denen eine individuelle und geteilte Verantwortung in weitaus höherem Maße als in den traditionellen, „von oben nach unten“ strukturierten Dienstleistungen der Städte übernommen wird. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Bürger direkt in die gesellschaftlichen Prozesse involviert sind, indem sie Daten generieren und Inhalte über Plattformen teilen. Die Rolle der Bürger besteht darin, Akteure des Wandels zu sein, indem sie sich von verschiedenen Aktivitäten leiten lassen, über sie berichten und sich auch an ihnen beteiligen.

| 42. | Der AdR unterstützt neue Investitionen in offene Innovationen und in Crowdsourcing. Dies sind Schlüsselkonzepte im Zusammenhang mit intelligenten Städten und Bürgerbeteiligung. Crowdsourcing ist eine Methode des Sich-Einbringens, bei denen Unternehmen, Städte und andere Organisationen versuchen, sich die Beiträge von bestimmten Gruppen zu Nutze zu machen, was in diesem Zusammenhang wesentlich ist. Eine Rolle spielen auch unzureichendes Wissen — und Verständnis — für die einzelnen bewährten Verfahren, ihre Funktionsweise und die Gründe für ihre Wirksamkeit. |
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42.

Der AdR unterstützt neue Investitionen in offene Innovationen und in Crowdsourcing. Dies sind Schlüsselkonzepte im Zusammenhang mit intelligenten Städten und Bürgerbeteiligung. Crowdsourcing ist eine Methode des Sich-Einbringens, bei denen Unternehmen, Städte und andere Organisationen versuchen, sich die Beiträge von bestimmten Gruppen zu Nutze zu machen, was in diesem Zusammenhang wesentlich ist. Eine Rolle spielen auch unzureichendes Wissen — und Verständnis — für die einzelnen bewährten Verfahren, ihre Funktionsweise und die Gründe für ihre Wirksamkeit.

| 43. | Der AdR würdigt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und der Zivilgesellschaft, die in einigen Städten und Regionen in ganz Europa bereits Gestalt annimmt. Allerdings haben sich die Städte und Regionen nicht darin hervorgetan, von bewährten Praktiken Gebrauch zu machen: Vielversprechende Pilotvorhaben bleiben oft auf die lokale Ebene begrenzt, ohne dass die Nutzer in den vollen Genuss ihrer Vorzüge kommen oder sich neue Geschäftsmöglichkeiten für die beteiligten Unternehmen erschließen. Dass diese Vorhaben kaum im größeren Maßstab verbreitet werden, ist der komplexen Natur vieler urbaner Innovationen und ihrem Anwendungskontext geschuldet. |
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43.

Der AdR würdigt die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und der Zivilgesellschaft, die in einigen Städten und Regionen in ganz Europa bereits Gestalt annimmt. Allerdings haben sich die Städte und Regionen nicht darin hervorgetan, von bewährten Praktiken Gebrauch zu machen: Vielversprechende Pilotvorhaben bleiben oft auf die lokale Ebene begrenzt, ohne dass die Nutzer in den vollen Genuss ihrer Vorzüge kommen oder sich neue Geschäftsmöglichkeiten für die beteiligten Unternehmen erschließen. Dass diese Vorhaben kaum im größeren Maßstab verbreitet werden, ist der komplexen Natur vieler urbaner Innovationen und ihrem Anwendungskontext geschuldet.

| 44. | Der AdR schlägt der Kommission vor, Ausschreibungen für urbane Innovationen durchzuführen. Schwerpunkt sollte dabei die Schaffung neuer Modelle der Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Lösungen sein, um der Stadtentwicklung und dem Dienstleistungsbedarf gerecht zu werden und um diese innovativen Lösungen auf andere Städte und Regionen zu übertragen bzw. sie mit diesen gemeinsam zu nutzen. Sie sollten neue Arten der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Regierungen umfassen. Daraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen. Bereits jetzt ergreifen Bürger europaweit Initiativen zur Veränderung ihres Lebensumfelds, und sie beginnen, mit neuen Formen der Zusammenarbeit zu experimentieren. Zu diesen Möglichkeiten gehören die Förderung des reichhaltigen und aktiven Miteinanders vor Ort, die Beteiligung an Freiwilligenarbeit und viele verschiedene aufkommende Initiativen. Bei diesen Fällen sollte es darum gehen, neue Formen der Zusammenarbeit zu entdecken und die Verbindung zwischen bestehenden Partnerschaften zu vertiefen — und zwar so, dass sie offener für innovatives Entdecken werden und sich ausdrücklicher auf die Nutzung globaler Wissensressourcen und auf gegenseitiges Lernen stützen. Es ist notwendig, vergleichbare Regionen in ganz Europa auf beispielhafte Vorgehensweisen hinzuweisen. |
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Der AdR schlägt der Kommission vor, Ausschreibungen für urbane Innovationen durchzuführen. Schwerpunkt sollte dabei die Schaffung neuer Modelle der Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Lösungen sein, um der Stadtentwicklung und dem Dienstleistungsbedarf gerecht zu werden und um diese innovativen Lösungen auf andere Städte und Regionen zu übertragen bzw. sie mit diesen gemeinsam zu nutzen. Sie sollten neue Arten der Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Unternehmen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Regierungen umfassen. Daraus ergeben sich Herausforderungen und Chancen. Bereits jetzt ergreifen Bürger europaweit Initiativen zur Veränderung ihres Lebensumfelds, und sie beginnen, mit neuen Formen der Zusammenarbeit zu experimentieren. Zu diesen Möglichkeiten gehören die Förderung des reichhaltigen und aktiven Miteinanders vor Ort, die Beteiligung an Freiwilligenarbeit und viele verschiedene aufkommende Initiativen. Bei diesen Fällen sollte es darum gehen, neue Formen der Zusammenarbeit zu entdecken und die Verbindung zwischen bestehenden Partnerschaften zu vertiefen — und zwar so, dass sie offener für innovatives Entdecken werden und sich ausdrücklicher auf die Nutzung globaler Wissensressourcen und auf gegenseitiges Lernen stützen. Es ist notwendig, vergleichbare Regionen in ganz Europa auf beispielhafte Vorgehensweisen hinzuweisen.

VI.   REGIONALE INNOVATIONSÖKOSYSTEME ALS LABORATORIEN UNTERNEHMERISCHEN ENTDECKENS

| 45. | Eine große Herausforderung bei der Schließung der Innovationslücke besteht darin, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, in denen die Probleme und Herausforderungen angegangen werden. Gesellschaftliche Probleme beschränken sich keinesfalls auf festgefahrene Strukturen der Behörden und können auch nicht nur durch Einzelvorhaben bzw. nationale und regionale Ministerien behoben werden. Traditionelle Projekte — selbst Großprojekte — sind nicht die Lösung: Europa muss Schubladendenken und abgeschottetes Handeln überwinden, denn Wachstum und Arbeitsplätze erwachsen aus offener Innovation und Wertenetzen. Europa benötigt interdisziplinäres Denken, das auf unternehmerisches Entdecken ausgerichtet ist und ein systemisches Herangehen an die Problemen gestattet. Miteinander verknüpfte Probleme bedürfen systemischer Lösungen. |
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45.

Eine große Herausforderung bei der Schließung der Innovationslücke besteht darin, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, in denen die Probleme und Herausforderungen angegangen werden. Gesellschaftliche Probleme beschränken sich keinesfalls auf festgefahrene Strukturen der Behörden und können auch nicht nur durch Einzelvorhaben bzw. nationale und regionale Ministerien behoben werden. Traditionelle Projekte — selbst Großprojekte — sind nicht die Lösung: Europa muss Schubladendenken und abgeschottetes Handeln überwinden, denn Wachstum und Arbeitsplätze erwachsen aus offener Innovation und Wertenetzen. Europa benötigt interdisziplinäres Denken, das auf unternehmerisches Entdecken ausgerichtet ist und ein systemisches Herangehen an die Problemen gestattet. Miteinander verknüpfte Probleme bedürfen systemischer Lösungen.

| 46. | Der AdR würdigt die neuen und aufregenden Entwicklungen, die sich in den Laboratorien der europäischen Universitäten und in der ganzen Welt abzeichnen und zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt werden könnten. Die besten Laboratorien für bahnbrechende Innovationen sind heute nicht mehr die traditionellen Hochschulbetriebe, sondern regionale Innovationsökosysteme als Prüfstände für die rasche Erprobung vieler Formen nutzerorientierter Innovationen auf der Grundlage wandelbarer und übertragbarer Systeme. Damit die Forschung in Wissenschaft und Technik viele neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse liefern kann, muss Europa für die Innovation der Produktionssysteme sorgen, die sich von der althergebrachten Fertigung abheben. Zudem bedarf es eines wechselseitigen Verständnisses der Anforderungen, Fragen und Chancen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat. |
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46.

Der AdR würdigt die neuen und aufregenden Entwicklungen, die sich in den Laboratorien der europäischen Universitäten und in der ganzen Welt abzeichnen und zur Bewältigung der großen Herausforderungen in Gesellschaft und Wirtschaft eingesetzt werden könnten. Die besten Laboratorien für bahnbrechende Innovationen sind heute nicht mehr die traditionellen Hochschulbetriebe, sondern regionale Innovationsökosysteme als Prüfstände für die rasche Erprobung vieler Formen nutzerorientierter Innovationen auf der Grundlage wandelbarer und übertragbarer Systeme. Damit die Forschung in Wissenschaft und Technik viele neue Produkte, Dienstleistungen und Prozesse liefern kann, muss Europa für die Innovation der Produktionssysteme sorgen, die sich von der althergebrachten Fertigung abheben. Zudem bedarf es eines wechselseitigen Verständnisses der Anforderungen, Fragen und Chancen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

| 47. | Der AdR mahnt mehr Forschung und Entwicklung zu der Frage an, wie Innovationen und die Entwicklung von Unternehmen jenseits der überkommenen Strukturen der Sektoren und Cluster stimuliert und ein stärkeres Denken in Konzepten von Ökosystemen gefördert werden können, die aufeinander abgestimmt das innovative Potenzial von Regionen und den dortigen Unternehmergeist zu verbessern in der Lage sind. |
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47.

Der AdR mahnt mehr Forschung und Entwicklung zu der Frage an, wie Innovationen und die Entwicklung von Unternehmen jenseits der überkommenen Strukturen der Sektoren und Cluster stimuliert und ein stärkeres Denken in Konzepten von Ökosystemen gefördert werden können, die aufeinander abgestimmt das innovative Potenzial von Regionen und den dortigen Unternehmergeist zu verbessern in der Lage sind.

| 48. | Der AdR unterstreicht die Bedeutung europäischer und regionaler Finanzmittel für Innovations- und Produktionsökosysteme mit starker lokaler, regionaler oder transregionaler Prägung. Eine breit angelegte Innovationspolitik schafft die Voraussetzungen für systemische Operationsmodelle, bei denen in einem Dialog des gemeinsamen Schaffens die Bedürfnisse der Benutzer, Verbraucher und Bürger mit Wissen, Kreativität und Kompetenz gepaart werden. |
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48.

Der AdR unterstreicht die Bedeutung europäischer und regionaler Finanzmittel für Innovations- und Produktionsökosysteme mit starker lokaler, regionaler oder transregionaler Prägung. Eine breit angelegte Innovationspolitik schafft die Voraussetzungen für systemische Operationsmodelle, bei denen in einem Dialog des gemeinsamen Schaffens die Bedürfnisse der Benutzer, Verbraucher und Bürger mit Wissen, Kreativität und Kompetenz gepaart werden.

| 49. | Es gibt eine Vielzahl von Schwerpunktbereichen der Forschung und Innovation, die die Triebkräfte des dringend benötigten Wandels im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützen könnten. Folgende, für die Gestaltung der Zukunft ausschlaggebende Erfolgsfaktoren möchte der AdR hervorheben:






  — | Innovationsgemeinschaften fungieren als Ökosysteme in Form systemisch verknüpfter Wertenetze in einer Welt ohne Grenzen; |
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49.

Es gibt eine Vielzahl von Schwerpunktbereichen der Forschung und Innovation, die die Triebkräfte des dringend benötigten Wandels im neuen Programmplanungszeitraum 2014-2020 unterstützen könnten. Folgende, für die Gestaltung der Zukunft ausschlaggebende Erfolgsfaktoren möchte der AdR hervorheben:

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Innovationsgemeinschaften fungieren als Ökosysteme in Form systemisch verknüpfter Wertenetze in einer Welt ohne Grenzen;

| — | Innovationsprozesse fußen ganz stark auf der Nachfrage, der Nutzerorientiertheit und den Kunden als maßgeblichen Akteure bei Innovationen; |
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Innovationsprozesse fußen ganz stark auf der Nachfrage, der Nutzerorientiertheit und den Kunden als maßgeblichen Akteure bei Innovationen;

| — | Innovationsstrategien stellen ab auf die intensive Förderung offener Innovationen und die Ermutigung von Einzelpersonen und Gruppen zu unternehmerischem Denken und wirksamer Nutzung und Schaffung neuer digitalisierter Dienstleistungen. |
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Innovationsstrategien stellen ab auf die intensive Förderung offener Innovationen und die Ermutigung von Einzelpersonen und Gruppen zu unternehmerischem Denken und wirksamer Nutzung und Schaffung neuer digitalisierter Dienstleistungen.

| 50. | Die Erfahrungen auf EU-Ebene mit der gemeinsamen Programmplanung und grenzübergreifenden Partnerschaften müssen weiter vertieft werden, um regionale Prozesse zu fördern, bei denen eine basisorientierte Herangehensweise an die strategischen Prioritäten der Europa-2020-Strategie durch Wissen aus der europäischen Spitzenforschung ergänzt wird. Der AdR unterstreicht die Bedeutung der Aufstockung der Mittel für mehr europäische Partnerschaften und Bench-learning durch INTERREG und andere einschlägige Programme. |
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50.

Die Erfahrungen auf EU-Ebene mit der gemeinsamen Programmplanung und grenzübergreifenden Partnerschaften müssen weiter vertieft werden, um regionale Prozesse zu fördern, bei denen eine basisorientierte Herangehensweise an die strategischen Prioritäten der Europa-2020-Strategie durch Wissen aus der europäischen Spitzenforschung ergänzt wird. Der AdR unterstreicht die Bedeutung der Aufstockung der Mittel für mehr europäische Partnerschaften und Bench-learning durch INTERREG und andere einschlägige Programme.

| 51. | Der AdR fordert die Kommission auf, Programme für „unternehmerisches Entdecken“ zu konzipieren, die auf verschiedenen Ebenen wirken und zu Tage fördern sollen, was den Bedürfnissen vor Ort am besten entspricht und sich auf die europäische Ebene übertragen lässt. Diese Programme sollten aus verschiedenen Töpfen finanziert werden: Horizont 2020, COSME, Kohäsionsfonds und sonstige Mittel. Pilotprojekte, an denen mehrere Regionen teilnehmen, könnten das Potenzial des regionenübergreifenden Lernens verbessern. Regionen mit kultureller Affinität — darunter der Ostseeraum, der Donauraum und die Regionen in äußerster Randlage — sollten bei der Bewältigung gemeinsamer spezifischer gesellschaftlicher Herausforderungen zusammenarbeiten. Erfolgreiche Innovationen in einer Region können in einer anderen getestet und validiert werden; urbane Innovationen können für die regionale Anwendung und in der Folge auch für den europaweiten Einsatz in anderen Regionen angepasst und übertragen werden. An diesen Projekten sollten die wichtigsten Interessenträger aller Ebenen einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, KMU, NRO und insbesondere sämtliche Bildungseinrichtungen beteiligt sein. |
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51.

Der AdR fordert die Kommission auf, Programme für „unternehmerisches Entdecken“ zu konzipieren, die auf verschiedenen Ebenen wirken und zu Tage fördern sollen, was den Bedürfnissen vor Ort am besten entspricht und sich auf die europäische Ebene übertragen lässt. Diese Programme sollten aus verschiedenen Töpfen finanziert werden: Horizont 2020, COSME, Kohäsionsfonds und sonstige Mittel. Pilotprojekte, an denen mehrere Regionen teilnehmen, könnten das Potenzial des regionenübergreifenden Lernens verbessern. Regionen mit kultureller Affinität — darunter der Ostseeraum, der Donauraum und die Regionen in äußerster Randlage — sollten bei der Bewältigung gemeinsamer spezifischer gesellschaftlicher Herausforderungen zusammenarbeiten. Erfolgreiche Innovationen in einer Region können in einer anderen getestet und validiert werden; urbane Innovationen können für die regionale Anwendung und in der Folge auch für den europaweiten Einsatz in anderen Regionen angepasst und übertragen werden. An diesen Projekten sollten die wichtigsten Interessenträger aller Ebenen einschließlich lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, KMU, NRO und insbesondere sämtliche Bildungseinrichtungen beteiligt sein.

| 52. | Design (in seinen zahlreichen Spielarten) wird bereits seit langem mit Unternehmertum in Verbindung gebracht. Unter strategischem Design versteht man die Anwendung bekannter Prinzipien bei der Suche nach Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bevölkerungsalterung und Klimawandel. Hinter der Designtätigkeit steht eine umfassendere Idee als die bloße Formgebung. Mithilfe von Design können neue Perspektiven für die Problemlösung gefunden, mögliche Maßnahmen ermittelt und eine wirksame Gesamtlösung ohne das für den öffentlichen Sektor charakteristische Schubladendenken gegeben werden. |
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52.

Design (in seinen zahlreichen Spielarten) wird bereits seit langem mit Unternehmertum in Verbindung gebracht. Unter strategischem Design versteht man die Anwendung bekannter Prinzipien bei der Suche nach Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Bevölkerungsalterung und Klimawandel. Hinter der Designtätigkeit steht eine umfassendere Idee als die bloße Formgebung. Mithilfe von Design können neue Perspektiven für die Problemlösung gefunden, mögliche Maßnahmen ermittelt und eine wirksame Gesamtlösung ohne das für den öffentlichen Sektor charakteristische Schubladendenken gegeben werden.

| 53. | Innovatives Design bietet große Möglichkeiten, um in der Gesellschaft einen wirtschaftlichen und kulturellen Nutzen zu schaffen. In den Regionen sollten Ökosysteme mit dem Schwerpunkt Design gestärkt werden. In diesen Systemen arbeiten erfahrene Forschungskräfte, Unternehmensvertreter und verschiedene Designberufe sowie Unternehmen, Hochschulen und andere Organisationen wirksam zusammen, um neue Initiativen zu erarbeiten. In diesen Fällen werden alle Akteure proaktiv einbezogen und beteiligt, um das Tätigkeitsniveau anzuheben und die Innovationspolitik insgesamt voranzubringen. |
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53.

Innovatives Design bietet große Möglichkeiten, um in der Gesellschaft einen wirtschaftlichen und kulturellen Nutzen zu schaffen. In den Regionen sollten Ökosysteme mit dem Schwerpunkt Design gestärkt werden. In diesen Systemen arbeiten erfahrene Forschungskräfte, Unternehmensvertreter und verschiedene Designberufe sowie Unternehmen, Hochschulen und andere Organisationen wirksam zusammen, um neue Initiativen zu erarbeiten. In diesen Fällen werden alle Akteure proaktiv einbezogen und beteiligt, um das Tätigkeitsniveau anzuheben und die Innovationspolitik insgesamt voranzubringen.

| 54. | Der AdR appelliert an die Regionen und Städte, eine innovative öffentliche Auftragsvergabe zu nutzen, um so für Innovationen zu sorgen. Die öffentlich-private Zusammenarbeit bei der experimentellen Erprobung und der Pilotprojekterstellung sollte gefördert werden, während der Mut zum Risiko und zum Scheitern als unternehmerisches Handeln gesehen und gesellschaftlich nicht stigmatisiert werden sollte. Die öffentlichen Vertreter von Städten und Regionen sollten Vorgehensweisen für den Umgang mit den Risiken solcher Projekte entwickeln und ihre Erfahrungen darüber austauschen. Dadurch, dass ein neuer unternehmerischer Geist der Erprobung und Erstellung von Pilotprojekten gefördert wird, sorgen diese Projekte auch für mehr Selbstorganisierung der europäischen Bürger. |
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54.

Der AdR appelliert an die Regionen und Städte, eine innovative öffentliche Auftragsvergabe zu nutzen, um so für Innovationen zu sorgen. Die öffentlich-private Zusammenarbeit bei der experimentellen Erprobung und der Pilotprojekterstellung sollte gefördert werden, während der Mut zum Risiko und zum Scheitern als unternehmerisches Handeln gesehen und gesellschaftlich nicht stigmatisiert werden sollte. Die öffentlichen Vertreter von Städten und Regionen sollten Vorgehensweisen für den Umgang mit den Risiken solcher Projekte entwickeln und ihre Erfahrungen darüber austauschen. Dadurch, dass ein neuer unternehmerischer Geist der Erprobung und Erstellung von Pilotprojekten gefördert wird, sorgen diese Projekte auch für mehr Selbstorganisierung der europäischen Bürger.

VII.   SYNERGIEZUSAMMENARBEIT IM NEUEN PROGRAMMPLANUNGSZEITRAUM

| 55. | Die wichtigsten Reformvorhaben des nächsten Programmplanungszeitraums umfassen die Ausrichtung von Projekten auf die strategischen Prioritäten intelligente Spezialisierung, vereinfachtes Projektmanagement und Umstellung auf viel größer angelegte Initiativen durch enge Koordinierung einer Vielzahl von Projekten. Ein weiteres wichtiges Prinzip ist die enge Verzahnung zwischen dem Horizont-2020-Programm und der Kohäsionspolitik sowie die Zusammenführung der Mittel mit Blick auf Synergie-Effekte zwischen diesen Politiken und der lokalen/regionalen Finanzierung. |
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55.

Die wichtigsten Reformvorhaben des nächsten Programmplanungszeitraums umfassen die Ausrichtung von Projekten auf die strategischen Prioritäten intelligente Spezialisierung, vereinfachtes Projektmanagement und Umstellung auf viel größer angelegte Initiativen durch enge Koordinierung einer Vielzahl von Projekten. Ein weiteres wichtiges Prinzip ist die enge Verzahnung zwischen dem Horizont-2020-Programm und der Kohäsionspolitik sowie die Zusammenführung der Mittel mit Blick auf Synergie-Effekte zwischen diesen Politiken und der lokalen/regionalen Finanzierung.

| 56. | Der AdR stellt fest, dass die durchgängige Anwendung dieser Prinzipien mit dem Ziel der Umsetzung der Vorschläge dieser Stellungnahme zweifellos bedeuten würde, dass Horizont-2020-Mittel für die in den RIS3-Strategien der EU-Regionen aufgeführten Forschungszwecke einzusetzen sind. Dadurch können die Programme von Horizont eine Katalysatorenwirkung entfalten, Wissenserkenntnisse aus der Forschung generieren und mit Verfahrenskonzepten zu den regionalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beitragen. Die wichtigsten aus Horizont 2020 zu fördernden Forschungsgebiete müssten demnach aus den RSI3-Strategien hervorgehen. |
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56.

Der AdR stellt fest, dass die durchgängige Anwendung dieser Prinzipien mit dem Ziel der Umsetzung der Vorschläge dieser Stellungnahme zweifellos bedeuten würde, dass Horizont-2020-Mittel für die in den RIS3-Strategien der EU-Regionen aufgeführten Forschungszwecke einzusetzen sind. Dadurch können die Programme von Horizont eine Katalysatorenwirkung entfalten, Wissenserkenntnisse aus der Forschung generieren und mit Verfahrenskonzepten zu den regionalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beitragen. Die wichtigsten aus Horizont 2020 zu fördernden Forschungsgebiete müssten demnach aus den RSI3-Strategien hervorgehen.

| 57. | Der AdR unterstreicht, wie wichtig es ist, die regionale Ebene bei der Planung der Koordinierung der verschiedenen Programme anzuhören. Ein ausschlaggebender Faktor zur Aktivierung und Mobilisierung innovatorischen Handelns auf regionaler Ebene besteht namentlich darin, dass die Generaldirektionen der Kommission bei Beschlüssen über Forschungsbereiche diejenigen anhören, die im Namen der Regionen sprechen — also etwa den AdR. Neben materieller und verfahrenstechnischer Unterstützung für Projekte in den Regionen mit Kohäsionsförderung und dem üblichen Erfordernis, die Ergebnisse für die gemeinsame Nutzung zugänglich zu machen, sollten die Vorschriften für die Umsetzung von Horizont-Projekten gelten und über die Art und Weise der Mittelverwendung Bericht erstattet werden. Diese Zusammenarbeit sollte wie folgt erfolgen:






  — | Zu den Horizont-Projekten gehören regionale Partnerschaftsprojekte, die mit Kohäsionsmitteln gefördert werden und die der Übertragung von Forschungsergebnissen bzw. deren Anwendung in Form von praktischer Innovationsaktivität dienen. Dadurch entstehen große europaweite Systeme von Partnerschaftsprojekten, die auf Zusammenarbeit und Vertrauen aufbauen und insbesondere auf die Schwerpunktbereiche Marktführerschaft und gesellschaftliche Herausforderungen im Rahmen von Horizont abzielen, in denen die Regionen unter Nutzung der Kohäsionsmittel danach streben, die jüngsten Forschungserkenntnisse in strategischen Entwicklungsbereiche zur Anwendung zu bringen. |
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57.

Der AdR unterstreicht, wie wichtig es ist, die regionale Ebene bei der Planung der Koordinierung der verschiedenen Programme anzuhören. Ein ausschlaggebender Faktor zur Aktivierung und Mobilisierung innovatorischen Handelns auf regionaler Ebene besteht namentlich darin, dass die Generaldirektionen der Kommission bei Beschlüssen über Forschungsbereiche diejenigen anhören, die im Namen der Regionen sprechen — also etwa den AdR. Neben materieller und verfahrenstechnischer Unterstützung für Projekte in den Regionen mit Kohäsionsförderung und dem üblichen Erfordernis, die Ergebnisse für die gemeinsame Nutzung zugänglich zu machen, sollten die Vorschriften für die Umsetzung von Horizont-Projekten gelten und über die Art und Weise der Mittelverwendung Bericht erstattet werden. Diese Zusammenarbeit sollte wie folgt erfolgen:

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Zu den Horizont-Projekten gehören regionale Partnerschaftsprojekte, die mit Kohäsionsmitteln gefördert werden und die der Übertragung von Forschungsergebnissen bzw. deren Anwendung in Form von praktischer Innovationsaktivität dienen. Dadurch entstehen große europaweite Systeme von Partnerschaftsprojekten, die auf Zusammenarbeit und Vertrauen aufbauen und insbesondere auf die Schwerpunktbereiche Marktführerschaft und gesellschaftliche Herausforderungen im Rahmen von Horizont abzielen, in denen die Regionen unter Nutzung der Kohäsionsmittel danach streben, die jüngsten Forschungserkenntnisse in strategischen Entwicklungsbereiche zur Anwendung zu bringen.

| — | Solche Projektsysteme sind besonders bei der Entwicklung von Know-how und Verfahren gefragt, die für die Dynamik regionaler Innovationsökosysteme erforderlich sind, und zwar auf eine Weise, die sicherstellt, dass sie sowohl als lokale Schaltstellen für europäische Innovationsaktivitäten und als Innovationsfazilitatoren für die gesamte Region dienen. Ausgehend von regionalen Entscheidungen unterstützen sie auch Innovationsaktivitäten verschiedener Zielgruppen, darunter Schüler, Studenten und Rentner. |
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Solche Projektsysteme sind besonders bei der Entwicklung von Know-how und Verfahren gefragt, die für die Dynamik regionaler Innovationsökosysteme erforderlich sind, und zwar auf eine Weise, die sicherstellt, dass sie sowohl als lokale Schaltstellen für europäische Innovationsaktivitäten und als Innovationsfazilitatoren für die gesamte Region dienen. Ausgehend von regionalen Entscheidungen unterstützen sie auch Innovationsaktivitäten verschiedener Zielgruppen, darunter Schüler, Studenten und Rentner.

| — | Diese regionalen Innovationsökosysteme beschäftigen sich vornehmlich mit Themen, die aufgrund regionaler strategischer Ausrichtungen gewählt worden sind. Sie dienen der Strukturierung der Innovationsaktivität der Akteure für den Wandel in der Region. Zu diesen Aktivitäten gehören auch diverse Living-Lab-Programme und ähnliche Versuchs- und Erprobungsprojekte. Die Partnerschafts- und EFR-Lehrstuhl-Maßnahmen im Rahmen des Horizont-2020-Programms könnten außerdem wesentlich zur Entwicklung der Aktivitäten solcher Ökosysteme beitragen. |
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Diese regionalen Innovationsökosysteme beschäftigen sich vornehmlich mit Themen, die aufgrund regionaler strategischer Ausrichtungen gewählt worden sind. Sie dienen der Strukturierung der Innovationsaktivität der Akteure für den Wandel in der Region. Zu diesen Aktivitäten gehören auch diverse Living-Lab-Programme und ähnliche Versuchs- und Erprobungsprojekte. Die Partnerschafts- und EFR-Lehrstuhl-Maßnahmen im Rahmen des Horizont-2020-Programms könnten außerdem wesentlich zur Entwicklung der Aktivitäten solcher Ökosysteme beitragen.

| 58. | Der AdR betont, dass in der globalisierten Wissenschafts- und Unternehmenswelt das Zeitalter der offenen Innovation und des gemeinsamen Schaffens angebrochen ist, in dem grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten der neue Wettbewerbsvorteil ist. Um schwierigen und komplexen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, empfiehlt der AdR der Kommission, Herausforderungsplattformen zu schaffen, die in interdisziplinären Netzen nach europäischen Lösungen suchen. Diese Plattformen sollten spezifische, in den Teilnehmerregionen relevante Herausforderungen herausgreifen und über ein strukturiertes Vorgehen gute Ideen von der Erprobungsphase bis hin zur Realisierung in Pilotprojekten führen. Dies würde die die Kräfte des Wandels in den Regionen mobilisieren. |
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58.

Der AdR betont, dass in der globalisierten Wissenschafts- und Unternehmenswelt das Zeitalter der offenen Innovation und des gemeinsamen Schaffens angebrochen ist, in dem grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten der neue Wettbewerbsvorteil ist. Um schwierigen und komplexen Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, empfiehlt der AdR der Kommission, Herausforderungsplattformen zu schaffen, die in interdisziplinären Netzen nach europäischen Lösungen suchen. Diese Plattformen sollten spezifische, in den Teilnehmerregionen relevante Herausforderungen herausgreifen und über ein strukturiertes Vorgehen gute Ideen von der Erprobungsphase bis hin zur Realisierung in Pilotprojekten führen. Dies würde die die Kräfte des Wandels in den Regionen mobilisieren.

| 59. | Nach Auffassung des AdR sollten diese Plattformen sowohl auf Bench-learning — also der Validierung einer in einer Region erprobten Idee durch Austesten in anderen Regionen — als auch auf Bench-doing basieren, womit die Valorisierung neuer Ideen durch Umformung in praktische Innovationen in mehreren Regionen zur gleichen Zeit gemeint ist. In der Pilotphase könnten mehrere Regionen teilnehmen, um die vor ihnen stehenden realen Herausforderungen anzugehen, zum Beispiel die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Möglichkeiten in einer alternden Gesellschaft, Energie, kohlendioxidfreie Wirtschaft, Landwirtschaft und Nahrungsmittel usw. |
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59.

Nach Auffassung des AdR sollten diese Plattformen sowohl auf Bench-learning — also der Validierung einer in einer Region erprobten Idee durch Austesten in anderen Regionen — als auch auf Bench-doing basieren, womit die Valorisierung neuer Ideen durch Umformung in praktische Innovationen in mehreren Regionen zur gleichen Zeit gemeint ist. In der Pilotphase könnten mehrere Regionen teilnehmen, um die vor ihnen stehenden realen Herausforderungen anzugehen, zum Beispiel die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Möglichkeiten in einer alternden Gesellschaft, Energie, kohlendioxidfreie Wirtschaft, Landwirtschaft und Nahrungsmittel usw.

| 60. | Der AdR unterstreicht, wie wichtig es ist, eine Entwicklung der Methoden auf höchstem Niveau zu erreichen und die Ergebnisse effektiv zu verbreiten. Die Herausforderungen und Ergebnisse sollten über Cloud-Plattformen veröffentlicht und sowohl lokal als auch überregional behandelt werden. Diejenigen Vorreiter, die sich bei der Vorbereitung und der Betreibung europaweiter Projekte besonders hervorgetan haben, sollten durch Horizont 2020 und die Kohäsionsfonds gefördert werden. Das Ziel besteht dabei auch darin, effektive Methoden und Instrumente für die Zusammenarbeit in der Praxis und für das grenzübergreifende Lernen zu erproben. |
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60.

Der AdR unterstreicht, wie wichtig es ist, eine Entwicklung der Methoden auf höchstem Niveau zu erreichen und die Ergebnisse effektiv zu verbreiten. Die Herausforderungen und Ergebnisse sollten über Cloud-Plattformen veröffentlicht und sowohl lokal als auch überregional behandelt werden. Diejenigen Vorreiter, die sich bei der Vorbereitung und der Betreibung europaweiter Projekte besonders hervorgetan haben, sollten durch Horizont 2020 und die Kohäsionsfonds gefördert werden. Das Ziel besteht dabei auch darin, effektive Methoden und Instrumente für die Zusammenarbeit in der Praxis und für das grenzübergreifende Lernen zu erproben.

| 61. | Der AdR weiß um das Erfordernis aktiver Bildungsmaßnahmen, um den Geist eines generationenübergreifenden Engagements zu fördern, das ein Schlüsselfaktor bei der Schließung der Innovationslücke sein kann. Sämtliche Zielgruppen in den verschiedenen Regionen und kulturellen Umfeldern — Wissenschaftler, Beamte, KMU und Studenten — benötigen ein Coaching, das ihnen zeigt, wie sie die jeweilige Sicht des anderen verstehen und sich aktiv ergänzend dazu verhalten und wie sie ihre relevanten Ideen in der Praxis anwenden können. Gerade in dieser Hinsicht sind Schulen und Bildungseinrichtungen maßgeblich. |
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61.

Der AdR weiß um das Erfordernis aktiver Bildungsmaßnahmen, um den Geist eines generationenübergreifenden Engagements zu fördern, das ein Schlüsselfaktor bei der Schließung der Innovationslücke sein kann. Sämtliche Zielgruppen in den verschiedenen Regionen und kulturellen Umfeldern — Wissenschaftler, Beamte, KMU und Studenten — benötigen ein Coaching, das ihnen zeigt, wie sie die jeweilige Sicht des anderen verstehen und sich aktiv ergänzend dazu verhalten und wie sie ihre relevanten Ideen in der Praxis anwenden können. Gerade in dieser Hinsicht sind Schulen und Bildungseinrichtungen maßgeblich.

| 62. | Kreativität und die Fähigkeit, alles Neue aufzunehmen, sind den ersten Lebensjahren eines Kindes etwas ganz Natürliches. Davon ausgehend stellt sich die Frage, warum es im Lebensumfeld und im Schulsystem nur selten gelingt, dies in eine innovative, offene und interessante Lebensweise umzumünzen. Alle Beteiligten sollten an einem Strang ziehen, damit die Schulen in der gesamten EU Kreativität und die Aufnahmefähigkeit für Neues zu einem Schwerpunkt ihrer Ziele und Anforderungen machen. Es geht um eine Phase, in dem die Grundlagen für die innovative Tätigkeit in Europa gelegt werden. |
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62.

Kreativität und die Fähigkeit, alles Neue aufzunehmen, sind den ersten Lebensjahren eines Kindes etwas ganz Natürliches. Davon ausgehend stellt sich die Frage, warum es im Lebensumfeld und im Schulsystem nur selten gelingt, dies in eine innovative, offene und interessante Lebensweise umzumünzen. Alle Beteiligten sollten an einem Strang ziehen, damit die Schulen in der gesamten EU Kreativität und die Aufnahmefähigkeit für Neues zu einem Schwerpunkt ihrer Ziele und Anforderungen machen. Es geht um eine Phase, in dem die Grundlagen für die innovative Tätigkeit in Europa gelegt werden.

| 63. | Der AdR hat auch erkannt, dass die Lücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft geschlossen werden muss. Der AdR ermutigt sämtliche beteiligten Akteure, sich aktiv an Dialogen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen, in denen die Frage erörtert und ergründet wird, wie aus Forschungsergebnissen praktische Lebensrealitäten werden können. Bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen lässt sich eine starke lokale Dimension ausmachen, die von Vorteil sein kann, wenn sich Wissenschaftler einer Problematik bewusst werden und gesellschaftliche Interessenträger verstehen, was ihnen die Wissenschaft bieten kann. Im Dialog sollte der Schwerpunkt darin bestehen, eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen lokalen Bedürfnissen und den Forschungserkenntnissen der Horizont-2020-Schwerpunktbereiche gesellschaftliche Herausforderungen, Marktführerschaft und Wissenschaftsexzellenz herzustellen. Sodann können Ideenfabriken und soziale Inkubatoren geschaffen werden, um neue Erkenntnisse aus der Diskussionssphäre herauszufiltern und sie bis zu Prototypen zu führen, die im realen Leben erprobt werden können. |
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63.

Der AdR hat auch erkannt, dass die Lücke zwischen Wissenschaft und Gesellschaft geschlossen werden muss. Der AdR ermutigt sämtliche beteiligten Akteure, sich aktiv an Dialogen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu beteiligen, in denen die Frage erörtert und ergründet wird, wie aus Forschungsergebnissen praktische Lebensrealitäten werden können. Bei allen gesellschaftlichen Herausforderungen lässt sich eine starke lokale Dimension ausmachen, die von Vorteil sein kann, wenn sich Wissenschaftler einer Problematik bewusst werden und gesellschaftliche Interessenträger verstehen, was ihnen die Wissenschaft bieten kann. Im Dialog sollte der Schwerpunkt darin bestehen, eine ausdrückliche Verknüpfung zwischen lokalen Bedürfnissen und den Forschungserkenntnissen der Horizont-2020-Schwerpunktbereiche gesellschaftliche Herausforderungen, Marktführerschaft und Wissenschaftsexzellenz herzustellen. Sodann können Ideenfabriken und soziale Inkubatoren geschaffen werden, um neue Erkenntnisse aus der Diskussionssphäre herauszufiltern und sie bis zu Prototypen zu führen, die im realen Leben erprobt werden können.

| 64. | Diese Vorschläge werden einen echten Beitrag zur Schließung der Innovationslücke leisten, wenn sie in allen europäischen Regionen angewendet werden. Der AdR weiß darum, dass Vorreiterregionen, gut funktionierende Regionen, schutzbedürftige, ärmere und benachteiligten Regionen jeweils unterschiedliche Erfordernisse haben, denen man jeweils gerecht werden muss. Selbstverständlich benötigen die jeweiligen Ebenen maßgeschneiderte Aktionen und Programme. Darüber hinaus unterstreicht der AdR, dass die regionenübergreifende Zusammenarbeit in jeglicher Form zu unterstützen ist: aktive Partnerschaft beim Austausch von Wissen und gemeinsame Schaffung funktionierender Verfahren und Praktiken für die jeweilige Situation, regionenübergreifendes Coaching und Mentoring, Initiativen für Bench-learning und Bench-doing, die es den benachteiligten Regionen gestatten, von anderweitig gesammelten Erfahrungen zu profitieren, während sie gleichzeitig eigene Stärken und besondere, spezielle Erfahrungen einbringen können, die Innovationen in anderen Regionen zugute kommen bzw. diese unterstützen. Die große regionale Vielfalt sollte ein wesentlicher Punkt im neuen, in der Zusammenarbeit bestehenden Wettbewerbsvorteil Europas sein. |
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64.

Diese Vorschläge werden einen echten Beitrag zur Schließung der Innovationslücke leisten, wenn sie in allen europäischen Regionen angewendet werden. Der AdR weiß darum, dass Vorreiterregionen, gut funktionierende Regionen, schutzbedürftige, ärmere und benachteiligten Regionen jeweils unterschiedliche Erfordernisse haben, denen man jeweils gerecht werden muss. Selbstverständlich benötigen die jeweiligen Ebenen maßgeschneiderte Aktionen und Programme. Darüber hinaus unterstreicht der AdR, dass die regionenübergreifende Zusammenarbeit in jeglicher Form zu unterstützen ist: aktive Partnerschaft beim Austausch von Wissen und gemeinsame Schaffung funktionierender Verfahren und Praktiken für die jeweilige Situation, regionenübergreifendes Coaching und Mentoring, Initiativen für Bench-learning und Bench-doing, die es den benachteiligten Regionen gestatten, von anderweitig gesammelten Erfahrungen zu profitieren, während sie gleichzeitig eigene Stärken und besondere, spezielle Erfahrungen einbringen können, die Innovationen in anderen Regionen zugute kommen bzw. diese unterstützen. Die große regionale Vielfalt sollte ein wesentlicher Punkt im neuen, in der Zusammenarbeit bestehenden Wettbewerbsvorteil Europas sein.

VIII.   WIE GEHT ES WEITER?

| 65. | Der AdR ist fest davon überzeugt, dass die Ermittlung der Art und Weise, wie die zahlreichen, in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden können, und das gemeinsame Ausloten vielversprechender Ansätze zur Umsetzung dieser Vorschläge innerhalb der Regionen und darüber hinaus der wirksamste Weg ist, diese löblichen Absichten zu tatsächlichen Ergebnissen mit durchschlagender Wirkung an der Basis in ganz Europa zu führen. Hierin liegt der Schlüssel, um die Innovationslücke zu schließen. |
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65.

Der AdR ist fest davon überzeugt, dass die Ermittlung der Art und Weise, wie die zahlreichen, in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge und Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden können, und das gemeinsame Ausloten vielversprechender Ansätze zur Umsetzung dieser Vorschläge innerhalb der Regionen und darüber hinaus der wirksamste Weg ist, diese löblichen Absichten zu tatsächlichen Ergebnissen mit durchschlagender Wirkung an der Basis in ganz Europa zu führen. Hierin liegt der Schlüssel, um die Innovationslücke zu schließen.

| 66. | Die Verantwortung für die notwendigen Veränderungen kommt allen Ebenen und allen beteiligten Akteuren zu. Bei der Umsetzung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge wird die Hauptverantwortung natürlich durch die Europäische Kommission wie auch durch die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger und sonstigen Akteure übernommen. Diese Verantwortung fällt auch dem irischen Ratsvorsitz und den künftigen Ratsvorsitzen zu, welche die hierin enthaltenen Vorschläge vollständig oder teilweise umsetzen könnten, und zwar so bald und so umfassend wie möglich. |
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66.

Die Verantwortung für die notwendigen Veränderungen kommt allen Ebenen und allen beteiligten Akteuren zu. Bei der Umsetzung der in dieser Stellungnahme enthaltenen Vorschläge wird die Hauptverantwortung natürlich durch die Europäische Kommission wie auch durch die kommunalen und regionalen Entscheidungsträger und sonstigen Akteure übernommen. Diese Verantwortung fällt auch dem irischen Ratsvorsitz und den künftigen Ratsvorsitzen zu, welche die hierin enthaltenen Vorschläge vollständig oder teilweise umsetzen könnten, und zwar so bald und so umfassend wie möglich.

| 67. | Der AdR empfiehlt zur Weiterverfolgung dieser Stellungnahme, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Kommission und andere Akteure beispielhafte Vorgehensweisen zusammentragen. Ziel ist, den angestrebten Wandel insgesamt und durch eine Reihe von Maßnahmen in Form vorrangiger Projekte zu beschleunigen. Einige davon sollten auch in die Agenden der künftigen Ratsvorsitze aufgenommen werden. |
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67.

Der AdR empfiehlt zur Weiterverfolgung dieser Stellungnahme, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Kommission und andere Akteure beispielhafte Vorgehensweisen zusammentragen. Ziel ist, den angestrebten Wandel insgesamt und durch eine Reihe von Maßnahmen in Form vorrangiger Projekte zu beschleunigen. Einige davon sollten auch in die Agenden der künftigen Ratsvorsitze aufgenommen werden.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 1112/2012 fin.

1

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/22 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/22

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (Neufassung)

2013/C 218/04

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | hält fest, dass die anhaltende Wirtschaftskrise die Kosten der Rechtsetzung und die Herausforderungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der bereits vorhandenen Rechtsvorschriften noch stärker in den Vordergrund gerückt hat; |
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—

hält fest, dass die anhaltende Wirtschaftskrise die Kosten der Rechtsetzung und die Herausforderungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der bereits vorhandenen Rechtsvorschriften noch stärker in den Vordergrund gerückt hat;

| — | vertritt die Auffassung, dass alle Regierungsebenen sicherstellen müssen, dass die Rechtsvorschriften wirksam und effizient sind, wobei den Organen der Union die besondere Verantwortung zukommt, den eindeutigen Zusatznutzen des EU-Rechts aufzuzeigen, das umfassende Vorteile zu minimalen Kosten erreichen und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahren sollte; |
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vertritt die Auffassung, dass alle Regierungsebenen sicherstellen müssen, dass die Rechtsvorschriften wirksam und effizient sind, wobei den Organen der Union die besondere Verantwortung zukommt, den eindeutigen Zusatznutzen des EU-Rechts aufzuzeigen, das umfassende Vorteile zu minimalen Kosten erreichen und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahren sollte;

| — | begrüßt diesen Vorschlag für ein neues regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), mit dessen Hilfe Initiativen, die zu einer wesentlichen Verringerung der Regulierungskosten oder zu einer Vereinfachung der Vorschriften führen, systematisch ermittelt und transparent umgesetzt werden sollen; |
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begrüßt diesen Vorschlag für ein neues regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), mit dessen Hilfe Initiativen, die zu einer wesentlichen Verringerung der Regulierungskosten oder zu einer Vereinfachung der Vorschriften führen, systematisch ermittelt und transparent umgesetzt werden sollen;

| — | begrüßt den Vorschlag für eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften und/oder Regelungsbereiche mit Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten, ohne die Ziele der einzelnen Politikbereiche zu beeinträchtigen, weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beiträge aller Regierungsebenen in diese Eignungsprüfungen einfließen sollten und bekräftigt seine Unterstützung für systematische Ex-post-Evaluierungen der EU-Rechtsvorschriften als wirksames Instrument der intelligenten Regulierung; |
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begrüßt den Vorschlag für eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften und/oder Regelungsbereiche mit Potenzial zur Vereinfachung und zur Verringerung der Regulierungskosten, ohne die Ziele der einzelnen Politikbereiche zu beeinträchtigen, weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beiträge aller Regierungsebenen in diese Eignungsprüfungen einfließen sollten und bekräftigt seine Unterstützung für systematische Ex-post-Evaluierungen der EU-Rechtsvorschriften als wirksames Instrument der intelligenten Regulierung;

| — | bekräftigt die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind; |
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bekräftigt die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind;

| — | begrüßt die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Folgenabschätzungen and bekräftigt, dass bei der Abschätzung der Folgen legislativer oder politischer Vorschläge die territoriale Dimension der wichtigsten politischen Optionen geprüft werden muss. Sollte die Kommission beschließen, den Kreis der Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) auszuweiten, um dessen Unabhängigkeit zu stärken, dann sollten nach Ansicht des AdR die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dort vertreten sein; |
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begrüßt die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Folgenabschätzungen and bekräftigt, dass bei der Abschätzung der Folgen legislativer oder politischer Vorschläge die territoriale Dimension der wichtigsten politischen Optionen geprüft werden muss. Sollte die Kommission beschließen, den Kreis der Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) auszuweiten, um dessen Unabhängigkeit zu stärken, dann sollten nach Ansicht des AdR die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dort vertreten sein;

| — | fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker um die Übersetzung der Konsultationsunterlagen in alle EU-Amtssprachen zu bemühen; |
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fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker um die Übersetzung der Konsultationsunterlagen in alle EU-Amtssprachen zu bemühen;

| — | bekräftigt, dass es die gemeinsame Verantwortung der Institutionen ist, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit über den potenziellen Nutzen aus der Anwendung der Instrumente der intelligenten Regulierung zu informieren. |
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bekräftigt, dass es die gemeinsame Verantwortung der Institutionen ist, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit über den potenziellen Nutzen aus der Anwendung der Instrumente der intelligenten Regulierung zu informieren.

| Berichterstatter | Lord Graham TOPE (UK/ALDE), Mitglied des London Borough of Sutton |
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| Referenzdokumente | Mitteilung der Kommission: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften
  COM(2012) 746 final
  Unter Berücksichtigung von: | Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Reform der Konsultationspolitik der Kommission
  SWD(2012) 422 final |

Berichterstatter

Lord Graham TOPE (UK/ALDE), Mitglied des London Borough of Sutton

Referenzdokumente

Mitteilung der Kommission: Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften

COM(2012) 746 final

Unter Berücksichtigung von:

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Reform der Konsultationspolitik der Kommission

SWD(2012) 422 final

| | Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union — Abschlussbericht
  SWD(2012) 423 final |
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Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union — Abschlussbericht

SWD(2012) 423 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Einleitung: Strategie für eine bessere Rechtsetzung

| 1. | verweist darauf, dass die EU-Vorschriften an sich schon Teil der Bemühungen um die Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens und damit um Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands sind; |
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1.

verweist darauf, dass die EU-Vorschriften an sich schon Teil der Bemühungen um die Verbesserung und Vereinfachung des rechtlichen Rahmens und damit um Verringerung der Kosten und des Verwaltungsaufwands sind;

| 2. | hält fest, dass die anhaltende Wirtschaftskrise die Kosten der Rechtsetzung und die Herausforderungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der bereits vorhandenen Rechtsvorschriften noch stärker in den Vordergrund gerückt hat; |
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2.

hält fest, dass die anhaltende Wirtschaftskrise die Kosten der Rechtsetzung und die Herausforderungen bei der Umsetzung und Durchsetzung der bereits vorhandenen Rechtsvorschriften noch stärker in den Vordergrund gerückt hat;

| 3. | teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die nationalen Verwaltungen bei ihrer Aufgabe der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zunehmend mit dem Problem knapper Mittel zu kämpfen haben; ist der Ansicht, dass dies eine Herausforderung ist, bei der man sich auf die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stützen sollte und die nicht als Vorwand dienen darf, um die Belastung für andere Verwaltungsebenen zu erhöhen; |
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3.

teilt die Ansicht der Europäischen Kommission, dass die nationalen Verwaltungen bei ihrer Aufgabe der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zunehmend mit dem Problem knapper Mittel zu kämpfen haben; ist der Ansicht, dass dies eine Herausforderung ist, bei der man sich auf die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stützen sollte und die nicht als Vorwand dienen darf, um die Belastung für andere Verwaltungsebenen zu erhöhen;

| 4. | vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass alle Regierungsebenen sicherstellen müssen, dass die Rechtsvorschriften wirksam und effizient sind, wobei den Organen der Union die besondere Verantwortung zukommt, den eindeutigen Zusatznutzen des EU-Rechts aufzuzeigen, das umfassende Vorteile zu minimalen Kosten erreichen und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahren sollte; |
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4.

vertritt vor diesem Hintergrund die Auffassung, dass alle Regierungsebenen sicherstellen müssen, dass die Rechtsvorschriften wirksam und effizient sind, wobei den Organen der Union die besondere Verantwortung zukommt, den eindeutigen Zusatznutzen des EU-Rechts aufzuzeigen, das umfassende Vorteile zu minimalen Kosten erreichen und die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wahren sollte;

| 5. | erinnert daran, dass die EU-Strategie für bessere Rechtsetzung folgende Kernelemente beinhaltet:






  — | Einführung eines Systems für die Abschätzung der Folgen und die bessere Konzipierung wichtiger Kommissionsvorschläge; |
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5.

erinnert daran, dass die EU-Strategie für bessere Rechtsetzung folgende Kernelemente beinhaltet:

—

Einführung eines Systems für die Abschätzung der Folgen und die bessere Konzipierung wichtiger Kommissionsvorschläge;

| — | Durchführung eines Programms zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften; |
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—

Durchführung eines Programms zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften;

| — | Aktionsplan zur Verringerung der Verwaltungslasten mit einem einschlägigen Reduktionsziel; |
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—

Aktionsplan zur Verringerung der Verwaltungslasten mit einem einschlägigen Reduktionsziel;

| — | Aufhebung veralteter Rechtsvorschriften bzw. Zurückziehung überholter Vorschläge für Rechtsakte; |
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—

Aufhebung veralteter Rechtsvorschriften bzw. Zurückziehung überholter Vorschläge für Rechtsakte;

| — | umfassende Konsultation der Interessenträger sowie der Bürgerinnen und Bürger zu allen Vorschlägen der Kommission; |
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—

umfassende Konsultation der Interessenträger sowie der Bürgerinnen und Bürger zu allen Vorschlägen der Kommission;

| — | Prüfung von Alternativen zu Gesetzen und Vorschriften (wie z.B. Selbstregulierung oder Koregulierung durch den Gesetzgeber und die Interessengruppen); |
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—

Prüfung von Alternativen zu Gesetzen und Vorschriften (wie z.B. Selbstregulierung oder Koregulierung durch den Gesetzgeber und die Interessengruppen);

| 6. | begrüßt diesen Vorschlag für ein neues regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), mit dessen Hilfe Initiativen, die zu einer wesentlichen Verringerung der Regulierungskosten oder zu einer Vereinfachung der Vorschriften führen, systematisch ermittelt und transparent umgesetzt werden sollen; |
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6.

begrüßt diesen Vorschlag für ein neues regulatorisches Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT), mit dessen Hilfe Initiativen, die zu einer wesentlichen Verringerung der Regulierungskosten oder zu einer Vereinfachung der Vorschriften führen, systematisch ermittelt und transparent umgesetzt werden sollen;

| 7. | bekräftigt erneut, dass das Konzept der intelligenten Regulierung im Geiste der Multi-Level-Governance verfolgt werden muss, d.h. durch abgestimmtes Vorgehen der EU, der nationalen Behörden und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
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7.

bekräftigt erneut, dass das Konzept der intelligenten Regulierung im Geiste der Multi-Level-Governance verfolgt werden muss, d.h. durch abgestimmtes Vorgehen der EU, der nationalen Behörden und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| 8. | ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission und die anderen EU-Institutionen dazu bewogen werden sollten, die lokale und regionale Ebene an der Konzipierung von Rechtsvorschriften, der Bewertung ihrer Folgen und der Ermittlung von Mitteln und Wegen zur Umsetzung von EU-Maßnahmen und -Zielen aktiver zu beteiligen. Denn die Mehrzahl der neuen Vorschläge betreffen Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden EU-Rechts. In einem fortlaufenden Prozess notwendiger Aktualisierungen der Rechtsvorschriften ist es wichtig, die wertvollen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des EU-Rechts in die Erarbeitung neuer Vorschläge einfließen zu lassen; |
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8.

ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission und die anderen EU-Institutionen dazu bewogen werden sollten, die lokale und regionale Ebene an der Konzipierung von Rechtsvorschriften, der Bewertung ihrer Folgen und der Ermittlung von Mitteln und Wegen zur Umsetzung von EU-Maßnahmen und -Zielen aktiver zu beteiligen. Denn die Mehrzahl der neuen Vorschläge betreffen Änderungen oder Ergänzungen des bestehenden EU-Rechts. In einem fortlaufenden Prozess notwendiger Aktualisierungen der Rechtsvorschriften ist es wichtig, die wertvollen Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung des EU-Rechts in die Erarbeitung neuer Vorschläge einfließen zu lassen;

| 9. | ruft zur weiteren Verbesserung der Qualität der Vorschriften auf, damit diese für alle möglichst klar, zugänglich und leicht erfüllbar sind, wobei es die in den Mitgliedstaaten offiziell anerkannten Regionalsprachen, soweit entsprechende Abkommen existieren, zu berücksichtigen gilt; |
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9.

ruft zur weiteren Verbesserung der Qualität der Vorschriften auf, damit diese für alle möglichst klar, zugänglich und leicht erfüllbar sind, wobei es die in den Mitgliedstaaten offiziell anerkannten Regionalsprachen, soweit entsprechende Abkommen existieren, zu berücksichtigen gilt;

| 10. | ist überzeugt, dass diese Strategie durch einen partnerschaftlichen und partizipativen Ansatz bei der Konzipierung und Umsetzung der EU-Politiken untermauert werden sollte; |
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10.

ist überzeugt, dass diese Strategie durch einen partnerschaftlichen und partizipativen Ansatz bei der Konzipierung und Umsetzung der EU-Politiken untermauert werden sollte;

| 11. | unbeschadet des in den Verträgen verankerten Grundsatzes der institutionellen und verfassungsmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten weist der AdR auf die Bedeutung einer Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften hin, da die Gebietskörperschaften in den meisten Fällen für die Umsetzung der EU-Maßnahmen zuständig sind; |
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11.

unbeschadet des in den Verträgen verankerten Grundsatzes der institutionellen und verfassungsmäßigen Autonomie der Mitgliedstaaten weist der AdR auf die Bedeutung einer Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Evaluierung der EU-Rechtsvorschriften hin, da die Gebietskörperschaften in den meisten Fällen für die Umsetzung der EU-Maßnahmen zuständig sind;

Regulatorische Eignung

| 12. | begrüßt den Vorschlag für eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften und/oder Regelungsbereiche mit Potenzial zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Verringerung der Regulierungskosten, ohne die Ziele der einzelnen Politikbereiche zu beeinträchtigen („zuerst evaluieren“); |
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12.

begrüßt den Vorschlag für eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften und/oder Regelungsbereiche mit Potenzial zur Vereinfachung der Vorschriften und zur Verringerung der Regulierungskosten, ohne die Ziele der einzelnen Politikbereiche zu beeinträchtigen („zuerst evaluieren“);

| 13. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beiträge aller Verwaltungsebenen in den wichtigsten, für die Gebietskörperschaften relevanten Bereichen in diese Eignungsprüfungen einfließen sollten, so in den Bereichen Kohäsionspolitik und Finanzierungsinstrumente, Stadtplanung, Umweltrecht, Industriepolitik, Sozialvorschriften und Verkehr; |
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13.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beiträge aller Verwaltungsebenen in den wichtigsten, für die Gebietskörperschaften relevanten Bereichen in diese Eignungsprüfungen einfließen sollten, so in den Bereichen Kohäsionspolitik und Finanzierungsinstrumente, Stadtplanung, Umweltrecht, Industriepolitik, Sozialvorschriften und Verkehr;

Ex-post-Bewertung

| 14. | bekräftigt seine Unterstützung für systematische Ex-post-Evaluierungen der EU-Rechtsvorschriften als wirksames Instrument der intelligenten Regulierung; |
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14.

bekräftigt seine Unterstützung für systematische Ex-post-Evaluierungen der EU-Rechtsvorschriften als wirksames Instrument der intelligenten Regulierung;

| 15. | bedauert, dass der AdR nicht zur Mitwirkung an der Evaluierung eingeladen wurde, obgleich er das in seiner 2011 verabschiedeten Stellungnahme zur intelligenten Regulierung gefordert hatte und diese Möglichkeit in der REFIT-Mitteilung zugelassen wird; |
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15.

bedauert, dass der AdR nicht zur Mitwirkung an der Evaluierung eingeladen wurde, obgleich er das in seiner 2011 verabschiedeten Stellungnahme zur intelligenten Regulierung gefordert hatte und diese Möglichkeit in der REFIT-Mitteilung zugelassen wird;

Verringerung der Verwaltungslasten

| 16. | nimmt die Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten zur Kenntnis; stellt fest, dass hier die wichtigsten Ergebnisse vor allem in solchen Bereichen erzielt wurden, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht unmittelbar von Belang sind (Gesellschaftsrecht, Unternehmensbesteuerung usw.), weshalb Bereiche, die für die Kommunen größere Relevanz haben, wie zum Beispiel Konzessionen und Genehmigungen, einbezogen werden sollten; erkennt jedoch an, dass dieses Programm einen Wandel in der Rechtsetzungskultur zum Ausdruck bringt, von dem die öffentlichen Verwaltungen letztlich profitieren können; |
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16.

nimmt die Aktivitäten im Rahmen des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten zur Kenntnis; stellt fest, dass hier die wichtigsten Ergebnisse vor allem in solchen Bereichen erzielt wurden, die für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht unmittelbar von Belang sind (Gesellschaftsrecht, Unternehmensbesteuerung usw.), weshalb Bereiche, die für die Kommunen größere Relevanz haben, wie zum Beispiel Konzessionen und Genehmigungen, einbezogen werden sollten; erkennt jedoch an, dass dieses Programm einen Wandel in der Rechtsetzungskultur zum Ausdruck bringt, von dem die öffentlichen Verwaltungen letztlich profitieren können;

| 17. | bekräftigt die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind. Dies gilt z.B. für die umfangreichen Berichtspflichten, die oft auf Bürger und Unternehmen zurückfallen; |
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17.

bekräftigt die Bedeutung der Vereinfachung der Vorschriften für die Straffung des rechtlichen Umfelds, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, deren Ressourcen für die Umsetzung von Rechtsvorschriften oft begrenzt und weiter rückläufig sind. Dies gilt z.B. für die umfangreichen Berichtspflichten, die oft auf Bürger und Unternehmen zurückfallen;

| 18. | stellt fest, dass die Vereinfachung eine erhebliche Kosteneffizienz nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen und dadurch knappe Finanz- und Humanressourcen für andere wichtige öffentliche Dienstleistungen freisetzen kann; |
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18.

stellt fest, dass die Vereinfachung eine erhebliche Kosteneffizienz nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bringen und dadurch knappe Finanz- und Humanressourcen für andere wichtige öffentliche Dienstleistungen freisetzen kann;

| 19. | bekräftigt seine Bereitschaft, die Hochrangige Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere im Rahmen des neuen Arbeitsschwerpunktes, die Verwaltungen effizienter zu gestalten, damit sie den Bedürfnissen der Interessenträger und der KMU besser entsprechen; |
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19.

bekräftigt seine Bereitschaft, die Hochrangige Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere im Rahmen des neuen Arbeitsschwerpunktes, die Verwaltungen effizienter zu gestalten, damit sie den Bedürfnissen der Interessenträger und der KMU besser entsprechen;

| 20. | betont, dass die Arbeit der Hochrangigen Gruppe von Transparenz und Rechenschaftspflicht geprägt sein sollte; |
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20.

betont, dass die Arbeit der Hochrangigen Gruppe von Transparenz und Rechenschaftspflicht geprägt sein sollte;

| 21. | befürwortet den Vorschlag für Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (ABR Plus), um sicherzustellen, dass die angestrebte Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % der Wirtschaft und insbesondere den KMU in den Mitgliedstaaten nützt; |
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21.

befürwortet den Vorschlag für Folgemaßnahmen zum Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten (ABR Plus), um sicherzustellen, dass die angestrebte Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % der Wirtschaft und insbesondere den KMU in den Mitgliedstaaten nützt;

| 22. | bedauert, dass alternative Formen der Regulierung oder Alternativen zur Regulierung in der REFIT-Mitteilung keine Berücksichtigung finden; |
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22.

bedauert, dass alternative Formen der Regulierung oder Alternativen zur Regulierung in der REFIT-Mitteilung keine Berücksichtigung finden;

Folgenabschätzung und Bewertung

| 23. | begrüßt die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Folgenabschätzungen, für umfassendere und kritischere Bewertungen, die fest in den Prozess der Politikgestaltung eingebettet sind, bessere Konsultationen der Interessenträger und mehr Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften; |
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23.

begrüßt die Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Folgenabschätzungen, für umfassendere und kritischere Bewertungen, die fest in den Prozess der Politikgestaltung eingebettet sind, bessere Konsultationen der Interessenträger und mehr Unterstützung bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften;

| 24. | bekräftigt, dass bei der Abschätzung der Folgen von legislativen oder politischen Vorschlägen die territoriale Dimension der wichtigsten zur Debatte stehenden politischen Optionen zwingend berücksichtigt werden muss (kommunale und regionale Aspekte, finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Behörden); erinnert daran, dass dies eine Folge der Anerkennung des territorialen Zusammenhalts als eines der Ziele der Union (Artikel 3 AEUV) und zudem der Verpflichtung aus Artikel 5 des Protokolls 2 zum AEUV ist: „Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.“; |
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24.

bekräftigt, dass bei der Abschätzung der Folgen von legislativen oder politischen Vorschlägen die territoriale Dimension der wichtigsten zur Debatte stehenden politischen Optionen zwingend berücksichtigt werden muss (kommunale und regionale Aspekte, finanzielle und verwaltungstechnische Auswirkungen auf die nationalen, regionalen und lokalen Behörden); erinnert daran, dass dies eine Folge der Anerkennung des territorialen Zusammenhalts als eines der Ziele der Union (Artikel 3 AEUV) und zudem der Verpflichtung aus Artikel 5 des Protokolls 2 zum AEUV ist: „Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.“;

| 25. | bedauert, dass in der Kooperationsvereinbarung zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission nicht die Grundlage für eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Folgenabschätzung geschaffen wurde, und ersucht die Kommission und ihre Generaldirektionen, den Ausschuss der Regionen als institutionellen Partner bei der Folgenabschätzung anzuerkennen. Die frühzeitige Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vergrößert die Umsetzbarkeit der EU-Rechtsvorschriften und ihren Rückhalt in der Bevölkerung; |
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25.

bedauert, dass in der Kooperationsvereinbarung zwischen dem AdR und der Europäischen Kommission nicht die Grundlage für eine strukturierte Zusammenarbeit bei der Folgenabschätzung geschaffen wurde, und ersucht die Kommission und ihre Generaldirektionen, den Ausschuss der Regionen als institutionellen Partner bei der Folgenabschätzung anzuerkennen. Die frühzeitige Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vergrößert die Umsetzbarkeit der EU-Rechtsvorschriften und ihren Rückhalt in der Bevölkerung;

| 26. | stellt fest, dass vom Europäischen Parlament oder Rat vorgenommene wesentliche Änderungen an Gesetzgebungsvorschlägen auch mit erheblichen Auswirkungen auf die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen verbunden sein können; fordert Parlament und Rat deshalb auf, im Falle einer Folgenabschätzung für solche Änderungen auf die Unterstützung des Ausschusses der Regionen zurückzugreifen; |
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26.

stellt fest, dass vom Europäischen Parlament oder Rat vorgenommene wesentliche Änderungen an Gesetzgebungsvorschlägen auch mit erheblichen Auswirkungen auf die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen verbunden sein können; fordert Parlament und Rat deshalb auf, im Falle einer Folgenabschätzung für solche Änderungen auf die Unterstützung des Ausschusses der Regionen zurückzugreifen;

| 27. | ruft dementsprechend das Europäische Parlament und den Rat zur Verbesserung ihrer Dienststellen für die Folgenabschätzung bzw. zur Einrichtung solcher Dienststellen auf, damit sie ihre Folgenabschätzungen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten, einschließlich der territorialen Dimension, und verstärkt unter Einsatz der Kommunikationskanäle zu den regionalen und lokalen Verwaltungsebenen und in Abstimmung mit der Kommission vornehmen; |
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27.

ruft dementsprechend das Europäische Parlament und den Rat zur Verbesserung ihrer Dienststellen für die Folgenabschätzung bzw. zur Einrichtung solcher Dienststellen auf, damit sie ihre Folgenabschätzungen unter unterschiedlichen Gesichtspunkten, einschließlich der territorialen Dimension, und verstärkt unter Einsatz der Kommunikationskanäle zu den regionalen und lokalen Verwaltungsebenen und in Abstimmung mit der Kommission vornehmen;

| 28. | fordert seine Einbeziehung in die für 2014 geplante Überarbeitung der Leitlinien für die Folgenabschätzung und erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Beitrag in Form einer Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Entwurf dieser Leitlinien von 2009; |
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28.

fordert seine Einbeziehung in die für 2014 geplante Überarbeitung der Leitlinien für die Folgenabschätzung und erinnert in diesem Zusammenhang an seinen Beitrag in Form einer Konsultation der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Entwurf dieser Leitlinien von 2009;

| 29. | bekräftigt seine Vorbehalte gegen eine Externalisierung der Folgenabschätzung. Sollte die Kommission jedoch beschließen, den Kreis der Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) auszuweiten, um dessen Unabhängigkeit zu stärken, dann sollten nach Ansicht des AdR die Interessen der Gebietskörperschaften dort vertreten sein, da sie die Verwaltungs- und Regierungsebene bilden, die am ehesten an der Umsetzung des jeweiligen Vorschlags beteiligt sein dürfte; |
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29.

bekräftigt seine Vorbehalte gegen eine Externalisierung der Folgenabschätzung. Sollte die Kommission jedoch beschließen, den Kreis der Mitglieder des Ausschusses für Folgenabschätzung (IAB) auszuweiten, um dessen Unabhängigkeit zu stärken, dann sollten nach Ansicht des AdR die Interessen der Gebietskörperschaften dort vertreten sein, da sie die Verwaltungs- und Regierungsebene bilden, die am ehesten an der Umsetzung des jeweiligen Vorschlags beteiligt sein dürfte;

Konsultationen

| 30. | begrüßt die Überprüfung der Konsultationspolitik der Kommission und ermuntert die Kommission, ausgehend von den diesbezüglichen Schlussfolgerungen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Form eines angemesseneren Feedbacks für die Akteure, die sich an Konsultationen beteiligt haben; |
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30.

begrüßt die Überprüfung der Konsultationspolitik der Kommission und ermuntert die Kommission, ausgehend von den diesbezüglichen Schlussfolgerungen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Form eines angemesseneren Feedbacks für die Akteure, die sich an Konsultationen beteiligt haben;

| 31. | fordert die Kommission auf, den Ausschuss und die repräsentativen europäischen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Arbeiten zur Überprüfung der Mindestanforderungen für Konsultationen einzubeziehen; |
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31.

fordert die Kommission auf, den Ausschuss und die repräsentativen europäischen Verbände lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in die Arbeiten zur Überprüfung der Mindestanforderungen für Konsultationen einzubeziehen;

| 32. | betont im Hinblick darauf, dass der Konsultationsprozess öffentlichkeitswirksam sein muss und alle Institutionen aufgefordert werden sollten, für die Veröffentlichung und Durchführung von Konsultationen in stärkerem Maße und in kombinierter Form neue Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen; |
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32.

betont im Hinblick darauf, dass der Konsultationsprozess öffentlichkeitswirksam sein muss und alle Institutionen aufgefordert werden sollten, für die Veröffentlichung und Durchführung von Konsultationen in stärkerem Maße und in kombinierter Form neue Informations- und Kommunikationstechnologien einzusetzen;

| 33. | stimmt überein, dass größere Anstrengungen im Hinblick auf die Bezifferung der Ergebnisse, die deutlichere Darlegung der wichtigsten Schlussfolgerungen und die Einsichtnahme in die Entwürfe der Folgenabschätzungen unternommen werden müssen, um den beteiligten Akteuren und insbesondere den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Einflussnahme in einem frühen Stadium des Verfahrens und ein besseres Verständnis seiner Ergebnisse zu ermöglichen; |
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33.

stimmt überein, dass größere Anstrengungen im Hinblick auf die Bezifferung der Ergebnisse, die deutlichere Darlegung der wichtigsten Schlussfolgerungen und die Einsichtnahme in die Entwürfe der Folgenabschätzungen unternommen werden müssen, um den beteiligten Akteuren und insbesondere den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Einflussnahme in einem frühen Stadium des Verfahrens und ein besseres Verständnis seiner Ergebnisse zu ermöglichen;

| 34. | unterstützt im Interesse der Transparenz und eines möglich umfassenden Feedbacks die Veröffentlichung der im Rahmen von Konsultationen eingegangenen Beiträge. Die Europäische Kommission sollte jedoch auch in ihrer Folgenabschätzung angeben, wie sie mit dem Feedback aus den Konsultationen verfahren ist; |
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34.

unterstützt im Interesse der Transparenz und eines möglich umfassenden Feedbacks die Veröffentlichung der im Rahmen von Konsultationen eingegangenen Beiträge. Die Europäische Kommission sollte jedoch auch in ihrer Folgenabschätzung angeben, wie sie mit dem Feedback aus den Konsultationen verfahren ist;

| 35. | fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker um die Übersetzung der Konsultationsunterlagen in alle EU-Amtssprachen zu bemühen; ist der Ansicht, dass eine Konsultation, die sich in einer anderen als der Muttersprache an die Bürger wendet, nicht als repräsentativ gelten kann; |
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35.

fordert die Europäische Kommission auf, sich stärker um die Übersetzung der Konsultationsunterlagen in alle EU-Amtssprachen zu bemühen; ist der Ansicht, dass eine Konsultation, die sich in einer anderen als der Muttersprache an die Bürger wendet, nicht als repräsentativ gelten kann;

| 36. | empfiehlt eine umfassendere beiderseitige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Ausschuss: AdR-Konsultationen zu einem spezifischen Thema könnten aus Transparenzgründen auf der „your voice in Europe“-Website angekündigt werden; vertritt die Auffassung, dass die Konsultationen der Europäischen Kommission ihrerseits regelmäßig über die Kanäle des Ausschusses propagiert werden könnten, wenn sie die direkten Konsultationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergänzen und stärken; |
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36.

empfiehlt eine umfassendere beiderseitige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Ausschuss: AdR-Konsultationen zu einem spezifischen Thema könnten aus Transparenzgründen auf der „your voice in Europe“-Website angekündigt werden; vertritt die Auffassung, dass die Konsultationen der Europäischen Kommission ihrerseits regelmäßig über die Kanäle des Ausschusses propagiert werden könnten, wenn sie die direkten Konsultationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften ergänzen und stärken;

| 37. | erkennt an, dass die Konsultation einer beratenden Einrichtung der EU keine öffentliche Anhörung im Sinne von Artikel 11 EUV ist, sondern eine spezifische, im Vertrag verankerte institutionelle Verpflichtung; ersucht jedoch die Generaldirektionen und Dienststellen der Europäischen Kommission dieser Verpflichtung systematisch nachzukommen; |
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37.

erkennt an, dass die Konsultation einer beratenden Einrichtung der EU keine öffentliche Anhörung im Sinne von Artikel 11 EUV ist, sondern eine spezifische, im Vertrag verankerte institutionelle Verpflichtung; ersucht jedoch die Generaldirektionen und Dienststellen der Europäischen Kommission dieser Verpflichtung systematisch nachzukommen;

| 38. | verpflichtet sich seinerseits, ebenso wie die Kommission die eigenen Konsultationsinstrumente und -netze umfassend zu überprüfen; |
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38.

verpflichtet sich seinerseits, ebenso wie die Kommission die eigenen Konsultationsinstrumente und -netze umfassend zu überprüfen;

Nationale Perspektive: Übererfüllung („Goldplating“)

| 39. | versteht unter „Goldplating“ den Fall der Übererfüllung, wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in einzelstaatliches Recht über die in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen; |
| --- | --- |

39.

versteht unter „Goldplating“ den Fall der Übererfüllung, wenn Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in einzelstaatliches Recht über die in der jeweiligen Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgehen;

| 40. | erachtet eine EU-weite Standarddefinition für „Goldplating“ für erforderlich, um die Rechtssicherheit bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten und eine vergleichende Analyse zu ermöglichen, damit Behauptungen von Mitgliedstaaten, sie betrieben kein „Goldplating“, überprüft werden können; |
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40.

erachtet eine EU-weite Standarddefinition für „Goldplating“ für erforderlich, um die Rechtssicherheit bei der Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten und eine vergleichende Analyse zu ermöglichen, damit Behauptungen von Mitgliedstaaten, sie betrieben kein „Goldplating“, überprüft werden können;

| 41. | schlägt vor, folgende Kriterien in eine solche Definition aufzunehmen:






  — | Es werden zusätzliche Anforderungen über die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen hinaus festgelegt oder letztere werden komplexer gestaltet. |
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41.

schlägt vor, folgende Kriterien in eine solche Definition aufzunehmen:

—

Es werden zusätzliche Anforderungen über die in der Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen hinaus festgelegt oder letztere werden komplexer gestaltet.

| — | Der Anwendungsbereich wird über den in der Richtlinie vorgesehenen Geltungsbereich hinaus ausgedehnt. |
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—

Der Anwendungsbereich wird über den in der Richtlinie vorgesehenen Geltungsbereich hinaus ausgedehnt.

| — | Die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen werden nicht in Anspruch genommen. |
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—

Die in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen werden nicht in Anspruch genommen.

| — | Es werden einzelstaatliche Anforderungen beibehalten, die über das in der Richtlinie geforderte Maß hinausgehen. |
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—

Es werden einzelstaatliche Anforderungen beibehalten, die über das in der Richtlinie geforderte Maß hinausgehen.

| — | In den nationalen Rechtsvorschriften werden Anforderungen festgelegt, die außerhalb des Ziels der Richtlinie liegen. |
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—

In den nationalen Rechtsvorschriften werden Anforderungen festgelegt, die außerhalb des Ziels der Richtlinie liegen.

| — | Die Umsetzung erfolgt zu einem früheren Zeitpunkt als in der Richtlinie gefordert. |
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—

Die Umsetzung erfolgt zu einem früheren Zeitpunkt als in der Richtlinie gefordert.

| — | Es werden schärfere Sanktionen festgelegt, als sie die EU vorsieht; |
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Es werden schärfere Sanktionen festgelegt, als sie die EU vorsieht;

| 42. | räumt ein, dass „Goldplating“ im EU-Recht nicht verboten ist und dass es in einigen Fällen gerechtfertigt sein kann, in nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften ein höheres Schutzniveau vorzusehen als in der umgesetzten EU-Richtlinie. Das kann in folgenden Bereichen der Fall sein: Umweltschutz (Artikel 193 AEUV), Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer (Artikel 153 Absatz 4 AEUV), Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate (Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a AEUV) und Verbraucherschutz (Artikel 169 Absatz 4 AEUV); |
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42.

räumt ein, dass „Goldplating“ im EU-Recht nicht verboten ist und dass es in einigen Fällen gerechtfertigt sein kann, in nationalen oder subnationalen Rechtsvorschriften ein höheres Schutzniveau vorzusehen als in der umgesetzten EU-Richtlinie. Das kann in folgenden Bereichen der Fall sein: Umweltschutz (Artikel 193 AEUV), Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer (Artikel 153 Absatz 4 AEUV), Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate (Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a AEUV) und Verbraucherschutz (Artikel 169 Absatz 4 AEUV);

| 43. | empfiehlt jedoch, dass solche zusätzlichen Maßnahmen besonders begründet werden, damit die Bürger einzelstaatliches und EU-Recht nicht miteinander vermengen und dann zu der Auffassung gelangen, dass die EU überreglementiert; |
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43.

empfiehlt jedoch, dass solche zusätzlichen Maßnahmen besonders begründet werden, damit die Bürger einzelstaatliches und EU-Recht nicht miteinander vermengen und dann zu der Auffassung gelangen, dass die EU überreglementiert;

| 44. | betont zudem die Zweckmäßigkeit, die Folgen dieser Maßnahmen auch auf nationaler Ebene abzuschätzen und dabei dem unterschiedlichen Ausmaß der Folgen auf europäischer Ebene, einschließlich der territorialen Dimension bzw. der regionalen Auswirkungen Rechnung zu tragen; |
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44.

betont zudem die Zweckmäßigkeit, die Folgen dieser Maßnahmen auch auf nationaler Ebene abzuschätzen und dabei dem unterschiedlichen Ausmaß der Folgen auf europäischer Ebene, einschließlich der territorialen Dimension bzw. der regionalen Auswirkungen Rechnung zu tragen;

| 45. | bekräftigt seinen Standpunkt, der auch von der Kommission vertreten wird, dass die Mitgliedstaaten auf die Übererfüllung der EU-Rechtsvorschriften verzichten sollten, wenn dadurch die Komplexität und Kosten der neuen Rechtsvorschriften für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Unternehmen und die Bürger zunehmen; |
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45.

bekräftigt seinen Standpunkt, der auch von der Kommission vertreten wird, dass die Mitgliedstaaten auf die Übererfüllung der EU-Rechtsvorschriften verzichten sollten, wenn dadurch die Komplexität und Kosten der neuen Rechtsvorschriften für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Unternehmen und die Bürger zunehmen;

Subsidiarität

| 46. | bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission die Rolle der nationalen Parlamente bei der intelligenten Regulierung und insbesondere bei der richtigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips anerkennt; |
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46.

bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass die Europäische Kommission die Rolle der nationalen Parlamente bei der intelligenten Regulierung und insbesondere bei der richtigen Anwendung des Subsidiaritätsprinzips anerkennt;

| 47. | fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Standpunkte der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu berücksichtigen, und weist diesbezüglich auf die REGPEX-Plattform innerhalb des Netzes für Subsidiaritätskontrolle des AdR als Informationsquelle hin; |
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47.

fordert die Europäische Kommission und das Europäische Parlament auf, die Standpunkte der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen zu berücksichtigen, und weist diesbezüglich auf die REGPEX-Plattform innerhalb des Netzes für Subsidiaritätskontrolle des AdR als Informationsquelle hin;

| 48. | ist der Ansicht, dass die Umsetzungshilfe, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten anbietet, auch den lokalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen sollte; wenn die Zuständigkeit für die Durchführung bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt, müssen diese direkt unterstützt werden; |
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48.

ist der Ansicht, dass die Umsetzungshilfe, die die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten anbietet, auch den lokalen und regionalen Besonderheiten Rechnung tragen sollte; wenn die Zuständigkeit für die Durchführung bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften liegt, müssen diese direkt unterstützt werden;

Die Rolle des Ausschusses der Regionen

| 49. | fordert, dass der AdR, die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen im neuen regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT) echtes Mitspracherecht erhalten; |
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49.

fordert, dass der AdR, die lokalen Gebietskörperschaften und die Regionen im neuen regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm (REFIT) echtes Mitspracherecht erhalten;

| 50. | begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass intelligente Regulierung eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Institutionen, das heißt auch des Ausschusses der Regionen, ist; ruft das Europäische Parlament und den Rat auf, sowohl die Agenda für intelligente Regulierung als auch das REFIT-Programm mit der gleichen Ernsthaftigkeit und in einer Weise voranzutreiben, bei der die möglicherweise aus den legislativen Änderungen erwachsenden zusätzlichen Belastungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden; |
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50.

begrüßt den Standpunkt der Europäischen Kommission, dass intelligente Regulierung eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Institutionen, das heißt auch des Ausschusses der Regionen, ist; ruft das Europäische Parlament und den Rat auf, sowohl die Agenda für intelligente Regulierung als auch das REFIT-Programm mit der gleichen Ernsthaftigkeit und in einer Weise voranzutreiben, bei der die möglicherweise aus den legislativen Änderungen erwachsenden zusätzlichen Belastungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden;

| 51. | begrüßt, dass in der Neuauflage der Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Kommission die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die Tätigkeit des Ausschusses auf das gesamte Spektrum der intelligenten Regulierung erstreckt; schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, ebenfalls solche Kooperationsvereinbarungen mit dem Ausschuss auszuhandeln; |
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51.

begrüßt, dass in der Neuauflage der Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Kommission die Tatsache berücksichtigt wird, dass sich die Tätigkeit des Ausschusses auf das gesamte Spektrum der intelligenten Regulierung erstreckt; schlägt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, ebenfalls solche Kooperationsvereinbarungen mit dem Ausschuss auszuhandeln;

| 52. | bekräftigt, dass es die gemeinsame Verantwortung der Institutionen ist, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit über den potenziellen Nutzen aus der Anwendung der ureigensten Instrumente der intelligenten Regulierung zu informieren, und verpflichtet sich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften davon in Kenntnis zu setzen. |
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52.

bekräftigt, dass es die gemeinsame Verantwortung der Institutionen ist, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und die breite Öffentlichkeit über den potenziellen Nutzen aus der Anwendung der ureigensten Instrumente der intelligenten Regulierung zu informieren, und verpflichtet sich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften davon in Kenntnis zu setzen.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/27 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/27

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung — Zweiter Bericht zur „sanften Landung“

2013/C 218/05

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | fordert dringend ergänzende Untersuchungen zur Abschätzung der Folgen einer Quotenabschaffung für die Regionen; |
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fordert dringend ergänzende Untersuchungen zur Abschätzung der Folgen einer Quotenabschaffung für die Regionen;

| — | dringt auf eine realistische Einschätzung der Perspektiven für Erzeugung, internen Verbrauch und Ausfuhr auf mittlere und lange Sicht; |
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dringt auf eine realistische Einschätzung der Perspektiven für Erzeugung, internen Verbrauch und Ausfuhr auf mittlere und lange Sicht;

| — | spricht sich für eine vergleichende Untersuchung der Milchpolitik der großen Erzeugerländer sowie eine genaue Auswertung der Erfahrungen der Schweiz aus; |
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spricht sich für eine vergleichende Untersuchung der Milchpolitik der großen Erzeugerländer sowie eine genaue Auswertung der Erfahrungen der Schweiz aus;

| — | dringt auf eine Abschätzung der Folgen, die sich aus den derzeit laufenden bilateralen Handelsverhandlungen ergeben; |
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dringt auf eine Abschätzung der Folgen, die sich aus den derzeit laufenden bilateralen Handelsverhandlungen ergeben;

| — | fordert, die Möglichkeiten einer Anpassung bestimmter Maßnahmen in der Europäischen Union zu prüfen, die von anderen Staaten zur Bewältigung etwaiger Krisen auf dem Milchmarkt ergriffen werden, insbesondere die Maßnahmen des nächsten amerikanischen Agrargesetzes (Farm Bill) 2013-2017; |
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fordert, die Möglichkeiten einer Anpassung bestimmter Maßnahmen in der Europäischen Union zu prüfen, die von anderen Staaten zur Bewältigung etwaiger Krisen auf dem Milchmarkt ergriffen werden, insbesondere die Maßnahmen des nächsten amerikanischen Agrargesetzes (Farm Bill) 2013-2017;

| — | schlägt vor, die Möglichkeit der im Milchpaket vorgesehenen Regulierung der Produktionsmengen auch auf Milch aus Berggebieten auszuweiten; |
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schlägt vor, die Möglichkeit der im Milchpaket vorgesehenen Regulierung der Produktionsmengen auch auf Milch aus Berggebieten auszuweiten;

| — | fordert Vorrang für die Sicherung und den Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union; |
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fordert Vorrang für die Sicherung und den Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union;

| — | schlägt in Bezug auf die Exportstrategie vor, die Innovation im Bereich der Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung stärker zu unterstützen; |
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schlägt in Bezug auf die Exportstrategie vor, die Innovation im Bereich der Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung stärker zu unterstützen;

| — | schlägt vor, solide Partnerschaften mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens zu begründen, die nicht über ausreichende Flächen und Wassermengen für eine Milcherzeugung zu annehmbaren Kosten verfügen und die als Milchabsatzmarkt leichter zugänglich sind als Asien; |
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schlägt vor, solide Partnerschaften mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens zu begründen, die nicht über ausreichende Flächen und Wassermengen für eine Milcherzeugung zu annehmbaren Kosten verfügen und die als Milchabsatzmarkt leichter zugänglich sind als Asien;

| — | fordert die Kommission auf, einen kohärenten Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft für Berggebiete, für benachteiligte Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft und für Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung in sehr kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erfolgt, auszuarbeiten. |
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fordert die Kommission auf, einen kohärenten Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft für Berggebiete, für benachteiligte Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft und für Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung in sehr kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erfolgt, auszuarbeiten.

| Berichterstatter | René SOUCHON, Präsident des Regionalrats der Auvergne (FR/SPE) |
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| Referenzdokument | Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung — zweiter Bericht zur „sanften Landung“
  COM(2012) 741 final |

Berichterstatter

René SOUCHON, Präsident des Regionalrats der Auvergne (FR/SPE)

Referenzdokument

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Entwicklung der Marktlage und die sich daraus ergebenden Bedingungen für ein reibungsloses allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung — zweiter Bericht zur „sanften Landung“

COM(2012) 741 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Anknüpfend an seine Stellungnahme vom 12. Mai 2011 zum „Milchpaket“

   (1)

| 1. | weist erneut darauf hin, dass die Milcherzeugung in vielen Mitgliedstaaten und Regionen ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft und der landwirtschaftlichen Wertschöpfung ist. In dieser Hinsicht erfüllt die Milcherzeugung eine wichtige Umweltfunktion, prägt nachhaltig die Kulturlandschaft und ist ein bedeutender Arbeitgeber in den ländlichen Gebieten; |
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1.

weist erneut darauf hin, dass die Milcherzeugung in vielen Mitgliedstaaten und Regionen ein wichtiger Pfeiler der regionalen Wirtschaft und der landwirtschaftlichen Wertschöpfung ist. In dieser Hinsicht erfüllt die Milcherzeugung eine wichtige Umweltfunktion, prägt nachhaltig die Kulturlandschaft und ist ein bedeutender Arbeitgeber in den ländlichen Gebieten;

| 2. | erinnert daran, dass der Reformprozess den regionalen und strukturellen Unterschieden in der Milchviehhaltung und der Molkereiwirtschaft gerecht werden muss. In zahlreichen Regionen wird Milch überwiegend in kleinen und mittleren Familienbetrieben erzeugt, wohingegen in anderen Regionen große Agrarbetriebe die Hauptmilchproduzenten sind. Daher dürfen die Reformen im Milchsektor die familienbetrieblichen Strukturen nicht gefährden, die am stärksten zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen; |
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2.

erinnert daran, dass der Reformprozess den regionalen und strukturellen Unterschieden in der Milchviehhaltung und der Molkereiwirtschaft gerecht werden muss. In zahlreichen Regionen wird Milch überwiegend in kleinen und mittleren Familienbetrieben erzeugt, wohingegen in anderen Regionen große Agrarbetriebe die Hauptmilchproduzenten sind. Daher dürfen die Reformen im Milchsektor die familienbetrieblichen Strukturen nicht gefährden, die am stärksten zu einem nachhaltigen Wachstum beitragen;

| 3. | bekräftigt erneut, dass mehr Einkommenssicherheit für die Milcherzeuger erzielt werden muss, damit sie mit ihrer Tätigkeit einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können und damit der Fortbestand der Milchwirtschaft sowie die Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Milchprodukten gesichert sind; |
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3.

bekräftigt erneut, dass mehr Einkommenssicherheit für die Milcherzeuger erzielt werden muss, damit sie mit ihrer Tätigkeit einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können und damit der Fortbestand der Milchwirtschaft sowie die Versorgung der europäischen Verbraucher mit hochwertigen Milchprodukten gesichert sind;

Günstige konjunkturelle Bedingungen für eine „sanfte Landung“ 2010 bis 2012

| 4. | räumt ein, dass es in der Europäischen Union weder einen explosionsartigen Anstieg der Milchproduktion noch eine allzu drastische Senkung der Quotenwerte aufgrund der „Gratis-Anhebung“ ihres Volumens um 8 % zwischen 2008 und 2015 gab, stellt jedoch fest, dass diese Mengenanhebung zweimal einen starken Produktionsanstieg bewirkt hat, der in mehreren Ländern die Weiterverarbeitungsstrukturen, insbesondere die Trockentürme für Milchpulver, fast an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit brachte; |
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4.

räumt ein, dass es in der Europäischen Union weder einen explosionsartigen Anstieg der Milchproduktion noch eine allzu drastische Senkung der Quotenwerte aufgrund der „Gratis-Anhebung“ ihres Volumens um 8 % zwischen 2008 und 2015 gab, stellt jedoch fest, dass diese Mengenanhebung zweimal einen starken Produktionsanstieg bewirkt hat, der in mehreren Ländern die Weiterverarbeitungsstrukturen, insbesondere die Trockentürme für Milchpulver, fast an die Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit brachte;

| 5. | stellt fest, dass die Lage auf dem Weltmarkt seit 2010 günstig war und eine Angleichung der Preise für Milcherzeugnisse in der Europäischen Union an den Weltmarkt ermöglichte, ohne dass Ausfuhrerstattungen in Anspruch genommen wurden, insbesondere für Butter und Milchpulver; dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass die Weltmarktpreise mittel- und langfristig auf diesem Niveau bleiben; |
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5.

stellt fest, dass die Lage auf dem Weltmarkt seit 2010 günstig war und eine Angleichung der Preise für Milcherzeugnisse in der Europäischen Union an den Weltmarkt ermöglichte, ohne dass Ausfuhrerstattungen in Anspruch genommen wurden, insbesondere für Butter und Milchpulver; dies ist jedoch keine Garantie dafür, dass die Weltmarktpreise mittel- und langfristig auf diesem Niveau bleiben;

Jedoch immer ungünstigere Weichenstellungen

| 6. | stellt fest, dass die seit 2003 vorgebrachten Argumente der Europäischen Kommission für eine Abschaffung der Quoten und für eine Liberalisierung des Milchmarkts immer umstrittener sind; |
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6.

stellt fest, dass die seit 2003 vorgebrachten Argumente der Europäischen Kommission für eine Abschaffung der Quoten und für eine Liberalisierung des Milchmarkts immer umstrittener sind;

| 7. | weist darauf hin, dass seit zehn Jahren keinerlei Fortschritte in den WTO-Verhandlungen erzielt wurden, und stellt fest, dass die 2005 in Hongkong unterbreiteten Vorschläge der EU zur Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte hinfällig geworden sind; |
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7.

weist darauf hin, dass seit zehn Jahren keinerlei Fortschritte in den WTO-Verhandlungen erzielt wurden, und stellt fest, dass die 2005 in Hongkong unterbreiteten Vorschläge der EU zur Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Milchprodukte hinfällig geworden sind;

| 8. | stellt fest, dass die Milchwirtschaft in den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland und Australien außen vor bleibt; |
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8.

stellt fest, dass die Milchwirtschaft in den bilateralen Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Neuseeland und Australien außen vor bleibt;

| 9. | stellt fest, das die meisten anderen großen Milcherzeugungsländer, wie Indien, China, Japan und Südkorea, ihre Schutzbestimmungen für den Milchsektor beibehalten bzw. im Falle der Vereinigten Staaten sogar verstärkt haben. In den USA ist im Zuge einer verstärkten staatlichen Regulierung des Milchmarkts, die im Kongress diskutiert wird, eine garantierte Mindestmarge für die Erzeuger im Verhältnis zu den Tierfutterkosten vorgesehen, ebenso wie ein allgemein verbindliches Instrument zur Begrenzung der Liefermengen im Krisenfall; |
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9.

stellt fest, das die meisten anderen großen Milcherzeugungsländer, wie Indien, China, Japan und Südkorea, ihre Schutzbestimmungen für den Milchsektor beibehalten bzw. im Falle der Vereinigten Staaten sogar verstärkt haben. In den USA ist im Zuge einer verstärkten staatlichen Regulierung des Milchmarkts, die im Kongress diskutiert wird, eine garantierte Mindestmarge für die Erzeuger im Verhältnis zu den Tierfutterkosten vorgesehen, ebenso wie ein allgemein verbindliches Instrument zur Begrenzung der Liefermengen im Krisenfall;

| 10. | hält das Argument des Verbraucherinteresses, das von der Europäischen Kommission ins Feld geführt wird, um eine Liberalisierung des Milchmarkts zu rechtfertigen, für nicht stichhaltig. Insbesondere der starke Preisrückgang 2009 wurde gar nicht oder nur in geringem Maße an die Verbraucher weitergegeben; |
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10.

hält das Argument des Verbraucherinteresses, das von der Europäischen Kommission ins Feld geführt wird, um eine Liberalisierung des Milchmarkts zu rechtfertigen, für nicht stichhaltig. Insbesondere der starke Preisrückgang 2009 wurde gar nicht oder nur in geringem Maße an die Verbraucher weitergegeben;

| 11. | stellt fest, dass die erhöhten Gewinnspannen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und im Großhandel auf Kosten der Erzeuger gehen, da zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen eine große Diskrepanz besteht; |
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11.

stellt fest, dass die erhöhten Gewinnspannen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft und im Großhandel auf Kosten der Erzeuger gehen, da zwischen den Erzeugerpreisen und den Verbraucherpreisen eine große Diskrepanz besteht;

| 12. | macht darauf aufmerksam, dass in Kanada durchgeführte Studien gezeigt haben, dass ein „Einkaufskorb voller Milchprodukte“ dort trotz bestehender Quotenregelung nicht teurer war als in den USA, obschon die Milcherzeugerpreise sehr unterschiedlich waren, d.h. in Kanada um ca. 50 % höher lagen; |
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12.

macht darauf aufmerksam, dass in Kanada durchgeführte Studien gezeigt haben, dass ein „Einkaufskorb voller Milchprodukte“ dort trotz bestehender Quotenregelung nicht teurer war als in den USA, obschon die Milcherzeugerpreise sehr unterschiedlich waren, d.h. in Kanada um ca. 50 % höher lagen;

| 13. | ist der Auffassung, dass die Volatilität der Milchpreise einen hohen Preis für den gesamten Wirtschaftszweig hat, hauptsächlich aber für die Erzeuger, deren Einkommen nicht mehr voraussehbar sind, sodass die Aufnahme einer Tätigkeit in der Milchwirtschaft an Attraktivität verliert; |
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13.

ist der Auffassung, dass die Volatilität der Milchpreise einen hohen Preis für den gesamten Wirtschaftszweig hat, hauptsächlich aber für die Erzeuger, deren Einkommen nicht mehr voraussehbar sind, sodass die Aufnahme einer Tätigkeit in der Milchwirtschaft an Attraktivität verliert;

| 14. | erinnert daran, dass die Butter- und Milchpulverüberschüsse und deren kostspielige Lagerung und Ausfuhr 1984 zur Einführung der Milchquoten geführt haben und dass die Verringerung der Überschüsse mithilfe der Quotenregelung bis 2003 beträchtliche Haushaltseinsparungen ermöglicht hat; sollte die Quotenregelung nicht mehr ganz den aktuellen Problemstellungen entsprechen, muss ihre Abschaffung unbedingt durch geeignete Regulierungsinstrumente flankiert werden; |
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14.

erinnert daran, dass die Butter- und Milchpulverüberschüsse und deren kostspielige Lagerung und Ausfuhr 1984 zur Einführung der Milchquoten geführt haben und dass die Verringerung der Überschüsse mithilfe der Quotenregelung bis 2003 beträchtliche Haushaltseinsparungen ermöglicht hat; sollte die Quotenregelung nicht mehr ganz den aktuellen Problemstellungen entsprechen, muss ihre Abschaffung unbedingt durch geeignete Regulierungsinstrumente flankiert werden;

Ein marginaler Weltmarkt, dessen Instabilität sich bereits auf den europäischen Markt überträgt

| 15. | stellt fest, dass der Handel mit Milchprodukten auf dem Weltmarkt nur 6 % der weltweiten Erzeugung ausmacht, vor allem in Form von Milchpulver und Butter, dass es aber gerade die Preise dieser beiden Produkte sind, die immer stärker die Erzeugerpreise für Milch in der Europäischen Union bestimmen, während der Großteil der Milch im Binnenmarkt besser zu vermarkten ist; |
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15.

stellt fest, dass der Handel mit Milchprodukten auf dem Weltmarkt nur 6 % der weltweiten Erzeugung ausmacht, vor allem in Form von Milchpulver und Butter, dass es aber gerade die Preise dieser beiden Produkte sind, die immer stärker die Erzeugerpreise für Milch in der Europäischen Union bestimmen, während der Großteil der Milch im Binnenmarkt besser zu vermarkten ist;

| 16. | stellt fest, dass die Ausfuhren der Europäischen Union auf den Weltmarkt rund 10 % der EU-Erzeugung ausmachen, sowohl in Form von Käse als auch von Milchpulver mit geringer Wertschöpfung, und bedauert, dass die von den Molkereien angekündigten Investitionen hauptsächlich in Trockentürme fließen; |
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16.

stellt fest, dass die Ausfuhren der Europäischen Union auf den Weltmarkt rund 10 % der EU-Erzeugung ausmachen, sowohl in Form von Käse als auch von Milchpulver mit geringer Wertschöpfung, und bedauert, dass die von den Molkereien angekündigten Investitionen hauptsächlich in Trockentürme fließen;

| 17. | stellt fest, dass der wichtigste externe Konkurrent der Europäischen Union auf den Weltmärkten Neuseeland ist, dessen Produktionskosten nur halb so hoch sind wie die der europäischen Milchviehhalter, und dass Neuseeland mithilfe der Molkereigenossenschaft Fonterra, die eine Quasi-Monopolstellung einnimmt, mehr als 90 % seiner Produktion exportiert, vor allem in Form von Butter und Milchpulver, sodass sich Neuseeland ein Drittel des Weltmarkts sichern und fest auf den asiatischen Märkten Fuß fassen konnte; Fonterra kontrolliert auch die Terminmärkte; |
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17.

stellt fest, dass der wichtigste externe Konkurrent der Europäischen Union auf den Weltmärkten Neuseeland ist, dessen Produktionskosten nur halb so hoch sind wie die der europäischen Milchviehhalter, und dass Neuseeland mithilfe der Molkereigenossenschaft Fonterra, die eine Quasi-Monopolstellung einnimmt, mehr als 90 % seiner Produktion exportiert, vor allem in Form von Butter und Milchpulver, sodass sich Neuseeland ein Drittel des Weltmarkts sichern und fest auf den asiatischen Märkten Fuß fassen konnte; Fonterra kontrolliert auch die Terminmärkte;

| 18. | stellt fest, dass auch wenn Asien ein möglicher Absatzmarkt für die Europäische Union ist, Länder wie China oder Indien bestrebt sind, ihre eigene Erzeugung so weit wie möglich auszubauen, um zur Ernährung ihrer Bevölkerung weniger von den Unwägbarkeiten des Marktes abhängig zu sein; |
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18.

stellt fest, dass auch wenn Asien ein möglicher Absatzmarkt für die Europäische Union ist, Länder wie China oder Indien bestrebt sind, ihre eigene Erzeugung so weit wie möglich auszubauen, um zur Ernährung ihrer Bevölkerung weniger von den Unwägbarkeiten des Marktes abhängig zu sein;

| 19. | stellt ebenso fest, dass die Europäische Union beim Käseabsatz ihre Stellung auf dem russischen, dem japanischen und dem koreanischen Markt ausbauen konnte, wohingegen der Absatz auf dem chinesischen Markt mengenmäßig relativ gering blieb; |
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19.

stellt ebenso fest, dass die Europäische Union beim Käseabsatz ihre Stellung auf dem russischen, dem japanischen und dem koreanischen Markt ausbauen konnte, wohingegen der Absatz auf dem chinesischen Markt mengenmäßig relativ gering blieb;

Eine zu eindimensionale Analyse der Kommission

| 20. | ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere das Milchpaket und die einheitliche GMO (einschließlich der Einfuhren), keine ausreichenden Mechanismen zur staatlichen Regulierung der Milcherzeugung und der Milchmärkte umfassen; sie sollten darüber hinaus durch weitere regionalpolitische Instrumente ergänzt werden, um eine ausgewogene Entwicklung der Regionen zu gewährleisten; |
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20.

ist der Auffassung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere das Milchpaket und die einheitliche GMO (einschließlich der Einfuhren), keine ausreichenden Mechanismen zur staatlichen Regulierung der Milcherzeugung und der Milchmärkte umfassen; sie sollten darüber hinaus durch weitere regionalpolitische Instrumente ergänzt werden, um eine ausgewogene Entwicklung der Regionen zu gewährleisten;

| 21. | bedauert, dass sich der zweite Fortschrittsbericht der Kommission auf eine gesamtwirtschaftliche Analyse der Lage auf dem Milchmarkt beschränkt, ausgehend von einem sehr allgemeinen Ansatz und zahlreichen Hypothesen, die teilweise bereits hinfällig sind; |
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21.

bedauert, dass sich der zweite Fortschrittsbericht der Kommission auf eine gesamtwirtschaftliche Analyse der Lage auf dem Milchmarkt beschränkt, ausgehend von einem sehr allgemeinen Ansatz und zahlreichen Hypothesen, die teilweise bereits hinfällig sind;

| 22. | stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission keine ausführliche quantitative und qualitative Analyse der mittelfristigen Marktaussichten in der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Ländergruppen und unter Berücksichtigung insbesondere der unterschiedlichen Betriebsgrößen und -formen, der Produktionsbedingungen und Vermarktungsarten, vornimmt; |
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22.

stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission keine ausführliche quantitative und qualitative Analyse der mittelfristigen Marktaussichten in der Europäischen Union, aufgegliedert nach großen Ländergruppen und unter Berücksichtigung insbesondere der unterschiedlichen Betriebsgrößen und -formen, der Produktionsbedingungen und Vermarktungsarten, vornimmt;

| 23. | bedauert, dass der Bericht keine vergleichende Analyse der Maßnahmen anderer großer Milcherzeugungsländer, die mit der Europäischen Union konkurrieren und/oder zu ihren Absatzmärkten gehören, enthält; |
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23.

bedauert, dass der Bericht keine vergleichende Analyse der Maßnahmen anderer großer Milcherzeugungsländer, die mit der Europäischen Union konkurrieren und/oder zu ihren Absatzmärkten gehören, enthält;

| 24. | stellt fest, dass die hochrangige Expertengruppe „Milch“ empfohlen hatte, die Entwicklungen in der Schweiz zu beobachten, nachdem die Quotenregelung dort abgeschafft wurde, was zu einem Anstieg der Milcherzeugung um 7 % und in der Folge zu einem Rückgang der Durchschnittspreise um 20 bis 30 % führte. Die Strukturen und Produktionsbedingungen in der Schweiz unterscheiden sich jedoch von denen in der EU. Zudem wurde der Quotenausstieg in der Schweiz anders vorbereitet und durchgeführt als in der EU. Die Kommission scheint diese Erfahrungen, die Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung sein sollten, in ihrem Bericht nicht berücksichtigt zu haben; |
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24.

stellt fest, dass die hochrangige Expertengruppe „Milch“ empfohlen hatte, die Entwicklungen in der Schweiz zu beobachten, nachdem die Quotenregelung dort abgeschafft wurde, was zu einem Anstieg der Milcherzeugung um 7 % und in der Folge zu einem Rückgang der Durchschnittspreise um 20 bis 30 % führte. Die Strukturen und Produktionsbedingungen in der Schweiz unterscheiden sich jedoch von denen in der EU. Zudem wurde der Quotenausstieg in der Schweiz anders vorbereitet und durchgeführt als in der EU. Die Kommission scheint diese Erfahrungen, die Gegenstand einer eingehenderen Untersuchung sein sollten, in ihrem Bericht nicht berücksichtigt zu haben;

| 25. | stellt fest, dass die Europäische Kommission mehr um wettbewerbsrechtliche Beschränkungen besorgt zu sein scheint, da Hunderttausende von Erzeugern betroffen sind, als um die Eindämmung multinationaler Konzerne der Milchverarbeitung und des Milchvertriebs, die mehr als die Hälfte des europäischen Milchsektors kontrollieren; |
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25.

stellt fest, dass die Europäische Kommission mehr um wettbewerbsrechtliche Beschränkungen besorgt zu sein scheint, da Hunderttausende von Erzeugern betroffen sind, als um die Eindämmung multinationaler Konzerne der Milchverarbeitung und des Milchvertriebs, die mehr als die Hälfte des europäischen Milchsektors kontrollieren;

Die Vernachlässigung der Folgen für die Regionen

| 26. | bedauert ganz besonders, dass in dem Kommissionsbericht nicht auf die Folgen einer Abschaffung der Milchquoten für sämtliche Regionen der Europäischen Union sowie auf die verschiedenen — wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen — Aspekte eines solchen Schrittes eingegangen wird; |
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26.

bedauert ganz besonders, dass in dem Kommissionsbericht nicht auf die Folgen einer Abschaffung der Milchquoten für sämtliche Regionen der Europäischen Union sowie auf die verschiedenen — wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen — Aspekte eines solchen Schrittes eingegangen wird;

| 27. | macht darauf aufmerksam, dass mehr als zwei Drittel der Milchviehhaltungsbetriebe in Gebieten angesiedelt sind, die aufgrund der dortigen Boden- und Klimaverhältnisse benachteiligt und durch ihre Entfernung von den großen Ballungsräumen und eine sehr geringe Größe der Bestände gekennzeichnet sind; |
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27.

macht darauf aufmerksam, dass mehr als zwei Drittel der Milchviehhaltungsbetriebe in Gebieten angesiedelt sind, die aufgrund der dortigen Boden- und Klimaverhältnisse benachteiligt und durch ihre Entfernung von den großen Ballungsräumen und eine sehr geringe Größe der Bestände gekennzeichnet sind;

| 28. | weist darauf hin, dass die Milch aus Berggebieten ca. 10 % der Milcherzeugung in der EU-27 ausmacht, dass Österreich, Slowenien und Finnland hingegen auf einen Anteil von zwei Dritteln an der Milcherzeugung und drei Vierteln der Milchviehhalter kommen und in zehn weiteren Ländern dieser Anteil an der Milcherzeugung und Milchviehhaltung ebenfalls sehr erheblich ist. In den meisten dieser feuchten Bergregionen, aber auch in den Regionen in äußerster Randlage sind die Milchviehbestände die wichtigsten Nutzer des Weidelands und tragen so dauerhaft zur Offenhaltung und Bewohnbarkeit der Landschaft bei, was sich vorteilhaft auf den Tourismus, die Artenvielfalt und die Umwelt auswirkt; |
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28.

weist darauf hin, dass die Milch aus Berggebieten ca. 10 % der Milcherzeugung in der EU-27 ausmacht, dass Österreich, Slowenien und Finnland hingegen auf einen Anteil von zwei Dritteln an der Milcherzeugung und drei Vierteln der Milchviehhalter kommen und in zehn weiteren Ländern dieser Anteil an der Milcherzeugung und Milchviehhaltung ebenfalls sehr erheblich ist. In den meisten dieser feuchten Bergregionen, aber auch in den Regionen in äußerster Randlage sind die Milchviehbestände die wichtigsten Nutzer des Weidelands und tragen so dauerhaft zur Offenhaltung und Bewohnbarkeit der Landschaft bei, was sich vorteilhaft auf den Tourismus, die Artenvielfalt und die Umwelt auswirkt;

| 29. | erinnert ebenso daran, dass die in Regionen in äußerster Randlage erzeugte Kuhmilch in den betreffenden Staaten einen großen Anteil an der Produktion dieser Länder ausmacht und dass die Milcherzeugung ebenso wie in Berggebieten maßgeblich zum Erhalt der regionalen Agrarlandschaft beiträgt, was positive Folgen für den Tourismus und die Umwelt hat; |
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29.

erinnert ebenso daran, dass die in Regionen in äußerster Randlage erzeugte Kuhmilch in den betreffenden Staaten einen großen Anteil an der Produktion dieser Länder ausmacht und dass die Milcherzeugung ebenso wie in Berggebieten maßgeblich zum Erhalt der regionalen Agrarlandschaft beiträgt, was positive Folgen für den Tourismus und die Umwelt hat;

| 30. | erinnert daran, dass die Milchabholung bei den Erzeugern in den meisten neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa immer noch mit großen Unsicherheiten verbunden ist. Seit 2005 ist die Milchsammlung rückläufig, wenn sie hauptsächlich von großen Viehbeständen abhängt (Ungarn, Tschechien, Slowakei). Trotz einer drastischen Umstrukturierung ist die Milchsammlung auch in Bulgarien und Rumänien zurückgegangen, sodass ein informeller Milchkreislauf entstand. Besser scheinen die Aussichten in Polen und in geringerem Maße in den baltischen Staaten zu sein, wo seit Neuerem in Familienbetrieben Herden mit 10 bis 30 Tieren gehalten werden, sofern die Viehhalter Zugang zu entsprechender Schulung und Krediten erhalten; |
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30.

erinnert daran, dass die Milchabholung bei den Erzeugern in den meisten neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa immer noch mit großen Unsicherheiten verbunden ist. Seit 2005 ist die Milchsammlung rückläufig, wenn sie hauptsächlich von großen Viehbeständen abhängt (Ungarn, Tschechien, Slowakei). Trotz einer drastischen Umstrukturierung ist die Milchsammlung auch in Bulgarien und Rumänien zurückgegangen, sodass ein informeller Milchkreislauf entstand. Besser scheinen die Aussichten in Polen und in geringerem Maße in den baltischen Staaten zu sein, wo seit Neuerem in Familienbetrieben Herden mit 10 bis 30 Tieren gehalten werden, sofern die Viehhalter Zugang zu entsprechender Schulung und Krediten erhalten;

| 31. | ist der Auffassung, dass das Modell des Familienbetriebs, bei dem örtliche Futterquellen — vor allem Weideland — genutzt werden, am besten geeignet ist, die Zukunft des gesamten Milchsektors zu sichern und die Erwartungen der Gesellschaft und der Viehhalter zu erfüllen; |
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31.

ist der Auffassung, dass das Modell des Familienbetriebs, bei dem örtliche Futterquellen — vor allem Weideland — genutzt werden, am besten geeignet ist, die Zukunft des gesamten Milchsektors zu sichern und die Erwartungen der Gesellschaft und der Viehhalter zu erfüllen;

| 32. | vertritt die Ansicht, dass die im Rahmen der zweiten Säule gewährten Hilfen nicht ausreichen werden, um die destruktiven Auswirkungen instabiler Milch- und Betriebsmittelpreise auszugleichen, sodass die Aufnahme einer Tätigkeit in einem Produktionszweig, der langfristig hohe Investitionen erfordert, nicht mehr attraktiv erscheint; |
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32.

vertritt die Ansicht, dass die im Rahmen der zweiten Säule gewährten Hilfen nicht ausreichen werden, um die destruktiven Auswirkungen instabiler Milch- und Betriebsmittelpreise auszugleichen, sodass die Aufnahme einer Tätigkeit in einem Produktionszweig, der langfristig hohe Investitionen erfordert, nicht mehr attraktiv erscheint;

| 33. | fordert, die Problematik der von der Zufuhr von Futtermitteln abhängigen Viehhaltung in Gebieten mit geringer Futtermittelverfügbarkeit ebenso zu berücksichtigen wie die Bedeutung der Einführung von Mechanismen zum Schutz dieses Wirtschaftszweigs vor den Schwankungen der Getreidepreise; fordert weiterhin, die Erzeugung in Gebieten zu unterstützen, wo sie sozioökonomisch sehr wichtig ist; |
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33.

fordert, die Problematik der von der Zufuhr von Futtermitteln abhängigen Viehhaltung in Gebieten mit geringer Futtermittelverfügbarkeit ebenso zu berücksichtigen wie die Bedeutung der Einführung von Mechanismen zum Schutz dieses Wirtschaftszweigs vor den Schwankungen der Getreidepreise; fordert weiterhin, die Erzeugung in Gebieten zu unterstützen, wo sie sozioökonomisch sehr wichtig ist;

| 34. | fordert besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung für Gebiete, in denen Umstrukturierungen zu einer starken Verringerung der traditionellen Milcherzeugung geführt haben, die Milchwirtschaft in den letzten Jahrzehnten jedoch trotzdem überleben konnte; hier muss mit allen vorhandenen Mitteln und insbesondere durch kurze Vermarktungswege für eine Aufwertung der lokalen Erzeugung gesorgt werden; |
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34.

fordert besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung für Gebiete, in denen Umstrukturierungen zu einer starken Verringerung der traditionellen Milcherzeugung geführt haben, die Milchwirtschaft in den letzten Jahrzehnten jedoch trotzdem überleben konnte; hier muss mit allen vorhandenen Mitteln und insbesondere durch kurze Vermarktungswege für eine Aufwertung der lokalen Erzeugung gesorgt werden;

Die Grenzen des Milchpakets

| 35. | ist der Meinung, dass die vier Elemente des Milchpakets — vertragliche Bindung, Erzeugerorganisationen, branchenübergreifende Verbände und Transparenz — notwendige, aber nicht ausreichende Instrumente sind und nicht auf die Gewährleistung der Kontrolle der Milchmengen, der Preise und der Einkommen der Viehhalter abzielen; |
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35.

ist der Meinung, dass die vier Elemente des Milchpakets — vertragliche Bindung, Erzeugerorganisationen, branchenübergreifende Verbände und Transparenz — notwendige, aber nicht ausreichende Instrumente sind und nicht auf die Gewährleistung der Kontrolle der Milchmengen, der Preise und der Einkommen der Viehhalter abzielen;

| 36. | vertritt den Standpunkt, dass das Milchpaket nicht die geeigneten Instrumente enthält, um die negativen Auswirkungen einer Abschaffung der Milchquoten auf die Regionen und auf das Modell der familienbetriebenen Tierhaltung, die auf der Nutzung örtlich vorhandener Futterquellen, insbesondere der Weiden basiert, abzufedern und dass eine solche Abschaffung zu einer Konzentration der Erzeugung in den landwirtschaftlichen Gebieten mit den günstigsten Bedingungen führen wird, was erhöhte Umweltrisiken birgt; |
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36.

vertritt den Standpunkt, dass das Milchpaket nicht die geeigneten Instrumente enthält, um die negativen Auswirkungen einer Abschaffung der Milchquoten auf die Regionen und auf das Modell der familienbetriebenen Tierhaltung, die auf der Nutzung örtlich vorhandener Futterquellen, insbesondere der Weiden basiert, abzufedern und dass eine solche Abschaffung zu einer Konzentration der Erzeugung in den landwirtschaftlichen Gebieten mit den günstigsten Bedingungen führen wird, was erhöhte Umweltrisiken birgt;

| 37. | stellt fest, dass die Genossenschaften in den wichtigsten Milcherzeugerländern im Norden der Europäischen Union einen Großteil der Marktanteile, wenn nicht sogar eine Monopolstellung innehaben, und auf Drängen ihrer Mitglieder eine Verstärkung der Milchsammlung ankündigen; |
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37.

stellt fest, dass die Genossenschaften in den wichtigsten Milcherzeugerländern im Norden der Europäischen Union einen Großteil der Marktanteile, wenn nicht sogar eine Monopolstellung innehaben, und auf Drängen ihrer Mitglieder eine Verstärkung der Milchsammlung ankündigen;

| 38. | stellt fest, dass die im Milchpaket vorgesehenen Vertragsschlüsse, von denen Genossenschaften freigestellt sind, bestenfalls nicht mehr als 40 % der in der gesamten EU erzeugten Milchmengen betreffen werden und dass der gesamte Markt völlig unvorhersehbar werden wird; |
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38.

stellt fest, dass die im Milchpaket vorgesehenen Vertragsschlüsse, von denen Genossenschaften freigestellt sind, bestenfalls nicht mehr als 40 % der in der gesamten EU erzeugten Milchmengen betreffen werden und dass der gesamte Markt völlig unvorhersehbar werden wird;

| 39. | ist der Auffassung, dass Erzeugerorganisationen notwendig sind, jedoch nicht in allen Fällen über eine echte Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien verfügen, wenn sie sich nur auf vertikale branchenspezifische Organisationen beschränken, die eine Form der Integration sind, und dass die Milchbauern nicht in der Lage sein werden, sich in den Handelsverhandlungen zu behaupten, solange es kein Gegengewicht in Form von Erzeugerorganisationen für die einzelnen Erzeugungsgebiete gibt, die mit mehreren Molkereien verhandeln können; |
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39.

ist der Auffassung, dass Erzeugerorganisationen notwendig sind, jedoch nicht in allen Fällen über eine echte Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien verfügen, wenn sie sich nur auf vertikale branchenspezifische Organisationen beschränken, die eine Form der Integration sind, und dass die Milchbauern nicht in der Lage sein werden, sich in den Handelsverhandlungen zu behaupten, solange es kein Gegengewicht in Form von Erzeugerorganisationen für die einzelnen Erzeugungsgebiete gibt, die mit mehreren Molkereien verhandeln können;

| 40. | vertritt die Ansicht, dass die Ziele der Einkommenssicherung für die Erzeuger mit den Instrumenten des Milchpakets nicht erreicht werden können, und schlägt vor, die Produktionskosten in den Verhandlungen über den Milcherzeugerpreis ausgehend von den Ergebnissen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), aufgeschlüsselt nach Ländern oder nach Regionen, zu berücksichtigen; |
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40.

vertritt die Ansicht, dass die Ziele der Einkommenssicherung für die Erzeuger mit den Instrumenten des Milchpakets nicht erreicht werden können, und schlägt vor, die Produktionskosten in den Verhandlungen über den Milcherzeugerpreis ausgehend von den Ergebnissen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB), aufgeschlüsselt nach Ländern oder nach Regionen, zu berücksichtigen;

| 41. | fordert die Rückkehr zu einer öffentlichen Politik der Verwaltung von Sicherheitsvorräten, eine Wiederanhebung des Interventionspreises und die Beibehaltung der Ausfuhrerstattungen in Ausnahmefällen — im Gegenzug zu einer Politik für den Milchsektor, die der Entwicklung der Binnennachfrage und der Nachfrage von Auslandsmärkten nach Qualitätserzeugnissen besser angepasst ist; |
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41.

fordert die Rückkehr zu einer öffentlichen Politik der Verwaltung von Sicherheitsvorräten, eine Wiederanhebung des Interventionspreises und die Beibehaltung der Ausfuhrerstattungen in Ausnahmefällen — im Gegenzug zu einer Politik für den Milchsektor, die der Entwicklung der Binnennachfrage und der Nachfrage von Auslandsmärkten nach Qualitätserzeugnissen besser angepasst ist;

| 42. | stellt fest, dass die Angebotssteuerung für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützte geografische Angaben (g. g. A.) ein positiver Aspekt des Milchpakets ist, jedoch nur verhältnismäßig wenige Länder und einen geringen Teil der europäischen Erzeugung betrifft (selbst in Frankreich gelten g. U. und g. g. A. nur für 10 % der gesamten nationalen Milcherzeugung, aber für 30 % der Milch aus Berggebieten); |
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42.

stellt fest, dass die Angebotssteuerung für geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützte geografische Angaben (g. g. A.) ein positiver Aspekt des Milchpakets ist, jedoch nur verhältnismäßig wenige Länder und einen geringen Teil der europäischen Erzeugung betrifft (selbst in Frankreich gelten g. U. und g. g. A. nur für 10 % der gesamten nationalen Milcherzeugung, aber für 30 % der Milch aus Berggebieten);

Ein unzulänglicher Entwurf für eine Verordnung über die einheitliche GMO

| 43. | hält die aktuellen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur freiwilligen Einschränkung der Erzeugung im Krisenfall — hierbei könnte die Kommission Hilfen für Milcherzeuger gewähren, die ihre Milchproduktion freiwillig während eines verlängerbaren Zeitraums von mindestens drei Monaten um mindestens 5 % drosseln, und Erzeuger, die ihre Produktion im selben Zeitraum erhöhen, Abzüge hinnehmen müssen — für unzureichend, um einen Preissturz im Fall einer Überproduktion zu bremsen; |
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43.

hält die aktuellen Vorschläge des Europäischen Parlaments zur freiwilligen Einschränkung der Erzeugung im Krisenfall — hierbei könnte die Kommission Hilfen für Milcherzeuger gewähren, die ihre Milchproduktion freiwillig während eines verlängerbaren Zeitraums von mindestens drei Monaten um mindestens 5 % drosseln, und Erzeuger, die ihre Produktion im selben Zeitraum erhöhen, Abzüge hinnehmen müssen — für unzureichend, um einen Preissturz im Fall einer Überproduktion zu bremsen;

| 44. | ist der Auffassung, dass sich ein wirksames Krisenmanagementsystem durch eine gute Reaktionsfähigkeit auszeichnen muss und dass es im Hinblick darauf notwendig ist, die auf nationaler und europäischer Ebene erfassten Informationen zu den Milchlieferungen pro Betrieb über mehrere Jahre zusammenzutragen und den Krisenzustand anhand der Bezugspreise und/oder Margen festzulegen, was eine Direktverwaltung entweder durch die Europäische Kommission oder eine europäische Regulierungsagentur voraussetzt; |
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44.

ist der Auffassung, dass sich ein wirksames Krisenmanagementsystem durch eine gute Reaktionsfähigkeit auszeichnen muss und dass es im Hinblick darauf notwendig ist, die auf nationaler und europäischer Ebene erfassten Informationen zu den Milchlieferungen pro Betrieb über mehrere Jahre zusammenzutragen und den Krisenzustand anhand der Bezugspreise und/oder Margen festzulegen, was eine Direktverwaltung entweder durch die Europäische Kommission oder eine europäische Regulierungsagentur voraussetzt;

Empfehlungen

| 45. | fordert dringend notwendige ergänzende Untersuchungen zur Abschätzung der Folgen einer Quotenabschaffung für die Regionen, aufgeschlüsselt nach Gruppen von Ländern und Regionen — namentlich Regionen in äußerster Randlage — sowie Gebieten mit ähnlichen Boden- und Klimaverhältnissen: Berggebiete, benachteiligte Gebiete, Übergangsgebiete mit Gemischtkultur — Viehhaltung, Flachland, um die Gefahr der Verlagerung oder Aufgabe von Betrieben in zahlreichen Regionen antizipieren und wenn möglich eindämmen zu können; |
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45.

fordert dringend notwendige ergänzende Untersuchungen zur Abschätzung der Folgen einer Quotenabschaffung für die Regionen, aufgeschlüsselt nach Gruppen von Ländern und Regionen — namentlich Regionen in äußerster Randlage — sowie Gebieten mit ähnlichen Boden- und Klimaverhältnissen: Berggebiete, benachteiligte Gebiete, Übergangsgebiete mit Gemischtkultur — Viehhaltung, Flachland, um die Gefahr der Verlagerung oder Aufgabe von Betrieben in zahlreichen Regionen antizipieren und wenn möglich eindämmen zu können;

| 46. | fordert eine realistische Einschätzung der Perspektiven in Bezug auf Erzeugung, internen Verbrauch und Ausfuhr auf mittlere und lange Sicht (2020-2030), aufgegliedert nach Art der Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der zunehmenden Volatilität der Weltmarktpreise. Das Fehlen einer Angebotssteuerung und einer Politik der öffentlichen Lagerhaltung in Europa und den Vereinigten Staaten kann nur zu einer Verstärkung dieser Volatilität führen, die mit der Weiterentwicklung des europäischen Milchsektors unvereinbar ist; |
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46.

fordert eine realistische Einschätzung der Perspektiven in Bezug auf Erzeugung, internen Verbrauch und Ausfuhr auf mittlere und lange Sicht (2020-2030), aufgegliedert nach Art der Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der zunehmenden Volatilität der Weltmarktpreise. Das Fehlen einer Angebotssteuerung und einer Politik der öffentlichen Lagerhaltung in Europa und den Vereinigten Staaten kann nur zu einer Verstärkung dieser Volatilität führen, die mit der Weiterentwicklung des europäischen Milchsektors unvereinbar ist;

| 47. | fordert eine vergleichende Untersuchung der Milchpolitik der großen Erzeugerländer sowie eine genaue Auswertung der Erfahrungen aus der Schweiz sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten; |
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47.

fordert eine vergleichende Untersuchung der Milchpolitik der großen Erzeugerländer sowie eine genaue Auswertung der Erfahrungen aus der Schweiz sowohl unter wirtschaftlichen als auch unter sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten;

| 48. | dringt auf eine Abschätzung der Folgen, die sich aus den derzeit laufenden bilateralen Handelsverhandlungen ergeben, unter besonderer Berücksichtigung der Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft; |
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48.

dringt auf eine Abschätzung der Folgen, die sich aus den derzeit laufenden bilateralen Handelsverhandlungen ergeben, unter besonderer Berücksichtigung der Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft;

| 49. | hält anknüpfend an seine Stellungnahme vom 4. Mai 2012 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung nach 2013 die Neuaustarierung der Beihilfen für essenziell, die Vorschläge der Kommission hingegen für unzureichend, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen, örtliche Futterquellen nutzenden Betriebe, der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen, der Regionen in äußerster Randlage und der Inselregionen sowie bestimmter geschwächter Branchen zu verbessern; |
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49.

hält anknüpfend an seine Stellungnahme vom 4. Mai 2012 zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Politik der ländlichen Entwicklung nach 2013 die Neuaustarierung der Beihilfen für essenziell, die Vorschläge der Kommission hingegen für unzureichend, um die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen, örtliche Futterquellen nutzenden Betriebe, der Gebiete mit naturbedingten Nachteilen, der Regionen in äußerster Randlage und der Inselregionen sowie bestimmter geschwächter Branchen zu verbessern;

| 50. | fordert, die Möglichkeiten einer Anpassung bestimmter Maßnahmen in der Europäischen Union zu prüfen, die von anderen Staaten zur Bewältigung etwaiger Krisen auf dem Milchmarkt ergriffen werden, insbesondere die Maßnahmen des nächsten amerikanischen Agrargesetzes (Farm Bill) 2013-2017, das für die angeschlossenen Erzeuger insbesondere eine garantierte Mindestmarge im Verhältnis zu den Futterkosten gekoppelt mit einer Drosselung der Liefermengen vorsieht, und dringt darauf, dass diese von anderen Staaten ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen geprüft werden, um deren Wirkung auf den Milch-Weltmarkt abzuschätzen; |
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50.

fordert, die Möglichkeiten einer Anpassung bestimmter Maßnahmen in der Europäischen Union zu prüfen, die von anderen Staaten zur Bewältigung etwaiger Krisen auf dem Milchmarkt ergriffen werden, insbesondere die Maßnahmen des nächsten amerikanischen Agrargesetzes (Farm Bill) 2013-2017, das für die angeschlossenen Erzeuger insbesondere eine garantierte Mindestmarge im Verhältnis zu den Futterkosten gekoppelt mit einer Drosselung der Liefermengen vorsieht, und dringt darauf, dass diese von anderen Staaten ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen geprüft werden, um deren Wirkung auf den Milch-Weltmarkt abzuschätzen;

| 51. | schlägt vor, die Möglichkeit der im Milchpaket vorgesehenen Regulierung der Produktionsmengen, die bisher den Käsesorten mit g. U. und g. g. A. vorbehalten war, im Rahmen der neuen fakultativen Qualitätsangabe für Bergerzeugnisse auch auf Milch aus Berggebieten auszuweiten; |
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51.

schlägt vor, die Möglichkeit der im Milchpaket vorgesehenen Regulierung der Produktionsmengen, die bisher den Käsesorten mit g. U. und g. g. A. vorbehalten war, im Rahmen der neuen fakultativen Qualitätsangabe für Bergerzeugnisse auch auf Milch aus Berggebieten auszuweiten;

| 52. | ist der Auffassung, dass die Bezeichnung „Erzeugnis aus Berggebieten“ für die Milchwirtschaft ein interessantes Instrument der Regionalisierung sein kann, sofern entsprechend geeignete Umsetzungsmodalitäten beschlossen werden; |
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52.

ist der Auffassung, dass die Bezeichnung „Erzeugnis aus Berggebieten“ für die Milchwirtschaft ein interessantes Instrument der Regionalisierung sein kann, sofern entsprechend geeignete Umsetzungsmodalitäten beschlossen werden;

| 53. | regt an, vor der Umsetzung möglicher Maßnahmen zur Ersetzung der Milchquoten die Annahme eines Moratoriums für die Abschaffung der Quoten zu prüfen, um dieses Instrument eventuell bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 zu verlängern, damit bis dahin die Folgen einer solchen Abschaffung gründlicher geprüft werden können; fordert die Kommission gleichzeitig auf, das Sicherheitsnetz für den Milchmarkt anzupassen, den Weltmarkt kontinuierlich zu beobachten und eine Abschätzung der in den großen Erzeugerländern ergriffenen staatlichen Maßnahmen vorzunehmen; |
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53.

regt an, vor der Umsetzung möglicher Maßnahmen zur Ersetzung der Milchquoten die Annahme eines Moratoriums für die Abschaffung der Quoten zu prüfen, um dieses Instrument eventuell bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020 zu verlängern, damit bis dahin die Folgen einer solchen Abschaffung gründlicher geprüft werden können; fordert die Kommission gleichzeitig auf, das Sicherheitsnetz für den Milchmarkt anzupassen, den Weltmarkt kontinuierlich zu beobachten und eine Abschätzung der in den großen Erzeugerländern ergriffenen staatlichen Maßnahmen vorzunehmen;

| 54. | fordert die Kommission auf, erneut einen kohärenten Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft für Berggebiete, für benachteiligte Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft, für Regionen in äußerster Randlage und für Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung in sehr kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erfolgt, auszuarbeiten; |
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54.

fordert die Kommission auf, erneut einen kohärenten Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Milchwirtschaft für Berggebiete, für benachteiligte Regionen mit bedeutender Milchwirtschaft, für Regionen in äußerster Randlage und für Mitgliedstaaten, in denen ein Großteil der Milcherzeugung in sehr kleinen landwirtschaftlichen Strukturen erfolgt, auszuarbeiten;

| 55. | fordert, der Sicherung und dem Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union Vorrang einzuräumen, insbesondere durch die Ausgabe von Milch in Schulen und Altersheimen sowie im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und durch eine Umgestaltung und Vereinfachung von Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Milchprodukten; |
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55.

fordert, der Sicherung und dem Fortbestand der internen Märkte in der Europäischen Union Vorrang einzuräumen, insbesondere durch die Ausgabe von Milch in Schulen und Altersheimen sowie im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und durch eine Umgestaltung und Vereinfachung von Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung von Milchprodukten;

| 56. | schlägt in Bezug auf eine Exportstrategie vor, die Innovation im Bereich der Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung stärker zu unterstützen, um zur Entwicklung eines Angebots beizutragen, das z.B. besser auf die neuen Verbraucher aus dem Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien abgestimmt ist, und diese Strategie mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen; |
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56.

schlägt in Bezug auf eine Exportstrategie vor, die Innovation im Bereich der Milchprodukte mit hoher Wertschöpfung stärker zu unterstützen, um zur Entwicklung eines Angebots beizutragen, das z.B. besser auf die neuen Verbraucher aus dem Maghreb, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Asien abgestimmt ist, und diese Strategie mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen;

| 57. | schlägt vor, solide Partnerschaften mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens zu begründen, die nicht über ausreichende Flächen und Wassermengen für eine Milcherzeugung zu annehmbaren Kosten verfügen und die als Milchabsatzmarkt leichter zugänglich sind als Asien. |
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57.

schlägt vor, solide Partnerschaften mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und des Nahen und Mittleren Ostens zu begründen, die nicht über ausreichende Flächen und Wassermengen für eine Milcherzeugung zu annehmbaren Kosten verfügen und die als Milchabsatzmarkt leichter zugänglich sind als Asien.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 13/2011 fin.

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III Vorbereitende Rechtsakte

AUSSCHUSS DER REGIONEN

101. Plenartagung vom 30. Mai 2013

| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/33 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/33

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

2013/C 218/06

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist sich bewusst, dass das Grundrecht von Unternehmen, ohne Einmischung tätig zu sein, zu respektieren ist; hält es jedoch auch für wichtig, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundwert der EU gewahrt wird; weist darauf hin, dass mit der Richtlinie, in der Minimalstandards vorgegeben werden, gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und somit auch die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Binnenmarkt verbessert werden sollen; |
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—

ist sich bewusst, dass das Grundrecht von Unternehmen, ohne Einmischung tätig zu sein, zu respektieren ist; hält es jedoch auch für wichtig, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundwert der EU gewahrt wird; weist darauf hin, dass mit der Richtlinie, in der Minimalstandards vorgegeben werden, gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und somit auch die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Binnenmarkt verbessert werden sollen;

| — | hält es für sinnvoll, in allen Mitgliedstaaten ähnliche Sanktionen festzulegen, wenn gewährleistet werden soll, dass überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem kohärenten ordnungspolitischen Rahmen herrschen; weist darauf hin, dass andernfalls die negativen Anreize in einigen Ländern letztlich erheblich schwächer wären als in anderen, was zu einem niedrigeren Niveau der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften führen würde, die in Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden; |
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—

hält es für sinnvoll, in allen Mitgliedstaaten ähnliche Sanktionen festzulegen, wenn gewährleistet werden soll, dass überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem kohärenten ordnungspolitischen Rahmen herrschen; weist darauf hin, dass andernfalls die negativen Anreize in einigen Ländern letztlich erheblich schwächer wären als in anderen, was zu einem niedrigeren Niveau der Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften führen würde, die in Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden;

| — | unterstützt die Entscheidung der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen mittels eines Legislativvorschlags mit verbindlichen Zielen zu fördern, anstatt Selbstregulierungsmaßnahmen und/oder freiwillige Konzepte zu unterstützen; |
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—

unterstützt die Entscheidung der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen mittels eines Legislativvorschlags mit verbindlichen Zielen zu fördern, anstatt Selbstregulierungsmaßnahmen und/oder freiwillige Konzepte zu unterstützen;

| — | betont, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage transparenter Auswahlverfahren und Eignungskriterien erfolgen muss, damit sich alle befähigten Personen zur Bewerbung aufgerufen fühlen; |
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—

betont, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage transparenter Auswahlverfahren und Eignungskriterien erfolgen muss, damit sich alle befähigten Personen zur Bewerbung aufgerufen fühlen;

| — | betont, dass bei vielen Tätigkeiten eine Vielfalt in der Zusammensetzung des Personals hinsichtlich des Wissens, der Fähigkeiten und Fertigkeiten, der Erfahrung, der Lebenssituation und des Geschlechts der einzelnen Mitarbeiter wichtig ist, um die angestrebten Ergebnisse zu erreichen; hält es aus diesem Grund für wichtig, dass dem Bewerber/der Bewerberin des unterrepräsentierten Geschlechts dann Vorrang einzuräumen ist, wenn er/sie die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat/die Kandidatin des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten/der Kandidatin des anderen Geschlechts überwiegen; |
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betont, dass bei vielen Tätigkeiten eine Vielfalt in der Zusammensetzung des Personals hinsichtlich des Wissens, der Fähigkeiten und Fertigkeiten, der Erfahrung, der Lebenssituation und des Geschlechts der einzelnen Mitarbeiter wichtig ist, um die angestrebten Ergebnisse zu erreichen; hält es aus diesem Grund für wichtig, dass dem Bewerber/der Bewerberin des unterrepräsentierten Geschlechts dann Vorrang einzuräumen ist, wenn er/sie die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat/die Kandidatin des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten/der Kandidatin des anderen Geschlechts überwiegen;

| Berichterstatterin | Andreja POTOČNIK (SI/ALDE), Stellvertretende Bürgermeisterin von Tržič |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen
  COM(2012) 614 final |

Berichterstatterin

Andreja POTOČNIK (SI/ALDE), Stellvertretende Bürgermeisterin von Tržič

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

COM(2012) 614 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

Allgemeine Bemerkungen

| 1. | Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den Grundwerten und Kernzielen der Union, die in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 23) verankert sind. Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wirkt die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Artikel 157 Absatz 3 AEUV bietet eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Union zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. |
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1.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern zählt zu den Grundwerten und Kernzielen der Union, die in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union sowie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 23) verankert sind. Gemäß Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wirkt die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern. Artikel 157 Absatz 3 AEUV bietet eine Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Union zur Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen.

| 2. | Die Kommission will mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren und Direktorinnen/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften bis 2020 eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in dieser Kategorie erreichen, sodass der entsprechende Anteil sowohl des einen als auch des anderen Geschlechts weder 60 % über- noch 40 % unterschreitet. |
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2.

Die Kommission will mit ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren und Direktorinnen/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften bis 2020 eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in dieser Kategorie erreichen, sodass der entsprechende Anteil sowohl des einen als auch des anderen Geschlechts weder 60 % über- noch 40 % unterschreitet.

| 3. | Die Kommission weist eindringlich darauf hin, dass sich der Anteil der Frauen in Unternehmensvorständen zu langsam erhöht und der Anstieg in den letzten Jahren bei durchschnittlich nur 0,6 % lag (1). Beim gegenwärtigen Tempo würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis in der EU eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen auch nur ansatzweise erreicht wäre. Rasche und spürbare Fortschritte sind in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern zu verzeichnen, in denen die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte und Einstellungen diese Entwicklung unterstützen und zudem Empfehlungen und verbindliche Mindestquoten für den Anteil beider Geschlechter eingeführt worden sind. |
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3.

Die Kommission weist eindringlich darauf hin, dass sich der Anteil der Frauen in Unternehmensvorständen zu langsam erhöht und der Anstieg in den letzten Jahren bei durchschnittlich nur 0,6 % lag (1). Beim gegenwärtigen Tempo würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis in der EU eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen auch nur ansatzweise erreicht wäre. Rasche und spürbare Fortschritte sind in den Mitgliedstaaten und anderen Ländern zu verzeichnen, in denen die in der Gesellschaft vorherrschenden Werte und Einstellungen diese Entwicklung unterstützen und zudem Empfehlungen und verbindliche Mindestquoten für den Anteil beider Geschlechter eingeführt worden sind.

| 4. | Werden die Kenntnisse und Fähigkeiten hochqualifizierter Frauen nicht genutzt, so werden viele Chancen vertan, da die wirtschaftliche Erholung auch die aktive Beteiligung der Frauen voraussetzt. Es müssen neue, wirksamere Methoden konzipiert werden, um Familien- und Berufsleben erfolgreich in Einklang zu bringen. Unbedingt erforderlich sind Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Entwicklung von Hochschulabsolventinnen, mit denen ihre Karriere und postgraduale Weiterbildung gefördert werden. |
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4.

Werden die Kenntnisse und Fähigkeiten hochqualifizierter Frauen nicht genutzt, so werden viele Chancen vertan, da die wirtschaftliche Erholung auch die aktive Beteiligung der Frauen voraussetzt. Es müssen neue, wirksamere Methoden konzipiert werden, um Familien- und Berufsleben erfolgreich in Einklang zu bringen. Unbedingt erforderlich sind Maßnahmen zur Unterstützung der beruflichen Entwicklung von Hochschulabsolventinnen, mit denen ihre Karriere und postgraduale Weiterbildung gefördert werden.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 5. | begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu verbessern, und teilt die Auffassung, dass in dieser Frage dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen; |
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5.

begrüßt die Entschlossenheit der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften zu verbessern, und teilt die Auffassung, dass in dieser Frage dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen;

| 6. | unterstützt die Entscheidung der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen mittels eines Legislativvorschlags mit verbindlichen Zielen zu fördern, anstatt Selbstregulierungsmaßnahmen und/oder freiwillige Konzepte zu unterstützen; |
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6.

unterstützt die Entscheidung der Kommission, die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen mittels eines Legislativvorschlags mit verbindlichen Zielen zu fördern, anstatt Selbstregulierungsmaßnahmen und/oder freiwillige Konzepte zu unterstützen;

| 7. | ist sich dessen bewusst, wie erheblich und schwerwiegend ein Ausschluss von Frauen aus Entscheidungspositionen in der Wirtschaft und damit die mangelnde Nutzung ihres Potenzials wäre; ist der Ansicht, dass die Hindernisse für die Karriere von Frauen durch entschiedenes Handeln beseitigt werden müssen. |
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7.

ist sich dessen bewusst, wie erheblich und schwerwiegend ein Ausschluss von Frauen aus Entscheidungspositionen in der Wirtschaft und damit die mangelnde Nutzung ihres Potenzials wäre; ist der Ansicht, dass die Hindernisse für die Karriere von Frauen durch entschiedenes Handeln beseitigt werden müssen.

Besondere Bemerkungen

| 8. | Nach Auffassung der Kommission steht die Intransparenz der Auswahlverfahren und der Qualifikationskriterien für die Besetzung von Spitzenpositionen in den meisten Mitgliedstaaten einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen in hohem Maße entgegen und wirkt sich nicht nur auf den beruflichen Werdegang und die Mobilität der Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch auf Investitionsentscheidungen negativ aus. |
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8.

Nach Auffassung der Kommission steht die Intransparenz der Auswahlverfahren und der Qualifikationskriterien für die Besetzung von Spitzenpositionen in den meisten Mitgliedstaaten einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen in hohem Maße entgegen und wirkt sich nicht nur auf den beruflichen Werdegang und die Mobilität der Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch auf Investitionsentscheidungen negativ aus.

| 9. | Die vorgeschlagene Richtlinie soll bewirken, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien gefördert und die vorhandenen Kompetenzen der Bewerber und Bewerberinnen umfassend genutzt werden, um ein ausgewogeneres Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in den Leitungsorganen zu bewirken. Gleichzeitig trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei. |
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9.

Die vorgeschlagene Richtlinie soll bewirken, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in wirtschaftlichen Entscheidungsgremien gefördert und die vorhandenen Kompetenzen der Bewerber und Bewerberinnen umfassend genutzt werden, um ein ausgewogeneres Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in den Leitungsorganen zu bewirken. Gleichzeitig trägt der Vorschlag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 bei.

| 10. | Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie vorsehen, die unter anderem Geldbußen und die Nichtigkeit der Bestellung oder der Wahl von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Nichtigerklärung durch eine gerichtliche Instanz, wenn dabei gegen die einzelstaatlichen Vorschriften verstoßen wurde, umfassen können. |
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10.

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie vorsehen, die unter anderem Geldbußen und die Nichtigkeit der Bestellung oder der Wahl von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern oder deren Nichtigerklärung durch eine gerichtliche Instanz, wenn dabei gegen die einzelstaatlichen Vorschriften verstoßen wurde, umfassen können.

| 11. | Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die Umsetzung der Richtlinie. Dabei sind auch Informationen über die zur Verwirklichung dieser Ziele beschlossenen Maßnahmen bereitzustellen. |
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11.

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die Umsetzung der Richtlinie. Dabei sind auch Informationen über die zur Verwirklichung dieser Ziele beschlossenen Maßnahmen bereitzustellen.

| 12. | Die Richtlinie gilt nicht für kleine und mittlere Unternehmen. |
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12.

Die Richtlinie gilt nicht für kleine und mittlere Unternehmen.

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 13. | betont, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage transparenter Auswahlverfahren und Eignungskriterien erfolgen muss, damit sich alle befähigten Personen zur Bewerbung aufgerufen fühlen; |
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13.

betont, dass die Auswahl der am besten geeigneten Kandidaten für den Posten eines nicht geschäftsführenden Direktors/Aufsichtsratsmitglieds auf der Grundlage transparenter Auswahlverfahren und Eignungskriterien erfolgen muss, damit sich alle befähigten Personen zur Bewerbung aufgerufen fühlen;

| 14. | betont, dass bei vielen Tätigkeiten eine Vielfalt in der Zusammensetzung des Personals hinsichtlich des Wissens, der Fähigkeiten und Fertigkeiten, der Erfahrung, der Lebenssituation und des Geschlechts der einzelnen Mitarbeiter wichtig ist, um die angestrebten Ergebnisse zu erreichen; hält es aus diesem Grund für wichtig, dass dem Bewerber/der Bewerberin des unterrepräsentierten Geschlechts dann Vorrang einzuräumen ist, wenn er/sie die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat/die Kandidatin des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten/der Kandidatin des anderen Geschlechts überwiegen; |
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14.

betont, dass bei vielen Tätigkeiten eine Vielfalt in der Zusammensetzung des Personals hinsichtlich des Wissens, der Fähigkeiten und Fertigkeiten, der Erfahrung, der Lebenssituation und des Geschlechts der einzelnen Mitarbeiter wichtig ist, um die angestrebten Ergebnisse zu erreichen; hält es aus diesem Grund für wichtig, dass dem Bewerber/der Bewerberin des unterrepräsentierten Geschlechts dann Vorrang einzuräumen ist, wenn er/sie die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat wie der Kandidat/die Kandidatin des anderen Geschlechts und wenn eine objektive Beurteilung, bei der alle die einzelnen Kandidaten/Kandidatinnen betreffenden Kriterien berücksichtigt werden, nicht ergeben hat, dass spezifische Kriterien zugunsten des Kandidaten/der Kandidatin des anderen Geschlechts überwiegen;

| 15. | ist sich bewusst, dass das Grundrecht von Unternehmen, ohne Einmischung tätig zu sein, zu respektieren ist; hält es jedoch auch für wichtig, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundwert der EU gewahrt wird; weist darauf hin, dass mit der Richtlinie, in der Minimalstandards vorgegeben werden, gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und somit auch die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Binnenmarkt verbessert werden sollen; |
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15.

ist sich bewusst, dass das Grundrecht von Unternehmen, ohne Einmischung tätig zu sein, zu respektieren ist; hält es jedoch auch für wichtig, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter als Grundwert der EU gewahrt wird; weist darauf hin, dass mit der Richtlinie, in der Minimalstandards vorgegeben werden, gleiche Voraussetzungen für Frauen und Männer in allen Mitgliedstaaten gewährleistet und somit auch die wirtschaftlichen Bedingungen auf dem Binnenmarkt verbessert werden sollen;

| 16. | ist davon überzeugt, dass der Vorschlag nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, weil er auf klaren Rechtsgrundlagen aus den EU-Verträgen beruht und einen wirklichen europäischen Mehrwert erbringt, da damit dem politischen Ziel der Europäischen Union der Gleichstellung von Männern und Frauen Rechnung getragen sowie Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet wird, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und deren grenzüberschreitende Geschäfte durch die derzeit uneinheitlichen Vorschriften betreffend die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen negativ beeinflusst werden könnten; |
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16.

ist davon überzeugt, dass der Vorschlag nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, weil er auf klaren Rechtsgrundlagen aus den EU-Verträgen beruht und einen wirklichen europäischen Mehrwert erbringt, da damit dem politischen Ziel der Europäischen Union der Gleichstellung von Männern und Frauen Rechnung getragen sowie Rechtssicherheit für Unternehmen gewährleistet wird, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und deren grenzüberschreitende Geschäfte durch die derzeit uneinheitlichen Vorschriften betreffend die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen negativ beeinflusst werden könnten;

| 17. | betont, dass es nötig ist, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu unterstützen und einen EU-weit einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen für diesen Bereich zu schaffen; stellt fest, dass die gegenwärtige Situation, in der jeder Mitgliedstaat eigene Standards und Rechtsvorschriften hat, zu Unsicherheiten auf dem Binnenmarkt führt, da zahlreiche börsennotierte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind; |
| --- | --- |

17.

betont, dass es nötig ist, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu unterstützen und einen EU-weit einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen für diesen Bereich zu schaffen; stellt fest, dass die gegenwärtige Situation, in der jeder Mitgliedstaat eigene Standards und Rechtsvorschriften hat, zu Unsicherheiten auf dem Binnenmarkt führt, da zahlreiche börsennotierte Unternehmen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind;

| 18. | hält es für sinnvoll, in allen Mitgliedstaaten ähnliche Sanktionen festzulegen, wenn gewährleistet werden soll, dass überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem kohärenten ordnungspolitischen Rahmen herrschen; weist darauf hin, dass andernfalls die negativen Anreize in einigen Ländern letztlich erheblich schwächer wären als in anderen, was zu einem niedrigeren Niveau der Einhaltung mit den nationalen Rechtsvorschriften führen würde, die in Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden; |
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18.

hält es für sinnvoll, in allen Mitgliedstaaten ähnliche Sanktionen festzulegen, wenn gewährleistet werden soll, dass überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen mit einem kohärenten ordnungspolitischen Rahmen herrschen; weist darauf hin, dass andernfalls die negativen Anreize in einigen Ländern letztlich erheblich schwächer wären als in anderen, was zu einem niedrigeren Niveau der Einhaltung mit den nationalen Rechtsvorschriften führen würde, die in Umsetzung der Richtlinie erlassen wurden;

| 19. | weist darauf hin, dass stärker auf ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter bei allen Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, nicht nur den nicht geschäftsführenden, geachtet werden sollte; |
| --- | --- |

19.

weist darauf hin, dass stärker auf ein ausgewogeneres Verhältnis der Geschlechter bei allen Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern, nicht nur den nicht geschäftsführenden, geachtet werden sollte;

| 20. | gibt zu bedenken, dass Frauen bei der Übernahme von Positionen in Unternehmensleitungen nach wie vor durch einige Faktoren behindert werden, wozu auch fehlende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören. |
| --- | --- |

20.

gibt zu bedenken, dass Frauen bei der Übernahme von Positionen in Unternehmensleitungen nach wie vor durch einige Faktoren behindert werden, wozu auch fehlende Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören.

Bedeutung für die lokale und regionale Ebene

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| 21. | ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für mehr Gleichberechtigung eintreten müssen; weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nicht nur eine Voraussetzung für echte Demokratie und eine gerechte Gesellschaft ist, sondern auch Grundbedingung für die Verwirklichung der Ziele der EU für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum; |
| --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für mehr Gleichberechtigung eintreten müssen; weist darauf hin, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern nicht nur eine Voraussetzung für echte Demokratie und eine gerechte Gesellschaft ist, sondern auch Grundbedingung für die Verwirklichung der Ziele der EU für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum;

| 22. | ist der Auffassung, dass die Zielvorgabe eines Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts in Höhe von 40 % bis 2018 in den Fällen angemessen ist, in denen Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Mitglieder der Leitungsorgane (öffentlicher) Unternehmen sind; |
| --- | --- |

22.

ist der Auffassung, dass die Zielvorgabe eines Anteils des unterrepräsentierten Geschlechts in Höhe von 40 % bis 2018 in den Fällen angemessen ist, in denen Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Mitglieder der Leitungsorgane (öffentlicher) Unternehmen sind;

| 23. | weist darauf hin, dass die öffentlichen Unternehmen den privaten Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen müssen, was den Anteil von 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts betrifft. |
| --- | --- |

23.

weist darauf hin, dass die öffentlichen Unternehmen den privaten Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen müssen, was den Anteil von 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts betrifft.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Präambel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3, | gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8 sowie Artikel 157 Absatz
  Absätze 3 und 4, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8 sowie Artikel 157 Absatz
  Absätze 3 und 4,

Begründung

Steht im Einklang mit Ziffer 1 des Stellungnahmeentwurfs. Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union muss als Rechtsgrundlage der Richtlinie genannt werden, da die Gleichstellung von Männern und Frauen darin als Querschnittsziel der Europäischen Union definiert wird.

Änderung 2

Präambel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

Begründung

Steht im Einklang mit Ziffer 1 des Stellungnahmeentwurfs.

Änderung 3

Präambel

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

gestützt auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

Begründung

Steht im Einklang mit Ziffer 1 des Stellungnahmeentwurfs.

Änderung 4

Erwägungsgrund 17

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften definiert sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (2) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse besonderen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden. | Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat definiert sind und, deren Wertpapiere
  Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (3) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse besonderen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften definiert sind, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (2) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse besonderen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden.

Börsennotierte Gesellschaften sind von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, haben einen erheblichen Bekanntheitsgrad und üben auf dem Markt großen Einfluss aus. Die Maßnahmen dieser Richtlinie sollten daher für börsennotierte Gesellschaften gelten, die als in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaften mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat definiert sind und, deren Wertpapiere
  Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (3) in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind. Diese Gesellschaften setzen Maßstäbe für die gesamte Wirtschaft; es ist davon auszugehen, dass andere Unternehmen ihrem Beispiel folgen werden. Ihre öffentliche Sichtbarkeit rechtfertigt es, dass börsennotierte Gesellschaften im öffentlichen Interesse besonderen Regelungsmaßnahmen unterworfen werden.

Begründung

Der Standort des Hauptsitzes einer Gesellschaft (mehr noch als ihr Niederlassungsort) sowie der Aspekt der Aktien anstelle der Wertpapiere sind aussagekräftigere Kriterien zur Festlegung des Kreises von Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen.

Änderung 5

Erwägungsgrund 21

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d.h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden. | In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d.h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Auswahl/Ernennung solcher Vertreter geltenden spezifischen Verfahren festgelegt werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d.h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.

In mehreren Mitgliedstaaten kann oder muss nach innerstaatlichem Recht oder innerstaatlicher Praxis ein bestimmter Teil der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmern und/oder Arbeitnehmerorganisationen benannt oder gewählt werden. Die quantitativen Zielvorgaben dieser Richtlinie sollten für alle nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder, d.h. auch für die Arbeitnehmervertreter gelten. Wie die Einhaltung dieser Zielvorgaben in Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmervertreter sind, in der Praxis zu gewährleisten ist, sollte jedoch durch die betreffenden Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der für die Auswahl/Ernennung solcher Vertreter geltenden spezifischen Verfahren festgelegt werden.

Begründung

Gleichstellungserwägungen müssen mit den demokratischen Auswahl- bzw. Ernennungsverfahren, die von den Gewerkschaften in den Mitgliedstaaten praktiziert werden, in Einklang stehen.

Änderung 6

Erwägungsgrund 31

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Da der Anteil der Frauen und Männer in der Belegschaft einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorgabe ausgenommen werden. | Da der Anteil der Frauen und Männer in der Belegschaft einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorgabe ausgenommen werden. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Da der Anteil der Frauen und Männer in der Belegschaft einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorgabe ausgenommen werden.

Da der Anteil der Frauen und Männer in der Belegschaft einen unmittelbaren Einfluss auf die Verfügbarkeit von Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts hat, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der in dieser Richtlinie niedergelegten Zielvorgabe ausgenommen werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die legislative Änderung 11 der Stellungnahme des AdR, die auf Artikel 4 Absatz 6 Bezug nimmt und von der Berichterstatterin selbst vorgeschlagen wurde.

Änderung 7

Erwägungsgrund 32

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Da börsennotierte Gesellschaften bestrebt sein sollten, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in sämtlichen Entscheidungspositionen zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass das in dieser Richtlinie niedergelegte Ziel als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel der obersten Führungspositionen (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind. | Da börsennotierte Gesellschaften bestrebt sein sollten, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in sämtlichen Entscheidungspositionen zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass das in dieser Richtlinie niedergelegte Ziel als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel der obersten Führungspositionen (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Da börsennotierte Gesellschaften bestrebt sein sollten, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in sämtlichen Entscheidungspositionen zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass das in dieser Richtlinie niedergelegte Ziel als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel der obersten Führungspositionen (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind.

Da börsennotierte Gesellschaften bestrebt sein sollten, den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in sämtlichen Entscheidungspositionen zu erhöhen, können die Mitgliedstaaten festlegen, dass das in dieser Richtlinie niedergelegte Ziel als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel der obersten Führungspositionen (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind.

Begründung

Der Wortlaut wird hierdurch unnötig verwässert.

Änderung 8

Erwägungsgrund 34

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen. | Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen.
  Auch ist eine Frist für die Ergreifung der Maßnahmen anzugeben, die nicht über die Geltungsdauer dieser Richtlinie hinausgehen darf. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten sollten von den börsennotierten Gesellschaften verlangen, den zuständigen nationalen Behörden jährlich Angaben zu dem Zahlenverhältnis von Frauen und Männern in ihren Leitungsorganen sowie zur Erfüllung der Zielvorgaben dieser Richtlinie vorzulegen, damit diese Behörden die Fortschritte der börsennotierten Gesellschaften im Hinblick auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis in der Unternehmensleitung beurteilen können. Diese Angaben sollten veröffentlicht werden; wenn das jeweilige Unternehmen das Ziel nicht erfüllt hat, sollten dabei die Maßnahmen dargelegt werden, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Ziel zu erreichen.
  Auch ist eine Frist für die Ergreifung der Maßnahmen anzugeben, die nicht über die Geltungsdauer dieser Richtlinie hinausgehen darf.

Begründung

Änderung der Terminologie: Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung, unabhängig davon, ob die derzeitige Unausgewogenheit im Bereich der nicht geschäftsführenden Direktoren eine Genderfrage ist oder nicht. Unter Gender sind soziale und kulturelle Eigenschaften zu verstehen, durch die sich Frauen und Männer voneinander unterscheiden und die erlernt werden, sich mit der Zeit verändern und die innerhalb eines Kulturraums sowie von Kultur zu Kultur erhebliche Unterschiede aufweisen. Unter Geschlecht sind biologische Eigenschaften zu verstehen, durch die sich Frauen und Männer voneinander unterscheiden. Der Text wird hinzugefügt, da die Fristen für die Ergreifung der Maßnahmen unbedingt angegeben werden müssen, um zu verhindern, dass die Verwirklichung der Ziele dem Gutdünken der Unternehmen überlassen bleibt.

Änderung 9

Erwägungsgrund 40

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| | Entsprechend dem Vorschlag für eine Mindestharmonisierung der Anforderungen der Corporate Governance im Hinblick auf Berufungsentscheidungen, die sich auf objektive Qualifikationskriterien stützten und auf eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern abzielen, können die Mitgliedstaaten freiwillig über die Mindeststandards hinausgehen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Entsprechend dem Vorschlag für eine Mindestharmonisierung der Anforderungen der Corporate Governance im Hinblick auf Berufungsentscheidungen, die sich auf objektive Qualifikationskriterien stützten und auf eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern abzielen, können die Mitgliedstaaten freiwillig über die Mindeststandards hinausgehen.

Begründung

Wenn Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern bereits bessere Ergebnisse erzielt haben bzw. anstreben, sollte ihnen dies gestattet werden.

Änderung 10

Artikel 2 Absatz 1

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „börsennotierte Gesellschaft“ eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind; | „börsennotierte Gesellschaft“ eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, deren Wertpapiere
  Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„börsennotierte Gesellschaft“ eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind;

„börsennotierte Gesellschaft“ eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gesellschaft mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat, deren Wertpapiere
  Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind;

Begründung

Der Standort des Hauptsitzes einer Gesellschaft (mehr noch als ihr Niederlassungsort) sowie ihre Aktien anstelle der Wertpapiere sind aussagekräftigere Kriterien zur Festlegung des Kreises von Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen.

Änderung 11

Artikel 2 Absatz 8

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| „kleines und mittleres Unternehmen“ oder „KMU“ ein Unternehmen, das weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft beziehungsweise bei KMU, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der nicht den Euro als Währung hat, die entsprechenden Beträge in der Währung dieses Mitgliedstaats; | „kleines und mittleres Unternehmen“ oder „KMU“ ein Unternehmen, das weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft beziehungsweise bei KMU, die
  mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der nicht den Euro als Währung hat, die entsprechenden Beträge in der Währung dieses Mitgliedstaats; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

„kleines und mittleres Unternehmen“ oder „KMU“ ein Unternehmen, das weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft beziehungsweise bei KMU, die in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der nicht den Euro als Währung hat, die entsprechenden Beträge in der Währung dieses Mitgliedstaats;

„kleines und mittleres Unternehmen“ oder „KMU“ ein Unternehmen, das weniger als 250 Personen beschäftigt und entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielt oder dessen Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft beziehungsweise bei KMU, die
  mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat niedergelassen sind, der nicht den Euro als Währung hat, die entsprechenden Beträge in der Währung dieses Mitgliedstaats;

Begründung

Der Standort des Hauptsitzes einer Gesellschaft (mehr noch als ihr Niederlassungsort) ist ein aussagekräftigeres Kriterium zur Festlegung des Kreises von Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen.

Änderung 12

Artikel 4 Absatz 6

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind. | Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind.

Begründung

Da die nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder hauptsächlich Aufsichtsfunktionen wahrnehmen, ist es zudem leichter, qualifizierte unternehmens- oder bereichsfremde Kandidaten zu finden, was in Wirtschaftszweigen wichtig ist, in denen eines der Geschlechter unter den Arbeitskräften besonders unterrepräsentiert ist. Wir halten deshalb die Bestimmung für unnötig, wonach börsennotierte Gesellschaften, in denen das unterrepräsentierte Geschlecht weniger als 10 Prozent der Belegschaft ausmacht, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Zielvorgabe in Absatz 1 ausgenommen sind.

Änderung 13

Artikel 4 Absatz 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zielvorgabe in Absatz 1 als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel aller Unternehmensleitungsposten (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind. | Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zielvorgabe in Absatz 1 als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel aller Unternehmensleitungsposten (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zielvorgabe in Absatz 1 als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel aller Unternehmensleitungsposten (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Zielvorgabe in Absatz 1 als erreicht gilt, wenn die börsennotierten Gesellschaften nachweisen können, dass mindestens ein Drittel aller Unternehmensleitungsposten (geschäftsführende Direktoren/Vorstandsmitglieder und nicht geschäftsführende Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder) mit Vertretern des unterrepräsentierten Geschlechts besetzt sind.

Begründung

Hierdurch wird der Wortlaut unnötig verwässert. Der Änderungsantrag stimmt mit der Streichung von Erwägungsgrund 32 überein.

Änderung 14

Artikel 5 Absatz 3

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen. | Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen.
  Auch ist eine Frist für die Ergreifung der Maßnahmen anzugeben, die nicht über die Geltungsdauer dieser Richtlinie hinausgehen darf. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen.

Erfüllt eine börsennotierte Gesellschaft ihre Eigenverpflichtung gemäß Absatz 1 oder die Zielvorgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 nicht, so sind zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 auch die Gründe hierfür zu nennen und die Maßnahmen zu beschreiben, die die Gesellschaft ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die Zielvorgaben zu erreichen beziehungsweise die Verpflichtungen zu erfüllen.
  Auch ist eine Frist für die Ergreifung der Maßnahmen anzugeben, die nicht über die Geltungsdauer dieser Richtlinie hinausgehen darf.

Begründung

Der Text wird hinzugefügt, da die Fristen für die Ergreifung der Maßnahmen unbedingt angegeben werden müssen, um zu verhindern, dass die Verwirklichung der Ziele dem Gutdünken der Unternehmen überlassen wird.

Änderung 15

Artikel 7

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Die Mitgliedstaaten dürfen Vorschriften einführen oder beibehalten, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, noch stärker begünstigen, solange diese Vorschriften keine ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen. | Die Mitgliedstaaten dürfen Vorschriften einführen oder beibehalten, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaften, die
  mit Hauptsitz in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, noch stärker begünstigen, solange diese Vorschriften keine ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten dürfen Vorschriften einführen oder beibehalten, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaften, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, noch stärker begünstigen, solange diese Vorschriften keine ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.

Die Mitgliedstaaten dürfen Vorschriften einführen oder beibehalten, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern in Gesellschaften, die
  mit Hauptsitz in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, noch stärker begünstigen, solange diese Vorschriften keine ungerechtfertigte Diskriminierung bewirken und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.

Begründung

Der Standort des Hauptsitzes einer Gesellschaft (mehr noch als ihr Niederlassungsort) ist ein aussagekräftigeres Kriterium zur Festlegung des Kreises von Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  Siehe „Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU: Fortschrittsbericht“, März 2012 (http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/files/women-on-boards_de.pdf).

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(2)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

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(3)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

3

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/42 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/42

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zur Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung

2013/C 218/07

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | ist der Auffassung, dass koordinierte oder gemeinsame UVP-Verfahren, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 vorgeschlagen werden, nicht verbindlich, sondern fakultativ sein müssen; es sollte verdeutlicht werden, auf welche Rechtsakte der Union diese Bestimmung noch anzuwenden ist; |
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ist der Auffassung, dass koordinierte oder gemeinsame UVP-Verfahren, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 vorgeschlagen werden, nicht verbindlich, sondern fakultativ sein müssen; es sollte verdeutlicht werden, auf welche Rechtsakte der Union diese Bestimmung noch anzuwenden ist;

| — | lehnt die Einführung einer ausnahmslosen Pflicht zur Durchführung des Scoping-Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 ab. Die Verantwortung für die Gewährleistung eines angemessenen Umfangs und einer angemessenen Detailtiefe der Umweltinformationen liegt beim Projektträger; |
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lehnt die Einführung einer ausnahmslosen Pflicht zur Durchführung des Scoping-Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 2 ab. Die Verantwortung für die Gewährleistung eines angemessenen Umfangs und einer angemessenen Detailtiefe der Umweltinformationen liegt beim Projektträger;

| — | ist der Meinung, dass die UVP-Richtlinie in Artikel 5 Absatz 3 verschiedene, in den Mitgliedstaaten angewandte Systeme der Überprüfung dieser Umweltberichte zulassen muss, darunter auch solche Systeme, bei denen die Überprüfung der Berichte intern von den zuständigen Behörden oder den Umweltschutzbehörden durchgeführt wird; |
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ist der Meinung, dass die UVP-Richtlinie in Artikel 5 Absatz 3 verschiedene, in den Mitgliedstaaten angewandte Systeme der Überprüfung dieser Umweltberichte zulassen muss, darunter auch solche Systeme, bei denen die Überprüfung der Berichte intern von den zuständigen Behörden oder den Umweltschutzbehörden durchgeführt wird;

| — | begrüßt die Einführung einer Mindestfrist von 30 Tagen für die Anhörung in Artikel 6 Absatz 7. Die Einführung von Fristen, die über diese Mindestfrist hinausgehen, muss jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen werden; |
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begrüßt die Einführung einer Mindestfrist von 30 Tagen für die Anhörung in Artikel 6 Absatz 7. Die Einführung von Fristen, die über diese Mindestfrist hinausgehen, muss jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen werden;

| — | fordert, die in Artikel 8 Absatz 1 enthaltenen neuen Bestimmungen bezüglich der Entscheidung über die Genehmigungserteilung dahingehend zu ändern, dass den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten verbindlichen UVP-Systemen genügend Rechnung getragen wird, und empfiehlt, in der Richtlinie die Geltungsdauer einer UVP festzulegen, da diese für die Qualität und damit auch die Wirksamkeit der Prüfung von Bedeutung ist; |
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fordert, die in Artikel 8 Absatz 1 enthaltenen neuen Bestimmungen bezüglich der Entscheidung über die Genehmigungserteilung dahingehend zu ändern, dass den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten verbindlichen UVP-Systemen genügend Rechnung getragen wird, und empfiehlt, in der Richtlinie die Geltungsdauer einer UVP festzulegen, da diese für die Qualität und damit auch die Wirksamkeit der Prüfung von Bedeutung ist;

| — | kritisiert die Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts in Artikel 8 Absatz 3. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt; |
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kritisiert die Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts in Artikel 8 Absatz 3. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt;

| — | spricht sich für Übergangsregelungen aus, die so gefasst werden, dass die UVP für Projekte im fortgeschrittenen Verfahrensstadium nach den Regelungen der bisherigen UVP-RL abzuschließen ist. |
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spricht sich für Übergangsregelungen aus, die so gefasst werden, dass die UVP für Projekte im fortgeschrittenen Verfahrensstadium nach den Regelungen der bisherigen UVP-RL abzuschließen ist.

| Berichterstatter | Marek SOWA (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Małopolskie (Kleinpolen) |
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| Referenzdokument | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
  COM(2012) 628 final |

Berichterstatter

Marek SOWA (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Małopolskie (Kleinpolen)

Referenzdokument

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

COM(2012) 628 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   
  Allgemeine Bemerkungen

| 1. | betont, dass die vorgeschlagenen Veränderungen des Rechtsrahmens für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Europa in vielerlei Hinsicht notwendig und wünschenswert sind; unterstreicht jedoch, dass bei allen Veränderungen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung andererseits zu achten ist. Eine übermäßige Verzögerung der Genehmigungsverfahren könnte gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt nach sich ziehen, wobei in vielen Fällen auch dem Umweltschutz sowie dem Schutz menschlicher Gesundheit und menschlichen Lebens nicht gedient ist. Die Änderungen hinsichtlich Qualität und Kohärenz der Verfahren und Dokumente sollten im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Entscheidungsfindung umgesetzt werden; |
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1.

betont, dass die vorgeschlagenen Veränderungen des Rechtsrahmens für Umweltverträglichkeitsprüfungen in Europa in vielerlei Hinsicht notwendig und wünschenswert sind; unterstreicht jedoch, dass bei allen Veränderungen auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Erfordernissen des Umweltschutzes einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung andererseits zu achten ist. Eine übermäßige Verzögerung der Genehmigungsverfahren könnte gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der EU insgesamt nach sich ziehen, wobei in vielen Fällen auch dem Umweltschutz sowie dem Schutz menschlicher Gesundheit und menschlichen Lebens nicht gedient ist. Die Änderungen hinsichtlich Qualität und Kohärenz der Verfahren und Dokumente sollten im Hinblick auf eine wirksame und effiziente Entscheidungsfindung umgesetzt werden;

| 2. | stellt jedoch fest, dass ernsthafte Bedenken bezüglich Veränderungen bestehen, durch die die wichtigsten Verfahrensschritte verlängert werden; |
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2.

stellt jedoch fest, dass ernsthafte Bedenken bezüglich Veränderungen bestehen, durch die die wichtigsten Verfahrensschritte verlängert werden;

| 3. | weist darauf hin, dass diese Änderung der UVP-Richtlinie erhebliche Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird, da diese in erster Linie für die Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen zuständig sind. Im Gegensatz zu den Erwartungen der Europäischen Kommission ist der AdR der Auffassung, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen der UVP-Richtlinie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehraufwand in Bezug auf Organisation, Verwaltung und Ausgaben bedeuten werden. In diesem Zusammenhang fordert der AdR, eine Aufgabenübertragung vom Projektträger auf die zuständigen Behörden zu vermeiden; |
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3.

weist darauf hin, dass diese Änderung der UVP-Richtlinie erhebliche Folgen für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben wird, da diese in erster Linie für die Umsetzung der vorgeschlagenen Veränderungen zuständig sind. Im Gegensatz zu den Erwartungen der Europäischen Kommission ist der AdR der Auffassung, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen der UVP-Richtlinie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einen Mehraufwand in Bezug auf Organisation, Verwaltung und Ausgaben bedeuten werden. In diesem Zusammenhang fordert der AdR, eine Aufgabenübertragung vom Projektträger auf die zuständigen Behörden zu vermeiden;

| 4. | ist der Auffassung, dass alle zusätzlichen Kosten und der zusätzliche Verwaltungsaufwand der öffentlichen Stellen unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens der vorgeschlagenen Veränderungen geprüft werden sollten, damit der Nutzen auf lange Sicht die zu tragenden Kosten überwiegt; |
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4.

ist der Auffassung, dass alle zusätzlichen Kosten und der zusätzliche Verwaltungsaufwand der öffentlichen Stellen unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzens der vorgeschlagenen Veränderungen geprüft werden sollten, damit der Nutzen auf lange Sicht die zu tragenden Kosten überwiegt;

| 5. | betont, dass die Richtlinie nur dann Wirkung zeigen kann, wenn die nationalen, lokalen und regionalen Behörden gut funktionierende institutionelle Strukturen schaffen, die über die finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, die benötigt werden, damit alle zuständigen Teile der Verwaltung, insbesondere die Umweltreferate, ihre Aufgaben aktiv wahrnehmen können. betont, dass die Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fortwährend ausgebaut werden müssen und hierzu auch eine engere Zusammenarbeit mit den bestehenden UVP-Einrichtungen sowie die Unterstützung durch diese gehört; |
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5.

betont, dass die Richtlinie nur dann Wirkung zeigen kann, wenn die nationalen, lokalen und regionalen Behörden gut funktionierende institutionelle Strukturen schaffen, die über die finanziellen und personellen Ressourcen verfügen, die benötigt werden, damit alle zuständigen Teile der Verwaltung, insbesondere die Umweltreferate, ihre Aufgaben aktiv wahrnehmen können. betont, dass die Kapazitäten bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften fortwährend ausgebaut werden müssen und hierzu auch eine engere Zusammenarbeit mit den bestehenden UVP-Einrichtungen sowie die Unterstützung durch diese gehört;

| 6. | fordert im Interesse höherer Rechtssicherheit einen kohärenteren Sprachgebrauch im gesamten Wortlaut des Vorschlags für eine Richtlinie sowie in den Anhängen; |
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6.

fordert im Interesse höherer Rechtssicherheit einen kohärenteren Sprachgebrauch im gesamten Wortlaut des Vorschlags für eine Richtlinie sowie in den Anhängen;

| 7. | unterstützt die Absicht, die Qualität der Umweltberichte zu verbessern, weist jedoch darauf hin, dass die UVP-Richtlinie die verschiedenen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten geltenden Systeme der Überprüfung dieser Berichte zulassen sollte; |
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7.

unterstützt die Absicht, die Qualität der Umweltberichte zu verbessern, weist jedoch darauf hin, dass die UVP-Richtlinie die verschiedenen in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten geltenden Systeme der Überprüfung dieser Berichte zulassen sollte;

| 8. | ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen den verschiedenen in den Mitgliedstaaten geltenden UVP-Systemen nicht ausreichend Rechnung tragen, da beispielsweise das UVP-Verfahren und das Genehmigungsverfahren für Projekte getrennt oder gemeinsam durchgeführt werden können; |
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8.

ist der Auffassung, dass die neuen Bestimmungen den verschiedenen in den Mitgliedstaaten geltenden UVP-Systemen nicht ausreichend Rechnung tragen, da beispielsweise das UVP-Verfahren und das Genehmigungsverfahren für Projekte getrennt oder gemeinsam durchgeführt werden können;

B.   
  Geltungsbereich — Artikel 1

| 9. | verlangt eine Erklärung für die Ergänzung um Abrissarbeiten in der Definition des Begriffs „Projekt“ in Artikel 1 Absatz 2; ist der Auffassung, dass es erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet, wenn nach dieser Bestimmung bei jedem der in den Anhängen I und II aufgeführten Projekte im Falle von Abrissarbeiten die Möglichkeit einer UVP eingeführt wird; ist der Auffassung, dass eine obligatorische UVP nur bei Abrissarbeiten in den genau definierten Fällen der Anhänge I und II beim Abriss oder Abbruch von Projekten in der Endphase oder bei Abrissarbeiten, die für die Umsetzung des Projekts erforderlich sind, vorgenommen werden sollte; |
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9.

verlangt eine Erklärung für die Ergänzung um Abrissarbeiten in der Definition des Begriffs „Projekt“ in Artikel 1 Absatz 2; ist der Auffassung, dass es erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet, wenn nach dieser Bestimmung bei jedem der in den Anhängen I und II aufgeführten Projekte im Falle von Abrissarbeiten die Möglichkeit einer UVP eingeführt wird; ist der Auffassung, dass eine obligatorische UVP nur bei Abrissarbeiten in den genau definierten Fällen der Anhänge I und II beim Abriss oder Abbruch von Projekten in der Endphase oder bei Abrissarbeiten, die für die Umsetzung des Projekts erforderlich sind, vorgenommen werden sollte;

| 10. | fordert, sowohl die Definition des Begriffs „Genehmigung“ als auch seine Verwendung im verfügenden Teil der Richtlinie erneut zu überprüfen, da die Umsetzung und Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in den Mitgliedstaaten den Wegfall der Auflage einer Vorabgenehmigung für die Entwicklung bestimmter Dienstleistungen und deren Ersatz durch Ex-post-Kontrollen begünstigt hat; |
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10.

fordert, sowohl die Definition des Begriffs „Genehmigung“ als auch seine Verwendung im verfügenden Teil der Richtlinie erneut zu überprüfen, da die Umsetzung und Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in den Mitgliedstaaten den Wegfall der Auflage einer Vorabgenehmigung für die Entwicklung bestimmter Dienstleistungen und deren Ersatz durch Ex-post-Kontrollen begünstigt hat;

| 11. | begrüßt, dass „Projekte [...], die ausschließlich Zwecken der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen“ von der UVP-Pflicht ausgenommen werden. Damit die Bestimmung nicht missbräuchlich verwendet und nicht zu viele Projekte vom UVP-Verfahren ausgenommen werden, könnte der Richtlinie eine beispielhafte Liste von Projekten beigefügt werden, die dem Katastrophenschutz dienen, wobei auch die Projekte zu berücksichtigen sind, die durch den Europäischen Solidaritätsfonds gefördert werden; |
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11.

begrüßt, dass „Projekte [...], die ausschließlich Zwecken der Landesverteidigung oder des Katastrophenschutzes dienen“ von der UVP-Pflicht ausgenommen werden. Damit die Bestimmung nicht missbräuchlich verwendet und nicht zu viele Projekte vom UVP-Verfahren ausgenommen werden, könnte der Richtlinie eine beispielhafte Liste von Projekten beigefügt werden, die dem Katastrophenschutz dienen, wobei auch die Projekte zu berücksichtigen sind, die durch den Europäischen Solidaritätsfonds gefördert werden;

| 12. | bedauert, dass die Anhänge I und II im Rahmen des Vorschlags nicht überarbeitet wurden, da damit die Möglichkeit verabsäumt wurde, diese zu überarbeiten und aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen den Anwendungsbereich gegebenenfalls einzuschränken; fordert erneut, im Hinblick auf größere rechtliche Klarheit EU-weite Mindestschwellenwerte festzulegen; weist darauf hin, dass damit Unterschiede in der Behandlung von Unternehmen in der EU abgebaut würden und die administrative und finanzielle Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten verringert würde; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Schwellenwerten ihren Ermessensspielraum oftmals überschreiten, weil sie entweder nur einige der Auswahlkriterien gemäß Anhang III berücksichtigen oder bestimmte Projekte von vornherein ausgenommen werden; ist der Auffassung, dass bei der Vereinheitlichung der Schwellenwerte auch die Grenzwerte und Kriterien der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen berücksichtigt werden sollten; |
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12.

bedauert, dass die Anhänge I und II im Rahmen des Vorschlags nicht überarbeitet wurden, da damit die Möglichkeit verabsäumt wurde, diese zu überarbeiten und aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen den Anwendungsbereich gegebenenfalls einzuschränken; fordert erneut, im Hinblick auf größere rechtliche Klarheit EU-weite Mindestschwellenwerte festzulegen; weist darauf hin, dass damit Unterschiede in der Behandlung von Unternehmen in der EU abgebaut würden und die administrative und finanzielle Belastung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten verringert würde; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Schwellenwerten ihren Ermessensspielraum oftmals überschreiten, weil sie entweder nur einige der Auswahlkriterien gemäß Anhang III berücksichtigen oder bestimmte Projekte von vornherein ausgenommen werden; ist der Auffassung, dass bei der Vereinheitlichung der Schwellenwerte auch die Grenzwerte und Kriterien der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen berücksichtigt werden sollten;

C.   
  Einheitliche Anlaufstelle (koordinierte oder gemeinsame Verfahren) — Artikel 2 Absatz 3

| 13. | ist der Auffassung, dass koordinierte oder gemeinsame Verfahren fakultativ, und nicht, wie die Europäische Kommission vorschlägt, verbindlich sein müssen; |
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13.

ist der Auffassung, dass koordinierte oder gemeinsame Verfahren fakultativ, und nicht, wie die Europäische Kommission vorschlägt, verbindlich sein müssen;

| 14. | fordert im Sinne von mehr Rechtsklarheit, dass in Artikel 2 Absatz 3 eindeutig definiert wird, auf welche Rechtsakte der Union diese Bestimmung noch anzuwenden ist; |
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14.

fordert im Sinne von mehr Rechtsklarheit, dass in Artikel 2 Absatz 3 eindeutig definiert wird, auf welche Rechtsakte der Union diese Bestimmung noch anzuwenden ist;

| 15. | weist darauf hin, dass die Einrichtung einer zentralen UVP-Anlaufstelle nicht mit einem erhöhten Personal- und Kostenaufwand verbunden sein sollte, ohne dass der damit entstehende Vorteil bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verhältnis zu diesem Aufwand steht; sieht Klärungsbedarf in der Anweisung „Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern“, die offen lässt, ob sie sich nur auf Projekte bezieht, bei denen das koordinierte oder gemeinsame Verfahren angewandt wird, oder auf sämtliche Projekte; weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten angesichts der konkreten Hierarchie und Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Behörden sehr schwer sein wird, diese Anforderung zu erfüllen; stellt klar, dass in den Mitgliedstaaten, in denen das UVP-Verfahren bereits zu den Projektgenehmigungsverfahren gehört und von einer für derartige Genehmigungsverfahren zuständigen Stelle durchgeführt wird, ebendiese Stelle die in dem Vorschlag genannte „eine Behörde“ sein kann; |
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15.

weist darauf hin, dass die Einrichtung einer zentralen UVP-Anlaufstelle nicht mit einem erhöhten Personal- und Kostenaufwand verbunden sein sollte, ohne dass der damit entstehende Vorteil bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Verhältnis zu diesem Aufwand steht; sieht Klärungsbedarf in der Anweisung „Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern“, die offen lässt, ob sie sich nur auf Projekte bezieht, bei denen das koordinierte oder gemeinsame Verfahren angewandt wird, oder auf sämtliche Projekte; weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten angesichts der konkreten Hierarchie und Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Behörden sehr schwer sein wird, diese Anforderung zu erfüllen; stellt klar, dass in den Mitgliedstaaten, in denen das UVP-Verfahren bereits zu den Projektgenehmigungsverfahren gehört und von einer für derartige Genehmigungsverfahren zuständigen Stelle durchgeführt wird, ebendiese Stelle die in dem Vorschlag genannte „eine Behörde“ sein kann;

D.   
  Neue Elemente, die bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (Artikel 3), beim Screening-Verfahren (Anhang III) sowie bei den Umweltberichten (Artikel 5 Absatz 1, Anhang IV) zu berücksichtigen sind

| 16. | fordert mehr Kohärenz zwischen den verwendeten Begriffen und der Detailgenauigkeit in Artikel 3 und den Anhängen III und IV; ist der Auffassung, dass die in Artikel 3 genannten Aspekte mit Blick auf den Anhang IV präzisiert werden müssen, z.B. in Bezug auf Landnutzung sowie Flächenverbrauch, Ökosysteme und deren Leistungen sowie „Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen“; fordert, dass bestimmte Aufzählungen (z.B. Ziffer 5: „unter anderem“) abschließend erfolgen, um eine Ausweitung des Prüfumfanges zu vermeiden; |
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16.

fordert mehr Kohärenz zwischen den verwendeten Begriffen und der Detailgenauigkeit in Artikel 3 und den Anhängen III und IV; ist der Auffassung, dass die in Artikel 3 genannten Aspekte mit Blick auf den Anhang IV präzisiert werden müssen, z.B. in Bezug auf Landnutzung sowie Flächenverbrauch, Ökosysteme und deren Leistungen sowie „Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen“; fordert, dass bestimmte Aufzählungen (z.B. Ziffer 5: „unter anderem“) abschließend erfolgen, um eine Ausweitung des Prüfumfanges zu vermeiden;

| 17. | fordert die Europäische Kommission auf, möglichst rasch nach der Annahme der überarbeiteten Richtlinie Leitlinien aufzustellen, die Verfahren der Bewertung der lokalen Auswirkungen eines Projekts auf den Klimawandel sowie Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Umwelt in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen umfassen; |
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17.

fordert die Europäische Kommission auf, möglichst rasch nach der Annahme der überarbeiteten Richtlinie Leitlinien aufzustellen, die Verfahren der Bewertung der lokalen Auswirkungen eines Projekts auf den Klimawandel sowie Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der jeweiligen Umwelt in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen umfassen;

| 18. | fordert, dass im letzten Unterabsatz von Nummer 5 des Anhangs IV auch die auf lokaler und regionaler Ebene festgelegten Umweltschutzziele aufgeführt werden; |
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18.

fordert, dass im letzten Unterabsatz von Nummer 5 des Anhangs IV auch die auf lokaler und regionaler Ebene festgelegten Umweltschutzziele aufgeführt werden;

| 19. | unterstützt das Ersuchen des Rates, den in der Richtlinie verwendeten Ausdruck „sinnvolle Alternativen“ sowie die Bewertung bei Nichtdurchführung des Projekts (Basisszenario) näher zu erläutern; ist der Auffassung, dass nur solche Alternativen als sinnvoll anzusehen sind, die den Zielen entsprechen, mit anderen Rechtsakten der EU in Einklang stehen und mit der jeweiligen Planungsphase und der Projektart vereinbar sind; |
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19.

unterstützt das Ersuchen des Rates, den in der Richtlinie verwendeten Ausdruck „sinnvolle Alternativen“ sowie die Bewertung bei Nichtdurchführung des Projekts (Basisszenario) näher zu erläutern; ist der Auffassung, dass nur solche Alternativen als sinnvoll anzusehen sind, die den Zielen entsprechen, mit anderen Rechtsakten der EU in Einklang stehen und mit der jeweiligen Planungsphase und der Projektart vereinbar sind;

E.   
  Screening-Verfahren — Artikel 4, Anhang II.A, Anhang III

| 20. | begrüßt die generelle Absicht der Europäischen Kommission, das Screening-Verfahren zu verbessern und die Ansätze der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, damit gewährleistet ist, dass UVP nur dann durchgeführt werden müssen, wenn offensichtlich ist, dass die Auswirkungen auf die Umwelt erheblich sind; |
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20.

begrüßt die generelle Absicht der Europäischen Kommission, das Screening-Verfahren zu verbessern und die Ansätze der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, damit gewährleistet ist, dass UVP nur dann durchgeführt werden müssen, wenn offensichtlich ist, dass die Auswirkungen auf die Umwelt erheblich sind;

| 21. | steht den neuen Bestimmungen kritisch gegenüber, die den Eindruck vermitteln, das Screening sei eine Art Mini-UVP. Aus den Anhängen II.A und III ergibt sich, dass im Prinzip anhand eines Beurteilungsberichts nachgewiesen werden soll, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen hat oder nicht. Der Unterschied besteht darin, dass hier keine Alternativen geprüft werden. Das Screening sollte eher anhand einer Liste mit Fragen erfolgen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, mithilfe leicht anzuwendender Verfahren die Fälle auszuwählen, die keine erheblichen Auswirkungen haben. Laut der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 4 Absatz 3 haben die Antragsteller jedoch für jedes in Anhang II der Richtlinie genannte Projekt Informationen über die Merkmale des Projekts, seine potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die geplanten Maßnahmen, mit denen erhebliche Auswirkungen vermieden und verringert werden sollen, vorzulegen. Die Art dieser Informationen ist in dem neuen Anhang II.A aufgeführt. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2, wonach die Mitgliedstaaten beide Verfahren, die in den Buchstaben a) und b) genannt werden, anwenden können. Im Übrigen muss die Anwendung der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Schwellenwerte präzisiert werden, und es muss festgelegt werden, ob die Mitgliedstaaten diese Schwellenwerte auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III selbst bestimmen können oder ob sie in der Richtlinie definiert werden; |
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21.

steht den neuen Bestimmungen kritisch gegenüber, die den Eindruck vermitteln, das Screening sei eine Art Mini-UVP. Aus den Anhängen II.A und III ergibt sich, dass im Prinzip anhand eines Beurteilungsberichts nachgewiesen werden soll, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen hat oder nicht. Der Unterschied besteht darin, dass hier keine Alternativen geprüft werden. Das Screening sollte eher anhand einer Liste mit Fragen erfolgen, die es den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, mithilfe leicht anzuwendender Verfahren die Fälle auszuwählen, die keine erheblichen Auswirkungen haben. Laut der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 4 Absatz 3 haben die Antragsteller jedoch für jedes in Anhang II der Richtlinie genannte Projekt Informationen über die Merkmale des Projekts, seine potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt und die geplanten Maßnahmen, mit denen erhebliche Auswirkungen vermieden und verringert werden sollen, vorzulegen. Die Art dieser Informationen ist in dem neuen Anhang II.A aufgeführt. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2, wonach die Mitgliedstaaten beide Verfahren, die in den Buchstaben a) und b) genannt werden, anwenden können. Im Übrigen muss die Anwendung der in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Schwellenwerte präzisiert werden, und es muss festgelegt werden, ob die Mitgliedstaaten diese Schwellenwerte auf der Grundlage der Kriterien des Anhangs III selbst bestimmen können oder ob sie in der Richtlinie definiert werden;

| 22. | weist weiter darauf hin, dass Anhang III hinsichtlich der Auswahlkriterien gemäß Artikel 4 Absatz 4 in mehrfacher Hinsicht eine deutliche Verschärfung gegenüber der geltenden Rechtslage darstellt. So enthält Anhang III neben zahlreichen detaillierten Konkretisierungen auch mehrere zusätzlich zu berücksichtigende Kriterien (Risiken von Naturkatastrophen, Auswirkungen auf den Klimawandel, landwirtschaftliche Nutzflächen mit hohem Naturschutzwert, etc.), wobei diese teilweise keinen unmittelbaren Projektbezug aufweisen und gegebenenfalls. über das Prüfprogramm der Zulassungsentscheidung hinausgehen. So ist der Klimawandel eine großräumige und zudem raum-zeitlich wenig konkretisierbare Entwicklung, die derzeit nur mit sehr aufwändigen Computermodellen simuliert werden kann. Auf der Projektebene waren bislang im Bedarfsfalle allenfalls lokalklimatische Auswirkungen Betrachtungsgegenstand. Indem nunmehr der großräumige Klimawandel in den Fokus der Umweltprüfung gestellt werden soll, ist zu befürchten, dass ein hoher Kostenaufwand für Projektträger entsteht, der zu fragwürdigen fachlichen Ergebnissen führt und aufgrund der untergeordneten Bedeutung von Punkt- und Linienvorhaben für die Klimaentwicklung unverhältnismäßig ist. Fordert daher, die Projekte abschließend aufzuführen, für die diese Regelung Relevanz hat; weist daraufhin, dass die beabsichtigte Änderung dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Die vorgesehene weitere Konkretisierung widerspricht ebenso wie die Aufnahme zusätzlicher Kriterien dem bereits im 11. Erwägungsgrund der UVP-RL niedergelegten Gedanken, dass den Mitgliedstaaten auch zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ein Gestaltungsspielraum zur sachgerechten Entscheidung verbleiben muss. Der Umfang der zu berücksichtigenden Kriterien bzw. deren Detaillierungsgrad übersteigt das Maß, das unionsweit verbindlich vorzuschreiben ist; |
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22.

weist weiter darauf hin, dass Anhang III hinsichtlich der Auswahlkriterien gemäß Artikel 4 Absatz 4 in mehrfacher Hinsicht eine deutliche Verschärfung gegenüber der geltenden Rechtslage darstellt. So enthält Anhang III neben zahlreichen detaillierten Konkretisierungen auch mehrere zusätzlich zu berücksichtigende Kriterien (Risiken von Naturkatastrophen, Auswirkungen auf den Klimawandel, landwirtschaftliche Nutzflächen mit hohem Naturschutzwert, etc.), wobei diese teilweise keinen unmittelbaren Projektbezug aufweisen und gegebenenfalls. über das Prüfprogramm der Zulassungsentscheidung hinausgehen. So ist der Klimawandel eine großräumige und zudem raum-zeitlich wenig konkretisierbare Entwicklung, die derzeit nur mit sehr aufwändigen Computermodellen simuliert werden kann. Auf der Projektebene waren bislang im Bedarfsfalle allenfalls lokalklimatische Auswirkungen Betrachtungsgegenstand. Indem nunmehr der großräumige Klimawandel in den Fokus der Umweltprüfung gestellt werden soll, ist zu befürchten, dass ein hoher Kostenaufwand für Projektträger entsteht, der zu fragwürdigen fachlichen Ergebnissen führt und aufgrund der untergeordneten Bedeutung von Punkt- und Linienvorhaben für die Klimaentwicklung unverhältnismäßig ist. Fordert daher, die Projekte abschließend aufzuführen, für die diese Regelung Relevanz hat; weist daraufhin, dass die beabsichtigte Änderung dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Die vorgesehene weitere Konkretisierung widerspricht ebenso wie die Aufnahme zusätzlicher Kriterien dem bereits im 11. Erwägungsgrund der UVP-RL niedergelegten Gedanken, dass den Mitgliedstaaten auch zur Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ein Gestaltungsspielraum zur sachgerechten Entscheidung verbleiben muss. Der Umfang der zu berücksichtigenden Kriterien bzw. deren Detaillierungsgrad übersteigt das Maß, das unionsweit verbindlich vorzuschreiben ist;

F.   
  Scoping — Artikel 5 Absatz 2

| 23. | begrüßt zwar, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Einführung eines obligatorischen Scoping frühere Empfehlungen des AdR zur Verbesserung der Informationsqualität und Rationalisierung des UVP-Verfahrens berücksichtigt. Die Einführung einer ausnahmslosen Pflicht zur Durchführung des Scoping-Verfahrens wird jedoch abgelehnt. Die Verantwortung für die Gewährleistung eines angemessenen Umfangs und einer angemessenen Detailtiefe der Umweltinformationen liegt beim Projektträger; ist der Auffassung, dass ein erheblicher Mehraufwand bei dem Projektträger und den beteiligten Behörden vermieden werden sollte; |
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23.

begrüßt zwar, dass die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur Einführung eines obligatorischen Scoping frühere Empfehlungen des AdR zur Verbesserung der Informationsqualität und Rationalisierung des UVP-Verfahrens berücksichtigt. Die Einführung einer ausnahmslosen Pflicht zur Durchführung des Scoping-Verfahrens wird jedoch abgelehnt. Die Verantwortung für die Gewährleistung eines angemessenen Umfangs und einer angemessenen Detailtiefe der Umweltinformationen liegt beim Projektträger; ist der Auffassung, dass ein erheblicher Mehraufwand bei dem Projektträger und den beteiligten Behörden vermieden werden sollte;

| 24. | empfiehlt zur Qualitätsverbesserung der UVP und zur Sammlung aller entscheidungsrelevanten Aspekte, gegebenenfalls das Scoping dahingehend zu ergänzen, dass die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten Leitlinien für dessen sektorspezifischen Inhalt festlegen; |
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24.

empfiehlt zur Qualitätsverbesserung der UVP und zur Sammlung aller entscheidungsrelevanten Aspekte, gegebenenfalls das Scoping dahingehend zu ergänzen, dass die Europäische Kommission oder die Mitgliedstaaten Leitlinien für dessen sektorspezifischen Inhalt festlegen;

| 25. | missbilligt die Vorschläge von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) betreffend die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen und Buchstabe c) betreffend die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer, die von der zuständigen Behörde festzulegen sind und Buchstabe d) betreffend vernünftige Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt und deren spezifischen Merkmale; |
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25.

missbilligt die Vorschläge von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) betreffend die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen und Buchstabe c) betreffend die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer, die von der zuständigen Behörde festzulegen sind und Buchstabe d) betreffend vernünftige Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt und deren spezifischen Merkmale;

G.   
  Verbesserung der Qualität der Umweltberichte — Artikel 5 Absatz 3

| 26. | vertritt die Ansicht, dass die Gewährleistung der Qualität der Umweltberichte den Projektträgern obliegt; ist der Auffassung, dass die Qualitätssicherung während der Erarbeitung der Berichte durch die Projektträger und während der Kontrolle der Berichte durch die zuständige Behörde jeweils getrennt durchgeführt werden muss; räumt jedoch ein, dass die Qualität der Berichte stärker kontrolliert werden muss, um zu gewährleisten, dass die Analysen unabhängig vom Projektträger sind; |
| --- | --- |

26.

vertritt die Ansicht, dass die Gewährleistung der Qualität der Umweltberichte den Projektträgern obliegt; ist der Auffassung, dass die Qualitätssicherung während der Erarbeitung der Berichte durch die Projektträger und während der Kontrolle der Berichte durch die zuständige Behörde jeweils getrennt durchgeführt werden muss; räumt jedoch ein, dass die Qualität der Berichte stärker kontrolliert werden muss, um zu gewährleisten, dass die Analysen unabhängig vom Projektträger sind;

| 27. | ist der Meinung, dass die UVP-Richtlinie verschiedene, in den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angewandte Systeme der Überprüfung dieser Umweltberichte zulassen muss. Die bestehenden Systemen umfassen nicht nur, wie in dem Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen, die Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen und Expertengremien, sondern auch mit anderen Systemen, wie etwa in den älteren Mitgliedstaaten, in den die Überprüfung der Berichte intern von den zuständigen Behörden oder den Umweltschutzbehörden durchgeführt wird; |
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27.

ist der Meinung, dass die UVP-Richtlinie verschiedene, in den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angewandte Systeme der Überprüfung dieser Umweltberichte zulassen muss. Die bestehenden Systemen umfassen nicht nur, wie in dem Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen, die Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen und Expertengremien, sondern auch mit anderen Systemen, wie etwa in den älteren Mitgliedstaaten, in den die Überprüfung der Berichte intern von den zuständigen Behörden oder den Umweltschutzbehörden durchgeführt wird;

H.   
  Anhörung der Öffentlichkeit — Artikel 6 und 7

| 28. | sieht die UVP-Richtlinie als maßgebliches Instrument der Bürgerbeteiligung auf lokaler und regionaler Ebene an, mit dem das Know-how vor Ort berücksichtigt und zugleich die finanziellen Folgen sowie die Anforderungen im Hinblick auf fachliche Kompetenzen erfasst werden können; begrüßt daher die Einführung einer Mindestfrist für die Anhörung von 30 Tagen in Artikel 6 Absatz 7. Die Einführung von Fristen, die über diese Mindestfrist hinausgehen, muss jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen werden. Für viele Unternehmen und öffentliche Projektträger würde das Verfahren sonst über Gebühr in die Länge gezogen, denn es besteht die Befürchtung, dass die betroffene Öffentlichkeit die Ausschöpfung des in Artikel 6 Absatz 7 angegebenen Zeitraums von 60 bis zu maximal 90 Tagen fordern wird. Diese Maximalfristen erschweren die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in das durchzuführende Genehmigungsverfahren und stehen dem Ziel der Planungsbeschleunigung entgegen. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt; |
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28.

sieht die UVP-Richtlinie als maßgebliches Instrument der Bürgerbeteiligung auf lokaler und regionaler Ebene an, mit dem das Know-how vor Ort berücksichtigt und zugleich die finanziellen Folgen sowie die Anforderungen im Hinblick auf fachliche Kompetenzen erfasst werden können; begrüßt daher die Einführung einer Mindestfrist für die Anhörung von 30 Tagen in Artikel 6 Absatz 7. Die Einführung von Fristen, die über diese Mindestfrist hinausgehen, muss jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen werden. Für viele Unternehmen und öffentliche Projektträger würde das Verfahren sonst über Gebühr in die Länge gezogen, denn es besteht die Befürchtung, dass die betroffene Öffentlichkeit die Ausschöpfung des in Artikel 6 Absatz 7 angegebenen Zeitraums von 60 bis zu maximal 90 Tagen fordern wird. Diese Maximalfristen erschweren die Integration der Umweltverträglichkeitsprüfung in das durchzuführende Genehmigungsverfahren und stehen dem Ziel der Planungsbeschleunigung entgegen. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt;

| 29. | schlägt in Erwägung der Interessen aller Beteiligten und der Einhaltung des Grundsatzes, dass jede Entscheidung ohne ungerechtfertigte Verzögerungen zu treffen ist, vor, eine angemessene Frist für die Vorlage von Informationen und die Vorbereitung auf das Entscheidungsverfahren festzulegen; |
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29.

schlägt in Erwägung der Interessen aller Beteiligten und der Einhaltung des Grundsatzes, dass jede Entscheidung ohne ungerechtfertigte Verzögerungen zu treffen ist, vor, eine angemessene Frist für die Vorlage von Informationen und die Vorbereitung auf das Entscheidungsverfahren festzulegen;

I.   
  Genehmigungsverfahren — Artikel 8

| 30. | hebt hervor, dass die in Artikel 8 Absatz 1 enthaltenen neuen Bestimmungen genügend Spielraum für die verschiedenen, in den Mitgliedstaaten verbindlichen UVP-Systeme lassen müssen. In einigen Mitgliedstaaten wird die UVP in einem eigenen Verfahren von den Umweltbehörden durchgeführt, und die Genehmigung zur Durchführung eines Projektes wird durch eine andere Behörde erst nach einer positiven UVP erteilt, wobei diese Genehmigung dem Ergebnis der UVP entsprechen muss. In anderen Mitgliedstaaten ist die UVP ein Element des Genehmigungsverfahrens; |
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30.

hebt hervor, dass die in Artikel 8 Absatz 1 enthaltenen neuen Bestimmungen genügend Spielraum für die verschiedenen, in den Mitgliedstaaten verbindlichen UVP-Systeme lassen müssen. In einigen Mitgliedstaaten wird die UVP in einem eigenen Verfahren von den Umweltbehörden durchgeführt, und die Genehmigung zur Durchführung eines Projektes wird durch eine andere Behörde erst nach einer positiven UVP erteilt, wobei diese Genehmigung dem Ergebnis der UVP entsprechen muss. In anderen Mitgliedstaaten ist die UVP ein Element des Genehmigungsverfahrens;

| 31. | weist auf kritische Stimmen hin, die bemängeln, dass das in einigen Mitgliedstaaten geltende integrierte System in Artikel 8 unzureichend berücksichtigt wird, wie auch, dass diese Bestimmungen neue materielle Voraussetzungen darstellen, die zur Folge hätten, dass das EU-Recht und das sektorspezifische nationale Recht einander widersprechen oder sich überschneiden. Diese Bestimmungen sollten daher in die UVP-Richtlinie, bei der es nur um das Verfahren geht, nicht aufgenommen werden; |
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31.

weist auf kritische Stimmen hin, die bemängeln, dass das in einigen Mitgliedstaaten geltende integrierte System in Artikel 8 unzureichend berücksichtigt wird, wie auch, dass diese Bestimmungen neue materielle Voraussetzungen darstellen, die zur Folge hätten, dass das EU-Recht und das sektorspezifische nationale Recht einander widersprechen oder sich überschneiden. Diese Bestimmungen sollten daher in die UVP-Richtlinie, bei der es nur um das Verfahren geht, nicht aufgenommen werden;

| 32. | macht auf mögliche verfahrenstechnische Probleme im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 2 aufmerksam, die besagen, dass bei Projekten mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen die zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden und dem Projektträger prüft, ob der Umweltbericht überarbeitet und das Projekt geändert werden muss und ob zusätzliche Schadensbegrenzungs- oder Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind; |
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32.

macht auf mögliche verfahrenstechnische Probleme im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen in Artikel 8 Absatz 2 aufmerksam, die besagen, dass bei Projekten mit erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen die zuständige Behörde in Zusammenarbeit mit den Umweltbehörden und dem Projektträger prüft, ob der Umweltbericht überarbeitet und das Projekt geändert werden muss und ob zusätzliche Schadensbegrenzungs- oder Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind;

| 33. | weist darauf hin, das die Beibehaltung eines Zeitraums von nahezu zwei Jahren für das Genehmigungsverfahren die reale Gefahr birgt, dass häufig von Artikel 8 Absatz 4 der vorgeschlagenen geänderten Richtlinie Gebrauch gemacht wird, der besagt, dass die zuständige Behörde vor einer Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung überprüft, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind; |
| --- | --- |

33.

weist darauf hin, das die Beibehaltung eines Zeitraums von nahezu zwei Jahren für das Genehmigungsverfahren die reale Gefahr birgt, dass häufig von Artikel 8 Absatz 4 der vorgeschlagenen geänderten Richtlinie Gebrauch gemacht wird, der besagt, dass die zuständige Behörde vor einer Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung überprüft, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind;

| 34. | empfiehlt, in der Richtlinie die Geltungsdauer einer UVP festzulegen, da diese für die Qualität und damit auch die Wirksamkeit der Prüfung von Bedeutung ist; |
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34.

empfiehlt, in der Richtlinie die Geltungsdauer einer UVP festzulegen, da diese für die Qualität und damit auch die Wirksamkeit der Prüfung von Bedeutung ist;

| 35. | kritisiert die Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts (Artikel 8 Absatz 3). Für viele Unternehmen und öffentliche Projektträger kann damit einerseits das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen werden; die Regelung des Artikel 8 Absatz 3 berücksichtigt anderseits nicht hinreichend, dass insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten umfangreiche und zeitintensive Bewertungen vorzunehmen sind, die in dem vorgesehenen Zeitrahmen nicht in der gebotenen Qualität geleistet werden können. Insofern ist entgegen dem Erwägungsgrund 22 des Entwurfs zu befürchten, dass es im Fall der Etablierung konkreter Zeitrahmen zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz kommen könnte, was sich auch nachteilig auf die Rechtssicherheit auswirken könnte. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt; |
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35.

kritisiert die Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für den Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts (Artikel 8 Absatz 3). Für viele Unternehmen und öffentliche Projektträger kann damit einerseits das Verfahren über Gebühr in die Länge gezogen werden; die Regelung des Artikel 8 Absatz 3 berücksichtigt anderseits nicht hinreichend, dass insbesondere bei großen Infrastrukturprojekten umfangreiche und zeitintensive Bewertungen vorzunehmen sind, die in dem vorgesehenen Zeitrahmen nicht in der gebotenen Qualität geleistet werden können. Insofern ist entgegen dem Erwägungsgrund 22 des Entwurfs zu befürchten, dass es im Fall der Etablierung konkreter Zeitrahmen zu Abstrichen bei den hohen Standards für den Umweltschutz kommen könnte, was sich auch nachteilig auf die Rechtssicherheit auswirken könnte. Die mit der Etablierung von Zeitrahmen bezweckte Beschleunigung des Verfahrens wird besser durch differenzierte nationale Regelungen der Mitgliedstaaten bewirkt;

J.   
  Überwachung der erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und der Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen — Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9, Anhang IV

| 36. | fordert dazu auf, die in Bezug auf Ausgleichsmaßnahmen verwendete Terminologie zu vereinheitlichen; |
| --- | --- |

36.

fordert dazu auf, die in Bezug auf Ausgleichsmaßnahmen verwendete Terminologie zu vereinheitlichen;

| 37. | gibt zu bedenken, dass sich eine genaue Untersuchung der erheblichen Umweltauswirkungen sowie entsprechende Schadensbegrenzungs- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Projektträger sowie die Grundsätze der Prävention und Vorsorge durch eine Überwachung nicht erübrigen. Ungewissheiten in Bezug auf einen großen Teil der Auswirkungen eines geplanten Projekts dürfen also nicht zur Folge haben, dass statt der Ergreifung von Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen lediglich die Durchführung eines Projekts mit der Auflage der Überwachung genehmigt wird. Durch ein solches Vorgehen könnten später bei einer erneuten Änderung des Projekts unter dem Gesichtspunkt der verursachten Folgen Schwierigkeiten auftreten. Die Regelung des Artikels 8 Absatz 2, 2. Unterabsatz ist als kritisch anzusehen. Danach soll die Durchführung und Wirksamkeit von Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen überwacht werden, was im Ergebnis einem Monitoring gleichkommt. Dabei ist nicht ersichtlich, warum die Genehmigungsbehörde Maßnahmen zur Überwachung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen anordnen sollte, wenn sie von der Wirksamkeit der geplanten Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen überzeugt ist, weil in der Praxis diesbezüglich bereits ausreichende Erfahrungen vorliegen. Die Verpflichtung zu einem ausnahmslosen Monitoring erscheint unverhältnismäßig und würde den Projektträger unzumutbar belasten. Ob eine Überwachung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen geboten ist, kann regelmäßig nur im Einzelfall von der Genehmigungsbehörde beurteilt werden; |
| --- | --- |

37.

gibt zu bedenken, dass sich eine genaue Untersuchung der erheblichen Umweltauswirkungen sowie entsprechende Schadensbegrenzungs- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Projektträger sowie die Grundsätze der Prävention und Vorsorge durch eine Überwachung nicht erübrigen. Ungewissheiten in Bezug auf einen großen Teil der Auswirkungen eines geplanten Projekts dürfen also nicht zur Folge haben, dass statt der Ergreifung von Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen lediglich die Durchführung eines Projekts mit der Auflage der Überwachung genehmigt wird. Durch ein solches Vorgehen könnten später bei einer erneuten Änderung des Projekts unter dem Gesichtspunkt der verursachten Folgen Schwierigkeiten auftreten. Die Regelung des Artikels 8 Absatz 2, 2. Unterabsatz ist als kritisch anzusehen. Danach soll die Durchführung und Wirksamkeit von Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen überwacht werden, was im Ergebnis einem Monitoring gleichkommt. Dabei ist nicht ersichtlich, warum die Genehmigungsbehörde Maßnahmen zur Überwachung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen anordnen sollte, wenn sie von der Wirksamkeit der geplanten Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen überzeugt ist, weil in der Praxis diesbezüglich bereits ausreichende Erfahrungen vorliegen. Die Verpflichtung zu einem ausnahmslosen Monitoring erscheint unverhältnismäßig und würde den Projektträger unzumutbar belasten. Ob eine Überwachung der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen geboten ist, kann regelmäßig nur im Einzelfall von der Genehmigungsbehörde beurteilt werden;

K.   
  Überwachung der Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten — Artikel 12 Absatz 2

| 38. | weist auf die Kritik bezüglich des zusätzlichen Verwaltungsaufwands hin, der den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die in Artikel 12 Absatz 2 des Vorschlags enthaltenen Anforderungen der Europäischen Kommission bezüglich Erfassung und Übermittlung von Informationen zum Zweck der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie entstehen würde; |
| --- | --- |

38.

weist auf die Kritik bezüglich des zusätzlichen Verwaltungsaufwands hin, der den Mitgliedstaaten sowie den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die in Artikel 12 Absatz 2 des Vorschlags enthaltenen Anforderungen der Europäischen Kommission bezüglich Erfassung und Übermittlung von Informationen zum Zweck der Überwachung der Umsetzung der Richtlinie entstehen würde;

L.   
  Ermächtigung der Europäischen Kommission zur Erlassung delegierte Rechtsakte zu den Anhängen II.A, III und IV — Artikel 12a)

| 39. | spricht sich dagegen aus, die Europäische Kommission zur Erlassung delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, mit denen die Anhänge II.A, III und IV leichter an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden; ist der Meinung, dass die Anhänge dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterworfen werden sollten, da sie eng mit den in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen an UVP verknüpft sind. |
| --- | --- |

39.

spricht sich dagegen aus, die Europäische Kommission zur Erlassung delegierter Rechtsakte zu ermächtigen, mit denen die Anhänge II.A, III und IV leichter an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden; ist der Meinung, dass die Anhänge dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterworfen werden sollten, da sie eng mit den in der Richtlinie enthaltenen Anforderungen an UVP verknüpft sind.

M.   
  Übergangsregelungen

| 40. | fordert, dass die Übergangsregelung in Artikel 3 so gefasst wird, dass die UVP für Projekte im fortgeschrittenen Verfahrensstadium nach den Regelungen der bisherigen UVP-RL abzuschließen ist. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn bereits ein Umweltbericht nach Artikel 5 erstellt oder das Projekt bereits öffentlich bekannt gemacht wurde; |
| --- | --- |

40.

fordert, dass die Übergangsregelung in Artikel 3 so gefasst wird, dass die UVP für Projekte im fortgeschrittenen Verfahrensstadium nach den Regelungen der bisherigen UVP-RL abzuschließen ist. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn bereits ein Umweltbericht nach Artikel 5 erstellt oder das Projekt bereits öffentlich bekannt gemacht wurde;

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Artikel 2 Absatz 3 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften besteht, werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren durchgeführt, die die Anforderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erfüllen. | 3.   Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften besteht, können
  werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren durchgeführt werden, die die Anforderungen der einschlägigen
  folgenden EU-Rechtsvorschriften erfüllen: der Richtlinie über Industrieemissionen, der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, der SUP-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. |
| ... | ... |
| Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern. | Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde oder mehrere Behörden, die dafür zuständig ist bzw. sind, das
  die Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erleichtern; dabei kann es sich um die Behörde handeln, die die Genehmigung für das Projekt erteilt.
  das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

3.   Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften besteht, werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren durchgeführt, die die Anforderungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften erfüllen.

3.   Für Projekte, bei denen die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowohl aufgrund dieser Richtlinie als auch aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften besteht, können
  werden koordinierte oder gemeinsame Verfahren durchgeführt werden, die die Anforderungen der einschlägigen
  folgenden EU-Rechtsvorschriften erfüllen: der Richtlinie über Industrieemissionen, der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie, der SUP-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie.

...

...

Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde, die dafür zuständig ist, das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern.

Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde oder mehrere Behörden, die dafür zuständig ist bzw. sind, das
  die Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erleichtern; dabei kann es sich um die Behörde handeln, die die Genehmigung für das Projekt erteilt.
  das Genehmigungsverfahren für die einzelnen Projekte zu erleichtern.

Begründung

Die Durchführung koordinierter oder gemeinsamer Verfahren sollte freiwillig erfolgen und nicht verbindlich sein. Im Hinblick auf eine größere Rechtsklarheit sollte zugleich klargestellt werden, auf welche Rechtsakte diese Bestimmung Bezug nimmt. Die vorgeschlagene Änderung ergibt sich aus der Tatsache, dass es in einigen Mitgliedstaaten aufgrund besonderer Hierarchien und Zuständigkeiten der einzelnen beteiligten Behörden sehr schwer sein wird, diese Anforderung zu erfüllen.

Änderung 2

Artikel 3 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis11 die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren: | Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis11 die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren: |
| a) | Bevölkerung, menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (**) geschützten Arten und Lebensräume; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis11 die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:

Die Umweltverträglichkeitsprüfung identifiziert, beschreibt und bewertet in geeigneter Weise nach Maßgabe eines jeden Einzelfalls gemäß den Artikeln 4 bis11 die unmittelbaren und mittelbaren erheblichen Auswirkungen eines Projekts auf folgende Faktoren:

a)

Bevölkerung, menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (**) geschützten Arten und Lebensräume;

| a) | Bevölkerung, menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (**) geschützten Arten und Lebensräume; |
| --- | --- |

a)

Bevölkerung, menschliche Gesundheit und biologische Vielfalt, unter besonderer Berücksichtigung der gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (*) und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (**) geschützten Arten und Lebensräume;

| b) | Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klimawandel; |
| --- | --- |

b)

Fläche, Boden, Wasser, Luft und Klimawandel;

| b) | Fläche, Boden, Wasser, Luft,
  Ressourceneffizienz, Energieverbrauch
  und Klimawandel; |
| --- | --- |

b)

Fläche, Boden, Wasser, Luft,
  Ressourceneffizienz, Energieverbrauch
  und Klimawandel;

| c) | Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft; |
| --- | --- |

c)

Sachgüter, kulturelles Erbe und Landschaft;

| c) | Sachgüter,
  Mobilität, je nach ihrem Umweltbezug, kulturelles Erbe und Landschaft; |
| --- | --- |

c)

Sachgüter,
  Mobilität, je nach ihrem Umweltbezug, kulturelles Erbe und Landschaft;

| d) | Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren; |
| --- | --- |

d)

Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren;

| d) | Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren; |
| --- | --- |

d)

Wechselbeziehung zwischen den unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren;

| e) | Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen. |
| --- | --- |

e)

Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen.

| e) | Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen. |
| --- | --- |

e)

Gefährdung, Anfälligkeit und Widerstandsfähigkeit der unter den Buchstaben a, b und c genannten Faktoren in Bezug auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen.

Änderung 3

Artikel 5 Absätze 1 und 2 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (1)   Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen Umweltbericht. Der Umweltbericht stützt sich auf die Entscheidung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für fundierte Entscheidungen über die Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Projekts verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, die Merkmale, die technische Kapazität und den Standort des Projekts, die Art der potenziellen Auswirkungen, Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte (einschließlich der Bewertung von Alternativen) besser auf anderen Ebenen (einschließlich der Planungsebene) oder auf der Grundlage anderer Bewertungsanforderungen geprüft werden. Anhang IV enthält eine detaillierte Aufstellung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen. | (1)   Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen Umweltbericht. Der Umweltbericht stützt sich auf die Beschreibung in Anhang IV und ggf. auf die Entscheidung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für fundierte Entscheidungen über die Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Projekts verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, die Merkmale, die technische Kapazität und den Standort des Projekts, die Art der potenziellen Auswirkungen, Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte (einschließlich der Bewertung von Alternativen) besser auf anderen Ebenen (einschließlich der Planungsebene) oder auf der Grundlage anderer Bewertungsanforderungen geprüft werden. Anhang IV enthält eine detaillierte Aufstellung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen. |
| (2)   Nach Konsultation der Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 1 und des Projektträgers legt die zuständige Behörde Umfang und Detailtiefe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vom Projektträger in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen fest. Insbesondere bestimmt sie Folgendes: | (2)   Bevor sie zur Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung nimmt, kann die zuständige Behörde n
  Nach Konsultation der Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 1 und ggf. des Projektträgers legt die zuständige Behörde Umfang und Detailtiefe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vom Projektträger in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen festlegen. Insbesondere bestimmt sie Folgendes: |
| a) | die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(1)   Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen Umweltbericht. Der Umweltbericht stützt sich auf die Entscheidung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für fundierte Entscheidungen über die Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Projekts verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, die Merkmale, die technische Kapazität und den Standort des Projekts, die Art der potenziellen Auswirkungen, Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte (einschließlich der Bewertung von Alternativen) besser auf anderen Ebenen (einschließlich der Planungsebene) oder auf der Grundlage anderer Bewertungsanforderungen geprüft werden. Anhang IV enthält eine detaillierte Aufstellung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen.

(1)   Ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 durchzuführen, so erstellt der Projektträger einen Umweltbericht. Der Umweltbericht stützt sich auf die Beschreibung in Anhang IV und ggf. auf die Entscheidung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und enthält die Angaben, die vernünftigerweise für fundierte Entscheidungen über die Umweltauswirkungen des vorgeschlagenen Projekts verlangt werden können, und berücksichtigt dabei den gegenwärtigen Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden, die Merkmale, die technische Kapazität und den Standort des Projekts, die Art der potenziellen Auswirkungen, Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt sowie das Ausmaß, in dem bestimmte Aspekte (einschließlich der Bewertung von Alternativen) besser auf anderen Ebenen (einschließlich der Planungsebene) oder auf der Grundlage anderer Bewertungsanforderungen geprüft werden. Anhang IV enthält eine detaillierte Aufstellung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen.

(2)   Nach Konsultation der Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 1 und des Projektträgers legt die zuständige Behörde Umfang und Detailtiefe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vom Projektträger in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen fest. Insbesondere bestimmt sie Folgendes:

(2)   Bevor sie zur Umweltverträglichkeitsprüfung Stellung nimmt, kann die zuständige Behörde n
  Nach Konsultation der Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 1 und ggf. des Projektträgers legt die zuständige Behörde Umfang und Detailtiefe der gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels vom Projektträger in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen festlegen. Insbesondere bestimmt sie Folgendes:

a)

die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen;

| a) | die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen; |
| --- | --- |

a)

die benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen;

| b) | die Behörden und Öffentlichkeit, die voraussichtlich betroffen sind; |
| --- | --- |

b)

die Behörden und Öffentlichkeit, die voraussichtlich betroffen sind;

| a)
  b) | die Behörden und Öffentlichkeit, die voraussichtlich betroffen sind; |
| --- | --- |

a)
  b)

die Behörden und Öffentlichkeit, die voraussichtlich betroffen sind;

| c) | die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer; |
| --- | --- |

c)

die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer;

| c) | die einzelnen Phasen des Verfahrens und ihre Dauer; |
| --- | --- |

c)

| d) | vernünftige Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt und deren spezifischen Merkmale; |
| --- | --- |

d)

vernünftige Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt und deren spezifischen Merkmale;

| b)d) | vernünftige Alternativen zu dem vorgeschlagenen Projekt und deren spezifischen Merkmale; |
| --- | --- |

b)d)

| e) | die Umweltfaktoren gemäß Artikel 3, die möglicherweise erheblich beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

e)

die Umweltfaktoren gemäß Artikel 3, die möglicherweise erheblich beeinträchtigt werden;

| b)
  e) | die Umweltfaktoren gemäß Artikel 3, die möglicherweise erheblich beeinträchtigt werden; |
| --- | --- |

b)
  e)

die Umweltfaktoren gemäß Artikel 3, die möglicherweise erheblich beeinträchtigt werden;

| f) | die zu den spezifischen Merkmalen eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart zu übermittelnden Informationen; |
| --- | --- |

f)

die zu den spezifischen Merkmalen eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart zu übermittelnden Informationen;

| c)
  f) | die zu den spezifischen Merkmalen eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart zu übermittelnden Informationen; |
| --- | --- |

c)
  f)

die zu den spezifischen Merkmalen eines bestimmten Projekts oder einer bestimmten Projektart zu übermittelnden Informationen;

| g) | verfügbare Informationen oder Kenntnisse, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften gewonnen wurden, und die anzuwendenden Bewertungsmethoden. |
| --- | --- |

g)

verfügbare Informationen oder Kenntnisse, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften gewonnen wurden, und die anzuwendenden Bewertungsmethoden.

| d)
  g) | verfügbare Informationen oder Kenntnisse, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften gewonnen wurden, und die anzuwendenden Bewertungsmethoden. |
| --- | --- |

d)
  g)

verfügbare Informationen oder Kenntnisse, die auf anderen Entscheidungsebenen oder aufgrund anderer EU-Rechtsvorschriften gewonnen wurden, und die anzuwendenden Bewertungsmethoden.

Die zuständige Behörde kann dies entweder dann bestimmen, wenn der Projektträger sie darum ersucht, oder von Amts wegen in einem beliebigen Stadium der Prüfung, sobald sie Mängel bei den unter den Buchstaben a, b, c und d genannten Informationen feststellt.

Begründung

Fragen bezüglich der benötigten Entscheidungen und Stellungnahmen sowie der einzelnen Phasen des Verfahrens und ihrer Dauer sollten im Rahmen nationaler Vorschriften zu den Verfahren festgelegt werden. Außerdem ist es nicht Aufgabe der Behörde, Projektalternativen zu erarbeiten. Eine derartige Verlagerung der Planung und Projektverantwortung vom Projektwerber auf die Behörde wird abgelehnt.

Änderung 4

Artikel 5 Absatz 3 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 3.   Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und ausreichenden Qualität der Umweltberichte gemäß Artikel 5 Absatz 1: | 3.   Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und ausreichenden Qualität der Umweltberichte gemäß Artikel 5 Absatz 1: |
| a) | stellt der Projektträger sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten Sachverständigen erstellt wird, oder |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

3.   Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und ausreichenden Qualität der Umweltberichte gemäß Artikel 5 Absatz 1:

3.   Zur Gewährleistung der Vollständigkeit und ausreichenden Qualität der Umweltberichte gemäß Artikel 5 Absatz 1:

a)

stellt der Projektträger sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten Sachverständigen erstellt wird, oder

| a) | stellt der Projektträger sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten externen oder internen Sachverständigen oder von Umweltbehörden erstellt wird, oder |
| --- | --- |

a)

stellt der Projektträger sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten externen oder internen Sachverständigen oder von Umweltbehörden erstellt wird, oder

| b) | stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten Sachverständigen und/ oder Ausschüssen nationaler Sachverständiger überprüft wird. |
| --- | --- |

b)

stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten Sachverständigen und/ oder Ausschüssen nationaler Sachverständiger überprüft wird.

| b) | stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten externen oder internen Sachverständigen oder von Umweltbehörden und/oder Ausschüssen nationaler Sachverständiger überprüft wird. |
| --- | --- |

b)

stellt die zuständige Behörde sicher, dass der Umweltbericht von zugelassenen und technisch kompetenten externen oder internen Sachverständigen oder von Umweltbehörden und/oder Ausschüssen nationaler Sachverständiger überprüft wird.

...

...

Begründung

Die UVP-Richtlinie sollte verschiedene, in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten angewandte Systeme der Überprüfung dieser Umweltberichte zulassen. Die bestehenden Systemen umfassen nicht nur die Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen und Expertengremien, sondern auch mit anderen Systemen, wie etwa in den Mitgliedstaaten, in denen die Überprüfung der Berichte intern von den zuständigen Behörden oder den Umweltschutzbehörden durchgeführt wird. Aus der vorgeschlagenen Bestimmung geht hervor, dass sowohl der Projektträger als auch die zuständige Behörde sicherstellen müssen, dass der Umweltbericht von kompetenten Fachleuten überprüft wird.

Änderung 5

Artikel 8 Absatz 1 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 1.   Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung folgende Angaben: | 1.   Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung folgende zusätzliche Angaben: |
| ... | ... |
| d) | ... |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

1.   Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung folgende Angaben:

1.   Die Ergebnisse der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 eingeholten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung folgende zusätzliche Angaben:

...

...

d)

...

| d) | ... |
| --- | --- |

d)

...

Oben genannte Bedingungen gelten als erfüllt, wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 im Sinne der vorliegenden Richtlinie ein eigenes Verfahren zur Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie einführen, der nach Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte Beschluss die in den Buchstaben a) bis d) genannten Informationen enthält und entsprechende Vorschriften zur Erfüllung der in Absatz 4 genannten Voraussetzung gelten.

...

...

Begründung

In Artikel 8 Absatz 1 wird den verschiedenen, in den Mitgliedstaaten geltenden UVP-Systemen nicht genügend Rechnung tragen. In einigen Mitgliedstaaten wird die UVP in einem eigenen Verfahren von den Umweltbehörden durchgeführt, während eine andere Behörde die Genehmigung zur Durchführung eines Projektes erst nach der positiven Beurteilung der UVP erteilt, wobei diese Genehmigung dem Beschluss im Ergebnis der UVP entsprechen muss. In anderen Mitgliedstaaten ist die UVP ein Element des Genehmigungsverfahrens.

Änderung 6

Artikel 8 Absatz 4 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Bevor eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen wird, überprüft die zuständige Behörde, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind. | 4.   Bevor eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen wird, überprüft die zuständige Behörde, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind.


  Die UVP hat eine Geltungsdauer von vier Jahren. Wird festgestellt, dass die in dem Bericht enthaltenen Informationen noch aktuell sind, kann die zuständige Behörde diese Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern. Wird festgestellt, dass die in dem Bericht enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell sind, fordert die zuständige Behörde den Projektträger zur Ergänzung der Angaben auf. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Bevor eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen wird, überprüft die zuständige Behörde, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind.

4.   Bevor eine Entscheidung über die Erteilung oder die Verweigerung einer Genehmigung getroffen wird, überprüft die zuständige Behörde, ob die im Umweltbericht gemäß Artikel 5 Absatz 1 enthaltenen Umweltinformationen, insbesondere über die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen des Projekts vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen, aktuell sind.

Die UVP hat eine Geltungsdauer von vier Jahren. Wird festgestellt, dass die in dem Bericht enthaltenen Informationen noch aktuell sind, kann die zuständige Behörde diese Geltungsdauer um weitere zwei Jahre verlängern. Wird festgestellt, dass die in dem Bericht enthaltenen Informationen nicht mehr aktuell sind, fordert die zuständige Behörde den Projektträger zur Ergänzung der Angaben auf.

Begründung

In zahlreichen Phasen des Verfahrens kann die zuständige Behörde vom Projektträger Informationen oder Ergänzungen anfordern, insbesondere wenn festgestellt wird, dass die in dem Umweltbericht enthaltenen Angaben nicht mehr aktuell sind. Die Einführung einer Geltungsdauer für die UVP ist insofern sinnvoll, als diese Angaben für die Qualität und die Wirksamkeit der Prüfung von Bedeutung sind.

Änderung 7

Artikel 11 Absatz 3 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| (3)   Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können. | (3)   Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder
  Eine Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt grundsätzlich als ausreichend
  rügebefugt im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

(3)   Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, als ausreichend im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können.

(3)   Was als ausreichendes Interesse und als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren. Zu diesem Zweck gilt das Interesse jeder
  Eine Nichtregierungsorganisation, welche die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt, gilt grundsätzlich als ausreichend
  rügebefugt im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels. Derartige Organisationen gelten auch als Träger von Rechten, die im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels verletzt werden können.

Begründung

Diese Änderung zielt darauf ab, allen nationalstaatlich anerkannten NGOs ein Rügerecht einzuräumen.

Änderung 8

Artikel 12 Absatz 2 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| 2.   Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit: | 2.   Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit: |
| ... | ... |
| f) | die durchschnittlichen Kosten der Umweltverträglichkeitsprüfungen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

2.   Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit:

2.   Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten der Kommission alle sechs Jahre ab dem in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie XXX [OPOCE please introduce the No of this Directive] angegebenen Zeitpunkt Folgendes mit:

...

...

f)

die durchschnittlichen Kosten der Umweltverträglichkeitsprüfungen.

| f) | sofern möglich die durchschnittlichen Kosten der Umweltverträglichkeitsprüfungen. |
| --- | --- |

f)

sofern möglich die durchschnittlichen Kosten der Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Begründung

Da die Informationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Umweltverträglichkeitsprüfung dem Datenschutz unterliegen, können die durchschnittlichen Kosten der Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht in jedem Fall angegeben werden.

Änderung 9

Artikel 3 UVP-Richtlinie

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Für Projekte, für die ein Genehmigungsantrag vor dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt eingereicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung. | Für Projekte, für die ein Genehmigungsantrag vor dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt eingereicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen wurde sowie weder ein Umweltbericht nach Artikel 5 erstellt noch das Projekt bereits öffentlich bekannt gemacht wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Für Projekte, für die ein Genehmigungsantrag vor dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt eingereicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung.

Für Projekte, für die ein Genehmigungsantrag vor dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt eingereicht und die Umweltverträglichkeitsprüfung vor diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen wurde sowie weder ein Umweltbericht nach Artikel 5 erstellt noch das Projekt bereits öffentlich bekannt gemacht wurde, gelten die Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 der Richtlinie 2011/92/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung.

Begründung

Nach Artikel 3 soll ein Verfahren, bei dem die Umweltverträglichkeitsprüfung vor Abschluss der Umsetzungspflicht dieser Richtlinie nicht abgeschlossen wurde, unabhängig vom Verfahrensstand immer den Vorschriften der geänderten Richtlinie unterliegen. Diese Übergangsregelung würde in zahlreichen Fällen zu einer Wiederholung von Verfahrensschritten und damit zu erheblichen Kosten für Projektträger und Behörden führen. Dies wäre unverhältnismäßig, da es sich nicht um Projekte handelt, für die neu eine UVP-Pflicht gilt, sondern schon bisher UVP-pflichtige Projekte betrifft. Daher sollte die Übergangsregelung in Artikel 3 so gefasst werden, dass die UVP für Projekte im fortgeschrittenen Verfahrensstadium nach den Regelungen der bisherigen UVP-RL abzuschließen ist.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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| 30.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 218/53 |
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30.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 218/53

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Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum 7. Umweltaktionsprogramm

2013/C 218/08

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

| — | hebt hervor, dass das neue Umweltaktionsprogramm (UAP) ausreichend klare und vorhersehbare Umweltziele insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten muss; |
| --- | --- |

—

hebt hervor, dass das neue Umweltaktionsprogramm (UAP) ausreichend klare und vorhersehbare Umweltziele insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten muss;

| — | betont, dass es gilt, einige Mängel zu beheben, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und sich auf allen Entscheidungsebenen für die vollständige Einhaltung der Umweltvorschriften einzusetzen, um dadurch den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verbessern, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden, und empfiehlt die Aufnahme zahlreicher konkreter Maßnahmen in das 7. Umweltaktionsprogramm zu diesem Zweck; |
| --- | --- |

—

betont, dass es gilt, einige Mängel zu beheben, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und sich auf allen Entscheidungsebenen für die vollständige Einhaltung der Umweltvorschriften einzusetzen, um dadurch den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verbessern, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden, und empfiehlt die Aufnahme zahlreicher konkreter Maßnahmen in das 7. Umweltaktionsprogramm zu diesem Zweck;

| — | unterstreicht das Erfordernis guter Folgenabschätzungen bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Rechtsvorschriften und fordert die Europäische Kommission auf, diese Erfahrungen erkennbar und nachvollziehbar einzubeziehen; |
| --- | --- |

—

unterstreicht das Erfordernis guter Folgenabschätzungen bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Rechtsvorschriften und fordert die Europäische Kommission auf, diese Erfahrungen erkennbar und nachvollziehbar einzubeziehen;

| — | fordert die Anpassung der branchenspezifischen EU-Umweltvorschriften (EU-Grenzwerte) an die EU-Emissionspolitik (an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen) unter Rückgriff auf einen ganzheitlichen Ansatz, der die Koordinierung zwischen diesen Maßnahmen und den Zielvorgaben und Zeitplänen ermöglicht; |
| --- | --- |

—

fordert die Anpassung der branchenspezifischen EU-Umweltvorschriften (EU-Grenzwerte) an die EU-Emissionspolitik (an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen) unter Rückgriff auf einen ganzheitlichen Ansatz, der die Koordinierung zwischen diesen Maßnahmen und den Zielvorgaben und Zeitplänen ermöglicht;

| — | begrüßt die Aufnahme eines „prioritären Ziels“ zur Nachhaltigkeit der Städte im Rahmen der Ziele des 7. UAP und fordert die Einhaltung von Mindestnachhaltigkeitskriterien durch eine Mehrzahl der Städte in der EU. Die Nachhaltigkeitsindikatoren müssen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und den Umwelt- und Statistikbehörden konzipiert werden; |
| --- | --- |

—

begrüßt die Aufnahme eines „prioritären Ziels“ zur Nachhaltigkeit der Städte im Rahmen der Ziele des 7. UAP und fordert die Einhaltung von Mindestnachhaltigkeitskriterien durch eine Mehrzahl der Städte in der EU. Die Nachhaltigkeitsindikatoren müssen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und den Umwelt- und Statistikbehörden konzipiert werden;

| — | fordert, dass auf lokaler Ebene mit dem Programm ehrgeizigere Ziele verfolgt werden müssen, wobei Initiativen wie der Bürgermeisterkonvent auf andere Bereiche des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa ausgeweitet werden sollten; plädiert für die weitere Entwicklung der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“. |
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—

fordert, dass auf lokaler Ebene mit dem Programm ehrgeizigere Ziele verfolgt werden müssen, wobei Initiativen wie der Bürgermeisterkonvent auf andere Bereiche des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa ausgeweitet werden sollten; plädiert für die weitere Entwicklung der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“.

| Berichterstatter | José Macário CORREIA (PT/EVP), Bürgermeister von Faro |
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| Referenzdokument | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 — „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“
  COM(2012) 710 final |

Berichterstatter

José Macário CORREIA (PT/EVP), Bürgermeister von Faro

Referenzdokument

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 — „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“

COM(2012) 710 final

I.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN

A.   
  Allgemeiner Kontext

| 1. | weist darauf hin, dass die bislang sechs Umweltaktionsprogramme eine wichtige Rolle bei der Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der europäischen Umweltpolitik und dem Bestreben gespielt haben, die Kohärenz dieser Politik als untrennbaren Bestandteil der europäischen Integration sicherzustellen, dass sie aber auch viele Umweltprobleme Europas ungelöst ließen, weil es an dem politischen Willen zur Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gemangelt hat; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die bislang sechs Umweltaktionsprogramme eine wichtige Rolle bei der Hervorhebung der wachsenden Bedeutung der europäischen Umweltpolitik und dem Bestreben gespielt haben, die Kohärenz dieser Politik als untrennbaren Bestandteil der europäischen Integration sicherzustellen, dass sie aber auch viele Umweltprobleme Europas ungelöst ließen, weil es an dem politischen Willen zur Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gemangelt hat;

| 2. | Das 6. Umweltaktionsprogramm (UAP), das den Untertitel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“ trug und bis zum 22. Juli 2012 lief, wurde 2001 als ökologische Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung konzipiert, wobei die wirtschaftliche Dimension durch die Lissabon-Strategie gewährleistet wurde; |
| --- | --- |

2.

Das 6. Umweltaktionsprogramm (UAP), das den Untertitel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“ trug und bis zum 22. Juli 2012 lief, wurde 2001 als ökologische Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung konzipiert, wobei die wirtschaftliche Dimension durch die Lissabon-Strategie gewährleistet wurde;

| 3. | Das 6. UAP umfasst die Prioritäten der EU bis 2012 und legt den Schwerpunkt auf vier Handlungsbereiche: Klimawandel, Natur und Biodiversität, Umwelt und Gesundheit, nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen und Abfällen. Die Europäische Kommission hat jedoch die Nachhaltigkeitsstrategie in Vergessenheit geraten lassen; |
| --- | --- |

3.

Das 6. UAP umfasst die Prioritäten der EU bis 2012 und legt den Schwerpunkt auf vier Handlungsbereiche: Klimawandel, Natur und Biodiversität, Umwelt und Gesundheit, nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen und Abfällen. Die Europäische Kommission hat jedoch die Nachhaltigkeitsstrategie in Vergessenheit geraten lassen;

| 4. | Die Europa-2020-Strategie wird jetzt als das neue politisch-strategische Instrument angesehen; die Umweltpolitik sollte im Rahmen der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ koordiniert werden, die nicht als Unterbereich der Europa-2020-Strategie zu betrachten ist, sondern autonom als allgemeines strategisches Ziel, das auf die nachhaltige Entwicklung der EU bis 2050 ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

4.

Die Europa-2020-Strategie wird jetzt als das neue politisch-strategische Instrument angesehen; die Umweltpolitik sollte im Rahmen der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ koordiniert werden, die nicht als Unterbereich der Europa-2020-Strategie zu betrachten ist, sondern autonom als allgemeines strategisches Ziel, das auf die nachhaltige Entwicklung der EU bis 2050 ausgerichtet ist;

| 5. | betont, dass das 7. UAP so bald wie möglich angenommen werden sollte, um die Kohärenz der Umweltpolitik der EU sicherzustellen und die Ausrichtung der künftigen Entwicklung in diesem politischen Schlüsselbereich festzulegen; hebt hervor, dass dieses neue UAP ausreichend klare und vorhersehbare Umweltziele insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten muss (1); |
| --- | --- |

5.

betont, dass das 7. UAP so bald wie möglich angenommen werden sollte, um die Kohärenz der Umweltpolitik der EU sicherzustellen und die Ausrichtung der künftigen Entwicklung in diesem politischen Schlüsselbereich festzulegen; hebt hervor, dass dieses neue UAP ausreichend klare und vorhersehbare Umweltziele insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gewährleisten muss (1);

| 6. | Die Berücksichtigung der konkreten Ergebnisse der UNCSD 2012 in den Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer, internationaler und globaler Ebene hat ebenfalls Priorität; |
| --- | --- |

6.

Die Berücksichtigung der konkreten Ergebnisse der UNCSD 2012 in den Maßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer, internationaler und globaler Ebene hat ebenfalls Priorität;

B.   
  Systematisches Vorgehen

In Anbetracht folgender Tatsachen:

| 7. | Bis dato wurden Fortschritte erzielt, insbesondere die signifikante Verringerung der Schadstoffemissionen in Luft und Wasser, die bessere und effizientere Abfallbewirtschaftung und die Verringerung gefährlicher Chemieerzeugnisse; gleichwohl gibt es in den Bereichen Luft, städtische Umwelt, biologische Vielfalt, Funktionieren der Ökosysteme und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Ziele, die es noch zu verwirklichen gilt. |
| --- | --- |

7.

Bis dato wurden Fortschritte erzielt, insbesondere die signifikante Verringerung der Schadstoffemissionen in Luft und Wasser, die bessere und effizientere Abfallbewirtschaftung und die Verringerung gefährlicher Chemieerzeugnisse; gleichwohl gibt es in den Bereichen Luft, städtische Umwelt, biologische Vielfalt, Funktionieren der Ökosysteme und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen Ziele, die es noch zu verwirklichen gilt.

| 8. | Trotz der Konsolidierung der Umweltgesetzgebung im letzten Jahrzehnt haben die Mitgliedstaaten und die Kommission nicht immer im Einklang mit dem Programm gehandelt. Deshalb gilt es, einige Mängel zu beheben, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und sich auf allen Entscheidungsebenen für die vollständige Einhaltung der Umweltvorschriften über Luftverschmutzungskontrolle, Wasseraufbereitung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Naturschutz einzusetzen, um dadurch den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verbessern, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

8.

Trotz der Konsolidierung der Umweltgesetzgebung im letzten Jahrzehnt haben die Mitgliedstaaten und die Kommission nicht immer im Einklang mit dem Programm gehandelt. Deshalb gilt es, einige Mängel zu beheben, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und sich auf allen Entscheidungsebenen für die vollständige Einhaltung der Umweltvorschriften über Luftverschmutzungskontrolle, Wasseraufbereitung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft und Naturschutz einzusetzen, um dadurch den Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verbessern, gleiche Ausgangsbedingungen und Rechtssicherheit zu gewährleisten und Marktverzerrungen zu vermeiden.

| 9. | Zum Ende der Laufzeit des 6. UAP gibt es mehrere umweltpolitische Handlungsfelder, die noch nicht ausreichend bearbeitet wurden, nämlich insbesondere:






  — | der Bodenschutz, der zwar Gegenstand mehrerer Umweltprogramme war, aber zu keinen wirklichen Initiativen auf EU-Ebene geführt hat; |
| --- | --- | --- |

9.

Zum Ende der Laufzeit des 6. UAP gibt es mehrere umweltpolitische Handlungsfelder, die noch nicht ausreichend bearbeitet wurden, nämlich insbesondere:

—

der Bodenschutz, der zwar Gegenstand mehrerer Umweltprogramme war, aber zu keinen wirklichen Initiativen auf EU-Ebene geführt hat;

| — | die Biodiversität; dieses Ziel wurde trotz 160 einschlägiger Maßnahmen nicht erreicht; 2011 wurde eine neue Biodiversitätsstrategie aufgelegt, die jetzt das ursprüngliche Ziel zu verwirklichen versucht; |
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—

die Biodiversität; dieses Ziel wurde trotz 160 einschlägiger Maßnahmen nicht erreicht; 2011 wurde eine neue Biodiversitätsstrategie aufgelegt, die jetzt das ursprüngliche Ziel zu verwirklichen versucht;

ist es notwendig:

| 10. | im neuen Programm die ökologischen Herausforderungen, vor denen die EU steht (u.a. der beschleunigte Klimawandel, die Zerstörung des Ökosystems, die Überschreitung der Kapazitäten des Stickstoffkreislaufs und die zunehmende Übernutzung natürlicher Ressourcen) klar und unmissverständlich zu benennen; |
| --- | --- |

10.

im neuen Programm die ökologischen Herausforderungen, vor denen die EU steht (u.a. der beschleunigte Klimawandel, die Zerstörung des Ökosystems, die Überschreitung der Kapazitäten des Stickstoffkreislaufs und die zunehmende Übernutzung natürlicher Ressourcen) klar und unmissverständlich zu benennen;

| 11. | die auf der UNCSD am 22. Juni 2012 verabschiedete Rio+20-Erklärung und ihre Schwerpunktlegung auf eine integrative umweltschonende Wirtschaft, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung nach 2015 und den Beitrag des AdR zum Gipfel von Rio zu konkretisieren (2); |
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11.

die auf der UNCSD am 22. Juni 2012 verabschiedete Rio+20-Erklärung und ihre Schwerpunktlegung auf eine integrative umweltschonende Wirtschaft, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung nach 2015 und den Beitrag des AdR zum Gipfel von Rio zu konkretisieren (2);

| 12. | konkrete Ziele zu definieren. Der AdR begrüßt die für das 7. UAP angesetzten hohen Anforderungen, stellt sich jedoch die Frage, ob und wie diese Anforderungen erfüllt werden können. Die Kommissionsvorlage enthält Verweise auf bereits bestehende Strategiedokumente und Fahrpläne. Diese Unterlagen enthalten jedoch häufig keine praktischen Hinweise auf die tatsächliche Umsetzung, wie etwa Zeitpläne und Zwischenziele. Der AdR vertritt die Auffassung, dass neue Ziele auch machbar sein müssen. Die Festlegung unerreichbarer Ziele schadet der Glaubwürdigkeit der EU-Umweltpolitik. Bei der Festlegung neuer umweltpolitischer Ziele der EU muss daher feststehen, dass diese Ziele realisierbar sind; ggf. sind parallel dazu in den einschlägigen Bereichen an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen vorzusehen. Zu den Vorschlägen müssen klare Zeitpläne vorgelegt werden (mit dem Endziel, Zwischenzielen und Zwischenbewertungen), die mit geeigneten Maßnahmen verknüpft sind. Der AdR fordert daher dazu auf, konkrete und, wo immer möglich, messbare Ziele für 2020 sowie eine klare und ehrgeizige Vision und Zwischenziele für die Umwelt bis zum Jahr 2050 zu definieren, die darauf ausgerichtet sind, innerhalb umweltpolitisch sicherer Grenzen für hohe Lebensqualität und das Wohlergehen aller zu sorgen; |
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12.

konkrete Ziele zu definieren. Der AdR begrüßt die für das 7. UAP angesetzten hohen Anforderungen, stellt sich jedoch die Frage, ob und wie diese Anforderungen erfüllt werden können. Die Kommissionsvorlage enthält Verweise auf bereits bestehende Strategiedokumente und Fahrpläne. Diese Unterlagen enthalten jedoch häufig keine praktischen Hinweise auf die tatsächliche Umsetzung, wie etwa Zeitpläne und Zwischenziele. Der AdR vertritt die Auffassung, dass neue Ziele auch machbar sein müssen. Die Festlegung unerreichbarer Ziele schadet der Glaubwürdigkeit der EU-Umweltpolitik. Bei der Festlegung neuer umweltpolitischer Ziele der EU muss daher feststehen, dass diese Ziele realisierbar sind; ggf. sind parallel dazu in den einschlägigen Bereichen an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen vorzusehen. Zu den Vorschlägen müssen klare Zeitpläne vorgelegt werden (mit dem Endziel, Zwischenzielen und Zwischenbewertungen), die mit geeigneten Maßnahmen verknüpft sind. Der AdR fordert daher dazu auf, konkrete und, wo immer möglich, messbare Ziele für 2020 sowie eine klare und ehrgeizige Vision und Zwischenziele für die Umwelt bis zum Jahr 2050 zu definieren, die darauf ausgerichtet sind, innerhalb umweltpolitisch sicherer Grenzen für hohe Lebensqualität und das Wohlergehen aller zu sorgen;

| 13. | die Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck müssen die einzelnen Entwicklungsphasen des EU-Rechts besser aufeinander abgestimmt werden. Das EU-Recht hat fünf Entwicklungsphasen: Vorbereitung, Beschlussfassung, Umsetzung in einzelstaatliches Recht, Anwendung durch (einzelstaatliche) Gerichte und Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten. Die erste Phase ist einigermaßen gut mit den nachfolgenden Phasen verbunden, aber es ist nicht klar, wie die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (fünfte Phase) bei der Aufstellung neuer EU-Rechtsvorschriften (erste Phase) berücksichtigt werden. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, diese Erfahrungen erkennbar und nachvollziehbar in die Aufstellung neuer Vorschläge einzubeziehen; |
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13.

die Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten bei der Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck müssen die einzelnen Entwicklungsphasen des EU-Rechts besser aufeinander abgestimmt werden. Das EU-Recht hat fünf Entwicklungsphasen: Vorbereitung, Beschlussfassung, Umsetzung in einzelstaatliches Recht, Anwendung durch (einzelstaatliche) Gerichte und Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten. Die erste Phase ist einigermaßen gut mit den nachfolgenden Phasen verbunden, aber es ist nicht klar, wie die Erfahrungen der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (fünfte Phase) bei der Aufstellung neuer EU-Rechtsvorschriften (erste Phase) berücksichtigt werden. Der AdR fordert die Europäische Kommission auf, diese Erfahrungen erkennbar und nachvollziehbar in die Aufstellung neuer Vorschläge einzubeziehen;

| 14. | dass die Europäische Kommission zunächst eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften durchführt und hierauf basierend eine Folgenabschätzung vornimmt. Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen sind bei der Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Vorschläge erkennbar und nachvollziehbar zu berücksichtigen. Der AdR unterstreicht das Erfordernis guter Folgenabschätzungen. Diese machen in einer frühen Phase der Beschlussfassung deutlich, dass:






  — | die praktischen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden; |
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14.

dass die Europäische Kommission zunächst eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften durchführt und hierauf basierend eine Folgenabschätzung vornimmt. Die Ergebnisse der Folgenabschätzungen sind bei der Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften bzw. der Aufstellung neuer Vorschläge erkennbar und nachvollziehbar zu berücksichtigen. Der AdR unterstreicht das Erfordernis guter Folgenabschätzungen. Diese machen in einer frühen Phase der Beschlussfassung deutlich, dass:

—

die praktischen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden;

| — | die wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse besser genutzt werden; |
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—

die wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse besser genutzt werden;

| — | die Machbarkeit der Ziele gewährleistet ist; |
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—

die Machbarkeit der Ziele gewährleistet ist;

| — | die erforderlichen, an der Quelle ansetzenden Maßnahmen und die politische Integration gegeben sind; |
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—

die erforderlichen, an der Quelle ansetzenden Maßnahmen und die politische Integration gegeben sind;

| — | die Angaben und Interessen der unterschiedlichen Politikbereiche und Regierungs- und Verwaltungsebenen angemessen berücksichtigt werden; |
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—

die Angaben und Interessen der unterschiedlichen Politikbereiche und Regierungs- und Verwaltungsebenen angemessen berücksichtigt werden;

| — | die tatsächliche Umsetzung der Ziele auf der regionalen und lokalen Ebene einberechnet ist; |
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—

die tatsächliche Umsetzung der Ziele auf der regionalen und lokalen Ebene einberechnet ist;

| 15. | dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge auch auf andere Art veröffentlichen kann. Bei der Umsetzung des 6. UAP wurden die Folgenabschätzungen, die thematischen Strategien und die Rechtsvorschläge gleichzeitig veröffentlicht. Um diesen Überlegungen Rechnung zu tragen, schlägt der AdR folgende Arbeitsweise und Zeitpläne vor:






  — | zunächst wird die Folgenabschätzung vorgelegt; |
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15.

dass die Europäische Kommission ihre Vorschläge auch auf andere Art veröffentlichen kann. Bei der Umsetzung des 6. UAP wurden die Folgenabschätzungen, die thematischen Strategien und die Rechtsvorschläge gleichzeitig veröffentlicht. Um diesen Überlegungen Rechnung zu tragen, schlägt der AdR folgende Arbeitsweise und Zeitpläne vor:

—

zunächst wird die Folgenabschätzung vorgelegt;

| — | darauf folgt die Aufstellung des allgemeinen politischen Rahmens; |
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—

darauf folgt die Aufstellung des allgemeinen politischen Rahmens;

| — | die Europäische Kommission sollte erst nach Festlegung der Politik Rechtsvorschläge vorlegen können; |
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—

die Europäische Kommission sollte erst nach Festlegung der Politik Rechtsvorschläge vorlegen können;

| 16. | sicherzustellen, dass die Europa-2020-Strategie weiterhin bestimmte vorrangige Bereiche abdeckt, die bisher unter die Strategie für nachhaltige Entwicklung fielen, wie etwa die gerechte Ressourcenverteilung und die Generationengerechtigkeit; |
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16.

sicherzustellen, dass die Europa-2020-Strategie weiterhin bestimmte vorrangige Bereiche abdeckt, die bisher unter die Strategie für nachhaltige Entwicklung fielen, wie etwa die gerechte Ressourcenverteilung und die Generationengerechtigkeit;

| 17. | dafür zu sorgen, dass die Ziele des 7. UAP im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2013 sowie in der Europa-2020-Strategie angemessen berücksichtigt werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass noch vor der Annahme des 7. UAP maßgebliche Beschlüsse mit erheblichen Konsequenzen für die Umwelt in anderen Bereichen gefasst werden können. So müssen die Finanzierung der Umweltziele im Einklang mit dem Programm LIFE und die durchgehende Berücksichtigung des Umweltschutzes einen wichtigen Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik und des Programms Horizont 2020 ausmachen; |
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17.

dafür zu sorgen, dass die Ziele des 7. UAP im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2013 sowie in der Europa-2020-Strategie angemessen berücksichtigt werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass noch vor der Annahme des 7. UAP maßgebliche Beschlüsse mit erheblichen Konsequenzen für die Umwelt in anderen Bereichen gefasst werden können. So müssen die Finanzierung der Umweltziele im Einklang mit dem Programm LIFE und die durchgehende Berücksichtigung des Umweltschutzes einen wichtigen Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik, der Kohäsionspolitik und des Programms Horizont 2020 ausmachen;

| 18. | einen angemessenen Rahmen bereitzustellen, um eine ausreichende Finanzierung insbesondere für Innovation, Forschung und Entwicklung durch die Nutzung von marktbasierten Instrumenten und die Vergütung von Ökosystemdienstleistungen zu gewährleisten;
  die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung der Rechtsvorschriften deutlich und angemessen zu unterstützen, um das Engagement für bessere Ergebnisse in den Bereichen Umwelt und menschliche Gesundheit, in der Politik im Bereich Chemikalien zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Ziele des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, des Fahrplans für eine kohlenstoffarme Wirtschaft und der Biodiversitätsstrategie bis 2020, durch die Einführung von Energieeffizienz-Zielen und -Indikatoren im Jahreswachstumsbericht und in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten; |
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18.

einen angemessenen Rahmen bereitzustellen, um eine ausreichende Finanzierung insbesondere für Innovation, Forschung und Entwicklung durch die Nutzung von marktbasierten Instrumenten und die Vergütung von Ökosystemdienstleistungen zu gewährleisten;

die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Anwendung der Rechtsvorschriften deutlich und angemessen zu unterstützen, um das Engagement für bessere Ergebnisse in den Bereichen Umwelt und menschliche Gesundheit, in der Politik im Bereich Chemikalien zu gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Ziele des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa, des Fahrplans für eine kohlenstoffarme Wirtschaft und der Biodiversitätsstrategie bis 2020, durch die Einführung von Energieeffizienz-Zielen und -Indikatoren im Jahreswachstumsbericht und in den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten;

C.   
  Prioritäten des 7. UAP

| 19. | betont, dass der Rahmen für die Prioritäten des 7. UAP sich auf drei grundlegende Pfeiler stützen muss:






  1. | Schutz und Wiederherstellung des Naturkapitals Europas; |
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19.

betont, dass der Rahmen für die Prioritäten des 7. UAP sich auf drei grundlegende Pfeiler stützen muss:

1.

Schutz und Wiederherstellung des Naturkapitals Europas;

| 2. | Gewährleistung hocheffizienter Ressourcennutzung und geringer CO2-Emissionen; |
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2.

Gewährleistung hocheffizienter Ressourcennutzung und geringer CO2-Emissionen;

| 3. | Sicherung der Gesundheit und des Wohlergehens der EU-Bürger durch ein hohes Umweltschutzniveau; begrüßt daher die neun im Kommissionsvorschlag dargelegten Ziele. |
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3.

Sicherung der Gesundheit und des Wohlergehens der EU-Bürger durch ein hohes Umweltschutzniveau; begrüßt daher die neun im Kommissionsvorschlag dargelegten Ziele.

Ebenso sollten die Wasserrahmenrichtlinie sowie die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vollständig umgesetzt werden. Hinsichtlich des Schutzes des Naturkapitals in Europa bedarf es einer besseren Umsetzung der Maßnahmen und Aktionen im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 und in den Bereichen Schutz und Verbesserung von Wäldern, Verringerung der Emissionen aus städtischen und industriellen Abwässern, Düngemittelverwendung und Luftemissionen als Ursachen der Eutrophierung.

| 20. | Zur Implementierung dieser Maßnahmen ist es notwendig, wirksamere Umweltinspektionen und -kontrollen durchzuführen. Die Empfehlung für Mindestkriterien für Umweltinspektionen 2001/331/EG (RMCEI) ist daher für alle Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um den Umweltinspekteuren in allen Mitgliedstaaten strukturierte und konsequente Leitlinien an die Hand zu geben; |
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20.

Zur Implementierung dieser Maßnahmen ist es notwendig, wirksamere Umweltinspektionen und -kontrollen durchzuführen. Die Empfehlung für Mindestkriterien für Umweltinspektionen 2001/331/EG (RMCEI) ist daher für alle Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung, um den Umweltinspekteuren in allen Mitgliedstaaten strukturierte und konsequente Leitlinien an die Hand zu geben;

| 21. | Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens, damit die EU gewährleisten kann, dass Umweltinspektionen und Überwachungssysteme auf lokaler und regionaler Ebene konsequent, kohärent und effektiv sind, und um so die einheitliche Anwendung der EU-Umweltvorschriften und den fairen Wettbewerb für Unternehmen im Binnenmarkt sicherzustellen; |
| --- | --- |

21.

Stärkung des bestehenden Rechtsrahmens, damit die EU gewährleisten kann, dass Umweltinspektionen und Überwachungssysteme auf lokaler und regionaler Ebene konsequent, kohärent und effektiv sind, und um so die einheitliche Anwendung der EU-Umweltvorschriften und den fairen Wettbewerb für Unternehmen im Binnenmarkt sicherzustellen;

| 22. | Förderung verbesserter Beschwerdeverfahren und Schlichtungsmechanismen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene; |
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22.

Förderung verbesserter Beschwerdeverfahren und Schlichtungsmechanismen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

| 23. | Unterstützung für die Einrichtung von Informationssystemen auf nationaler Ebene zur Verbreitung von Informationen über die effektive Anwendung der EU-Umweltvorschriften; |
| --- | --- |

23.

Unterstützung für die Einrichtung von Informationssystemen auf nationaler Ebene zur Verbreitung von Informationen über die effektive Anwendung der EU-Umweltvorschriften;

| 24. | Abschluss dreiseitiger Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbesserung der Anwendung einschlägiger Umweltvorschriften und zur Lösung spezifischer oder grenzüberschreitender Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bewältigung von Umweltproblemen; |
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24.

Abschluss dreiseitiger Partnerschaftsvereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Verbesserung der Anwendung einschlägiger Umweltvorschriften und zur Lösung spezifischer oder grenzüberschreitender Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Bewältigung von Umweltproblemen;

| 25. | Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlage der Umweltpolitik — insbesondere auf dem Gebiet des funktionalen Ökosystemverständnisses (Energie-, Wasser- und Stoffflüsse und damit zusammenhängende nachhaltige Boden-, Wasser- und Lokalklimafunktionen) —, einschließlich ihrer Zugänglichkeit, Vereinfachung, Rationalisierung und Modernisierung der Erhebung, der Verwaltung und des Austauschs von Umweltdaten und -informationen sowie Instrumenten zur Antizipierung, Evaluierung und Behandlung entstehender Umweltrisiken und zur schnellstmöglichen Schließung von Wissenslücken. Zugleich sollten in diesem Bereich Forscher — in Form von Stipendienprogrammen — nachdrücklich gefördert und nach Möglichkeit bei der Behebung von Umweltproblemen auf lokaler und regionaler Ebene als Sachverständige hinzugezogen werden. Bei dieser Entwicklung ist ein Ausbau der Bürokratielast durch weitere Überwachungs- und Kontrollvorschriften zu vermeiden und stattdessen eine gezielte Schwerpunktsetzung unter Nutzung von Synergien mit bestehenden Überwachungsvorschriften anzustreben. |
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25.

Verbesserung der wissenschaftlichen Grundlage der Umweltpolitik — insbesondere auf dem Gebiet des funktionalen Ökosystemverständnisses (Energie-, Wasser- und Stoffflüsse und damit zusammenhängende nachhaltige Boden-, Wasser- und Lokalklimafunktionen) —, einschließlich ihrer Zugänglichkeit, Vereinfachung, Rationalisierung und Modernisierung der Erhebung, der Verwaltung und des Austauschs von Umweltdaten und -informationen sowie Instrumenten zur Antizipierung, Evaluierung und Behandlung entstehender Umweltrisiken und zur schnellstmöglichen Schließung von Wissenslücken. Zugleich sollten in diesem Bereich Forscher — in Form von Stipendienprogrammen — nachdrücklich gefördert und nach Möglichkeit bei der Behebung von Umweltproblemen auf lokaler und regionaler Ebene als Sachverständige hinzugezogen werden. Bei dieser Entwicklung ist ein Ausbau der Bürokratielast durch weitere Überwachungs- und Kontrollvorschriften zu vermeiden und stattdessen eine gezielte Schwerpunktsetzung unter Nutzung von Synergien mit bestehenden Überwachungsvorschriften anzustreben.

| 26. | In Bezug auf effiziente Ressourcennutzung und geringe CO2-Emissionen besteht die Herausforderung in der vollständigen Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets bis 2020 sowie der EU-Abfallvorschriften unter Gewährleistung ihrer korrekten Anwendung, Durchführung und Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Einrichtung von Teams für die Umsetzung des Umweltrechts auf regionaler und lokaler Ebene. |
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26.

In Bezug auf effiziente Ressourcennutzung und geringe CO2-Emissionen besteht die Herausforderung in der vollständigen Umsetzung des EU-Klima- und Energiepakets bis 2020 sowie der EU-Abfallvorschriften unter Gewährleistung ihrer korrekten Anwendung, Durchführung und Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Einrichtung von Teams für die Umsetzung des Umweltrechts auf regionaler und lokaler Ebene.

| 27. | Im gleichen Zuge ist es notwendig, Binnenmarkthemmnisse für Recyclingaktivitäten zu beseitigen und die Umweltfolgen von Produktion und Konsum insgesamt zu verringern, indem Produkte mit geringen Umweltauswirkungen gefördert sowie korrekte und wissenschaftlich fundierte Produktinformationen und -leitlinien für die Verbraucher bereitgestellt werden. |
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27.

Im gleichen Zuge ist es notwendig, Binnenmarkthemmnisse für Recyclingaktivitäten zu beseitigen und die Umweltfolgen von Produktion und Konsum insgesamt zu verringern, indem Produkte mit geringen Umweltauswirkungen gefördert sowie korrekte und wissenschaftlich fundierte Produktinformationen und -leitlinien für die Verbraucher bereitgestellt werden.

| 28. | Darüber hinaus können die zunehmende Verantwortung von Unternehmen hinsichtlich Umweltproblemen, freiwillige Umweltbetriebsprüfungen, Ökolabels über die Umweltverträglichkeit von Produkten und die Ausweitung von Öko-Geschäftsmodellen von sich aus eine Umweltqualität erzeugen, die es zu fördern gilt. |
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28.

Darüber hinaus können die zunehmende Verantwortung von Unternehmen hinsichtlich Umweltproblemen, freiwillige Umweltbetriebsprüfungen, Ökolabels über die Umweltverträglichkeit von Produkten und die Ausweitung von Öko-Geschäftsmodellen von sich aus eine Umweltqualität erzeugen, die es zu fördern gilt.

| 29. | Umweltfreundlichere und effizientere Technologien, eine verbesserte Produktivität und neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. |
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29.

Umweltfreundlichere und effizientere Technologien, eine verbesserte Produktivität und neue Beschäftigungsmöglichkeiten werden zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

| 30. | Ein kohärenter und integrierter Politikrahmen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung der Ressourceneffizienz und umweltfreundlicherer Produkte wird den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, eine effizientere Ressourcennutzung mit geringeren Produktionskosten und einem leichteren Zugang zu neuen Märkten zu erreichen. |
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30.

Ein kohärenter und integrierter Politikrahmen auf lokaler und regionaler Ebene zur Unterstützung der Ressourceneffizienz und umweltfreundlicherer Produkte wird den kleinen und mittleren Unternehmen helfen, eine effizientere Ressourcennutzung mit geringeren Produktionskosten und einem leichteren Zugang zu neuen Märkten zu erreichen.

| 31. | In Bezug auf die Finanzierung ist es wichtig sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutzziele eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten und in Partnerschaftsverträgen Berücksichtigung finden und dass mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für 2014-2020 für diesen Zweck vorgesehen werden. Insbesondere ist die Finanzierung besonders kostenintensiver, bis 2020 zu realisierender Umweltmaßnahmen — z.B. die angestrebte Verbesserung verschlechterter Ökosysteme mit Hilfe von vernetzender Grüninfrastruktur — zu gewährleisten, welche die EU-Biodiversitätsstrategie als ein wesentlicher Bestandteil des 7. Umweltaktionsprogramms vorsieht. |
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31.

In Bezug auf die Finanzierung ist es wichtig sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutzziele eine angemessene finanzielle Unterstützung erhalten und in Partnerschaftsverträgen Berücksichtigung finden und dass mindestens 20 % der EU-Haushaltsmittel für 2014-2020 für diesen Zweck vorgesehen werden. Insbesondere ist die Finanzierung besonders kostenintensiver, bis 2020 zu realisierender Umweltmaßnahmen — z.B. die angestrebte Verbesserung verschlechterter Ökosysteme mit Hilfe von vernetzender Grüninfrastruktur — zu gewährleisten, welche die EU-Biodiversitätsstrategie als ein wesentlicher Bestandteil des 7. Umweltaktionsprogramms vorsieht.

| 32. | Gleichzeitig sollten Anstrengungen unternommen werden, um die EU-Mittel für Umweltmaßnahmen unter Einsatz eines Systems zur Berichterstattung und Verfolgung umweltbezogener Ausgaben um mindestens 25 % aufzustocken, um so u.a. die fristgerechte Finanzierung besonders kostenintensiver, bis 2020 zu realisierender Umweltmaßnahmen zur Verbesserung verschlechterter Ökosysteme zu gewährleisten; |
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32.

Gleichzeitig sollten Anstrengungen unternommen werden, um die EU-Mittel für Umweltmaßnahmen unter Einsatz eines Systems zur Berichterstattung und Verfolgung umweltbezogener Ausgaben um mindestens 25 % aufzustocken, um so u.a. die fristgerechte Finanzierung besonders kostenintensiver, bis 2020 zu realisierender Umweltmaßnahmen zur Verbesserung verschlechterter Ökosysteme zu gewährleisten;

| 33. | zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlich wirkender Subventionen und zum verstärkten Einsatz marktbasierter Instrumente (einschließlich Besteuerung und Bestrafung von Umweltsündern); |
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33.

zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlich wirkender Subventionen und zum verstärkten Einsatz marktbasierter Instrumente (einschließlich Besteuerung und Bestrafung von Umweltsündern);

| 34. | zur Förderung und Verstärkung der Finanzierung umwelt- und klimabezogener Ausgaben aus privaten Mitteln, insbesondere durch Erleichterung des Zugangs zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. |
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34.

zur Förderung und Verstärkung der Finanzierung umwelt- und klimabezogener Ausgaben aus privaten Mitteln, insbesondere durch Erleichterung des Zugangs zu innovativen Finanzierungsinstrumenten.

| 35. | Der AdR fordert die Anpassung der branchenspezifischen EU-Umweltvorschriften (EU-Grenzwerte) an die EU-Emissionspolitik (an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen) unter Rückgriff auf einen ganzheitlichen Ansatz, der die Koordinierung zwischen diesen Maßnahmen und den Zielvorgaben und Zeitplänen der branchenspezifischen Umweltrichtlinien ermöglicht; ersucht die Kommission nachdrücklich, die Dauer des Erneuerungszyklus der an der Quelle ansetzenden Maßnahmen zu berechnen und die Frist für die Erreichung der Grenzwerte unter realen Bedingungen zu bewerten, um eine signifikante Emissionsreduzierung in ganz Europa zu erreichen. Dafür müssen die Anforderungen der branchenspezifischen Umweltrichtlinien (Grenzwerte) und die Zeitpläne für die Umsetzung den Anforderungen und Zeitplänen für die Umsetzung der an der Quelle ansetzenden EU-Maßnahmen entsprechen. |
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35.

Der AdR fordert die Anpassung der branchenspezifischen EU-Umweltvorschriften (EU-Grenzwerte) an die EU-Emissionspolitik (an der Quelle ansetzende EU-Maßnahmen) unter Rückgriff auf einen ganzheitlichen Ansatz, der die Koordinierung zwischen diesen Maßnahmen und den Zielvorgaben und Zeitplänen der branchenspezifischen Umweltrichtlinien ermöglicht; ersucht die Kommission nachdrücklich, die Dauer des Erneuerungszyklus der an der Quelle ansetzenden Maßnahmen zu berechnen und die Frist für die Erreichung der Grenzwerte unter realen Bedingungen zu bewerten, um eine signifikante Emissionsreduzierung in ganz Europa zu erreichen. Dafür müssen die Anforderungen der branchenspezifischen Umweltrichtlinien (Grenzwerte) und die Zeitpläne für die Umsetzung den Anforderungen und Zeitplänen für die Umsetzung der an der Quelle ansetzenden EU-Maßnahmen entsprechen.

| 36. | Hinsichtlich der Tatsache, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Unionsbürger gesichert werden müssen, ist es erforderlich, die EU-Politik für Luftqualität zu aktualisieren und mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen abzugleichen, die kosteneffizientesten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle zu ermitteln und die Bemühungen um die vollständige Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften zu verstärken, insbesondere in Bezug auf die Feinstaubpartikel in der Luft. |
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36.

Hinsichtlich der Tatsache, dass die Gesundheit und das Wohlergehen der Unionsbürger gesichert werden müssen, ist es erforderlich, die EU-Politik für Luftqualität zu aktualisieren und mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen abzugleichen, die kosteneffizientesten Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung an der Quelle zu ermitteln und die Bemühungen um die vollständige Einhaltung der Luftqualitätsvorschriften zu verstärken, insbesondere in Bezug auf die Feinstaubpartikel in der Luft.

| 37. | In Bezug auf den Lärmschutz sollten kosteneffiziente Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm an der Quelle ermittelt werden. |
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37.

In Bezug auf den Lärmschutz sollten kosteneffiziente Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm an der Quelle ermittelt werden.

| 38. | Der AdR fordert ambitionierte Maßnahmen hinsichtlich großer Umweltverschmutzer, wie etwa Verkehr und Mobilität. Im 7. UAP wird diesbezüglich auf das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011) 144 final) verwiesen. Der AdR begrüßt die Ziele dieses Weißbuchs. Um diese Ziele jedoch auch tatsächlich zu erreichen, fordert er die Aufstellung eines europäischen Aktionsplans mit Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen (wie beispielsweise EU-Vorschriften für Emissionsquellen) und Zwischenbewertungen (3). |
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38.

Der AdR fordert ambitionierte Maßnahmen hinsichtlich großer Umweltverschmutzer, wie etwa Verkehr und Mobilität. Im 7. UAP wird diesbezüglich auf das Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum — Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011) 144 final) verwiesen. Der AdR begrüßt die Ziele dieses Weißbuchs. Um diese Ziele jedoch auch tatsächlich zu erreichen, fordert er die Aufstellung eines europäischen Aktionsplans mit Zwischenzielen, konkreten Maßnahmen (wie beispielsweise EU-Vorschriften für Emissionsquellen) und Zwischenbewertungen (3).

| 39. | Im Bereich Wasser sollten die Anstrengungen zur Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie (insbesondere hinsichtlich der in allen Mitgliedstaaten existierenden kleinen Versorgungsunternehmen) verstärkt werden, und ähnliche Anstrengungen sollten in Bezug auf die Badegewässerrichtlinie unternommen werden, um das Ziel von Erfüllungsquoten über 95 % bis 2020 zu erreichen. |
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39.

Im Bereich Wasser sollten die Anstrengungen zur Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie (insbesondere hinsichtlich der in allen Mitgliedstaaten existierenden kleinen Versorgungsunternehmen) verstärkt werden, und ähnliche Anstrengungen sollten in Bezug auf die Badegewässerrichtlinie unternommen werden, um das Ziel von Erfüllungsquoten über 95 % bis 2020 zu erreichen.

| 40. | Ex-ante-Evaluierungen der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und territorialen Folgen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften müssen systematisch durchgeführt werden. |
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40.

Ex-ante-Evaluierungen der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und territorialen Folgen auf Ebene der EU, der Mitgliedstaaten und der nachgeordneten Gebietskörperschaften müssen systematisch durchgeführt werden.

| 41. | Der AdR begrüßt die Aufnahme eines „prioritären Ziels“ zur Nachhaltigkeit der Städte im Rahmen der Ziele des 7. UAP und fordert die Einhaltung von Mindestnachhaltigkeitskriterien durch eine Mehrzahl der Städte in der EU. |
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41.

Der AdR begrüßt die Aufnahme eines „prioritären Ziels“ zur Nachhaltigkeit der Städte im Rahmen der Ziele des 7. UAP und fordert die Einhaltung von Mindestnachhaltigkeitskriterien durch eine Mehrzahl der Städte in der EU.

| 42. | Es bedarf einer verstärkten Koordinierung im Rahmen internationaler Übereinkommen durch die Unterstützung internationaler und regionaler Prozesse mit dem Ziel, die Weltwirtschaft in eine integrative „grüne“ Wirtschaft umzugestalten und eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft für unseren Planeten wie auch für gegenwärtige und künftige Generationen zu fördern. |
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42.

Es bedarf einer verstärkten Koordinierung im Rahmen internationaler Übereinkommen durch die Unterstützung internationaler und regionaler Prozesse mit dem Ziel, die Weltwirtschaft in eine integrative „grüne“ Wirtschaft umzugestalten und eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Zukunft für unseren Planeten wie auch für gegenwärtige und künftige Generationen zu fördern.

| 43. | Auf lokaler Ebene müssen mit dem Programm ehrgeizigere Ziele verfolgt werden, wobei Initiativen wie der Bürgermeisterkonvent auf andere Bereiche des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa ausgeweitet werden sollten, wie etwa Biodiversität und insbesondere Landnutzung, wie in der vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme des AdR zu diesem Thema (CdR 1121/2012 fin) empfohlen wird. Ebenso sollten die Abfall- und Wasserbewirtschaftung und die Luftverschmutzung in den Blick genommen werden. So könnte die Durchführung der EU-Umweltpolitik durch eine innovative Methode der Multi-Level-Governance (des Regierens im Mehrebenensystem) erleichtert werden, die ein proaktives Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Vorschriften fördert. |
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43.

Auf lokaler Ebene müssen mit dem Programm ehrgeizigere Ziele verfolgt werden, wobei Initiativen wie der Bürgermeisterkonvent auf andere Bereiche des Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa ausgeweitet werden sollten, wie etwa Biodiversität und insbesondere Landnutzung, wie in der vor Kurzem verabschiedeten Stellungnahme des AdR zu diesem Thema (CdR 1121/2012 fin) empfohlen wird. Ebenso sollten die Abfall- und Wasserbewirtschaftung und die Luftverschmutzung in den Blick genommen werden. So könnte die Durchführung der EU-Umweltpolitik durch eine innovative Methode der Multi-Level-Governance (des Regierens im Mehrebenensystem) erleichtert werden, die ein proaktives Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der EU-Vorschriften fördert.

| 44. | Das Gleiche gilt für die Schaffung der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ als Instrument, mit dem Städte für eine vorbildliche und innovative Anwendung des EU-Umweltrechts prämiert werden. |
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44.

Das Gleiche gilt für die Schaffung der Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas“ als Instrument, mit dem Städte für eine vorbildliche und innovative Anwendung des EU-Umweltrechts prämiert werden.

| 45. | Das 7. UAP sollte sich daher auf die Grundprinzipien des Umweltrechts — Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip sowie Prinzip der Vorbeugung und Beseitigung von Verunreinigungen an der Quelle — stützen, um Maßnahmen, Aktionen und Ziele im Einklang mit den Grundsätzen der intelligenten Regulierung und im Rahmen einer ausgewogenen und nachhaltigen Umweltpolitik auf den Weg zu bringen. Bei zu vielen Maßnahmen handelt es sich noch um Korrekturmaßnahmen, die am Ende des Prozesses, sozusagen am Ende der Kette, ergriffen werden. Dabei sollte die Priorität auf der Anpassung bzw. der Infragestellung dieser Prozesse liegen, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt in allen Etappen beträchtlich zu reduzieren. Die innovativen Initiativen in der Kreislaufwirtschaft, geschlossene Stoffkreisläufe und vergleichende Analysen der Lebenszyklen sollten vorrangig gefördert werden und hierzu gezielt noch teilweise aufzubauendes Wissen auf dem Gebiet des funktionalen Ökosystemverständnisses zu Energie-, Wasser- und Stoffkreisläufen mit ihren positiven Auswirkungen auf eine nachhaltige Boden-, Wasser- und Lokalklimaentwicklung genutzt werden, um eine systematischere Reduzierung der durch den Menschen verursachten Umweltauswirkungen zu erzielen. |
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45.

Das 7. UAP sollte sich daher auf die Grundprinzipien des Umweltrechts — Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip sowie Prinzip der Vorbeugung und Beseitigung von Verunreinigungen an der Quelle — stützen, um Maßnahmen, Aktionen und Ziele im Einklang mit den Grundsätzen der intelligenten Regulierung und im Rahmen einer ausgewogenen und nachhaltigen Umweltpolitik auf den Weg zu bringen. Bei zu vielen Maßnahmen handelt es sich noch um Korrekturmaßnahmen, die am Ende des Prozesses, sozusagen am Ende der Kette, ergriffen werden. Dabei sollte die Priorität auf der Anpassung bzw. der Infragestellung dieser Prozesse liegen, um ihre Auswirkungen auf die Umwelt in allen Etappen beträchtlich zu reduzieren. Die innovativen Initiativen in der Kreislaufwirtschaft, geschlossene Stoffkreisläufe und vergleichende Analysen der Lebenszyklen sollten vorrangig gefördert werden und hierzu gezielt noch teilweise aufzubauendes Wissen auf dem Gebiet des funktionalen Ökosystemverständnisses zu Energie-, Wasser- und Stoffkreisläufen mit ihren positiven Auswirkungen auf eine nachhaltige Boden-, Wasser- und Lokalklimaentwicklung genutzt werden, um eine systematischere Reduzierung der durch den Menschen verursachten Umweltauswirkungen zu erzielen.

| 46. | Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich zunehmend der Rolle bewusst, die die Umwelt in ihrem Leben spielt. Als Ebene, die der örtlichen Bevölkerung am nächsten ist, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Schnittstellen für Bildung und Mobilisierung. |
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46.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sind sich zunehmend der Rolle bewusst, die die Umwelt in ihrem Leben spielt. Als Ebene, die der örtlichen Bevölkerung am nächsten ist, sind die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entscheidende Schnittstellen für Bildung und Mobilisierung.

D.   
  Relevanz für die lokale und regionale Ebene

| 47. | Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kommen bei der Konzipierung, Umsetzung und Anwendung der Umweltvorschriften im Einklang mit Artikel 192 AEUV zum Tragen, in dem die Aufteilung der umweltpolitischen Zuständigkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten und nationalen, regionalen und lokalen Behörden festgelegt ist. |
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47.

Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit kommen bei der Konzipierung, Umsetzung und Anwendung der Umweltvorschriften im Einklang mit Artikel 192 AEUV zum Tragen, in dem die Aufteilung der umweltpolitischen Zuständigkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten und nationalen, regionalen und lokalen Behörden festgelegt ist.

| 48. | Unter Berücksichtigung der von der Kommission ergriffenen konkreten Maßnahmen sind die Ziele zu ermitteln, die lokale und regionale Herausforderungen darstellen. |
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48.

Unter Berücksichtigung der von der Kommission ergriffenen konkreten Maßnahmen sind die Ziele zu ermitteln, die lokale und regionale Herausforderungen darstellen.

| 49. | Die „Lokale Agenda 21“ kann und muss als Instrument der partizipativen Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele beitragen, indem mithilfe des Internets Informationen darüber verbreitet werden, wie das 7. UAP in den Kommunen umgesetzt wird und welche rechtlichen Mittel der lokalen Ebene hier zur Verfügung stehen. |
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49.

Die „Lokale Agenda 21“ kann und muss als Instrument der partizipativen Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene zur Verwirklichung der umweltpolitischen Ziele beitragen, indem mithilfe des Internets Informationen darüber verbreitet werden, wie das 7. UAP in den Kommunen umgesetzt wird und welche rechtlichen Mittel der lokalen Ebene hier zur Verfügung stehen.

| 50. | Der Grundsatz der Multi-Level-Governance im Umweltbereich sollte anerkannt werden. Der AdR ist der Ansicht, dass eine Regierungsebene allein weder die Umweltprobleme bewältigen noch die EU-Maßnahmen umsetzen kann. Die EU-Umweltpolitik kann nicht länger durch die EU-Regierungsebene gestaltet werden, die die Rechtsvorschriften aufstellt und die Umsetzung dann den nationalen und dezentralen Gebietskörperschaften überlässt. Die Politik muss im Zusammenspiel der verschiedenen Regierungsebenen aufgestellt werden. Es bedarf eines Ansatzes, der mehrere Ebenen umfasst und bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen und genau die Maßnahmen treffen muss, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen, wobei eine Kompetenzüberschneidung zu vermeiden ist. |
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50.

Der Grundsatz der Multi-Level-Governance im Umweltbereich sollte anerkannt werden. Der AdR ist der Ansicht, dass eine Regierungsebene allein weder die Umweltprobleme bewältigen noch die EU-Maßnahmen umsetzen kann. Die EU-Umweltpolitik kann nicht länger durch die EU-Regierungsebene gestaltet werden, die die Rechtsvorschriften aufstellt und die Umsetzung dann den nationalen und dezentralen Gebietskörperschaften überlässt. Die Politik muss im Zusammenspiel der verschiedenen Regierungsebenen aufgestellt werden. Es bedarf eines Ansatzes, der mehrere Ebenen umfasst und bei dem jede Regierungsebene (europäisch, national, regional und lokal) in Zusammenarbeit mit den anderen Behörden ihrer Verantwortung nachkommen und genau die Maßnahmen treffen muss, die auf der jeweiligen Ebene ergriffen werden können und müssen, wobei eine Kompetenzüberschneidung zu vermeiden ist.

| 51. | Der mehrere Ebenen umfassende Ansatz sollte in der Politikgestaltungsphase verstärkt werden. Die Verbesserung der europäischen Umwelt erfordert machbare Ziele, weswegen die Rechtsvorschriften und die Umsetzung aufeinander abgestimmt werden müssen. Dazu muss bereits in der Politikgestaltungsphase den möglichen finanziellen, politischen oder rechtlichen Folgen für dezentrale Gebietskörperschaften sowie der Umsetzbarkeit und Machbarkeit von EU-Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden. |
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51.

Der mehrere Ebenen umfassende Ansatz sollte in der Politikgestaltungsphase verstärkt werden. Die Verbesserung der europäischen Umwelt erfordert machbare Ziele, weswegen die Rechtsvorschriften und die Umsetzung aufeinander abgestimmt werden müssen. Dazu muss bereits in der Politikgestaltungsphase den möglichen finanziellen, politischen oder rechtlichen Folgen für dezentrale Gebietskörperschaften sowie der Umsetzbarkeit und Machbarkeit von EU-Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden.

| 52. | Der AdR empfiehlt, den mehrere Ebenen umfassenden Ansatz der Multi-Level-Governance auch in der Umsetzungsphase zu stärken. Die Umsetzung der Umweltvorschriften ist nicht nur eine Frage der rechtlichen Umsetzung (also der Umsetzung in einzelstaatliches Recht). Das bedeutet, dass die EU-Umweltgesetzgebung mit europäischen und nationalen Umsetzungsplänen (mit Leitfäden, bewährten Verfahren und an der Quelle ansetzenden Maßnahmen) einhergehen sollte. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang entschieden für einen Ansatz aus, der mehrere Ebenen umfasst, und verweist diesbezüglich auf verwaltungsübergreifende Teams in den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen Sachverständige der verschiedenen Regierungsebenen bei der Aufstellung nationaler Umsetzungspläne zusammenarbeiten. |
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52.

Der AdR empfiehlt, den mehrere Ebenen umfassenden Ansatz der Multi-Level-Governance auch in der Umsetzungsphase zu stärken. Die Umsetzung der Umweltvorschriften ist nicht nur eine Frage der rechtlichen Umsetzung (also der Umsetzung in einzelstaatliches Recht). Das bedeutet, dass die EU-Umweltgesetzgebung mit europäischen und nationalen Umsetzungsplänen (mit Leitfäden, bewährten Verfahren und an der Quelle ansetzenden Maßnahmen) einhergehen sollte. Der AdR spricht sich in diesem Zusammenhang entschieden für einen Ansatz aus, der mehrere Ebenen umfasst, und verweist diesbezüglich auf verwaltungsübergreifende Teams in den Mitgliedstaaten, in deren Rahmen Sachverständige der verschiedenen Regierungsebenen bei der Aufstellung nationaler Umsetzungspläne zusammenarbeiten.

| 53. | In dieser Hinsicht ist es entscheidend, dass das 7. UAP die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Umweltrechts durch folgende Maßnahmen stärkt:






  a) | Ausbau der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine bessere Anwendung der Rechtsvorschriften und mehr Eigenverantwortung; |
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53.

In dieser Hinsicht ist es entscheidend, dass das 7. UAP die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des Umweltrechts durch folgende Maßnahmen stärkt:

a)

Ausbau der Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Gestaltung, Umsetzung und Bewertung von EU-Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine bessere Anwendung der Rechtsvorschriften und mehr Eigenverantwortung;

| b) | Verfahren zur Einbeziehung und Befähigung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für den Austausch bewährter Verfahren der Maßnahmendurchführung; |
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b)

Verfahren zur Einbeziehung und Befähigung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für den Austausch bewährter Verfahren der Maßnahmendurchführung;

| c) | Konzentration auf die Unterstützung von Ländern und Regionen mit einer weniger entwickelten innerstaatlichen Umweltpolitik, anstatt in großem Maßstab neue unionsweite Maßnahmen einzuführen, wenn diese mit vergleichbaren Maßnahmen und Vorhaben in Ländern und Regionen mit weiter entwickelten Umweltstandards und -maßnahmen kollidieren; |
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c)

Konzentration auf die Unterstützung von Ländern und Regionen mit einer weniger entwickelten innerstaatlichen Umweltpolitik, anstatt in großem Maßstab neue unionsweite Maßnahmen einzuführen, wenn diese mit vergleichbaren Maßnahmen und Vorhaben in Ländern und Regionen mit weiter entwickelten Umweltstandards und -maßnahmen kollidieren;

| d) | Nutzung von Richtlinien anstelle von Verordnungen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Entwicklung eigener Umweltlösungen innerhalb eines klar vereinbarten EU-Rahmens zu ermöglichen; |
| --- | --- |

d)

Nutzung von Richtlinien anstelle von Verordnungen, um den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Entwicklung eigener Umweltlösungen innerhalb eines klar vereinbarten EU-Rahmens zu ermöglichen;

| e) | Erstellung eines EU-Rahmens für Umweltinspektionen auf Mitgliedstaatsebene; |
| --- | --- |

e)

Erstellung eines EU-Rahmens für Umweltinspektionen auf Mitgliedstaatsebene;

| f) | Annahme wirksamer, an den Quellen ansetzender Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung, Durchführung vergleichender Analysen der Lebenskreisläufe und der geschlossenen Stoffkreisläufe, Umsetzung der Kreislaufwirtschaft und Erweiterung der Optionen zur Kostendeckung für lokale und regionale Gebietskörperschaften; |
| --- | --- |

f)

Annahme wirksamer, an den Quellen ansetzender Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung, Durchführung vergleichender Analysen der Lebenskreisläufe und der geschlossenen Stoffkreisläufe, Umsetzung der Kreislaufwirtschaft und Erweiterung der Optionen zur Kostendeckung für lokale und regionale Gebietskörperschaften;

| g) | Stärkung der nachhaltigen Städte der EU: Im Rahmen des 7. UAP müssen die innovativen Initiativen der Städte weiterhin unterstützt werden — durch den Austausch von Erfahrungen, die Ermittlung und Festlegung einer Reihe von Indikatoren für die Beurteilung der Umweltleistung der Städte im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen, mehr Informationen über Finanzierungsquellen und die Propagierung von Maßnahmen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Diese Indikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften aufgestellt; |
| --- | --- |

g)

Stärkung der nachhaltigen Städte der EU: Im Rahmen des 7. UAP müssen die innovativen Initiativen der Städte weiterhin unterstützt werden — durch den Austausch von Erfahrungen, die Ermittlung und Festlegung einer Reihe von Indikatoren für die Beurteilung der Umweltleistung der Städte im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Folgen, mehr Informationen über Finanzierungsquellen und die Propagierung von Maßnahmen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Diese Indikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit lokalen Gebietskörperschaften aufgestellt;

| h) | Unterstützung der Initiativen für nachhaltige ländliche Gebiete; |
| --- | --- |

h)

Unterstützung der Initiativen für nachhaltige ländliche Gebiete;

| i) | Erhöhung der Effizienz der EU bei der Bekämpfung von Umweltproblemen auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere entsprechend den Verpflichtungen, die auf der Rio+20-Konferenz eingegangen wurden; |
| --- | --- |

i)

Erhöhung der Effizienz der EU bei der Bekämpfung von Umweltproblemen auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere entsprechend den Verpflichtungen, die auf der Rio+20-Konferenz eingegangen wurden;

| j) | Festlegung von Kriterien für die Bearbeitung von Beschwerden in den Mitgliedstaaten, einschließlich Streitbeilegungsverfahren wie Mediation; |
| --- | --- |

j)

Festlegung von Kriterien für die Bearbeitung von Beschwerden in den Mitgliedstaaten, einschließlich Streitbeilegungsverfahren wie Mediation;

| k) | Einhaltung der Grundsätze der intelligenten Regulierung sowie Überwachung und Kontrolle der Folgenabschätzungen und Untersuchung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit; |
| --- | --- |

k)

Einhaltung der Grundsätze der intelligenten Regulierung sowie Überwachung und Kontrolle der Folgenabschätzungen und Untersuchung der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit;

| l) | Berücksichtigung von Umweltzielen in wichtigen Haushaltskapiteln wie ländliche Entwicklung und Landwirtschaft sowie Strukturfonds; |
| --- | --- |

l)

Berücksichtigung von Umweltzielen in wichtigen Haushaltskapiteln wie ländliche Entwicklung und Landwirtschaft sowie Strukturfonds;

| m) | Verbesserung der Kommunikation zwischen allen Entscheidungsebenen sowie in allen Phasen der Entwicklungspolitik, Investitionen in Informationssysteme und Internetwerkzeuge zur Bereitstellung transparenter Umweltinformationen für Bürger und öffentliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

m)

Verbesserung der Kommunikation zwischen allen Entscheidungsebenen sowie in allen Phasen der Entwicklungspolitik, Investitionen in Informationssysteme und Internetwerkzeuge zur Bereitstellung transparenter Umweltinformationen für Bürger und öffentliche Einrichtungen;

| n) | Nutzung der technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, die der Ausschuss der Regionen geschaffen hat, um den Dialog und den Informationsaustausch zu erleichtern und die praktische Anwendung vor Ort zu verbessern; |
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n)

Nutzung der technischen Plattform für die Zusammenarbeit im Umweltbereich, die der Ausschuss der Regionen geschaffen hat, um den Dialog und den Informationsaustausch zu erleichtern und die praktische Anwendung vor Ort zu verbessern;

| o) | Einrichtung von Mechanismen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, Umweltdaten zu sammeln, und die eine gemeinsame Zuständigkeit von Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten für die Erhebung, Bearbeitung und Überwachung dieser Daten ermöglichen; |
| --- | --- |

o)

Einrichtung von Mechanismen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Lage versetzen, Umweltdaten zu sammeln, und die eine gemeinsame Zuständigkeit von Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten für die Erhebung, Bearbeitung und Überwachung dieser Daten ermöglichen;

| p) | Entwicklung strukturierter Anwendungs- und Informationskonzepte (structured implementation and information frameworks, SIIF) für alle wichtigen EU-Umweltvorschriften unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften; |
| --- | --- |

p)

Entwicklung strukturierter Anwendungs- und Informationskonzepte (structured implementation and information frameworks, SIIF) für alle wichtigen EU-Umweltvorschriften unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften;

| q) | Anregung der Ausarbeitung konkreter Umwelterziehungsprogramme auf lokaler und regionaler Ebene mit dem Ziel, das Verständnis von Umweltproblemen zu verbessern und aufzuzeigen, wie die Bürger zur Lösung dieser Probleme beitragen können. Diese Programme müssen auf partizipative Weise, auch in Form der Ausschreibung von Wettbewerben, umgesetzt werden; |
| --- | --- |

q)

Anregung der Ausarbeitung konkreter Umwelterziehungsprogramme auf lokaler und regionaler Ebene mit dem Ziel, das Verständnis von Umweltproblemen zu verbessern und aufzuzeigen, wie die Bürger zur Lösung dieser Probleme beitragen können. Diese Programme müssen auf partizipative Weise, auch in Form der Ausschreibung von Wettbewerben, umgesetzt werden;

| r) | Stärkung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Umwelt durch Umweltbildungsprogramme der Gemeinden und Regionen, die sich an unterschiedliche Altersgruppen richten und alle Bürger für Umweltfragen sensibilisieren sollen; |
| --- | --- |

r)

Stärkung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Umwelt durch Umweltbildungsprogramme der Gemeinden und Regionen, die sich an unterschiedliche Altersgruppen richten und alle Bürger für Umweltfragen sensibilisieren sollen;

| s) | Stärkung und Erweiterung des IMPEL-Netzes für die Einhaltung der Umweltvorschriften in der EU durch die Bereitstellung einer langfristigen Finanzierung, um eine gegenseitige Evaluierung im Rahmen der peer review und den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, um die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften insbesondere bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen; |
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s)

Stärkung und Erweiterung des IMPEL-Netzes für die Einhaltung der Umweltvorschriften in der EU durch die Bereitstellung einer langfristigen Finanzierung, um eine gegenseitige Evaluierung im Rahmen der peer review und den Austausch bewährter Verfahren zu erleichtern, um die Einhaltung der EU-Umweltvorschriften insbesondere bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sicherzustellen;

| t) | Förderung der positiven Wirkung des 7. UAP zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen strukturierten Rahmen für die langfristige Planung — insbesondere für umfangreiche Infrastrukturinvestitionen — bieten; |
| --- | --- |

t)

Förderung der positiven Wirkung des 7. UAP zur Unterstützung von Unternehmen und lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die einen strukturierten Rahmen für die langfristige Planung — insbesondere für umfangreiche Infrastrukturinvestitionen — bieten;

| u) | Stärkung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und Verbände bei der Mobilisierung der Bürger für die Festlegung langfristiger Umweltstrategien und -ziele, der Nutzung europäischer Fonds zur Investition in Umweltinfrastrukturen sowie Ökosystemdienstleistungen, der Anpassung an den Klimawandel, der Vermeidung des Rückgangs der biologischen Vielfalt und der Reduzierung von Katastrophenrisiken und der der Schulung bezüglich der Anwendung der UVP- und SUP-Richtlinien; |
| --- | --- |

u)

Stärkung der Rolle der lokalen Gebietskörperschaften und Verbände bei der Mobilisierung der Bürger für die Festlegung langfristiger Umweltstrategien und -ziele, der Nutzung europäischer Fonds zur Investition in Umweltinfrastrukturen sowie Ökosystemdienstleistungen, der Anpassung an den Klimawandel, der Vermeidung des Rückgangs der biologischen Vielfalt und der Reduzierung von Katastrophenrisiken und der der Schulung bezüglich der Anwendung der UVP- und SUP-Richtlinien;

| v) | Einbeziehung von Methoden des nachhaltigen Managements der städtischen Umwelt in die Vorbereitung der Dokumente zur städtischen Raumplanung , die sich auf integrierte Umweltplanung, nachhaltige Mobilität, Netze elektrischer Verkehrsträger, Radwege und bike sharing in Innenstädten sowie Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung konzentrieren; |
| --- | --- |

v)

Einbeziehung von Methoden des nachhaltigen Managements der städtischen Umwelt in die Vorbereitung der Dokumente zur städtischen Raumplanung , die sich auf integrierte Umweltplanung, nachhaltige Mobilität, Netze elektrischer Verkehrsträger, Radwege und bike sharing in Innenstädten sowie Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung konzentrieren;

| 54. | Die Strategie des 7. UAP wird teilweise auf spezifischen Politikinstrumenten beruhen, die zur Verwirklichung der festgelegten Ziele gewählt wurden; ob das gelungen ist, kann erst nach den Folgenabschätzungen beurteilt werden. Dies wird sich auf die Kosteneffizienz und die spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen auswirken, wie auch auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Maßnahmen und Rechtsvorschriften. Die in der Vorziffer genannten Maßnahmen dürfen jedoch nicht den auf den Kommunen und Regionen lastenden Ausgabendruck vergrößern. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kostenverantwortung in Bezug auf die in Ziffer 54 aufgeführten Maßnahmen hauptsächlich bei der EU oder den nationalen Regierungen liegen sollte. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass der wirtschaftliche Fortschritt nachhaltig ist und dass unsere Ökosysteme, die das Wachstum unterstützen und die Gesundheit unserer Bürger schützen, widerstandsfähig bleiben. |
| --- | --- |

54.

Die Strategie des 7. UAP wird teilweise auf spezifischen Politikinstrumenten beruhen, die zur Verwirklichung der festgelegten Ziele gewählt wurden; ob das gelungen ist, kann erst nach den Folgenabschätzungen beurteilt werden. Dies wird sich auf die Kosteneffizienz und die spezifischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen auswirken, wie auch auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der auf europäischer Ebene vereinbarten Maßnahmen und Rechtsvorschriften. Die in der Vorziffer genannten Maßnahmen dürfen jedoch nicht den auf den Kommunen und Regionen lastenden Ausgabendruck vergrößern. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kostenverantwortung in Bezug auf die in Ziffer 54 aufgeführten Maßnahmen hauptsächlich bei der EU oder den nationalen Regierungen liegen sollte. Es ist wichtig zu gewährleisten, dass der wirtschaftliche Fortschritt nachhaltig ist und dass unsere Ökosysteme, die das Wachstum unterstützen und die Gesundheit unserer Bürger schützen, widerstandsfähig bleiben.

II.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 15

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| In vielen Fällen werden die zum Erreichen dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden müssen. In anderen Fällen werden zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sein. Da die Umweltpolitik der EU ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit ist, soll dieses Programms auch erreichen, dass für gemeinsame Ziele und Vorgaben gemeinsame Verantwortung übernommen wird und für Wirtschaft und Behörden gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden. Klare Ziele und Vorgaben geben politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern, einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern und Bürgern eine Orientierung und einen berechenbaren Aktionsrahmen. | In vielen Fällen werden die zum Erreichen dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden müssen. In anderen Fällen werden zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sein. Da die Umweltpolitik der EU ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit ist, soll dieses Programm auch erreichen, dass für gemeinsame Ziele und Vorgaben gemeinsame Verantwortung übernommen wird und für Wirtschaft und Behörden gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden. Klare Ziele und Vorgaben geben politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern, einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern und Bürgern eine Orientierung und einen berechenbaren Aktionsrahmen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

In vielen Fällen werden die zum Erreichen dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden müssen. In anderen Fällen werden zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sein. Da die Umweltpolitik der EU ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit ist, soll dieses Programms auch erreichen, dass für gemeinsame Ziele und Vorgaben gemeinsame Verantwortung übernommen wird und für Wirtschaft und Behörden gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden. Klare Ziele und Vorgaben geben politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern, einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern und Bürgern eine Orientierung und einen berechenbaren Aktionsrahmen.

In vielen Fällen werden die zum Erreichen dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie auf europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene durchgeführt werden müssen. In anderen Fällen werden zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sein. Da die Umweltpolitik der EU ein Bereich mit geteilter Zuständigkeit ist, soll dieses Programm auch erreichen, dass für gemeinsame Ziele und Vorgaben gemeinsame Verantwortung übernommen wird und für Wirtschaft und Behörden gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet werden. Klare Ziele und Vorgaben geben politischen Entscheidungsträgern und anderen Interessenträgern, einschließlich Regionen und Städten, Unternehmen, Sozialpartnern und Bürgern eine Orientierung und einen berechenbaren Aktionsrahmen.

Begründung

Die Verbesserung der Umweltqualität fällt in die geteilte Zuständigkeit aller Regierungs- und Verwaltungsebenen.

Änderung 2

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 43

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Ein Großteil der EU-Bevölkerung ist noch immer einem Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt, das über den von der WHO empfohlenen Normen liegt. Gehandelt werden muss vor allem in Gebieten, in denen Menschen und insbesondere empfindliche oder gefährdete Gesellschaftsgruppen sowie Ökosysteme hohen Schadstoffmengen ausgesetzt sind, wie sie in Städten oder in Gebäuden vorkommen können. | Ein Großteil der EU-Bevölkerung ist noch immer einem Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt, das über den von der WHO empfohlenen Normen liegt. Gehandelt werden muss von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten vor allem in Gebieten, in denen Menschen und insbesondere empfindliche oder gefährdete Gesellschaftsgruppen sowie Ökosysteme hohen Schadstoffmengen ausgesetzt sind, wie sie in Städten oder in Gebäuden vorkommen können. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Ein Großteil der EU-Bevölkerung ist noch immer einem Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt, das über den von der WHO empfohlenen Normen liegt. Gehandelt werden muss vor allem in Gebieten, in denen Menschen und insbesondere empfindliche oder gefährdete Gesellschaftsgruppen sowie Ökosysteme hohen Schadstoffmengen ausgesetzt sind, wie sie in Städten oder in Gebäuden vorkommen können.

Ein Großteil der EU-Bevölkerung ist noch immer einem Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt, das über den von der WHO empfohlenen Normen liegt. Gehandelt werden muss von Seiten der EU und der Mitgliedstaaten vor allem in Gebieten, in denen Menschen und insbesondere empfindliche oder gefährdete Gesellschaftsgruppen sowie Ökosysteme hohen Schadstoffmengen ausgesetzt sind, wie sie in Städten oder in Gebäuden vorkommen können.

Begründung

Auf diesem Gebiet ist ein Handeln der EU und der Mitgliedstaaten in besonderem Maße geboten.

Änderung 3

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 58

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Zum zweiten will die EU die Kontroll- und Überwachungsvorschriften auf das gesamte Umweltrecht der EU ausweiten und durch Kapazitäten auf EU-Ebene ergänzen, damit Fälle behandelt werden können, in denen berechtigter Grund zur Sorge besteht. | Zum zweiten will die EU unter gezielter Schwerpunktsetzung und Nutzung von Synergien mit bestehenden Überwachungsvorschriften die Kontroll- und Überwachungsvorschriften auf das gesamte Umweltrecht der EU ausweiten und durch Kapazitäten auf EU-Ebene ergänzen, damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Fälle behandelt werden können, in denen berechtigter Grund zur Sorge besteht. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Zum zweiten will die EU die Kontroll- und Überwachungsvorschriften auf das gesamte Umweltrecht der EU ausweiten und durch Kapazitäten auf EU-Ebene ergänzen, damit Fälle behandelt werden können, in denen berechtigter Grund zur Sorge besteht.

Zum zweiten will die EU unter gezielter Schwerpunktsetzung und Nutzung von Synergien mit bestehenden Überwachungsvorschriften die Kontroll- und Überwachungsvorschriften auf das gesamte Umweltrecht der EU ausweiten und durch Kapazitäten auf EU-Ebene ergänzen, damit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Fälle behandelt werden können, in denen berechtigter Grund zur Sorge besteht.

Begründung

Bei der Ausweitung der Überwachungsvorschriften auf das gesamte EU-Umweltrecht sollte ein effizientes Vorgehen gesichert werden, um unnötige Bürokratie-Steigerungen in den ohnehin erheblich formalisierten und aufwändigen EU-Abläufen zu vermeiden. Ferner ist nicht ersichtlich, ob neue Kompetenzen der EU-Kommission begründet werden. Daher sollte durch die Formulierung in Ziffer 58 sichergestellt werden, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeiten tätig wird. Widersprüche zur Stellungnahme des AdR sind nicht erkenntlich, da dieser eine Rationalisierung und Modernisierung der Verwaltung und des Austausches von Umweltdaten in seiner Stellungnahme vorschlägt.

Änderung 4

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 69

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Es bestehen immer noch erhebliche Wissenslücken, von denen einige für die prioritären Ziele dieses Programms relevant sind. Investitionen in künftige Forschungsarbeiten zur Schließung dieser Lücken sind daher unerlässlich, damit Behörden und Unternehmen über eine solide Grundlage für Entscheidungen verfügen, die den tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und Kosten in vollem Umfang Rechnung tragen. Vier Lücken sind von ganz besonderer Bedeutung:






  — | Damit komplexe Themen im Zusammenhang mit Umweltveränderungen (wie Klimawandel und Katastrophenfolgen, die Auswirkungen von Artenverlusten auf Ökosystemdienstleistungen, ökologische Schwellen und ökologische Kipppunkte) besser verstanden werden können, sind Spitzenforschungstätigkeiten zur Schließung von Daten- und Wissenslücken sowie geeignete Modellierungswerkzeuge erforderlich. Wenngleich die verfügbaren Fakten vorbeugende Maßnahmen in diesen Bereichen vollauf rechtfertigen, werden weitere Untersuchungen zu den Belastungsgrenzen unseres Planeten, systemischen Risiken und der Fähigkeit unserer Gesellschaft, damit umzugehen, dazu beitragen, die optimalen Antworten zu finden. Dazu sollten auch Investitionen getätigt werden, um Wissens- und Datenlücken zu schließen, Ökosystemdienstleistungen zu kartieren und zu bewerten und die Rolle der Biodiversität bei der Unterstützung dieser Leistungen sowie die Art und Weise zu verstehen, in der sich diese an den Klimawandel anpassen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Es bestehen immer noch erhebliche Wissenslücken, von denen einige für die prioritären Ziele dieses Programms relevant sind. Investitionen in künftige Forschungsarbeiten zur Schließung dieser Lücken sind daher unerlässlich, damit Behörden und Unternehmen über eine solide Grundlage für Entscheidungen verfügen, die den tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und Kosten in vollem Umfang Rechnung tragen. Vier Lücken sind von ganz besonderer Bedeutung:

—

Damit komplexe Themen im Zusammenhang mit Umweltveränderungen (wie Klimawandel und Katastrophenfolgen, die Auswirkungen von Artenverlusten auf Ökosystemdienstleistungen, ökologische Schwellen und ökologische Kipppunkte) besser verstanden werden können, sind Spitzenforschungstätigkeiten zur Schließung von Daten- und Wissenslücken sowie geeignete Modellierungswerkzeuge erforderlich. Wenngleich die verfügbaren Fakten vorbeugende Maßnahmen in diesen Bereichen vollauf rechtfertigen, werden weitere Untersuchungen zu den Belastungsgrenzen unseres Planeten, systemischen Risiken und der Fähigkeit unserer Gesellschaft, damit umzugehen, dazu beitragen, die optimalen Antworten zu finden. Dazu sollten auch Investitionen getätigt werden, um Wissens- und Datenlücken zu schließen, Ökosystemdienstleistungen zu kartieren und zu bewerten und die Rolle der Biodiversität bei der Unterstützung dieser Leistungen sowie die Art und Weise zu verstehen, in der sich diese an den Klimawandel anpassen.

(...)

Es bestehen immer noch erhebliche Wissenslücken, von denen einige für die prioritären Ziele dieses Programms relevant sind. Investitionen in künftige Forschungsarbeiten zur Schließung dieser Lücken sind daher unerlässlich, damit Behörden und Unternehmen über eine solide Grundlage für Entscheidungen verfügen, die den tatsächlichen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und Kosten in vollem Umfang Rechnung tragen. Vier Lücken sind von ganz besonderer Bedeutung:

| — | Damit komplexe Themen im Zusammenhang mit Umweltveränderungen (wie Klimawandel und Katastrophenfolgen, die Auswirkungen von Artenverlusten auf Ökosystemdienstleistungen, ökologische Schwellen und ökologische Kipppunkte) besser verstanden werden können, sind Spitzenforschungstätigkeiten zur Schließung von Daten- und Wissenslücken sowie geeignete Modellierungswerkzeuge erforderlich. Das bislang hochspezialisierte Fachwissen auf einzelnen Sektoren (z.B. Boden, Wasser, Klima, Luft, Pflanzen, Tiere) wird verstärkt auf deren funktionales Zusammenwirken ausgerichtet. Entsprechende Kenntnisse sind unverzichtbar für eine funktionale, nachhaltige Ökosystemsteuerung. Sie gewährleisten, dass das Kernziel eines einheitlichen Vorgehens zur Ökosystemstabilisierung zielsicher erreicht und ein effizienter Mitteleinsatz ermöglicht wird. Wenngleich die verfügbaren Fakten vorbeugende Maßnahmen in diesen Bereichen vollauf rechtfertigen, werden weitere Untersuchungen zu den Belastungsgrenzen unseres Planeten, systemischen Risiken und der Fähigkeit unserer Gesellschaft, damit umzugehen, dazu beitragen, die optimalen Antworten zu finden. Dazu sollten auch Investitionen getätigt werden, um Wissens- und Datenlücken zu schließen, Ökosystemdienstleistungen zu kartieren und zu bewerten und die Rolle der Biodiversität bei der Unterstützung dieser Leistungen sowie die Art und Weise zu verstehen, in der sich diese an den Klimawandel anpassen. |
| --- | --- |

—

Damit komplexe Themen im Zusammenhang mit Umweltveränderungen (wie Klimawandel und Katastrophenfolgen, die Auswirkungen von Artenverlusten auf Ökosystemdienstleistungen, ökologische Schwellen und ökologische Kipppunkte) besser verstanden werden können, sind Spitzenforschungstätigkeiten zur Schließung von Daten- und Wissenslücken sowie geeignete Modellierungswerkzeuge erforderlich. Das bislang hochspezialisierte Fachwissen auf einzelnen Sektoren (z.B. Boden, Wasser, Klima, Luft, Pflanzen, Tiere) wird verstärkt auf deren funktionales Zusammenwirken ausgerichtet. Entsprechende Kenntnisse sind unverzichtbar für eine funktionale, nachhaltige Ökosystemsteuerung. Sie gewährleisten, dass das Kernziel eines einheitlichen Vorgehens zur Ökosystemstabilisierung zielsicher erreicht und ein effizienter Mitteleinsatz ermöglicht wird. Wenngleich die verfügbaren Fakten vorbeugende Maßnahmen in diesen Bereichen vollauf rechtfertigen, werden weitere Untersuchungen zu den Belastungsgrenzen unseres Planeten, systemischen Risiken und der Fähigkeit unserer Gesellschaft, damit umzugehen, dazu beitragen, die optimalen Antworten zu finden. Dazu sollten auch Investitionen getätigt werden, um Wissens- und Datenlücken zu schließen, Ökosystemdienstleistungen zu kartieren und zu bewerten und die Rolle der Biodiversität bei der Unterstützung dieser Leistungen sowie die Art und Weise zu verstehen, in der sich diese an den Klimawandel anpassen.

(...)

Begründung

Die rasche Behebung von Wissenslücken auf dem Gebiet des Ökosystemverständnisses ist unverzichtbar, um zielgerichtet und effizient Maßnahmen im Rahmen einer nachhaltigen Umweltpolitik zu entwickeln und um zugleich fachliche Transparenz bei der für Vorhabenträger relevanten, im UAP vorgesehenen Erfassung und Bewertung von Ökosystemdienstleistungen sowie deren Ausgleich bei Nettoverlusten zu gewährleisten. Ineffiziente Strategien zu Lasten u.a. von Vorhabenträgern werden so vermieden. Dies ist konform zur Stellungnahme des AdR, der realisierbare Umweltziele und den Schluss von Wissenslücken anstrebt.

Änderung 5

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 83

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Obwohl die Einbeziehung von Umweltschutzerwägungen in andere Politikfelder und Tätigkeiten der EU seit 1997 im Vertrag vorgeschrieben ist, lässt der Gesamtzustand der Umwelt in Europa erkennen, dass zwar in einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte erzielt wurden, diese bislang aber nicht ausreichen, um alle negativen Trends umzukehren. Viele der prioritären Ziele dieses Programms lassen sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Klimaerwägungen noch wirksamer in andere Politikbereiche einbezogen werden und kohärentere, gemeinsame Politikansätze zur Anwendung kommen, die vielfache Vorteile erbringen. Dies sollte gewährleisten, dass schwierige Kompromisse bereits in einer frühen Phase und nicht erst bei der Durchführung zustande kommen und unvermeidbare Auswirkungen effizienter bewältigt werden können. Die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei korrekter Anwendung wirkungsvolle Instrumente, die sicherstellen, dass Umweltschutzerfordernisse in Pläne, Programme und Projekte einbezogen werden. Den lokalen und regionalen Behörden, die allgemein für Entscheidungen über Flächennutzung und Meeresgebiete zuständig sind, kommt bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und beim Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals eine besonders wichtige Rolle zu, wobei es auch darum geht, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. | Obwohl die Einbeziehung von Umweltschutzerwägungen in andere Politikfelder und Tätigkeiten der EU seit 1997 im Vertrag vorgeschrieben ist, lässt der Gesamtzustand der Umwelt in Europa erkennen, dass zwar in einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte erzielt wurden, diese bislang aber nicht ausreichen, um alle negativen Trends umzukehren. Viele der prioritären Ziele dieses Programms lassen sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Klimaerwägungen noch wirksamer in andere Politikbereiche einbezogen werden und kohärentere, gemeinsame Politikansätze zur Anwendung kommen, die vielfache Vorteile erbringen. Dies sollte gewährleisten, dass schwierige Kompromisse bereits in einer frühen Phase und nicht erst bei der Durchführung zustande kommen und unvermeidbare Auswirkungen effizienter bewältigt werden können. Das Anspruchsniveau der EU-Politik für Emissionsquellen muss mit sektoralen Umweltzielen in Einklang gebracht und auf die in den Vorschriften für Emissionsquellen und in den Immissionszielen vorgesehenen Zeitrahmen abgestimmt werden. Die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei korrekter Anwendung wirkungsvolle Instrumente, die sicherstellen, dass Umweltschutzerfordernisse in Pläne, Programme und Projekte einbezogen werden. Den lokalen und regionalen Behörden, die allgemein für Entscheidungen über Flächennutzung und Meeresgebiete zuständig sind, kommt bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und beim Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals eine besonders wichtige Rolle zu, wobei es auch darum geht, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und gegenüber Naturkatastrophen zu stärken. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Obwohl die Einbeziehung von Umweltschutzerwägungen in andere Politikfelder und Tätigkeiten der EU seit 1997 im Vertrag vorgeschrieben ist, lässt der Gesamtzustand der Umwelt in Europa erkennen, dass zwar in einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte erzielt wurden, diese bislang aber nicht ausreichen, um alle negativen Trends umzukehren. Viele der prioritären Ziele dieses Programms lassen sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Klimaerwägungen noch wirksamer in andere Politikbereiche einbezogen werden und kohärentere, gemeinsame Politikansätze zur Anwendung kommen, die vielfache Vorteile erbringen. Dies sollte gewährleisten, dass schwierige Kompromisse bereits in einer frühen Phase und nicht erst bei der Durchführung zustande kommen und unvermeidbare Auswirkungen effizienter bewältigt werden können. Die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei korrekter Anwendung wirkungsvolle Instrumente, die sicherstellen, dass Umweltschutzerfordernisse in Pläne, Programme und Projekte einbezogen werden. Den lokalen und regionalen Behörden, die allgemein für Entscheidungen über Flächennutzung und Meeresgebiete zuständig sind, kommt bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und beim Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals eine besonders wichtige Rolle zu, wobei es auch darum geht, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und gegenüber Naturkatastrophen zu stärken.

Obwohl die Einbeziehung von Umweltschutzerwägungen in andere Politikfelder und Tätigkeiten der EU seit 1997 im Vertrag vorgeschrieben ist, lässt der Gesamtzustand der Umwelt in Europa erkennen, dass zwar in einigen Bereichen anerkennenswerte Fortschritte erzielt wurden, diese bislang aber nicht ausreichen, um alle negativen Trends umzukehren. Viele der prioritären Ziele dieses Programms lassen sich nur erreichen, wenn Umwelt- und Klimaerwägungen noch wirksamer in andere Politikbereiche einbezogen werden und kohärentere, gemeinsame Politikansätze zur Anwendung kommen, die vielfache Vorteile erbringen. Dies sollte gewährleisten, dass schwierige Kompromisse bereits in einer frühen Phase und nicht erst bei der Durchführung zustande kommen und unvermeidbare Auswirkungen effizienter bewältigt werden können. Das Anspruchsniveau der EU-Politik für Emissionsquellen muss mit sektoralen Umweltzielen in Einklang gebracht und auf die in den Vorschriften für Emissionsquellen und in den Immissionszielen vorgesehenen Zeitrahmen abgestimmt werden. Die Richtlinien über die strategische Umweltprüfung bzw. die Umweltverträglichkeitsprüfung sind bei korrekter Anwendung wirkungsvolle Instrumente, die sicherstellen, dass Umweltschutzerfordernisse in Pläne, Programme und Projekte einbezogen werden. Den lokalen und regionalen Behörden, die allgemein für Entscheidungen über Flächennutzung und Meeresgebiete zuständig sind, kommt bei der Prüfung der Umweltauswirkungen und beim Schutz, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals eine besonders wichtige Rolle zu, wobei es auch darum geht, die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und gegenüber Naturkatastrophen zu stärken.

Begründung

Die Ziele und Zeitrahmen, mit denen das Anspruchsniveau der Politik für Emissionsquellen abgesteckt wird, sollten mit sektoralen Umweltzielen in Einklang stehen.

Änderung 6

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 86

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Politikkohärenz zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020






  (a) | sektorspezifische Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten in einer Weise konzipiert und durchgeführt werden, die den einschlägigen umwelt- und klimabezogenen Einzel- und Gesamtzielen förderlich ist. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Politikkohärenz zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

(a)

sektorspezifische Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten in einer Weise konzipiert und durchgeführt werden, die den einschlägigen umwelt- und klimabezogenen Einzel- und Gesamtzielen förderlich ist.

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

| (a) | Einbeziehung von umwelt- und klimabezogenen Auflagenbindungen und Anreizen in politische Initiativen, einschließlich Überprüfungen und Reformen der bestehenden Politik, sowie neue Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

(a)

Einbeziehung von umwelt- und klimabezogenen Auflagenbindungen und Anreizen in politische Initiativen, einschließlich Überprüfungen und Reformen der bestehenden Politik, sowie neue Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten;

| (b) | Durchführung systematischer Ex-ante-Bewertungen der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von politischen Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz und Wirksamkeit dieser Initiativen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(b)

Durchführung systematischer Ex-ante-Bewertungen der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von politischen Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz und Wirksamkeit dieser Initiativen zu gewährleisten.

Um die Einbeziehung von Umweltbelangen und die Politikkohärenz zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

| (a) | sektorspezifische Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten in einer Weise konzipiert und durchgeführt werden, die den einschlägigen umwelt- und klimabezogenen Einzel- und Gesamtzielen förderlich ist. |
| --- | --- |

(a)

sektorspezifische Politiken auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten in einer Weise konzipiert und durchgeführt werden, die den einschlägigen umwelt- und klimabezogenen Einzel- und Gesamtzielen förderlich ist.

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

| (a) | Einbeziehung von umwelt- und klimabezogenen Auflagenbindungen und Anreizen in politische Initiativen, einschließlich Überprüfungen und Reformen der bestehenden Politik, sowie neue Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

(a)

Einbeziehung von umwelt- und klimabezogenen Auflagenbindungen und Anreizen in politische Initiativen, einschließlich Überprüfungen und Reformen der bestehenden Politik, sowie neue Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten;

| (b) | Anpassung des Anspruchsniveaus der EU-Politik für Emissionsquellen an sektorale Umweltziele und Abstimmung der in den Vorschriften für Emissionsquellen und in den Immissionszielen vorgesehenen Zeitrahmen; |
| --- | --- |

(b)

Anpassung des Anspruchsniveaus der EU-Politik für Emissionsquellen an sektorale Umweltziele und Abstimmung der in den Vorschriften für Emissionsquellen und in den Immissionszielen vorgesehenen Zeitrahmen;

| (b)
  (c) | Durchführung systematischer Ex-ante-Bewertungen der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von politischen Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz und Wirksamkeit dieser Initiativen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(b)
  (c)

Durchführung systematischer Ex-ante-Bewertungen der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von politischen Initiativen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten, um die Kohärenz und Wirksamkeit dieser Initiativen zu gewährleisten.

Begründung

Die Ziele und Zeitrahmen, mit denen das Anspruchsniveau der Politik für Emissionsquellen abgesteckt wird, sollten mit sektoralen Umweltzielen in Einklang stehen.

Änderung 7

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 89

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Die Bürger der EU, gleich ob Stadt- oder Landbewohner, profitieren von einer Reihe von Strategien und Initiativen der EU, mit denen die nachhaltige Entwicklung von städtischen Gebieten gefördert wird. Hierzu bedarf es aber einer wirksamen und effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie der systematischen Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung, Formulierung und Entwicklung von Strategien, die sich auf die Qualität der städtischen Umwelt auswirken. Die Mechanismen für eine stärkere Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene, die unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen für den kommenden Finanzierungszeitraum vorgeschlagen wurden, und die Schaffung einer „Plattform für Stadtentwicklung“ würden hierzu beitragen und zudem eine größere Zahl von Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit in sie betreffende Entscheidungen einbinden. Den lokalen und regionalen Behörden werden zudem die Weiterentwicklung von Instrumenten, die die Sammlung und Verwaltung von Umweltdaten rationalisieren und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern, sowie die Bemühungen um eine bessere Anwendung des Umweltrechts auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zugute kommen. Dies steht im Einklang mit der auf dem Rio+20-Gipfel eingegangenen Verpflichtung zur Förderung eines integrierten Konzepts für die Planung, den Bau und die Verwaltung nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen. Integrierte Stadtplanungskonzepte, in denen neben wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auch langfristige Umwelterwägungen in vollem Umfang Berücksichtigung finden, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass städtische Gemeinden nachhaltige, effiziente und gesunde Wohn- und Arbeitsstätten sind. | Die Bürger der EU, gleich ob Stadt- oder Landbewohner, profitieren von einer Reihe von Strategien und Initiativen der EU, mit denen die nachhaltige Entwicklung von städtischen Gebieten gefördert wird. Hierzu bedarf es aber einer wirksamen und effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie der systematischen Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung, Formulierung und Entwicklung von Strategien, die sich auf die Qualität der städtischen Umwelt auswirken. Die Mechanismen für eine stärkere Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene, die unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen für den kommenden Finanzierungszeitraum vorgeschlagen wurden, und die Schaffung einer „Plattform für Stadtentwicklung“ würden hierzu beitragen und zudem eine größere Zahl von Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit in sie betreffende Entscheidungen einbinden. Den lokalen und regionalen Behörden werden
  können zudem die Weiterentwicklung von Instrumenten, die die Sammlung und Verwaltung von Umweltdaten rationalisieren und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern, sowie die Bemühungen um eine bessere Anwendung des Umweltrechts auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zugute kommen. Dies steht im Einklang mit der auf dem Rio+20-Gipfel eingegangenen Verpflichtung zur Förderung eines integrierten Konzepts für die Planung, den Bau und die Verwaltung nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen. Integrierte Stadtplanungskonzepte, in denen neben wirtschaftlichen, und sozialen und territorialen Herausforderungen auch langfristige Umwelterwägungen in vollem Umfang Berücksichtigung finden, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass städtische Gemeinden nachhaltige, effiziente und gesunde Wohn- und Arbeitsstätten sind. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Bürger der EU, gleich ob Stadt- oder Landbewohner, profitieren von einer Reihe von Strategien und Initiativen der EU, mit denen die nachhaltige Entwicklung von städtischen Gebieten gefördert wird. Hierzu bedarf es aber einer wirksamen und effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie der systematischen Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung, Formulierung und Entwicklung von Strategien, die sich auf die Qualität der städtischen Umwelt auswirken. Die Mechanismen für eine stärkere Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene, die unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen für den kommenden Finanzierungszeitraum vorgeschlagen wurden, und die Schaffung einer „Plattform für Stadtentwicklung“ würden hierzu beitragen und zudem eine größere Zahl von Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit in sie betreffende Entscheidungen einbinden. Den lokalen und regionalen Behörden werden zudem die Weiterentwicklung von Instrumenten, die die Sammlung und Verwaltung von Umweltdaten rationalisieren und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern, sowie die Bemühungen um eine bessere Anwendung des Umweltrechts auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zugute kommen. Dies steht im Einklang mit der auf dem Rio+20-Gipfel eingegangenen Verpflichtung zur Förderung eines integrierten Konzepts für die Planung, den Bau und die Verwaltung nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen. Integrierte Stadtplanungskonzepte, in denen neben wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen auch langfristige Umwelterwägungen in vollem Umfang Berücksichtigung finden, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass städtische Gemeinden nachhaltige, effiziente und gesunde Wohn- und Arbeitsstätten sind.

Die Bürger der EU, gleich ob Stadt- oder Landbewohner, profitieren von einer Reihe von Strategien und Initiativen der EU, mit denen die nachhaltige Entwicklung von städtischen Gebieten gefördert wird. Hierzu bedarf es aber einer wirksamen und effizienten Koordinierung zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen und über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie der systematischen Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in die Planung, Formulierung und Entwicklung von Strategien, die sich auf die Qualität der städtischen Umwelt auswirken. Die Mechanismen für eine stärkere Koordinierung auf nationaler und regionaler Ebene, die unter dem Gemeinsamen Strategischen Rahmen für den kommenden Finanzierungszeitraum vorgeschlagen wurden, und die Schaffung einer „Plattform für Stadtentwicklung“ würden hierzu beitragen und zudem eine größere Zahl von Interessengruppen und die breite Öffentlichkeit in sie betreffende Entscheidungen einbinden. Den lokalen und regionalen Behörden werden
  können zudem die Weiterentwicklung von Instrumenten, die die Sammlung und Verwaltung von Umweltdaten rationalisieren und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtern, sowie die Bemühungen um eine bessere Anwendung des Umweltrechts auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zugute kommen. Dies steht im Einklang mit der auf dem Rio+20-Gipfel eingegangenen Verpflichtung zur Förderung eines integrierten Konzepts für die Planung, den Bau und die Verwaltung nachhaltiger Städte und städtischer Siedlungen. Integrierte Stadtplanungskonzepte, in denen neben wirtschaftlichen, und sozialen und territorialen Herausforderungen auch langfristige Umwelterwägungen in vollem Umfang Berücksichtigung finden, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass städtische Gemeinden nachhaltige, effiziente und gesunde Wohn- und Arbeitsstätten sind.

Begründung

Außer wirtschaftlichen und sozialen Aspekten sind auch territoriale Herausforderungen von Bedeutung.

Änderung 8

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 90

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
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| Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen ihnen fördern und die Städte ermutigen, ihre Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu demonstrieren, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten die Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtern und fördern, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Fonds zur Verfügung stehen, um die Städte bei ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Stadtentwicklung, um Aufklärung und um Gewinnung der lokalen Akteure zur Mitwirkung zu unterstützen. Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien für Städte würde eine gemeinsame Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. | Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen ihnen fördern und die Städte ermutigen, ihre Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu demonstrieren, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten die Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtern und fördern, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Fonds zur Verfügung stehen, um die Städte bei ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Stadtentwicklung, um Aufklärung und um Gewinnung der lokalen Akteure zur Mitwirkung zu unterstützen. Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien
  indikatoren für Städte unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
  würde
  kann eine gemeinsame Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Die Nachhaltigkeitsindikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften konzipiert (von der Basis ausgehender Ansatz). |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen ihnen fördern und die Städte ermutigen, ihre Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu demonstrieren, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten die Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtern und fördern, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Fonds zur Verfügung stehen, um die Städte bei ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Stadtentwicklung, um Aufklärung und um Gewinnung der lokalen Akteure zur Mitwirkung zu unterstützen. Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien für Städte würde eine gemeinsame Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern.

Die EU sollte bestehende Initiativen, die Innovation und bewährte Verfahren in Städten sowie die Vernetzung und den Austausch zwischen ihnen fördern und die Städte ermutigen, ihre Vorreiterrolle bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu demonstrieren, weiter unterstützen und gegebenenfalls ausweiten. Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollten die Inanspruchnahme von EU-Mitteln erleichtern und fördern, die im Rahmen der Kohäsionspolitik und anderer Fonds zur Verfügung stehen, um die Städte bei ihren Bemühungen um eine nachhaltigere Stadtentwicklung, um Aufklärung und um Gewinnung der lokalen Akteure zur Mitwirkung zu unterstützen. Die Ausarbeitung und Vereinbarung einer Reihe von Nachhaltigkeitskriterien
  indikatoren für Städte unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips
  würde
  kann eine gemeinsame Bezugsgrundlage für solche Initiativen liefern und einen kohärenten, integrierten Ansatz für eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Die Nachhaltigkeitsindikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften konzipiert (von der Basis ausgehender Ansatz).

Begründung

In Bezug auf die Umweltindikatoren ist es unabdingbar, die Basisdaten und die entsprechende statistische Verarbeitung genau aufeinander abzustimmen sowie über praktische Erfahrungen zu verfügen, um zuverlässige Vergleiche anstellen zu können. Dazu müssen nicht nur die lokalen Gebietskörperschaften beitragen, sondern auch die Europäische Umweltagentur (EUA) und EUROSTAT.

Änderung 9

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 91

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um die Nachhaltigkeit der Städte in der EU zu fördern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020






  (a) | die Mehrzahl der Städte in der EU Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtplanung und -gestaltung durchführen. |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um die Nachhaltigkeit der Städte in der EU zu fördern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

(a)

die Mehrzahl der Städte in der EU Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtplanung und -gestaltung durchführen.

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

| (b) | Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von Kriterien, anhand deren die Umweltleistung von Städten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bewertet werden kann; |
| --- | --- |

(b)

Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von Kriterien, anhand deren die Umweltleistung von Städten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bewertet werden kann;

| (c) | Sicherstellung, dass den Städten Informationen über Finanzierungsmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten zur Verfügung stehen und sie Zugang zu diesen Mitteln haben. |
| --- | --- |

(c)

Sicherstellung, dass den Städten Informationen über Finanzierungsmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten zur Verfügung stehen und sie Zugang zu diesen Mitteln haben.

Um die Nachhaltigkeit der Städte in der EU zu fördern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

| (a) | die Mehrzahl der Städte in der EU Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtplanung und -gestaltung durchführen. |
| --- | --- |

(a)

die Mehrzahl der Städte in der EU Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtplanung und -gestaltung durchführen.

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

| (a) | für den Fall, dass die Gesamtpläne zur städtischen Raumordnung schon früher fertiggestellt sein müssen, noch bevor die
  Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von Kriterien, anhand deren die
  Indikatoren zur Bewertung der Umweltleistung von Städten vorliegen, sollte den nationalen Regierungen vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der historischen und geografischen Besonderheiten, gestützt auf den Sachverstand von Städtebau-Fachleuten (wie Stadtplanern und Architekten), bewertet werden kann
  eine Bewertung der Umweltschutzanforderungen vorzunehmen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und den Umwelt- und Statistikbehörden konzipiert, um die notwendige Harmonisierung und Vergleichbarkeit bei der Beurteilung der Tendenzen zu gewährleisten. Für bereits bestehende Pläne könnte eine Ausnahme vorgesehen werden; |
| --- | --- |

(a)

für den Fall, dass die Gesamtpläne zur städtischen Raumordnung schon früher fertiggestellt sein müssen, noch bevor die
  Festlegung und Vereinbarung einer Reihe von Kriterien, anhand deren die
  Indikatoren zur Bewertung der Umweltleistung von Städten vorliegen, sollte den nationalen Regierungen vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt werden, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sowie der historischen und geografischen Besonderheiten, gestützt auf den Sachverstand von Städtebau-Fachleuten (wie Stadtplanern und Architekten), bewertet werden kann
  eine Bewertung der Umweltschutzanforderungen vorzunehmen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren werden in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften und den Umwelt- und Statistikbehörden konzipiert, um die notwendige Harmonisierung und Vergleichbarkeit bei der Beurteilung der Tendenzen zu gewährleisten. Für bereits bestehende Pläne könnte eine Ausnahme vorgesehen werden;

| (c)
  (b) | Sicherstellung, dass den Städten Informationen über Finanzierungsmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten zur Verfügung stehen und sie Zugang zu diesen Mitteln haben. |
| --- | --- |

(c)
  (b)

Sicherstellung, dass den Städten Informationen über Finanzierungsmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Nachhaltigkeit von Städten zur Verfügung stehen und sie Zugang zu diesen Mitteln haben.

Begründung

In Bezug auf die Umweltindikatoren ist es unabdingbar, sich auf genaue Basisdaten und die entsprechende statistische Verarbeitung zu einigen, um zuverlässige Vergleiche anstellen zu können. Dazu müssen nicht nur die lokalen Gebietskörperschaften beitragen, sondern auch die EUA und EUROSTAT. Außerdem besteht ein Problem darin, dass viele Städte bereits nach ein oder zwei Jahren ihre Gesamtpläne zur Raumordnung erneuern müssen, noch bevor — aus verständlichen Gründen — die Indikatoren zur Bewertung der Umweltleistung von Städten festgelegt worden sind. Es ist nicht gut, an den alten Plänen festzuhalten und sie zu verlängern. Daher schlagen wir vor, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den nationalen Regierungen vorübergehend die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Einschätzung der Umweltschutzanforderungen vorzunehmen und so die harmonische und nachhaltige territoriale Entwicklung nicht zu bremsen.

Änderung 10

Vorschlag der Europäischen Kommission, Anhang, Ziffer 100

| Kommissionsvorschlag | Änderung des AdR |
| --- | --- |
| Um die Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen, zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020
  (...)
  Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:






  (a) | Festlegung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die a) prioritäre Bereiche einer integrativen umweltschonenden Wirtschaft, umfassendere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (z.B. Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Ozeane, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Erzeugung) sowie Querschnittsthemen (z.B. Gerechtigkeit, soziale Eingliederung, menschenwürdige Arbeit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung) betreffen, b) allgemein gelten und alle drei Bereiche der nachhaltigen Entwicklung abdecken, c) anhand von Zielvorgaben und Indikatoren bewertet und begleitet werden und d) mit dem Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen, in diesen integriert sind und Maßnahmen im Klimabereich fördern; |

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Um die Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen, zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

(...)

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

(a)

Festlegung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die a) prioritäre Bereiche einer integrativen umweltschonenden Wirtschaft, umfassendere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (z.B. Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Ozeane, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Erzeugung) sowie Querschnittsthemen (z.B. Gerechtigkeit, soziale Eingliederung, menschenwürdige Arbeit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung) betreffen, b) allgemein gelten und alle drei Bereiche der nachhaltigen Entwicklung abdecken, c) anhand von Zielvorgaben und Indikatoren bewertet und begleitet werden und d) mit dem Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen, in diesen integriert sind und Maßnahmen im Klimabereich fördern;

| (b) | Bemühungen um eine wirksamere UN-Struktur für nachhaltige Entwicklung, indem das Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) entsprechend den Ergebnissen von Rio+20 intensiviert wird, weitere Bemühungen um Anhebung des Status des UNEP auf den einer UN-Agentur und Unterstützung der Bemühungen um eine Verstärkung der Synergien zwischen multilateralen Umweltübereinkommen; |
| --- | --- |

(b)

Bemühungen um eine wirksamere UN-Struktur für nachhaltige Entwicklung, indem das Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) entsprechend den Ergebnissen von Rio+20 intensiviert wird, weitere Bemühungen um Anhebung des Status des UNEP auf den einer UN-Agentur und Unterstützung der Bemühungen um eine Verstärkung der Synergien zwischen multilateralen Umweltübereinkommen;

| (c) | Verstärkung der Wirkung verschiedener Finanzierungsquellen (u.a. steuerliche Maßnahmen und Mobilisierung inländischer Ressourcen, private Investitionen, neue und innovative Quellen) und Schaffung von Möglichkeiten, um über die Entwicklungshilfe diese anderen Finanzierungsquellen zu mobilisieren, und zwar sowohl im Rahmen der in Rio festgelegten Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung als auch im Rahmen der EU-Politiken, einschließlich internationaler finanzieller Verpflichtungen in den Bereichen Klima und Biodiversität; |
| --- | --- |

(c)

Verstärkung der Wirkung verschiedener Finanzierungsquellen (u.a. steuerliche Maßnahmen und Mobilisierung inländischer Ressourcen, private Investitionen, neue und innovative Quellen) und Schaffung von Möglichkeiten, um über die Entwicklungshilfe diese anderen Finanzierungsquellen zu mobilisieren, und zwar sowohl im Rahmen der in Rio festgelegten Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung als auch im Rahmen der EU-Politiken, einschließlich internationaler finanzieller Verpflichtungen in den Bereichen Klima und Biodiversität;

Um die Fähigkeit der EU, wirksam auf regionale und globale Umwelt- und Klimaprobleme einzugehen, zu verbessern, soll das Programm dafür sorgen, dass bis 2020

(...)

Hierzu ist insbesondere Folgendes erforderlich:

| (a) | Festlegung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die a) prioritäre Bereiche einer integrativen umweltschonenden Wirtschaft, umfassendere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (z.B. Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Ozeane, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Erzeugung) sowie Querschnittsthemen (z.B. Gerechtigkeit, soziale Eingliederung, menschenwürdige Arbeit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung) betreffen, b) allgemein gelten und alle drei Bereiche der nachhaltigen Entwicklung abdecken, c) anhand von Zielvorgaben und Indikatoren bewertet und begleitet werden und d) mit dem Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen, in diesen integriert sind und Maßnahmen im Klimabereich fördern; |
| --- | --- |

(a)

Festlegung von Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, die a) prioritäre Bereiche einer integrativen umweltschonenden Wirtschaft, umfassendere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (z.B. Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Ozeane, nachhaltiger Verbrauch und nachhaltige Erzeugung) sowie Querschnittsthemen (z.B. Gerechtigkeit, soziale Eingliederung, menschenwürdige Arbeit, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung) betreffen, b) allgemein gelten und alle drei Bereiche der nachhaltigen Entwicklung abdecken, c) anhand von Zielvorgaben und Indikatoren bewertet und begleitet werden und d) mit dem Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015 im Einklang stehen, in diesen integriert sind und Maßnahmen im Klimabereich fördern;

| (b) | Bemühungen um eine wirksamere UN-Struktur für nachhaltige Entwicklung, indem das Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) entsprechend den Ergebnissen von Rio+20 intensiviert wird, weitere Bemühungen um Anhebung des Status des UNEP auf den einer UN-Agentur und Unterstützung der Bemühungen um eine Verstärkung der Synergien zwischen multilateralen Umweltübereinkommen; |
| --- | --- |

(b)

Bemühungen um eine wirksamere UN-Struktur für nachhaltige Entwicklung, indem das Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) entsprechend den Ergebnissen von Rio+20 intensiviert wird, weitere Bemühungen um Anhebung des Status des UNEP auf den einer UN-Agentur und Unterstützung der Bemühungen um eine Verstärkung der Synergien zwischen multilateralen Umweltübereinkommen;

| (c) | Verstärkung
  Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsmittel für besonders kostenintensive, bis 2020 zu realisierende Umweltmaßnahmen — insbesondere solche zur Verbesserung geschädigter Ökosysteme durch Grüninfrastruktur — sowie Verstärkung der Wirkung verschiedener Finanzierungsquellen (u.a. steuerliche Maßnahmen und Mobilisierung inländischer Ressourcen, private Investitionen, neue und innovative Quellen) und Schaffung von Möglichkeiten, um über die Entwicklungshilfe diese anderen Finanzierungsquellen zu mobilisieren, und zwar sowohl im Rahmen der in Rio festgelegten Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung als auch im Rahmen der EU-Politiken, einschließlich internationaler finanzieller Verpflichtungen in den Bereichen Klima und Biodiversität; |
| --- | --- |

(c)

Verstärkung
  Bereitstellung zusätzlicher Finanzierungsmittel für besonders kostenintensive, bis 2020 zu realisierende Umweltmaßnahmen — insbesondere solche zur Verbesserung geschädigter Ökosysteme durch Grüninfrastruktur — sowie Verstärkung der Wirkung verschiedener Finanzierungsquellen (u.a. steuerliche Maßnahmen und Mobilisierung inländischer Ressourcen, private Investitionen, neue und innovative Quellen) und Schaffung von Möglichkeiten, um über die Entwicklungshilfe diese anderen Finanzierungsquellen zu mobilisieren, und zwar sowohl im Rahmen der in Rio festgelegten Finanzierungsstrategie für nachhaltige Entwicklung als auch im Rahmen der EU-Politiken, einschließlich internationaler finanzieller Verpflichtungen in den Bereichen Klima und Biodiversität;

Begründung

Der Verweis auf die Bereitstellung von EU-Finanzierungsmitteln für kostenintensive, bis 2020 zu realisierende Umweltmaßnahmen — z.B. die Wiedervernetzung von zerschnittenen Ökosystemen durch Grüninfrastruktur (u.a. Grünbrücken) — ist im Sinne einer fristgerechten Zielrealisierung geboten. Die Erfahrung auf Ebene der Mitgliedstaaten belegt das Fehlen einer Finanzierungsgrundlage zur Umsetzung dieses Ziels. Der AdR hebt in seiner Stellungnahme besonders das Erfordernis realisierbarer Ziele als Grundlage einer glaubwürdigen EU-Politik und die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzgrundlage zur Zielrealisierung hervor.

Brüssel, den 30. Mai 2013

Der Präsident des Ausschusses der Regionen

Ramón Luis VALCÁRCEL SISO

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(1)  CdR 164/2010 fin, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. April 2012 (2011/2194 (INI)).

1

(2)  CdR 187/2011 fin.

2

(3)  Diese Empfehlung hat der AdR auch in seiner Stellungnahme CdR 101/2011 fin unterbreitet.

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