# Amtsblatt C 181/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.181.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 181 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang26. Juni 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.181.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 181

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang26. Juni 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2013/C 181/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2013/C 181/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 26.6.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 181/1 |
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26.6.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 181/1

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BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

2013/C 181/01

INHALT

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2012

| 1. | Einleitung |
| --- | --- |

1.

| 2. | Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2012 |
| --- | --- |

2.

| 3. | Haushaltsvollzug 2012 nach Kapiteln |
| --- | --- |

3.

Anhänge

| Anhang I: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2012 und 2011 nach Kapiteln in Bezug auf die Einnahmen |
| --- | --- |

Anhang I:

| Anhang II: | Einnahmensituation 2012 — Festgestellte Forderungen und übertragene Forderungen |
| --- | --- |

Anhang II:

| Anhang III: | Vergleich des Haushaltsvollzugs 2012 und 2011 nach Kapiteln in Bezug auf die Mittel |
| --- | --- |

Anhang III:

| Annexe IV: | Einzelheiten zur Mittelverwendung 2012 (Mittel des Haushaltsjahrs und automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| --- | --- |

Annexe IV:

| Anhang V: | Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2012 |
| --- | --- |

Anhang V:

| Anhang VI: | Im Jahr 2012 im Rahmen der Art. 22 und 24 der alten Haushaltsordnung vorgenommene Mittelübertragungen |
| --- | --- |

Anhang VI:

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012

Gerichtshof der Europäischen Union

1.   EINLEITUNG

Dieser Bericht gibt gemäß Art. 142 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und Art. 227 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung u. a. „Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel ... und — in zusammengefasster Form — über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten“. Er ermöglicht außerdem, zum einen „die Verwirklichung der Ziele des Haushaltsjahres gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ und zum anderen „die Finanzlage und die Ereignisse, welche die im Laufe des Haushaltsjahres durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben“, wiederzugeben.

In diesem Rahmen bietet Abschnitt 2 des vorliegenden Berichts eine Gesamtdarstellung des Haushaltsvollzugs 2012 und Abschnitt 3 eine detaillierte Darstellung der Entwicklung der Haushaltslinien nach Kapiteln des Haushaltsplans. Die Anhänge schließlich liefern detaillierte Informationen zum Haushaltvollzug 2012 in Form von Zahlentabellen.

Zur eigentlichen Rechtsprechungstätigkeit wird auf den Jahresbericht 2012 des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Internetseite Curia (http://curia.europa.eu) hingewiesen, der Informationen und detaillierte Statistiken zur Rechtsprechungstätigkeit des Gerichtshofs, des Gerichts und des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthält. Im Jahr 2012 wurden nach einem lange währenden, aber produktiven Gesetzgebungsverfahren die neue Verfahrensordnung des Gerichtshofs und verschiedene Änderungen seiner Satzung angenommen. Durch diese Reformen sollen zum einen die Verfahren beim Gerichtshof moderner gestaltet werden, und zum anderen soll es dem Gerichtshof ermöglicht werden, seine Effizienz weiter zu verbessern.

Diese in den letzten Jahren stetige Verbesserung ist auch 2012 festzustellen. Die Dauer der Vorabentscheidungsverfahren hat den niedrigsten Stand seit Ende der 80er Jahre erreicht, und dem Gericht ist es nach einem außerordentlich produktiven Jahr gelungen, sowohl seinen „Altbestand“ anhängiger Rechtssachen als auch die Verfahrensdauer zu verringern, die sich in diesem Jahr um zwei Monate verkürzt hat.

Im Bereich Informatik haben die drei Vorhaben, die hauptsächlich dazu dienen, den Gerichtshof dem Bürger näherzubringen, im Jahr 2012 ihren Nutzen unter Beweis gestellt. So ist die Anwendung e-Curia, die 2011 gestartet wurde und mit der Verfahrensschriftstücke elektronisch eingereicht und zugestellt werden können, ein Erfolg, und die Zahl ihrer Nutzer ist im Lauf des gesamten Haushaltsjahrs stark gestiegen. Auch die neue leistungsfähigere Suchmaschine für die Rechtsprechung und der online zugängliche Katalog der Bibliothek des Gerichtshofs sind Anwendungen, die sehr geschätzt werden. Darüber hinaus wird die Entscheidung, die Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung der drei Gerichte in Papierform ab dem 1. Januar 2012 durch eine elektronische Veröffentlichung zu ersetzen, nicht nur die Kosten für die Veröffentlichung verringern, sondern außerdem den Angehörigen der Rechtsberufe den Zugang zur Rechtsprechung erleichtern.

Im Bereich Immobilien sind die Renovierungsarbeiten an den alten Gebäuden Erasmus, Thomas More und Annex C in die Abschlussphase eingetreten, so dass zum Ende der Gerichtsferien im September 2013 der Einzug in die renovierten Gebäude und u. a. die Inbetriebnahme von fünf neuen Verhandlungssälen möglich sein wird. Außerdem wird das Vorhaben des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs weiter vorangebracht. Dieses Vorhaben wird es voraussichtlich im Jahr 2019 ermöglichen, das gesamte Personal des Gerichtshofs (das derzeit auf mehrere angemietete Gebäude verteilt ist) in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenzuführen und damit die Effizienz der Dienststellen zu steigern.

2.   GESAMTDARSTELLUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2012

2.1.   Einnahmen

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 angesetzten Mittel beliefen sich auf 43 986 000 EUR.

Wie die folgende Tabelle 1 zeigt, belaufen sich die festgestellten Forderungen des Haushaltsjahrs 2012 auf 50 990 325 EUR und übersteigen die Vorausschätzungen um 15,92 %.

Tabelle 1

Einnahmenvorausschätzung und festgestellte Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Einnahmenvorausschätzung 2012 | Festgestellte Forderungen 2012 | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Einnahmenvorausschätzung 2012

Festgestellte Forderungen 2012

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

43 986 000,00

49 913 347,62

97,89

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

0,00

1 076 977,18

2,11

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

43 986 000,00

50 990 324,80

100,00

%

100,00 %

115,92 %

Es ist zu bemerken, dass die Einnahmen aus festgestellten Forderungen des Titels 4 (hauptsächlich Abgaben — Steuern und Sozialabgaben — auf die Bezüge der Mitglieder und des Personals) einen sehr großen prozentualen Anteil der Gesamteinnahmen (97,89 %) ausmachen; die Einnahmen des Titels 5 (hauptsächlich aus der Erstattung von Mietkosten für einen Teil der Gebäude T und T bis durch den Rechnungshof und das Übersetzungszentrum, dem Ergebnis aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie, dem Verkauf von Veröffentlichungen sowie aus Telekommunikationsrückzahlungen und Finanzprodukten) stellen weniger als 2,11 % des Gesamtvolumens dar.

Die Anhänge I und II enthalten zusätzliche bezifferte Informationen zum gesamten Einnahmenfluss (Einnahmen — übertragene Forderungen, Einnahmen — festgestellte Forderungen, Einnahmen — eingezogene Forderungen).

Was die Einnahmen aus übertragenen Forderungen des vorausgegangenen Haushaltsjahrs betrifft, zeigt die folgende Tabelle 2, dass die Einnahmen des Titels 5 den größten Anteil der 2012 aus übertragenen Forderungen erzielten Gesamteinnahmen (91,35 %) ausmachen.

Tabelle 2

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragungen 2011-2012 | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | % vom Gesamtvolumen |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union |

(in Euro)

Titel

Übertragungen 2011-2012

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

% vom Gesamtvolumen

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union

6 151,21

6 151,21

8,65

| 5 — | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5 —

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

67 471,91

64 988,93

91,35

| 9 — | Verschiedene Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

73 623,12

71 140,14

100,00

%

100,00 %

96,63 %

2.2.   Ausgaben

2.2.1.   Mittel des Haushaltsjahrs

Die im Haushaltsplan des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 angesetzten Mittel für Ausgaben beliefen sich auf 348 335 000 EUR.

Wie die nachstehende Tabelle 3 zeigt, beläuft sich der Haushaltsvollzug des Haushaltsjahrs 2012 auf 343 567 693 EUR und spiegelt weiterhin, wie 2011, eine sehr hohe Verwendungsrate der endgültigen Mittel wider (nahe 99 %).

Ferner ist anzumerken, dass wie in den vergangenen Jahren ungefähr drei Viertel des vom Gerichtshof der Europäischen Union vollzogenen Haushalts Ausgaben zugewiesen sind, die die Mitglieder und das Personal betreffen (Ausgaben des Titels 1).

Tabelle 3

Mittelbindungen des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelansätze 2012 | Mittelbindungen 2012 | % vom Gesamtvolumen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelansätze 2012

Mittelbindungen 2012

% vom Gesamtvolumen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

251 676 000,00

248 118 583,60

72,22

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

96 619 000,00

95 418 786,52

27,77

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

40 000,00

30 322,40

0,01

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0

0

—

Gesamtvolumen

348 335 000,00

343 567 692,52

100

%

100 %

98,63 %

Die Anhänge III und IV enthalten zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs 2012 (Vergleich zu 2011 und Verwendung nach Haushaltslinien im Einzelnen).

2.2.2.   Übertragene Mittel

Die folgende Tabelle 4 zeigt, dass die vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel, deren Gesamtvolumen 18 169 843 EUR betrug, wie bereits im Jahr 2011 zu einem sehr großen Teil (87 % im Jahr 2012 gegenüber 88 % im Jahr 2011) verwendet worden sind.

Tabelle 4

Verwendung der übertragenen Mittel

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Mittelübertragungen 2011-2012 | Zahlungen für übertragene Mittel | Inabgangstellungen |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Mittelübertragungen 2011-2012

Zahlungen für übertragene Mittel

Inabgangstellungen

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

5 816 286,24

4 771 063,60

1 045 222,64

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

12 351 553,28

11 043 794,43

1 307 758,85

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

2 003,29

2 000,00

3,29

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0

0

0

Gesamtvolumen

18 169 842,81

15 816 858,03

2 352 984,78

%

100 %

87,05 %

12,95 %

Anhang IV enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der vom Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel.

2.2.3.   Zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Mittel

Nach Art. 21 der Haushaltsordnung können bestimmte Einnahmen für einen bestimmten Zweck gebunden werden. Diese gebundenen Einnahmen stellen also zusätzliche Mittel dar, die vom Organ verwendet werden können.

In der folgenden Tabelle 5 sind die Beträge der von einem Haushaltsjahr auf ein anderes übertragenen gebundenen Einnahmen sowie der während des Haushaltsjahrs festgestellten und erzielten gebundenen Einnahmen im Einzelnen nach Kapiteln aufgeführt.

Tabelle 5

Verwendung der gebundenen Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragung gebundener Einnahmen 2011-2012 | Gebundene Einnahmen 2012 | Zahlungen 2012 | Übertragung gebundener Einnahmen 2012-2013 |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragung gebundener Einnahmen 2011-2012

Gebundene Einnahmen 2012

Zahlungen 2012

Übertragung gebundener Einnahmen 2012-2013

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

1 —

Mitglieder und Personal des Organs

59 735,45

92 099,60

40 446,90

111 388,15

| 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

1 112 148,06

999 503,33

1 234 789,41

876 861,98

| 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

3 —

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

12 212,66

3 737,09

11 313,86

4 635,89

| 10 — | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

10 —

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

1 184 096,17

1 095 340,02

1 286 550,17

992 886,02

Wie aus der Tabelle 5 hervorgeht, betrugen die Mittel aus im Haushaltsjahr 2012 festgestellten gebundenen Einnahmen 1 095 340 EUR, wovon rund 70 % Folgendem entsprechen:

| — | Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (323 610 EUR); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Gebäudeausgaben für Flächen, die anderen Organen zur Verfügung gestellt wurden (323 610 EUR);

| — | Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (222 064 EUR); |
| --- | --- |

—

Erlös aus dem Verkauf der Veröffentlichungen des Gerichtshofs, z. B. der Rechtsprechungssammlungen (222 064 EUR);

| — | Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (93 763 EUR); |
| --- | --- |

—

Erstattung von Ausgaben für Telefon oder Postgebühren (93 763 EUR);

| — | Einnahmen aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie (122 276 EUR). |
| --- | --- |

—

Einnahmen aus dem Verkauf von durch fotovoltaische Anlagen erzeugter elektrischer Energie (122 276 EUR).

Anhang V enthält zusätzliche detaillierte bezifferte Informationen zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen.

2.2.4.   Mittelübertragungen

Im Haushaltsjahr 2012 hat der Gerichtshof der Europäischen Union 18 Mittelübertragungen gemäß den Art. 22 und 24 der alten Haushaltsordnung mit einem Gesamtbetrag von 15 797 500 EUR vorgenommen.

Die Haushaltsbehörde wurde nach Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4 der alten Haushaltsordnung von 7 Mittelübertragungen unterrichtet. Diese belaufen sich auf insgesamt 14 087 000 EUR und machen den Großteil (89 %) des Gesamtbetrags der im Haushaltsjahr übertragenen Mittel aus. Wie im folgenden Abschnitt 3 erläutert wird, betreffen etwas mehr als 12 Mio. EUR Mittelübertragungen, die in der zweiten Jahreshälfte zur Mobilisierung bestimmter Mittelüberschüsse in den Titeln 1 und 2 des Haushaltsplans vorgenommen wurden, um damit gemäß den mit den luxemburgischen Behörden unterzeichneten Mietkaufverträgen Vorauszahlungen für bestimmte umfangreiche Immobilienvorhaben zu leisten. Diese Vorauszahlungen tragen gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dazu bei, das zukünftige Gewicht der finanziellen Lasten und der Mietkaufgeldleistungen für die betroffenen Vorhaben zu verringern. Zudem wurden in der Folge der Entscheidung, die Sammlung der Rechtsprechung der drei Gerichte des Organs für die seit dem 1. Januar 2012 ergehenden Urteile in elektronischer Form zu verbreiten, die für den Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ bestimmten Mittel um 0,9 Mio. EUR aufgestockt, um die gedruckte Ausgabe der Sammlung der vor 2012 ergangenen Rechtsprechung unter Nutzung der vorteilhaften Bedingungen des Vertrags, der 2012 noch galt (und Ende dieses Jahres abgelaufen ist) zu vervollständigen.

Ferner wurden 11 Mittelübertragungen innerhalb der Artikel — gemäß Art. 22 Abs. 4 der alten Haushaltsordnung ohne Unterrichtung der Haushaltsbehörde — mit einem Gesamtvolumen von 1 710 500 EUR vorgenommen, wovon 550 000 EUR Mittelübertragungen betreffen, die in der zweiten Jahreshälfte vorgenommen wurden, um Vorauszahlungen für die bereits erwähnten Immobilienvorhaben zu leisten.

Anhang VI enthält die Einzelheiten zu sämtlichen dieser Mittelübertragungen und zu den betroffenen Linien der Herkunft und der Verwendung der Haushaltsmittel.

3.   HAUSHALTSVOLLZUG 2012 NACH KAPITELN

3.1.   Titel 1 — Mitglieder und Personal des Organs

Wie die folgende Tabelle 6 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 1 für das Haushaltsjahr 2012 auf 251 676 000 EUR (dies ist eine Verringerung um 0,16 % gegenüber 2011) und stellt 72 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 248 118 584 EUR gebunden, was einer weiterhin sehr hohen Verwendungsrate entspricht (wie im Jahr 2011 mehr als 98 %).

Tabelle 6

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 1 | Mittelansätze 2012 | Mittelbindungen 2012 | % Verwendung |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Titel 1

Mittelansätze 2012

Mittelbindungen 2012

% Verwendung

10 —

Mitglieder des Organs

31 738 000,00

30 895 975,25

97,35

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

197 958 000,00

196 730 313,46

99,38

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

16 206 000,00

14 919 828,06

92,06

| 16 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

5 774 000,00

5 572 466,83

96,51

Gesamtvolumen

251 676 000,00

248 118 583,60

98,59

3.1.1.   Kapitel 10 — Mitglieder des Organs

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 31 738 000 EUR wurden in Höhe von 30 895 975 EUR gebunden, also mit einer Verwendungsrate von 97,35 % (gegenüber 97,64 % im Jahr 2011).

Ein Teil der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel dieses Kapitels hängt zunächst mit den Amtsbezügen der Mitglieder sowie der Differenz zwischen der Höhe der letztlich vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans zusammen (+ 0 % ab 1. Januar 2012 gegenüber einer Vorausschätzung von + 0,9 % und + 0 % ab 1. Juli 2012 gegenüber einer Vorausschätzung von + 0,9 %).

Ein anderer Teil der Abweichungen bei der Mittelverwendung hängt mit der im Dreijahresrhythmus erfolgenden Neubesetzung der Stellen der Mitglieder der drei Gerichte und möglichen anderen, unvorhergesehenen Veränderungen (Rücktritt oder Tod) zusammen, die spezielle, nach dem Statut vorgesehene Ausgaben zur Folge haben (Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienstantritt, der Versetzung, dem Ausscheiden aus dem Dienst, Übergangsgelder, Pension usw.). Solche Abweichungen sind per se unvermeidbar, da der Prozess der Vorbereitung des Haushaltsplans es erfordert, dass diese Prognosen für die Neubesetzungen der Mitglieder und unvorhergesehene Stellenwechsel sehr früh (beinahe eineinhalb Jahre vor dem Zeitpunkt der Neubesetzungen) auf der Grundlage zurückhaltender Annahmen erstellt werden, während die tatsächlichen Neubesetzungen später das Ergebnis sowohl der Entscheidungen der Mitgliedstaaten als auch individueller Entscheidungen der Mitglieder der Gerichte sind.

Allerdings ist anzumerken, dass diese zwangsläufig vom Zufall abhängenden Faktoren die Mittelveränderungen im Jahr 2012 weniger stark beeinflusst haben (die Vorausschätzungen Anfang 2011 hinsichtlich der Erneuerung von Mandaten beim Gerichtshof im Jahr 2012 wurden im Oktober 2012 nahezu vollständig bestätigt, da es 4 Mandatserneuerungen gab anstatt der vorausgeschätzten 5).

Was schließlich die Mittelübertragungen betrifft, wurde am Ende des Haushaltsjahrs ein Betrag von 0,8 Mio. EUR von Kapitel 10 an den Posten Miete/Kauf des Kapitels 20 übertragen.

3.1.2.   Kapitel 12 — Beamte und Bedienstete auf Zeit

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 197 958 000 EUR wurden in Höhe von 196 730 313 EUR gebunden, also mit einer höheren Verwendungsrate als im Jahr 2011 (mehr als 99 % im Jahr 2012 gegenüber mehr als 98 % im Jahr 2011).

Auf das Kapitel 12 entfällt der größte Anteil der Haushaltsmittel des Gerichtshofs (nahezu 57 % des Gesamthaushalts). Der zum Ende des Haushaltsjahrs festgestellte Überschuss ist somit verhältnismäßig gering, wenn man sowohl das Gesamtgewicht dieser Mittel als auch die Schwierigkeiten berücksichtigt, einen Haushaltsvoranschlag fast zwölf Monate im Voraus unter Verwendung zahlreicher zwangsläufig auf Schätzungen beruhender Voranschlagsparameter (Prozentsatz der Erhöhung der Dienstbezüge, Inflationsrate, Einstellungsrhythmus, Rhythmus der Personalfluktuation, Pauschalabschlag usw.) zu erstellen. Beispielweise erklärt sich ein nicht unerheblicher Teil (in Höhe von 2,9 Mio. EUR) der Veränderungen bei der Mittelverwendung, wie bereits im vorstehenden Punkt 3.1.1 erwähnt, durch die Differenz zwischen der Höhe der vom Rat beschlossenen Anpassung der Dienstbezüge (seit der zum 1. Juli 2010 gewährten Erhöhung um + 0,1 % wurde keine Erhöhung mehr gebilligt) und den Annahmen bei der Erstellung des Haushaltsplans 2012 entsprechend dem Vorschlag der Kommission.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der festgestellte Überschuss eng mit den verschiedenen Voranschlagsparametern zusammenhängt, auf die bereits hingewiesen wurde, und nicht mit einer Verschlechterung des Grads der Besetzung der Planstellen, der am Gerichtshof weiterhin sehr hoch ist. Der Anteil unbesetzter Planstellen liegt nämlich durchschnittlich bei 3 %, was der üblichen Personalfluktuation entspricht. Diese guten Ergebnisse sind die Folge einer sehr aktiven Einstellungspolitik sämtlicher Dienststellen des Gerichtshofs, die es ermöglicht, die Zahl der unbesetzten Planstellen trotz der mit der unvermeidbaren normalen Personalfluktuation zusammenhängenden Zwänge und der auf den hohen Lebenshaltungskosten in Luxemburg beruhenden größeren Schwierigkeiten, Personal einzustellen, weitestmöglich zu verringern. Der geringe Anteil unbesetzter Planstellen ist in Anbetracht der Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit in den letzten Jahren auch ein sehr guter Indikator für die hohe Arbeitsbelastung der Dienststellen des Gerichtshofs.

Allgemein nutzt der Gerichtshof die Analyse der Abweichungen bei der Verwendung der Mittel des Kapitels 12, um sein Verfahren zur Vorausschätzung der Dienstbezüge weiter zu verfeinern und so danach zu streben, seine Leistung im Bereich der Mittelverwendung weitestmöglich zu verbessern. In diesem Sinne wurden einige bedeutsame methodische Angleichungen bei den Berechnungen im Rahmen des Haushalts für das Haushaltsjahr 2013 vorgenommen, die einen Rückgang der Mittelanforderungen in der Größenordnung von 3,5 Mio. EUR zur Folge haben.

Was schließlich die Mittelübertragungen betrifft, haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde in der zweiten Jahreshälfte die Freigabe eines großen Teils des in diesem Kapitel 12 zu verzeichnenden Überschusses genehmigt, um die Mittel des Kapitels 20 aufzustocken, damit Vorauszahlungen auf bestimmte wichtige Immobilienvorhaben geleistet werden können (9 Mio EUR).

3.1.3.   Kapitel 14 — Sonstiges Personal und externe Leistungen

Allgemein wurden die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 16 206 000 EUR in Höhe von 14 919 828 EUR gebunden, also mit einer geringeren Verwendungsrate als im Jahr 2011 (92 % im Jahr 2012 gegenüber 98 % im Jahr 2011).

Die endgültigen Mittel des Kapitels 14 konzentrieren sich hauptsächlich auf zwei Haushaltsposten. Dabei handelt es sich zum einen — mit nahezu 29 % des Gesamtbetrags der Mittel dieses Kapitels — um den Posten 1400„Sonstige Bedienstete“ (wie im Jahr 2011 mit einer Verwendungsrate von ungefähr 99 %) und zum anderen — mit nahezu 65 % des Gesamtbetrags der Mittel dieses Kapitels — um den Posten 1406„Externe Leistungen im Sprachbereich“ (mit einer auf 89 % gesunkenen Verwendungsrate gegenüber 97,5 % im Jahr 2011), der für die Deckung der Leistungen der freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer vorgesehen ist.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass durch die vorrangige Nutzung interner Ressourcen der Rückgriff auf freiberufliche Dienstleister im größtmöglichen Umfang begrenzt wird, dieser aber die unerlässliche Anpassungsvariable darstellt, um dem sich aus der intensiven Rechtsprechungstätigkeit ergebenden Anstieg der Zahl der Verhandlungen und der zu übersetzenden Seiten Rechnung zu tragen.

Was den Übersetzungsbereich betrifft, haben die verschiedenen Verfahrensmaßnahmen, die der Gerichtshof in den vergangenen Haushaltsjahren eingeführt und insbesondere im Jahr 2011 vor dem Hintergrund des zunehmenden Gewichts des Übersetzungsvolumens (+ 5,7 % im Jahr 2008, + 6,7 % im Jahr 2009, + 12,6 % im Jahr 2010 und noch + 7,7 % im Jahr 2011) erheblich ausgebaut hat, letztlich zu einer beachtlichen Reduzierung der Zahl der im Jahr 2012 zu übersetzenden Seiten gegenüber der Zahl der im Jahr 2011 insgesamt zu übersetzenden Seiten geführt (– 8,8 %) und infolgedessen zu einer geringeren Inanspruchnahme der Mittel für die Vergabe an Freiberufler.

Was die Mittelübertragungen betrifft, haben die beiden Teile der Haushaltsbehörde in der zweiten Jahreshälfte die Freigabe eines Teils des in diesem Kapitel 14 zu verzeichnenden Überschusses zur Aufstockung der Mittel des Kapitels 20 genehmigt, um Vorauszahlungen für bestimmte umfangreiche Immobilienvorhaben leisten zu können (1,45 Mio. EUR).

3.1.4.   Kapitel 16 — Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 5 774 000 EUR wurden in Höhe von 5 572 467 EUR gebunden, also mit einer Verwendungsrate von beinahe 97 % (gegenüber 95 % im Jahr 2011).

Zwei Posten dieses Kapitels stellen nahezu 80 % der endgültigen Mittel dar. Es handelt sich um den Posten 1612„Berufliche Fortbildung“, bei dem sich die Verwendungsrate auf fast 99 % belief (gegenüber 94 % im Jahr 2011), und um den Posten 1654„Kleinkindertagesstätte“, dessen Verwendungsrate — wie im Jahr 2011 — 100 % betrug.

Was den Posten 1654 betrifft, war eine Aufstockung des ursprünglichen Mittelansatzes um 305 000 EUR erforderlich, entsprechend der Aufforderung der Kommission, ein im Jahr 2012 aufgelaufenes Betriebsdefizit auszugleichen, das mit den finanziellen Auswirkungen eines Urteils zu den Gehältern der in der Kleinkindertagesstätte (CPE) nach luxemburgischem Privatrecht (in Anwendung des Tarifvertrags für den Sektor Hilfe und Pflege) Beschäftigten sowie mit der Inbetriebnahme des Gebäudes CPE V auf dem Gelände der neuen, im September 2012 eröffneten Europaschule Luxemburg-II zu erklären ist.

3.2.   Titel 2 — Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

Wie die folgende Tabelle 7 zeigt, beläuft sich der endgültige Haushaltsansatz des Titels 2 für das Haushaltsjahr 2012 auf 96 619 000 EUR und stellt nahezu 28 % des Gesamthaushalts des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Diese Mittel wurden in Höhe von 95 418 787 EUR gebunden, was wie im Jahr 2011 einer sehr hohen Verwendungsrate von fast 99 % entspricht.

Die Tabelle in Anhang III zeigt auch, dass die im Jahr 2012 endgültig eingesetzten Mittel (95,42 Mio. EUR) sich gegenüber den im Jahr 2011 eingesetzten Mitteln (88,37 Mio. EUR) um fast 8 % erhöht haben.

Tabelle 7

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs

| (in Euro) |
| --- |
| Titel 2 | Mittelansätze 2012 | Mittelbindungen 2012 | % Verwendung |
| 20 — | Gebäude und Nebenkosten |

(in Euro)

Titel 2

Mittelansätze 2012

Mittelbindungen 2012

% Verwendung

20 —

Gebäude und Nebenkosten

70 942 000,00

70 358 308,36

99,18

| 21 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

18 850 000,00

18 611 025,71

98,73

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

1 832 000,00

1 710 641,60

93,38

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

710 000,00

507 756,20

71,51

| 27 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

4 285 000,00

4 231 054,65

98,74

Gesamtvolumen

96 619 000,00

95 418 786,52

98,76

3.2.1.   Kapitel 20 — Gebäude und Nebenkosten

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 70 942 000 EUR wurden in Höhe von 70 358 308 EUR gebunden, also zu 99,18 % (99,57 % im Jahr 2011).

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Ausgaben für Miete, Erwerb und Instandhaltung der verschiedenen vom Gerichtshof genutzten Gebäude vorgesehen.

Ganz allgemein verfolgt die Immobilienpolitik des Organs zwei Hauptziele:

| — | Erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen. |
| --- | --- |

—

Erstens beabsichtigt der Gerichtshof, alle Dienststellen zur Optimierung seiner Arbeitsweise in einem einzigen Gebäudekomplex zusammenführen.

| — | Zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 2/2007 (2), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden. |
| --- | --- |

—

Zweitens beabsichtigt der Gerichtshof, nachdem er zunächst eine Politik der Anmietung verfolgte, seit der (vom Europäischen Rat von Edinburgh 1992 beschlossenen) definitiven Festlegung seines Sitzes in Luxemburg — wie die anderen Organe und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 2/2007 (2), der die Haushaltseinsparungen einer solchen Politik hervorhebt — Eigentümer der von ihm genutzten Gebäude zu werden.

Ausführlichere Informationen zur Immobilienpolitik des Organs und zum Stand der laufenden Vorhaben werden der Haushaltsbehörde jährlich in einem gesonderten Bericht übermittelt, der ihr im Lauf des zweiten Quartals zugesandt wird.

Die endgültigen Mittel der Artikel 200„Gebäude“ und 202„Ausgaben für Gebäude“ machen 80 % (56 495 000 EUR) bzw. 20 % (14 447 000 EUR) der gesamten Mittel dieses Kapitels aus.

Mit den Mitteln des Artikels 200„Gebäude“ werden hauptsächlich die Ausgaben für Mieten und Miete/Kauf finanziert.

Die Ausgaben des Postens 2000„Mieten“ beliefen sich auf fast 12,8 Mio. EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen der Anmietung von vier Gebäuden (Allegro, Geos, Gebäude T und Gebäude T bis), deren Nutzung weiterhin erforderlich ist. Die Gebäude Allegro und Geos werden Ende 2013 aufgegeben werden, wenn die alten Gebäude Erasmus, Thomas More und Annex C, die sich derzeit in der Abschlussphase ihrer vollständigen Renovierung befinden (3), verfügbar sein werden. Die Gebäude T und T bis müssen hingegen bis zur Fertigstellung des (den beiden Teilen der Haushaltsbehörde vorgelegten und von diesen im Juli 2011 genehmigten) Vorhabens des 5. Ausbaus der Gebäude des Gerichtshofs, voraussichtlich 2017, beibehalten werden.

Die Ausgaben des Postens 2001„Miete/Kauf“ beliefen sich auf 42 Mio. EUR (Verwendungsrate von 100 %) und entsprechen hauptsächlich den Ratenzahlungen gemäß den mit den luxemburgischen Behörden über die Errichtung und Anschaffung der verschiedenen Gebäude des Gerichtshofs (darunter das Ende 2008 in Betrieb genommene renovierte Palais) geschlossenen Verträgen. Wie bereits erwähnt, konnten bestimmte in den Titeln 1 und 2 des Haushalts erzielte Überschüsse für zusätzliche Vorauszahlungen gebunden werden (12,65 Mio. EUR), die es in dem Bestreben nach einer wirtschaftlichen Haushaltsführung wie bereits seit 2007 ermöglichen, das zukünftige Gewicht der finanziellen Lasten und der Mietkaufgeldleistungen für die Erwerbsvorhaben ganz wesentlich zu verringern.

Die Ausgaben des Artikels 202„Ausgaben für Gebäude“ betrugen 13 864 929 EUR (Verwendungsrate von 96 % gegenüber einer Verwendungsrate von 98,4 % im Jahr 2011) und entsprechen beinahe zur Gänze den Ausgaben für Reinigung und Instandhaltung, Energieverbrauch sowie Sicherheit und Überwachung der Gebäude, die für die ordnungsgemäße Nutzung des Immobilienbestands des Gerichtshofs erforderlich sind. Die Verringerung der Verwendungsrate der Mittel dieses Artikels lässt sich durch zwei Faktoren erklären: zum einen mit geringeren Ausgaben als erwartet für die umfangreiche Renovierung der Annexgebäude, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 abgeschlossen sein wird, und zum anderen mit erheblichen Energieeinsparungen, die sowohl mit günstigeren Vertragsbedingungen (vom OIB geschlossener interinstitutioneller Vertrag) als auch mit den Wetterbedingungen, die günstiger waren als im Jahr 2011, zusammenhängen.

3.2.2.   Kapitel 21 — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 18 850 000 EUR wurden in Höhe von 18 611 026 EUR gebunden, also mit einer sehr hohen Verwendungsrate von nahezu 99 % wie im Jahr 2011.

Die Mittel des Kapitels 21 sind zum größten Teil (84 %) für Ausgaben im Bereich Informatik vorgesehen, während der übrige Betrag für Ausgaben für Mobiliar, Material und technische Anlagen sowie für Fahrzeuge bestimmt ist.

Was Artikel 210„Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation“ betrifft, ist auf die entscheidende Bedeutung dieser Ausgaben für den reibungslosen Ablauf sämtlicher Tätigkeiten des Gerichtshofs, an erster Stelle der Rechtsprechungstätigkeit, hinzuweisen, aber auch auf die Tätigkeiten im sprachlichen und im Verwaltungsbereich.

Parallel zu bestimmten bedeutenden Entwicklungen, u. a. im Zusammenhang mit der elektronischen Veröffentlichung der Rechtsprechung, wurden weitere Entwicklungen und Verbesserungen mehrerer interner Anwendungen fortgeführt, um die Effizienz und die Produktivität der am Rechtsprechungsprozess beteiligten Dienststellen zu steigern.

Zwischen 2011 und 2012 wurden die für die Informatik bereitgestellten Mittel um 1,4 Mio. EUR (d. h. beinahe + 10 %) erhöht. Der laufende Bedarf ist insoweit gegenüber 2011 um 0,7 Mio. EUR gestiegen. Im Jahr 2012 waren nämlich bestimmte Entwicklungsinvestitionen und Investitionen in die Anschaffung von Ausrüstung, die Wartung der Anlagen sowie die Kosten in den Bereichen Telekommunikation und Multimedia erforderlich, u. a. im Rahmen der Entmaterialisierung des Dokumentenflusses und der elektronischen Veröffentlichung der Rechtsprechung. Außerdem wurden der Direktion Informationstechnologien bestimmte Verantwortungsbereiche übertragen, u. a. die Verwaltung der Netzkopiergeräte und die Verwaltung des Sicherheits-Basisnetzes, für die bis 2011 die Direktion Gebäude und Logistik zuständig war.

Die Erhöhung der Mittel für den strategischen Bedarf (0,7 Mio. EUR) erklärt sich zum einen durch die Ausführung der zweiten Tranche des der Haushaltsbehörde vorgelegten Dreijahresprogramms 2011-2013 zur Sicherung der Anwendungsinfrastruktur (dieses Programm dient der Umsetzung der Empfehlungen der externen Prüfungen, um den Kontinuitätszwängen nachzukommen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der mittlerweile zu einem hohen Grad informatisierten Gerichte erforderlich sind, und zum anderen durch die Investitionen in die EDV-Infrastruktur für das Vorhaben der Renovierung der Annexgebäude.

Was die anderen Posten des Kapitels 21 betrifft, sind die Ausgaben für Material, technische Anlagen und Fahrzeuge den Ausgaben im Jahr 2011 vergleichbar. Die Ausgaben für Mobiliar schließlich sind 2012 aufgrund der Investitionen, die für die Einrichtung der in der Renovierung befindlichen Annexgebäude erforderlich sind, stark gestiegen.

3.2.3.   Kapitel 23 — Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 1 832 000 EUR wurden in Höhe von 1 710 642 EUR gebunden, also zu etwas mehr als 93 % (gegenüber 96 % im Jahr 2011).

Wie die Tabelle in Anhang III zeigt, haben sich die unter diesem Kapitel im Jahr 2012 eingesetzten Mittel gegenüber 2011 insgesamt um mehr als 15 % verringert. Diese Mittel betreffen zu nahezu 73 % die beiden folgenden Ausgabenarten:

| — | Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 699 845 EUR betrugen (mit einer Verwendungsrate von 99 %). Der 2012 gegenüber 2011 zu verzeichnende starke Mittelrückgang um fast 25 % bestätigt die auf diesem Posten bereits in den letzten Jahren erzielten Einsparungen durch den zunehmend auf elektronischem Weg erfolgenden Informationsaustausch innerhalb des Organs; |
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Ausgaben des Artikels 230„Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel“, die 699 845 EUR betrugen (mit einer Verwendungsrate von 99 %). Der 2012 gegenüber 2011 zu verzeichnende starke Mittelrückgang um fast 25 % bestätigt die auf diesem Posten bereits in den letzten Jahren erzielten Einsparungen durch den zunehmend auf elektronischem Weg erfolgenden Informationsaustausch innerhalb des Organs;

| — | Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 635 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 %) und sich gegenüber den Ausgaben des Haushalts 2011 um beinahe 6 % verringert haben, da die Einführung der bereits erwähnten Anwendung e-Curia zu einer Begrenzung der Notwendigkeit des Versands von Einschreiben im Rahmen der Verwaltung der vom Gerichtshof behandelten Rechtssachen geführt hat. |
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Ausgaben des Artikels 236„Postgebühren“, die 635 000 EUR betrugen (Verwendungsrate von 100 %) und sich gegenüber den Ausgaben des Haushalts 2011 um beinahe 6 % verringert haben, da die Einführung der bereits erwähnten Anwendung e-Curia zu einer Begrenzung der Notwendigkeit des Versands von Einschreiben im Rahmen der Verwaltung der vom Gerichtshof behandelten Rechtssachen geführt hat.

Schließlich sollte auch darauf hingewiesen werden, dass Anstrengungen unternommen worden sind, um die Verwaltungsausgaben des 2012 mit Mitteln in Höhe von 444 000 EUR ausgestatteten Artikels 238„Sonstige Verwaltungsausgaben“ zu beschränken, dessen Verwendungsrate auf 79,3 % zurückgegangen ist (gegenüber 86,7 % im Jahr 2011 bei in etwa gleicher Mittelausstattung). Außerdem ist zu erwähnen, dass dieser Artikel des Haushalts u. a. die Mittel umfasst, die für die Förderung einer umweltfreundlicheren Mobilitätspolitik für das Personal des Gerichtshofs — sowohl hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit als auch hinsichtlich der dienstbedingten Fahrten zwischen den verschiedenen Gebäuden des Organs — vorgesehen ist. Mit diesem Budget war es möglich, der mit der Stadt Luxemburg geschlossenen interinstitutionellen Vereinbarung über die Nutzung des städtischen Busnetzes mit einem Betrag von 90 000 EUR nachzukommen.

3.2.4.   Kapitel 25 — Sitzungen und Konferenzen

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem Betrag von 710 000 EUR wurden in Höhe von 507 756 EUR gebunden.

Im Jahr 2012 ist der Mittelansatz absichtlich geringer gehalten als im Jahr 2011 und es ist außerdem eine Verringerung der Mittelverwendungsrate festzustellen (von 84 % im Jahr 2011 auf 71,5 % im Jahr 2012), die darauf beruht, dass die Ausgaben dieses Kapitels, die größtenteils für protokollarische Veranstaltungen und offizielle Besuche am Gerichtshof, für Seminare sowie für Studien- und Informationsbesuche vorgesehen sind, zwangsläufig in höherem Maße vom Zufall abhängen.

Die protokollarischen Aktivitäten waren durch mehrere feierliche Sitzungen geprägt, darunter die Amtseinführung der Mitglieder des Rechnungshofs, die ihr Amt 2012 angetreten haben, sowie der Mitglieder des Gerichtshofs anlässlich der teilweisen Neubesetzung dieses Gerichts, die Anfang Oktober stattfand.

Die Seminare und die Treffen mit nationalen Richtern ermöglichen es dem Gerichtshof außerdem weiterhin, sich dafür zu engagieren, nationale Richter mit der Funktionsweise des Organs, dem Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens und der Praxis des Unionsrechts vertraut zu machen. Neben dem jährlich stattfindenden Richterforum, dem anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Gerichtshofs eine besondere Bedeutung zukam (unter den 99 Teilnehmern der verschiedenen Staaten der Union waren die obersten nationalen Gerichte vertreten), kamen an 94 Seminartagen außerdem 1 397 Teilnehmer zusammen.

Schließlich soll die Organisation von Studien- und Informationsbesuchen für ein breiteres Publikum (582 Gruppen mit insgesamt 12 629 Besuchern) eine bessere Information über das Rechtsprechungsorgan und die Rechtsprechung der Europäischen Union gewährleisten.

3.2.5.   Kapitel 27 — Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

Die endgültigen Mittel dieses Kapitels mit einem gegenüber 2011 um nahezu 43 % höheren Betrag von 4 285 000 EUR wurden in Höhe von 4 231 055 EUR gebunden, also wie im Jahr 2011 zu praktisch 99 %.

Die Mittel dieses Kapitels sind für zwei Arten von Ausgaben bestimmt, die ganz auf die Rechtsprechungstätigkeit bezogen sind:

| — | die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 263 607 EUR beliefen (Verwendungsrate von 99 %), mit einer Erhöhung um 97 123 EUR gegenüber 2011 (d. h. + 8,3 %). Diese Ausgaben stellen eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition dar; |
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die Ausgaben des Artikels 272„Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung“, die sich auf 1 263 607 EUR beliefen (Verwendungsrate von 99 %), mit einer Erhöhung um 97 123 EUR gegenüber 2011 (d. h. + 8,3 %). Diese Ausgaben stellen eine für das ordnungsgemäße Funktionieren der drei Gerichte und der Dienststellen des Organs unerlässliche Investition dar;

| — | die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 2 967 448 gegenüber 1 803 276 EUR im Jahr 2011 betrugen (mit einer Verwendungsrate von nahezu 99 % im Jahr 2012 gegenüber 98,4 % im Jahr 2011). Diese Ausgaben beziehen sich größtenteils auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Dieser Tätigkeit kommt die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zugute. Die Entscheidung, die Rechtsprechungssammlung für die seit dem 1. Januar 2012 ergehenden Urteile in elektronischer Form zu veröffentlichen, befreit den Gerichtshof nicht davon, die gedruckte Ausgabe der Sammlung der Rechtsprechung vor 2012 zu vervollständigen. Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof daher in vollständiger Übereinstimmung mit dem Amt für Veröffentlichungen beschlossen, diese letzten Sammlungsbände vor Ablauf des Jahres 2012 in Druck zu geben, was eine Aufstockung der vom Amt für Veröffentlichungen verwalteten Mittel für Veröffentlichungen um 0,925 Mio. EUR erforderlich macht. Diese Mittelübertragung wurde durch die in Artikel 202„Ausgaben für Gebäude“ erzielten Einsparungen ermöglicht. |
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die Ausgaben des Artikels 274„Produktion und Verbreitung“, die 2 967 448 gegenüber 1 803 276 EUR im Jahr 2011 betrugen (mit einer Verwendungsrate von nahezu 99 % im Jahr 2012 gegenüber 98,4 % im Jahr 2011). Diese Ausgaben beziehen sich größtenteils auf die öffentliche Verbreitung der Urteile und Schlussanträge sowie auf die Sammlungen der Rechtsprechung der drei Gerichte. Dieser Tätigkeit kommt die enge Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union zugute. Die Entscheidung, die Rechtsprechungssammlung für die seit dem 1. Januar 2012 ergehenden Urteile in elektronischer Form zu veröffentlichen, befreit den Gerichtshof nicht davon, die gedruckte Ausgabe der Sammlung der Rechtsprechung vor 2012 zu vervollständigen. Zu diesem Zweck hat der Gerichtshof daher in vollständiger Übereinstimmung mit dem Amt für Veröffentlichungen beschlossen, diese letzten Sammlungsbände vor Ablauf des Jahres 2012 in Druck zu geben, was eine Aufstockung der vom Amt für Veröffentlichungen verwalteten Mittel für Veröffentlichungen um 0,925 Mio. EUR erforderlich macht. Diese Mittelübertragung wurde durch die in Artikel 202„Ausgaben für Gebäude“ erzielten Einsparungen ermöglicht.

Zu einem geringeren Teil decken die Ausgaben des Artikels 274 auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofs und das für die verschiedenen Arten von Besuchern bestimmte Informationsmaterial (Broschüren, Faltblätter und anderes multimediales Material). Die erhebliche Verringerung dieser letztgenannten Mittel (um fast 31 % gegenüber 2011) erklärt sich zum einen durch die Einsparungen bei der Erstellung des Jahresberichts des Organs in 22 Amtssprachen und zum anderen durch die aufgrund vorhandener Vorräte geringere Notwendigkeit, das Informationsmaterial zu erneuern.

3.3.   Titel 3 — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

Kapitel 37 — Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

Der endgültige Haushaltsansatz des Titels 3 umfasst allein die Mittel des Kapitels 37 für den Posten 3710„Gerichtskosten“. Für das Haushaltsjahr 2012 belaufen sich diese Mittel auf 40 000 EUR und wurden in Höhe von 30 322 EUR gebunden, entsprechend einer Verwendungsrate von 76 % (83,5 % im Jahr 2011).

Es handelt sich um Ausgaben, mit denen der Gerichtshof im Rahmen der Prozesskostenhilfe belastet wird und die Anwaltshonorare und sonstige Kosten umfassen. Ihre Vorausschätzung ist schwierig, was den über die Jahre sehr veränderlichen Haushaltsvollzug erklärt.

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(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)  ABl. C 148 vom 2.7.2007, S. 1.

(3)  Die Renovierung erfolgt, um die Konformität dieser Gebäude mit den verschiedenen, seit ihrer Errichtung in Kraft getretenen nationalen Bestimmungen herzustellen.

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ANHANG I

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2012 UND 2011 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE EINNAHMEN

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel/Artikel | Bezeichnung | Festgestellte Forderungen 2012 | Festgestellte Forderungen 2011 | Differenz | Differenz % |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 21 834 376,16 | 21 235 431,88 | 598 944,28 | 2,82 |
| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 3 234 667,72 | 3 147 475,52 | 87 192,20 | 2,77 |
| 40 | Verschiedene Abgaben und Abzüge | 25 069 043,88 | 24 382 907,40 | 686 136,48 | 2,81 |
| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 18 123 205,39 | 18 112 907,40 | 10 297,99 | 0,06 |
| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 6 721 098,35 | 629 432,14 | 6 091 666,21 | 967,80 |
| 41 | Beiträge zu den Versorgungsordnungen | 24 844 303,74 | 18 742 339,54 | 6 101 964,20 | 32,56 |
| Titel 4 | 49 913 347,62 | 43 125 246,94 | 6 788 100,68 | 15,74 |
| 500 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 122 275,75 | 353 288,60 | – 231 012,85 | –65,39 |
| 502 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 222 064,49 | 133 563,87 | 88 500,62 | 66,26 |
| 50 | Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen | 344 340,24 | 486 852,47 | – 142 512,23 | –29,27 |
| 520 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 11 779,87 | 56 174,70 | –44 394,83 | –79,03 |
| 52 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen | 11 779,87 | 56 174,70 | –44 394,83 | –79,03 |
| 570 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 132 432,03 | 399 565,83 | – 267 133,80 | –66,86 |
| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 585 755,07 | 486 930,59 | 98 824,48 | 20,30 |
| 57 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe | 718 187,10 | 886 496,42 | – 168 309,32 | –18,99 |
| 581 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 2 669,97 | 7 523,73 | –4 853,76 | –64,51 |
| 58 | Verschiedene Vergütungen | 2 669,97 | 7 523,73 | –4 853,76 | –64,51 |
| Titel 5 | 1 076 977,18 | 1 437 047,32 | – 360 070,14 | – 
  25,06 |
| 900 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 90 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Titel 9 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 50 990 324,80 | 44 562 294,26 | 6 428 030,54 | 14,42 |

(in Euro)

Kapitel/Artikel

Bezeichnung

Festgestellte Forderungen 2012

Festgestellte Forderungen 2011

Differenz

Differenz %

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

21 834 376,16

21 235 431,88

598 944,28

2,82

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

3 234 667,72

3 147 475,52

87 192,20

2,77

40

Verschiedene Abgaben und Abzüge

25 069 043,88

24 382 907,40

686 136,48

2,81

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

18 123 205,39

18 112 907,40

10 297,99

0,06

411

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

6 721 098,35

629 432,14

6 091 666,21

967,80

41

Beiträge zu den Versorgungsordnungen

24 844 303,74

18 742 339,54

6 101 964,20

32,56

Titel 4

49 913 347,62

43 125 246,94

6 788 100,68

15,74

500

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

122 275,75

353 288,60

– 231 012,85

–65,39

502

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

222 064,49

133 563,87

88 500,62

66,26

50

Erlös aus der Veräußerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen

344 340,24

486 852,47

– 142 512,23

–29,27

520

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

11 779,87

56 174,70

–44 394,83

–79,03

52

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen

11 779,87

56 174,70

–44 394,83

–79,03

570

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

132 432,03

399 565,83

– 267 133,80

–66,86

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

585 755,07

486 930,59

98 824,48

20,30

57

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe

718 187,10

886 496,42

– 168 309,32

–18,99

581

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

2 669,97

7 523,73

–4 853,76

–64,51

58

Verschiedene Vergütungen

2 669,97

7 523,73

–4 853,76

–64,51

Titel 5

1 076 977,18

1 437 047,32

– 360 070,14

– 
  25,06

900

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

90

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Titel 9

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

50 990 324,80

44 562 294,26

6 428 030,54

14,42

---

ANHANG II

EINNAHMENSITUATION 2012 — FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Ursprünglicher Haushalt | Festgestellte Forderungen 2012 | Eingezogene Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4000 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 22 623 000,00 | 21 834 376,16 | 21 834 376,16 | 0,00 |
| 4040 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 3 319 000,00 | 3 234 667,72 | 3 234 667,72 | 0,00 |
| Kapitel 40 gesamt | 25 942 000,00 | 25 069 043,88 | 25 069 043,88 | 0,00 |
| 4100 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 18 044 000,00 | 18 123 205,39 | 18 123 205,39 | 0,00 |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 6 721 098,35 | 6 558 524,01 | 162 574,34 |
| Kapitel 41 gesamt | 18 044 000,00 | 24 844 303,74 | 24 681 729,40 | 162 574,34 |
| Titel 4 | 43 986 000,00 | 49 913 347,62 | 49 750 773,28 | 162 574,34 |
| 5001 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | | 122 275,75 | 122 275,75 | 0,00 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 222 064,49 | 217 119,72 | 4 944,77 |
| Kapitel 50 gesamt | 0,00 | 344 340,24 | 339 395,47 | 4 944,77 |
| 5200 | Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs | 0,00 | 11 779,87 | 11 779,87 | 0,00 |
| Kapitel 52 gesamt | 0,00 | 11 779,87 | 11 779,87 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 132 432,03 | 110 239,61 | 22 192,42 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 585 755,07 | 578 046,04 | 7 709,03 |
| Kapitel 57 gesamt | 0,00 | 718 187,10 | 688 285,65 | 29 901,45 |
| 5810 | Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 2 669,97 | 2 669,97 | 0,00 |
| Kapitel 58 gesamt | 0,00 | 2 669,97 | 2 669,97 | 0,00 |
| Titel 5 | 0,00 | 1 076 977,18 | 1 042 130,96 | 34 846,22 |
| 9000 | Verschiedene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Kapitel 90 gesamt | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Titel 9 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Gesamtvolumen | 43 986 000,00 | 50 990 324,80 | 50 792 904,24 | 197 420,56 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Ursprünglicher Haushalt

Festgestellte Forderungen 2012

Eingezogene Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4000

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und andere Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

22 623 000,00

21 834 376,16

21 834 376,16

0,00

4040

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

3 319 000,00

3 234 667,72

3 234 667,72

0,00

Kapitel 40 gesamt

25 942 000,00

25 069 043,88

25 069 043,88

0,00

4100

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

18 044 000,00

18 123 205,39

18 123 205,39

0,00

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

0,00

6 721 098,35

6 558 524,01

162 574,34

Kapitel 41 gesamt

18 044 000,00

24 844 303,74

24 681 729,40

162 574,34

Titel 4

43 986 000,00

49 913 347,62

49 750 773,28

162 574,34

5001

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

122 275,75

122 275,75

0,00

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

222 064,49

217 119,72

4 944,77

Kapitel 50 gesamt

0,00

344 340,24

339 395,47

4 944,77

5200

Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

0,00

11 779,87

11 779,87

0,00

Kapitel 52 gesamt

0,00

11 779,87

11 779,87

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

132 432,03

110 239,61

22 192,42

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

585 755,07

578 046,04

7 709,03

Kapitel 57 gesamt

0,00

718 187,10

688 285,65

29 901,45

5810

Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

2 669,97

2 669,97

0,00

Kapitel 58 gesamt

0,00

2 669,97

2 669,97

0,00

Titel 5

0,00

1 076 977,18

1 042 130,96

34 846,22

9000

Verschiedene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Kapitel 90 gesamt

0,00

0,00

0,00

0,00

Titel 9

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

43 986 000,00

50 990 324,80

50 792 904,24

197 420,56

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Bezeichnung | Übertragungen 2011-2012 | Im Haushaltsjahr 2012 aufgetretene Abweichungen | Übertragungen 2011-2012 gesamt | Einnahmen aus übertragenen Forderungen | Einzuziehender Restbetrag |
| 4110 | Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal | 12 654,77 | –6 503,56 | 6 151,21 | 6 151,21 | 0,00 |
| Kapitel 41 gesamt | 12 654,77 | –6 503,56 | 6 151,21 | 6 151,21 | 0,00 |
| Titel 4 | 12 654,77 | –6 503,56 | 6 151,21 | 6 151,21 | 0,00 |
| 5001 | Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 5020 | Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen | 427,50 | –41,25 | 386,25 | 386,25 | 0,00 |
| Kapitel 50 gesamt | 427,50 | –41,25 | 386,25 | 386,25 | 0,00 |
| 5700 | Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen | 46 589,67 | 0,00 | 46 589,67 | 46 589,67 | 0,00 |
| 5730 | Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen | 20 762,99 | – 267,00 | 20 495,99 | 18 013,01 | 2 482,98 |
| Kapitel 57 gesamt | 67 352,66 | – 267,00 | 67 085,66 | 64 602,68 | 2 482,98 |
| Titel 5 | 67 780,16 | – 308,25 | 67 471,91 | 64 988,93 | 2 482,98 |
| Gesamtvolumen | 80 434,93 | –6 811,81 | 73 623,12 | 71 140,14 | 2 482,98 |

(in Euro)

Haushaltslinie

Bezeichnung

Übertragungen 2011-2012

Im Haushaltsjahr 2012 aufgetretene Abweichungen

Übertragungen 2011-2012 gesamt

Einnahmen aus übertragenen Forderungen

Einzuziehender Restbetrag

4110

Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

12 654,77

–6 503,56

6 151,21

6 151,21

0,00

Kapitel 41 gesamt

12 654,77

–6 503,56

6 151,21

6 151,21

0,00

Titel 4

12 654,77

–6 503,56

6 151,21

6 151,21

0,00

5001

Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

5020

Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

427,50

–41,25

386,25

386,25

0,00

Kapitel 50 gesamt

427,50

–41,25

386,25

386,25

0,00

5700

Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

46 589,67

0,00

46 589,67

46 589,67

0,00

5730

Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

20 762,99

– 267,00

20 495,99

18 013,01

2 482,98

Kapitel 57 gesamt

67 352,66

– 267,00

67 085,66

64 602,68

2 482,98

Titel 5

67 780,16

– 308,25

67 471,91

64 988,93

2 482,98

Gesamtvolumen

80 434,93

–6 811,81

73 623,12

71 140,14

2 482,98

---

ANHANG III

VERGLEICH DES HAUSHALTSVOLLZUGS 2012 UND 2011 NACH KAPITELN IN BEZUG AUF DIE MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Kapitel | Bezeichnung | Mittelbindungen 2012 | Mittelbindungen 2011 | Differenz | Differenz % |
| 10 | Mitglieder des Organs | 30 895 975,25 | 30 434 394,04 | 461 581,21 | 1,52 |
| 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit | 196 730 313,46 | 194 472 834,66 | 2 257 478,80 | 1,16 |
| 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen | 14 919 828,06 | 17 997 804,74 | –3 077 976,68 | –17,10 |
| 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben | 5 572 466,83 | 4 594 086,61 | 978 380,22 | 21,30 |
| | Titel 1 | 248 118 583,60 | 247 499 120,05 | 619 463,55 | 0,25 |
| 20 | Gebäude und Nebenkosten | 70 358 308,36 | 66 097 229,28 | 4 261 079,08 | 6,45 |
| 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung | 18 611 025,71 | 16 623 718,33 | 1 987 307,38 | 11,95 |
| 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb | 1 710 641,60 | 2 018 251,43 | – 307 609,83 | –15,24 |
| 25 | Sitzungen und Konferenzen | 507 756,20 | 662 954,53 | – 155 198,33 | –23,41 |
| 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung | 4 231 054,65 | 2 969 760,13 | 1 261 294,52 | 42,47 |
| | Titel 2 | 95 418 786,52 | 88 371 913,70 | 7 046 872,82 | 7,97 |
| 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen | 30 322,40 | 33 419,55 | –3 097,15 | –9,27 |
| | Titel 3 | 30 322,40 | 33 419,55 | –3 097,15 | – 
  9,27 |
| Gesamtvolumen | 343 567 692,52 | 335 904 453,30 | 7 663 239,22 | 2,28 |

(in Euro)

Kapitel

Bezeichnung

Mittelbindungen 2012

Mittelbindungen 2011

Differenz

Differenz %

10

Mitglieder des Organs

30 895 975,25

30 434 394,04

461 581,21

1,52

12

Beamte und Bedienstete auf Zeit

196 730 313,46

194 472 834,66

2 257 478,80

1,16

14

Sonstiges Personal und externe Leistungen

14 919 828,06

17 997 804,74

–3 077 976,68

–17,10

16

Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben

5 572 466,83

4 594 086,61

978 380,22

21,30

Titel 1

248 118 583,60

247 499 120,05

619 463,55

0,25

20

Gebäude und Nebenkosten

70 358 308,36

66 097 229,28

4 261 079,08

6,45

21

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung

18 611 025,71

16 623 718,33

1 987 307,38

11,95

23

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

1 710 641,60

2 018 251,43

– 307 609,83

–15,24

25

Sitzungen und Konferenzen

507 756,20

662 954,53

– 155 198,33

–23,41

27

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

4 231 054,65

2 969 760,13

1 261 294,52

42,47

Titel 2

95 418 786,52

88 371 913,70

7 046 872,82

7,97

37

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

30 322,40

33 419,55

–3 097,15

–9,27

Titel 3

30 322,40

33 419,55

–3 097,15

– 
  9,27

Gesamtvolumen

343 567 692,52

335 904 453,30

7 663 239,22

2,28

---

ANHANG IV

EINZELHEITEN ZUR MITTELVERWENDUNG 2012 (MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS UND AUTOMATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR)

| (in Euro) |
| --- |
| | Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs) | Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr) |
| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushalt | Übertragungen | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittel | Verfallene Mittel | Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n – 1 | Zahlungen auf übertragene Mittel | Verfallene Mittel |
| (1) | (2) | (3) = (1) + (2) | (4) | (5) | (6) = (4) – (5) | (7) = (3) – (4) | (8) | (9) | (10) = (8) – (9) |
| 1000 | Amtsbezüge und Entschädigungen |

(in Euro)

Index 1 (Mittel des Haushaltsjahrs)

Index 4 (automatisch übertragene Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushalt

Übertragungen

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittel

Verfallene Mittel

Automatisch übertragene Mittel aus dem Haushaltsjahr n – 1

Zahlungen auf übertragene Mittel

Verfallene Mittel

(1)

(2)

(3) = (1) + (2)

(4)

(5)

(6) = (4) – (5)

(7) = (3) – (4)

(8)

(9)

(10) = (8) – (9)

1000

Amtsbezüge und Entschädigungen

22 537 000,00

– 800 000,00

21 737 000,00

21 629 589,62

21 629 589,62

0,00

107 410,38

0,00

0,00

0,00

| 1002 | Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte |
| --- | --- |

1002

Mit dem Amtsantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Amt verbundene Rechte

575 000,00

0,00

575 000,00

476 943,05

352 233,48

124 709,57

98 056,95

40 673,62

585,00

40 088,62

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

2 223 000,00

275 000,00

2 498 000,00

2 268 749,19

2 268 749,19

0,00

229 250,81

0,00

0,00

0,00

| 103 | Ruhegehälter |
| --- | --- |

103

Ruhegehälter

6 395 000,00

– 275 000,00

6 120 000,00

5 980 525,17

5 980 525,17

0,00

139 474,83

0,00

0,00

0,00

| 104 | Dienstreisen |
| --- | --- |

104

Dienstreisen

284 000,00

284 000,00

284 000,00

119 695,54

164 304,46

0,00

209 882,37

62 962,92

146 919,45

| 106 | Fortbildung |
| --- | --- |

106

Fortbildung

382 000,00

382 000,00

256 168,22

181 377,77

74 790,45

125 831,78

56 205,18

24 757,02

31 448,16

| 109 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

109

Vorläufig eingesetzte Mittel

142 000,00

0,00

142 000,00

0,00

0,00

0,00

142 000,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 10 | Mitglieder des Organs |
| --- | --- |

Kapitel 10

32 538 000,00

– 800 000,00

31 738 000,00

30 895 975,25

30 532 170,77

363 804,48

842 024,75

306 761,17

88 304,94

218 456,23

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen

202 827 000,00

–8 675 000,00

194 152 000,00

193 977 059,68

193 977 059,68

0,00

174 940,32

0,00

0,00

0,00

| 1202 | Bezahlte Überstunden |
| --- | --- |

1202

Bezahlte Überstunden

728 000,00

–57 000,00

671 000,00

670 334,49

670 334,49

0,00

665,51

0,00

0,00

0,00

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

2 565 000,00

– 573 000,00

1 992 000,00

1 990 214,84

1 758 041,44

232 173,40

1 785,16

76 488,96

71 230,19

5 258,77

| 122 | Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst |
| --- | --- |

122

Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

230 000,00

230 000,00

92 704,45

92 704,45

0,00

137 295,55

0,00

0,00

0,00

| 129 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

129

Vorläufig eingesetzte Mittel

913 000,00

0,00

913 000,00

0,00

0,00

0,00

913 000,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 12 | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

Kapitel 12

207 263 000,00

–9 305 000,00

197 958 000,00

196 730 313,46

196 498 140,06

232 173,40

1 227 686,54

76 488,96

71 230,19

5 258,77

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

4 985 000,00

– 210 000,00

4 775 000,00

4 705 146,42

4 705 146,42

0,00

69 853,58

0,00

0,00

0,00

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

720 000,00

– 140 000,00

580 000,00

560 000,00

477 377,36

82 622,64

20 000,00

18 665,53

0,00

18 665,53

| 1405 | Sonstige externe Leistungen |
| --- | --- |

1405

Sonstige externe Leistungen

282 000,00

0,00

282 000,00

251 500,00

146 017,38

105 482,62

30 500,00

113 176,49

80 506,75

32 669,74

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

11 645 000,00

–1 100 000,00

10 545 000,00

9 403 181,64

7 367 198,89

2 035 982,75

1 141 818,36

3 981 936,73

3 563 000,37

418 936,36

| 149 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

149

Vorläufig eingesetzte Mittel

24 000,00

24 000,00

0,00

0,00

0,00

24 000,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 14 | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

Kapitel 14

17 656 000,00

–1 450 000,00

16 206 000,00

14 919 828,06

12 695 740,05

2 224 088,01

1 286 171,94

4 113 778,75

3 643 507,12

470 271,63

| 1610 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen |
| --- | --- |

1610

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

240 000,00

240 000,00

174 234,32

144 363,34

29 870,98

65 765,68

24 915,45

10 335,38

14 580,07

| 1612 | Berufliche Fortbildung |
| --- | --- |

1612

Berufliche Fortbildung

1 505 000,00

1 505 000,00

1 483 465,47

812 524,75

670 940,72

21 534,53

706 281,65

509 746,13

196 535,52

| 162 | Dienstreisen |
| --- | --- |

162

Dienstreisen

336 000,00

336 000,00

336 000,00

263 319,16

72 680,84

0,00

73 776,50

7 092,60

66 683,90

| 1630 | Sozialdienst |
| --- | --- |

1630

Sozialdienst

43 000,00

–2 000,00

41 000,00

0,00

0,00

0,00

41 000,00

0,00

0,00

0,00

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

209 000,00

2 000,00

211 000,00

210 560,66

200 689,72

9 870,94

439,34

14 638,98

14 280,59

358,39

| 1650 | Ärztlicher Dienst |
| --- | --- |

1650

Ärztlicher Dienst

288 000,00

288 000,00

217 153,60

120 754,62

96 398,98

70 846,40

34 974,06

26 892,70

8 081,36

| 1652 | Restaurants und Kantinen |
| --- | --- |

1652

Restaurants und Kantinen

76 000,00

76 000,00

74 052,78

25 857,42

48 195,36

1 947,22

43 019,78

41 113,47

1 906,31

| 1654 | Kleinkindertagesstätte |
| --- | --- |

1654

Kleinkindertagesstätte

2 772 000,00

305 000,00

3 077 000,00

3 077 000,00

2 414 299,14

662 700,86

0,00

421 650,94

358 560,48

63 090,46

| Kapitel 16 | Sonstige die Mitglieder und das Personal betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

Kapitel 16

5 469 000,00

305 000,00

5 774 000,00

5 572 466,83

3 981 808,15

1 590 658,68

201 533,17

1 319 257,36

968 021,35

351 236,01

| Titel 1 | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1

Mitglieder und Personal des Organs

262 926 000,00

–11 250 000,00

251 676 000,00

248 118 583,60

243 707 859,03

4 410 724,57

3 557 416,40

5 816 286,24

4 771 063,60

1 045 222,64

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

12 648 000,00

110 500,00

12 758 500,00

12 758 042,02

12 747 117,87

10 924,15

457,98

0,00

0,00

0,00

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

29 480 000,00

12 539 500,00

42 019 500,00

42 019 048,39

41 672 516,31

346 532,08

451,61

256 427,50

225 731,88

30 695,62

| 2003 | Erwerb von Immobilien |
| --- | --- |

2003

Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2005 | Errichtung von Gebäuden |
| --- | --- |

2005

Errichtung von Gebäuden

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

899 000,00

– 588 000,00

311 000,00

310 585,27

214 999,80

95 585,47

414,73

658 191,91

653 049,00

5 142,91

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

1 368 000,00

38 000,00

1 406 000,00

1 405 703,29

699 117,01

706 586,28

296,71

284 059,85

166 721,98

117 337,87

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

6 896 000,00

– 845 000,00

6 051 000,00

5 852 316,07

4 875 582,49

976 733,58

198 683,93

1 499 365,07

1 374 985,88

124 379,19

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

3 735 000,00

–1 250 000,00

2 485 000,00

2 379 087,37

1 913 911,14

465 176,23

105 912,63

597 100,56

344 128,32

252 972,24

| 2026 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude |
| --- | --- |

2026

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

5 446 000,00

5 446 000,00

5 239 200,84

4 663 584,24

575 616,60

206 799,16

469 308,55

428 625,76

40 682,79

| 2028 | Versicherungskosten |
| --- | --- |

2028

Versicherungskosten

127 000,00

127 000,00

107 536,03

107 325,23

210,80

19 463,97

139,11

0,00

139,11

| 2029 | Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben |
| --- | --- |

2029

Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

338 000,00

338 000,00

286 789,08

232 761,30

54 027,78

51 210,92

13 187,61

7 175,41

6 012,20

| Kapitel 20 | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

Kapitel 20

60 937 000,00

10 005 000,00

70 942 000,00

70 358 308,36

67 126 915,39

3 231 392,97

583 691,64

3 777 780,16

3 200 418,23

577 361,93

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

4 743 000,00

150 000,00

4 893 000,00

4 889 910,88

3 342 629,11

1 547 281,77

3 089,12

1 372 203,48

1 365 814,01

6 389,47

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

9 616 000,00

455 000,00

10 071 000,00

10 069 258,71

5 769 136,68

4 300 122,03

1 741,29

4 506 019,26

4 381 216,09

124 803,17

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

1 050 000,00

– 123 000,00

927 000,00

926 615,30

668 686,67

257 928,63

384,70

332 746,54

260 459,20

72 287,34

| 212 | Mobiliar |
| --- | --- |

212

Mobiliar

1 028 000,00

1 028 000,00

1 026 692,06

103 270,73

923 421,33

1 307,94

227 952,42

227 952,42

0,00

| 214 | Material und technische Anlagen |
| --- | --- |

214

Material und technische Anlagen

693 000,00

– 162 000,00

531 000,00

398 717,83

298 353,83

100 364,00

132 282,17

19 054,47

12 939,82

6 114,65

| 216 | Fahrzeuge |
| --- | --- |

216

Fahrzeuge

1 400 000,00

1 400 000,00

1 299 830,93

1 140 530,57

159 300,36

100 169,07

87 179,88

18 320,00

68 859,88

| Kapitel 21 | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Anmietung und Wartung |
| --- | --- |

Kapitel 21

18 530 000,00

320 000,00

18 850 000,00

18 611 025,71

11 322 607,59

7 288 418,12

238 974,29

6 545 156,05

6 266 701,54

278 454,51

| 230 | Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel |
| --- | --- |

230

Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

707 000,00

707 000,00

699 844,79

602 427,34

97 417,45

7 155,21

220 384,89

152 253,93

68 130,96

| 231 | Finanzkosten |
| --- | --- |

231

Finanzkosten

26 000,00

26 000,00

15 086,25

9 135,46

5 950,79

10 913,75

5 530,00

3 268,80

2 261,20

| 232 | Gerichtskosten und Schadensersatz |
| --- | --- |

232

Gerichtskosten und Schadensersatz

20 000,00

20 000,00

8 579,00

8 579,00

11 421,00

11 020,00

0,00

11 020,00

| 236 | Postgebühren |
| --- | --- |

236

Postgebühren

635 000,00

635 000,00

635 000,00

462 372,48

172 627,52

0,00

36 562,08

34 625,53

1 936,55

| 238 | Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung |
| --- | --- |

238

Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

444 000,00

444 000,00

352 131,56

238 681,12

113 450,44

91 868,44

122 408,27

103 293,12

19 115,15

| Kapitel 23 | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

Kapitel 23

1 832 000,00

0,00

1 832 000,00

1 710 641,60

1 312 616,40

398 025,20

121 358,40

395 905,24

293 441,38

102 463,86

| 252 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke |
| --- | --- |

252

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

184 000,00

184 000,00

131 153,51

100 650,31

30 503,20

52 846,49

45 938,27

25 835,08

20 103,19

| 254 | Sitzungen, Kongresse und Konferenzen |
| --- | --- |

254

Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

339 000,00

339 000,00

239 529,94

86 607,69

152 922,25

99 470,06

167 034,56

80 058,23

86 976,33

| 256 | Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen |
| --- | --- |

256

Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

187 000,00

187 000,00

137 072,75

101 954,71

35 118,04

49 927,25

53 368,02

40 995,68

12 372,34

| 257 | Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst |
| --- | --- |

257

Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 25 | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

Kapitel 25

710 000,00

0,00

710 000,00

507 756,20

289 212,71

218 543,49

202 243,80

266 340,85

146 888,99

119 451,86

| 270 | Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme |
| --- | --- |

270

Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 272 | Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung |
| --- | --- |

272

Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

1 278 000,00

1 278 000,00

1 263 606,74

1 050 176,05

213 430,69

14 393,26

147 925,94

141 691,01

6 234,93

| 2740 | Amtsblatt |
| --- | --- |

2740

Amtsblatt

600 000,00

600 000,00

600 000,00

466 409,59

133 590,41

0,00

290 327,85

235 724,99

54 602,86

| 2741 | Allgemeine Veröffentlichungen |
| --- | --- |

2741

Allgemeine Veröffentlichungen

1 482 000,00

925 000,00

2 407 000,00

2 367 447,91

286 823,94

2 080 623,97

39 552,09

928 117,19

758 928,29

169 188,90

| Kapitel 27 | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

Kapitel 27

3 360 000,00

925 000,00

4 285 000,00

4 231 054,65

1 803 409,58

2 427 645,07

53 945,35

1 366 370,98

1 136 344,29

230 026,69

| Titel 2 | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben

85 369 000,00

11 250 000,00

96 619 000,00

95 418 786,52

81 854 761,67

13 564 024,85

1 200 213,48

12 351 553,28

11 043 794,43

1 307 758,85

| 3710 | Gerichtskosten |
| --- | --- |

3710

Gerichtskosten

40 000,00

40 000,00

30 322,40

23 503,66

6 818,74

9 677,60

2 003,29

2 000,00

3,29

| 3711 | Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags |
| --- | --- |

3711

Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Kapitel 37 | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

Kapitel 37

40 000,00

0,00

40 000,00

30 322,40

23 503,66

6 818,74

9 677,60

2 003,29

2 000,00

3,29

| Titel 3 | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3

Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

40 000,00

0,00

40 000,00

30 322,40

23 503,66

6 818,74

9 677,60

2 003,29

2 000,00

3,29

| 10 0 | Vorläufig eingesetzte Mittel |
| --- | --- |

10 0

Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| 10 1 | Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben |
| --- | --- |

10 1

Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| Titel 10 | Andere Ausgaben |
| --- | --- |

Titel 10

Andere Ausgaben

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Gesamtvolumen

348 335 000,00

0,00

348 335 000,00

343 567 692,52

325 586 124,36

17 981 568,16

4 767 307,48

18 169 842,81

15 816 858,03

2 352 984,78

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN IM JAHR 2012

| (in Euro) |
| --- |
| | Übertragung zweckgebundener Einnahme 2011-2012 | Zweckgebundene Einnahmen 2012 | Zahlungen | Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2012-2013 |
| (1) | (2) | (3) | (4) = (1) + (2) – (3) |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

(in Euro)

Übertragung zweckgebundener Einnahme 2011-2012

Zweckgebundene Einnahmen 2012

Zahlungen

Übertragung zweckgebundener Einnahmen 2012-2013

(1)

(2)

(3)

(4) = (1) + (2) – (3)

10 —

Mitglieder des Organs

0,00

233,80

0,00

233,80

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

53 524,31

88 260,53

34 760,09

107 024,75

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

2 229,79

1 401,68

0,00

3 631,47

| 16 — | Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben |
| --- | --- |

16 —

Sonstige die Mitglieder und das Personal des Organs betreffende Ausgaben

3 981,35

2 203,59

5 686,81

498,13

| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs |
| --- | --- |

Titel 1 —

59 735,45

92 099,60

40 446,90

111 388,15

| 20 — | Gebäude und Nebenkosten |
| --- | --- |

20 —

Gebäude und Nebenkosten

496 524,23

562 085,31

657 516,28

401 093,26

| 21 — | Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Informatik, Ausrüstung und Mobiliar: Kauf, Amietung und Wartung

277 202,83

154 060,83

277 301,97

153 961,69

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

125 849,69

67 377,81

116 654,80

76 572,70

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

1 944,20

684,00

1 537,97

1 090,23

| 27 — | Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Erwerb, Archivierung, Produktion und Verbreitung

210 627,11

215 295,38

181 778,39

244 144,10

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben |
| --- | --- |

Titel 2 —

1 112 148,06

999 503,33

1 234 789,41

876 861,98

| 37 — | Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen |
| --- | --- |

37 —

Besondere Ausgaben bestimmter Organe und Einrichtungen

12 212,66

3 737,09

11 313,86

4 635,89

| Titel 3 — | Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ |
| --- | --- |

Titel 3 —

12 212,66

3 737,09

11 313,86

4 635,89

Gesamtvolumen

1 184 096,17

1 095 340,02

1 286 550,17

992 886,02

---

ANHANG VI

IM JAHR 2012 IM RAHMEN DER ART. 22 UND 24 DER ALTEN HAUSHALTSORDNUNG VORGENOMMENE MITTELÜBERTRAGUNGEN

| (in Euro) |
| --- |
| Übertragung Nr. | Datum | Titel zu Titel | Kapitel zu Kapitel | Artikel zu Artikel | Posten zu Posten | Von Artikel/Posten | Zu Artikel/Posten |
| Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4) |
| 1 | 19.7.2012 | | | 162 000 | | 214 | Material und technische Anlagen |

(in Euro)

Übertragung Nr.

Datum

Titel zu Titel

Kapitel zu Kapitel

Artikel zu Artikel

Posten zu Posten

Von Artikel/Posten

Zu Artikel/Posten

Der Haushaltsbehörde vorgelegte Übertragungen (gemäß Art. 22 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 4)

1

19.7.2012

162 000

214

Material und technische Anlagen

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

2

19.7.2012

120 000

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

3

24.10.2012

275 000

| 103 | Ruhegehälter |
| --- | --- |

103

Ruhegehälter

| 102 | Übergangsgelder |
| --- | --- |

102

Übergangsgelder

4

24.10.2012

305 000

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

| 1654 | Kleinkindertagesstätte |
| --- | --- |

1654

Kleinkindertagesstätte

5

24.10.2012

200 000

| 202 | Ausgaben für Gebäude |
| --- | --- |

202

Ausgaben für Gebäude

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

925 000

| 202 | Ausgaben für Gebäude |
| --- | --- |

202

Ausgaben für Gebäude

| 2741 | Allgemeine Veröffentlichungen |
| --- | --- |

2741

Allgemeine Veröffentlichungen

6

18.12.2012

800 000

| 100 | Amtsbezüge und sonstige Ansprüche |
| --- | --- |

100

Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

9 000 000

| 120 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche |
| --- | --- |

120

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

350 000

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

1 100 000

| 1406 | Externe Leistungen im Sprachbereich |
| --- | --- |

1406

Externe Leistungen im Sprachbereich

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

7

14.12.2012

600 000

| 2022 | Reinigung und Unterhaltung |
| --- | --- |

2022

Reinigung und Unterhaltung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

250 000

| 2024 | Energieverbrauch |
| --- | --- |

2024

Energieverbrauch

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

Zwischensumme

14 087 000

11 250 000

1 550 000

1 287 000

0

Der Haushaltsbehörde nicht vorgelegte Übertragungen innerhalb von Artikeln (gemäß Art. 22 Abs. 4)

1

21.3.2012

94 000

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

2

19.6.2012

200 000

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

100 000

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

3

28.9.2012

16 500

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

| 2000 | Mieten |
| --- | --- |

2000

Mieten

4

28.9.2012

71 000

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

5

28.9.2012

35 000

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

| 2102 | Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme |
| --- | --- |

2102

Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

177 000

| 2100 | Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software |
| --- | --- |

2100

Kauf, Unterhaltung und Wartung der Ausrüstung und der Software

| 2103 | Telekommunikation |
| --- | --- |

2103

Telekommunikation

6

20.11.2012

2 000

| 1630 | Sozialdienst |
| --- | --- |

1630

Sozialdienst

| 1632 | Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen |
| --- | --- |

1632

Soziale Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

7

17.12.2012

140 000

| 1404 | Praktika und Personalaustausch |
| --- | --- |

1404

Praktika und Personalaustausch

| 1400 | Sonstige Bedienstete |
| --- | --- |

1400

Sonstige Bedienstete

8

17.12.2012

517 000

| 2007 | Herrichtung der Diensträume |
| --- | --- |

2007

Herrichtung der Diensträume

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

9

17.12.2012

33 000

| 2008 | Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung |
| --- | --- |

2008

Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

| 2001 | Miete/Kauf |
| --- | --- |

2001

Miete/Kauf

10

17.12.2012

57 000

| 1202 | Bezahlte Überstunden |
| --- | --- |

1202

Bezahlte Überstunden

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

11

18.12.2012

268 000

| 1204 | Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte |
| --- | --- |

1204

Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

| 1200 | Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) |
| --- | --- |

1200

Dienstbezüge und Zulagen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Zwischensumme

1 710 500

0

0

0

1 710 500

Gesamtvolumen

15 797 500

11 250 000

1 550 000

1 287 000

1 710 500

---