# Amtsblatt C 212/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.212.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 212 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang26. Juli 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.212.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 212

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang26. Juli 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 212/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6756 — Norsk Hydro/Orkla/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 212/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6884 — Access/PLG) (
  1
  ) | 1 |
| 2013/C 212/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 212/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6756 — Norsk Hydro/Orkla/JV) (
  1
  )

1

1

2013/C 212/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6884 — Access/PLG) (
  1
  )

1

1

2013/C 212/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 212/04 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates) | 3 |
| 2013/C 212/05 | Mitteilung an Hizballah Military Wing (alias Hezbollah Military Wing, alias Hizbullah Military Wing, alias Hizbollah Military Wing, alias Hezballah Military Wing, alias Hisbollah Military Wing, alias Hizbu'llah Military Wing, alias Hizb Allah Military Wing, alias Jihad Council) (und alle ihm unterstellten Einheiten einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist (siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates) | 5 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 212/06 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 212/07 | Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Kruszwica | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 212/04

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates)

3

2013/C 212/05

Mitteilung an Hizballah Military Wing (alias Hezbollah Military Wing, alias Hizbullah Military Wing, alias Hizbollah Military Wing, alias Hezballah Military Wing, alias Hisbollah Military Wing, alias Hizbu'llah Military Wing, alias Hizb Allah Military Wing, alias Jihad Council) (und alle ihm unterstellten Einheiten einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist (siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates)

5

Europäische Kommission

2013/C 212/06

Euro-Wechselkurs

6

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 212/07

Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Kruszwica

7

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/1 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6756 — Norsk Hydro/Orkla/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 212/01

Am 13. Mai 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/1 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6884 — Access/PLG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 212/02

Am 14. Mai 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6884 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6884 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/2 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 212/03

Am 13. Juni 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6827 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/3 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/3

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zur Verordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates)

2013/C 212/04

Den in der Verordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt (1):

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist); dieser Antrag ist an folgende Postanschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z.Hd.: CP 931 designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union (z.Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften darauf hingewiesen, dass die Liste nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, sollten sie bis zum 10. September 2013 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Verordnung des Rates unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 10.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

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| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/5 |
| --- | --- | --- | --- |

26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/5

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Mitteilung an „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“) (und alle ihm unterstellten Einheiten einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit), der in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist

(siehe Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates)

2013/C 212/05

Dem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 714/2013 des Rates (1) aufgeführten „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu'llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“) (und alle ihm unterstellten Einheiten einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit) wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat hat beschlossen, die vorgenannte Vereinigung in die Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufzunehmen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffene Vereinigung kann beantragen, dass ihr die Begründung des Rates für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird; dieser Antrag ist an folgende Postanschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat (z.Hd.: CP 931 designations) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat (z.Hd.: CP 931 designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

oder per Fax an die Nummer +32 22815375.

Die Anträge sollten binnen drei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffene Vereinigung kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft.

Die betroffene Vereinigung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen (vgl. Artikel 5 der Verordnung) genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/index_en.htm

Die betroffene Vereinigung wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.

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(1)  ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 10.

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Europäische Kommission

| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/6 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/6

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Euro-Wechselkurs (1)

25. Juli 2013

2013/C 212/06

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3202 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,81 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4568 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86370 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6085 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2365 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8255 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,959 |
| HUF | Ungarischer Forint | 296,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7025 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2433 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3885 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5424 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4388 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3593 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2416 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6423 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6740 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 474,04 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,9619 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0992 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4955 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 562,29 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,2227 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,245 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,0100 |
| THB | Thailändischer Baht | 41,085 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9711 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7041 |
| INR | Indische Rupie | 78,0350 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3202

JPY

Japanischer Yen

131,81

DKK

Dänische Krone

7,4568

GBP

Pfund Sterling

0,86370

SEK

Schwedische Krone

8,6085

CHF

Schweizer Franken

1,2365

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8255

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,959

HUF

Ungarischer Forint

296,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7025

PLN

Polnischer Zloty

4,2433

RON

Rumänischer Leu

4,3885

TRY

Türkische Lira

2,5424

AUD

Australischer Dollar

1,4388

CAD

Kanadischer Dollar

1,3593

HKD

Hongkong-Dollar

10,2416

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6423

SGD

Singapur-Dollar

1,6740

KRW

Südkoreanischer Won

1 474,04

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,9619

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0992

HRK

Kroatische Kuna

7,4955

IDR

Indonesische Rupiah

13 562,29

MYR

Malaysischer Ringgit

4,2227

PHP

Philippinischer Peso

57,245

RUB

Russischer Rubel

43,0100

THB

Thailändischer Baht

41,085

BRL

Brasilianischer Real

2,9711

MXN

Mexikanischer Peso

16,7041

INR

Indische Rupie

78,0350

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 26.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 212/7 |
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26.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 212/7

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Mitteilung der Regierung der Republik Polen in Bezug auf die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Gebiet Kruszwica

2013/C 212/07

Im Zusammenhang mit dem beim Ministerium für Geologie und geologische Konzessionen eingereichten Antrag auf Erteilung einer Konzession für die Prospektion und Exploration von Erdöl- und Erdgasvorkommen möchte ich über die Ständige Vertretung Polens bei der Europäischen Union darum ersuchen, weitere Informationen zu dem eingereichten Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und gemäß Artikel 46 des Geologie- und Bergbaugesetzes vom 9. Juni 2011 (Gesetzblatt 2011 Nr. 163, Ziffer 981, in der geänderten Fassung) im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

Die Ausschreibung betrifft die Erteilung einer Konzession für die Prospektion und/oder Exploration von Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Gebiet „Kruszwica“ der Woiwodschaft Großpolen und der Woiwodschaft Kujawien-Pommern.

| Nr. | Name | Block Nr. | Bezugssystem 1992 |
| --- | --- | --- | --- |
| X | Y |
| 1 | Kruszwica | 189 (Blockteil)
  209 (Blockteil) | 543 142,49 | 432 398,26 |
| 542 925,90 | 455 413,50 |
| 541 616,60 | 456 204,60 |
| 541 321,20 | 457 548,60 |
| 542 900,10 | 458 105,40 |
| 542 823,80 | 466 261,60 |
| 530 547,50 | 466 176,40 |
| 529 982,02 | 460 947,67 |
| 527 199,48 | 461 245,08 |
| 522 457,61 | 459 362,76 |
| 516 113,51 | 460 780,17 |
| 505 767,09 | 460 565,18 |

Nr.

Name

Block Nr.

Bezugssystem 1992

X

Y

1

Kruszwica

189 (Blockteil)

209 (Blockteil)

543 142,49

432 398,26

542 925,90

455 413,50

541 616,60

456 204,60

541 321,20

457 548,60

542 900,10

458 105,40

542 823,80

466 261,60

530 547,50

466 176,40

529 982,02

460 947,67

527 199,48

461 245,08

522 457,61

459 362,76

516 113,51

460 780,17

505 767,09

460 565,18

Die Anträge müssen dasselbe Gebiet abdecken.

Die Konzessionsanträge müssen am Sitz des Umweltministeriums bis 12.00 Uhr MEZ/MESZ am letzten Tag der 180-Tage-Frist, gerechnet ab dem Tag, der auf das Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, eingereicht werden.

Die eingegangenen Anträge werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| a) | vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (50 %); |
| --- | --- |

a)

vorgeschlagene Technologie für die Durchführung der Arbeiten (50 %);

| b) | technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (40 %); |
| --- | --- |

b)

technische und finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers (40 %);

| c) | vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %). |
| --- | --- |

c)

vorgeschlagene Höhe des Entgelts für die Erteilung der Schürfrechte (10 %).

Die Mindestentgelthöhe für die Erteilung von Schürfrechten für das Gebiet „Kruszwica“ beträgt 128 190,70 PLN pro Jahr.

Die Öffnung der eingegangenen Anträge erfolgt öffentlich am Sitz des Umweltministeriums um 12.00 Uhr MEZ/MESZ am 14. Werktag nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung. Die Bewertung der Anträge wird innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist für die Antragseinreichung abgeschlossen. Die Antragsteller werden schriftlich über das Ergebnis informiert.

Die Anträge sind in polnischer Sprache einzureichen.

Die für die Konzessionserteilung zuständige Stelle erteilt dem Gewinner des Verfahrens zur Antragsbewertung nach Berücksichtigung der Stellungnahme der zuständigen Behörden die Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Erdöl- und/oder Erdgaslagerstätten und schließt einen Vertrag über die Schürfrechte mit ihm.

Das betreffende Unternehmen muss zur Durchführung der Aktivitäten für die Prospektion und Exploration von Kohlenwasserstoffen in Polen sowohl über Schürfrechte als auch über eine Konzession verfügen.

Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| --- |
| Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Weitere Informationen:

| — | Internetseite des Umweltministeriums:
  http://www.mos.gov.pl |
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Internetseite des Umweltministeriums:

http://www.mos.gov.pl

| — | Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen) |
| --- | --- |
| Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium) |
| ul. Wawelska 52/54 |
| 00-922 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |
| Tel. +48 225792429; +48 225792449 |
| Fax +48 225792460 |
| E-Mail: dgikg@mos.gov.pl |

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Departament Geologii i Koncesji Geologicznych (Abteilung Geologie und geologische Konzessionen)

Ministerstwo Środowiska (Umweltministerium)

ul. Wawelska 52/54

00-922 Warszawa

POLSKA/POLAND

Tel. +48 225792429; +48 225792449

Fax +48 225792460

E-Mail: dgikg@mos.gov.pl

Genehmigt:

Piotr Grzegorz WOŹNIAK

Oberster Geologe

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