# Amtsblatt C 204/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.204.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 204 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang18. Juli 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.204.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 204

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang18. Juli 2013

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2013/C 204/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland (CON/2013/48) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2013/C 204/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2013 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland (CON/2013/48)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 204/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 204/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 7 |
| 2013/C 204/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 9 |
| 2013/C 204/05 | Staatliche Beihilfe — Beschlüsse, zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (
  1
  ) | 11 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 204/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2013/C 204/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

7

2013/C 204/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

9

2013/C 204/05

Staatliche Beihilfe — Beschlüsse, zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen (
  1
  )

1

11

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2013/C 204/06 | Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur | 12 |
| 2013/C 204/07 | Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 | 13 |
| 2013/C 204/08 | Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 | 14 |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 204/09 | Euro-Wechselkurs | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2013/C 204/06

Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

12

2013/C 204/07

Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

13

2013/C 204/08

Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

14

Europäische Kommission

2013/C 204/09

Euro-Wechselkurs

15

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/1 |
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18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juli 2013

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland

(CON/2013/48)

2013/C 204/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 18. Juni 2013 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland (1) ersucht. Am 3. Juli 2013 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für Lettland (2) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

| 1. | Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Lettlands im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lettland gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren. |
| --- | --- |

1.

Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als Währung Lettlands im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Lettland gemäß dem in Artikel 140 Absatz 2 des EU-Vertrags festgelegten Verfahren.

| 2. | Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge. |
| --- | --- |

2.

Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2013.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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(1)  COM(2013) 337 final.

1

(2)  COM(2013) 492 final.

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/2 |
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18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 204/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.2.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34515 (13/NN) |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | (Ireland) Risk Equalisation Scheme 2013 |
| Rechtsgrundlage | Irish Health insurance acts 1994 to 2012 including the Health Insurance (Amendment) Act 2012 |
| Art der Beihilfe | Regelung | health insurance companies |
| Ziel | Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Form der Beihilfe | Sonstiges — Provision of risk equalisation credits to persons based on age, gender and type of cover plus a payment for each overnight stay in private hospital accommodation. These risk equalisation credits will be funded by a stamp duty on health insurance companies based on the number of lives covered by policies underwritten by them |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 1 560 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.2.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34515 (13/NN)

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

(Ireland) Risk Equalisation Scheme 2013

Rechtsgrundlage

Irish Health insurance acts 1994 to 2012 including the Health Insurance (Amendment) Act 2012

Art der Beihilfe

Regelung

health insurance companies

Ziel

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Form der Beihilfe

Sonstiges — Provision of risk equalisation credits to persons based on age, gender and type of cover plus a payment for each overnight stay in private hospital accommodation. These risk equalisation credits will be funded by a stamp duty on health insurance companies based on the number of lives covered by policies underwritten by them

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 560 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 500 EUR für 2013/520 EUR für 2014/540 EUR für 2015 (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 500 EUR für 2013/520 EUR für 2014/540 EUR für 2015 (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Nichtlebensversicherungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Department of Health |
| --- |
| Hawkins House |
| Dublin 2 |
| IRELAND |

Department of Health

Hawkins House

Dublin 2

IRELAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.6.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35738 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | Dytiki Ellada | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Αναβάθμιση λιμένος Κατακώλου |
| Rechtsgrundlage | Α. | Ο Νόμος 3669/2008 περί κατασκευής δημοσίων έργων |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.6.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35738 (12/N)

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

Dytiki Ellada

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Αναβάθμιση λιμένος Κατακώλου

Rechtsgrundlage

Α.

Ο Νόμος 3669/2008 περί κατασκευής δημοσίων έργων

| Β. | Ο Νόμος 3614/2007 «Διαχείριση, έλεγχος και εφαρμογή αναπτυξιακών παρεμβάσεων για την προγραμματική περίοδο 2007-2013» (ΦΕΚ 267/Α/3.12.2007) |
| --- | --- |

Β.

Ο Νόμος 3614/2007 «Διαχείριση, έλεγχος και εφαρμογή αναπτυξιακών παρεμβάσεων για την προγραμματική περίοδο 2007-2013» (ΦΕΚ 267/Α/3.12.2007)

| Γ. | Το Π.Δ. 195/2001 με βάση το οποίο μεταφέρονται οι αρμοδιότητες του Λιμενικού Ταμείου Κατακόλου στον Δήμο Πύργου και συστήνεται Ν.Π.Δ.Δ. το οποίο φέρει την επωνυμία «Δημοτικό Λιμενικό Ταμείο Πύργου» και εποπτεύεται από τον Δήμο Πύργου |
| --- | --- |

Γ.

Το Π.Δ. 195/2001 με βάση το οποίο μεταφέρονται οι αρμοδιότητες του Λιμενικού Ταμείου Κατακόλου στον Δήμο Πύργου και συστήνεται Ν.Π.Δ.Δ. το οποίο φέρει την επωνυμία «Δημοτικό Λιμενικό Ταμείο Πύργου» και εποπτεύεται από τον Δήμο Πύργου

| Ε. | Η με αριθμό πρωτ.: 4033/2.10.2012 απόφαση ένταξης της πράξης «Εκτέλεση συμπληρωματικών έργων στον λιμένα Κατακώλου: α' υποέργο: επέκταση παραλιακού κρηπιδώματος έμπροσθεν καταστημάτων, β' υποέργο: επέκταση προσήνεμου μώλου και κεντρικού προβλήτα με κατασκευή νησίδας παραβολής» στο Επιχειρησιακό Πρόγραμμα ΔΕΠΙΝ 2007-2013. |
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Ε.

Η με αριθμό πρωτ.: 4033/2.10.2012 απόφαση ένταξης της πράξης «Εκτέλεση συμπληρωματικών έργων στον λιμένα Κατακώλου: α' υποέργο: επέκταση παραλιακού κρηπιδώματος έμπροσθεν καταστημάτων, β' υποέργο: επέκταση προσήνεμου μώλου και κεντρικού προβλήτα με κατασκευή νησίδας παραβολής» στο Επιχειρησιακό Πρόγραμμα ΔΕΠΙΝ 2007-2013.

| Ζ. | Η πρόσκληση της Διαχειριστικής Αρχής του Επιχειρησιακού Προγράμματος Επιχειρηματικότητα και Ανταγωνιστικότητα» με Α.Π. ΤΟΥΡ 1 (Α.Π. ΕΥΔ ΕΠΑΕ 7702/Β1/ΑΡ-3/2895/4.7.2008), όπως τροποποιήθηκε (Α.Π. ΕΥΔ ΕΠΑΕ 4846/946/Α2/23.9.2011) (αφορά τις υπόλοιπες κτιριακές υποδομές του λιμένα). ... |
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Ζ.

Η πρόσκληση της Διαχειριστικής Αρχής του Επιχειρησιακού Προγράμματος Επιχειρηματικότητα και Ανταγωνιστικότητα» με Α.Π. ΤΟΥΡ 1 (Α.Π. ΕΥΔ ΕΠΑΕ 7702/Β1/ΑΡ-3/2895/4.7.2008), όπως τροποποιήθηκε (Α.Π. ΕΥΔ ΕΠΑΕ 4846/946/Α2/23.9.2011) (αφορά τις υπόλοιπες κτιριακές υποδομές του λιμένα). ...

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Pyrgos Municipal Port Fund

Ziel

Sonstige, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 11,19 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

91,23 %

Laufzeit

ab 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ενδιάμεση Διαχειριστική Αρχή Δυτικής Ελλάδας |
| --- |
| Ν.Ε.Ο. Πατρών — Αθηνών 28 |
| 264 41 Πάτρα/Patra |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Ενδιάμεση Διαχειριστική Αρχή Δυτικής Ελλάδας

Ν.Ε.Ο. Πατρών — Αθηνών 28

264 41 Πάτρα/Patra

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

| Ειδική Υπηρεσία Διαχείρισης |
| --- |
| Μεσογείων 56 |
| 115 27 Αθήνα/Athens |
| ΕΛΛΑΔΑ/GREECE |

Ειδική Υπηρεσία Διαχείρισης

Μεσογείων 56

115 27 Αθήνα/Athens

ΕΛΛΑΔΑ/GREECE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.5.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35900 (13/NN) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Mazowieckie | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc na ratowanie dla Polskich Linii Lotniczych LOT S.A. |
| Rechtsgrundlage | 1) | Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (art. 56 ust. 1 pkt 2) |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.5.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35900 (13/NN)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Mazowieckie

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc na ratowanie dla Polskich Linii Lotniczych LOT S.A.

Rechtsgrundlage

1)

Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji (art. 56 ust. 1 pkt 2)

| 2) | Ustawa z dnia 8 sierpnia 1996 r. o zasadach wykonywania uprawnień przysługujących Skarbowi Państwa (art. 2 pkt 8a) |
| --- | --- |

2)

Ustawa z dnia 8 sierpnia 1996 r. o zasadach wykonywania uprawnień przysługujących Skarbowi Państwa (art. 2 pkt 8a)

| 3) | Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 30 sierpnia 2011 r. w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców |
| --- | --- |

3)

Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 30 sierpnia 2011 r. w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców

| 4) | Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 16 listopada 2012 r. zmieniające rozporządzenie w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców |
| --- | --- |

4)

Rozporządzenie Ministra Skarbu Państwa z dnia 16 listopada 2012 r. zmieniające rozporządzenie w sprawie pomocy publicznej na ratowanie i restrukturyzację przedsiębiorców

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Polskie Linie Lotnicze LOT SA

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 400 PLN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

ab 20.12.2012

Wirtschaftssektoren

Personenbeförderung in der Luftfahrt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Minister Skarbu Państwa |
| --- |
| ul. Krucza 36/Wspólna 6 |
| 00-522 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Minister Skarbu Państwa

ul. Krucza 36/Wspólna 6

00-522 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 13.5.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36132 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | Lithuania | Nicht-Fördergebiete |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Amendment to the State aid scheme N 183/2009 ‘Development of Rural Area Information Technology Network’. |
| Rechtsgrundlage | 1) | 2007 m. spalio 19 d. Komisijos sprendimu Nr. C(2007) 5076 patvirtinta 2007–2013 m. Lietuvos kaimo plėtros programa. |

Datum der Annahme der Entscheidung

13.5.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36132 (13/N)

Mitgliedstaat

Litauen

Region

Lithuania

Nicht-Fördergebiete

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Amendment to the State aid scheme N 183/2009 ‘Development of Rural Area Information Technology Network’.

Rechtsgrundlage

1)

2007 m. spalio 19 d. Komisijos sprendimu Nr. C(2007) 5076 patvirtinta 2007–2013 m. Lietuvos kaimo plėtros programa.

| 2) | Taisyklių projektas priemonės „Kaimo atnaujinimas ir plėtra“, priemonės dalies „Kaimiškųjų vietovių plačiajuosčio tinklo infrastruktūros plėtra“ įgyvendinimui pagal 2007–2013 m. Lietuvos kaimo plėtros programos III kryptį „Gyvenimo kokybė kaimiškosiose vietovėse ir kaimo ekonomikos diversifikavimas“. |
| --- | --- |

2)

Taisyklių projektas priemonės „Kaimo atnaujinimas ir plėtra“, priemonės dalies „Kaimiškųjų vietovių plačiajuosčio tinklo infrastruktūros plėtra“ įgyvendinimui pagal 2007–2013 m. Lietuvos kaimo plėtros programos III kryptį „Gyvenimo kokybė kaimiškosiose vietovėse ir kaimo ekonomikos diversifikavimas“.

Art der Beihilfe

Regelung

Electronic communication operators, Plačiajuostis internetas

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 226 LTL (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

13.5.2013-31.8.2015

Wirtschaftssektoren

Telekommunikation

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministry of Agriculture of the Republic of Lithuania |
| --- |
| Gedimino av. 19 |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Ministry of Agriculture of the Republic of Lithuania

Gedimino av. 19

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 31.5.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36485 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zmiana programu pomocy nr N 546/08 – Pomoc inwestycyjna na rozwój transportu intermodalnego w ramach Programu Operacyjnego Infrastruktura i Środowisko |
| Rechtsgrundlage | 1) | Rozporządzenie Ministra Infrastruktury z dnia 7 września 2009 r. w sprawie pomocy na projekty w zakresie transportu intermodalnego w ramach Programu Operacyjnego Infrastruktura i Środowisko na lata 2007–2013 |

Datum der Annahme der Entscheidung

31.5.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36485 (13/N)

Mitgliedstaat

Polen

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zmiana programu pomocy nr N 546/08 – Pomoc inwestycyjna na rozwój transportu intermodalnego w ramach Programu Operacyjnego Infrastruktura i Środowisko

Rechtsgrundlage

1)

Rozporządzenie Ministra Infrastruktury z dnia 7 września 2009 r. w sprawie pomocy na projekty w zakresie transportu intermodalnego w ramach Programu Operacyjnego Infrastruktura i Środowisko na lata 2007–2013

| 2) | Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju – art. 21 ust. 3 |
| --- | --- |

2)

Ustawa z dnia 6 grudnia 2006 r. o zasadach prowadzenia polityki rozwoju – art. 21 ust. 3

| 3) | Program Operacyjny Infrastruktura i Środowisko na lata 2007–2013 |
| --- | --- |

3)

Program Operacyjny Infrastruktura i Środowisko na lata 2007–2013

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Sektorale Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 708 016 000 PLN

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

1.1.2009-31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt, Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Centrum Unijnych Projektów Transportowych |
| --- |
| ul. Bonifraterska 17 |
| 00-203 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Centrum Unijnych Projektów Transportowych

ul. Bonifraterska 17

00-203 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

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| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/7 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/7

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 204/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.4.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35809 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Guarantee scheme |
| Rechtsgrundlage | Lov nr. 571 af 1. juli 2002 om Vækstfonden, med senere ændringer. Bekendtgørelse nr. 1013 af 17. august 2007 om Vækstfondens virke. Aktstykke nr. 1 vedtaget af Finansudvalget den 30. oktober 2009. |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft, Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vækstfonden |
| Strandvejen 104 A |
| 2900 Hellerup |
| DANMARK |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.4.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35809 (13/N)

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Guarantee scheme

Rechtsgrundlage

Lov nr. 571 af 1. juli 2002 om Vækstfonden, med senere ændringer. Bekendtgørelse nr. 1013 af 17. august 2007 om Vækstfondens virke. Aktstykke nr. 1 vedtaget af Finansudvalget den 30. oktober 2009.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vækstfonden

Strandvejen 104 A

2900 Hellerup

DANMARK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 14.6.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36513 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 2.7 „Natura 2000 toetus erametsamaale” |
| Rechtsgrundlage | 1) | „Eesti maaelu arengukava 2007–2013”, peatükk 5.3.2.2; |

Datum der Annahme der Entscheidung

14.6.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36513 (13/N)

Mitgliedstaat

Estland

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Eesti maaelu arengukava 2007–2013 meede 2.7 „Natura 2000 toetus erametsamaale”

Rechtsgrundlage

1)

„Eesti maaelu arengukava 2007–2013”, peatükk 5.3.2.2;

| 2) | Põllumajandusministri 11. märtsi 2010. aasta määrus nr 26 „Natura 2000 alal asuva erametsamaa kohta antava toetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord”; |
| --- | --- |

2)

Põllumajandusministri 11. märtsi 2010. aasta määrus nr 26 „Natura 2000 alal asuva erametsamaa kohta antava toetuse saamise nõuded, toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise täpsem kord”;

| 3) | Euroopa Liidu ühise põllumajanduspoliitika rakendamise seadus. |
| --- | --- |

3)

Euroopa Liidu ühise põllumajanduspoliitika rakendamise seadus.

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

| | Haushaltsmittel insgesamt: 25,44 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Haushaltsmittel insgesamt: 25,44 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 5,24 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 5,24 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| --- |
| Narva mnt. 3 |
| 51009 Tartu |
| EESTI/ESTONIA |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3

51009 Tartu

EESTI/ESTONIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/9

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 204/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2010 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.30604 (N 103/10) |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Rzeszowsko-tarnobrzeski | Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pomoc na ratowanie dla Wytwórni Filtrów „PZL-Sędziszów” SA |
| Rechtsgrundlage | 1) | Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – art. 56 |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2010

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.30604 (N 103/10)

Mitgliedstaat

Polen

Region

Rzeszowsko-tarnobrzeski

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pomoc na ratowanie dla Wytwórni Filtrów „PZL-Sędziszów” SA

Rechtsgrundlage

1)

Ustawa z dnia 30 sierpnia 1996 r. o komercjalizacji i prywatyzacji – art. 56

| 2) | Uchwała Zarządu ARP SA z dnia 21 stycznia 2010 r. nr 86/X/2010 |
| --- | --- |

2)

Uchwała Zarządu ARP SA z dnia 21 stycznia 2010 r. nr 86/X/2010

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

—

Ziel

Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 4 PLN (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

17.6.2010-17.1.2011

Wirtschaftssektoren

Herstellung von sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Agencja Rozwoju Przemysłu SA |
| --- |
| ul. Wołoska 7 |
| 02-675 Warszawa |
| POLSKA/POLAND |

Agencja Rozwoju Przemysłu SA

ul. Wołoska 7

02-675 Warszawa

POLSKA/POLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.7.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36671 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Stöd för yrkesintroduktionsanställningar |
| Rechtsgrundlage | Förslag till lag om ändring i lagen (1999:591) om kreditering på skattekonto av vissa stöd beslutade av arbetsmarknadsmyndighet och Rederinämnden |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Beschäftigung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Ermäßigung der Sozialabgaben |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 1 152 SEK (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.7.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36671 (13/N)

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Stöd för yrkesintroduktionsanställningar

Rechtsgrundlage

Förslag till lag om ändring i lagen (1999:591) om kreditering på skattekonto av vissa stöd beslutade av arbetsmarknadsmyndighet och Rederinämnden

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Ermäßigung der Sozialabgaben

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 152 SEK (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 390 SEK (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 390 SEK (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

15.1.2014-31.12.2016

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Skatteverket |
| --- |
| 171 96 Solna |
| Arbetsförmedlingen |
| SE-113 99 Stockholm |
| SVERIGE |

Skatteverket

171 96 Solna

Arbetsförmedlingen

SE-113 99 Stockholm

SVERIGE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/11

---

Staatliche Beihilfe — Beschlüsse, zweckdienliche Maßnahmen nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV nach Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats vorzuschlagen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 204/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.5.2013 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | SA.25338 (E3/08) |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Corporate tax exemption of Dutch public enterprises |
| Rechtsgrundlage | Art. 2 Wet op de Vennootschapsbelasting 1969 — Wet Vpb |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Sonstige Form der Steuervergünstigung |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | Bei der Maßnahme handelt es sich um eine bestehende Beihilfe |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.5.2013

Nummer der Beihilfe

SA.25338 (E3/08)

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Corporate tax exemption of Dutch public enterprises

Rechtsgrundlage

Art. 2 Wet op de Vennootschapsbelasting 1969 — Wet Vpb

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

—

Form der Beihilfe

Sonstige Form der Steuervergünstigung

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

Bei der Maßnahme handelt es sich um eine bestehende Beihilfe

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Alle für Beihilfen in Frage kommende Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/12

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juli 2013

zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

2013/C 204/06

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt. |
| --- | --- |

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

| (2) | Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt. |
| --- | --- |

(2)

Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

| (3) | Mit seinem Beschluss vom 9. März 2012 (3) hat der Rat Herrn Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS zum Mitglied des Verwaltungsrates ernannt. |
| --- | --- |

(3)

Mit seinem Beschluss vom 9. März 2012 (3) hat der Rat Herrn Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS zum Mitglied des Verwaltungsrates ernannt.

| (4) | Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte — |
| --- | --- |

(4)

Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Ana Teresa PINHEIRO DOS SANTOS DIOGO PEREZ, portugiesische Staatsbürgerin, geboren am 3. Dezember 1966, wird als Nachfolgerin von Herrn Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS für die Zeit vom 15. Juli 2013 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA

---

(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.

2

(3)  ABl. C 74 vom 13.3.2012, S. 7.

3

---

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/13 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/13

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juli 2013

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

2013/C 204/07

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 29. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 29. April 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 15. Juli 2013 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA

---

(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.

2

---

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/14 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/14

---

BESCHLUSS DES RATES

vom 15. Juli 2013

zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

2013/C 204/08

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| — | Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2). |
| --- | --- |

—

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

| — | Die Kommission hat am 2. Mai 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt — |
| --- | --- |

—

Die Kommission hat am 2. Mai 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 15. Juli 2013 festgelegt.

Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. JUKNA

---

(1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.

2

---

Europäische Kommission

| 18.7.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 204/15 |
| --- | --- | --- | --- |

18.7.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/15

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. Juli 2013

2013/C 204/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3136 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,15 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4573 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86315 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6295 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2340 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8775 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,968 |
| HUF | Ungarischer Forint | 293,85 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7025 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2610 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4457 |
| TRY | Türkische Lira | 2,5299 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4273 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3656 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,1903 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6725 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6599 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 469,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,0168 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,0595 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5160 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 192,75 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,1924 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,954 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,6280 |
| THB | Thailändischer Baht | 40,840 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9669 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,6105 |
| INR | Indische Rupie | 78,1130 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3136

JPY

Japanischer Yen

131,15

DKK

Dänische Krone

7,4573

GBP

Pfund Sterling

0,86315

SEK

Schwedische Krone

8,6295

CHF

Schweizer Franken

1,2340

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,8775

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,968

HUF

Ungarischer Forint

293,85

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7025

PLN

Polnischer Zloty

4,2610

RON

Rumänischer Leu

4,4457

TRY

Türkische Lira

2,5299

AUD

Australischer Dollar

1,4273

CAD

Kanadischer Dollar

1,3656

HKD

Hongkong-Dollar

10,1903

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6725

SGD

Singapur-Dollar

1,6599

KRW

Südkoreanischer Won

1 469,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,0168

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,0595

HRK

Kroatische Kuna

7,5160

IDR

Indonesische Rupiah

13 192,75

MYR

Malaysischer Ringgit

4,1924

PHP

Philippinischer Peso

56,954

RUB

Russischer Rubel

42,6280

THB

Thailändischer Baht

40,840

BRL

Brasilianischer Real

2,9669

MXN

Mexikanischer Peso

16,6105

INR

Indische Rupie

78,1130

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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