# Amtsblatt C 23/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 23 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang23. Januar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 23

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang23. Januar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 23/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8687 — Prisko/OKD Nástupnická) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 23/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8687 — Prisko/OKD Nástupnická) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2018/C 23/02 | Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/89 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen | 2 |
| 2018/C 23/03 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 3 |
| 2018/C 23/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/90, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/88, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen | 4 |
| 2018/C 23/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen | 5 |
| 2018/C 23/06 | Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 23/07 | Euro-Wechselkurs | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2018/C 23/02

Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/89 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

2

2018/C 23/03

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

3

2018/C 23/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/90, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/88, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

4

2018/C 23/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

5

2018/C 23/06

Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt

6

Europäische Kommission

2018/C 23/07

Euro-Wechselkurs

7

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 23/08 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 8 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 23/08

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/1 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8687 — Prisko/OKD Nástupnická)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 23/01)

Am 6. Dezember 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8687 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8687 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/2 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/2

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Mitteilung an die Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/89 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, unterliegen

(2018/C 23/02)

Den in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/89 des Rates (2), und in Anhang XVI der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/87 des Rates (4) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/849 und der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2017/1509 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 35 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen bis zum 15. März 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/849 und Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2017/1509 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

(2)  ABl. L 16 I vom 22.1.2018, S. 9.

(3)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(4)  ABl. L 16 I vom 22.1.2018, S. 1.

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| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/3 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2018/C 23/03)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/1509 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/4 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/4

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/90, und der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/88, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2018/C 23/04)

Den in Anhang I des Beschlusses (GASP) 2017/2074 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2018/90 (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/88 (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/2074 und der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 9 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. September 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 13 des Beschlusses (GASP) 2017/2074 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/2063 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 60.

(2)  ABl. L 16 I vom 22.1.2018, S. 14.

(3)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(4)  ABl. L 16 I vom 22.1.2018, S. 6.

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| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/5 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/5

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela unterliegen

(2018/C 23/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EU) 2017/2063 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1

(2)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/6 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/6

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Mitteilung an eine Person, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe unterliegt

(2018/C 23/06)

Herrn Robert Gabriel Mugabe, der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates (1) über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe und in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannte Person mit einer neuen Begründung aufrechtzuerhalten. Der oben genannten Person wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 29. Januar 2018 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen kann, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten.

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffene Person kann unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Ein solcher Antrag wird nach seinem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Person darauf hingewiesen, dass die Liste vom Rat regelmäßig überprüft wird. Damit ein Antrag bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden kann, sollte er bis zum 12. Februar 2018 eingereicht werden.

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(1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

(2)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

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Europäische Kommission

| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/7 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/7

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Euro-Wechselkurs (1)

22. Januar 2018

(2018/C 23/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2239 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4442 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88085 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,8340 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1764 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,6223 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,399 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1707 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6670 |
| TRY | Türkische Lira | 4,6552 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5287 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5270 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,5689 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6758 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6151 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 309,98 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,8092 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8374 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4355 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 341,51 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8160 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,288 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,2819 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,993 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9083 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,8062 |
| INR | Indische Rupie | 78,2225 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2239

JPY

Japanischer Yen

135,66

DKK

Dänische Krone

7,4442

GBP

Pfund Sterling

0,88085

SEK

Schwedische Krone

9,8340

CHF

Schweizer Franken

1,1764

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,6223

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,399

HUF

Ungarischer Forint

309,65

PLN

Polnischer Zloty

4,1707

RON

Rumänischer Leu

4,6670

TRY

Türkische Lira

4,6552

AUD

Australischer Dollar

1,5287

CAD

Kanadischer Dollar

1,5270

HKD

Hongkong-Dollar

9,5689

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6758

SGD

Singapur-Dollar

1,6151

KRW

Südkoreanischer Won

1 309,98

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,8092

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8374

HRK

Kroatische Kuna

7,4355

IDR

Indonesische Rupiah

16 341,51

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8160

PHP

Philippinischer Peso

62,288

RUB

Russischer Rubel

69,2819

THB

Thailändischer Baht

38,993

BRL

Brasilianischer Real

3,9083

MXN

Mexikanischer Peso

22,8062

INR

Indische Rupie

78,2225

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 23/8 |
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23.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 23/8

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2018/C 23/08)

Diese Veröffentlichung bietet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Einspruch gegen den Eintragungsantrag einzulegen.

EINZIGES DOKUMENT

„PITINA“

EU-Nr.: PGI-IT-02332 — 23.1.2017

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

1.   Name(n)

„Pitina“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Pitina“ wird aus einer Fleischmischung zubereitet, die aus Folgendem besteht:

| — | einem Anteil vorwiegend magerem Fleisch einer der folgenden Tierarten: Schaf, Ziege, Reh, Damwild, Rotwild, Gämse; |
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einem Anteil vorwiegend magerem Fleisch einer der folgenden Tierarten: Schaf, Ziege, Reh, Damwild, Rotwild, Gämse;

| — | einem Anteil vorwiegend fettem Bauch- oder Schulterfleisch vom Schwein. |
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einem Anteil vorwiegend fettem Bauch- oder Schulterfleisch vom Schwein.

Die „Pitina“ ist äußerlich halbkugelförmig. Der Farbton liegt zwischen Goldgelb und Braungelb. Die Farbe im Inneren liegt zwischen leuchtend rot und Bordeauxrot, wobei der weiter außen liegende Bereich dunkler ist. Die Fleischmischung ist mager und sehr feinkörnig. Der Geschmack ist komplex und würzig, mit typischem Räucheraroma.

Die „Pitina“ verfügt zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens über die folgenden chemischen und physikalischen Eigenschaften:

| | Feuchtigkeit: < 55 % |
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Feuchtigkeit: < 55 %

| | Salz: < 3,5 % |
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Salz: < 3,5 %

| | Proteine: < 28 % |
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Proteine: < 28 %

| | Nitrat: < 100 mg/kg |
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Nitrat: < 100 mg/kg

| | Nitrit: < 25 mg/kg |
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Nitrit: < 25 mg/kg

Die „Pitina“ wiegt zwischen 100 und 300 Gramm.

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Fleischrohstoff:

Der Rohstoff für die Herstellung der „Pitina“ besteht aus einem vorwiegend mageren Anteil aus Schaf- oder Ziegen- oder Schalenwildfleisch, wobei Letzteres auf die Tierarten Reh, Damwild, Rotwild, Gämse beschränkt ist, und einem vorwiegend fetten Anteil bestehend aus Schweinebauch und/oder -schulter.

Der magere Bestandteil darf nur aus Fleisch einer einzigen Tierart aus den oben genannten Arten bestehen.

Würzung:

Die Würzung besteht aus einer Mischung aus Meersalz oder Steinsalz bzw. einer Mischung aus diesen beiden Salzarten, zusammen mit Pfeffer, Knoblauch, Wein und aromatischen Kräutern unter Verwendung von Nitrit und Nitrat.

Die zulässigen aromatischen Kräuter sind: Wacholder, Kümmel oder Wildfenchel, Fenchelsamen, Moschus-Schafgarbe.

Panade:

Maismehl

Der Fleischrohstoff erfüllt die folgenden Anforderungen:

| a) | Farbe und Eigenschaften des Fleisches: rotes mageres Fleisch, ohne Fettrand und Mikrohämorrhagien oder Hämatome; |
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a)

Farbe und Eigenschaften des Fleisches: rotes mageres Fleisch, ohne Fettrand und Mikrohämorrhagien oder Hämatome;

| b) | Farbe und Eigenschaften des Schweinebauchs und/oder der Schweineschulter: rote/rosarote Farbe des mageren Fleisches und schneeweißes Fett. |
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b)

Farbe und Eigenschaften des Schweinebauchs und/oder der Schweineschulter: rote/rosarote Farbe des mageren Fleisches und schneeweißes Fett.

Mechanisch getrenntes Fleisch ist nicht zulässig.

Die prozentuale Zusammensetzung des Fleischrohstoffs muss wie folgt sein:

| | Mindestwert | Höchstwert |
| --- | --- | --- |
| Magerer Bestandteil | 70 % | 90 % |
| Fetter Bestandteil | 10 % | 30 % |

Mindestwert

Höchstwert

Magerer Bestandteil

70 %

90 %

Fetter Bestandteil

10 %

30 %

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Herstellungsphasen der „Pitina“, von der Vorbereitung des Fleischrohstoffs bis zur Lagerung des Produktes, erfolgen im geografischen Herstellungsgebiet.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die „Pitina“ wird im Ganzen, vakuumverpackt oder unter Schutzatmosphäre verpackt, verkauft.

Das Verpacken der „Pitina“ erfolgt ausschließlich in den Arbeitsstätten im Herstellungsgebiet und im Zusammenhang mit der Verarbeitung. Die Verpackung des Produktes muss im selben Arbeitsgang wie die Verarbeitung der „Pitina“ erfolgen, um die Produktbesonderheit aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz zu anderen gereiften Produkten sieht die Herstellung der „Pitina“ kein Einfüllen der Fleischmischung in einen Darm vor. Der einzige „umhüllende“ und schützende Bestandteil besteht aus Maismehl auf der Oberfläche der als Halbkugel geformten Mischung. Durch die Verpackung des Produktes im selben Arbeitsgang wie die Herstellung wird vermieden, dass sich die „Pitina“ aufgrund einer zu langen Aussetzungsdauer des Produktes an Umgebungen mit nicht geregelter Luftfeuchtigkeit oder Temperatur verformt oder zu hart wird.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Jede Verpackung muss das Produktlogo und das Symbol der Europäischen Union tragen.

Die Bezeichnung der geschützten geografischen Angabe „Pitina“ muss in deutlichen und unverwischbaren Buchstaben auf dem Etikett angegeben sein, sich eindeutig von den anderen Angaben auf dem Etikett unterscheiden und es muss unmittelbar der Schriftzug „geschützte geografische Angabe“ oder das Akronym „g.g.A.“ folgen.

Das Produktlogo besteht aus einer Grafik mit Symbolen und Wörtern, das im Folgenden dargestellt wird:

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Die „Pitina“ wird ausschließlich in der Provinz Pordenone in den Gemeinden Andreis, Barcis, Cavasso Nuovo, Cimolais, Claut, Erto Casso, Frisanco, Maniago, Meduno, Montereale Valcellina, Tramonti di Sopra und Tramonti di Sotto hergestellt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Die Besonderheit der „Pitina“ besteht in der ihr eigenen Qualität und der Originalität des Produktes, zusammenfassbar in der ungewöhnlichen Verwendung von Schalenwild-, Schaf- oder Ziegenfleisch, die im gesamten Alpenraum nicht zu finden ist, und der Art der Haltbarmachung, die im Unterschied zu den üblichen Fleischzubereitungen keinen Darm oder Schwarte vorsieht, sondern eine dünne Schicht Maismehl, die, in Verbindung mit der fachgerechten Räucherung, das Reifen des Produktes ermöglicht und ein übermäßiges Austrocknen des Produktes verhindert.

Die „Pitina“ stammt aus einem Gebiet mit besonderen Umweltbedingungen, welches das regionale meteorologische Observatorium (OSMER, 2011) als eine „Voralpine Enklave mit autonomen Wetter- und Klimabedingungen, mit rekordverdächtigen durchschnittlichen Jahresniederschlagsmengen, häufiger Vermischung der Luftmassen sowie der spezifischen orografischen Situation mit dem am niedrigsten gelegenen Dauerschneefeld der Alpen“ bezeichnet.

Das Erzeugungsgebiet der „Pitina“ umfasst aus geografischer Sicht die drei Täler namens Valcellina, Val Colvera und Val Tramontina, die im Gebirgsgebiet über der westlichen friaulischen Hochebene liegen, das durch den Verlauf der Flüsse Tagliamento und Piave eingegrenzt wird. Ein Teil des Gebiets liegt im Bereich des Regionalparks der Friaulischen Dolomiten.

Das Gebiet ist historisch gesehen durch Armut, Abwanderung und Überlebensökonomie gekennzeichnet, wobei Fleisch ein kostbares Gut und Schweinehaltung selten war. Die Versorgung mit tierischem Protein erfolgte über das Fleisch von Schafen und Ziegen, die aus Altersgründen oder aufgrund von Verletzungen oder Stürzen geschlachtet wurden oder gelegentlich auch über meist gewildertes Schalenwildfleisch.

Die Notwendigkeit, das wenige verfügbare Fleisch so lange wie möglich und vor allem in den Wintermonaten aufbewahren zu können, führte zur Entwicklung von Konservierungsmethoden, die im gesamten Alpenraum und im nordeuropäischen Bereich bekannt sind. Dazu gehörten das Räuchern und die Haltbarmachung durch Zusatz von Schweinefett.

Im Fall der „Pitina“ wurde das Fleisch, das nicht sofort verbraucht wurde, und im Allgemeinen die weniger guten Stücke, grob bearbeitet, von Fett und Sehnen befreit, mit einem Werkzeug namens „Pedastoria“ und mit einem schweren, „Manarin“ genannten Messer zerkleinert und dann unter Zugabe von Salz, Gewürzen (die manchmal in Wein eingeweicht wurden) und Wildfenchel zu Bällchen geformt. Die Bällchen („Pitine“) wurden dann in Maismehl gewälzt und über dem Rauch des Kamins („Fogher“ oder „Fogolar“) getrocknet.

Eine Reihe mündlicher Zeugnisse, die von örtlichen Wissenschaftlern seit dem Jahr 1978 gesammelt wurden („La cultura popolare di Andreis e la sua valle“ — Diplomarbeit von Renata Vettorelli — Universität Urbino — Studienjahr 1981-82), ermöglicht die sichere Aussage, dass die Zubereitung und der Verzehr der „Pitina“ zu Beginn des 19. Jahrhunderts im Val Tramontina und den benachbarten Talebenen weit verbreitet war.

Wichtig ist die Erwähnung der „Pitina“ und ihrer besonderen Eigenschaften im Band „La valle del Colvera“ (Mazzoli, Maniago, 1973): „... Die Pitina wurde unter Verwendung von Schaf- und Ziegenfleisch hergestellt ...“, sowie die detaillierte Beschreibung im 1979 herausgegebenen Band „Civiltà contadina del Friuli — architettura spontanea e lavoro a Navarons“: „Pitina — Ein flachgedrücktes Bällchen (acht Zentimeter Durchmesser und drei Zentimeter dick) aus Schaf-, Hammel-, Ziegen-, Bock- oder Gamsfleisch. Das Fleisch wird entbeint, von Fett befreit, per Hand oder maschinell zerkleinert, gesalzen und gepfeffert sowie mit Knoblauch und einem Anteil Speck angereichert. Die Mischung wird gut vermischt und in Maismehl gewendet. Die Stücke werden über Wacholderholzglut geräuchert. Die ‚Pitini‘ können an einem trockenen Ort auch länger als ein Jahr gelagert werden“ (wobei „Pitini“ den Versuch des Autors darstellt, die Bezeichnung im Plural zu formulieren).

Die Tradition der „Pitina“ im Val Tramontina wird im Reiseführer der Gemeinde Montana aus dem Jahr 1989 erwähnt. „... besonders erwähnenswert ist die ‚Pitina‘ die nach einem alten, sorgsam gehüteten Familienrezept aus geräuchertem Hammelfleisch mit seltenen aromatischen Kräutern und einer raffinierten Würzung hergestellt wird“.

Der Name „Pitina“ stammt aus dem Val Tramontina. Die Ersten, die nachweislich die „Pitina“ herstellten, waren die Einwohner der Ortsteile Inglagna und Frasaneit der Gemeinde Tramonti di Sopra. In dieser Gemeinde wurde ab dem Jahr 1969 durch den Fremdenverkehrsverein die lokale Tradition durch die Organisation des „Festa della Pitina“ (Pitina-Fest) wieder aufgegriffen, das seitdem jedes Jahr im Juli stattfindet.

In den Jahren zwischen 1997 und 2000 wurde die „Pitina“ durch Arcigola Slow Food in das erste Verzeichnis der zu schützenden Produkte aufgenommen. Gleichzeitig wurde ein Video erstellt (Pieffe immagini, Maniago, 1999) und ein entsprechender Ausschuss für den Schutz der Tradition und Rezeptur gegründet.

Fast zeitgleich wurde das Produkt in das erste Verzeichnis traditioneller Erzeugnisse der Region Friaul-Julisch Venetien gemäß dem Ministerialdekret 350/99 aufgenommen.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

(Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung)

Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 287 vom 9.12.2016. Die Spezifikation ist auf folgender Website verfügbar: http://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/3335

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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