# Amtsblatt C 135/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.135.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 135 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang14. Mai 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.135.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 135

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang14. Mai 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2013/C 135/01 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2013/C 135/01

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 14.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 135/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 135/1

---

BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

2013/C 135/01

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG ... | 1-2 | 2 |
| EINNAHMEN ... | 3-7 | 2 |
| Im Haushaltsjahr 2012 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragene Forderungen ... | 3-7 | 2 |
| ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ... | 8 | 3 |
| AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ... | 9-29 | 3 |
| Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ... | 9-10 | 3 |
| Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ... | 11 | 4 |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs ... |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG ...

1-2

2

EINNAHMEN ...

3-7

2

Im Haushaltsjahr 2012 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragene Forderungen ...

3-7

2

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN ...

8

3

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS ...

9-29

3

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln ...

9-10

3

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ...

11

4

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs ...

12-20

4

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ... |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ...

21-29

6

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2011 ÜBERTRAGENE MITTEL ...

30-34

8

Anhänge

ANHANG I

Forderungsvorausschätzungen, festgestellte Forderungen und aus dem Vorjahr übertragene Forderungen ...

10

ANHANG II

Zweckgebundene Einnahmen des Jahres und übertragene zweckgebundene Einnahmen ...

12

ANHANG III

Veränderungen der Mittelausstattung für das Haushaltsjahr ...

16

ANHANG IV

Verwendung der Mittel des Haushaltsjahrs ...

21

ANHANG V

Verwendung der aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel ...

26

EINLEITUNG

Auftrag des Europäischen Rechnungshofs

Der Europäische Rechnungshof ist gemäß dem Vertrag für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig. Als externer Prüfer der EU trägt er zur Verbesserung des EU-Finanzmanagements bei und fungiert zugleich als unabhängiger Hüter der finanziellen Interessen der Unionsbürger.

Der Hof führt Prüfungen durch, um die Erhebung und Verwendung der EU-Finanzmittel zu beurteilen. Er prüft, ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden. Der Hof macht die Ergebnisse seiner Arbeit durch die Veröffentlichung klar formulierter, relevanter und objektiver Berichte bekannt. Ferner nimmt er zu Fragen des EU-Finanzmanagements Stellung.

Durch seine Arbeit fördert der Hof Rechenschaftspflicht und Transparenz. Außerdem unterstützt er das Europäische Parlament und den Rat bei der Überwachung der Ausführung des EU-Haushaltsplans, insbesondere im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Der Hof ist bestrebt, effizient zu arbeiten und Entwicklungen im Bereich der Prüfung im öffentlichen Sektor und der öffentlichen Verwaltung wegbereitend mitzugestalten.

| 1. | Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben. |
| --- | --- |

1.

Der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2012 liefert einen Überblick über den Haushaltsvollzug und enthält Erläuterungen zu Ereignissen, welche die im Laufe des Haushaltsjahrs durchgeführten Tätigkeiten nachhaltig beeinflusst haben.

| 2. | Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie. |
| --- | --- |

2.

Die beigefügten Anhänge (Anhang I bis Anhang V) vermitteln ein genaues Bild zu jeder Haushaltslinie.

EINNAHMEN

Im Haushaltsjahr 2012 festgestellte Forderungen und aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragene Forderungen

| 3. | Die im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 19 389 332 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (5 867 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 395 199 Euro.

  Tabelle 1


  Im Haushaltsjahr 2012 festgestellte Forderungen










  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Forderungsvorausschätzungen 2012 | Im Jahr 2012 festgestellte Forderungen | Im Jahr 2012 eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

3.

Die im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen beliefen sich auf insgesamt 19 389 332 Euro (Tabelle 1). Einschließlich der aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr übertragenen Forderungen (5 867 Euro) (Tabelle 2) betrugen die festgestellten Forderungen insgesamt 19 395 199 Euro.

Tabelle 1

Im Haushaltsjahr 2012 festgestellte Forderungen

(in Euro)

Titel

Forderungsvorausschätzungen 2012

Im Jahr 2012 festgestellte Forderungen

Im Jahr 2012 eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

21 210 000

19 136 961

19 136 961

100,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

0

221 151

220 285

99,61

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

200 000

31 220

31 220

100,00

Insgesamt

21 410 000

19 389 332

19 388 466

100,00

Tabelle 2

Aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragene Forderungen

| (in Euro) |
| --- |
| Titel | Übertragene Forderungen | Anpassungen | Insgesamt | Eingezogene Forderungen | % des Gesamtvolumens |
| 4 — | Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs |

(in Euro)

Titel

Übertragene Forderungen

Anpassungen

Insgesamt

Eingezogene Forderungen

% des Gesamtvolumens

4 —

Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

0

0

0

0

0,00

| 5 — | Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs |
| --- | --- |

5 —

Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs

5 423

0

5 423

5 423

100,00

| 9 — | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9 —

Sonstige Einnahmen

444

0

444

0

0,00

Insgesamt

5 867

0

5 867

5 423

92,43

| 4. | Die im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen (19 389 332 Euro) entsprechen 90,56 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 21 410 000 Euro; im Jahr 2011 lag der entsprechende Anteil bei 93,79 %. |
| --- | --- |

4.

Die im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen (19 389 332 Euro) entsprechen 90,56 % der Forderungsvorausschätzungen in Höhe von 21 410 000 Euro; im Jahr 2011 lag der entsprechende Anteil bei 93,79 %.

| 5. | Die zum 31. Dezember 2012 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 393 899 Euro; davon entfallen 19 388 466 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 5 423 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2). |
| --- | --- |

5.

Die zum 31. Dezember 2012 getätigten Gesamteinnahmen belaufen sich auf 19 393 899 Euro; davon entfallen 19 388 466 Euro auf Einziehungen von im Haushaltsjahr 2012 festgestellten Forderungen (Tabelle 1) und 5 423 Euro auf Einziehungen von Forderungen, die vor dem Haushaltsjahr festgestellt wurden (Tabelle 2).

| 6. | Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 388 466 Euro entfallen 19 136 961 Euro (98,70 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 251 505 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2012 insgesamt 59 396 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu entfielen im Jahr 2011 96,55 % der getätigten Einnahmen auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 674 030 Euro. An Bankzinsen wurden insgesamt 387 595 Euro vereinnahmt. |
| --- | --- |

6.

Von den getätigten Einnahmen in Höhe von 19 388 466 Euro entfallen 19 136 961 Euro (98,70 %) auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie auf die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal. Die im Haushaltsjahr getätigten sonstigen Einnahmen betrugen 251 505 Euro. An Bankzinsen wurden im Jahr 2012 insgesamt 59 396 Euro vereinnahmt (1). Im Vergleich dazu entfielen im Jahr 2011 96,55 % der getätigten Einnahmen auf Abzüge von den Amtsbezügen der Mitglieder und den Dienstbezügen des Personals (Steuern, Beiträge zur Versorgungsordnung und zur Krankenversicherung) sowie die Übertragung von Versorgungsansprüchen durch das Personal; die sonstigen Einnahmen des Haushaltsjahrs beliefen sich auf 674 030 Euro. An Bankzinsen wurden insgesamt 387 595 Euro vereinnahmt.

| 7. | Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 1 310 Euro, was 0,007 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2011 belief sich der entsprechende Betrag auf 5 867 Euro, was 0,03 % entsprach. |
| --- | --- |

7.

Die am Ende des Haushaltsjahrs noch zu erhebenden Einnahmen beliefen sich auf 1 310 Euro, was 0,007 % der im Haushaltsjahr festgestellten Forderungen und der in vorangegangenen Haushaltsjahren festgestellten Restforderungen entspricht. Im Jahr 2011 belief sich der entsprechende Betrag auf 5 867 Euro, was 0,03 % entsprach.

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

| 8. | Die zweckgebundenen Einnahmen bestehen hauptsächlich aus Rückerstattungen für Energiekosten aufgrund der detaillierten Jahresabrechnung, MwSt.-Rückerstattungen auf private Telefongespräche und die Veröffentlichung im Amtsblatt. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen. |
| --- | --- |

8.

Die zweckgebundenen Einnahmen bestehen hauptsächlich aus Rückerstattungen für Energiekosten aufgrund der detaillierten Jahresabrechnung, MwSt.-Rückerstattungen auf private Telefongespräche und die Veröffentlichung im Amtsblatt. Einzelheiten zur Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen sind Anhang II zu entnehmen.

AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRS

Verfügbare endgültige Mittel, Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| 9. | Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2012 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Restmittel. |
| --- | --- |

9.

Tabelle 3 und Tabelle 4 liefern einen Überblick über die für das Haushaltsjahr 2012 insgesamt verfügbaren Mittel, die vorgenommenen Mittelbindungen, die im Laufe des Jahres getätigten Zahlungen und die auf das Haushaltsjahr 2013 zu übertragenden Restmittel.

| 10. | Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

  Tabelle 3


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Titel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

10.

Die Tabellen 6 bis 9 enthalten eine eingehendere Analyse nach Haushaltskapiteln zusammen mit Erläuterungen zu einigen spezifischen Kapiteln bzw. Posten.

Tabelle 3

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen nach Haushaltstiteln

(in Euro)

Titel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

117 848 614

113 001 566

95,89

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

24 628 000

24 343 386

98,84

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

insgesamt

142 476 614

137 344 952

96,40

Tabelle 4

Mittelbindungen und Zahlungen nach Haushaltstiteln

| (in Euro) |
| --- |
| | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| Titel 1 — | Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt |

(in Euro)

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

Titel 1 —

Mitglieder und Personal des Organs — insgesamt

113 001 566

110 903 321

98,14

2 098 245

1,86

| Titel 2 — | Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt |
| --- | --- |

Titel 2 —

Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben — insgesamt

24 343 386

13 763 732

56,54

10 579 654

43,46

| Titel 1 und 2 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

insgesamt

137 344 952

124 667 053

90,77

12 677 899

9,23

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans

| 11. | Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 33 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien mit einem Gesamtvolumen von 5 176 815 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

  Tabelle 5


  Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2012








  (in Euro) |
| --- | --- |
| Art der Mittelübertragung | Anzahl der im Jahr 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen | Übertragener Gesamtbetrag |
| Von Titel zu Titel | 5 | 3 887 000 |
| Von Kapitel zu Kapitel | 4 | 490 000 |
| Von Artikel zu Artikel | 3 | 150 000 |
| Von Posten zu Posten | 9 | 487 550 |
| Von Unterposten zu Unterposten | 12 | 162 265 |
| Insgesamt | 33 | 5 176 815 |

11.

Im Laufe des Haushaltsjahrs nahm der Hof 33 Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien mit einem Gesamtvolumen von 5 176 815 Euro vor (Tabelle 5). Diese Mittelübertragungen dienten zur Sicherstellung des reibungslosen Dienstablaufs in den verschiedenen Dienststellen des Hofes und zur Deckung des damit verbundenen Bedarfs. In Anhang III sind die Auswirkungen der Mittelübertragungen auf der Ebene der Haushaltsposten dargestellt.

Tabelle 5

Mittelübertragungen im Haushaltsjahr 2012

(in Euro)

Art der Mittelübertragung

Anzahl der im Jahr 2012 vorgenommenen Mittelübertragungen

Übertragener Gesamtbetrag

Von Titel zu Titel

5

3 887 000

Von Kapitel zu Kapitel

4

490 000

Von Artikel zu Artikel

3

150 000

Von Posten zu Posten

9

487 550

Von Unterposten zu Unterposten

12

162 265

Insgesamt

33

5 176 815

Titel 1 —
     
  Mitglieder und Personal des Organs

| 12. | Im Bereich Personal (Titel 1) waren 2012 folgende wichtigste Ergebnisse zu verzeichnen: i) die Zahl der unbesetzten Stellen wurde niedrig gehalten; ii) eine Testversion des neuen Personalbeurteilungssystems wurde bereitgestellt; iii) die Personalakten wurden vollständig digitalisiert; iv) elektronische Unterschriften und Arbeitsabläufe wurden für Dokumente eingeführt, die in zwei Referaten der Direktion Personal bearbeitet werden; v) die Feststellung der Versorgungsansprüche und die Verwaltung der entsprechenden Familienbeihilfen wurden an das PMO ausgelagert; vi) die Anwendung SYSLOG für die Verwaltung der Fortbildung und die Anwendung Blackboard für das eLearning wurden früher als geplant erfolgreich implementiert. |
| --- | --- |

12.

Im Bereich Personal (Titel 1) waren 2012 folgende wichtigste Ergebnisse zu verzeichnen: i) die Zahl der unbesetzten Stellen wurde niedrig gehalten; ii) eine Testversion des neuen Personalbeurteilungssystems wurde bereitgestellt; iii) die Personalakten wurden vollständig digitalisiert; iv) elektronische Unterschriften und Arbeitsabläufe wurden für Dokumente eingeführt, die in zwei Referaten der Direktion Personal bearbeitet werden; v) die Feststellung der Versorgungsansprüche und die Verwaltung der entsprechenden Familienbeihilfen wurden an das PMO ausgelagert; vi) die Anwendung SYSLOG für die Verwaltung der Fortbildung und die Anwendung Blackboard für das eLearning wurden früher als geplant erfolgreich implementiert.

| 13. | Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2012 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

  Tabelle 6


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

13.

Tabelle 6 und Tabelle 7 liefern für das Haushaltsjahr 2012 einen Überblick über die innerhalb von Titel 1 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels getätigten Mittelbindungen und Zahlungen.

Tabelle 6

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

10 —

Mitglieder des Organs

14 592 283

13 785 440

94,47

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

92 334 831

89 015 177

96,40

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

4 148 000

3 810 127

91,85

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 773 500

6 390 822

94,35

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

insgesamt

117 848 614

113 001 566

95,89

| 14. | Im Haushaltsjahr 2012 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 95,89 % (gegenüber 92,28 % im Haushaltsjahr 2011). |
| --- | --- |

14.

Im Haushaltsjahr 2012 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 1 auf 95,89 % (gegenüber 92,28 % im Haushaltsjahr 2011).

| 15. | Die in Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2012 zu 96,40 % (gegenüber 91,83 % im Haushaltsjahr 2011) verwendet. Obwohl gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung zu verzeichnen war, blieb ein Betrag von 3 319 653,58 Euro aus folgenden Gründen ungenutzt:






  — | Die jährliche Gehaltsanpassung für 2011 konnte Ende 2012 wegen des fehlenden Gerichtshofsurteils nicht ausgezahlt werden. |
| --- | --- | --- |

15.

Die in Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit) eingestellten Mittel wurden im Haushaltsjahr 2012 zu 96,40 % (gegenüber 91,83 % im Haushaltsjahr 2011) verwendet. Obwohl gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung zu verzeichnen war, blieb ein Betrag von 3 319 653,58 Euro aus folgenden Gründen ungenutzt:

—

Die jährliche Gehaltsanpassung für 2011 konnte Ende 2012 wegen des fehlenden Gerichtshofsurteils nicht ausgezahlt werden.

| — | Die jährliche Gehaltsanpassung für 2012 konnte Ende 2012 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt werden. |
| --- | --- |

—

Die jährliche Gehaltsanpassung für 2012 konnte Ende 2012 wegen des fehlenden Ratsbeschlusses nicht ausgezahlt werden.

| — | Bei mehreren Posten wurden erhebliche Einsparungen erzielt, u. a. bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“ und „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“. |
| --- | --- |

—

Bei mehreren Posten wurden erhebliche Einsparungen erzielt, u. a. bei den Posten „Familienbeihilfen“, „vergütete Überstunden“ und „Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen“.

| — | Die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, gehören einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen. |
| --- | --- |

—

Die meisten Bediensteten, die das Organ verlassen, gehören einer relativ hohen Besoldungsgruppe an, während Neueinstellungen nahezu ausschließlich in den Eingangsbesoldungsgruppen erfolgen.

| 16. | Die im Haushaltsjahr 2012 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate entspricht mehr oder weniger der des Vorjahres und liegt stabil bei 91,85 % (im Haushaltsjahr 2011 betrug diese Rate 91,89 %). |
| --- | --- |

16.

Die im Haushaltsjahr 2012 bei Kapitel 14 (Sonstiges Personal und externe Leistungen) erzielte Verwendungsrate entspricht mehr oder weniger der des Vorjahres und liegt stabil bei 91,85 % (im Haushaltsjahr 2011 betrug diese Rate 91,89 %).

| 17. | Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 92,37 % (gegenüber 93,56 % im Haushaltsjahr 2011) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

  Tabelle 7


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

17.

Bei den Dienstreisemitteln wurde eine Verwendungsrate von 92,37 % (gegenüber 93,56 % im Haushaltsjahr 2011) erzielt. Der Hof ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dienstreisemittel unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden. Der Bedarf lässt sich zwar nicht immer genau vorhersagen, doch sorgt der Hof dafür, dass bei den eingesetzten Mitteln ein gutes Kosten-/Nutzen-Verhältnis erzielt wird.

Tabelle 7

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 1

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

10 —

Mitglieder des Organs

13 785 440

13 556 714

98,34

228 726

1,66

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

89 015 177

88 836 381

99,80

178 796

0,20

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

3 810 127

3 758 282

98,64

51 845

1,36

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

6 390 822

4 751 944

74,36

1 638 878

25,64

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

insgesamt

113 001 566

110 903 321

98,14

2 098 245

1,86

| 18. | Im Jahr 2012 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 110 903 321 Euro, was 94,11 % der endgültigen Mittel bzw. 98,14 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 90,94 % bzw. 98,55 % im Jahr 2011). |
| --- | --- |

18.

Im Jahr 2012 beliefen sich die Zahlungen auf insgesamt 110 903 321 Euro, was 94,11 % der endgültigen Mittel bzw. 98,14 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 90,94 % bzw. 98,55 % im Jahr 2011).

| 19. | Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 2 098 245 Euro, was 1,78 % der endgültigen Mittel bzw. 1,86 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,34 % bzw. 1,45 % im Haushaltsjahr 2011). |
| --- | --- |

19.

Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 2 098 245 Euro, was 1,78 % der endgültigen Mittel bzw. 1,86 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 1,34 % bzw. 1,45 % im Haushaltsjahr 2011).

| 20. | Der größte Teil der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 908 177 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2012 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2012 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (345 240 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (206 872 Euro). |
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20.

Der größte Teil der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragungen betrifft die „Dienstreisen“ des Personals mit einem Betrag von 908 177 Euro. Zu einer Reihe im Jahr 2012 durchgeführter Dienstreisen waren bis Jahresende noch keine Reisekostenabrechnungen eingegangen oder diese waren noch nicht vollständig bearbeitet. Weitere Beträge, die Anlass zu der in Kapitel 16 vorgenommenen Mittelübertragung auf das nächste Haushaltsjahr gaben und zu denen eine rechtliche Verpflichtung bestand, aber im Jahr 2012 keine Rechnung einging, betrafen das „Kleinkinderzentrum“ (345 240 Euro) und die „Berufliche Fortbildung“ des Personals (206 872 Euro).

Titel 2 —
     
  Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

| 21. | Das wichtigste Ereignis des Jahres 2012 war die Fertigstellung des K3-Gebäudes unter Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens. Da das Gebäude im November 2012 bezugsfertig war, wurde mit den Umzügen der verschiedenen Dienststellen des Hofes fristgerecht begonnen, und einige Kammern des Hofes bezogen das K3 vor Jahresende. Außerdem wurde die Eröffnung des neuen Büros des Hofes in Brüssel erfolgreich abgewickelt. Im Bereich IT wurden u. a. folgende beachtenswerte Resultate erzielt: i) Ausstattung des neuen K3-Gebäudes mit einem ökologischeren, sichereren EuRH-Rechenzentrum und einer modernen IT-Infrastruktur/VOIP-Telefonie; ii) die wichtigste Prüfungssoftware des Hofes (Assyst2) wurde eingerichtet und getestet; und iii) die Migration von Intranet und Internet auf SharePoint wurde vollzogen. |
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21.

Das wichtigste Ereignis des Jahres 2012 war die Fertigstellung des K3-Gebäudes unter Einhaltung des Zeit- und Kostenrahmens. Da das Gebäude im November 2012 bezugsfertig war, wurde mit den Umzügen der verschiedenen Dienststellen des Hofes fristgerecht begonnen, und einige Kammern des Hofes bezogen das K3 vor Jahresende. Außerdem wurde die Eröffnung des neuen Büros des Hofes in Brüssel erfolgreich abgewickelt. Im Bereich IT wurden u. a. folgende beachtenswerte Resultate erzielt: i) Ausstattung des neuen K3-Gebäudes mit einem ökologischeren, sichereren EuRH-Rechenzentrum und einer modernen IT-Infrastruktur/VOIP-Telefonie; ii) die wichtigste Prüfungssoftware des Hofes (Assyst2) wurde eingerichtet und getestet; und iii) die Migration von Intranet und Internet auf SharePoint wurde vollzogen.

| 22. | Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2012 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

  Tabelle 8


  Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2









  (in Euro) |
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| Kapitel | Endgültige Mittel | Gebundene Mittel | % |
| 20 — | Gebäude — und Nebenkosten mit K3 |

22.

Tabelle 8 und Tabelle 9 liefern für das Haushaltsjahr 2012 einen Überblick über die innerhalb von Titel 2 verfügbaren endgültigen Mittel sowie über die innerhalb dieses Titels vorgenommenen Mittelbindungen und getätigten Zahlungen.

Tabelle 8

Verfügbare endgültige Mittel und Mittelbindungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Endgültige Mittel

Gebundene Mittel

%

20 —

Gebäude — und Nebenkosten mit K3

10 741 000

10 702 667

99,64

| 20 — | Gebäude — und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude — und Nebenkosten ohne K3

7 741 000

7 702 667

99,50

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

10 525 000

10 500 809

99,77

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

625 000

612 014

97,92

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

793 000

684 674

86,34

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 944 000

1 843 222

94,82

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt mit K3

24 628 000

24 343 386

98,84

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt ohne K3

21 628 000

21 343 386

98,68

| 23. | Im Haushaltsjahr 2012 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 98,84 % (gegenüber 96,83 % im Haushaltsjahr 2011).

  Tabelle 9


  Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2











  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Mittelbindungen | Zahlungen | % | Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr | % |
| 20 — | Gebäude— und Nebenkosten mit K3 |

23.

Im Haushaltsjahr 2012 belief sich die Verwendungsrate bei den Mitteln von Titel 2 auf 98,84 % (gegenüber 96,83 % im Haushaltsjahr 2011).

Tabelle 9

Mittelbindungen und Zahlungen innerhalb von Titel 2

(in Euro)

Kapitel

Mittelbindungen

Zahlungen

%

Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr

%

20 —

Gebäude— und Nebenkosten mit K3

10 702 667

7 009 287

65,49

3 693 380

34,51

| 20 — | Gebäude— und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude— und Nebenkosten ohne K3

7 702 667

6 791 785

88,17

910 882

11,83

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

10 500 809

5 213 572

49,65

5 287 237

50,35

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

612 014

293 882

48,02

318 132

51,98

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

684 674

499 422

72,94

185 252

27,06

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 843 222

747 569

40,56

1 095 653

59,44

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt mit K3

24 343 386

13 763 732

56,54

10 579 654

43,46

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt ohne K3

21 343 386

13 546 230

63,47

7 797 156

36,53

| 24. | Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 13 763 732 Euro, was 55,89 % der endgültigen Mittel und 56,54 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 51,16 % bzw. 52,84 % im Haushaltsjahr 2011). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 10 579 654 Euro, was 42,96 % der endgültigen Mittel bzw. 43,46 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 45,67 % bzw. 47,16 % im Haushaltsjahr 2011). |
| --- | --- |

24.

Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 13 763 732 Euro, was 55,89 % der endgültigen Mittel und 56,54 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 51,16 % bzw. 52,84 % im Haushaltsjahr 2011). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 10 579 654 Euro, was 42,96 % der endgültigen Mittel bzw. 43,46 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 45,67 % bzw. 47,16 % im Haushaltsjahr 2011).

Das K3-Bauprojekt und Vergleich mit 2011

| 25. | Die vierte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 3 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2012 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2012 ausgezahlt. Der auf 2013 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet. Der für das Projekt vorgegebene Kostenrahmen wird nach wie vor eingehalten. |
| --- | --- |

25.

Die vierte Finanzierungstranche für das K3-Bauprojekt des Hofes in Höhe von 3 Millionen Euro war im Haushaltsplan 2012 enthalten. Dieser Betrag wurde gebunden und teilweise im Jahr 2012 ausgezahlt. Der auf 2013 übertragene Restbetrag dient zur Deckung der Zahlungen im Rahmen der vom Projektmanager im Namen des Hofes mit Bauunternehmen abgeschlossenen Verträge und wird im Einklang mit der am 13. Januar 2009 gemäß Artikel 179 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgenommenen Unterrichtung der Haushaltsbehörde verwendet. Der für das Projekt vorgegebene Kostenrahmen wird nach wie vor eingehalten.

| 26. | Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 24 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2011 erschwert. Für einen aussagekräftigen Vergleich mit den Zahlenangaben für 2011 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen bei Titel 2 auf insgesamt 13 546 230 Euro, was 62,63 % der endgültigen Mittel und 63,47 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 70,21 % und 73,43 % im Jahr 2011). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 7 797 156 Euro, was 36,05 % der endgültigen Mittel bzw. 36,53 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 25,41 % bzw. 26,57 % im Haushaltsjahr 2011). |
| --- | --- |

26.

Durch das K3-Bauprojekt werden die in Ziffer 24 zusammenfassend dargestellten Verwendungsraten verzerrt und Vergleiche mit 2011 erschwert. Für einen aussagekräftigen Vergleich mit den Zahlenangaben für 2011 müssen die Auswirkungen dieses Projekts herausgerechnet werden. Unter dieser Prämisse beliefen sich die Zahlungen bei Titel 2 auf insgesamt 13 546 230 Euro, was 62,63 % der endgültigen Mittel und 63,47 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 70,21 % und 73,43 % im Jahr 2011). Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung automatisch auf das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Mittelbindungen beliefen sich auf 7 797 156 Euro, was 36,05 % der endgültigen Mittel bzw. 36,53 % des Gesamtvolumens an Mittelbindungen entspricht (gegenüber 25,41 % bzw. 26,57 % im Haushaltsjahr 2011).

| 27. | Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 3 693 380 Euro entfallen 2 782 498 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (364 283 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (317 049 Euro). |
| --- | --- |

27.

Von den bei Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) übertragenen Mitteln in Höhe von 3 693 380 Euro entfallen 2 782 498 Euro auf das K3-Bauprojekt. Die übrigen größeren Beträge in Kapitel 20, zu denen eine Mittelbindung vorgenommen worden, jedoch bis zum Jahresende keine Rechnung eingegangen war, betreffen „Reinigung und Instandhaltung“ (364 283 Euro) sowie „Energieverbrauch“ (317 049 Euro).

| 28. | Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 5 287 237 Euro innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 3 614 244 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 1 250 627 Euro. |
| --- | --- |

28.

Die zwei Haushaltslinien, die hauptsächlich Anlass für die Mittelübertragung in Höhe von 5 287 237 Euro innerhalb von Kapitel 21 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung) gaben, waren die Haushaltslinie 2102 (Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme) mit 3 614 244 Euro wegen Ende des Jahres noch laufender Projekte und die Haushaltslinie 2100 (Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software) mit 1 250 627 Euro.

| 29. | In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 343 193 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2012 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2013 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 379 245 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2012). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 156 886 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden. |
| --- | --- |

29.

In Kapitel 27 (Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung) betrifft die Mittelübertragung hauptsächlich Posten 2740„Amtsblatt“ und Posten 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“. Die Mittelübertragung in Höhe von 343 193 Euro bei Posten 2740 bezieht sich auf die in den letzten Monaten des Jahres 2012 vorgenommenen Veröffentlichungen im Amtsblatt, die erst im Jahr 2013 in Rechnung gestellt werden (2). Im Falle des Postens 2741„Allgemeine Veröffentlichungen“ betrifft die Mittelübertragung in Höhe von 379 245 Euro die rechtlichen Verpflichtungen für noch nicht eingegangene Rechnungen (Veröffentlichung einiger Sonderberichte des Jahres 2012). Gleiches gilt für die Haushaltslinie 2700„Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“, bei der Mittel in Höhe von 156 886 Euro hauptsächlich für Expertendienstleitungen im Prüfungsbereich übertragen werden.

AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2011 ÜBERTRAGENE MITTEL

| 30. | Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel ersichtlich.

  Tabelle 10


  Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2011 auf das Haushaltsjahr 2012









  (in Euro) |
| --- | --- |
| Kapitel | Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel | Zahlungen zulasten übertragener Mittel | Verfallene Mittel |
| 10 — | Mitglieder des Organs |

30.

Aus Tabelle 10 sind die aus dem Haushaltsjahr 2011 übertragenen Mittel ersichtlich.

Tabelle 10

Übertragungen von Mitteln des Haushaltsjahrs 2011 auf das Haushaltsjahr 2012

(in Euro)

Kapitel

Von 2011 auf 2012 übertragene Mittel

Zahlungen zulasten übertragener Mittel

Verfallene Mittel

10 —

Mitglieder des Organs

134 253

81 416

52 837

| 12 — | Beamte und Bedienstete auf Zeit |
| --- | --- |

12 —

Beamte und Bedienstete auf Zeit

241 815

172 723

69 092

| 14 — | Sonstiges Personal und externe Leistungen |
| --- | --- |

14 —

Sonstiges Personal und externe Leistungen

43 968

40 628

3 340

| 16 — | Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs |
| --- | --- |

16 —

Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

1 175 926

963 622

212 304

| Titel 1 — | insgesamt |
| --- | --- |

Titel 1 —

insgesamt

1 595 962

1 258 389

337 573

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten mit K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten mit K3

8 001 453

6 784 654

1 216 799

| 20 — | Gebäude- und Nebenkosten ohne K3 |
| --- | --- |

20 —

Gebäude- und Nebenkosten ohne K3

1 124 106

910 967

213 139

| 21 — | Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung |
| --- | --- |

21 —

Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar: Anschaffung, Miete und Wartung

1 853 529

1 835 375

18 154

| 23 — | Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb |
| --- | --- |

23 —

Laufende Sachausgaben für den Dienstbetrieb

217 615

187 653

29 962

| 25 — | Sitzungen und Konferenzen |
| --- | --- |

25 —

Sitzungen und Konferenzen

182 904

105 581

77 324

| 27 — | Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung |
| --- | --- |

27 —

Information: Beschaffung, Archivierung, Produktion und Verbreitung

1 236 101

1 042 447

193 655

| Titel 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt mit K3

11 491 602

9 955 709

1 535 893

| Titel 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 2 —

insgesamt ohne K3

4 614 255

4 082 022

532 233

| Titel 1 und 2 — | insgesamt mit K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

insgesamt mit K3

13 087 564

11 214 098

1 873 466

| Titel 1 und 2 — | insgesamt ohne K3 |
| --- | --- |

Titel 1 und 2 —

insgesamt ohne K3

6 210 217

5 340 411

869 806

| 31. | Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 13 087 563 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 11 214 098 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 85,69 % (gegenüber 92,54 % im Haushaltsjahr 2011) entspricht. |
| --- | --- |

31.

Zulasten der automatisch (gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Haushaltsordnung) aus dem Haushaltsjahr 2011 auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel in einer Gesamthöhe von 13 087 563 Euro wurden Zahlungen in Höhe von 11 214 098 Euro geleistet, was einer Verwendungsrate von 85,69 % (gegenüber 92,54 % im Haushaltsjahr 2011) entspricht.

| 32. | Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 6 784 654 Euro entfallen 5 873 687 Euro auf die Haushaltslinie 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der - in den Haushalsplan 2011 eingestellten - dritten Finanzierungstranche in Höhe von 7 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 25) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge. |
| --- | --- |

32.

Von den zulasten der aus Kapitel 20 übertragenen Mittel geleisteten Zahlungen in Höhe von 6 784 654 Euro entfallen 5 873 687 Euro auf die Haushaltslinie 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) und betreffen die im März 2010 angelaufenen Bauarbeiten für das K3-Gebäude. Diese Zahlungen aus der - in den Haushalsplan 2011 eingestellten - dritten Finanzierungstranche in Höhe von 7 000 000 Euro dienen zur Finanzierung der vom Projektmanager (siehe Ziffer 25) im Namen des Hofes an Bauunternehmen vergebenen Aufträge.

| 33. | Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt. |
| --- | --- |

33.

Im vorgenannten Kontext geht der Projektmanager finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Bauunternehmen ein. Im Gegenzug ist der Hof laut dem zwischen ihm und dem Projektmanager geschlossenen Vertrag verpflichtet, innerhalb der Grenzen der verfügbaren Haushaltsmittel genügend Mittel vorzuhalten, um die Verbindlichkeiten des Projektmanagers gegenüber den Bauunternehmen zu decken. Zu diesem Zweck hat der Hof mit einer ortsansässigen Bank einen Treuhandvertrag abgeschlossen und verfügt somit über die von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel. Gleichzeitig werden die finanziellen Interessen der Union durch den Treuhandvertrag geschützt.

| 34. | Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3. |
| --- | --- |

34.

Dieser Verwendungsmodus steht im Einklang mit der Unterrichtung der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 Absatz 3.

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(1)  Vor allem auf dem Treuhandkonto.

(2)  Hierzu gehören die Kosten für die Veröffentlichung des Jahresberichts, der Sonderberichte, der besonderen Jahresberichte, des Berichts des unabhängigen Abschlussprüfers sowie damit verbundene Zusatzkosten für Verbreitung usw.

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ANHANG I

FORDERUNGSVORAUSSCHÄTZUNGEN, FESTGESTELLTE FORDERUNGEN UND AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENE FORDERUNGEN

Einnahmen — 2012

| (in Euro) |
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| Haushaltslinie | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen | Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen | Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 10 210 000,00 | 9 558 707,34 | 9 558 707,34 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 1 400 000,00 | 1 447 586,43 | 1 447 586,43 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 11 610 000,00 | 11 006 293,77 | 11 006 293,77 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 8 300 000,00 | 8 080 826,04 | 8 080 826,04 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 1 300 000,00 | 49 840,99 | 49 840,99 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 9 600 000,00 | 8 130 667,03 | 8 130 667,03 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Im Haushaltsjahr festgestellte Forderungen

Im Haushaltsjahr eingezogene Forderungen

Noch einzuziehende Forderungen des Haushaltsjahrs

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

10 210 000,00

9 558 707,34

9 558 707,34

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

1 400 000,00

1 447 586,43

1 447 586,43

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

11 610 000,00

11 006 293,77

11 006 293,77

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

8 300 000,00

8 080 826,04

8 080 826,04

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 300 000,00

49 840,99

49 840,99

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

9 600 000,00

8 130 667,03

8 130 667,03

0,00

TITEL 4 —

21 210 000,00

19 136 960,80

19 136 960,80

0,00

Posten 5000 Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen - Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen - Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5020 Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen - Zweckgebundene Einnahmen

0,00

11 507,53

11 507,53

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

11 507,53

11 507,53

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

59 395,56

59 395,56

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

59 395,56

59 395,56

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden - Zweckgebundene Einnahmen

0,00

150 228,47

149 362,51

865,96

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

0,00

150 228,47

149 362,51

865,96

Posten 5900 Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

0,00

19,46

19,46

0,00

KAPITEL 59 SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

0,00

19,46

19,46

0,00

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

0,00

221 151,02

220 285,06

865,96

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

200 000,00

31 220,39

31 220,39

0,00

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

200 000,00

31 220,39

31 220,39

0,00

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

200 000,00

31 220,39

31 220,39

0,00

INSGESAMT

21 410 000,00

19 389 332,21

19 388 466,25

865,96

Aus dem Vorjahr übertragene Einnahmen

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen | Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 | Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| TITEL 4 — | EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Veränderungen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Gesamtvolumen der aus dem Haushaltsjahr n-1 übertragenen Forderungen

Eingezogene Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Noch einzuziehende Forderungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 4000 Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4040 Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 40 STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4100 Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4110 Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 4120 Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 41 BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

TITEL 4 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5001 Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen - Zweckgebundene Einnahmen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 50 ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5200 Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 52 ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 5700 Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

5 422,74

0,00

5 422,74

5 422,74

0,00

KAPITEL 57 SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 422,74

0,00

5 422,74

5 422,74

0,00

| TITEL 5 — | EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS |
| --- | --- |

TITEL 5 —

5 422,74

0,00

5 422,74

5 422,74

0,00

Posten 9000 Sonstige Einnahmen

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

KAPITEL 90 SONSTIGE EINNAHMEN

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

| TITEL 9 — | SONSTIGE EINNAHMEN |
| --- | --- |

TITEL 9 —

444,40

0,00

444,40

0,00

444,40

INSGESAMT

5 867,14

0,00

5 867,14

5 422,74

444,40

---

ANHANG II

ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN DES JAHRES UND ÜBERTRAGENE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Zweckgebundene Einnahmen

| (EUR) |
| --- |
| | VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| 1612 Berufliche Fortbildung | 626,58 | 626,58 | 0,00 | 0,00 | 626,58 |
| 1620 Dienstreisen | 921,53 | 0,00 | 0,00 | 921,53 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 548,11 | 626,58 | 0,00 | 921,53 | 626,58 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(EUR)

VERWENDUNG DER ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN DES JAHRES — Index 11

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

1612 Berufliche Fortbildung

626,58

626,58

0,00

0,00

626,58

1620 Dienstreisen

921,53

0,00

0,00

921,53

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 548,11

626,58

0,00

921,53

626,58

TITEL 1 —

1 548,11

626,58

0,00

921,53

626,58

2000 Mieten

2 070,00

0,00

0,00

2 070,00

0,00

2003 Erwerb von Immobilien

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

200701 Herrichtung der Diensträume

10 000,00

0,00

0,00

10 000,00

0,00

2022 Reinigung und Unterhaltung

10 310,93

376,00

0,00

9 934,93

376,00

2024 Energieverbrauch

70 358,35

0,00

0,00

70 358,35

0,00

2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

6 998,51

4 054,01

3 775,30

2 944,50

278,71

2028 Versicherungskosten

310,04

0,00

0,00

310,04

0,00

2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

3 149,52

554,19

554,19

2 595,33

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

103 197,35

4 984,20

4 329,49

98 213,15

654,71

2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

5 422,74

0,00

0,00

5 422,74

0,00

2103 Telekommunikation

33 196,15

0,00

0,00

33 196,15

0,00

216002 Ersatz von Fahrzeugen

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

216004 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

8 880,46

3 560,28

1 175,62

5 320,18

2 384,66

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

47 499,35

3 560,28

1 175,62

43 939,07

2 384,66

2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

386,85

0,00

0,00

386,85

0,00

2360 Postgebühren und Zustellungskosten

150,00

0,00

0,00

150,00

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

536,85

0,00

0,00

536,85

0,00

2740 Amtsblatt

11 507,53

11 507,53

11 507,53

0,00

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

11 507,53

11 507,53

11 507,53

0,00

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

162 741,08

20 052,01

17 012,64

142 689,07

3 039,37

INSGESAMT

164 289,19

20 678,59

17 012,64

143 610,60

3 665,95

Aus dem Vorjahr übertragene zweckgebundene Einnahmen

| (EUR) |
| --- |
| | VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN - Index 44 |
| Haushaltslinie | Zweckgebundene Einnahmen | Mittelbindungen | Zahlungen | (1)-(2) | (2)-(3) |
| 1040 Dienstreisen | 1 674,86 | 0,00 | 0,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 1 674,86 | 0,00 | 0,00 | 1 674,86 | 0,00 |
| 140603 Externe Leistungen im Sprachbereich | 65,42 | 0,00 | 0,00 | 65,42 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 65,42 | 0,00 | 0,00 | 65,42 | 0,00 |
| 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 113,06 | 113,06 | 0,00 | 0,00 | 113,06 |
| 1612 Berufliche Fortbildung | 2 326,77 | 2 326,77 | 2 326,77 | 0,00 | 0,00 |
| 1620 Dienstreisen | 177 311,20 | 706,29 | 0,00 | 176 604,91 | 706,29 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 179 751,03 | 3 146,12 | 2 326,77 | 176 604,91 | 819,35 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(EUR)

VERWENDUNG DER AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN - Index 44

Haushaltslinie

Zweckgebundene Einnahmen

Mittelbindungen

Zahlungen

(1)-(2)

(2)-(3)

1040 Dienstreisen

1 674,86

0,00

0,00

1 674,86

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

1 674,86

0,00

0,00

1 674,86

0,00

140603 Externe Leistungen im Sprachbereich

65,42

0,00

0,00

65,42

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

65,42

0,00

0,00

65,42

0,00

1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

113,06

113,06

0,00

0,00

113,06

1612 Berufliche Fortbildung

2 326,77

2 326,77

2 326,77

0,00

0,00

1620 Dienstreisen

177 311,20

706,29

0,00

176 604,91

706,29

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

179 751,03

3 146,12

2 326,77

176 604,91

819,35

TITEL 1 —

181 491,31

3 146,12

2 326,77

178 345,19

819,35

2000 Mieten

360,00

0,00

0,00

360,00

0,00

2003 Erwerb von Immobilien

93 526,38

93 526,38

91 134,69

0,00

2 391,69

2022 Reinigung und Instandhaltung

6 697,12

6 650,00

6 135,00

47,12

515,00

2024 Energieverbrauch

44 040,13

0,00

0,00

44 040,13

0,00

2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

5 677,02

5 677,02

3 243,83

0,00

2 433,19

2028 Versicherungskosten

3 756,23

0,00

0,00

3 756,23

0,00

2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

2 950,48

2 950,48

2 950,48

0,00

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

157 007,36

108 803,88

103 464,00

48 203,48

5 339,88

2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

4 200,00

4 200,00

4 200,00

0,00

0,00

2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

2103 Telekommunikation

37 352,32

37 352,32

37 352,32

0,00

0,00

216002 Ersatz von Fahrzeugen

16 012,25

0,00

0,00

16 012,25

0,00

216004 Instandhaltung, Betrieb und Instandsetzung von Fahrzeugen

22 998,03

22 998,03

21 994,98

0,00

1 003,05

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

80 562,60

64 550,35

63 547,30

16 012,25

1 003,05

2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

1 296,00

0,00

0,00

1 296,00

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

1 296,00

0,00

0,00

1 296,00

0,00

252002 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

1 451,74

1 420,31

426,41

31,43

993,90

254002 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

315,98

107,00

107,00

208,98

0,00

2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

1 902,54

0,00

0,00

1 902,54

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 670,26

1 527,31

533,41

2 142,95

993,90

2740 Amtsblatt

50 706,86

13 705,92

0,00

37 000,94

13 705,92

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

50 706,86

13 705,92

0,00

37 000,94

13 705,92

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

293 243,08

188 587,46

167 544,71

104 655,62

21 042,75

INSGESAMT

474 734,39

191 733,58

169 871,48

283 000,81

21 862,10

---

ANHANG III

VERÄNDERUNGEN DER MITTELAUSSTATTUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittel | Nachtragshaushaltspläne | Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs | Mittel des Haushaltsjahrs | Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1 |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 495 000,00 | 0,00 | –30 000,00 | 8 465 000,00 | 0,00 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 829 000,00 | 0,00 | – 100 000,00 | 729 000,00 | 22 205,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 9 324 000,00 | 0,00 | – 130 000,00 | 9 194 000,00 | 22 205,00 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 682 253,00 | 0,00 | 130 000,00 | 1 812 253,00 | 0,00 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 1 682 253,00 | 0,00 | 130 000,00 | 1 812 253,00 | 0,00 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 128 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 128 000,00 | 0,00 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 128 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 128 000,00 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 308 000,00 | 0,00 | 0,00 | 308 000,00 | 87 196,23 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 308 000,00 | 0,00 | 0,00 | 308 000,00 | 87 196,23 |
| Posten 1060 Fortbildung | 100 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100 000,00 | 24 851,99 |
| Artikel 106 Fortbildung | 100 000,00 | 0,00 | 0,00 | 100 000,00 | 24 851,99 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 50 030,00 | 0,00 | 0,00 | 50 030,00 | 0,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 50 030,00 | 0,00 | 0,00 | 50 030,00 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 14 592 283,00 | 0,00 | 0,00 | 14 592 283,00 | 134 253,22 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 94 540 000,00 | 0,00 | –4 152 000,00 | 90 388 000,00 | 48 243,34 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 460 000,00 | 0,00 | 0,00 | 460 000,00 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 067 000,00 | 0,00 | 0,00 | 1 067 000,00 | 193 571,20 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 96 067 000,00 | 0,00 | –4 152 000,00 | 91 915 000,00 | 241 814,54 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 419 831,00 | 0,00 | 0,00 | 419 831,00 | 0,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 419 831,00 | 0,00 | 0,00 | 419 831,00 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 96 486 831,00 | 0,00 | –4 152 000,00 | 92 334 831,00 | 241 814,54 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 685 000,00 | 0,00 | 130 000,00 | 2 815 000,00 | 0,00 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 1 044 000,00 | 0,00 | – 100 000,00 | 944 000,00 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 111 000,00 | 0,00 | –30 000,00 | 81 000,00 | 8 016,30 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 323 000,00 | 0,00 | –25 000,00 | 298 000,00 | 35 951,59 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 163 000,00 | 0,00 | –25 000,00 | 4 138 000,00 | 43 967,89 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 10 000,00 | 0,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 10 000,00 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 173 000,00 | 0,00 | –25 000,00 | 4 148 000,00 | 43 967,89 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 68 500,00 | 0,00 | 0,00 | 68 500,00 | 15 120,33 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 690 000,00 | 0,00 | 0,00 | 690 000,00 | 169 300,85 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 758 500,00 | 0,00 | 0,00 | 758 500,00 | 184 421,18 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 802 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 802 000,00 | 590 119,57 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 802 000,00 | 0,00 | 0,00 | 3 802 000,00 | 590 119,57 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 15 000,00 | 0,00 | 20 000,00 | 35 000,00 | 13 567,93 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 103 000,00 | 0,00 | 0,00 | 103 000,00 | 4 058,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 118 000,00 | 0,00 | 20 000,00 | 138 000,00 | 17 625,93 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 106 000,00 | 0,00 | –20 000,00 | 86 000,00 | 24 080,80 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 37 000,00 | 0,00 | 75 000,00 | 112 000,00 | 19 178,50 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 597 000,00 | 0,00 | 215 000,00 | 1 812 000,00 | 340 500,00 |
| Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 65 000,00 | 0,00 | 0,00 | 65 000,00 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 1 805 000,00 | 0,00 | 270 000,00 | 2 075 000,00 | 383 759,30 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 483 500,00 | 0,00 | 290 000,00 | 6 773 500,00 | 1 175 925,98 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittel

Nachtragshaushaltspläne

Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahrs

Mittel des Haushaltsjahrs

Automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr n-1

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 495 000,00

0,00

–30 000,00

8 465 000,00

0,00

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

829 000,00

0,00

– 100 000,00

729 000,00

22 205,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

9 324 000,00

0,00

– 130 000,00

9 194 000,00

22 205,00

Posten 1020 Übergangsgelder

1 682 253,00

0,00

130 000,00

1 812 253,00

0,00

Artikel 102 Übergangsgelder

1 682 253,00

0,00

130 000,00

1 812 253,00

0,00

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 128 000,00

0,00

0,00

3 128 000,00

0,00

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 128 000,00

0,00

0,00

3 128 000,00

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

308 000,00

0,00

0,00

308 000,00

87 196,23

Artikel 104 Dienstreisen

308 000,00

0,00

0,00

308 000,00

87 196,23

Posten 1060 Fortbildung

100 000,00

0,00

0,00

100 000,00

24 851,99

Artikel 106 Fortbildung

100 000,00

0,00

0,00

100 000,00

24 851,99

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

50 030,00

0,00

0,00

50 030,00

0,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

50 030,00

0,00

0,00

50 030,00

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

14 592 283,00

0,00

0,00

14 592 283,00

134 253,22

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

94 540 000,00

0,00

–4 152 000,00

90 388 000,00

48 243,34

Posten 1202 Vergütete Überstunden

460 000,00

0,00

0,00

460 000,00

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 067 000,00

0,00

0,00

1 067 000,00

193 571,20

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

96 067 000,00

0,00

–4 152 000,00

91 915 000,00

241 814,54

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

419 831,00

0,00

0,00

419 831,00

0,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

419 831,00

0,00

0,00

419 831,00

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

96 486 831,00

0,00

–4 152 000,00

92 334 831,00

241 814,54

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 685 000,00

0,00

130 000,00

2 815 000,00

0,00

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

1 044 000,00

0,00

– 100 000,00

944 000,00

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

111 000,00

0,00

–30 000,00

81 000,00

8 016,30

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

323 000,00

0,00

–25 000,00

298 000,00

35 951,59

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 163 000,00

0,00

–25 000,00

4 138 000,00

43 967,89

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

10 000,00

0,00

0,00

10 000,00

0,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

10 000,00

0,00

0,00

10 000,00

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 173 000,00

0,00

–25 000,00

4 148 000,00

43 967,89

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

68 500,00

0,00

0,00

68 500,00

15 120,33

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

690 000,00

0,00

0,00

690 000,00

169 300,85

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

758 500,00

0,00

0,00

758 500,00

184 421,18

Posten 1620 Dienstreisen

3 802 000,00

0,00

0,00

3 802 000,00

590 119,57

Artikel 162 Dienstreisen

3 802 000,00

0,00

0,00

3 802 000,00

590 119,57

Posten 1630 Sozialer Dienst

15 000,00

0,00

20 000,00

35 000,00

13 567,93

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

103 000,00

0,00

0,00

103 000,00

4 058,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

118 000,00

0,00

20 000,00

138 000,00

17 625,93

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

106 000,00

0,00

–20 000,00

86 000,00

24 080,80

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

37 000,00

0,00

75 000,00

112 000,00

19 178,50

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 597 000,00

0,00

215 000,00

1 812 000,00

340 500,00

Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

65 000,00

0,00

0,00

65 000,00

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 805 000,00

0,00

270 000,00

2 075 000,00

383 759,30

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 483 500,00

0,00

290 000,00

6 773 500,00

1 175 925,98

TITEL 1 —

121 735 614,00

0,00

–3 887 000,00

117 848 614,00

1 595 961,63

Posten 2000 Mieten

4 195 000,00

0,00

800 000,00

4 995 000,00

35 813,25

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

3 000 000,00

0,00

0,00

3 000 000,00

6 877 347,06

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

165 000,00

0,00

50 000,00

215 000,00

97 921,78

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauvorhaben

50 000,00

0,00

–50 000,00

0,00

36 084,00

Artikel 200 Gebäude

7 410 000,00

0,00

800 000,00

8 210 000,00

7 047 166,09

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 106 000,00

0,00

0,00

1 106 000,00

665 302,39

Posten 2024 Energieverbrauch

1 044 000,00

0,00

–10 000,00

1 034 000,00

200 000,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

232 000,00

0,00

10 000,00

242 000,00

63 203,42

Posten 2028 Versicherungskosten

69 000,00

0,00

0,00

69 000,00

5 000,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

80 000,00

0,00

0,00

80 000,00

20 781,01

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

2 531 000,00

0,00

0,00

2 531 000,00

954 286,82

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

9 941 000,00

0,00

800 000,00

10 741 000,00

8 001 452,91

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

1 907 000,00

0,00

737 550,00

2 644 550,00

163 199,34

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

3 960 000,00

0,00

2 311 545,00

6 271 545,00

1 522 059,88

Posten 2103 Telekommunikation

634 000,00

0,00

–42 095,00

591 905,00

112 645,68

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

6 501 000,00

0,00

3 007 000,00

9 508 000,00

1 797 904,90

Posten 2120 Mobiliar

107 000,00

0,00

180 000,00

287 000,00

14 755,99

Artikel 212 Mobiliar

107 000,00

0,00

180 000,00

287 000,00

14 755,99

Posten 2140 Material und technische Anlagen

159 000,00

0,00

0,00

159 000,00

31 365,36

Artikel 214 Material und technische Anlagen

159 000,00

0,00

0,00

159 000,00

31 365,36

Posten 2160 Fahrzeuge

571 000,00

0,00

0,00

571 000,00

9 502,53

Artikel 216 Fahrzeuge

571 000,00

0,00

0,00

571 000,00

9 502,53

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

7 338 000,00

0,00

3 187 000,00

10 525 000,00

1 853 528,78

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

0,00

0,00

165 000,00

47 912,94

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

0,00

0,00

165 000,00

47 912,94

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 975,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

0,00

0,00

20 000,00

4 975,00

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

20 000,00

0,00

100 000,00

120 000,00

126 252,30

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

20 000,00

0,00

100 000,00

120 000,00

126 252,30

Posten 2360 Postgebühren

55 000,00

0,00

0,00

55 000,00

18 793,56

Artikel 236 Postgebühren

55 000,00

0,00

0,00

55 000,00

18 793,56

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

265 000,00

0,00

0,00

265 000,00

19 680,97

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

265 000,00

0,00

0,00

265 000,00

19 680,97

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

525 000,00

0,00

100 000,00

625 000,00

217 614,77

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

0,00

0,00

234 000,00

103 808,02

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

0,00

0,00

234 000,00

103 808,02

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

0,00

0,00

142 000,00

10 952,59

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

0,00

0,00

142 000,00

10 952,59

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

4 171,00

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

0,00

0,00

17 000,00

4 171,00

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

400 000,00

0,00

0,00

400 000,00

63 972,48

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

400 000,00

0,00

0,00

400 000,00

63 972,48

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

793 000,00

0,00

0,00

793 000,00

182 904,09

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

480 000,00

0,00

– 100 000,00

380 000,00

248 530,73

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

480 000,00

0,00

– 100 000,00

380 000,00

248 530,73

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

56 578,80

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

0,00

0,00

304 000,00

56 578,80

Posten 2740 Amtsblatt

600 000,00

0,00

– 135 000,00

465 000,00

576 917,42

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

760 000,00

0,00

35 000,00

795 000,00

354 074,21

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 360 000,00

0,00

– 100 000,00

1 260 000,00

930 991,63

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 144 000,00

0,00

– 200 000,00

1 944 000,00

1 236 101,16

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

20 741 000,00

0,00

3 887 000,00

24 628 000,00

11 491 601,71

10 0 Vorläufig eingesetzte Mittel

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

KAPITEL 10 0 VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

| TITEL 10 — | SONSTIGE AUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 10 —

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

INSGESAMT

142 476 614,00

0,00

0,00

142 476 614,00

13 087 563,34

---

ANHANG IV

VERWENDUNG DER MITTEL DES HAUSHALTSJAHRS

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Mittel des Haushaltsjahrs | Mittelbindungen | Zahlungen | Verfügbare Mittelbindungen | Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1 | Verfallene Mittel |
| Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge | 8 465 000,00 | 8 245 528,58 | 8 245 528,58 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 219 471,42 |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 729 000,00 | 390 956,51 | 335 395,49 | 55 561,02 | 55 561,02 | 0,00 | 338 043,49 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 9 194 000,00 | 8 636 485,09 | 8 580 924,07 | 55 561,02 | 55 561,02 | 0,00 | 557 514,91 |
| Posten 1020 Übergangsgelder | 1 812 253,00 | 1 785 937,55 | 1 785 937,55 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 26 315,45 |
| Artikel 102 Übergangsgelder | 1 812 253,00 | 1 785 937,55 | 1 785 937,55 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 26 315,45 |
| Posten 1030 Versorgungsbezüge | 3 128 000,00 | 2 964 804,49 | 2 964 804,49 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 163 195,51 |
| Artikel 103 Versorgungsbezüge | 3 128 000,00 | 2 964 804,49 | 2 964 804,49 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 163 195,51 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 308 000,00 | 298 237,08 | 161 728,77 | 136 508,31 | 136 508,31 | 0,00 | 9 762,92 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 308 000,00 | 298 237,08 | 161 728,77 | 136 508,31 | 136 508,31 | 0,00 | 9 762,92 |
| Posten 1060 Fortbildung | 100 000,00 | 99 975,95 | 63 319,62 | 36 656,33 | 36 656,33 | 0,00 | 24,05 |
| Artikel 106 Fortbildung | 100 000,00 | 99 975,95 | 63 319,62 | 36 656,33 | 36 656,33 | 0,00 | 24,05 |
| Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel | 50 030,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 50 030,00 |
| Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel | 50 030,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 50 030,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 14 592 283,00 | 13 785 440,16 | 13 556 714,50 | 228 725,66 | 228 725,66 | 0,00 | 806 842,84 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 90 388 000,00 | 87 704 177,19 | 87 704 177,19 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 2 683 822,81 |
| Posten 1202 Vergütete Überstunden | 460 000,00 | 404 159,74 | 404 159,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 55 840,26 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 1 067 000,00 | 906 840,49 | 728 043,62 | 178 796,87 | 178 796,87 | 0,00 | 160 159,51 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 91 915 000,00 | 89 015 177,42 | 88 836 380,55 | 178 796,87 | 178 796,87 | 0,00 | 2 899 822,58 |
| Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts) | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel | 419 831,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 419 831,00 |
| Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel | 419 831,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 419 831,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 92 334 831,00 | 89 015 177,42 | 88 836 380,55 | 178 796,87 | 178 796,87 | 0,00 | 3 319 653,58 |
| Posten 1400 Sonstige Bedienstete | 2 815 000,00 | 2 718 815,50 | 2 718 815,50 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 96 184,50 |
| Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal | 944 000,00 | 789 646,74 | 789 646,74 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 154 353,26 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 81 000,00 | 13 704,44 | 12 495,67 | 1 208,77 | 1 208,77 | 0,00 | 67 295,56 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 298 000,00 | 287 959,85 | 237 323,74 | 50 636,11 | 50 636,11 | 0,00 | 10 040,15 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 4 138 000,00 | 3 810 126,53 | 3 758 281,65 | 51 844,88 | 51 844,88 | 0,00 | 327 873,47 |
| Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 10 000,00 |
| Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel | 10 000,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 10 000,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 4 148 000,00 | 3 810 126,53 | 3 758 281,65 | 51 844,88 | 51 844,88 | 0,00 | 337 873,47 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 68 500,00 | 50 011,09 | 37 057,16 | 12 953,93 | 12 953,93 | 0,00 | 18 488,91 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 690 000,00 | 689 999,79 | 483 127,43 | 206 872,36 | 206 872,36 | 0,00 | 0,21 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 758 500,00 | 740 010,88 | 520 184,59 | 219 826,29 | 219 826,29 | 0,00 | 18 489,12 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 3 802 000,00 | 3 511 814,66 | 2 603 637,28 | 908 177,38 | 908 177,38 | 0,00 | 290 185,34 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 3 802 000,00 | 3 511 814,66 | 2 603 637,28 | 908 177,38 | 908 177,38 | 0,00 | 290 185,34 |
| Posten 1630 Sozialdienst | 35 000,00 | 26 529,42 | 15 429,42 | 11 100,00 | 11 100,00 | 0,00 | 8 470,58 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 103 000,00 | 62 453,71 | 58 453,71 | 4 000,00 | 4 000,00 | 0,00 | 40 546,29 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 138 000,00 | 88 983,13 | 73 883,13 | 15 100,00 | 15 100,00 | 0,00 | 49 016,87 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 86 000,00 | 76 532,68 | 43 532,68 | 33 000,00 | 33 000,00 | 0,00 | 9 467,32 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 112 000,00 | 111 480,43 | 43 945,99 | 67 534,44 | 67 534,44 | 0,00 | 519,57 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 1 812 000,00 | 1 812 000,00 | 1 466 760,44 | 345 239,56 | 345 239,56 | 0,00 | 0,00 |
| Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes | 65 000,00 | 50 000,00 | 0,00 | 50 000,00 | 50 000,00 | 0,00 | 15 000,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 2 075 000,00 | 2 050 013,11 | 1 554 239,11 | 495 774,00 | 495 774,00 | 0,00 | 24 986,89 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 6 773 500,00 | 6 390 821,78 | 4 751 944,11 | 1 638 877,67 | 1 638 877,67 | 0,00 | 382 678,22 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Mittel des Haushaltsjahrs

Mittelbindungen

Zahlungen

Verfügbare Mittelbindungen

Automatische Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen auf das Haushaltsjahr n+1

Verfallene Mittel

Posten 1000 Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

8 465 000,00

8 245 528,58

8 245 528,58

0,00

0,00

0,00

219 471,42

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

729 000,00

390 956,51

335 395,49

55 561,02

55 561,02

0,00

338 043,49

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

9 194 000,00

8 636 485,09

8 580 924,07

55 561,02

55 561,02

0,00

557 514,91

Posten 1020 Übergangsgelder

1 812 253,00

1 785 937,55

1 785 937,55

0,00

0,00

0,00

26 315,45

Artikel 102 Übergangsgelder

1 812 253,00

1 785 937,55

1 785 937,55

0,00

0,00

0,00

26 315,45

Posten 1030 Versorgungsbezüge

3 128 000,00

2 964 804,49

2 964 804,49

0,00

0,00

0,00

163 195,51

Artikel 103 Versorgungsbezüge

3 128 000,00

2 964 804,49

2 964 804,49

0,00

0,00

0,00

163 195,51

Posten 1040 Dienstreisen

308 000,00

298 237,08

161 728,77

136 508,31

136 508,31

0,00

9 762,92

Artikel 104 Dienstreisen

308 000,00

298 237,08

161 728,77

136 508,31

136 508,31

0,00

9 762,92

Posten 1060 Fortbildung

100 000,00

99 975,95

63 319,62

36 656,33

36 656,33

0,00

24,05

Artikel 106 Fortbildung

100 000,00

99 975,95

63 319,62

36 656,33

36 656,33

0,00

24,05

Posten 1090 Vorläufig eingesetzte Mittel

50 030,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

50 030,00

Artikel 109 Vorläufig eingesetzte Mittel

50 030,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

50 030,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

14 592 283,00

13 785 440,16

13 556 714,50

228 725,66

228 725,66

0,00

806 842,84

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

90 388 000,00

87 704 177,19

87 704 177,19

0,00

0,00

0,00

2 683 822,81

Posten 1202 Vergütete Überstunden

460 000,00

404 159,74

404 159,74

0,00

0,00

0,00

55 840,26

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

1 067 000,00

906 840,49

728 043,62

178 796,87

178 796,87

0,00

160 159,51

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

91 915 000,00

89 015 177,42

88 836 380,55

178 796,87

178 796,87

0,00

2 899 822,58

Posten 1220 Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 122 Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Posten 1290 Vorläufig eingesetzte Mittel

419 831,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

419 831,00

Artikel 129 Vorläufig eingesetzte Mittel

419 831,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

419 831,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

92 334 831,00

89 015 177,42

88 836 380,55

178 796,87

178 796,87

0,00

3 319 653,58

Posten 1400 Sonstige Bedienstete

2 815 000,00

2 718 815,50

2 718 815,50

0,00

0,00

0,00

96 184,50

Posten 1404 Praktika und Austausch von Personal

944 000,00

789 646,74

789 646,74

0,00

0,00

0,00

154 353,26

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

81 000,00

13 704,44

12 495,67

1 208,77

1 208,77

0,00

67 295,56

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

298 000,00

287 959,85

237 323,74

50 636,11

50 636,11

0,00

10 040,15

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 138 000,00

3 810 126,53

3 758 281,65

51 844,88

51 844,88

0,00

327 873,47

Posten 1490 Vorläufig eingesetzte Mittel

10 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10 000,00

Artikel 149 Vorläufig eingesetzte Mittel

10 000,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

10 000,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

4 148 000,00

3 810 126,53

3 758 281,65

51 844,88

51 844,88

0,00

337 873,47

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

68 500,00

50 011,09

37 057,16

12 953,93

12 953,93

0,00

18 488,91

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

690 000,00

689 999,79

483 127,43

206 872,36

206 872,36

0,00

0,21

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

758 500,00

740 010,88

520 184,59

219 826,29

219 826,29

0,00

18 489,12

Posten 1620 Dienstreisen

3 802 000,00

3 511 814,66

2 603 637,28

908 177,38

908 177,38

0,00

290 185,34

Artikel 162 Dienstreisen

3 802 000,00

3 511 814,66

2 603 637,28

908 177,38

908 177,38

0,00

290 185,34

Posten 1630 Sozialdienst

35 000,00

26 529,42

15 429,42

11 100,00

11 100,00

0,00

8 470,58

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

103 000,00

62 453,71

58 453,71

4 000,00

4 000,00

0,00

40 546,29

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

138 000,00

88 983,13

73 883,13

15 100,00

15 100,00

0,00

49 016,87

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

86 000,00

76 532,68

43 532,68

33 000,00

33 000,00

0,00

9 467,32

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

112 000,00

111 480,43

43 945,99

67 534,44

67 534,44

0,00

519,57

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

1 812 000,00

1 812 000,00

1 466 760,44

345 239,56

345 239,56

0,00

0,00

Posten 1655 Ausgaben des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) für die Verwaltung der Akten der Bediensteten des Hofes

65 000,00

50 000,00

0,00

50 000,00

50 000,00

0,00

15 000,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

2 075 000,00

2 050 013,11

1 554 239,11

495 774,00

495 774,00

0,00

24 986,89

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

6 773 500,00

6 390 821,78

4 751 944,11

1 638 877,67

1 638 877,67

0,00

382 678,22

TITEL 1 —

117 848 614,00

113 001 565,89

110 903 320,81

2 098 245,08

2 098 245,08

0,00

4 847 048,11

Posten 2000 Mieten

4 995 000,00

4 995 000,00

4 991 808,31

3 191,69

3 191,69

0,00

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

3 000 000,00

3 000 000,00

217 502,12

2 782 497,88

2 782 497,88

0,00

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

215 000,00

215 000,00

81 434,17

133 565,83

133 565,83

0,00

0,00

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauprojekte

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

Artikel 200 Gebäude

8 210 000,00

8 210 000,00

5 290 744,60

2 919 255,40

2 919 255,40

0,00

0,00

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

1 106 000,00

1 104 866,00

740 583,08

364 282,92

364 282,92

0,00

1 134,00

Posten 2024 Energieverbrauch

1 034 000,00

1 034 000,00

716 951,37

317 048,63

317 048,63

0,00

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

242 000,00

217 440,26

153 471,58

63 968,68

63 968,68

0,00

24 559,74

Posten 2028 Versicherungskosten

69 000,00

56 360,18

46 277,96

10 082,22

10 082,22

0,00

12 639,82

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

80 000,00

80 000,00

61 258,16

18 741,84

18 741,84

0,00

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

2 531 000,00

2 492 666,44

1 718 542,15

774 124,29

774 124,29

0,00

38 333,56

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

10 741 000,00

10 702 666,44

7 009 286,75

3 693 379,69

3 693 379,69

0,00

38 333,56

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

2 644 550,00

2 644 542,65

1 393 915,64

1 250 627,01

1 250 627,01

0,00

7,35

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

6 271 545,00

6 271 544,73

2 657 300,73

3 614 244,00

3 614 244,00

0,00

0,27

Posten 2103 Telekommunikation

591 905,00

591 904,68

472 966,14

118 938,54

118 938,54

0,00

0,32

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

9 508 000,00

9 507 992,06

4 524 182,51

4 983 809,55

4 983 809,55

0,00

7,94

Posten 2120 Mobiliar

287 000,00

284 848,79

85 681,82

199 166,97

199 166,97

0,00

2 151,21

Artikel 212 Mobiliar

287 000,00

284 848,79

85 681,82

199 166,97

199 166,97

0,00

2 151,21

Posten 2140 Material und technische Anlagen

159 000,00

155 322,63

96 178,81

59 143,82

59 143,82

0,00

3 677,37

Artikel 214 Material und technische Anlagen

159 000,00

155 322,63

96 178,81

59 143,82

59 143,82

0,00

3 677,37

Posten 2160 Fahrzeuge

571 000,00

552 645,68

507 528,83

45 116,85

45 116,85

0,00

18 354,32

Artikel 216 Fahrzeuge

571 000,00

552 645,68

507 528,83

45 116,85

45 116,85

0,00

18 354,32

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

10 525 000,00

10 500 809,16

5 213 571,97

5 287 237,19

5 287 237,19

0,00

24 190,84

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

161 556,88

96 412,11

65 144,77

65 144,77

0,00

3 443,12

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

165 000,00

161 556,88

96 412,11

65 144,77

65 144,77

0,00

3 443,12

Posten 2310 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 025,40

4 974,60

4 974,60

0,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

20 000,00

20 000,00

15 025,40

4 974,60

4 974,60

0,00

0,00

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

120 000,00

120 000,00

21 447,00

98 553,00

98 553,00

0,00

0,00

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

120 000,00

120 000,00

21 447,00

98 553,00

98 553,00

0,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

55 000,00

45 601,49

28 145,38

17 456,11

17 456,11

0,00

9 398,51

Artikel 236 Postgebühren

55 000,00

45 601,49

28 145,38

17 456,11

17 456,11

0,00

9 398,51

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

265 000,00

264 855,82

132 852,29

132 003,53

132 003,53

0,00

144,18

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

265 000,00

264 855,82

132 852,29

132 003,53

132 003,53

0,00

144,18

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

625 000,00

612 014,19

293 882,18

318 132,01

318 132,01

0,00

12 985,81

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

229 975,01

125 082,33

104 892,68

104 892,68

0,00

4 024,99

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

234 000,00

229 975,01

125 082,33

104 892,68

104 892,68

0,00

4 024,99

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

95 341,22

85 975,35

9 365,87

9 365,87

0,00

46 658,78

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

142 000,00

95 341,22

85 975,35

9 365,87

9 365,87

0,00

46 658,78

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 857,86

9 889,50

6 968,36

6 968,36

0,00

142,14

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

17 000,00

16 857,86

9 889,50

6 968,36

6 968,36

0,00

142,14

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

400 000,00

342 500,00

278 474,86

64 025,14

64 025,14

0,00

57 500,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

400 000,00

342 500,00

278 474,86

64 025,14

64 025,14

0,00

57 500,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

793 000,00

684 674,09

499 422,04

185 252,05

185 252,05

0,00

108 325,91

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

380 000,00

281 307,42

50 820,22

230 487,20

230 487,20

0,00

98 692,58

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

380 000,00

281 307,42

50 820,22

230 487,20

230 487,20

0,00

98 692,58

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

303 995,48

161 267,61

142 727,87

142 727,87

0,00

4,52

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

304 000,00

303 995,48

161 267,61

142 727,87

142 727,87

0,00

4,52

Posten 2740 Amtsblatt

465 000,00

465 000,00

121 806,96

343 193,04

343 193,04

0,00

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

795 000,00

792 919,00

413 673,89

379 245,11

379 245,11

0,00

2 081,00

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

1 260 000,00

1 257 919,00

535 480,85

722 438,15

722 438,15

0,00

2 081,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 944 000,00

1 843 221,90

747 568,68

1 095 653,22

1 095 653,22

0,00

100 778,10

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

24 628 000,00

24 343 385,78

13 763 731,62

10 579 654,16

10 579 654,16

0,00

284 614,22

INSGESAMT

142 476 614,00

137 344 951,67

124 667 052,43

12 677 899,24

12 677 899,24

0,00

5 131 662,33

---

ANHANG V

VERWENDUNG DER AUS DEM HAUSHALTSJAHR 2011 ÜBERTRAGENEN MITTEL

| (in Euro) |
| --- |
| Haushaltslinie | Automatische Mittelübertragungen | Verfallene Mittel | Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen |
| Automatische Mittelübertragungen | Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen | | |
| Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt | 22 205,00 | 17 033,00 | 5 172,00 | 0,00 |
| Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche | 22 205,00 | 17 033,00 | 5 172,00 | 0,00 |
| Posten 1040 Dienstreisen | 87 196,23 | 42 210,99 | 44 985,24 | 0,00 |
| Artikel 104 Dienstreisen | 87 196,23 | 42 210,99 | 44 985,24 | 0,00 |
| Posten 1060 Fortbildung | 24 851,99 | 22 172,17 | 2 679,82 | 0,00 |
| Artikel 106 Fortbildung | 24 851,99 | 22 172,17 | 2 679,82 | 0,00 |
| KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS | 134 253,22 | 81 416,16 | 52 837,06 | 0,00 |
| Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen | 48 243,34 | 0,00 | 48 243,34 | 0,00 |
| Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 193 571,20 | 172 722,81 | 20 848,39 | 0,00 |
| Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 241 814,54 | 172 722,81 | 69 091,73 | 0,00 |
| KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT | 241 814,54 | 172 722,81 | 69 091,73 | 0,00 |
| Posten 1405 Sonstige externe Leistungen | 8 016,30 | 4 676,18 | 3 340,12 | 0,00 |
| Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich | 35 951,59 | 35 951,59 | 0,00 | 0,00 |
| Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal | 43 967,89 | 40 627,77 | 3 340,12 | 0,00 |
| KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN | 43 967,89 | 40 627,77 | 3 340,12 | 0,00 |
| Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung | 15 120,33 | 7 395,22 | 7 725,11 | 0,00 |
| Posten 1612 Berufliche Fortbildung | 169 300,85 | 165 248,51 | 4 052,34 | 0,00 |
| Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung | 184 421,18 | 172 643,73 | 11 777,45 | 0,00 |
| Posten 1620 Dienstreisen | 590 119,57 | 478 480,20 | 111 639,37 | 0,00 |
| Artikel 162 Dienstreisen | 590 119,57 | 478 480,20 | 111 639,37 | 0,00 |
| Posten 1630 Sozialer Dienst | 13 567,93 | 4 593,56 | 8 974,37 | 0,00 |
| Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen | 4 058,00 | 0,00 | 4 058,00 | 0,00 |
| Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 17 625,93 | 4 593,56 | 13 032,37 | 0,00 |
| Posten 1650 Ärztlicher Dienst | 24 080,80 | 10 114,26 | 13 966,54 | 0,00 |
| Posten 1652 Restaurants und Kantinen | 19 178,50 | 16 806,01 | 2 372,49 | 0,00 |
| Posten 1654 Kleinkinderzentrum | 340 500,00 | 280 984,63 | 59 515,37 | 0,00 |
| Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 383 759,30 | 307 904,90 | 75 854,40 | 0,00 |
| KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS | 1 175 925,98 | 963 622,39 | 212 303,59 | 0,00 |
| TITEL 1 — | MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS |

(in Euro)

Haushaltslinie

Automatische Mittelübertragungen

Verfallene Mittel

Per Beschluss vorgenommene Mittelübertragungen

Automatische Mittelübertragungen

Zahlungen zulasten automatischer Mittelübertragungen

Posten 1002 Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

22 205,00

17 033,00

5 172,00

0,00

Artikel 100 Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

22 205,00

17 033,00

5 172,00

0,00

Posten 1040 Dienstreisen

87 196,23

42 210,99

44 985,24

0,00

Artikel 104 Dienstreisen

87 196,23

42 210,99

44 985,24

0,00

Posten 1060 Fortbildung

24 851,99

22 172,17

2 679,82

0,00

Artikel 106 Fortbildung

24 851,99

22 172,17

2 679,82

0,00

KAPITEL 10 MITGLIEDER DES ORGANS

134 253,22

81 416,16

52 837,06

0,00

Posten 1200 Dienstbezüge und Zulagen

48 243,34

0,00

48 243,34

0,00

Posten 1204 Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

193 571,20

172 722,81

20 848,39

0,00

Artikel 120 Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

241 814,54

172 722,81

69 091,73

0,00

KAPITEL 12 BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

241 814,54

172 722,81

69 091,73

0,00

Posten 1405 Sonstige externe Leistungen

8 016,30

4 676,18

3 340,12

0,00

Posten 1406 Externe Leistungen im Sprachbereich

35 951,59

35 951,59

0,00

0,00

Artikel 140 Sonstige Bedienstete und externes Personal

43 967,89

40 627,77

3 340,12

0,00

KAPITEL 14 SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

43 967,89

40 627,77

3 340,12

0,00

Posten 1610 Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

15 120,33

7 395,22

7 725,11

0,00

Posten 1612 Berufliche Fortbildung

169 300,85

165 248,51

4 052,34

0,00

Artikel 161 Ausgaben für Personalverwaltung

184 421,18

172 643,73

11 777,45

0,00

Posten 1620 Dienstreisen

590 119,57

478 480,20

111 639,37

0,00

Artikel 162 Dienstreisen

590 119,57

478 480,20

111 639,37

0,00

Posten 1630 Sozialer Dienst

13 567,93

4 593,56

8 974,37

0,00

Posten 1632 Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

4 058,00

0,00

4 058,00

0,00

Artikel 163 Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

17 625,93

4 593,56

13 032,37

0,00

Posten 1650 Ärztlicher Dienst

24 080,80

10 114,26

13 966,54

0,00

Posten 1652 Restaurants und Kantinen

19 178,50

16 806,01

2 372,49

0,00

Posten 1654 Kleinkinderzentrum

340 500,00

280 984,63

59 515,37

0,00

Artikel 165 Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

383 759,30

307 904,90

75 854,40

0,00

KAPITEL 16 SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 175 925,98

963 622,39

212 303,59

0,00

TITEL 1 —

1 595 961,63

1 258 389,13

337 572,50

0,00

Posten 2000 Mieten

35 813,25

24 444,08

11 369,17

0,00

Posten 2003 Erwerb von Immobilien

6 877 347,06

5 873 686,93

1 003 660,13

0,00

Posten 2007 Herrichtung der Diensträume

97 921,78

96 921,78

1 000,00

0,00

Posten 2008 Studien und technische Unterstützung für Bauvorhaben

36 084,00

28 040,00

8 044,00

0,00

Artikel 200 Gebäude

7 047 166,09

6 023 092,79

1 024 073,30

0,00

Posten 2022 Reinigung und Instandhaltung

665 302,39

586 655,33

78 647,06

0,00

Posten 2024 Energieverbrauch

200 000,00

119 878,57

80 121,43

0,00

Posten 2026 Sicherheit und Bewachung der Gebäude

63 203,42

38 009,67

25 193,75

0,00

Posten 2028 Versicherungskosten

5 000,00

242,04

4 757,96

0,00

Posten 2029 Sonstige Ausgaben für Gebäude

20 781,01

16 775,69

4 005,32

0,00

Artikel 202 Ausgaben für Gebäude

954 286,82

761 561,30

192 725,52

0,00

KAPITEL 20 GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

8 001 452,91

6 784 654,09

1 216 798,82

0,00

Posten 2100 Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

163 199,34

162 873,06

326,28

0,00

Posten 2102 Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

1 522 059,88

1 513 451,30

8 608,58

0,00

Posten 2103 Telekommunikation

112 645,68

112 275,24

370,44

0,00

Artikel 210 Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

1 797 904,90

1 788 599,60

9 305,30

0,00

Posten 2120 Mobiliar

14 755,99

14 410,99

345,00

0,00

Artikel 212 Mobiliar

14 755,99

14 410,99

345,00

0,00

Posten 2140 Material und technische Anlagen

31 365,36

27 556,07

3 809,29

0,00

Artikel 214 Material und technische Anlagen

31 365,36

27 556,07

3 809,29

0,00

Posten 2160 Fahrzeuge

9 502,53

4 808,01

4 694,52

0,00

Artikel 216 Fahrzeuge

9 502,53

4 808,01

4 694,52

0,00

KAPITEL 21 DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

1 853 528,78

1 835 374,67

18 154,11

0,00

Posten 2300 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

47 912,94

29 213,74

18 699,20

0,00

Artikel 230 Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

47 912,94

29 213,74

18 699,20

0,00

Posten 2310 Finanzkosten

4 975,00

0,00

4 975,00

0,00

Artikel 231 Finanzkosten

4 975,00

0,00

4 975,00

0,00

Posten 2320 Rechtsschutzkosten

126 252,30

126 252,30

0,00

0,00

Artikel 232 Rechtsschutzkosten und Schadenersatz

126 252,30

126 252,30

0,00

0,00

Posten 2360 Postgebühren

18 793,56

15 103,56

3 690,00

0,00

Artikel 236 Postgebühren

18 793,56

15 103,56

3 690,00

0,00

Posten 2380 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

19 680,97

17 083,19

2 597,78

0,00

Artikel 238 Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

19 680,97

17 083,19

2 597,78

0,00

KAPITEL 23 LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

217 614,77

187 652,79

29 961,98

0,00

Posten 2520 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

103 808,02

45 285,69

58 522,33

0,00

Artikel 252 Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

103 808,02

45 285,69

58 522,33

0,00

Posten 2540 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

10 952,59

4 358,28

6 594,31

0,00

Artikel 254 Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

10 952,59

4 358,28

6 594,31

0,00

Posten 2560 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

4 171,00

4 171,00

0,00

0,00

Artikel 256 Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

4 171,00

4 171,00

0,00

0,00

Posten 2570 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

63 972,48

51 765,54

12 206,94

0,00

Artikel 257 Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

63 972,48

51 765,54

12 206,94

0,00

KAPITEL 25 SITZUNGEN UND KONFERENZEN

182 904,09

105 580,51

77 323,58

0,00

Posten 2700 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

248 530,73

234 926,60

13 604,13

0,00

Artikel 270 Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

248 530,73

234 926,60

13 604,13

0,00

Posten 2720 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

56 578,80

45 402,50

11 176,30

0,00

Artikel 272 Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

56 578,80

45 402,50

11 176,30

0,00

Posten 2740 Amtsblatt

576 917,42

474 697,89

102 219,53

0,00

Posten 2741 Allgemeine Veröffentlichungen

354 074,21

287 419,52

66 654,69

0,00

Artikel 274 Produktion und Verbreitung

930 991,63

762 117,41

168 874,22

0,00

KAPITEL 27 INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

1 236 101,16

1 042 446,51

193 654,65

0,00

| TITEL 2 — | GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN |
| --- | --- |

TITEL 2 —

11 491 601,71

9 955 708,57

1 535 893,14

0,00

INSGESAMT

13 087 563,34

11 214 097,70

1 873 465,64

0,00

---