# Amtsblatt C 18/18.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 18 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang18. Januar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 18

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang18. Januar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2018/C 18/01 | Stellungnahme Nr. 5/2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

2018/C 18/01

Stellungnahme Nr. 5/2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

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III Vorbereitende Rechtsakte

RECHNUNGSHOF

| 18.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 18/1 |
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18.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/1

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STELLUNGNAHME NR. 5/2017

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(2018/C 018/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 287 Absatz 4 und Artikel 322,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),

gestützt auf das am 6. Oktober 2017 eingegangene Ersuchen des Europäischen Parlaments um Stellungnahme,

gestützt auf das am 11. Oktober 2017 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Europäische politische Parteien und Stiftungen sind keine von der Union geschaffenen Einrichtungen im Sinne des Artikels 287 Absatz 1 AEUV und unterliegen als solche nicht der Prüfung durch den Hof. Soweit diese Parteien und Stiftungen Finanzmittel aus dem EU-Haushalt erhalten, ist der Hof jedoch dafür zuständig, nach Maßgabe des Artikels 287 AEUV Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und an Ort und Stelle in ihren Räumlichkeiten durchzuführen. |
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(1)

Europäische politische Parteien und Stiftungen sind keine von der Union geschaffenen Einrichtungen im Sinne des Artikels 287 Absatz 1 AEUV und unterliegen als solche nicht der Prüfung durch den Hof. Soweit diese Parteien und Stiftungen Finanzmittel aus dem EU-Haushalt erhalten, ist der Hof jedoch dafür zuständig, nach Maßgabe des Artikels 287 AEUV Prüfungen anhand der Rechnungsunterlagen und an Ort und Stelle in ihren Räumlichkeiten durchzuführen.

| (2) | Finanzmittel, die europäische politische Parteien und Stiftungen aus anderen Quellen als dem EU-Haushalt beziehen, unterliegen nicht automatisch der Prüfung durch den Hof. Aufgrund des Zusammenspiels zwischen einer EU-Finanzierung und einer Finanzierung aus anderen Quellen kann es sich jedoch als notwendig erweisen, dass der Hof auch Letztere im Zuge seiner Prüfungsarbeit untersucht. |
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(2)

Finanzmittel, die europäische politische Parteien und Stiftungen aus anderen Quellen als dem EU-Haushalt beziehen, unterliegen nicht automatisch der Prüfung durch den Hof. Aufgrund des Zusammenspiels zwischen einer EU-Finanzierung und einer Finanzierung aus anderen Quellen kann es sich jedoch als notwendig erweisen, dass der Hof auch Letztere im Zuge seiner Prüfungsarbeit untersucht.

| (3) | Im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung der EU überprüfte der Hof eine begrenzte Zahl von Vorgängen, die europäische politische Parteien oder Stiftungen betrafen. Im Jahr 2014 untersuchte der Hof einen Vorgang, der sich auf eine an eine europäische politische Partei gezahlte Finanzhilfe bezog. Bei zwei in den Jahren 2015 und 2016 untersuchten Vorgängen überprüfte der Hof von Fraktionen geltend gemachte Ausgaben (2). Diese Überprüfungen ergaben Mängel bei Vergabeverfahren sowie nicht förderfähige Ausgaben, die geltend gemacht worden waren (3). |
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(3)

Im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung der EU überprüfte der Hof eine begrenzte Zahl von Vorgängen, die europäische politische Parteien oder Stiftungen betrafen. Im Jahr 2014 untersuchte der Hof einen Vorgang, der sich auf eine an eine europäische politische Partei gezahlte Finanzhilfe bezog. Bei zwei in den Jahren 2015 und 2016 untersuchten Vorgängen überprüfte der Hof von Fraktionen geltend gemachte Ausgaben (2). Diese Überprüfungen ergaben Mängel bei Vergabeverfahren sowie nicht förderfähige Ausgaben, die geltend gemacht worden waren (3).

| (4) | Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollte die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und Stiftungen verstärkt werden. In seiner Stellungnahme Nr. 1/2013 (4) begrüßte der Hof die im Entwurf dieser Verordnung enthaltenen Verbesserungen und sprach mehrere Punkte an. |
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(4)

Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen sollte die Sichtbarkeit, Anerkennung, Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht europäischer politischer Parteien und Stiftungen verstärkt werden. In seiner Stellungnahme Nr. 1/2013 (4) begrüßte der Hof die im Entwurf dieser Verordnung enthaltenen Verbesserungen und sprach mehrere Punkte an.

| (5) | Am 15. Juni 2017 nahm das Parlament eine Entschließung (5) an, in der es die Kommission aufforderte, eine Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens vorzuschlagen, um einige Lücken in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu schließen. |
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(5)

Am 15. Juni 2017 nahm das Parlament eine Entschließung (5) an, in der es die Kommission aufforderte, eine Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens vorzuschlagen, um einige Lücken in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 zu schließen.

| (6) | Der Hof weist darauf hin, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ab dem 1. Januar 2017 galt und ein Bericht über ihre Anwendung erst Mitte 2018 vorgesehen war — |
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(6)

Der Hof weist darauf hin, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ab dem 1. Januar 2017 galt und ein Bericht über ihre Anwendung erst Mitte 2018 vorgesehen war —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 1. | Am 22. Oktober 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen betreffen. Diese Vorschriften beziehen sich insbesondere auf Folgendes: Finanzierungsbedingungen, Vergabe und Aufteilung der Finanzmittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Verbot der Verwendung von EU-Mitteln, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (die „Behörde“), dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten sowie Transparenz. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2017. |
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1.

Am 22. Oktober 2014 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, durch die die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 aufgehoben wurde und die neue Vorschriften enthält, die unter anderem die Finanzierung von politischen Parteien und politischen Stiftungen betreffen. Diese Vorschriften beziehen sich insbesondere auf Folgendes: Finanzierungsbedingungen, Vergabe und Aufteilung der Finanzmittel, Spenden und Zuwendungen, Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, erstattungsfähige Ausgaben, Verbot der Verwendung von EU-Mitteln, Rechnungslegung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung, Ausführung und Kontrolle, Sanktionen, Zusammenarbeit zwischen der Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (die „Behörde“), dem Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und den Mitgliedstaaten sowie Transparenz. Die Verordnung gilt seit dem 1. Januar 2017.

| 2. | Der Hof gab eine Stellungnahme (6) zu den Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2012 (7) ab. Darin schlug er Verbesserungen vor, was Spenden, Darlehen und Beiträge, Voraussetzungen für die Gewährung einer EU-Finanzierung sowie Rechnungslegung und Berichtspflichten betrifft. Die meisten in der Stellungnahme enthaltenen Punkte wurden berücksichtigt und in die endgültige Verordnung aufgenommen. |
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2.

Der Hof gab eine Stellungnahme (6) zu den Vorschlägen der Kommission aus dem Jahr 2012 (7) ab. Darin schlug er Verbesserungen vor, was Spenden, Darlehen und Beiträge, Voraussetzungen für die Gewährung einer EU-Finanzierung sowie Rechnungslegung und Berichtspflichten betrifft. Die meisten in der Stellungnahme enthaltenen Punkte wurden berücksichtigt und in die endgültige Verordnung aufgenommen.

| 3. | Vor dem Hintergrund einer Entschließung (8) des Europäischen Parlaments und eingegangener Beiträge der Dienststellen des Europäischen Parlaments und einer Reihe europäischer politischer Parteien legte die Kommission am 13. September 2017 den vorliegenden Vorschlag (9) vor. Dieser Vorschlag enthält eine begrenzte Zahl gezielter Änderungen, die der Kommission zufolge darauf abzielen, „die Lücken zu schließen, die Transparenz zu erhöhen [sowie] eine angemessene Verteilung und Verwendung der begrenzten Mittel aus dem EU-Haushalt zu gewährleisten“ (10). |
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3.

Vor dem Hintergrund einer Entschließung (8) des Europäischen Parlaments und eingegangener Beiträge der Dienststellen des Europäischen Parlaments und einer Reihe europäischer politischer Parteien legte die Kommission am 13. September 2017 den vorliegenden Vorschlag (9) vor. Dieser Vorschlag enthält eine begrenzte Zahl gezielter Änderungen, die der Kommission zufolge darauf abzielen, „die Lücken zu schließen, die Transparenz zu erhöhen [sowie] eine angemessene Verteilung und Verwendung der begrenzten Mittel aus dem EU-Haushalt zu gewährleisten“ (10).

| 4. | Der Vorschlag befasst sich mit folgenden Fragen:






  a) | „Mehrparteienmitgliedschaft“, |
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4.

Der Vorschlag befasst sich mit folgenden Fragen:

a)

„Mehrparteienmitgliedschaft“,

| b) | Änderung des Verteilungsschlüssels für die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen, |
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b)

Änderung des Verteilungsschlüssels für die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen,

| c) | Senkung des Kofinanzierungssatzes, |
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c)

Senkung des Kofinanzierungssatzes,

| d) | Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge, |
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d)

Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge,

| e) | Durchsetzung der Erfüllung der Eintragungskriterien, |
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e)

Durchsetzung der Erfüllung der Eintragungskriterien,

| f) | Klarstellung der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien. |
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f)

Klarstellung der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien.

| 5. | Der Hof begrüßt die Bestimmungen, welche das Potenzial haben, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der den europäischen politischen Parteien und Stiftungen zugewiesenen Mittel zu verbessern. Darüber hinaus nimmt der Hof Stellung zu den Änderungen, die den Zeitplan für die Berichterstattung betreffen, und schlägt ein „einheitliches Regelwerk“ vor. Nach Auffassung des Hofes unterliegen die Bestimmungen, die sich auf die „Mehrparteienmitgliedschaft“ und den Verteilungsschlüssel für die EU-Finanzierung beziehen, der politischen Entscheidungsfindung, weswegen der Hof diesbezüglich keine Anmerkungen vorlegt. |
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5.

Der Hof begrüßt die Bestimmungen, welche das Potenzial haben, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der den europäischen politischen Parteien und Stiftungen zugewiesenen Mittel zu verbessern. Darüber hinaus nimmt der Hof Stellung zu den Änderungen, die den Zeitplan für die Berichterstattung betreffen, und schlägt ein „einheitliches Regelwerk“ vor. Nach Auffassung des Hofes unterliegen die Bestimmungen, die sich auf die „Mehrparteienmitgliedschaft“ und den Verteilungsschlüssel für die EU-Finanzierung beziehen, der politischen Entscheidungsfindung, weswegen der Hof diesbezüglich keine Anmerkungen vorlegt.

WEITERVERFOLGUNG DER FRÜHEREN STELLUNGNAHME

| 6. | In seiner Stellungnahme Nr. 1/2013 äußerte der Hof Bedenken hinsichtlich der Lücken im Rechtsrahmen für die Regelung von Spenden, Darlehen, Beiträgen und Sanktionen und wies zudem darauf hin, dass es einer stärkeren Rechenschaftspflicht bedarf. Die meisten der aufgeworfenen Fragen wurden in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 berücksichtigt. Im Folgenden greift der Hof einige Punkte erneut auf, die bislang nicht berücksichtigt wurden und die er nach wie vor für relevant erachtet. |
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6.

In seiner Stellungnahme Nr. 1/2013 äußerte der Hof Bedenken hinsichtlich der Lücken im Rechtsrahmen für die Regelung von Spenden, Darlehen, Beiträgen und Sanktionen und wies zudem darauf hin, dass es einer stärkeren Rechenschaftspflicht bedarf. Die meisten der aufgeworfenen Fragen wurden in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 berücksichtigt. Im Folgenden greift der Hof einige Punkte erneut auf, die bislang nicht berücksichtigt wurden und die er nach wie vor für relevant erachtet.

| 7. | Im derzeitigen Vorschlag wird die Empfehlung des Hofes, Spenden von natürlichen oder juristischen Personen, die EU-Organen oder anderen an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligten Behörden Güter liefern oder Dienstleistungen für sie erbringen, spezifisch zu regeln, nicht umgesetzt (11). Auch enthält der Vorschlag keine Vorschriften für Spenden an Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar mit europäischen politischen Parteien oder Stiftungen verbunden sind (12). |
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7.

Im derzeitigen Vorschlag wird die Empfehlung des Hofes, Spenden von natürlichen oder juristischen Personen, die EU-Organen oder anderen an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligten Behörden Güter liefern oder Dienstleistungen für sie erbringen, spezifisch zu regeln, nicht umgesetzt (11). Auch enthält der Vorschlag keine Vorschriften für Spenden an Einrichtungen, die unmittelbar oder mittelbar mit europäischen politischen Parteien oder Stiftungen verbunden sind (12).

| 8. | Darüber hinaus sind im Verordnungsentwurf keine Vorschriften zu Darlehen und den damit verbundenen Bedingungen enthalten (13). |
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8.

Darüber hinaus sind im Verordnungsentwurf keine Vorschriften zu Darlehen und den damit verbundenen Bedingungen enthalten (13).

| 9. | Mit der bestehenden Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird ein auf Verhältnismäßigkeit beruhender Ansatz eingeführt, was die Höhe von Geldbußen (14) und die Verhängung von Sanktionen für den Fall, dass das Europäische Parlament oder der Hof an der Ausübung ihrer Prüfungsbefugnisse gehindert werden (15), betrifft. Die Empfehlung des Hofes (16), die bei quantifizierbaren Verstößen für Geldbußen geltende Obergrenze von 10 % des Jahresbudgets der europäischen politischen Partei oder Stiftung abzuschaffen, wird im Verordnungsentwurf jedoch nicht berücksichtigt. |
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9.

Mit der bestehenden Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 wird ein auf Verhältnismäßigkeit beruhender Ansatz eingeführt, was die Höhe von Geldbußen (14) und die Verhängung von Sanktionen für den Fall, dass das Europäische Parlament oder der Hof an der Ausübung ihrer Prüfungsbefugnisse gehindert werden (15), betrifft. Die Empfehlung des Hofes (16), die bei quantifizierbaren Verstößen für Geldbußen geltende Obergrenze von 10 % des Jahresbudgets der europäischen politischen Partei oder Stiftung abzuschaffen, wird im Verordnungsentwurf jedoch nicht berücksichtigt.

DERZEITIGER VORSCHLAG — BESONDERE BEMERKUNGEN

Kofinanzierung

| 10. | Der Beitrag aus dem EU-Haushalt wird den europäischen politischen Parteien und Stiftungen in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der zuschussfähigen (17) tatsächlich entstandenen Kosten gewährt. Nach den geltenden Vorschriften darf der gezahlte Höchstbetrag 85 % dieser Kosten nicht überschreiten. |
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10.

Der Beitrag aus dem EU-Haushalt wird den europäischen politischen Parteien und Stiftungen in Form einer Erstattung eines Prozentsatzes der zuschussfähigen (17) tatsächlich entstandenen Kosten gewährt. Nach den geltenden Vorschriften darf der gezahlte Höchstbetrag 85 % dieser Kosten nicht überschreiten.

| 11. | Der Begründung des Vorschlags und den beim Hof eingegangenen Erläuterungen der Dienststellen des Europäischen Parlaments ist zu entnehmen, dass einige europäische politische Parteien und Stiftungen Schwierigkeiten haben, die für die Erreichung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung erforderlichen Beiträge zu erzielen. Dies schafft Anreize für fragwürdige Praktiken, wie beispielsweise die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung operativer Tätigkeiten, was externe Prüfer dazu veranlasst, Bedenken hinsichtlich der Fortführung der Geschäftstätigkeit zu äußern, sowie Sachzuwendungen in einem Wert, dessen Bestimmung sich als schwierig erweisen kann. Darüber hinaus birgt die Aufnahme von Darlehen durch europäische politische Parteien und Stiftungen das Risiko, dass die Vorschriften zu Spenden und Beiträgen durch Erlangung von Darlehen zu besonders vorteilhaften Bedingungen umgangen werden. Um diesen Problemen zu begegnen, schlägt die Kommission eine Senkung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung auf 10 % für europäische politische Parteien und 5 % für europäische politische Stiftungen vor. |
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11.

Der Begründung des Vorschlags und den beim Hof eingegangenen Erläuterungen der Dienststellen des Europäischen Parlaments ist zu entnehmen, dass einige europäische politische Parteien und Stiftungen Schwierigkeiten haben, die für die Erreichung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung erforderlichen Beiträge zu erzielen. Dies schafft Anreize für fragwürdige Praktiken, wie beispielsweise die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung operativer Tätigkeiten, was externe Prüfer dazu veranlasst, Bedenken hinsichtlich der Fortführung der Geschäftstätigkeit zu äußern, sowie Sachzuwendungen in einem Wert, dessen Bestimmung sich als schwierig erweisen kann. Darüber hinaus birgt die Aufnahme von Darlehen durch europäische politische Parteien und Stiftungen das Risiko, dass die Vorschriften zu Spenden und Beiträgen durch Erlangung von Darlehen zu besonders vorteilhaften Bedingungen umgangen werden. Um diesen Problemen zu begegnen, schlägt die Kommission eine Senkung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung auf 10 % für europäische politische Parteien und 5 % für europäische politische Stiftungen vor.

| 12. | Der Hof stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, mit dem das Risiko des Rückgriffs auf fragwürdige Praktiken gemindert werden soll, welches sich aus den Schwierigkeiten bei der Erreichung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung ergibt. Allerdings sollten die Vorschriften zu Spenden und Darlehen verschärft werden, damit solche Praktiken noch weiter eingedämmt werden (siehe Ziffern 7 und 8). |
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12.

Der Hof stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, mit dem das Risiko des Rückgriffs auf fragwürdige Praktiken gemindert werden soll, welches sich aus den Schwierigkeiten bei der Erreichung des Schwellenwerts für die Kofinanzierung ergibt. Allerdings sollten die Vorschriften zu Spenden und Darlehen verschärft werden, damit solche Praktiken noch weiter eingedämmt werden (siehe Ziffern 7 und 8).

Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge und Durchsetzung der Erfüllung der Eintragungskriterien

| 13. | In dem Vorschlag wird klargestellt, dass der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unrechtmäßig gezahlte Beträge auch von Einzelpersonen wiedereinziehen kann, die rechtswidrige, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen begangen haben. Außerdem wird die Behörde ermächtigt, eine europäische politische Partei oder Stiftung zu löschen, falls eines der Eintragungskriterien nicht länger erfüllt wird oder die Eintragung auf der Grundlage falscher oder irreführender Angaben erfolgt ist. |
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13.

In dem Vorschlag wird klargestellt, dass der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments unrechtmäßig gezahlte Beträge auch von Einzelpersonen wiedereinziehen kann, die rechtswidrige, gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Handlungen begangen haben. Außerdem wird die Behörde ermächtigt, eine europäische politische Partei oder Stiftung zu löschen, falls eines der Eintragungskriterien nicht länger erfüllt wird oder die Eintragung auf der Grundlage falscher oder irreführender Angaben erfolgt ist.

| 14. | Der Hof stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, da er potenziell zum Schutz des EU-Haushalts beiträgt. Um dieses Ziel zu unterstützen, bekräftigt der Hof seine in der Stellungnahme Nr. 1/2013 abgegebene Empfehlung, die Obergrenze für Geldbußen abzuschaffen (siehe Ziffer 9). |
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14.

Der Hof stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, da er potenziell zum Schutz des EU-Haushalts beiträgt. Um dieses Ziel zu unterstützen, bekräftigt der Hof seine in der Stellungnahme Nr. 1/2013 abgegebene Empfehlung, die Obergrenze für Geldbußen abzuschaffen (siehe Ziffer 9).

Klarstellung der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien

| 15. | Um Klarheit und Transparenz zu steigern, schlägt die Kommission vor, die Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien klarzustellen. In dem Vorschlag heißt es: „Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben: das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie [...] Informationen [...].“ Der Hof begrüßt zwar die Absicht der Kommission, die Transparenz der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien zu verbessern, seiner Auffassung nach wird es sich in der Praxis jedoch als schwierig erweisen, die Einhaltung dieser Anforderung zu überwachen und einschlägige Belege zum Nachweis der ununterbrochenen Veröffentlichung zu erhalten. |
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15.

Um Klarheit und Transparenz zu steigern, schlägt die Kommission vor, die Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien klarzustellen. In dem Vorschlag heißt es: „Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben: das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie [...] Informationen [...].“ Der Hof begrüßt zwar die Absicht der Kommission, die Transparenz der Verbindung zwischen nationalen und europäischen politischen Parteien zu verbessern, seiner Auffassung nach wird es sich in der Praxis jedoch als schwierig erweisen, die Einhaltung dieser Anforderung zu überwachen und einschlägige Belege zum Nachweis der ununterbrochenen Veröffentlichung zu erhalten.

Zeitpunkt des Vorschlags

| 16. | Die derzeitigen Vorschriften galten ab dem 1. Januar 2017. Die aktuelle Aufforderung zur Beantragung finanzieller Beiträge (18) ist folglich die erste Aufforderung, die den neuen Rechtsvorschriften unterliegt. Der Kommission zufolge sollen mit dem Vorschlag Lücken geschlossen werden, die bei den zuvor geltenden Vorschriften festgestellt, aber im Zuge der Ausarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht berücksichtigt wurden. Eine ausführlichere Überarbeitung ist jedoch nach wie vor erforderlich, da die verschiedenen Interessenträger neben den behandelten Fragen noch weitere Punkte angesprochen haben. |
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16.

Die derzeitigen Vorschriften galten ab dem 1. Januar 2017. Die aktuelle Aufforderung zur Beantragung finanzieller Beiträge (18) ist folglich die erste Aufforderung, die den neuen Rechtsvorschriften unterliegt. Der Kommission zufolge sollen mit dem Vorschlag Lücken geschlossen werden, die bei den zuvor geltenden Vorschriften festgestellt, aber im Zuge der Ausarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht berücksichtigt wurden. Eine ausführlichere Überarbeitung ist jedoch nach wie vor erforderlich, da die verschiedenen Interessenträger neben den behandelten Fragen noch weitere Punkte angesprochen haben.

| 17. | Der Hof begrüßt die Behebung etwaiger Unzulänglichkeiten der geltenden Rechtsvorschriften, weist jedoch darauf hin, dass generell vermieden werden sollte, Rechtsvorschriften so kurz nach Beginn ihrer Anwendung zu überarbeiten und lediglich eine begrenzte Zahl von Fragen zu behandeln. |
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17.

Der Hof begrüßt die Behebung etwaiger Unzulänglichkeiten der geltenden Rechtsvorschriften, weist jedoch darauf hin, dass generell vermieden werden sollte, Rechtsvorschriften so kurz nach Beginn ihrer Anwendung zu überarbeiten und lediglich eine begrenzte Zahl von Fragen zu behandeln.

Einheitliches Regelwerk

| 18. | Die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU enthält Vorschriften zu den Beiträgen für europäische politische Parteien (19). In einigen Artikeln werden dieselben Fragen behandelt wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (20). Um Überschneidungen zu vermeiden und den Rechtsrahmen zu vereinfachen, könnten nach Auffassung des Hofes alle Bestimmungen über europäische politische Parteien und Stiftungen in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst werden. |
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18.

Die geltende Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU enthält Vorschriften zu den Beiträgen für europäische politische Parteien (19). In einigen Artikeln werden dieselben Fragen behandelt wie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (20). Um Überschneidungen zu vermeiden und den Rechtsrahmen zu vereinfachen, könnten nach Auffassung des Hofes alle Bestimmungen über europäische politische Parteien und Stiftungen in einem einheitlichen Regelwerk zusammengefasst werden.

Diese Stellungnahme wurde vom Europäischen Rechnungshof in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2017) 481 final vom 13. September 2017).

1

(2)  Dieser Vorschlag bezieht sich nicht auf Fraktionen im Europäischen Parlament. Die Prüfungsmodalitäten (Benennung eines unabhängigen externen Prüfers) und das Entlastungsverfahren, die für diese Fraktionen gelten, sind mit denen für europäische politische Parteien und Stiftungen vergleichbar.

2

(3)  Siehe Ziffer 10.15 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2016, Ziffer 9.11 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2015 sowie Ziffer 9.11 und Kasten 9.1 des Jahresberichts zum Haushaltsjahr 2014.

3

(4)  Stellungnahme Nr. 1/2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (ABl. C 67 vom 7.3.2013, S. 1).

4

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2017/2733(RSP)).

5

(6)  Stellungnahme Nr. 1/2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien.

6

(7)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2012) 499 final vom 12. September 2012) und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (COM(2012) 712 final vom 29. November 2012).

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2017/2733(RSP)).

8

(9)  COM(2017) 481.

9

(10)  Siehe Begründung, S. 4.

10

(11)  Siehe Ziffer 5 der Stellungnahme Nr. 1/2013.

11

(12)  Siehe Ziffer 6 der Stellungnahme Nr. 1/2013.

12

(13)  Siehe Ziffer 10 der Stellungnahme Nr. 1/2013.

13

(14)  Siehe Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

14

(15)  Siehe Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

15

(16)  Siehe Ziffer 11 der Stellungnahme Nr. 1/2013.

16

(17)  Um als Ausgaben, die für eine Erstattung im Rahmen der Finanzierung aus Unionsmitteln infrage kommen, zu gelten, müssen die Kosten die Bedingungen gemäß Artikel II.18 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. C 205 vom 29.6.2017, S. 2) erfüllen.

17

(18)  Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen (Nr. IX-2018/01) — „Beiträge für europäische politische Parteien“ (2017/C 206/13).

18

(19)  Teil 2 — Titel VIII — „Beiträge für europäische politische Parteien“.

19

(20)  Beispielsweise Fragen der Kofinanzierung, Berichterstattung und Rechnungsprüfung.

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