# Amtsblatt C 136/2013

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2013.136.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 136 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 56. Jahrgang15. Mai 2013 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2013.136.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 136

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

56. Jahrgang15. Mai 2013

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 136/01 | Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission (in ihrer durch Beschluss 2010/425/EU geänderten Fassung) als vertrauenswürdig gemeldeten Listen | 1 |
| 2013/C 136/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2013/C 136/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  ) | 3 |
| 2013/C 136/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies) (
  1
  ) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 136/01

Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission (in ihrer durch Beschluss 2010/425/EU geänderten Fassung) als vertrauenswürdig gemeldeten Listen

1

2013/C 136/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2013/C 136/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  2
  )

2

3

2013/C 136/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 136/05 | Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2013/C 136/06 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  ) | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2013/C 136/07 | Modalitäten für die Rückerstattung der Beiträge zur Finanzierung des nationalen Viehzuchtfonds (Fonds national de l'élevage — FNE), die unrechtmässig bei Tieren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben worden sind, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 zur Schlachtung nach Frankreich verbracht wurden — Interbev (Frankreich) | 11 |
| 2013/C 136/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  ) | 15 |
| 2013/C 136/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 24 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2013/C 136/05

Euro-Wechselkurs

6

2013/C 136/06

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

1

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2013/C 136/07

Modalitäten für die Rückerstattung der Beiträge zur Finanzierung des nationalen Viehzuchtfonds (Fonds national de l'élevage — FNE), die unrechtmässig bei Tieren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben worden sind, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 zur Schlachtung nach Frankreich verbracht wurden — Interbev (Frankreich)

11

2013/C 136/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden (
  1
  )

1

15

2013/C 136/09

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

24

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 136/10 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 25 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2013/C 136/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec) (
  1
  ) | 26 |
| 2013/C 136/12 | Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) — Griechenland — Etwaige staatliche Beihilfe zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company SA — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 136/10

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

25

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2013/C 136/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec) (
  1
  )

1

26

2013/C 136/12

Staatliche Beihilfe — Griechenland — Staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) — Griechenland — Etwaige staatliche Beihilfe zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company SA — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (
  1
  )

1

27

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

(2)   Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind

2

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/1 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/1

---

Informationen über das von der Kommission erstellte Verzeichnis der von den Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung 2009/767/EG (1) der Kommission (in ihrer durch Beschluss 2010/425/EU (2) geänderten Fassung) als vertrauenswürdig gemeldeten Listen

2013/C 136/01

Um die Authentizität und Integrität des von der Kommission erstellten Verzeichnisses der vertrauenswürdigen Listen, die die Mitgliedstaaten der Kommission auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung 2009/767/EG der Kommission übermitteln, zu gewährleisten, wurden im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 45 vom 23. Februar 2010
   (3) Prüfdaten veröffentlicht.

Die jüngsten Prüfdaten für das Zertifikat, auf dem die TLS-SSL-gesicherte Verbindung für die Veröffentlichung der von Menschen unmittelbar lesbaren Version des Verzeichnisses beruht, wurden im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 57 vom 9. März 2010
   (4) veröffentlicht.

Die am 9. März 2010 veröffentlichten Prüfdaten sind am 28. März 2013 abgelaufen. Das neue Zertifikat, auf dem die TLS-SSL-Verbindung beruht, ist ab 20. März 2013 gültig und kann mit Hilfe folgender Prüfdaten authentifiziert werden:

| — | SHA-1 (Hex): fbd7e65b62260c0ee3abe009ccd88917fe53fbf2 |
| --- | --- |

—

SHA-1 (Hex): fbd7e65b62260c0ee3abe009ccd88917fe53fbf2

| — | SHA-256 (Hex): fd4b54cfad0e8e24d7be38c28f7baae65fbae8d5f3fafed831d7873fa4dd74ea |
| --- | --- |

—

SHA-256 (Hex): fd4b54cfad0e8e24d7be38c28f7baae65fbae8d5f3fafed831d7873fa4dd74ea

| — | SHA-1 (Base64): +9fmW2ImDA7jq+AJzNiJF/5T+/I= |
| --- | --- |

—

SHA-1 (Base64): +9fmW2ImDA7jq+AJzNiJF/5T+/I=

| — | SHA-256 (Base64): /UtUz60OjiTXvjjCj3uq5l+66NXz+v7YMdeHP6TddOo= |
| --- | --- |

—

SHA-256 (Base64): /UtUz60OjiTXvjjCj3uq5l+66NXz+v7YMdeHP6TddOo=

Die vorstehenden Daten sind bis zum 21. März 2015 gültig.

Die Authentizität und Integrität des Verzeichnisses sollte von den Endanwendern vor jeder Nutzung überprüft werden. Für den Inhalt der verlinkten nationalen vertrauenswürdigen Listen sind allein die Mitgliedstaaten verantwortlich; die Kommission lehnt diesbezüglich jede Verantwortung oder Haftung ab.

---

(1)  Entscheidung 2009/767/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 über Maßnahmen zur Erleichterung der Nutzung elektronischer Verfahren über „einheitliche Ansprechpartner“ gemäß der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 299 vom 14.11.2009, S. 18).

(2)  Beschluss der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/767/EG in Bezug auf die Erstellung, Führung und Veröffentlichung von vertrauenswürdigen Listen der von den Mitgliedstaaten beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter (ABl. L 199 vom 31.7.2010, S. 30).

(3)  ABl. C 45 vom 23.2.2010, S. 16.

(4)  ABl. C 57 vom 9.3.2010, S. 15.

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/2 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/2

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.2.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36059 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Banque PSA Finance (Peugeot Citroën) |
| Rechtsgrundlage | article 85 de la loi no 2012-1510 du 29 décembre 2012 de finances rectificatives |
| Art der Beihilfe | Ad-hoc-Beihilfe | Banque PSA Finance |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 1 200 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.2.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36059 (13/N)

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Banque PSA Finance (Peugeot Citroën)

Rechtsgrundlage

article 85 de la loi no 2012-1510 du 29 décembre 2012 de finances rectificatives

Art der Beihilfe

Ad-hoc-Beihilfe

Banque PSA Finance

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 1 200 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 1 200 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 1 200 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

ab 25.3.2013

Wirtschaftssektoren

Erbringung von Finanzdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Direction générale du Trésor |
| --- |
| Ministère de l'Économie et des Finances, ministère du Commerce extérieur |
| Direction générale du Trésor — Teledoc 230 |
| 139 rue de Bercy |
| 75572 Paris Cedex |
| FRANCE |

Direction générale du Trésor

Ministère de l'Économie et des Finances, ministère du Commerce extérieur

Direction générale du Trésor — Teledoc 230

139 rue de Bercy

75572 Paris Cedex

FRANCE

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/3

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR, außer dass Erzeugnisse betroffen sind, die in Anhang I des Vertrages genannt sind)

2013/C 136/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.3.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.34640 (12/N) |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Natura 2000 támogatás – EMVA (1698/2005/EK 46. cikk) |
| Rechtsgrundlage | A 2009. évi XXXVII. törvény az erdőről, az erdő védelméről és az erdőgazdálkodásról, valamint a vidékfejlesztési miniszter 41/2012 (IV.27.) rendelete az Európai Mezőgazdasági Vidékfejlesztési Alapból Natura 2000 erdőterületeken történő gazdálkodáshoz nyújtandó kompenzációs támogatás részletes szabályairól |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Forstsektor, Ländliche Entwicklung (AGRI), Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Haushaltsmittel insgesamt: 11 277 HUF (in Mio.) |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vidékfejlesztési Minisztérium |
| Budapest |
| Kossuth Lajos tér 11. |
| 1055 |
| MAGYARORSZÁG/HUNGARY |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.3.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.34640 (12/N)

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Natura 2000 támogatás – EMVA (1698/2005/EK 46. cikk)

Rechtsgrundlage

A 2009. évi XXXVII. törvény az erdőről, az erdő védelméről és az erdőgazdálkodásról, valamint a vidékfejlesztési miniszter 41/2012 (IV.27.) rendelete az Európai Mezőgazdasági Vidékfejlesztési Alapból Natura 2000 erdőterületeken történő gazdálkodáshoz nyújtandó kompenzációs támogatás részletes szabályairól

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Forstsektor, Ländliche Entwicklung (AGRI), Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 11 277 HUF (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vidékfejlesztési Minisztérium

Budapest

Kossuth Lajos tér 11.

1055

MAGYARORSZÁG/HUNGARY

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.3.2013 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35733 (13/N) |
| Mitgliedstaat | Slowakei |
| Region | — | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Zákon o podpore poľnohospodárskej prvovýroby v roku 2013 |
| Rechtsgrundlage | Zákon o podpore poľnohospodárskej prvovýroby v roku 2013 |
| Art der Beihilfe | Regelung | — |
| Ziel | Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG |
| Form der Beihilfe | Sonstiges – daňové zvýhodnenie – vrátenie časti dane |
| Haushaltsmittel | | Haushaltsmittel insgesamt: 10 EUR (in Mio.) |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.3.2013

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35733 (13/N)

Mitgliedstaat

Slowakei

Region

—

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Zákon o podpore poľnohospodárskej prvovýroby v roku 2013

Rechtsgrundlage

Zákon o podpore poľnohospodárskej prvovýroby v roku 2013

Art der Beihilfe

Regelung

—

Ziel

Steuerbefreiungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG

Form der Beihilfe

Sonstiges – daňové zvýhodnenie – vrátenie časti dane

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel insgesamt: 10 EUR (in Mio.)

| | Jährliche Mittel: 10 EUR (in Mio.) |
| --- | --- |

Jährliche Mittel: 10 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka SR |
| --- |
| Dobrovičova 12 |
| 812 66 Bratislava |
| SLOVENSKO/SLOVAKIA |

Ministerstvo pôdohospodárstva a rozvoja vidieka SR

Dobrovičova 12

812 66 Bratislava

SLOVENSKO/SLOVAKIA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der(den) verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/5 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/5

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.6918 — Rhône Capital/CSM Bakery Supplies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/04

Am 7. Mai 2013 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6918 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M6918 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/6 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/6

---

Euro-Wechselkurs (1)

14. Mai 2013

2013/C 136/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2977 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,88 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4531 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84815 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,6333 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2416 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 7,5405 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,887 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,53 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6993 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1665 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3315 |
| TRY | Türkische Lira | 2,3506 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,3080 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3157 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0726 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5757 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6108 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 441,01 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,9560 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,9715 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5630 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 642,00 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 3,8787 |
| PHP | Philippinischer Peso | 53,430 |
| RUB | Russischer Rubel | 40,6650 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,555 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6053 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,7759 |
| INR | Indische Rupie | 71,0690 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2977

JPY

Japanischer Yen

131,88

DKK

Dänische Krone

7,4531

GBP

Pfund Sterling

0,84815

SEK

Schwedische Krone

8,6333

CHF

Schweizer Franken

1,2416

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

7,5405

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,887

HUF

Ungarischer Forint

295,53

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6993

PLN

Polnischer Zloty

4,1665

RON

Rumänischer Leu

4,3315

TRY

Türkische Lira

2,3506

AUD

Australischer Dollar

1,3080

CAD

Kanadischer Dollar

1,3157

HKD

Hongkong-Dollar

10,0726

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5757

SGD

Singapur-Dollar

1,6108

KRW

Südkoreanischer Won

1 441,01

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,9560

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,9715

HRK

Kroatische Kuna

7,5630

IDR

Indonesische Rupiah

12 642,00

MYR

Malaysischer Ringgit

3,8787

PHP

Philippinischer Peso

53,430

RUB

Russischer Rubel

40,6650

THB

Thailändischer Baht

38,555

BRL

Brasilianischer Real

2,6053

MXN

Mexikanischer Peso

15,7759

INR

Indische Rupie

71,0690

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/7 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/7

---

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/06

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  Anmerkung 1 |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| CEN | EN ISO 14451-1:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 1: Begriffe (ISO 14451-1:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-2:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 2: Prüfverfahren (ISO 14451-2:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-3:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 3: Kennzeichnung (ISO 14451-3:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-4:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 4: Anforderungen und Kategorisierung von Mikrogasgeneratoren (ISO 14451-4:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-5:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 5: Anforderungen und Kategorisierung von Airbaggasgeneratoren (ISO 14451-5:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-6:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 6: Anforderungen und Kategorisierung von Airbagmodulen (ISO 14451-6:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-7:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 7: Anforderungen und Kategorisierung von Gurtstraffern (ISO 14451-7:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-8:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 8: Anforderungen und Kategorisierung von Anzündern (ISO 14451-8:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-9:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 9: Anforderungen und Kategorisierung von Aktuatoren (ISO 14451-9:2013) | | |
| CEN | EN ISO 14451-10:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 10: Anforderungen und Kategorisierung von Halbfertigerzeugnissen (ISO 14451-10:2013) | | |
| CEN | EN 15947-1:2010
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 1: Begriffe | | |
| CEN | EN 15947-2:2010
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 2: Kategorien und Feuerwerkstypen | | |
| CEN | EN 15947-3:2010
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 3: Mindestanforderungen an die Kennzeichung | | |
| Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet). |
| CEN | EN 15947-4:2010
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 4: Prüfverfahren | | |
| Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet). |
| CEN | EN 15947-5:2010
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 5: Anforderungen an Konstruktion und Funktion | | |
| Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet). |
| CEN | EN 16256-1:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 1: Begriffe | | |
| CEN | EN 16256-2:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 2: Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater | | |
| CEN | EN 16256-3:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 3: Anforderungen an die Konstruktion und Funktion | | |
| CEN | EN 16256-4:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 4: Mindestanforderungen an die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung | | |
| CEN | EN 16256-5:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 5: Prüfverfahren | | |
| CEN | EN 16261-1:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 1: Begriffe | | |
| CEN | EN 16261-2:2013
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 2: Anforderungen | | |
| CEN | EN 16261-3:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 3: Prüfverfahren | | |
| CEN | EN 16261-4:2012
  Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 4: Mindestanforderungen an die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung | | |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

Anmerkung 1

(1)

(2)

(3)

(4)

CEN

EN ISO 14451-1:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 1: Begriffe (ISO 14451-1:2013)

CEN

EN ISO 14451-2:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 2: Prüfverfahren (ISO 14451-2:2013)

CEN

EN ISO 14451-3:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 3: Kennzeichnung (ISO 14451-3:2013)

CEN

EN ISO 14451-4:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 4: Anforderungen und Kategorisierung von Mikrogasgeneratoren (ISO 14451-4:2013)

CEN

EN ISO 14451-5:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 5: Anforderungen und Kategorisierung von Airbaggasgeneratoren (ISO 14451-5:2013)

CEN

EN ISO 14451-6:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 6: Anforderungen und Kategorisierung von Airbagmodulen (ISO 14451-6:2013)

CEN

EN ISO 14451-7:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 7: Anforderungen und Kategorisierung von Gurtstraffern (ISO 14451-7:2013)

CEN

EN ISO 14451-8:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 8: Anforderungen und Kategorisierung von Anzündern (ISO 14451-8:2013)

CEN

EN ISO 14451-9:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 9: Anforderungen und Kategorisierung von Aktuatoren (ISO 14451-9:2013)

CEN

EN ISO 14451-10:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Fahrzeuge — Teil 10: Anforderungen und Kategorisierung von Halbfertigerzeugnissen (ISO 14451-10:2013)

CEN

EN 15947-1:2010

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 1: Begriffe

CEN

EN 15947-2:2010

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 2: Kategorien und Feuerwerkstypen

CEN

EN 15947-3:2010

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 3: Mindestanforderungen an die Kennzeichung

Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet).

CEN

EN 15947-4:2010

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 4: Prüfverfahren

Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet).

CEN

EN 15947-5:2010

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorien 1, 2 und 3 — Teil 5: Anforderungen an Konstruktion und Funktion

Vermerk: Bis zur Überarbeitung und erneuten Veröffentlichung dieser Norm erachten die Mitgliedstaaten Batterien und Kombinationen, die der Norm EN 15947 entsprechen, nur dann als konform mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, wenn diese vor dem Inverkehrbringen wie folgt eindeutig gekennzeichnet werden. Bei Batterien und Kombinationen, die auf ebenen Boden gestellt werden sollen: „Batterie auf ebenen Boden stellen“ oder „Kombination auf ebenen Boden stellen“. Bei Batterien und Kombinationen, die in weiche Erde oder weiches Material gesteckt werden sollen: „Batterie senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“ oder „Kombination senkrecht in weiche Erde oder anderes nicht brennbares Material, z. B. Sand, stecken“. Bei Batterien und Kombinationen, die an einem Pfahl befestigt werden sollen: „Batterie fest und senkrecht an einem stabilen Pfahl befestigen“, „Oberkante der Batterie muss Pfahl überragen“ oder „Kombination fest und senkrecht an einem stabilen Pfeil befestigen“, „Oberkante der Kombination muss Pfahl überragen“. Die Methode und die Mittel für die Befestigung der Batterie oder Kombination an einem Pfahl sind ausführlich unter Verwendung einer Terminologie zu beschreiben, die in den mitgelieferten Gebrauchsanweisung problemlos von nicht professionellen Benutzern verstanden werden kann. Bei anderen Batterien und Kombinationen: (Angabe sonstiger Sicherheitsvorkehrungen, wenn nicht zur Aufstellung auf ebenen Boden, zum Stecken in weiche Erde oder anderes Material oder zur Befestigung an einem Pfahl bestimmt und geeignet).

CEN

EN 16256-1:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 1: Begriffe

CEN

EN 16256-2:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 2: Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen für Bühne und Theater

CEN

EN 16256-3:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 3: Anforderungen an die Konstruktion und Funktion

CEN

EN 16256-4:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 4: Mindestanforderungen an die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung

CEN

EN 16256-5:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater — Teil 5: Prüfverfahren

CEN

EN 16261-1:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 1: Begriffe

CEN

EN 16261-2:2013

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 2: Anforderungen

CEN

EN 16261-3:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 3: Prüfverfahren

CEN

EN 16261-4:2012

Pyrotechnische Gegenstände — Feuerwerkskörper, Kategorie 4 — Teil 4: Mindestanforderungen an die Kennzeichnung und Gebrauchsanweisung

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum des Erlöschens der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („Dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, dass dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen engeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zum festgelegten Datum gilt für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union für jene Produkte oder Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zu Produkten oder Dienstleistungen, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Bei Änderungen setzt sich die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, und der zitierten neuen Änderung zusammen. Die ersetzte Norm besteht folglich aus EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, jedoch ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Vermutung der Konformität mit den grundsätzlichen oder weiteren Anforderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union.

ANMERKUNG:

| — | Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

—

Alle Anfragen zur Verfügbarkeit der Normen müssen an eine der europäischen Normungsorganisationen oder an eine nationale Normungsorganisation gerichtet werden, deren Liste nach Artikel 27 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 (2) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

| — | Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich. |
| --- | --- |

—

Normen werden von den europäischen Normungsorganisationen auf Englisch verabschiedet (CEN und Cenelec veröffentlichen auch in französischer und deutscher Sprache). Anschließend werden die Titel der Normen von den nationalen Normungsorganisationen in alle anderen benötigten Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt. Die Europäische Kommission ist für die Richtigkeit der Titel, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt vorgelegt werden, nicht verantwortlich.

| — | Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen. |
| --- | --- |

—

Verweise auf Berichtigungen „.../AC:YYYY“ werden ausschließlich zu Informationszwecken veröffentlicht. Berichtigungen dienen der Behebung von Druck-, sprachlichen und anderen Fehlern im Wortlaut der Norm und können sich auf eine oder mehrere Sprachfassungen (Englisch, Französisch und/oder Deutsch) einer durch die europäischen Normungsorganisationen angenommenen Norm beziehen.

| — | Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind. |
| --- | --- |

—

Die Veröffentlichung der Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sind.

| — | Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

—

Dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Europäische Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

| — | Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:
  http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm |
| --- | --- |

—

Mehr Informationen über harmonisierte und andere europäische Normen finden Sie online unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/policies/european-standards/harmonised-standards/index_en.htm

---

(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu) |
| --- | --- |

—

CEN: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25500811; Fax +32 25500819 (http://www.cen.eu)

| — | Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu) |
| --- | --- |

—

Cenelec: Avenue Marnix 17, 1000 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, Tel. +32 25196871; Fax +32 25196919 (http://www.cenelec.eu)

| — | ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu) |
| --- | --- |

—

ETSI: 650 route des Lucioles, 06921 Sophia Antipolis, FRANCE, Tel. +33 492944200; Fax +33 493654716, (http://www.etsi.eu)

(2)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/11 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/11

---

Modalitäten für die Rückerstattung der Beiträge zur Finanzierung des nationalen Viehzuchtfonds (Fonds national de l'élevage — FNE), die unrechtmässig bei Tieren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhoben worden sind, die zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 30. September 2004 zur Schlachtung nach Frankreich verbracht wurden — Interbev (Frankreich)

2013/C 136/07

Rechtsgrundlage:

Bei der Erstattung handelt es sich um die Umsetzung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011 über die Beiträge an Interbev, der am 1. März 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 14) veröffentlicht wurde und mit nachstehendem Link im Internet aufgerufen werden kann: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:059:0014:0033:DE:PDF

Aufgrund dieses Beschlusses muss Frankreich den Teil des Beitrags, der auf Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Beiträge zum Nationalen Viehzuchtfonds („Fonds national de l'élevage“ — FNE) auf Rinder oder Schafe zwischen 1996 und 2004) erhoben worden ist, an die Abgabepflichtigen auf Antrag zurückerstatten, sofern diese den Nachweis der Entrichtung dieser Beiträge erbringen können.

Einreichung des Erstattungsantrags:

Der Antrag auf Rückerstattung ist vom Antragsteller per Briefpost innerhalb von fünf Jahren nach Veröffentlichung des Beschlusses der Europäischen Kommission (d. h. Fristbeginn ab 1. März 2012) bei folgender Anschrift einzureichen:

| Interbev service cotisations |
| --- |
| 207 rue de Bercy |
| 75587 Paris Cedex 12 |
| FRANCE |

Interbev service cotisations

207 rue de Bercy

75587 Paris Cedex 12

FRANCE

Für den Erstattungsantrag ist das beiliegende, aus zwei Bögen bestehende Formular vollständig auszufüllen. Der Formularbogen 1 enthält eine Zusammenfassung des Antrags und gibt den Gesamtbetrag für sämtliche Formularbögen 2 an. Der Formularbogen 2 (auszufüllen für jede als Beleg beigebrachte Rechnung) enthält die Einzelberechnung der beantragten Erstattungsbeträge.

Dem Antrag müssen alle erforderlichen Belege beigefügt sein (Verkaufsrechnungen für das Tier, Gutschriftanzeige der Bank und/oder jeglicher Nachweis, dass die Beiträge zum Nationalen Viehzuchtfonds FNE erhoben und entrichtet wurden).

Der bis zum 1. Januar 2002 in Landeswährung erhobene Betrag muss für die Beantragung der Erstattung ebenfalls in EUR ausgedrückt sein.

Prüfung des Antragsdossiers:

Interbev wird daraufhin die beigebrachten Belege und die Höhe der zwischen 1996 und 2004 einbehaltenen Beträge prüfen.

Allen hinreichend begründeten Erstattungsanträgen wird stattgegeben. Soweit Antragsdossiers sich als unzulässig erweisen (für Vorgänge außerhalb des Bezugszeitraums oder Anwendungsbereichs des Kommissionsbeschlusses sowie bei unverständlichen oder unvollständigen Anträgen), ist keine Rückerstattung möglich, und die Anträge werden an den Absender zurückgeschickt.

Erstattung:

Die Rückzahlung wird in EUR innerhalb von höchstens sechs Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags durch Überweisung auf das Bankkonto des Empfängers abgewickelt (zu diesem Zweck ist ein Bankkundenausweis auf den Namen des Antragstellers vorzulegen).

Die Rückzahlung erfolgt auf der Grundlage des von 1996 bis 2004 geltenden Abgabesatzes für der Nationalen Viehzuchtfonds FNE in Höhe von 0,0031 EUR/kg (bzw. falls der Verkaufspreis des Tieres nicht als Schlachtgewicht ausgedrückt ist, auf der Grundlage eines Pauschalbetrags von 1 EUR/Tier für ausgewachsene Rinder, 0,40 EUR/Tier für Kälber sowie 0,06 EUR/Tier für Schafe).

Den zu erstattenden Beträgen werden die Zinsen zugerechnet, die vom Datum der Erhebung der betreffenden Beiträge bis zum Datum der tatsächlichen Rückzahlung angefallen sind. Diese Zinsen werden nach dem Referenzzinssatz der Europäischen Kommission berechnet, der im Land des Antragstellers zum Zeitpunkt der Rückerstattung im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) sowie gemäß den auf der Website der Kommission aufgeführten Referenz- und Abzinsungssätzen gilt:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html

Auf diese Weise werden die Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags eingehalten

---

ANLAGE

Bis zum 1. März 2017 gültiges Formular zur Umsetzung des Beschlusses der Kommission vom 13. Juli 2011 (ABl. L 59 vom 1.3.2012, S. 14)

BOGEN 1 —   ZUSAMMENFASSUNG

Image

BOGEN 2 —   BERECHNUNG UND NACHWEIS DER BEANTRAGTEN BETRÄGE

Image

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/15 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/15

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/08

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35534 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Reg. Bruxelles-Cap./Brussels Hfdst. Gew.
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Institut d'encouragement de la recherche scientifique et de l'innovation de Bruxelles |
| Domaine Latour de Freins |
| Rue Engeland 555 |
| 1180 Bruxelles |
| BELGIQUE |
| http://www.innoviris.be |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35534 (12/X)

Mitgliedstaat

Belgien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Reg. Bruxelles-Cap./Brussels Hfdst. Gew.

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Institut d'encouragement de la recherche scientifique et de l'innovation de Bruxelles

Domaine Latour de Freins

Rue Engeland 555

1180 Bruxelles

BELGIQUE

http://www.innoviris.be

Name der Beihilfemaßnahme

Aide en faveur de la recherche industrielle

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Ordonnance du 26 mars 2009 visant à promouvoir la recherche, le développement et l'innovation (article 14 §1er al. 1 et 2; §2)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2010-31.12.2015

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU, Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

5 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

5 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Industrielle Forschung (Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b)

65 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.innoviris.be/site/wp-content/documents/legal_documents/nouvelle_ordonnance.pdf

article 14 §1er al. 1 et 2; §2

http://www.innoviris.be/site/wp-content/documents/legal_documents/nouvel_arrete.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.35652 (12/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Finnland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Työ- ja elinkeinoministeriö ja elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskukset |
| TEM: PL32 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |
| FINLAND |
| ELY: 15 alueellista keskusta (http://www.ely-keskus.fi) |
| http://www.tem.fi |
| http://www.ely-keskus.fi |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.35652 (12/X)

Mitgliedstaat

Finnland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Työ- ja elinkeinoministeriö ja elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskukset

TEM: PL32

FI-00023 Valtioneuvosto

FINLAND

ELY: 15 alueellista keskusta (http://www.ely-keskus.fi)

http://www.tem.fi

http://www.ely-keskus.fi

Name der Beihilfemaßnahme

Uusiutuvan energian sekä energian säästön ja tehokkuuden RPA-tuki 10-12/2012

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Valtioneuvoston asetus energiatuen myöntämisen yleisistä ehdoista (1313/2007)

Valtionavustuslaki (688/2001)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

8.10.2012-31.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU, Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

35 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

35 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

0 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen zur Förderung erneuerbarer Energien (Artikel 23)

45 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2007/20071313 |
| --- | --- |

http://www.finlex.fi/fi/laki/alkup/2007/20071313

| | http://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/2001/en20010688.pdf |
| --- | --- |

http://www.finlex.fi/en/laki/kaannokset/2001/en20010688.pdf

| | http://www.tem.fi/files/34530/Uusiutuvan_energian_seka_energian_saaston_ja_tehokkuuden_RPA-tuki_10-12_2012.pdf |
| --- | --- |

http://www.tem.fi/files/34530/Uusiutuvan_energian_seka_energian_saaston_ja_tehokkuuden_RPA-tuki_10-12_2012.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36010 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | RGE 29/2012 |
| Name der Region (NUTS) | Comunidad Valenciana
  Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Conselleria de Hacienda y Administración Pública |
| C/ Palau, 14 |
| 46003 Valencia |
| ESPAÑA |
| http://portales.gva.es/c_economia/web/html/home_c.htm |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36010 (13/X)

Mitgliedstaat

Spanien

Referenznummer des Mitgliedstaats

RGE 29/2012

Name der Region (NUTS)

Comunidad Valenciana

Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Conselleria de Hacienda y Administración Pública

C/ Palau, 14

46003 Valencia

ESPAÑA

http://portales.gva.es/c_economia/web/html/home_c.htm

Name der Beihilfemaßnahme

Convenio Ford motor GTDi

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Convenio de colaboración entre la Conselleria de Hacienda y Administración Pública y Ford España, S.L. Para complementar la ayuda del proyecto de ampliación de las instalaciones de fabricación del motor GTDi

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

ab 10.12.2012

Betroffene Wirtschaftszweige

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

Art des Beihilfeempfängers

Großunternehmen — Ford España, S.L.

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,53 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

0,53 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Regelung

5,38 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://portales.gva.es/c_economia/web/pdf/Economia_Competencia/Convenio_Ford_GTDi.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36136 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Berlin
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung |
| Martin-Luther-Straße 105 |
| 10715 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.berlin.de/sen/wtf/index.html |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36136 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Berlin

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Martin-Luther-Straße 105

10715 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.berlin.de/sen/wtf/index.html

Name der Beihilfemaßnahme

Innovative Qualifizierung für ein Berliner Handwerk mit Zukunft (IQ Handwerk)

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

§§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO)

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

0,72 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

0,72 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

80 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.hwk-berlin.de/weiterbildung/foedermoeglichkeiten/80-zuschuss-iq-handwerk.html

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36146 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Deutschland
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete |
| Bewilligungsbehörde | Projektträger Jülich |
| Projektträger Jülich (PtJ) — Außenstelle Berlin |
| Zimmerstr. 26-27 |
| 10923 Berlin |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.ptj.de |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36146 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Deutschland

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c, Nicht-Fördergebiete, Mischgebiete

Bewilligungsbehörde

Projektträger Jülich

Projektträger Jülich (PtJ) — Außenstelle Berlin

Zimmerstr. 26-27

10923 Berlin

DEUTSCHLAND

http://www.ptj.de

Name der Beihilfemaßnahme

Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzkonzepten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Bundesanzeiger BAnz AT 24.10.2012 B6

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

Modifikation SA.34429

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU, Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

100 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

100 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

20 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/kommunalrichtlinie_2013_bf.pdf |
| --- | --- |

http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/kommunalrichtlinie_2013_bf.pdf

| | https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=aa757b3b88fc1d35095b808d985d898b&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=4e9bdd333403f563&fts_search_list.destHistoryId=86834 |
| --- | --- |

https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=aa757b3b88fc1d35095b808d985d898b&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=4e9bdd333403f563&fts_search_list.destHistoryId=86834

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36152 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | Sardegna
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell'Industria |
| Viale Trento 69 |
| 09123 Cagliari CA |
| ITALIA |
| http://www.regione.sardegna.it |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36152 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

Sardegna

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell'Industria

Viale Trento 69

09123 Cagliari CA

ITALIA

http://www.regione.sardegna.it

Name der Beihilfemaßnahme

POR FESR 2007-2013 Asse VI Competitività — Linea d'attività 6.3.1.a. Azioni di sistema e supporto all'internazionalizzazione delle imprese. Avviso azioni di supporto all'internazionalizzazione delle PMI in forma aggregata

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

PO FESR Sardegna 2007-2013

Deliberazione della Giunta regionale n. 52/70 del 23.12.2011

Deliberazione della Giunta regionale n. 10/6 del 28.2.2012

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

28.12.2012-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau, Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren, Baugewerbe/Bau, Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr a. n. g., Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie, Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

Art des Beihilfeempfängers

KMU

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,21 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

1,21 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Sonstiges — Contributo a fondo perduto

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

PO FESR Sardegna 2007-2013 — 786,50 milioni EUR

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Beihilfen für die Teilnahme an Messen (Artikel 27)

50 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

| | http://www.regione.sardegna.it/j/v/28?s=1&v=9&c=88&c1=88&id=33472&b= |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/j/v/28?s=1&v=9&c=88&c1=88&id=33472&b=

| | http://www.regione.sardegna.it/regione/assessorati/industria |
| --- | --- |

http://www.regione.sardegna.it/regione/assessorati/industria

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36153 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | — |
| Bewilligungsbehörde | Unione delle Camere di Commercio italiane |
| Piazza Sallustio 21 |
| 00187 Roma RM |
| ITALIA |
| http://www.unioncamere.gov.it/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36153 (13/X)

Mitgliedstaat

Italien

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

—

Bewilligungsbehörde

Unione delle Camere di Commercio italiane

Piazza Sallustio 21

00187 Roma RM

ITALIA

http://www.unioncamere.gov.it/

Name der Beihilfemaßnahme

Regolamento per la concessione di aiuti alla formazione

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Delibera Comitato Esecutivo Unioncamere n. 118 del 19 dicembre 2012

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

7.1.2013-31.12.2013

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU, Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

3 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

3 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 1)

25 %

20 %

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (Art. 38 Abs. 2)

60 %

20 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://news.ucamere.net/Sito%20Bxl/Regolamento%20formazione.doc

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36155 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | AZ: 162.3/2-6 |
| Name der Region (NUTS) | Hamburg
  Nicht-Fördergebiete |
| Bewilligungsbehörde | Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg |
| Stadthausbrücke 8 |
| 20355 Hamburg |
| DEUTSCHLAND |
| http://www.hamburg.de/umwelt |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36155 (13/X)

Mitgliedstaat

Deutschland

Referenznummer des Mitgliedstaats

AZ: 162.3/2-6

Name der Region (NUTS)

Hamburg

Nicht-Fördergebiete

Bewilligungsbehörde

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg

Stadthausbrücke 8

20355 Hamburg

DEUTSCHLAND

http://www.hamburg.de/umwelt

Name der Beihilfemaßnahme

Förderrichtlinie für die energetische Modernisierung der Gebäudehülle und Energieberatung von Nichtwohngebäuden

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Gesetz über die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, zuletzt geändert am 26. Januar 2006, Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Seite 30

Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzepts 2007-2012, Drucksache 20/2676

Art der Maßnahme

Regelung

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Laufzeit

1.1.2013-31.12.2016

Betroffene Wirtschaftszweige

Alle für Beihilfen in Frage kommenden Wirtschaftszweige

Art des Beihilfeempfängers

KMU, Großunternehmen

Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget

1,50 EUR (in Mio.)

Bei Garantien

1,50 EUR (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in Energiesparmaßnahmen (Artikel 21)

20 %

0 %

Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 24)

50 %

0 %

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/FoeRi_Mod_Nichtwohngebaeude.pdf

| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | SA.36193 (13/X) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | — |
| Name der Region (NUTS) | South West Wales
  Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c |
| Bewilligungsbehörde | Big Lottery Fund |
| 1 Plough Place |
| London |
| EC4A 1DE |
| UNITED KINGDOM |
| Tel. +44 2072111800 |
| Fax +44 2072111750 |
| http://www.biglotteryfund.org.uk/ |

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

SA.36193 (13/X)

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Referenznummer des Mitgliedstaats

—

Name der Region (NUTS)

South West Wales

Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c

Bewilligungsbehörde

Big Lottery Fund

1 Plough Place

London

EC4A 1DE

UNITED KINGDOM

Tel. +44 2072111800

Fax +44 2072111750

http://www.biglotteryfund.org.uk/

Name der Beihilfemaßnahme

Investment and employment aid for Hafal Mental Health centre

Einzelstaatliche Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

National Lottery Act 1993 (as amended in 2006)

http://www.legislation.gov.uk/ukpga/1993/39/contents

Art der Maßnahme

Ad-hoc-Beihilfe

Änderung einer bestehenden Beihilfemaßnahme

—

Bewilligungszeitpunkt

1.2.2013-1.2.2014

Betroffene Wirtschaftszweige

Gesundheits- und Sozialwesen

Art des Beihilfeempfängers

KMU — Hafal Mental Health centre

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe

0,18 GBP (in Mio.)

Bei Garantien

0,18 GBP (in Mio.)

Beihilfeinstrumente (Artikel 5)

Zuschuss

Verweis auf die Kommissionsentscheidung

—

Bei Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln

—

Ziele

Beihilfehöchstintensität in % oder Beihilfehöchstbetrag in der Landeswährung

KMU-Aufschläge in %

KMU-Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen (Artikel 15)

10 %

—

Beihilfen in Form von Lohnkostenzuschüssen für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer (Artikel 41)

75 %

—

Weblink zum vollständigen Wortlaut der Beihilfemaßnahme:

http://www.biglotteryfund.org.uk/HafalGBER

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/24 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/24

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2013/C 136/09

Beihilfe Nr.: SA.36375 (13/XA)

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Nederland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidieverlening aan Stichting de Nieuwe Landbouw (Samen ondernemen in landbouw)

Rechtsgrundlage: Kaderwet LNV-subsidies

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 0,17 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 24. April 2013-25. März 2016

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Staatssecretaris van Economische Zaken |
| --- |
| Postbus 201401 |
| 2500 EK 's-Gravenhage |
| NEDERLAND |

Staatssecretaris van Economische Zaken

Postbus 201401

2500 EK 's-Gravenhage

NEDERLAND

Internetadresse: http://www.rijksoverheid.nl/ministeries/ez/documenten-en-publicaties/besluiten/2013/03/20/mededeling-subsidie-in-het-kader-agrarisch-natuurbeheer.html

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr.: SA.36609 (13/XA)

Mitgliedstaat: Deutschland

Region: Deutschland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau

Rechtsgrundlage: Richtlinie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) über das Wiederaufgreifen der Richtlinie des Bundesprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau zur Bewilligung von Altanträgen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtes nach der Regelung vorgesehenes Jahresbudget: 7 EUR (in Mio.)

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Inkrafttreten der Regelung: —

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 2. Mai 2013-31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung |
| --- |
| Deichmanns Aue 29 |
| 53179 Bonn |
| DEUTSCHLAND |

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Deichmanns Aue 29

53179 Bonn

DEUTSCHLAND

Internetadresse: http://www.bmelv.de/richtlinie-bewilligung-antraege-energieeffizienz

Sonstige Auskünfte: —

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/25 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/25

---

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

2013/C 136/10

1.   Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem im Folgenden dargelegten Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H1, N105 8/20, 1049 Brüssel, Belgien) (2) spätestens drei Monate vor dem in der Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

4.   Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 veröffentlicht.

| Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | Belarus, Volksrepublik China, Russland, Thailand, Ukraine | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates (ABl. L 343 vom 19.12.2008, S. 1) | 20.12.2013 |

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Zeitpunkt des Außerkrafttretens (3)

bestimmte geschweißte Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

Belarus, Volksrepublik China, Russland, Thailand, Ukraine

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 1256/2008 des Rates (ABl. L 343 vom 19.12.2008, S. 1)

20.12.2013

---

(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  Fax +32 22956505.

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht außer Kraft.

---

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/26 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/26

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/11

| 1. | Am 7. Mai 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Honeywell International Inc. („Honeywell“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Intermec, Inc. („Intermec“, Vereinigte Staaten von Amerika). Derselbe Zusammenschluss war bereits am 15. Februar 2013 bei der Kommission angemeldet worden. Diese Anmeldung wurde dann aber am 13. März 2013 wieder zurückgezogen. |
| --- | --- |

1.

Am 7. Mai 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Honeywell International Inc. („Honeywell“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Intermec, Inc. („Intermec“, Vereinigte Staaten von Amerika). Derselbe Zusammenschluss war bereits am 15. Februar 2013 bei der Kommission angemeldet worden. Diese Anmeldung wurde dann aber am 13. März 2013 wieder zurückgezogen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Honeywell: Produkte und Dienstleistungen der Luft- und Raumfahrt, Produkte der Automobilindustrie, Elektronikmaterialien, Spezialmaterialien, Hochleistungspolymere, Transport- und Energiesysteme, Gebäudetechnik und Industrieprozessüberwachung. Über den Unternehmensbereich Automation and Control Solutions produziert und vertreibt Honeywell auch Geräte zur automatischen Datenidentifizierung und –erfassung (AIDC), darunter widerstandsfähige Mobilcomputer, Laser- und Imager-Scanner, Barcode-Scanner, verbundene Dienstleistungen und Zubehör, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Honeywell: Produkte und Dienstleistungen der Luft- und Raumfahrt, Produkte der Automobilindustrie, Elektronikmaterialien, Spezialmaterialien, Hochleistungspolymere, Transport- und Energiesysteme, Gebäudetechnik und Industrieprozessüberwachung. Über den Unternehmensbereich Automation and Control Solutions produziert und vertreibt Honeywell auch Geräte zur automatischen Datenidentifizierung und –erfassung (AIDC), darunter widerstandsfähige Mobilcomputer, Laser- und Imager-Scanner, Barcode-Scanner, verbundene Dienstleistungen und Zubehör,

| — | Intermec: Herstellung und Lieferung von AIDC-Geräten, u. a. widerstandsfähige Mobilcomputer, Laser- und Imager-Scanner, Barcode-Scanner, Spracherkennungssysteme, Barcode-Drucker und -Etiketten, RFID-Systeme, verbundene Dienstleistungen und Zubehör sowie Wartung und Instandhaltung. |
| --- | --- |

—

Intermec: Herstellung und Lieferung von AIDC-Geräten, u. a. widerstandsfähige Mobilcomputer, Laser- und Imager-Scanner, Barcode-Scanner, Spracherkennungssysteme, Barcode-Drucker und -Etiketten, RFID-Systeme, verbundene Dienstleistungen und Zubehör sowie Wartung und Instandhaltung.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.6827 — Honeywell/Intermec per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 (nachstehend „EG-Fusionskontrollverordnung“ genannt).

---

| 15.5.2013 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 136/27 |
| --- | --- | --- | --- |

15.5.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 136/27

---

STAATLICHE BEIHILFE — GRIECHENLAND

Staatliche Beihilfe SA.34572 (13/C) (ex 13/NN) — Griechenland — Etwaige staatliche Beihilfe zugunsten der Larco General Mining & Metallurgical Company SA

Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

2013/C 136/12

Mit Schreiben vom 6. März 2013, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Griechenland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eröffneten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22961242 |
| E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22961242

E-Mail: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Alle Stellungnahmen werden Griechenland übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Im April 2012 leitete die Kommission im Rahmen von Diskussionen über die geplante Privatisierung der Larco General Mining & Metallurgical Company SA („Larco“) von Amts wegen eine vorläufige Prüfung zu den bisherigen staatlichen Maßnahmen zugunsten des Unternehmens ein. Es gab mehrere Briefwechsel, und es fanden Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der griechischen Regierung statt.

BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION ERÖFFNETEN VERFAHRENS SIND

Larco hat infolge einer Schuldenregulierungsvereinbarung Verbindlichkeiten gegenüber dem griechischen Staat. Aus dem Jahresabschluss des Unternehmens geht hervor, dass die Verbindlichkeiten gegenüber dem griechischen Staat von rund 13 Mio. EUR seit 2004 gleich hoch geblieben sind oder sogar leicht zugenommen haben, während in demselben Zeitraum die Verbindlichkeiten von Larco gegenüber anderen Gläubigern ganz oder teilweise beglichen wurden.

Nach Angaben Griechenlands hat der Staat für Darlehen, die Larco von verschiedenen griechischen Banken erhalten hat, folgende Garantien gestellt:

| — | Eine Garantie am 22. Dezember 2008 für ein Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR von der ATE Bank; zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Konditionen der Garantie und des Darlehens nicht bekannt. |
| --- | --- |

—

Eine Garantie am 22. Dezember 2008 für ein Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR von der ATE Bank; zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Konditionen der Garantie und des Darlehens nicht bekannt.

| — | Eine Garantie am 26. Mai 2010 für ein Garantieschreiben von der National Bank of Greece (im Folgenden „NBG“) für Verbindlichkeiten von Larco in Höhe von 10,8 Mio. EUR. Die an den griechischen Staat gezahlte Garantieprämie lag bei 1 %, wobei die staatliche Garantie 100 % des mit dem Garantieschreiben verbundenen Risikos abdeckte. Die Gebühr, die die Bank von Larco erhob, lag bei 0,5 % pro Quartal. |
| --- | --- |

—

Eine Garantie am 26. Mai 2010 für ein Garantieschreiben von der National Bank of Greece (im Folgenden „NBG“) für Verbindlichkeiten von Larco in Höhe von 10,8 Mio. EUR. Die an den griechischen Staat gezahlte Garantieprämie lag bei 1 %, wobei die staatliche Garantie 100 % des mit dem Garantieschreiben verbundenen Risikos abdeckte. Die Gebühr, die die Bank von Larco erhob, lag bei 0,5 % pro Quartal.

| — | Eine Garantie am 30. Dezember 2011 für zwei Darlehen von der ATE Bank in Höhe von 30 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR. Die dafür an den griechischen Staat gezahlte Garantieprämie lag bei 1 %, und die Zinssätze der zugrunde liegenden Darlehen entsprachen dem Basiszinssatz des Kreditinstituts (8,5 % zu dem fraglichen Zeitpunkt) zuzüglich eines Aufschlags von 0,6 % für das Darlehen in Höhe von 20 Mio. EUR und von 1,6 % für das Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Eine Garantie am 30. Dezember 2011 für zwei Darlehen von der ATE Bank in Höhe von 30 Mio. EUR bzw. 20 Mio. EUR. Die dafür an den griechischen Staat gezahlte Garantieprämie lag bei 1 %, und die Zinssätze der zugrunde liegenden Darlehen entsprachen dem Basiszinssatz des Kreditinstituts (8,5 % zu dem fraglichen Zeitpunkt) zuzüglich eines Aufschlags von 0,6 % für das Darlehen in Höhe von 20 Mio. EUR und von 1,6 % für das Darlehen in Höhe von 30 Mio. EUR.

Im Jahr 2009 beteiligte sich der Staat mit 45 Mio. EUR an einer Kapitalerhöhung von Larco. Dieser Betrag entsprach 69 % der gesamten Kapitalzuführung. Der Staat übte seine Bezugsrechte im Rahmen der Kapitalerhöhung in vollem Umfang aus. Ein zweiter Aktionär, das private Finanzinstitut NBG, leistete einen Beitrag von 20,5 Mio. EUR zur Kapitalerhöhung und übte seine Bezugsrechte teilweise aus. Ein dritter Aktionär, die Public Power Corporation (im Folgenden „PPC“), übte ihre Rechte nicht aus. Keine neuen Aktionäre beteiligten sich.

Die Steuerbehörden verhängten eine Geldbuße in Höhe von 190 Mio. EUR gegen Larco. Diese Geldbuße wurde von Larco anschließend vor verschiedenen griechischen Gerichten angefochten. Nach griechischem Recht muss das Unternehmen, gegen das die Geldbuße verhängt wurde, 25 % des Bußgelds vorab zahlen (in diesem Fall 47 Mio. EUR), um die Geldbuße vor Gericht anfechten zu können. Im Fall von Larco entschied ein griechisches Verwaltungsgericht, das Unternehmen von dieser Pflicht zu befreien und es stattdessen dazu zu verpflichten, Garantieschreiben in Höhe von 1,5 Mio. EUR zu hinterlegen.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHMEN

Die Nichtbegleichung der Verbindlichkeiten gegenüber dem griechischen Staat seit 2004 könnte als Einnahmenverzicht für den Staat gewertet werden. Da die anderen Gläubiger im Rahmen derselben Schuldenregulierungsvereinbarung offenbar ihre Forderungen eingetrieben haben, ist die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass Larco durch diese Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft wurde.

Die staatlichen Garantien für Darlehen oder andere Kredite wurden vom Staat bereitgestellt. In Anbetracht der finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens bezweifelt die Kommission, dass Larco die Darlehen ohne die staatlichen Garantien zu marktüblichen Bedingungen oder überhaupt erhalten hätte. Die Kommission kommt daher zu dem vorläufigen Schluss, dass die staatlichen Garantien Larco einen selektiven Vorteil verschafft haben.

Die Beteiligung des Staates an der Kapitalerhöhung beinhaltete staatliche Mittel. Die Kommission nimmt Kenntnis von der schwierigen Finanzlage von Larco zum Zeitpunkt der Kapitalerhöhung und der Tatsache, dass kein Umstrukturierungsplan vorliegt, der zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens beitragen würde. Die Kommission stellt ferner fest, dass einer der Aktionäre, der ebenfalls Gläubiger von Larco ist, beschlossen hat, seine Bezugsrechte nur teilweise auszuüben. Somit ist es möglich, dass sich der Staat nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat. Ein dritter Aktionär nahm überhaupt nicht an der Kapitalerhöhung teil. Keine neuen Aktionäre beteiligten sich an der Kapitalerhöhung. Somit ist die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass Larco aufgrund der staatlichen Beteiligung an der Kapitalerhöhung ein selektiver Vorteil verschafft wurde, da sich der Staat nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hat.

Im Hinblick auf die Vorabzahlung eines Teils des Bußgelds ist die Kommission der Auffassung, dass in Ermangelung allgemeiner Rechtsvorschriften, die objektive Kriterien für die Eintreibung solcher Vorabzahlungen festlegen, ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber es nicht akzeptiert hätte, ohne Begründung auf eine Forderung in Höhe von 47 Mio. EUR zu verzichten. Darüber hinaus vertritt die Kommission die Ansicht, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, dass ein Unternehmen, das angesichts seiner finanziellen Schwierigkeiten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht seinen Verpflichtungen nachkommen werden kann, eine Verbindlichkeit dieser Höhe durch ein Garantieschreiben in wesentlich geringerer Höhe ersetzt. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Larco durch diese Maßnahme ein selektiver Vorteil verschafft wurde.

Da alle Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, ist die Kommission der Auffassung, dass sie staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

VEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (AEUV)

Nach Auffassung der Kommission könnte Larco zu dem Zeitpunkt, als die Maßnahmen gewährt wurden, als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (1) angesehen werden. In Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem AEUV scheinen die einzigen relevanten Kriterien jene zu sein, die sich auf Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne dieser Leitlinien beziehen. Jedoch scheinen die in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein, insbesondere da Griechenland keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat und die Maßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Darüber hinaus verstößt die wiederholte Gewährung von staatlichen Beihilfen zugunsten eines Unternehmens in Schwierigkeiten gegen den Grundsatz der einmaligen Beihilfe. Deshalb hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu eröffnen.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

SCHREIBEN

„Η Επιτροπή επιθυμεί να ενημερώσει την Ελλάδα ότι, αφού εξέτασε τις πληροφορίες που παρασχέθηκαν από τις αρχές της χώρας σας σχετικά με τα ως άνω μέτρα, αποφάσισε να κινήσει την επίσημη διαδικασία έρευνας που προβλέπεται στο άρθρο 108 παράγραφος 2 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

1.   ΔΙΑΔΙΚΑΣΙΑ

| (1) | Στο πλαίσιο του προγράμματος οικονομικής προσαρμογής της, η Ελλάδα ανέλαβε ένα εκτεταμένο πρόγραμμα ιδιωτικοποίησης (2). Η ΛΑΡΚΟ Γενική Μεταλλευτική και Μεταλλουργική ΑΕ (εφεξής «ΛΑΡΚΟ») έχει χαρακτηριστεί ως κρατική εταιρεία προς ιδιωτικοποίηση. |
| --- | --- |

(1)

Στο πλαίσιο του προγράμματος οικονομικής προσαρμογής της, η Ελλάδα ανέλαβε ένα εκτεταμένο πρόγραμμα ιδιωτικοποίησης (2). Η ΛΑΡΚΟ Γενική Μεταλλευτική και Μεταλλουργική ΑΕ (εφεξής «ΛΑΡΚΟ») έχει χαρακτηριστεί ως κρατική εταιρεία προς ιδιωτικοποίηση.

| (2) | Τον Μάρτιο του 2012, το Ταμείο Αξιοποίησης της Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου (εφεξής «ΤΑΙΠΕΔ») (3) ενημέρωσε τις υπηρεσίες της Επιτροπής σχετικά με τη σχεδιαζόμενη ιδιωτικοποίηση της ΛΑΡΚΟ. Προκειμένου να διασαφηνισθεί κατά πόσο θα μπορούσαν να προκύψουν ζητήματα κρατικών ενισχύσεων στο εν λόγω σχέδιο ιδιωτικοποίησης, η Επιτροπή άνοιξε αυτεπαγγέλτως μια υπόθεση και άρχισε την προκαταρκτική αξιολόγησή της τον Απρίλιο του 2012. |
| --- | --- |

(2)

Τον Μάρτιο του 2012, το Ταμείο Αξιοποίησης της Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου (εφεξής «ΤΑΙΠΕΔ») (3) ενημέρωσε τις υπηρεσίες της Επιτροπής σχετικά με τη σχεδιαζόμενη ιδιωτικοποίηση της ΛΑΡΚΟ. Προκειμένου να διασαφηνισθεί κατά πόσο θα μπορούσαν να προκύψουν ζητήματα κρατικών ενισχύσεων στο εν λόγω σχέδιο ιδιωτικοποίησης, η Επιτροπή άνοιξε αυτεπαγγέλτως μια υπόθεση και άρχισε την προκαταρκτική αξιολόγησή της τον Απρίλιο του 2012.

| (3) | Ακολούθως, οι υπηρεσίες της Επιτροπής υπέβαλαν τις παρατηρήσεις τους και εξήγησαν τις αμφιβολίες τους ως προς το κατά πόσο η δομή ιδιωτικοποίησης, όπως προτείνεται, θα απέτρεπε την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης. Παρά τις εκτεταμένες συζητήσεις, φαίνεται ότι η ιδιωτικοποίηση της ΛΑΡΚΟ δεν έχει προχωρήσει από τον Απρίλιο του 2012. |
| --- | --- |

(3)

Ακολούθως, οι υπηρεσίες της Επιτροπής υπέβαλαν τις παρατηρήσεις τους και εξήγησαν τις αμφιβολίες τους ως προς το κατά πόσο η δομή ιδιωτικοποίησης, όπως προτείνεται, θα απέτρεπε την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης. Παρά τις εκτεταμένες συζητήσεις, φαίνεται ότι η ιδιωτικοποίηση της ΛΑΡΚΟ δεν έχει προχωρήσει από τον Απρίλιο του 2012.

| (4) | Στο πλαίσιο αυτών των συζητήσεων, προέκυψε ότι η ΛΑΡΚΟ επωφελήθηκε στο παρελθόν κρατικών ενισχύσεων. Η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες με e-mails της 18ης Απριλίου 2012, της 24ης Απριλίου 2012, της 5ης Ιουλίου 2012, της 22ας Αυγούστου 2012, της 7ης Δεκεμβρίου 2012 και με επιστολές της 4ης Μαΐου 2012 και της 14ης Ιανουαρίου 2013, στα οποίες οι ελληνικές αρχές απάντησαν στις 20 Απριλίου 2012, στις 26 Απριλίου 2012, στις 3 Οκτωβρίου 2012, στις 13 Νοεμβρίου 2012, στις 15 Νοεμβρίου 2012, στις 7 Δεκεμβρίου 2012, στις 24 Δεκεμβρίου 2012 και στις 18 Ιανουαρίου 2013. Πραγματοποιήθηκαν συναντήσεις μεταξύ των υπηρεσιών της Επιτροπής και εκπροσώπων των ελληνικών αρχών στις 30 Απριλίου 2012 και στις 11 Σεπτεμβρίου 2012 στην Αθήνα, και στις 25 Ιανουαρίου 2013 στις Βρυξέλλες. |
| --- | --- |

(4)

Στο πλαίσιο αυτών των συζητήσεων, προέκυψε ότι η ΛΑΡΚΟ επωφελήθηκε στο παρελθόν κρατικών ενισχύσεων. Η Επιτροπή ζήτησε συμπληρωματικές πληροφορίες με e-mails της 18ης Απριλίου 2012, της 24ης Απριλίου 2012, της 5ης Ιουλίου 2012, της 22ας Αυγούστου 2012, της 7ης Δεκεμβρίου 2012 και με επιστολές της 4ης Μαΐου 2012 και της 14ης Ιανουαρίου 2013, στα οποίες οι ελληνικές αρχές απάντησαν στις 20 Απριλίου 2012, στις 26 Απριλίου 2012, στις 3 Οκτωβρίου 2012, στις 13 Νοεμβρίου 2012, στις 15 Νοεμβρίου 2012, στις 7 Δεκεμβρίου 2012, στις 24 Δεκεμβρίου 2012 και στις 18 Ιανουαρίου 2013. Πραγματοποιήθηκαν συναντήσεις μεταξύ των υπηρεσιών της Επιτροπής και εκπροσώπων των ελληνικών αρχών στις 30 Απριλίου 2012 και στις 11 Σεπτεμβρίου 2012 στην Αθήνα, και στις 25 Ιανουαρίου 2013 στις Βρυξέλλες.

2.   Ο ΔΙΚΑΙΟΥΧΟΣ

| (5) | Η ΛΑΡΚΟ ειδικεύεται στην εξόρυξη και επεξεργασία μεταλλεύματος λατερίτη, εξόρυξη λιγνίτη και παραγωγή σιδηρονικελίου και υποπροϊόντων του. Εξάγει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της σε χώρες της ΕΕ/σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες, και οι βασικοί της πελάτες είναι βιομηχανίες αλουμινίου και χάλυβα, είναι δε ένας από τους πέντε κορυφαίους πωλητές παγκοσμίως. Απασχολεί περίπου 960 εργαζόμενους (31 Δεκεμβρίου 2011) και ως εκ τούτου θεωρείται μεγάλη επιχείρηση (4). Το 2012, το 55,2 % των μετοχών της ΛΑΡΚΟ ανήκε στο ελληνικό Δημόσιο, το 33,4 % στην Εθνική Τράπεζα της Ελλάδας («ΕΤΕ», ιδιωτικό χρηματοπιστωτικό ίδρυμα) και το 11,4 % στη Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού ΑΕ («ΔΕΗ», ο κατεστημένος παραγωγός ηλεκτρικής ενέργειας στην Ελλάδα, του οποίου το δημόσιο είναι μέτοχος πλειοψηφίας). |
| --- | --- |

(5)

Η ΛΑΡΚΟ ειδικεύεται στην εξόρυξη και επεξεργασία μεταλλεύματος λατερίτη, εξόρυξη λιγνίτη και παραγωγή σιδηρονικελίου και υποπροϊόντων του. Εξάγει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της σε χώρες της ΕΕ/σε άλλες ευρωπαϊκές χώρες, και οι βασικοί της πελάτες είναι βιομηχανίες αλουμινίου και χάλυβα, είναι δε ένας από τους πέντε κορυφαίους πωλητές παγκοσμίως. Απασχολεί περίπου 960 εργαζόμενους (31 Δεκεμβρίου 2011) και ως εκ τούτου θεωρείται μεγάλη επιχείρηση (4). Το 2012, το 55,2 % των μετοχών της ΛΑΡΚΟ ανήκε στο ελληνικό Δημόσιο, το 33,4 % στην Εθνική Τράπεζα της Ελλάδας («ΕΤΕ», ιδιωτικό χρηματοπιστωτικό ίδρυμα) και το 11,4 % στη Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού ΑΕ («ΔΕΗ», ο κατεστημένος παραγωγός ηλεκτρικής ενέργειας στην Ελλάδα, του οποίου το δημόσιο είναι μέτοχος πλειοψηφίας).

| (6) | Η ΛΑΡΚΟ διαθέτει σημαντικά δικαιώματα εκμετάλλευσης ορυχείων/λατομείων σε διάφορες τοποθεσίες στην Ελλάδα και μία εγκατάσταση τήξης στη Λάρυμνα (κεντρική Ελλάδα), μέσω παραχωρήσεων ή συμφωνιών μίσθωσης. Η ΛΑΡΚΟ κατεργάζεται την πρώτη ύλη των ορυχείων της. Το εργοστάσιο τήξης της Λάρυμνας και το γειτονικό ορυχείο στον Άγιο Ιωάννη (περίπου [...] (5) των πρώτων υλών) καλύπτονται από την ίδια παραχώρηση (« Εκχώρηση Αγίου Ιωάννη/Λάρυμνας») (6). |
| --- | --- |

(6)

Η ΛΑΡΚΟ διαθέτει σημαντικά δικαιώματα εκμετάλλευσης ορυχείων/λατομείων σε διάφορες τοποθεσίες στην Ελλάδα και μία εγκατάσταση τήξης στη Λάρυμνα (κεντρική Ελλάδα), μέσω παραχωρήσεων ή συμφωνιών μίσθωσης. Η ΛΑΡΚΟ κατεργάζεται την πρώτη ύλη των ορυχείων της. Το εργοστάσιο τήξης της Λάρυμνας και το γειτονικό ορυχείο στον Άγιο Ιωάννη (περίπου [...] (5) των πρώτων υλών) καλύπτονται από την ίδια παραχώρηση (« Εκχώρηση Αγίου Ιωάννη/Λάρυμνας») (6).

| (7) | Η ΛΑΡΚΟ ιδρύθηκε το 1989 ως νέα επιχειρηματική οντότητα μετά την εκκαθάριση της Ελληνικής Μεταλλευτικής και Μεταλλουργικής ΑΕ — Λάρυμνα («Παλιά ΛΑΡΚΟ»). Η παλιά ΛΑΡΚΟ είναι ακόμη υπό εκκαθάριση μετά από 23 έτη, αλλά τα στοιχεία του ενεργητικού της είχαν δοθεί στη ΛΑΡΚΟ μαζί με τις αντίστοιχες υποχρεώσεις το 1989. Η παλιά ΛΑΡΚΟ και οι μέτοχοί της, δηλαδή το ελληνικό Δημόσιο, η ΕΤΕ και η ΔΕΗ είναι κατά συνέπεια πιστωτές της ΛΑΡΚΟ. |
| --- | --- |

(7)

Η ΛΑΡΚΟ ιδρύθηκε το 1989 ως νέα επιχειρηματική οντότητα μετά την εκκαθάριση της Ελληνικής Μεταλλευτικής και Μεταλλουργικής ΑΕ — Λάρυμνα («Παλιά ΛΑΡΚΟ»). Η παλιά ΛΑΡΚΟ είναι ακόμη υπό εκκαθάριση μετά από 23 έτη, αλλά τα στοιχεία του ενεργητικού της είχαν δοθεί στη ΛΑΡΚΟ μαζί με τις αντίστοιχες υποχρεώσεις το 1989. Η παλιά ΛΑΡΚΟ και οι μέτοχοί της, δηλαδή το ελληνικό Δημόσιο, η ΕΤΕ και η ΔΕΗ είναι κατά συνέπεια πιστωτές της ΛΑΡΚΟ.

| (8) | Όπως αναφέρεται στις παραγράφους (18) έως (25) κατωτέρω, το μετοχικό κεφάλαιο της ΛΑΡΚΟ είναι σήμερα αρνητικό και η επιχείρηση θα μπορούσε να θεωρηθεί προβληματική τουλάχιστον από το 2008. Επιπλέον, η ΛΑΡΚΟ φαίνεται να λειτουργεί χωρίς να καλύπτει το κόστος της. |
| --- | --- |

(8)

Όπως αναφέρεται στις παραγράφους (18) έως (25) κατωτέρω, το μετοχικό κεφάλαιο της ΛΑΡΚΟ είναι σήμερα αρνητικό και η επιχείρηση θα μπορούσε να θεωρηθεί προβληματική τουλάχιστον από το 2008. Επιπλέον, η ΛΑΡΚΟ φαίνεται να λειτουργεί χωρίς να καλύπτει το κόστος της.

3.   ΠΕΡΙΓΡΑΦΗ ΤΩΝ ΜΕΤΡΩΝ

3.1.   Μέτρο 1: μη είσπραξη των οφειλών προς το Υπουργείο Οικονομικών

| (9) | Από το 2004, φαίνεται ότι κάποιο χρέος της ΛΑΡΚΟ προς το ελληνικό Δημόσιο δεν έχει εισπραχθεί από τις ελληνικές αρχές. Το χρέος αυτό προήλθε από τη συμφωνία διευθέτησης του Απριλίου 1998, η οποία επήλθε μεταξύ της ΛΑΡΚΟ και των κυριότερων πιστωτών της, και συγκεκριμένα την παλιά ΛΑΡΚΟ, τη ΔΕΗ και το ελληνικό Δημόσιο. Στο πλαίσιο αυτής της συμφωνίας, η οφειλή της ΛΑΡΚΟ προς τους πιστωτές της έπρεπε να εξυπηρετηθεί με ετήσιο επιτόκιο 6 %. Ωστόσο, σύμφωνα με τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ της περιόδου 2004-2012, η οφειλή προς το ελληνικό Δημόσιο παρέμεινε σταθερή ή αυξήθηκε ελαφρώς. Το 2004 ανερχόταν σε 10,3 εκατ. ευρώ και σήμερα σε 13 εκατ. ευρώ, ενώ οι αντίστοιχες οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ έχουν στο μεταξύ εξαλειφθεί ή μειωθεί ως εξής: ον






  α) | Το 2004, το χρέος προς τη ΔΕΗ ανερχόταν σε 39 εκατ. ευρώ, ενώ το 2011 είχε εξαλειφθεί. |
| --- | --- | --- |

(9)

Από το 2004, φαίνεται ότι κάποιο χρέος της ΛΑΡΚΟ προς το ελληνικό Δημόσιο δεν έχει εισπραχθεί από τις ελληνικές αρχές. Το χρέος αυτό προήλθε από τη συμφωνία διευθέτησης του Απριλίου 1998, η οποία επήλθε μεταξύ της ΛΑΡΚΟ και των κυριότερων πιστωτών της, και συγκεκριμένα την παλιά ΛΑΡΚΟ, τη ΔΕΗ και το ελληνικό Δημόσιο. Στο πλαίσιο αυτής της συμφωνίας, η οφειλή της ΛΑΡΚΟ προς τους πιστωτές της έπρεπε να εξυπηρετηθεί με ετήσιο επιτόκιο 6 %. Ωστόσο, σύμφωνα με τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ της περιόδου 2004-2012, η οφειλή προς το ελληνικό Δημόσιο παρέμεινε σταθερή ή αυξήθηκε ελαφρώς. Το 2004 ανερχόταν σε 10,3 εκατ. ευρώ και σήμερα σε 13 εκατ. ευρώ, ενώ οι αντίστοιχες οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ έχουν στο μεταξύ εξαλειφθεί ή μειωθεί ως εξής: ον

α)

Το 2004, το χρέος προς τη ΔΕΗ ανερχόταν σε 39 εκατ. ευρώ, ενώ το 2011 είχε εξαλειφθεί.

| β) | Το 2007, η οφειλή προς την παλιά ΛΑΡΚΟ ανερχόταν σε 48,3 εκατ. ευρώ, ενώ το 2011 σε 43,8 εκατ. ευρώ. |
| --- | --- |

β)

Το 2007, η οφειλή προς την παλιά ΛΑΡΚΟ ανερχόταν σε 48,3 εκατ. ευρώ, ενώ το 2011 σε 43,8 εκατ. ευρώ.

| (10) | Από τα προαναφερθέντα προκύπτει ότι οι οφειλές της ΛΑΡΚΟ προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ εξυπηρετούνταν, ενώ το χρέος προς το Δημόσιο δεν είχε εισπραχθεί από το 2004 και μετά. |
| --- | --- |

(10)

Από τα προαναφερθέντα προκύπτει ότι οι οφειλές της ΛΑΡΚΟ προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ εξυπηρετούνταν, ενώ το χρέος προς το Δημόσιο δεν είχε εισπραχθεί από το 2004 και μετά.

3.2.   Μέτρο 2: η κρατική εγγύηση του 2008

| (11) | Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, στις 22 Δεκεμβρίου 2008, το Δημόσιο χορήγησε εγγύηση για δάνειο ύψους 30 εκατ. ευρώ από την Αγροτική Τράπεζα. Στο παρόν στάδιο, οι όροι της εγγύησης και του δανείου δεν είναι γνωστοί. Η ΛΑΡΚΟ ήταν προβληματική επιχείρηση εκείνη την εποχή (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω). |
| --- | --- |

(11)

Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, στις 22 Δεκεμβρίου 2008, το Δημόσιο χορήγησε εγγύηση για δάνειο ύψους 30 εκατ. ευρώ από την Αγροτική Τράπεζα. Στο παρόν στάδιο, οι όροι της εγγύησης και του δανείου δεν είναι γνωστοί. Η ΛΑΡΚΟ ήταν προβληματική επιχείρηση εκείνη την εποχή (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω).

3.3.   Μέτρο 3: η αύξηση κεφαλαίου του 2009

| (12) | Το 2009, υπό το πρίσμα του αρνητικού μετοχικού κεφαλαίου της ΛΑΡΚΟ, το διοικητικό συμβούλιό της πρότεινε αύξηση του μετοχικού κεφαλαίου ύψους 134 εκατ. ευρώ, με την οποία συμφώνησαν οι τρεις μέτοχοί της. Ωστόσο, μόνο το ελληνικό Δημόσιο άσκησε τα δικαιώματά του στο ακέραιο, ενώ η ΕΤΕ άσκησε τα δικαιώματά της μερικώς και η ΔΕΗ δεν συμμετείχε καθόλου στην αύξηση του μετοχικού κεφαλαίου. Κανένας νέος μέτοχος δεν συνεισέφερε στο μετοχικό κεφάλαιο. Ως αποτέλεσμα, η αύξηση κεφαλαίου ανήλθε σε 65,5 εκατ. ευρώ, με εισφορά του Δημοσίου ύψους 45 εκατ. ευρώ (69 % της συνολικής εισφοράς κεφαλαίου) και με εισφορά της ΕΤΕ ύψους 20,5 εκατ. ευρώ (31 %). |
| --- | --- |

(12)

Το 2009, υπό το πρίσμα του αρνητικού μετοχικού κεφαλαίου της ΛΑΡΚΟ, το διοικητικό συμβούλιό της πρότεινε αύξηση του μετοχικού κεφαλαίου ύψους 134 εκατ. ευρώ, με την οποία συμφώνησαν οι τρεις μέτοχοί της. Ωστόσο, μόνο το ελληνικό Δημόσιο άσκησε τα δικαιώματά του στο ακέραιο, ενώ η ΕΤΕ άσκησε τα δικαιώματά της μερικώς και η ΔΕΗ δεν συμμετείχε καθόλου στην αύξηση του μετοχικού κεφαλαίου. Κανένας νέος μέτοχος δεν συνεισέφερε στο μετοχικό κεφάλαιο. Ως αποτέλεσμα, η αύξηση κεφαλαίου ανήλθε σε 65,5 εκατ. ευρώ, με εισφορά του Δημοσίου ύψους 45 εκατ. ευρώ (69 % της συνολικής εισφοράς κεφαλαίου) και με εισφορά της ΕΤΕ ύψους 20,5 εκατ. ευρώ (31 %).

3.4.   Μέτρο 4: η κρατική εγγύηση του 2010

| (13) | Στις 26 Μαΐου 2010, το ελληνικό Δημόσιο χορήγησε εγγύηση που καλύπτει εγγυητική επιστολή που παρέσχε η ΕΤΕ για χρέος ύψους 10,8 εκατ. ευρώ της ΛΑΡΚΟ. Η προμήθεια εγγύησης που καταβλήθηκε στο Δημόσιο ήταν 1 % και η εγγύηση κάλυπτε το 100 % του κινδύνου που συνδέεται με τη σχετική εγγυητική επιστολή. Επιπλέον, η κρατική εγγύηση ήταν αόριστης διάρκειας. Τέλος, η προμήθεια που χρεώθηκε από την ΕΤΕ στη ΛΑΡΚΟ ήταν ίση με 0,5 % ανά τρίμηνο, δηλαδή 2 % σε ετήσια βάση. Η ΛΑΡΚΟ την εποχή εκείνη ήταν προβληματική επιχείρηση (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω). |
| --- | --- |

(13)

Στις 26 Μαΐου 2010, το ελληνικό Δημόσιο χορήγησε εγγύηση που καλύπτει εγγυητική επιστολή που παρέσχε η ΕΤΕ για χρέος ύψους 10,8 εκατ. ευρώ της ΛΑΡΚΟ. Η προμήθεια εγγύησης που καταβλήθηκε στο Δημόσιο ήταν 1 % και η εγγύηση κάλυπτε το 100 % του κινδύνου που συνδέεται με τη σχετική εγγυητική επιστολή. Επιπλέον, η κρατική εγγύηση ήταν αόριστης διάρκειας. Τέλος, η προμήθεια που χρεώθηκε από την ΕΤΕ στη ΛΑΡΚΟ ήταν ίση με 0,5 % ανά τρίμηνο, δηλαδή 2 % σε ετήσια βάση. Η ΛΑΡΚΟ την εποχή εκείνη ήταν προβληματική επιχείρηση (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω).

3.5.   Μέτρο 5: μη είσπραξη φορολογικού προστίμου το 2010

| (14) | Το 2010, οι ελληνικές φορολογικές αρχές έλεγξαν τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ και απέρριψαν τη λογιστική εγγραφή ορισμένων ζημιών που προκύπτουν από συμβάσεις αντιστάθμισης (hedging) (για την τιμή του νικελίου). Ως αποτέλεσμα, επεβλήθη πρόστιμο ύψους 190 εκατ. ευρώ. Στη συνέχεια, η ΛΑΡΚΟ αμφισβήτησε το πρόστιμο ενώπιον των ελληνικών δικαστηρίων. Σύμφωνα με την ελληνική νομοθεσία (7) η οντότητα που φέρει την ευθύνη για το φορολογικό πρόστιμο πρέπει να προκαταβάλει το 25 % του προστίμου, προκειμένου να μπορεί να αμφισβητήσει το πρόστιμο ενώπιον δικαστηρίου (στην προκειμένη περίπτωση 47 εκατ. ευρώ). Ωστόσο, στην περίπτωση της ΛΑΡΚΟ, ένα ελληνικό διοικητικό δικαστήριο αποφάσισε να απαλλάξει την εταιρεία από την υποχρέωση της εκ των προτέρων καταβολής του 25 % του προστίμου, αντικαθιστώντας την με την υποχρέωση κατάθεσης εγγυητικών επιστολών ύψους 1,5 εκατ. ευρώ. |
| --- | --- |

(14)

Το 2010, οι ελληνικές φορολογικές αρχές έλεγξαν τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ και απέρριψαν τη λογιστική εγγραφή ορισμένων ζημιών που προκύπτουν από συμβάσεις αντιστάθμισης (hedging) (για την τιμή του νικελίου). Ως αποτέλεσμα, επεβλήθη πρόστιμο ύψους 190 εκατ. ευρώ. Στη συνέχεια, η ΛΑΡΚΟ αμφισβήτησε το πρόστιμο ενώπιον των ελληνικών δικαστηρίων. Σύμφωνα με την ελληνική νομοθεσία (7) η οντότητα που φέρει την ευθύνη για το φορολογικό πρόστιμο πρέπει να προκαταβάλει το 25 % του προστίμου, προκειμένου να μπορεί να αμφισβητήσει το πρόστιμο ενώπιον δικαστηρίου (στην προκειμένη περίπτωση 47 εκατ. ευρώ). Ωστόσο, στην περίπτωση της ΛΑΡΚΟ, ένα ελληνικό διοικητικό δικαστήριο αποφάσισε να απαλλάξει την εταιρεία από την υποχρέωση της εκ των προτέρων καταβολής του 25 % του προστίμου, αντικαθιστώντας την με την υποχρέωση κατάθεσης εγγυητικών επιστολών ύψους 1,5 εκατ. ευρώ.

3.6.   Μέτρο 6: οι κρατικές εγγυήσεις του 2011

| (15) | Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, στις 30 Δεκεμβρίου 2011, το ελληνικό Δημόσιο χορήγησε εγγύηση για δύο δάνεια ύψους 30 και 20 εκατ. ευρώ από την Αγροτική Τράπεζα. Ένα από τα δάνεια (εκείνο των 20 εκατ. ευρώ) ήταν ληξιπρόθεσμο κατά τη στιγμή της χορήγησης της εγγύησης. Η προμήθεια εγγύησης που καταβλήθηκε στο Δημόσιο ήταν 1 % και οι εγγυήσεις κάλυψαν το 100 % των δανειακών ποσών. Τα επιτόκια των σχετικών δανείων ήταν ίσα με το «βασικό χρεωστικό επιτόκιο» (8,5 % εκείνη την εποχή) της δανειοδότριας τράπεζας προσαυξημένο κατά 0,6 % (για το δάνειο των 20 εκατ. ευρώ) και κατά 1,6 % (για το δάνειο των 30 εκατ. ευρώ). Την εποχή εκείνη η ΛΑΡΚΟ ήταν προβληματική επιχείρηση (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω). |
| --- | --- |

(15)

Σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές, στις 30 Δεκεμβρίου 2011, το ελληνικό Δημόσιο χορήγησε εγγύηση για δύο δάνεια ύψους 30 και 20 εκατ. ευρώ από την Αγροτική Τράπεζα. Ένα από τα δάνεια (εκείνο των 20 εκατ. ευρώ) ήταν ληξιπρόθεσμο κατά τη στιγμή της χορήγησης της εγγύησης. Η προμήθεια εγγύησης που καταβλήθηκε στο Δημόσιο ήταν 1 % και οι εγγυήσεις κάλυψαν το 100 % των δανειακών ποσών. Τα επιτόκια των σχετικών δανείων ήταν ίσα με το «βασικό χρεωστικό επιτόκιο» (8,5 % εκείνη την εποχή) της δανειοδότριας τράπεζας προσαυξημένο κατά 0,6 % (για το δάνειο των 20 εκατ. ευρώ) και κατά 1,6 % (για το δάνειο των 30 εκατ. ευρώ). Την εποχή εκείνη η ΛΑΡΚΟ ήταν προβληματική επιχείρηση (βλέπε τμήμα 5.1 κατωτέρω).

4.   ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΤΩΝ ΕΛΛΗΝΙΚΩΝ ΑΡΧΩΝ

| (16) | Οι ελληνικές αρχές δεν υπέβαλαν καμία παρατήρηση όσον αφορά στον χαρακτηρισμό των υπό εξέταση μέτρων ως κρατικής ενίσχυσης και την οποιαδήποτε ενδεχόμενη συμβατότητα δυνάμει της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης («ΣΛΕΕ»). |
| --- | --- |

(16)

Οι ελληνικές αρχές δεν υπέβαλαν καμία παρατήρηση όσον αφορά στον χαρακτηρισμό των υπό εξέταση μέτρων ως κρατικής ενίσχυσης και την οποιαδήποτε ενδεχόμενη συμβατότητα δυνάμει της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης («ΣΛΕΕ»).

5.   ΑΞΙΟΛΟΓΗΣΗ

| (17) | Η παρούσα απόφαση θίγει καταρχάς το ζήτημα του κατά πόσον η ΛΑΡΚΟ είναι προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης («Κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α») (8) (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.1 κατωτέρω). Ακολούθως, η Επιτροπή θα εξετάσει κατά πόσον τα υπό εξέταση μέτρα συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ της ΛΑΡΚΟ κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.2 κατωτέρω) και, τέλος, κατά πόσον μια τέτοια ενίσχυση θα μπορούσε να είναι συμβατή με την εσωτερική αγορά (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.4 κατωτέρω). |
| --- | --- |

(17)

Η παρούσα απόφαση θίγει καταρχάς το ζήτημα του κατά πόσον η ΛΑΡΚΟ είναι προβληματική επιχείρηση κατά την έννοια των κατευθυντηρίων γραμμών διάσωσης και αναδιάρθρωσης («Κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α») (8) (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.1 κατωτέρω). Ακολούθως, η Επιτροπή θα εξετάσει κατά πόσον τα υπό εξέταση μέτρα συνιστούν κρατική ενίσχυση υπέρ της ΛΑΡΚΟ κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.2 κατωτέρω) και, τέλος, κατά πόσον μια τέτοια ενίσχυση θα μπορούσε να είναι συμβατή με την εσωτερική αγορά (βλέπε κατωτέρω τμήμα (βλ. τμήμα 5.4 κατωτέρω).

5.1.   Δυσχέρειες της ΛΑΡΚΟ

| (18) | Η Επιτροπή παρατηρεί ότι, όπως εμφαίνεται στον πίνακα 1 κατωτέρω, οι οικονομικές επιδόσεις της εταιρείας επιδεινώθηκαν σημαντικά κατά την περίοδο 2008-1ο εξάμηνο 2012.

















  Πίνακας 1: | Βασικά οικονομικά στοιχεία της ΛΑΡΚΟ 2007-6/2012 (σε εκατ. ευρώ) |
| --- | --- | --- |

(18)

Η Επιτροπή παρατηρεί ότι, όπως εμφαίνεται στον πίνακα 1 κατωτέρω, οι οικονομικές επιδόσεις της εταιρείας επιδεινώθηκαν σημαντικά κατά την περίοδο 2008-1ο εξάμηνο 2012.

Πίνακας 1:

Βασικά οικονομικά στοιχεία της ΛΑΡΚΟ 2007-6/2012 (σε εκατ. ευρώ)

2007

2008

2009

2010

2011

1ο εξάμηνο 2012 (9)

Κύκλος εργασιών

549,3

284

98,8

239

311

154,6

Κέρδη προ φόρων (ΚΠΦ)

23

– 116

– 105

6,4

6,5

–12,2

Εγγεγραμμένο κεφάλαιο

163,8

163,8

109

109

109

109

Ίδια κεφάλαια

104

–0,4

–35

–31

–26

–39

Συνολικό χρέος

141,2

230,1

233,9

261,8

262,7

326,0

Χρέος/ίδια κεφάλαια (δείκτης δανειακής εξαρτήσεως)

1,3

– 575,0

–6,6

–8,3

–10,1

–8,4

| (19) | Το σημείο 10(α) των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α ορίζει ότι μια επιχείρηση θεωρείται προβληματική στην περίπτωση εταιρείας περιορισμένης ευθύνης εφόσον «έχει απωλεσθεί πάνω από το μισό του εγγεγραμμένου της κεφαλαίου και άνω του ενός τετάρτου του κεφαλαίου αυτού έχει απωλεσθεί κατά τη διάρκεια των δώδεκα τελευταίων μηνών». Αυτή η διάταξη απηχεί την παραδοχή ότι μια εταιρεία που αντιμετωπίζει σημαντική απώλεια του εγγεγραμμένου της κεφαλαίου δεν θα είναι σε θέση να ανακόψει τη ζημιογόνο πορεία της, η οποία θα την οδηγήσει προς μία σχεδόν βέβαιη οικονομική εξαφάνιση βραχυπρόθεσμα ή μεσοπρόθεσμα (όπως ορίζει το σημείο 9 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α). |
| --- | --- |

(19)

Το σημείο 10(α) των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α ορίζει ότι μια επιχείρηση θεωρείται προβληματική στην περίπτωση εταιρείας περιορισμένης ευθύνης εφόσον «έχει απωλεσθεί πάνω από το μισό του εγγεγραμμένου της κεφαλαίου και άνω του ενός τετάρτου του κεφαλαίου αυτού έχει απωλεσθεί κατά τη διάρκεια των δώδεκα τελευταίων μηνών». Αυτή η διάταξη απηχεί την παραδοχή ότι μια εταιρεία που αντιμετωπίζει σημαντική απώλεια του εγγεγραμμένου της κεφαλαίου δεν θα είναι σε θέση να ανακόψει τη ζημιογόνο πορεία της, η οποία θα την οδηγήσει προς μία σχεδόν βέβαιη οικονομική εξαφάνιση βραχυπρόθεσμα ή μεσοπρόθεσμα (όπως ορίζει το σημείο 9 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α).

| (20) | Η Επιτροπή επισημαίνει επίσης ότι σύμφωνα με το σημείο 11 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α, μια εταιρεία μπορεί να θεωρηθεί προβληματική «όταν υπάρχουν οι συνήθεις ενδείξεις μιας προβληματικής επιχείρησης όπως αύξηση των ζημιών, μείωση του κύκλου εργασιών, διόγκωση των αποθεμάτων, πλεονάζουσα παραγωγική ικανότητα, φθίνουσα ταμειακή ροή, αυξανόμενη δανειοληψία, αύξηση των οικονομικών επιβαρύνσεων καθώς και εξασθένιση ή εξαφάνιση της αξίας του καθαρού ενεργητικού». Επ’ αυτού, σύμφωνα με το Γενικό Δικαστήριο, «η ύπαρξη αρνητικών ιδίων κεφαλαίων [...] μπορεί να θεωρηθεί σημαντική ένδειξη της προβληματικής καταστάσεως μιας επιχειρήσεως» (10). |
| --- | --- |

(20)

Η Επιτροπή επισημαίνει επίσης ότι σύμφωνα με το σημείο 11 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α, μια εταιρεία μπορεί να θεωρηθεί προβληματική «όταν υπάρχουν οι συνήθεις ενδείξεις μιας προβληματικής επιχείρησης όπως αύξηση των ζημιών, μείωση του κύκλου εργασιών, διόγκωση των αποθεμάτων, πλεονάζουσα παραγωγική ικανότητα, φθίνουσα ταμειακή ροή, αυξανόμενη δανειοληψία, αύξηση των οικονομικών επιβαρύνσεων καθώς και εξασθένιση ή εξαφάνιση της αξίας του καθαρού ενεργητικού». Επ’ αυτού, σύμφωνα με το Γενικό Δικαστήριο, «η ύπαρξη αρνητικών ιδίων κεφαλαίων [...] μπορεί να θεωρηθεί σημαντική ένδειξη της προβληματικής καταστάσεως μιας επιχειρήσεως» (10).

| (21) | Σύμφωνα με τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ για την περίοδο 2007-1ο εξάμηνο 2012, δεν απωλέσθηκε πάνω από το μισό του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της εταιρείας. Ωστόσο, κατά την ίδια περίοδο τα ίδια κεφάλαια της εταιρείας κατέστησαν αρνητικά. Σε προγενέστερες υποθέσεις, η Επιτροπή έκρινε ότι, όταν μια εταιρεία έχει αρνητικά ίδια κεφάλαια, τούτο συνεπάγεται ουσιαστικά ότι ολόκληρο το εγγεγραμμένο κεφάλαιο αυτής της εταιρείας έχει απωλεσθεί και τεκμαίρεται εκ προοιμίου ότι πληρούνται τα κριτήρια του σημείου 10(α) των Κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α (11). |
| --- | --- |

(21)

Σύμφωνα με τις οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ για την περίοδο 2007-1ο εξάμηνο 2012, δεν απωλέσθηκε πάνω από το μισό του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της εταιρείας. Ωστόσο, κατά την ίδια περίοδο τα ίδια κεφάλαια της εταιρείας κατέστησαν αρνητικά. Σε προγενέστερες υποθέσεις, η Επιτροπή έκρινε ότι, όταν μια εταιρεία έχει αρνητικά ίδια κεφάλαια, τούτο συνεπάγεται ουσιαστικά ότι ολόκληρο το εγγεγραμμένο κεφάλαιο αυτής της εταιρείας έχει απωλεσθεί και τεκμαίρεται εκ προοιμίου ότι πληρούνται τα κριτήρια του σημείου 10(α) των Κατευθυντήριων γραμμών Δ&Α (11).

| (22) | Στην περίπτωση της ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή θεωρεί ότι το εγγεγραμμένο κεφάλαιο της ΛΑΡΚΟ φαίνεται να μην έχει απωλεσθεί πάνω από το μισό, μόνον διότι η εταιρεία δεν έλαβε τα ενδεικνυόμενα μέτρα που συνήθως προβλέπονται από την ελληνική νομοθεσία (12). Τα εν λόγω ενδεικνυόμενα μέτρα θα είχαν ως στόχο τη μετατροπή των ιδίων κεφαλαίων της εταιρείας από αρνητικά σε θετικά και, ταυτοχρόνως, την αύξηση αυτών σε κατάλληλο επίπεδο. Τα εν λόγω ενδεικνυόμενα μέτρα μπορούν να είναι είτε κεφαλαιοποίηση των ζημιών είτε αύξηση κεφαλαίου, είτε αμφότερα. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή δεν έχει στη διάθεσή της πληροφορίες για τους λόγους για τους οποίους η ΛΑΡΚΟ δεν έλαβε αυτά τα μέτρα. |
| --- | --- |

(22)

Στην περίπτωση της ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή θεωρεί ότι το εγγεγραμμένο κεφάλαιο της ΛΑΡΚΟ φαίνεται να μην έχει απωλεσθεί πάνω από το μισό, μόνον διότι η εταιρεία δεν έλαβε τα ενδεικνυόμενα μέτρα που συνήθως προβλέπονται από την ελληνική νομοθεσία (12). Τα εν λόγω ενδεικνυόμενα μέτρα θα είχαν ως στόχο τη μετατροπή των ιδίων κεφαλαίων της εταιρείας από αρνητικά σε θετικά και, ταυτοχρόνως, την αύξηση αυτών σε κατάλληλο επίπεδο. Τα εν λόγω ενδεικνυόμενα μέτρα μπορούν να είναι είτε κεφαλαιοποίηση των ζημιών είτε αύξηση κεφαλαίου, είτε αμφότερα. Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή δεν έχει στη διάθεσή της πληροφορίες για τους λόγους για τους οποίους η ΛΑΡΚΟ δεν έλαβε αυτά τα μέτρα.

| (23) | Από την άποψη αυτή, η Επιτροπή θεωρεί ότι η κεφαλαιοποίηση των ζημιών θα είχε ως αποτέλεσμα την απώλεια ολόκληρου του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της εταιρείας, δεδομένου ότι οι συσσωρευμένες απώλειες υπερέβαιναν το εγγεγραμμένο κεφάλαιο. Για τον λόγο αυτό, η Επιτροπή θεωρεί ότι τα κριτήρια του σημείου 10(α) των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α πληρούνται στην παρούσα υπόθεση από το 2008. |
| --- | --- |

(23)

Από την άποψη αυτή, η Επιτροπή θεωρεί ότι η κεφαλαιοποίηση των ζημιών θα είχε ως αποτέλεσμα την απώλεια ολόκληρου του εγγεγραμμένου κεφαλαίου της εταιρείας, δεδομένου ότι οι συσσωρευμένες απώλειες υπερέβαιναν το εγγεγραμμένο κεφάλαιο. Για τον λόγο αυτό, η Επιτροπή θεωρεί ότι τα κριτήρια του σημείου 10(α) των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α πληρούνται στην παρούσα υπόθεση από το 2008.

| (24) | Επιπλέον, όσον αφορά τα κριτήρια του σημείου 11, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΛΑΡΚΟ υπέστη σημαντική μείωση του κύκλου εργασιών της από το 2007 έως το 2009 και σημαντικές ζημίες το 2008 και 2009, για συνολικό ποσό 221 εκατ. ευρώ (116 εκατ. ευρώ και 105 εκατ. ευρώ αντιστοίχως). Το 2010 και το 2011, η εταιρεία είχε αυξήσει τον κύκλο εργασιών και τα κέρδη, αλλά όμως αυτές οι αυξήσεις δεν ήταν επαρκείς για την οικονομική ανάκαμψη της ΛΑΡΚΟ. Κατά την ίδια περίοδο, τα ίδια κεφάλαιά της παρέμειναν αρνητικά και το χρέος της συνέχισε να αυξάνεται. Επιπλέον, οι δραστηριότητες της ΛΑΡΚΟ κατέστησαν εκ νέου ζημιογόνες κατά το 1ο εξάμηνο του 2012. |
| --- | --- |

(24)

Επιπλέον, όσον αφορά τα κριτήρια του σημείου 11, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΛΑΡΚΟ υπέστη σημαντική μείωση του κύκλου εργασιών της από το 2007 έως το 2009 και σημαντικές ζημίες το 2008 και 2009, για συνολικό ποσό 221 εκατ. ευρώ (116 εκατ. ευρώ και 105 εκατ. ευρώ αντιστοίχως). Το 2010 και το 2011, η εταιρεία είχε αυξήσει τον κύκλο εργασιών και τα κέρδη, αλλά όμως αυτές οι αυξήσεις δεν ήταν επαρκείς για την οικονομική ανάκαμψη της ΛΑΡΚΟ. Κατά την ίδια περίοδο, τα ίδια κεφάλαιά της παρέμειναν αρνητικά και το χρέος της συνέχισε να αυξάνεται. Επιπλέον, οι δραστηριότητες της ΛΑΡΚΟ κατέστησαν εκ νέου ζημιογόνες κατά το 1ο εξάμηνο του 2012.

| (25) | Υπό το πρίσμα των ανωτέρω, η Επιτροπή είναι της άποψης ότι η ΛΑΡΚΟ μπορεί να θεωρηθεί προβληματική κατά την έννοια των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α κατά την περίοδο που χορηγήθηκαν τα διαπιστωθέντα μέτρα. |
| --- | --- |

(25)

Υπό το πρίσμα των ανωτέρω, η Επιτροπή είναι της άποψης ότι η ΛΑΡΚΟ μπορεί να θεωρηθεί προβληματική κατά την έννοια των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α κατά την περίοδο που χορηγήθηκαν τα διαπιστωθέντα μέτρα.

5.2.   Ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης

| (26) | Σύμφωνα με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από το κράτος μέλος ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό διά της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά. |
| --- | --- |

(26)

Σύμφωνα με το άρθρο 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, ενισχύσεις που χορηγούνται υπό οποιαδήποτε μορφή από το κράτος μέλος ή με κρατικούς πόρους και που νοθεύουν ή απειλούν να νοθεύσουν τον ανταγωνισμό διά της ευνοϊκής μεταχειρίσεως ορισμένων επιχειρήσεων ή ορισμένων κλάδων παραγωγής είναι ασυμβίβαστες με την κοινή αγορά.

| (27) | Προκειμένου να εξαχθεί το συμπέρασμα για το κατά πόσον υπάρχει κρατική ενίσχυση, θα πρέπει επομένως να αξιολογηθεί κατά πόσον τα σωρευτικά κριτήρια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (δηλ. μεταφορά κρατικών πόρων, επιλεκτικό πλεονέκτημα, δυνητική νόθευση του ανταγωνισμού και επηρεασμός των ενδοενωσιακών συναλλαγών) πληρούνται από το καθένα από τα εν λόγω μέτρα. |
| --- | --- |

(27)

Προκειμένου να εξαχθεί το συμπέρασμα για το κατά πόσον υπάρχει κρατική ενίσχυση, θα πρέπει επομένως να αξιολογηθεί κατά πόσον τα σωρευτικά κριτήρια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ (δηλ. μεταφορά κρατικών πόρων, επιλεκτικό πλεονέκτημα, δυνητική νόθευση του ανταγωνισμού και επηρεασμός των ενδοενωσιακών συναλλαγών) πληρούνται από το καθένα από τα εν λόγω μέτρα.

| (28) | Η Ελλάδα δεν αμφισβήτησε το κατά πόσον τα μέτρα που περιγράφονται στο τμήμα 3 ανωτέρω συνεπάγονται κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(28)

Η Ελλάδα δεν αμφισβήτησε το κατά πόσον τα μέτρα που περιγράφονται στο τμήμα 3 ανωτέρω συνεπάγονται κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

5.2.1.   Κρατικοί πόροι και επιλεκτικό πλεονέκτημα του μέτρου 1 (μη είσπραξη οφειλών προς το Υπουργείο Οικονομικών)

| (29) | Φαίνεται ότι κατά το διάστημα 2004-2012 το Υπουργείο Οικονομικών δεν εισέπραξε ως έπρεπε το χρέος της ΛΑΡΚΟ. Έτσι, στην τελευταία δόθηκε ουσιαστικά παράταση για την πληρωμή χρηματοοικονομικής υποχρέωσης προς το Υπουργείο Οικονομικών, κατά το διάστημα που παρουσίαζε οικονομικά προβλήματα. Το μέτρο αυτό εμπεριέχει σαφώς κρατικούς πόρους, υπό μορφή κρατικών εσόδων προς είσπραξη. |
| --- | --- |

(29)

Φαίνεται ότι κατά το διάστημα 2004-2012 το Υπουργείο Οικονομικών δεν εισέπραξε ως έπρεπε το χρέος της ΛΑΡΚΟ. Έτσι, στην τελευταία δόθηκε ουσιαστικά παράταση για την πληρωμή χρηματοοικονομικής υποχρέωσης προς το Υπουργείο Οικονομικών, κατά το διάστημα που παρουσίαζε οικονομικά προβλήματα. Το μέτρο αυτό εμπεριέχει σαφώς κρατικούς πόρους, υπό μορφή κρατικών εσόδων προς είσπραξη.

| (30) | Σύμφωνα με την πάγια νομολογία (13), για να καθοριστεί κατά πόσο χορηγείται επιλεκτικό πλεονέκτημα από τη μη είσπραξη των οφειλών και κατά πόσο το πλεονέκτημα θα μπορούσε να χαρακτηριστεί ως κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, πρέπει να καταδειχθεί ότι η ΛΑΡΚΟ δεν μπορούσε να τύχει τέτοιου πλεονεκτήματος υπό κανονικές συνθήκες της αγοράς. Από την άποψη αυτή, το ουσιώδες ερώτημα που πρέπει να τεθεί είναι κατά πόσο η συμπεριφορά του Δημοσίου ως πιστωτή στις δεδομένες συνθήκες θα μπορούσε να συγκριθεί με τη συμπεριφορά ενός συνετού ιδιώτη επενδυτή. |
| --- | --- |

(30)

Σύμφωνα με την πάγια νομολογία (13), για να καθοριστεί κατά πόσο χορηγείται επιλεκτικό πλεονέκτημα από τη μη είσπραξη των οφειλών και κατά πόσο το πλεονέκτημα θα μπορούσε να χαρακτηριστεί ως κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, πρέπει να καταδειχθεί ότι η ΛΑΡΚΟ δεν μπορούσε να τύχει τέτοιου πλεονεκτήματος υπό κανονικές συνθήκες της αγοράς. Από την άποψη αυτή, το ουσιώδες ερώτημα που πρέπει να τεθεί είναι κατά πόσο η συμπεριφορά του Δημοσίου ως πιστωτή στις δεδομένες συνθήκες θα μπορούσε να συγκριθεί με τη συμπεριφορά ενός συνετού ιδιώτη επενδυτή.

| (31) | Το χρέος εμφανίζεται στις ετήσιες οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ στο λογαριασμό με τίτλο «Υποχρεώσεις από τη σύμβαση ρύθμισης οφειλών της 27/4/1998», ο οποίος αποτελείται από τρεις επιμέρους λογαριασμούς για κάθε έναν από τους πιστωτές (παλιά ΛΑΡΚΟ, ΔΕΗ και Υπουργείο Οικονομικών). Μόνο το ποσό της οφειλής στον επιμέρους λογαριασμό της ΛΑΡΚΟ για το Υπουργείο Οικονομικών έναντι του Υπουργείου Οικονομικών παρέμεινε σταθερό ή αυξήθηκε ελαφρά, τουλάχιστον από το 2004, σε επίπεδο 13 εκατ. ευρώ, ενώ οι οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ, οι οποίες ήταν μέρη της ίδιας συνολικής διευθέτησης του δημοσίου χρέους, κατά το ίδιο χρονικό διάστημα μειώθηκαν ή εξαλείφθηκαν (βλέπε παράγραφο 9 ανωτέρω). Έτσι, οι οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ μειώθηκαν ενώ το χρέος προς το ελληνικό Δημόσιο δεν εισπράχθηκε από αυτό. |
| --- | --- |

(31)

Το χρέος εμφανίζεται στις ετήσιες οικονομικές καταστάσεις της ΛΑΡΚΟ στο λογαριασμό με τίτλο «Υποχρεώσεις από τη σύμβαση ρύθμισης οφειλών της 27/4/1998», ο οποίος αποτελείται από τρεις επιμέρους λογαριασμούς για κάθε έναν από τους πιστωτές (παλιά ΛΑΡΚΟ, ΔΕΗ και Υπουργείο Οικονομικών). Μόνο το ποσό της οφειλής στον επιμέρους λογαριασμό της ΛΑΡΚΟ για το Υπουργείο Οικονομικών έναντι του Υπουργείου Οικονομικών παρέμεινε σταθερό ή αυξήθηκε ελαφρά, τουλάχιστον από το 2004, σε επίπεδο 13 εκατ. ευρώ, ενώ οι οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ, οι οποίες ήταν μέρη της ίδιας συνολικής διευθέτησης του δημοσίου χρέους, κατά το ίδιο χρονικό διάστημα μειώθηκαν ή εξαλείφθηκαν (βλέπε παράγραφο 9 ανωτέρω). Έτσι, οι οφειλές προς τη ΔΕΗ και την παλιά ΛΑΡΚΟ μειώθηκαν ενώ το χρέος προς το ελληνικό Δημόσιο δεν εισπράχθηκε από αυτό.

| (32) | Οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν κατά πόσον, κατά τη διάρκεια της περιόδου 2004-2012, τα δημόσια χρέη της εταιρείας είχαν αναδιαταχθεί, με την εφαρμογή κατάλληλων κυρώσεων, και κατά πόσον η ΛΑΡΚΟ τήρησε τους όρους μιας τέτοιας συμφωνίας αναδιάταξης. Εξάλλου, οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν τις ενέργειες του Δημοσίου κατά τη διάρκεια της ίδιας περιόδου για να εισπράξει τις απαιτήσεις του από τη ΛΑΡΚΟ, δηλαδή εάν το Δημόσιο προσέφυγε σε δικαστήριο για την έκδοση ενταλμάτων πληρωμής, την κατάσχεση περιουσιακών στοιχείων κ.λπ. |
| --- | --- |

(32)

Οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν κατά πόσον, κατά τη διάρκεια της περιόδου 2004-2012, τα δημόσια χρέη της εταιρείας είχαν αναδιαταχθεί, με την εφαρμογή κατάλληλων κυρώσεων, και κατά πόσον η ΛΑΡΚΟ τήρησε τους όρους μιας τέτοιας συμφωνίας αναδιάταξης. Εξάλλου, οι ελληνικές αρχές δεν διευκρίνισαν τις ενέργειες του Δημοσίου κατά τη διάρκεια της ίδιας περιόδου για να εισπράξει τις απαιτήσεις του από τη ΛΑΡΚΟ, δηλαδή εάν το Δημόσιο προσέφυγε σε δικαστήριο για την έκδοση ενταλμάτων πληρωμής, την κατάσχεση περιουσιακών στοιχείων κ.λπ.

| (33) | Για τους προαναφερθέντες λόγους, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον το ελληνικό Δημόσιο συμπεριφέρθηκε ως συνετός ιδιώτης πιστωτής από το 2004. Το μέτρο χορηγήθηκε σε μία και μόνη επιχείρηση και είναι, κατά συνέπεια, επιλεκτικό. |
| --- | --- |

(33)

Για τους προαναφερθέντες λόγους, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον το ελληνικό Δημόσιο συμπεριφέρθηκε ως συνετός ιδιώτης πιστωτής από το 2004. Το μέτρο χορηγήθηκε σε μία και μόνη επιχείρηση και είναι, κατά συνέπεια, επιλεκτικό.

| (34) | Έτσι, η Επιτροπή κατέληξε στο προκαταρκτικό συμπέρασμα ότι η μη είσπραξη του χρέους από το Υπουργείο Οικονομικών παρέσχε στην εταιρεία επιλεκτικό πλεονέκτημα κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(34)

Έτσι, η Επιτροπή κατέληξε στο προκαταρκτικό συμπέρασμα ότι η μη είσπραξη του χρέους από το Υπουργείο Οικονομικών παρέσχε στην εταιρεία επιλεκτικό πλεονέκτημα κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

5.2.2.   Κρατικοί πόροι και επιλεκτικό πλεονέκτημα των μέτρων 2, 4 και 6 (κρατικές εγγυήσεις του 2008, 2010 και 2011)

| (35) | Οι κρατικές εγγυήσεις θέτουν σε κίνδυνο κρατικούς πόρους, αφού τυχόν κατάπτωσή τους επιβαρύνει τον κρατικό προϋπολογισμό. Επιπλέον, κάθε εγγύηση που δεν αμείβεται κατάλληλα συνεπάγεται απώλεια οικονομικών πόρων για το Δημόσιο. Συνεπώς, πληρούται το κριτήριο των κρατικών πόρων. |
| --- | --- |

(35)

Οι κρατικές εγγυήσεις θέτουν σε κίνδυνο κρατικούς πόρους, αφού τυχόν κατάπτωσή τους επιβαρύνει τον κρατικό προϋπολογισμό. Επιπλέον, κάθε εγγύηση που δεν αμείβεται κατάλληλα συνεπάγεται απώλεια οικονομικών πόρων για το Δημόσιο. Συνεπώς, πληρούται το κριτήριο των κρατικών πόρων.

| (36) | Όσον αφορά το πλεονέκτημα για τη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή εφιστά την προσοχή στην ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων («Ανακοίνωση περί εγγυήσεων») (14), τμήματα 2.2 και 3.2. Σύμφωνα με την ανακοίνωση περί εγγυήσεων, σε περίπτωση που ο δανειολήπτης δεν καταβάλλει την προμήθεια ανάληψης κινδύνου για την εγγύηση, του παρέχεται πλεονέκτημα. Σε ορισμένες περιπτώσεις, ο δανειολήπτης, ως προβληματική επιχείρηση, δεν θα μπορούσε να εξεύρει ένα πιστωτικό ίδρυμα διατεθειμένο να του χορηγήσει δάνειο με οποιουσδήποτε όρους, χωρίς κρατική εγγύηση. Επιπλέον, η ανακοίνωση περί εγγυήσεων ορίζει ότι η εκπλήρωση ορισμένων προϋποθέσεων θα μπορούσε να είναι επαρκής για την Επιτροπή προκειμένου να αποκλείσει την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης, όπως σε περίπτωση που ο δανειολήπτης δεν αντιμετωπίζει οικονομικές δυσχέρειες και η εγγύηση δεν καλύπτει ποσοστό μεγαλύτερο του 80 % του οφειλόμενου δανείου ή άλλης οικονομικής υποχρέωσης. |
| --- | --- |

(36)

Όσον αφορά το πλεονέκτημα για τη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή εφιστά την προσοχή στην ανακοίνωση της Επιτροπής για την εφαρμογή των άρθρων 87 και 88 της συνθήκης ΕΚ στις κρατικές ενισχύσεις με τη μορφή εγγυήσεων («Ανακοίνωση περί εγγυήσεων») (14), τμήματα 2.2 και 3.2. Σύμφωνα με την ανακοίνωση περί εγγυήσεων, σε περίπτωση που ο δανειολήπτης δεν καταβάλλει την προμήθεια ανάληψης κινδύνου για την εγγύηση, του παρέχεται πλεονέκτημα. Σε ορισμένες περιπτώσεις, ο δανειολήπτης, ως προβληματική επιχείρηση, δεν θα μπορούσε να εξεύρει ένα πιστωτικό ίδρυμα διατεθειμένο να του χορηγήσει δάνειο με οποιουσδήποτε όρους, χωρίς κρατική εγγύηση. Επιπλέον, η ανακοίνωση περί εγγυήσεων ορίζει ότι η εκπλήρωση ορισμένων προϋποθέσεων θα μπορούσε να είναι επαρκής για την Επιτροπή προκειμένου να αποκλείσει την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης, όπως σε περίπτωση που ο δανειολήπτης δεν αντιμετωπίζει οικονομικές δυσχέρειες και η εγγύηση δεν καλύπτει ποσοστό μεγαλύτερο του 80 % του οφειλόμενου δανείου ή άλλης οικονομικής υποχρέωσης.

| (37) | Στην προκειμένη περίπτωση, η Επιτροπή δεν διαθέτει ενδείξεις για το ύψος αναφοράς της αντίστοιχης προμήθειας εγγύησης το οποίο θα μπορούσε να εξευρεθεί στη χρηματοπιστωτική αγορά για παρόμοιες εγγυήσεις. Ωστόσο, μια ετήσια προμήθεια εγγύησης της τάξης του 1 % δεν φαίνεται εκ πρώτης όψεως να αντικατοπτρίζει τον κίνδυνο αθέτησης για τα εγγυημένα δάνεια, δεδομένων των σημαντικών οικονομικών δυσχερειών της ΛΑΡΚΟ και, ιδίως, του υψηλού δείκτη χρέους προς μετοχικό κεφάλαιο, καθώς και του αρνητικού μετοχικού κεφαλαίου της. |
| --- | --- |

(37)

Στην προκειμένη περίπτωση, η Επιτροπή δεν διαθέτει ενδείξεις για το ύψος αναφοράς της αντίστοιχης προμήθειας εγγύησης το οποίο θα μπορούσε να εξευρεθεί στη χρηματοπιστωτική αγορά για παρόμοιες εγγυήσεις. Ωστόσο, μια ετήσια προμήθεια εγγύησης της τάξης του 1 % δεν φαίνεται εκ πρώτης όψεως να αντικατοπτρίζει τον κίνδυνο αθέτησης για τα εγγυημένα δάνεια, δεδομένων των σημαντικών οικονομικών δυσχερειών της ΛΑΡΚΟ και, ιδίως, του υψηλού δείκτη χρέους προς μετοχικό κεφάλαιο, καθώς και του αρνητικού μετοχικού κεφαλαίου της.

| (38) | Επιπλέον, η Επιτροπή επισημαίνει ότι οι εγγυήσεις υπερέβησαν το 80 % της κάλυψης των εγγυημένων ποσών και χορηγήθηκαν σε προβληματική επιχείρηση. Έτσι, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον ένας εγγυητής σε οικονομία της αγοράς θα χορηγούσε στη ΛΑΡΚΟ εγγύηση για την τιμή αυτή. Ως εκ τούτου, δεν μπορεί να αποκλειστεί η παρουσία κρατικής ενίσχυσης. |
| --- | --- |

(38)

Επιπλέον, η Επιτροπή επισημαίνει ότι οι εγγυήσεις υπερέβησαν το 80 % της κάλυψης των εγγυημένων ποσών και χορηγήθηκαν σε προβληματική επιχείρηση. Έτσι, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον ένας εγγυητής σε οικονομία της αγοράς θα χορηγούσε στη ΛΑΡΚΟ εγγύηση για την τιμή αυτή. Ως εκ τούτου, δεν μπορεί να αποκλειστεί η παρουσία κρατικής ενίσχυσης.

| (39) | Επιπλέον, χωρίς την κρατική ενίσχυση, η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσον κάποιο πιστωτικό ίδρυμα θα ήταν διατεθειμένο να δανείσει τη ΛΑΡΚΟ με οποιουσδήποτε όρους. |
| --- | --- |

(39)

Επιπλέον, χωρίς την κρατική ενίσχυση, η Επιτροπή αμφιβάλλει για το κατά πόσον κάποιο πιστωτικό ίδρυμα θα ήταν διατεθειμένο να δανείσει τη ΛΑΡΚΟ με οποιουσδήποτε όρους.

| (40) | Τέλος, οι εν λόγω εγγυήσεις ήταν μέτρα ad hoc υπέρ της ΛΑΡΚΟ και, κατά συνέπεια, έχουν επιλεκτικό χαρακτήρα. |
| --- | --- |

(40)

Τέλος, οι εν λόγω εγγυήσεις ήταν μέτρα ad hoc υπέρ της ΛΑΡΚΟ και, κατά συνέπεια, έχουν επιλεκτικό χαρακτήρα.

| (41) | Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι εγγυήσεις που χορηγήθηκαν από το Δημόσιο το 2008, το 2010 και το 2011 προσπόρισαν επιλεκτικό πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ. |
| --- | --- |

(41)

Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι εγγυήσεις που χορηγήθηκαν από το Δημόσιο το 2008, το 2010 και το 2011 προσπόρισαν επιλεκτικό πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ.

5.2.3.   Κρατικοί πόροι και επιλεκτικό πλεονέκτημα του μέτρου 3 (αύξηση κεφαλαίου το 2009)

| (42) | Η αύξηση κεφαλαίου το 2009 ύψους 65,5 εκατ. ευρώ χορηγήθηκε από το ελληνικό δημόσιο κατά 69 % και από την ΕΤΕ κατά 31 % (βλέπε παράγραφο 12 ανωτέρω) (15). Κατά συνέπεια, η κρατική εισφορά ύψους 45 εκατ. ευρώ εμπεριέχει κρατικούς πόρους. |
| --- | --- |

(42)

Η αύξηση κεφαλαίου το 2009 ύψους 65,5 εκατ. ευρώ χορηγήθηκε από το ελληνικό δημόσιο κατά 69 % και από την ΕΤΕ κατά 31 % (βλέπε παράγραφο 12 ανωτέρω) (15). Κατά συνέπεια, η κρατική εισφορά ύψους 45 εκατ. ευρώ εμπεριέχει κρατικούς πόρους.

| (43) | Όσον αφορά το πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή σημειώνει ότι η αύξηση κεφαλαίου το 2009 χορηγήθηκε κυρίως από το ελληνικό Δημόσιο, κατά 69 %, και από την ΕΤΕ, ιδιωτικό χρηματοπιστωτικό ίδρυμα, κατά 31 %. Η συμμετοχή κατά 31 % ενός ιδιώτη επενδυτή θα μπορούσε καταρχήν να θεωρηθεί ως ένδειξη ότι η εν λόγω επένδυση υποστηρίχθηκε επίσης από επενδυτές σε οικονομία της αγοράς. |
| --- | --- |

(43)

Όσον αφορά το πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή σημειώνει ότι η αύξηση κεφαλαίου το 2009 χορηγήθηκε κυρίως από το ελληνικό Δημόσιο, κατά 69 %, και από την ΕΤΕ, ιδιωτικό χρηματοπιστωτικό ίδρυμα, κατά 31 %. Η συμμετοχή κατά 31 % ενός ιδιώτη επενδυτή θα μπορούσε καταρχήν να θεωρηθεί ως ένδειξη ότι η εν λόγω επένδυση υποστηρίχθηκε επίσης από επενδυτές σε οικονομία της αγοράς.

| (44) | Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΕΤΕ αρνήθηκε να ασκήσει πλήρως τα δικαιώματά της σχετικά με την αύξηση κεφαλαίου, μολονότι αρχικά είχε συμφωνήσει για τον σκοπό αυτόν (βλέπε παράγραφο 12 ανωτέρω). Στο πλαίσιο αυτό, βάσει της συμμετοχής της ΕΤΕ πριν από την αύξηση κεφαλαίου, φαίνεται ότι η αρχική της συμμετοχή στην αύξηση κεφαλαίου ανερχόταν σε περίπου 49 εκατ. ευρώ, αλλά η τελική της συμμετοχή μειώθηκε σε 20,5 εκατ. ευρώ. Ως εκ τούτου, η συμμετοχή της ΕΤΕ στη ΛΑΡΚΟ μειώθηκε από 36 % πριν την αύξηση κεφαλαίου σε 33,4 % μετά από αυτήν. |
| --- | --- |

(44)

Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΕΤΕ αρνήθηκε να ασκήσει πλήρως τα δικαιώματά της σχετικά με την αύξηση κεφαλαίου, μολονότι αρχικά είχε συμφωνήσει για τον σκοπό αυτόν (βλέπε παράγραφο 12 ανωτέρω). Στο πλαίσιο αυτό, βάσει της συμμετοχής της ΕΤΕ πριν από την αύξηση κεφαλαίου, φαίνεται ότι η αρχική της συμμετοχή στην αύξηση κεφαλαίου ανερχόταν σε περίπου 49 εκατ. ευρώ, αλλά η τελική της συμμετοχή μειώθηκε σε 20,5 εκατ. ευρώ. Ως εκ τούτου, η συμμετοχή της ΕΤΕ στη ΛΑΡΚΟ μειώθηκε από 36 % πριν την αύξηση κεφαλαίου σε 33,4 % μετά από αυτήν.

| (45) | Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΕΤΕ στην ετήσια έκθεσή της του 2008 δήλωσε: «Η λογιστική αξία της ΛΑΡΚΟ Α.Ε. ποσού EUR 42.611 διαγράφηκε πλήρως λόγω ζημιών ποσού EUR (38.259) και απομείωσης της αξίας ποσού EUR 4.352 διότι ο Όμιλος δεν αναμένει να ανακτήσει το λογιστικό υπόλοιπο της επένδυσης, δεδομένου ότι η εταιρεία αντιμετωπίζει σημαντικές οικονομικές δυσκολίες» (16). Βάσει της εν λόγω δήλωσης της ΕΤΕ, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον η συμμετοχή της ΕΤΕ στην αύξηση κεφαλαίου του 2009, η οποία έλαβε χώρα λίγους μήνες μετά από την ανωτέρω δήλωση, βασιζόταν στις προσδοκίες που θα έτρεφε ένας ιδιώτης επενδυτής σε οικονομία της αγοράς για θετική απόδοση από μια τέτοια επένδυση, ιδίως διότι, το 2009, η ΛΑΡΚΟ είχε ακόμη χειρότερα οικονομικά αποτελέσματα σε σχέση με εκείνα του 2008 (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω). |
| --- | --- |

(45)

Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΕΤΕ στην ετήσια έκθεσή της του 2008 δήλωσε: «Η λογιστική αξία της ΛΑΡΚΟ Α.Ε. ποσού EUR 42.611 διαγράφηκε πλήρως λόγω ζημιών ποσού EUR (38.259) και απομείωσης της αξίας ποσού EUR 4.352 διότι ο Όμιλος δεν αναμένει να ανακτήσει το λογιστικό υπόλοιπο της επένδυσης, δεδομένου ότι η εταιρεία αντιμετωπίζει σημαντικές οικονομικές δυσκολίες» (16). Βάσει της εν λόγω δήλωσης της ΕΤΕ, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον η συμμετοχή της ΕΤΕ στην αύξηση κεφαλαίου του 2009, η οποία έλαβε χώρα λίγους μήνες μετά από την ανωτέρω δήλωση, βασιζόταν στις προσδοκίες που θα έτρεφε ένας ιδιώτης επενδυτής σε οικονομία της αγοράς για θετική απόδοση από μια τέτοια επένδυση, ιδίως διότι, το 2009, η ΛΑΡΚΟ είχε ακόμη χειρότερα οικονομικά αποτελέσματα σε σχέση με εκείνα του 2008 (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω).

| (46) | Επίσης, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον οι ενέργειες της ΕΤΕ δύνανται να συγκριθούν με εκείνες ενός κανονικού επενδυτή σε οικονομία της αγοράς, αφού η ΕΤΕ φαίνεται να έχει εκτεθεί στη ΛΑΡΚΟ, όχι μόνο ως μέτοχος, αλλά επίσης ως πιστωτής ή εγγυητής. Ως εκ τούτου, η απόφασή της να συμμετάσχει στην αύξηση κεφαλαίου μαζί με το Δημόσιο ενδέχεται να έχει προκληθεί από μια προσπάθεια να μειώσει τον πιστωτικό της κίνδυνο. |
| --- | --- |

(46)

Επίσης, η Επιτροπή αμφιβάλλει κατά πόσον οι ενέργειες της ΕΤΕ δύνανται να συγκριθούν με εκείνες ενός κανονικού επενδυτή σε οικονομία της αγοράς, αφού η ΕΤΕ φαίνεται να έχει εκτεθεί στη ΛΑΡΚΟ, όχι μόνο ως μέτοχος, αλλά επίσης ως πιστωτής ή εγγυητής. Ως εκ τούτου, η απόφασή της να συμμετάσχει στην αύξηση κεφαλαίου μαζί με το Δημόσιο ενδέχεται να έχει προκληθεί από μια προσπάθεια να μειώσει τον πιστωτικό της κίνδυνο.

| (47) | Επίσης, ο τρίτος μέτοχος της ΛΑΡΚΟ, η ΔΕΗ, δεν συμμετέσχε καθόλου στην αύξηση κεφαλαίου, μολονότι αρχικά είχε συμφωνήσει. Από αυτή την άποψη, βάσει της συμμετοχής της ΔΕΗ πριν από την αύξηση κεφαλαίου, φαίνεται ότι η αρχική συμμετοχή της στην αύξηση κεφαλαίου ήταν περίπου 38 εκατ. ευρώ, αλλά στο τέλος η ΔΕΗ δεν συμμετέσχε καθόλου. Ως εκ τούτου, η συμμετοχή της ΔΕΗ μειώθηκε από 29 % πριν την αύξηση κεφαλαίου σε 11,4 % μετά από αυτήν. Τέλος, σημειώνεται ότι κανένας νέος μέτοχος δεν συνεισέφερε στο μετοχικό κεφάλαιο. |
| --- | --- |

(47)

Επίσης, ο τρίτος μέτοχος της ΛΑΡΚΟ, η ΔΕΗ, δεν συμμετέσχε καθόλου στην αύξηση κεφαλαίου, μολονότι αρχικά είχε συμφωνήσει. Από αυτή την άποψη, βάσει της συμμετοχής της ΔΕΗ πριν από την αύξηση κεφαλαίου, φαίνεται ότι η αρχική συμμετοχή της στην αύξηση κεφαλαίου ήταν περίπου 38 εκατ. ευρώ, αλλά στο τέλος η ΔΕΗ δεν συμμετέσχε καθόλου. Ως εκ τούτου, η συμμετοχή της ΔΕΗ μειώθηκε από 29 % πριν την αύξηση κεφαλαίου σε 11,4 % μετά από αυτήν. Τέλος, σημειώνεται ότι κανένας νέος μέτοχος δεν συνεισέφερε στο μετοχικό κεφάλαιο.

| (48) | Όπως διευκρίνισε το Γενικό Δικαστήριο, «η χρονική σύμπτωση δεν μπορεί, αυτή και μόνο, ακόμη και αν υπάρχουν σημαντικές ιδιωτικές επενδύσεις, να αποτελέσει στοιχείο εκ του οποίου θα μπορούσε να συναχθεί ότι δεν υπήρξε κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 ΕΚ, χωρίς να ληφθούν υπόψη τα λοιπά κρίσιμα πραγματικά ή νομικά στοιχεία» (17). Καταρχάς, φαίνεται ότι η ΛΑΡΚΟ ήταν όντως προβληματική επιχείρηση την εποχή της αύξησης κεφαλαίου του 2009 (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω), όμως την αύξηση κεφαλαίου δεν φαίνεται να ακολούθησε ένα σχέδιο αναδιάρθρωσης, ώστε να αποκατασταθεί η βιωσιμότητα της επιχείρησης και να διασφαλισθεί απόδοση για την επένδυση των μετόχων. Επίσης, η αύξηση κεφαλαίου του 2009 ήταν το τρίτο κρατικό μέτρο στήριξης σε χρονική περίοδο περίπου 5 ετών, μετά τη μη είσπραξη του χρέους από το Υπουργείο Οικονομικών από τουλάχιστον το 2004 (μέτρο 1) και την κρατική εγγύηση του 2009 (μέτρο 2). Συνεπώς, η αύξηση κεφαλαίου του 2009 πραγματοποιήθηκε σε ένα πλαίσιο στο οποίο οι δημόσιες αρχές είχαν ήδη αποδείξει τη βούλησή τους να στηρίξουν χρηματοοικονομικά τη ΛΑΡΚΟ και τούτο μπορεί να επηρέασε τη συμπεριφορά του ιδιώτη επενδυτή. |
| --- | --- |

(48)

Όπως διευκρίνισε το Γενικό Δικαστήριο, «η χρονική σύμπτωση δεν μπορεί, αυτή και μόνο, ακόμη και αν υπάρχουν σημαντικές ιδιωτικές επενδύσεις, να αποτελέσει στοιχείο εκ του οποίου θα μπορούσε να συναχθεί ότι δεν υπήρξε κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 87 παράγραφος 1 ΕΚ, χωρίς να ληφθούν υπόψη τα λοιπά κρίσιμα πραγματικά ή νομικά στοιχεία» (17). Καταρχάς, φαίνεται ότι η ΛΑΡΚΟ ήταν όντως προβληματική επιχείρηση την εποχή της αύξησης κεφαλαίου του 2009 (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω), όμως την αύξηση κεφαλαίου δεν φαίνεται να ακολούθησε ένα σχέδιο αναδιάρθρωσης, ώστε να αποκατασταθεί η βιωσιμότητα της επιχείρησης και να διασφαλισθεί απόδοση για την επένδυση των μετόχων. Επίσης, η αύξηση κεφαλαίου του 2009 ήταν το τρίτο κρατικό μέτρο στήριξης σε χρονική περίοδο περίπου 5 ετών, μετά τη μη είσπραξη του χρέους από το Υπουργείο Οικονομικών από τουλάχιστον το 2004 (μέτρο 1) και την κρατική εγγύηση του 2009 (μέτρο 2). Συνεπώς, η αύξηση κεφαλαίου του 2009 πραγματοποιήθηκε σε ένα πλαίσιο στο οποίο οι δημόσιες αρχές είχαν ήδη αποδείξει τη βούλησή τους να στηρίξουν χρηματοοικονομικά τη ΛΑΡΚΟ και τούτο μπορεί να επηρέασε τη συμπεριφορά του ιδιώτη επενδυτή.

| (49) | Σε αυτό το ευρύτερο πλαίσιο, λαμβάνοντας υπόψη τις δυσκολίες της ΛΑΡΚΟ εκείνη την περίοδο και τις προσδοκίες ότι η επένδυση δεν θα απέφερε ικανοποιητική απόδοση βραχυπρόθεσμα και μεσοπρόθεσμα, η Επιτροπή προκαταρκτικά θεωρεί ότι η συμμετοχή της ΕΤΕ στην αύξηση κεφαλαίου με 20,5 εκατ. ευρώ δεν αίρει αφ’ εαυτής τις αμφιβολίες της Επιτροπής σχετικά με ένα πιθανό πλεονέκτημα για τη ΛΑΡΚΟ (18). |
| --- | --- |

(49)

Σε αυτό το ευρύτερο πλαίσιο, λαμβάνοντας υπόψη τις δυσκολίες της ΛΑΡΚΟ εκείνη την περίοδο και τις προσδοκίες ότι η επένδυση δεν θα απέφερε ικανοποιητική απόδοση βραχυπρόθεσμα και μεσοπρόθεσμα, η Επιτροπή προκαταρκτικά θεωρεί ότι η συμμετοχή της ΕΤΕ στην αύξηση κεφαλαίου με 20,5 εκατ. ευρώ δεν αίρει αφ’ εαυτής τις αμφιβολίες της Επιτροπής σχετικά με ένα πιθανό πλεονέκτημα για τη ΛΑΡΚΟ (18).

| (50) | Δεδομένου ότι η αύξηση κεφαλαίου χορηγήθηκε από το Δημόσιο αποκλειστικά στη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή θεωρεί ότι το πλεονέκτημα έχει επιλεκτικό χαρακτήρα. |
| --- | --- |

(50)

Δεδομένου ότι η αύξηση κεφαλαίου χορηγήθηκε από το Δημόσιο αποκλειστικά στη ΛΑΡΚΟ, η Επιτροπή θεωρεί ότι το πλεονέκτημα έχει επιλεκτικό χαρακτήρα.

| (51) | Βάσει των ανωτέρω στοιχείων, η Επιτροπή κατέληξε στο προκαταρκτικό συμπέρασμα ότι η κρατική εισφορά στην αύξηση κεφαλαίου του 2009 παρέσχε επιλεκτικό πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ. |
| --- | --- |

(51)

Βάσει των ανωτέρω στοιχείων, η Επιτροπή κατέληξε στο προκαταρκτικό συμπέρασμα ότι η κρατική εισφορά στην αύξηση κεφαλαίου του 2009 παρέσχε επιλεκτικό πλεονέκτημα στη ΛΑΡΚΟ.

5.2.4.   Κρατικοί πόροι και επιλεκτικό πλεονέκτημα του μέτρου 5 (μη είσπραξη φορολογικού προστίμου το 2010)

| (52) | Η είσπραξη φορολογικού προστίμου αποτελεί έσοδο που περιέρχεται στο Δημόσιο. Συνεπώς, η μη είσπραξη της προκαταβολής αποτελεί διαφυγόντα κρατικά έσοδα και, επομένως, συνεπάγεται κρατικούς πόρους. Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι το μέτρο καταλογίζεται στο ελληνικό Δημόσιο, όπως αποφάνθηκε ελληνικό δικαστήριο, το οποίο αποτελεί όργανο του κράτους (19). |
| --- | --- |

(52)

Η είσπραξη φορολογικού προστίμου αποτελεί έσοδο που περιέρχεται στο Δημόσιο. Συνεπώς, η μη είσπραξη της προκαταβολής αποτελεί διαφυγόντα κρατικά έσοδα και, επομένως, συνεπάγεται κρατικούς πόρους. Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι το μέτρο καταλογίζεται στο ελληνικό Δημόσιο, όπως αποφάνθηκε ελληνικό δικαστήριο, το οποίο αποτελεί όργανο του κράτους (19).

| (53) | Προκειμένου να εξακριβωθεί η ύπαρξη πλεονεκτήματος στο εν λόγω μέτρο, η Επιτροπή πρέπει να συγκρίνει τις πράξεις του Δημοσίου ως πιστωτή με τις πράξεις ενός συνετού επενδυτή σε οικονομία της αγοράς. Η Επιτροπή παρατηρεί ότι η εν λόγω προκαταβολή φαίνεται να είναι υποχρεωτική σε περιστάσεις όπως η υπό εξέταση, δηλαδή για να αμφισβητηθεί το πρόστιμο ενώπιον ελληνικού δικαστηρίου. Ωστόσο, ως απόρροια απόφασης ελληνικού δικαστηρίου, το Δημόσιο δέχθηκε να παραιτηθεί της είσπραξης της προκαταβολής ύψους 47 εκατ. ευρώ και την αντικατέστησε με εγγυητικές επιστολές ύψους 1,5 εκατ. ευρώ. |
| --- | --- |

(53)

Προκειμένου να εξακριβωθεί η ύπαρξη πλεονεκτήματος στο εν λόγω μέτρο, η Επιτροπή πρέπει να συγκρίνει τις πράξεις του Δημοσίου ως πιστωτή με τις πράξεις ενός συνετού επενδυτή σε οικονομία της αγοράς. Η Επιτροπή παρατηρεί ότι η εν λόγω προκαταβολή φαίνεται να είναι υποχρεωτική σε περιστάσεις όπως η υπό εξέταση, δηλαδή για να αμφισβητηθεί το πρόστιμο ενώπιον ελληνικού δικαστηρίου. Ωστόσο, ως απόρροια απόφασης ελληνικού δικαστηρίου, το Δημόσιο δέχθηκε να παραιτηθεί της είσπραξης της προκαταβολής ύψους 47 εκατ. ευρώ και την αντικατέστησε με εγγυητικές επιστολές ύψους 1,5 εκατ. ευρώ.

| (54) | Η Επιτροπή σημειώνει ότι το ποσό των εγγυητικών επιστολών είναι σημαντικά χαμηλότερο σε σύγκριση με την προκαταβολή που οφειλόταν αρχικά. |
| --- | --- |

(54)

Η Επιτροπή σημειώνει ότι το ποσό των εγγυητικών επιστολών είναι σημαντικά χαμηλότερο σε σύγκριση με την προκαταβολή που οφειλόταν αρχικά.

| (55) | Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι ένας πιστωτής σε οικονομία αγοράς δεν θα δεχόταν να παραιτηθεί της είσπραξης των απαιτήσεών του χωρίς συγκεκριμένο λόγο. Επιπλέον, η Επιτροπή θεωρεί ότι ένας πιστωτής σε οικονομία αγοράς δεν θα δεχόταν την αντικατάσταση μιας οφειλής αυτού του ύψους με μία πολύ χαμηλότερη εγγυητική επιστολή από εταιρεία, η οποία φαίνεται να είναι πιθανό να αθετήσει την υπόσχεσή της, λόγω των οικονομικών δυσχερειών της. |
| --- | --- |

(55)

Βάσει των ανωτέρω, η Επιτροπή θεωρεί ότι ένας πιστωτής σε οικονομία αγοράς δεν θα δεχόταν να παραιτηθεί της είσπραξης των απαιτήσεών του χωρίς συγκεκριμένο λόγο. Επιπλέον, η Επιτροπή θεωρεί ότι ένας πιστωτής σε οικονομία αγοράς δεν θα δεχόταν την αντικατάσταση μιας οφειλής αυτού του ύψους με μία πολύ χαμηλότερη εγγυητική επιστολή από εταιρεία, η οποία φαίνεται να είναι πιθανό να αθετήσει την υπόσχεσή της, λόγω των οικονομικών δυσχερειών της.

| (56) | Φαίνεται ότι η μη είσπραξη της ανωτέρω προκαταβολής του φορολογικού προστίμου αποτελεί μέτρο ad hoc από το Δημόσιο, προς όφελος μεμονωμένης εταιρείας. |
| --- | --- |

(56)

Φαίνεται ότι η μη είσπραξη της ανωτέρω προκαταβολής του φορολογικού προστίμου αποτελεί μέτρο ad hoc από το Δημόσιο, προς όφελος μεμονωμένης εταιρείας.

| (57) | Εν προκειμένω, η Ελλάδα δεν υπέβαλε την εν λόγω απόφαση του δικαστηρίου ούτε άλλα επιχειρήματα που να δικαιολογούν το ότι οι κρατικές αρχές αποδέχθηκαν την αντικατάσταση της προκαταβολής του φορολογικού προστίμου βάσει γενικής εθνικής νομοθεσίας που καθορίζει αντικειμενικά κριτήρια για την έκδοση τέτοιων αποφάσεων. |
| --- | --- |

(57)

Εν προκειμένω, η Ελλάδα δεν υπέβαλε την εν λόγω απόφαση του δικαστηρίου ούτε άλλα επιχειρήματα που να δικαιολογούν το ότι οι κρατικές αρχές αποδέχθηκαν την αντικατάσταση της προκαταβολής του φορολογικού προστίμου βάσει γενικής εθνικής νομοθεσίας που καθορίζει αντικειμενικά κριτήρια για την έκδοση τέτοιων αποφάσεων.

| (58) | Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί, στο παρόν στάδιο, ότι η μη είσπραξη της προκαταβολής ύψους 25 % του φορολογικού προστίμου από το Δημόσιο και η αντικατάστασή της με την υποχρέωση κατάθεσης εγγυητικών επιστολών παρέσχε στην εταιρεία επιλεκτικό πλεονέκτημα κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(58)

Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί, στο παρόν στάδιο, ότι η μη είσπραξη της προκαταβολής ύψους 25 % του φορολογικού προστίμου από το Δημόσιο και η αντικατάστασή της με την υποχρέωση κατάθεσης εγγυητικών επιστολών παρέσχε στην εταιρεία επιλεκτικό πλεονέκτημα κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

5.2.5.   Στρέβλωση του ανταγωνισμού και επίπτωση των μέτρων 1 έως 6 στο εμπόριο

| (59) | Η Επιτροπή πρέπει να εξετάσει κατά πόσον τα μέτρα που έλαβαν οι ελληνικές αρχές υπέρ της ΛΑΡΚΟ ενδέχεται να νοθεύουν τον ανταγωνισμό και να επηρεάσουν τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών, παρέχοντας πλεονέκτημα σε αυτή την επιχείρηση σε σχέση με άλλους ανταγωνιστές οι οποίοι δεν λαμβάνουν δημόσια στήριξη. |
| --- | --- |

(59)

Η Επιτροπή πρέπει να εξετάσει κατά πόσον τα μέτρα που έλαβαν οι ελληνικές αρχές υπέρ της ΛΑΡΚΟ ενδέχεται να νοθεύουν τον ανταγωνισμό και να επηρεάσουν τις συναλλαγές μεταξύ των κρατών μελών, παρέχοντας πλεονέκτημα σε αυτή την επιχείρηση σε σχέση με άλλους ανταγωνιστές οι οποίοι δεν λαμβάνουν δημόσια στήριξη.

| (60) | Η ΛΑΡΚΟ δραστηριοποιείται σε έναν τομέα τα προϊόντα του οποίου αποτελούν αντικείμενο εμπορίας μεταξύ κρατών μελών και η ίδια εταιρεία εξάγει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της σε άλλα κράτη μέλη. Επιπλέον, πραγματοποιείται εξόρυξη, τήξη και εξευγενισμός νικελίου σε 6 κράτη μέλη πέραν της Ελλάδας, δηλ. στην Αυστρία, τη Φινλανδία, τη Γαλλία (Νέα Καληδονία), την Ισπανία, τη Σουηδία και το Ηνωμένο Βασίλειο (20). Όσον αφορά το εμπόριο νικελίου, το νικέλιο αποτελεί αντικείμενο εμπορίας σε σχεδόν όλα τα κράτη μέλη (21). |
| --- | --- |

(60)

Η ΛΑΡΚΟ δραστηριοποιείται σε έναν τομέα τα προϊόντα του οποίου αποτελούν αντικείμενο εμπορίας μεταξύ κρατών μελών και η ίδια εταιρεία εξάγει το μεγαλύτερο μέρος της παραγωγής της σε άλλα κράτη μέλη. Επιπλέον, πραγματοποιείται εξόρυξη, τήξη και εξευγενισμός νικελίου σε 6 κράτη μέλη πέραν της Ελλάδας, δηλ. στην Αυστρία, τη Φινλανδία, τη Γαλλία (Νέα Καληδονία), την Ισπανία, τη Σουηδία και το Ηνωμένο Βασίλειο (20). Όσον αφορά το εμπόριο νικελίου, το νικέλιο αποτελεί αντικείμενο εμπορίας σε σχεδόν όλα τα κράτη μέλη (21).

| (61) | Όσον αφορά τη στρέβλωση του ανταγωνισμού, τα εν λόγω μέτρα δίνουν τη δυνατότητα στη ΛΑΡΚΟ να συνεχίσει να λειτουργεί έτσι ώστε να μην χρειάζεται να αντιμετωπίσει, όπως άλλοι ανταγωνιστές της, τις συνέπειες που κανονικά απορρέουν από τα προβληματικά οικονομικά αποτελέσματά της. Τούτο στρεβλώνει τον ανταγωνισμό, καθώς άλλες εταιρείες που δραστηριοποιούνται στην εξόρυξη, τήξη και εξευγενισμό νικελίου είναι υποχρεωμένες να λειτουργούν χωρίς εγγυήσεις ή κεφάλαια από το Δημόσιο. |
| --- | --- |

(61)

Όσον αφορά τη στρέβλωση του ανταγωνισμού, τα εν λόγω μέτρα δίνουν τη δυνατότητα στη ΛΑΡΚΟ να συνεχίσει να λειτουργεί έτσι ώστε να μην χρειάζεται να αντιμετωπίσει, όπως άλλοι ανταγωνιστές της, τις συνέπειες που κανονικά απορρέουν από τα προβληματικά οικονομικά αποτελέσματά της. Τούτο στρεβλώνει τον ανταγωνισμό, καθώς άλλες εταιρείες που δραστηριοποιούνται στην εξόρυξη, τήξη και εξευγενισμό νικελίου είναι υποχρεωμένες να λειτουργούν χωρίς εγγυήσεις ή κεφάλαια από το Δημόσιο.

| (62) | Ως εκ τούτου, η Επιτροπή θεωρεί ότι τα εν λόγω μέτρα επηρεάζουν τις συναλλαγές και νοθεύουν τον ανταγωνισμό. |
| --- | --- |

(62)

Ως εκ τούτου, η Επιτροπή θεωρεί ότι τα εν λόγω μέτρα επηρεάζουν τις συναλλαγές και νοθεύουν τον ανταγωνισμό.

5.2.6.   Συμπέρασμα σχετικά με την ύπαρξη κρατικής ενίσχυσης

| (63) | Με βάση τα ανωτέρω επιχειρήματα, η Επιτροπή θεωρεί, σε αυτό το στάδιο, ότι τα υπό εξέταση μέτρα 1 έως 6 ενδέχεται να συνεπάγονται κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(63)

Με βάση τα ανωτέρω επιχειρήματα, η Επιτροπή θεωρεί, σε αυτό το στάδιο, ότι τα υπό εξέταση μέτρα 1 έως 6 ενδέχεται να συνεπάγονται κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ.

5.3.   Παράνομη ενίσχυση

| (64) | Εάν τα μέτρα που εντοπίστηκαν συνιστούν κρατική ενίσχυση, θεωρείται ότι χορηγήθηκαν κατά παράβαση των υποχρεώσεων κοινοποίησης και αναστολής που θεσπίζονται στο άρθρο 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ. Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι τα μέτρα υπέρ της ΛΑΡΚΟ συνιστούν παράνομη κρατική ενίσχυση. |
| --- | --- |

(64)

Εάν τα μέτρα που εντοπίστηκαν συνιστούν κρατική ενίσχυση, θεωρείται ότι χορηγήθηκαν κατά παράβαση των υποχρεώσεων κοινοποίησης και αναστολής που θεσπίζονται στο άρθρο 108 παράγραφος 3 της ΣΛΕΕ. Συνεπώς, η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι τα μέτρα υπέρ της ΛΑΡΚΟ συνιστούν παράνομη κρατική ενίσχυση.

5.4.   Συμβατότητα της ενίσχυσης

| (65) | Στον βαθμό που τα μέτρα συνιστούν κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, η συμβατότητά τους πρέπει να αξιολογηθεί υπό το πρίσμα των εξαιρέσεων που προβλέπονται στις παραγράφους 2 και 3 του εν λόγω άρθρου. |
| --- | --- |

(65)

Στον βαθμό που τα μέτρα συνιστούν κρατική ενίσχυση κατά την έννοια του άρθρου 107 παράγραφος 1 της ΣΛΕΕ, η συμβατότητά τους πρέπει να αξιολογηθεί υπό το πρίσμα των εξαιρέσεων που προβλέπονται στις παραγράφους 2 και 3 του εν λόγω άρθρου.

| (66) | Σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου το κράτος μέλος οφείλει να επικαλεσθεί τους τυχόν λόγους που συνηγορούν υπέρ της συμβατότητας με την εσωτερική αγορά και να αποδείξει ότι πληρούνται οι προϋποθέσεις που απαιτεί η συμβατότητα αυτή (22). Οι ελληνικές αρχές δεν έχουν παράσχει καμία πιθανή αιτιολόγηση της συμβατότητας. |
| --- | --- |

(66)

Σύμφωνα με τη νομολογία του Δικαστηρίου το κράτος μέλος οφείλει να επικαλεσθεί τους τυχόν λόγους που συνηγορούν υπέρ της συμβατότητας με την εσωτερική αγορά και να αποδείξει ότι πληρούνται οι προϋποθέσεις που απαιτεί η συμβατότητα αυτή (22). Οι ελληνικές αρχές δεν έχουν παράσχει καμία πιθανή αιτιολόγηση της συμβατότητας.

| (67) | Παρά ταύτα, η Επιτροπή αξιολόγησε κατά πόσο κάποιος από τους πιθανούς λόγους συμβατότητας που προβλέπονται στη ΣΛΕΕ θα μπορούσε εκ πρώτης όψεως να ισχύει για τα υπό εξέταση μέτρα. Η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ είναι άνευ αντικειμένου. Το ίδιο συμπέρασμα θα ίσχυε για τις εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 3 στοιχεία δ) και ε) της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(67)

Παρά ταύτα, η Επιτροπή αξιολόγησε κατά πόσο κάποιος από τους πιθανούς λόγους συμβατότητας που προβλέπονται στη ΣΛΕΕ θα μπορούσε εκ πρώτης όψεως να ισχύει για τα υπό εξέταση μέτρα. Η Επιτροπή θεωρεί στο παρόν στάδιο ότι οι εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 2 της ΣΛΕΕ είναι άνευ αντικειμένου. Το ίδιο συμπέρασμα θα ίσχυε για τις εξαιρέσεις που προβλέπονται στο άρθρο 107 παράγραφος 3 στοιχεία δ) και ε) της ΣΛΕΕ.

| (68) | Λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι η ΛΑΡΚΟ φαινόταν να είναι προβληματική ήδη το 2008 και εξακολουθεί να είναι προβληματική επί του παρόντος, δεν φαίνεται στο παρόν στάδιο ότι θα μπορούσε να εφαρμοστεί η εξαίρεση σχετικά με την ανάπτυξη ορισμένων περιοχών ή τομέων που προβλέπεται στο άρθρο 107 παράγραφος 3 στοιχείο α) της ΣΛΕΕ. |
| --- | --- |

(68)

Λαμβανομένου υπόψη του γεγονότος ότι η ΛΑΡΚΟ φαινόταν να είναι προβληματική ήδη το 2008 και εξακολουθεί να είναι προβληματική επί του παρόντος, δεν φαίνεται στο παρόν στάδιο ότι θα μπορούσε να εφαρμοστεί η εξαίρεση σχετικά με την ανάπτυξη ορισμένων περιοχών ή τομέων που προβλέπεται στο άρθρο 107 παράγραφος 3 στοιχείο α) της ΣΛΕΕ.

| (69) | Επίσης, η Επιτροπή αξιολόγησε κατά πόσον κάποιο από τα εν λόγω μέτρα θα μπορούσε να είναι συμβιβάσιμο δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο β) της ΣΛΕΕ βάσει των κανόνων για την αντιμετώπιση της κρίσης που προβλέπονται στο προσωρινό πλαίσιο (23). Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΛΑΡΚΟ ήταν ενδεχομένως προβληματική επιχείρηση πριν την 1η Ιουλίου 2008 και κατά συνέπεια δεν θα ήταν επιλέξιμη για ενίσχυση δυνάμει του προσωρινού πλαισίου. Επιπλέον, τα υπό αξιολόγηση μέτρα δεν φαίνεται να πληρούν τις υπόλοιπες προϋποθέσεις για την εφαρμογή του προσωρινού πλαισίου. Η Επιτροπή δεν διαθέτει πληροφορίες οι οποίες θα μπορούσαν να τεκμηριώσουν ότι η ενίσχυση υπέρ της ΛΑΡΚΟ θα μπορούσε δυνητικά «να άρει μια σοβαρή διαταραχή στην οικονομία» της Ελλάδας, ενώ οι δραστηριότητες της εταιρείας δεν φαίνεται να εμπίπτουν στον ορισμό ενός σχεδίου κοινού ευρωπαϊκού ενδιαφέροντος. |
| --- | --- |

(69)

Επίσης, η Επιτροπή αξιολόγησε κατά πόσον κάποιο από τα εν λόγω μέτρα θα μπορούσε να είναι συμβιβάσιμο δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο β) της ΣΛΕΕ βάσει των κανόνων για την αντιμετώπιση της κρίσης που προβλέπονται στο προσωρινό πλαίσιο (23). Ωστόσο, η Επιτροπή σημειώνει ότι η ΛΑΡΚΟ ήταν ενδεχομένως προβληματική επιχείρηση πριν την 1η Ιουλίου 2008 και κατά συνέπεια δεν θα ήταν επιλέξιμη για ενίσχυση δυνάμει του προσωρινού πλαισίου. Επιπλέον, τα υπό αξιολόγηση μέτρα δεν φαίνεται να πληρούν τις υπόλοιπες προϋποθέσεις για την εφαρμογή του προσωρινού πλαισίου. Η Επιτροπή δεν διαθέτει πληροφορίες οι οποίες θα μπορούσαν να τεκμηριώσουν ότι η ενίσχυση υπέρ της ΛΑΡΚΟ θα μπορούσε δυνητικά «να άρει μια σοβαρή διαταραχή στην οικονομία» της Ελλάδας, ενώ οι δραστηριότητες της εταιρείας δεν φαίνεται να εμπίπτουν στον ορισμό ενός σχεδίου κοινού ευρωπαϊκού ενδιαφέροντος.

| (70) | Ενόψει του χαρακτήρα των επίμαχων μέτρων και του γεγονότος ότι η ΛΑΡΚΟ μπορούσε να θεωρηθεί προβληματική επιχείρηση κατά το χρόνο χορήγησης των μέτρων (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω), φαίνεται ότι το συμβιβάσιμο των μέτρων μπορεί να αξιολογηθεί μόνο δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της ΣΛΕΕ και, ιδίως, υπό το πρίσμα των κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α. |
| --- | --- |

(70)

Ενόψει του χαρακτήρα των επίμαχων μέτρων και του γεγονότος ότι η ΛΑΡΚΟ μπορούσε να θεωρηθεί προβληματική επιχείρηση κατά το χρόνο χορήγησης των μέτρων (βλέπε τμήμα 5.1 ανωτέρω), φαίνεται ότι το συμβιβάσιμο των μέτρων μπορεί να αξιολογηθεί μόνο δυνάμει του άρθρου 107 παράγραφος 3 στοιχείο γ) της ΣΛΕΕ και, ιδίως, υπό το πρίσμα των κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α.

| (71) | Ωστόσο, η Επιτροπή αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, εάν η διαπιστωθείσα ενίσχυση θα μπορούσε να κηρυχθεί συμβιβάσιμη με τις Κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α, διότι φαίνεται ότι αρκετές από τις προϋποθέσεις και τις αρχές των τελευταίων δεν πληρούνται. |
| --- | --- |

(71)

Ωστόσο, η Επιτροπή αμφιβάλλει, στο παρόν στάδιο, εάν η διαπιστωθείσα ενίσχυση θα μπορούσε να κηρυχθεί συμβιβάσιμη με τις Κατευθυντήριες γραμμές Δ&Α, διότι φαίνεται ότι αρκετές από τις προϋποθέσεις και τις αρχές των τελευταίων δεν πληρούνται.

| (72) | Η Επιτροπή σημειώνει καταρχάς ότι οι προϋποθέσεις για ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης που ορίζονται στα τμήματα 3.1 και 3.2 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α δεν φαίνεται να πληρούνται. Συγκεκριμένα, οι ελληνικές αρχές δεν παρείχαν καμία πληροφορία ως προς το κατά πόσον τα μέτρα έχουν λήξει και δεν έχουν υποβάλει κανένα σχέδιο αναδιάρθρωσης. Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι το Δημόσιο φαίνεται να έχει χορηγήσει επανειλημμένως μέτρα υπέρ της ΛΑΡΚΟ, ενώ η τελευταία ήταν προβληματική. Έτσι, ούτε η προϋπόθεση του τμήματος 3.3 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α (αρχή της εφάπαξ ενίσχυσης) φαίνεται να πληρούται. |
| --- | --- |

(72)

Η Επιτροπή σημειώνει καταρχάς ότι οι προϋποθέσεις για ενισχύσεις διάσωσης και αναδιάρθρωσης που ορίζονται στα τμήματα 3.1 και 3.2 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α δεν φαίνεται να πληρούνται. Συγκεκριμένα, οι ελληνικές αρχές δεν παρείχαν καμία πληροφορία ως προς το κατά πόσον τα μέτρα έχουν λήξει και δεν έχουν υποβάλει κανένα σχέδιο αναδιάρθρωσης. Επιπλέον, η Επιτροπή σημειώνει ότι το Δημόσιο φαίνεται να έχει χορηγήσει επανειλημμένως μέτρα υπέρ της ΛΑΡΚΟ, ενώ η τελευταία ήταν προβληματική. Έτσι, ούτε η προϋπόθεση του τμήματος 3.3 των Κατευθυντηρίων γραμμών Δ&Α (αρχή της εφάπαξ ενίσχυσης) φαίνεται να πληρούται.

| (73) | Η Επιτροπή υπογραμμίζει το γεγονός ότι οι ελληνικές αρχές δεν προέβαλαν κανένα επιχείρημα όσον αφορά την πιθανή συμβατότητα της ενίσχυσης ως ενίσχυσης αναδιάρθρωσης. |
| --- | --- |

(73)

Η Επιτροπή υπογραμμίζει το γεγονός ότι οι ελληνικές αρχές δεν προέβαλαν κανένα επιχείρημα όσον αφορά την πιθανή συμβατότητα της ενίσχυσης ως ενίσχυσης αναδιάρθρωσης.

5.5.   Προκαταρκτικό συμπέρασμα όσον αφορά τη συμβατότητα

| (74) | Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή αμφιβάλλει ως προς το συμβιβάσιμο με την εσωτερική αγορά των διαφόρων εν λόγω μέτρων. |
| --- | --- |

(74)

Στο παρόν στάδιο, η Επιτροπή αμφιβάλλει ως προς το συμβιβάσιμο με την εσωτερική αγορά των διαφόρων εν λόγω μέτρων.

6.   ΑΠΟΦΑΣΗ

Με βάση τις ανωτέρω εκτιμήσεις, η Επιτροπή, ενεργώντας σύμφωνα με τη διαδικασία που ορίζεται στο άρθρο 108 παράγραφος 2 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης, καλεί την Ελλάδα να υποβάλει τις παρατηρήσεις της και να παράσχει όλες τις πληροφορίες που δύνανται να συμβάλουν στην αξιολόγηση της ενίσχυσης/του μέτρου, εντός ενός μηνός από την ημερομηνία παραλαβής της παρούσας επιστολής. Η ίδια καλεί τις αρχές της χώρας σας να διαβιβάσουν αμελλητί αντίγραφο της παρούσας επιστολής στον δυνητικό δικαιούχο της ενίσχυσης.

Η Επιτροπή επιθυμεί να υπενθυμίσει στην Ελλάδα ότι το άρθρο 108 παράγραφος 3 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχει ανασταλτικό αποτέλεσμα και εφιστά την προσοχή σας στο άρθρο 14 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 659/1999 του Συμβουλίου, το οποίο προβλέπει την ανάκτηση των ενισχύσεων που έχουν χορηγηθεί παράνομα.

Η Επιτροπή προειδοποιεί την Ελλάδα ότι θα ενημερώσει τα ενδιαφερόμενα μέρη με τη δημοσίευση της παρούσας επιστολής και περίληψής της στην Επίσημη Εφημερίδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Θα ενημερώσει επίσης τα ενδιαφερόμενα μέρη στις χώρες ΕΖΕΣ οι οποίες έχουν υπογράψει τη συμφωνία για τον ΕΟΧ, με δημοσίευση ανακοίνωσης στο συμπλήρωμα ΕΟΧ της Επίσημης Εφημερίδας της Ευρωπαϊκής Ένωσης και θα ενημερώσει την Εποπτεύουσα Αρχή της ΕΖΕΣ αποστέλλοντάς της αντίγραφο της παρούσας επιστολής. Όλα τα ενδιαφερόμενα μέρη θα κληθούν να υποβάλουν τις παρατηρήσεις τους εντός ενός μηνός από την ημερομηνία της δημοσίευσης αυτής.“

---

(1)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).

1

(2)  Βλέπε το Δεύτερο πρόγραμμα οικονομικής προσαρμογής για την Ελλάδα — Πρώτη επανεξέταση Δεκεμβρίου 2012, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/occasional_paper/2012/pdf/ocp123_en.pdf.

2

Δεύτερο πρόγραμμα οικονομικής προσαρμογής για την Ελλάδα — Πρώτη επανεξέταση Δεκεμβρίου 2012

(3)  Το Ταμείο Αξιοποίησης Ιδιωτικής Περιουσίας του Δημοσίου (ΤΑΙΠΕΔ) είναι ανώνυμη εταιρεία που ιδρύθηκε την 1η Ιουλίου 2011, προκειμένου να διαχειριστεί τη διαδικασία ιδιωτικοποιήσεων.

3

ανώνυμη εταιρεία

(4)  Σύσταση της Επιτροπής, της 6ης Μαΐου 2003, σχετικά με τον ορισμό των πολύ μικρών, των μικρών και των μεσαίων επιχειρήσεων, ΕΕ L 124 της 20.05.2003, σ. 36.

4

(5)  Στοιχεία που καλύπτονται από το επαγγελματικό απόρρητο, σύμφωνα με την Ανακοίνωση της Επιτροπής σχετικά με το επαγγελματικό απόρρητο στις αποφάσεις για τις κρατικές ενισχύσεις (OJ C 297 of 9.12.2003, p. 6).

5

(6)  Η παραχώρηση των εγκαταστάσεων Αγίου Ιωάννη/Λάρυμνας είχε χορηγηθεί αρχικά στη ΛΑΡΚΟ με σύμβαση του 1976 για περίοδο 35 ετών, με λήξη στα τέλη Ιουνίου 2012 (επικυρώθηκε με τον νόμο 371/1976 (Εφημερίδα της Κυβερνήσεως 167/A/1.7.1976). Σύμφωνα με το άρθρο 1 παράγραφος 13, η εγκατάσταση τήξης αποτελούσε μέρος της παραχώρησης και μετά τη λήξη της παραχώρησης θα επέστρεφε στο κράτος χωρίς καμία υποχρέωση, μαζί με το δικαίωμα εξόρυξης.

6

(7)  Ελληνικός Κώδικας Φορολογίας Εισοδήματος νόμος 2238/1994 (Εφημερίδα της Κυβερνήσεως ΦΕΚ A/151/16.9.94), άρθρο 74 (9).

7

(8)  Ανακοίνωση της Επιτροπής — Κοινοτικές κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά τις κρατικές ενισχύσεις για τη διάσωση και την αναδιάρθρωση προβληματικών επιχειρήσεων, ΕΕ C 244 της 1.10.2004, σ. 2.

8

(9)  Στοιχεία που υποβλήθηκαν από το ΤΑΙΠΕΔ.

9

(10)  Συνεκδικασθείσες υποθέσεις T-102/07 Freistaat Sachsen κατά Επιτροπής και T-120/07 MB Immobilien and MB System κατά Επιτροπής, [2010] Συλλογή II-585, σκέψη 106.

10

Freistaat Sachsen κατά Επιτροπής

MB Immobilien and MB System κατά Επιτροπής

(11)  Απόφαση της Επιτροπής στην υπόθεση C 38/2007 Arbel Fauvet Rail, ΕΕ L 238 της 5.9.2008, σ. 27, απόφαση της Επιτροπής στην υπόθεση C 27/2010 United Textiles, ΕΕ L 279 της 12.10.2012, σ. 30.

11

Arbel Fauvet Rail

United Textiles

(12)  Σύμφωνα με το άρθρο 47 του ελληνικού νόμου 2190/1920, σε περίπτωση που το σύνολο των ιδίων κεφαλαίων της εταιρείας καταστεί κατώτερο του 50 % του μετοχικού κεφαλαίου, οι μέτοχοι πρέπει να αποφασίσουν (εντός 6 μηνών από τη λήξη του αντίστοιχου οικονομικού έτους) είτε για τη λύση της εταιρείας είτε για την υιοθέτηση άλλων μέτρων.

12

(13)  Βλέπε π.χ. απόφαση της 29ης Απριλίου 1999 στην υπόθεση C-342/96 Ισπανία κατά Επιτροπής, Συλλογή 1999, σ. I-2459· απόφαση της 11ης Ιουλίου 2002 στην υπόθεση T-152/99 HAMSA κατά Επιτροπής, Συλλογή 2002, σ. II-3049· απόφαση της 29ης Ιουνίου 1999 στην υπόθεση C-256/97 DM Transport, Συλλογή 1999, σ. I-3913.

13

(14)  ΕΕ C 155 της 20.6.2008, σ. 10.

14

(15)  Η ακριβής ημερομηνία εγγραφής για απόκτηση μετοχών από το ελληνικό Δημόσιο και τους άλλους μετόχους δεν είναι γνωστή στην Επιτροπή. Αυτό το σημείο θα πρέπει να εξακριβωθεί κατά τη διάρκεια της επίσημης διαδικασίας έρευνας.

15

(16)  Σημείωμα 24: Συμμετοχές σε συνδεόμενες εταιρείες.

16

(17)  Υπόθεση T-565/08 Corsica Ferries κατά Επιτροπής, απόφαση της 11ης Σεπτεμβρίου 2012, δεν έχει ακόμα δημοσιευθεί στη Συλλογή, σκέψη 122.

17

Corsica Ferries κατά Επιτροπής

(18)  Βλέπε υποθέσεις T-358/94 Compagnie nationale Air France κατά Επιτροπής [1996] Συλλογή II-2109, σκέψεις 148-149 και T-296/97 Alitalia – Linee aeree italiane SpA κατά Επιτροπής [2000] Συλλογή II-3871, σκέψη 81.

18

Compagnie nationale Air France κατά Επιτροπής

Alitalia – Linee aeree italiane SpA κατά Επιτροπής

(19)  Βλέπε, εν προκειμένω, απόφαση της Επιτροπής στην υπόθεση Εικαζόμενη ενίσχυση υπέρ της Αλουμίνιον της Ελλάδος, ΕΕ L 166 της 27.6.2012, σ. 83.

19

Εικαζόμενη ενίσχυση υπέρ της Αλουμίνιον της Ελλάδος

(20)

20

Πηγή: British Geological Survey, European Mineral Statistics 2006-2010, http://www.bgs.ac.uk/; επίσης Nickel Institute, http://www.nickelinstitute.org.

(21)

21

Πηγή: British Geological Survey, European Mineral Statistics 2006-2010, http://www.bgs.ac.uk/.

(22)  Υπόθεση C-364/90, Ιταλία κατά Επιτροπής, [1993] Συλλογή I-2097, σκέψη 20.

22

Ιταλία κατά Επιτροπής

(23)  Προσωρινό κοινοτικό πλαίσιο για τη λήψη μέτρων κρατικής ενίσχυσης με σκοπό να στηριχθεί η πρόσβαση στη χρηματοδότηση κατά τη διάρκεια της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης, ΕΕ C 16 της 22.1.2009, σ. 1, όπως τροποποιήθηκε με την ανακοίνωση της Επιτροπής για την τροποποίηση του προσωρινού κοινοτικού πλαισίου για τη λήψη μέτρων κρατικής ενίσχυσης με σκοπό να στηριχθεί η πρόσβαση στη χρηματοδότηση κατά τη διάρκεια της τρέχουσας χρηματοπιστωτικής και οικονομικής κρίσης, ΕΕ C 303 της 15.12.2009, σ. 6. Το προσωρινό κοινοτικό πλαίσιο έληξε τον Δεκέμβριο 2011.

23

---