# Amtsblatt C 37/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 37 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang1. Februar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 37

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang1. Februar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2018/C 37/01 EZB/2018/1 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2018/1) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2018/C 37/01 EZB/2018/1

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 26. Januar 2018 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank (EZB/2018/1)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 37/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8746 — EG Group/ESSO Germany Business) (
  1
  ) | 2 |
| 2018/C 37/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8734 — Mitsui/GSC/CaetanoBus) (
  1
  ) | 2 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 37/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8746 — EG Group/ESSO Germany Business) (
  1
  )

1

2

2018/C 37/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8734 — Mitsui/GSC/CaetanoBus) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 37/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2018/C 37/05 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 20. September 2017 über die Eintragung von Sallux | 4 |
| | Europol |
| 2018/C 37/06 | Verwaltungsrat von Europol — Geschäftsordnung | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 37/04

Euro-Wechselkurs

3

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2018/C 37/05

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 20. September 2017 über die Eintragung von Sallux

4

Europol

2018/C 37/06

Verwaltungsrat von Europol — Geschäftsordnung

19

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 37/07 | Besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/03/2018 — Erasmus-Charta für die Hochschulbildung 2014-2020 | 25 |
| | Europäische Investitionsbank |
| 2018/C 37/08 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Wettbewerb für soziale Innovation des EIB-Instituts 2018 | 27 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 37/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8753 — HASCO/Magna/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |
| 2018/C 37/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8761 — ReAssure/Actaeon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2018/C 37/07

Besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/03/2018 — Erasmus-Charta für die Hochschulbildung 2014-2020

25

Europäische Investitionsbank

2018/C 37/08

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — Wettbewerb für soziale Innovation des EIB-Instituts 2018

27

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 37/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8753 — HASCO/Magna/JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

28

2018/C 37/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8761 — ReAssure/Actaeon) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

30

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| | Berichtigungen |
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| 2018/C 37/11 | Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien ( ABl. C 34 vom 31.1.2018 ) | 31 |

Berichtigungen

2018/C 37/11

Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien ( ABl. C 34 vom 31.1.2018 )

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/1 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. Januar 2018

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Oesterreichischen Nationalbank

(EZB/2018/1)

(2018/C 37/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

| (2) | Die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank wählt gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank einen Rechnungsprüfer und einen Ersatzrechnungsprüfer für eine mehrjährige Periode, längstens für die Dauer von fünf Jahren. Der Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Die Generalversammlung der Oesterreichischen Nationalbank wählt gemäß § 37 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Oesterreichische Nationalbank einen Rechnungsprüfer und einen Ersatzrechnungsprüfer für eine mehrjährige Periode, längstens für die Dauer von fünf Jahren. Der Ersatzrechnungsprüfer wird nur beauftragt, wenn der Rechnungsprüfer verhindert ist, die Rechnungsprüfung durchzuführen.

| (3) | Das Mandat des bisherigen Rechnungsprüfers und des bisherigen Ersatzrechnungsprüfers der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des bisherigen Rechnungsprüfers und des bisherigen Ersatzrechnungsprüfers der Oesterreichischen Nationalbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2017. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2018 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (4) | Die Oesterreichische Nationalbank hat Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als ihren Rechnungsprüfer und Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als ihren Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 ausgewählt — |
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(4)

Die Oesterreichische Nationalbank hat Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als ihren Rechnungsprüfer und Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als ihren Ersatzrechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

| 1. | Es wird empfohlen, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen. |
| --- | --- |

1.

Es wird empfohlen, die Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. als Rechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen.

| 2. | Es wird empfohlen, die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen. |
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2.

Es wird empfohlen, die Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH als Ersatzrechnungsprüfer der Oesterreichischen Nationalbank für die Geschäftsjahre 2018 bis 2022 zu bestellen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. Januar 2018.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/2 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8746 — EG Group/ESSO Germany Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 37/02)

Am 24. Januar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8746 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8746 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/2 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8734 — Mitsui/GSC/CaetanoBus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 37/03)

Am 19. Januar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8734 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8734 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/3 |
| --- | --- | --- | --- |

1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/3

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Euro-Wechselkurs (1)

31. Januar 2018

(2018/C 37/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2457 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,60 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4419 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87910 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,7645 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1631 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5620 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,272 |
| HUF | Ungarischer Forint | 310,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1503 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6545 |
| TRY | Türkische Lira | 4,6732 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5357 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5290 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7413 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6803 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6288 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 327,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,7820 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8340 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4325 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 662,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8578 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,872 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,0723 |
| THB | Thailändischer Baht | 39,003 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,9368 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,2262 |
| INR | Indische Rupie | 79,1800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2457

JPY

Japanischer Yen

135,60

DKK

Dänische Krone

7,4419

GBP

Pfund Sterling

0,87910

SEK

Schwedische Krone

9,7645

CHF

Schweizer Franken

1,1631

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5620

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,272

HUF

Ungarischer Forint

310,65

PLN

Polnischer Zloty

4,1503

RON

Rumänischer Leu

4,6545

TRY

Türkische Lira

4,6732

AUD

Australischer Dollar

1,5357

CAD

Kanadischer Dollar

1,5290

HKD

Hongkong-Dollar

9,7413

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6803

SGD

Singapur-Dollar

1,6288

KRW

Südkoreanischer Won

1 327,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,7820

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8340

HRK

Kroatische Kuna

7,4325

IDR

Indonesische Rupiah

16 662,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8578

PHP

Philippinischer Peso

63,872

RUB

Russischer Rubel

70,0723

THB

Thailändischer Baht

39,003

BRL

Brasilianischer Real

3,9368

MXN

Mexikanischer Peso

23,2262

INR

Indische Rupie

79,1800

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/4 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/4

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 20. September 2017

über die Eintragung von Sallux

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2018/C 37/05)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag von Sallux,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 5. September 2017 ein Antrag von Sallux (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 15. September 2017 eine überarbeitete Fassung eines Teils dieses Antrags eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 5. September 2017 ein Antrag von Sallux (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 15. September 2017 eine überarbeitete Fassung eines Teils dieses Antrags eingegangen.

| (2) | Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (3) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

| (4) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Sallux wird hiermit als europäische politische Stiftung eingetragen.

Sallux erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an

| Sallux |
| --- |
| Bergstraat 33 |
| 3811 NG, Amersfoort |
| NIEDERLANDE |

Sallux

Bergstraat 33

3811 NG, Amersfoort

NIEDERLANDE

Geschehen zu Brüssel am 20. September 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

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(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

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ANHANG

AKTE VAN STATUTENWIJZIGING VAN SALLUX

2017.506770 TR/MO/MH

Op een juni tweeduizendzeventien verscheen voor mij,

mr. THEODORUS ALEXANDER RITSEMA, notaris, gevestigd te Zwolle:

Miranda Slagboom-Hendriksen, geboren te Apeldoorn op tien februari negentienhonderd negenenzeventig, kantooradres Burgemeester Roelenweg 11, 8021 EV Zwolle.

De comparante verklaarde:

de algemene vergadering van de vereniging met volledige rechtsbevoegdheid: SALLUX, statutair gevestigd te 's-Gravenhage en kantoorhoudende Bergstraat 38, 3811 NG Amersfoort, ingeschreven in het handelsregister onder nummer 51012030, hierna te noemen: de vereniging, heeft op elf april tweeduizendzeventien besloten om de statuten van de vereniging geheel te wijzigen en om de Engelse vertaling van de gewijzigde statuten vast te stellen.

De comparante, handelend als gemeld, werd gemachtigd om aan voormeld besluit uitvoering te geven.

./. Van de besluitvorming en de machtiging blijkt uit notulen, waarvan een kopie aan deze akte is gehecht.

De statuten van de vereniging en de Engelse vertaling daarvan zijn laatstelijk gewijzigd en vastgesteld bij akte op veertien december tweeduizendzestien verleden voor mr. Th. A. Ritsema, notaris te Zwolle.

Ter uitvoering van voormeld besluit verklaarde de comparante, handelend als gemeld, dat de statuten van de vereniging in hun geheel komen te luiden als volgt:

STATUTEN

HOOFDSTUK I — NAAM, ZETEL, DOEL, VERWANTSCHAP, DUUR

Artikel 1. Naam

De naam van de non-profit vereniging is: Sallux, in het vervolg te noemen: de vereniging. De vereniging hanteert als logo de naam Sallux met een wapperende vlag erboven. De bovenste helft van de vlag is marineblauw en de onderste helft donker olijfgroen. In het logo staat onder de naam Sallux weergegeven „ECPM Foundation“.

Artikel 2. Zetel

| 2.1. | De statutaire zetel van de vereniging is gelegen in de gemeente Den Haag. De Vereniging is ingeschreven bij de Kamer van Koophandel (Koninginnegracht 13, 2514 AA Den Haag) onder nummer 51012030. Feitelijk is de vereniging gevestigd te 3811 NG Amersfoort, Bergstraat 33, Nederland. |
| --- | --- |

2.1.

De statutaire zetel van de vereniging is gelegen in de gemeente Den Haag. De Vereniging is ingeschreven bij de Kamer van Koophandel (Koninginnegracht 13, 2514 AA Den Haag) onder nummer 51012030. Feitelijk is de vereniging gevestigd te 3811 NG Amersfoort, Bergstraat 33, Nederland.

| 2.2. | Overeenkomstig de voorwaarden van Voorschrift (EC) No. 1141/2014 van het Europees Parlement en van de Raad aangaande de voorschriften en bepalingen ten aanzien van politieke partijen op Europees niveau en de regels aangaande hun financiering, heeft de vereniging bij besluit van de Algemene Leden Vergadering, in het vervolg te noemen: de Algemene Vergadering, het recht om haar zetel te verplaatsen naar een andere lidstaat van de Europese Unie. |
| --- | --- |

2.2.

Overeenkomstig de voorwaarden van Voorschrift (EC) No. 1141/2014 van het Europees Parlement en van de Raad aangaande de voorschriften en bepalingen ten aanzien van politieke partijen op Europees niveau en de regels aangaande hun financiering, heeft de vereniging bij besluit van de Algemene Leden Vergadering, in het vervolg te noemen: de Algemene Vergadering, het recht om haar zetel te verplaatsen naar een andere lidstaat van de Europese Unie.

Artikel 3. Doel van de vereniging

| 3.1. | De vereniging zal de officiële erkende Europese politieke vereniging zijn van de vereniging European Christian Political Movement (ECPM), hierna: ECPM, en zal een gemeenschappelijk Europees kader voor nationale denktanks gelieerd aan ECPM lidpartijen en vergelijkbare organisaties die het doel en programma van Sallux naleven vertegenwoordigen.
  Tot dit doel, zal de vereniging, naast andere bij de wet toegestane activiteiten, het volgende ondernemen:






  — | bijdragen aan de completering van het programma en de basisdocumenten van Sallux; |
| --- | --- | --- |

3.1.

De vereniging zal de officiële erkende Europese politieke vereniging zijn van de vereniging European Christian Political Movement (ECPM), hierna: ECPM, en zal een gemeenschappelijk Europees kader voor nationale denktanks gelieerd aan ECPM lidpartijen en vergelijkbare organisaties die het doel en programma van Sallux naleven vertegenwoordigen.

Tot dit doel, zal de vereniging, naast andere bij de wet toegestane activiteiten, het volgende ondernemen:

—

bijdragen aan de completering van het programma en de basisdocumenten van Sallux;

| — | het gemeenschappelijk Europees kader voor gelijkgezinde verenigingen, denktanks, non-gouvermentele organisaties (in het vervolg „ngo's”) vertegenwoordigen; |
| --- | --- |

—

het gemeenschappelijk Europees kader voor gelijkgezinde verenigingen, denktanks, non-gouvermentele organisaties (in het vervolg „ngo's”) vertegenwoordigen;

| — | uitvoeren van voortgaande fundamentele studie van christelijke perspectieven op politiek, maatschappij en de ontwikkeling van de Europese Unie; |
| --- | --- |

—

uitvoeren van voortgaande fundamentele studie van christelijke perspectieven op politiek, maatschappij en de ontwikkeling van de Europese Unie;

| — | uitvoeren van studies naar Europees en internationaal recht aangaande gezinsvraagstukken, de verhouding van kerk en staat, burgerlijke en religieuze vrijheden; |
| --- | --- |

—

uitvoeren van studies naar Europees en internationaal recht aangaande gezinsvraagstukken, de verhouding van kerk en staat, burgerlijke en religieuze vrijheden;

| — | uitvoeren van onderzoek en bijeenbrengen van expertise op andere terreinen gerelateerd aan de politiek en maatschappelijke vraagstukken in Europa; |
| --- | --- |

—

uitvoeren van onderzoek en bijeenbrengen van expertise op andere terreinen gerelateerd aan de politiek en maatschappelijke vraagstukken in Europa;

| — | uitwerken van beleid en het bieden van consultaties aan leden en politici; |
| --- | --- |

—

uitwerken van beleid en het bieden van consultaties aan leden en politici;

| — | zorg dragen voor het tot stand brengen en onderhouden van een vergelijkende databank van de bestaande kennis en ervaring van de leden van de vereniging als uitgangspunt voor verandering van ervaring en toekomstig onderzoek; |
| --- | --- |

—

zorg dragen voor het tot stand brengen en onderhouden van een vergelijkende databank van de bestaande kennis en ervaring van de leden van de vereniging als uitgangspunt voor verandering van ervaring en toekomstig onderzoek;

| — | organiseren en mede-organiseren van trainingen, seminars, conferenties; |
| --- | --- |

—

organiseren en mede-organiseren van trainingen, seminars, conferenties;

| — | samenwerken met andere verenigingen en instituten, academische kringen, massamedia, deskundigen en politieke kringen; |
| --- | --- |

—

samenwerken met andere verenigingen en instituten, academische kringen, massamedia, deskundigen en politieke kringen;

| — | verspreiden van de resultaten van haar activiteiten door middel van een webportaal, via de pers en andere beschikbare middelen; |
| --- | --- |

—

verspreiden van de resultaten van haar activiteiten door middel van een webportaal, via de pers en andere beschikbare middelen;

| — | het ontwikkelen van de samenwerking om de democratie te bevorderen, ook in derde landen; |
| --- | --- |

—

het ontwikkelen van de samenwerking om de democratie te bevorderen, ook in derde landen;

| 3.2. | De vereniging zal werken aan de verwezenlijking van deze doelstellingen in samenwerking met haar leden en ECPM. |
| --- | --- |

3.2.

De vereniging zal werken aan de verwezenlijking van deze doelstellingen in samenwerking met haar leden en ECPM.

| 3.3. | De vereniging is een vereniging zonder winstoogmerk. |
| --- | --- |

3.3.

De vereniging is een vereniging zonder winstoogmerk.

| 3.4. | De vereniging zal handelen in lijn met de Nederlandse wetgeving inzake Europese politieke verenigingen welke statutair gevestigd zijn in Nederland. |
| --- | --- |

3.4.

De vereniging zal handelen in lijn met de Nederlandse wetgeving inzake Europese politieke verenigingen welke statutair gevestigd zijn in Nederland.

Artikel 4. Verwantschap

De vereniging is gelieerd aan ECPM en zal fungeren als haar enige Europese politieke vereniging in overeenstemming met Voorschrift (EC) No. 1141/2014 van het Europees Parlement en van de Raad aangaande de voorschriften en bepalingen ten aanzien van politieke partijen op Europees niveau en de regels aangaande hun financiering. Sallux zal ECPM voorzien van ideeën en beleidsvoorstellen en in contact brengen met gelijkgestemde denktanks en ngo's.

Artikel 5. Duur

De vereniging heeft een onbeperkte duur en kan alleen ontbonden worden door een besluit van de Algemene Vergadering of door een besluit van een bevoegde rechtbank.

HOOFDSTUK II — LIDMAATSCHAP

Artikel 6. Minimaal Aantal Leden

| 6.1. | De vereniging zal ten minste drie leden hebben. |
| --- | --- |

6.1.

De vereniging zal ten minste drie leden hebben.

| 6.2. | De ledenregistratie zal bijgehouden worden ten kantore van de vereniging. |
| --- | --- |

6.2.

De ledenregistratie zal bijgehouden worden ten kantore van de vereniging.

Artikel 7. Toelatingsprocedure, rechten en verplichtingen van Leden en Waarnemers

| 7.1. | Leden van de vereniging zijn politieke verenigingen, denktanks en ngo's. |
| --- | --- |

7.1.

Leden van de vereniging zijn politieke verenigingen, denktanks en ngo's.

| 7.2. | Ieder lid heeft recht op een stem. |
| --- | --- |

7.2.

Ieder lid heeft recht op een stem.

| 7.3. | Natuurlijke personen kunnen worden uitgenodigd voor de Raad van Aanbeveling. |
| --- | --- |

7.3.

Natuurlijke personen kunnen worden uitgenodigd voor de Raad van Aanbeveling.

| 7.4. | Een politieke vereniging, denktank, ngo kan lid worden van de vereniging als zij instemt met regels, visie en programma van de vereniging, voortdurend relevante activiteit ontplooit en regelmatig financiële verslagen presenteert. |
| --- | --- |

7.4.

Een politieke vereniging, denktank, ngo kan lid worden van de vereniging als zij instemt met regels, visie en programma van de vereniging, voortdurend relevante activiteit ontplooit en regelmatig financiële verslagen presenteert.

| 7.5. | Om lid te worden van de vereniging moet een politieke vereniging, denktank, ngo een geschreven aanvraag indienen. |
| --- | --- |

7.5.

Om lid te worden van de vereniging moet een politieke vereniging, denktank, ngo een geschreven aanvraag indienen.

| 7.6. | De algemene vergadering zal over het lidmaatschap van een politieke vereniging, denktank, ngo, met een eenvoudige meerderheid van stemmen van de aanwezige leden in de algemene vergadering besluiten, nadat zij de aanvraag en aanbevelingen van het bestuur van de vereniging heeft overwogen. |
| --- | --- |

7.6.

De algemene vergadering zal over het lidmaatschap van een politieke vereniging, denktank, ngo, met een eenvoudige meerderheid van stemmen van de aanwezige leden in de algemene vergadering besluiten, nadat zij de aanvraag en aanbevelingen van het bestuur van de vereniging heeft overwogen.

| 7.7. | Het bestuur van de vereniging kan de algemene vergadering aanbevelen individuele personen als waarnemers aan te nemen, die niet het recht zullen hebben te stemmen, maar wel om deel te nemen aan de algemene vergadering. Zij kunnen academici of relevante deskundigen zijn. |
| --- | --- |

7.7.

Het bestuur van de vereniging kan de algemene vergadering aanbevelen individuele personen als waarnemers aan te nemen, die niet het recht zullen hebben te stemmen, maar wel om deel te nemen aan de algemene vergadering. Zij kunnen academici of relevante deskundigen zijn.

| 7.8. | De leden van de vereniging hebben het recht om te adviseren en hun mening te geven, te stemmen en/of deel te nemen aan de beraadslagingen van de algemene vergadering, activiteiten van de vereniging, het ledenbestand te raadplegen en toegang te krijgen tot alle documenten van de vereniging. |
| --- | --- |

7.8.

De leden van de vereniging hebben het recht om te adviseren en hun mening te geven, te stemmen en/of deel te nemen aan de beraadslagingen van de algemene vergadering, activiteiten van de vereniging, het ledenbestand te raadplegen en toegang te krijgen tot alle documenten van de vereniging.

| 7.9. | Alle leden moeten gecommitteerd zijn de doelen van de vereniging te ondersteunen, haar statuten en andere documenten te respecteren, zich te gedragen op een wijze die de vereniging geen schade toebrengt, hetzij materieel of in goede naam. |
| --- | --- |

7.9.

Alle leden moeten gecommitteerd zijn de doelen van de vereniging te ondersteunen, haar statuten en andere documenten te respecteren, zich te gedragen op een wijze die de vereniging geen schade toebrengt, hetzij materieel of in goede naam.

| 7.10. | Naast de rechten en plichten zoals uiteengezet in deze statuten en in de relevante voorzieningen van de wet, kunnen leden niet gehouden worden bijkomende verplichtingen te hebben tegenover de vereniging. |
| --- | --- |

7.10.

Naast de rechten en plichten zoals uiteengezet in deze statuten en in de relevante voorzieningen van de wet, kunnen leden niet gehouden worden bijkomende verplichtingen te hebben tegenover de vereniging.

Artikel 8. Beëindiging van lidmaatschap

| 8.1. | Een lid kan zijn lidmaatschap van de vereniging beëindigen door het bestuur van de vereniging in geschrift kennis te geven van opzegging, hetwelk onmiddellijk effect zal hebben. |
| --- | --- |

8.1.

Een lid kan zijn lidmaatschap van de vereniging beëindigen door het bestuur van de vereniging in geschrift kennis te geven van opzegging, hetwelk onmiddellijk effect zal hebben.

| 8.2. | Het bestuur kan de algemene vergadering voorstellen een lid te royeren, wanneer een lid de statuten van de vereniging ernstig geschonden heeft of niet heeft deelgenomen aan drie achtereenvolgende vergaderingen van de algemene vergadering. Het bestuur van de vereniging is verplicht het lid in geschrift op de hoogte te stellen van het voornemen de algemene vergadering voor te stellen het desbetreffende lid te royeren. De royering van een lid zal geschieden bij twee/derde (2/3) van de stemmen van de aanwezige leden in de algemene vergadering. |
| --- | --- |

8.2.

Het bestuur kan de algemene vergadering voorstellen een lid te royeren, wanneer een lid de statuten van de vereniging ernstig geschonden heeft of niet heeft deelgenomen aan drie achtereenvolgende vergaderingen van de algemene vergadering. Het bestuur van de vereniging is verplicht het lid in geschrift op de hoogte te stellen van het voornemen de algemene vergadering voor te stellen het desbetreffende lid te royeren. De royering van een lid zal geschieden bij twee/derde (2/3) van de stemmen van de aanwezige leden in de algemene vergadering.

HOOFDSTUK III — ORGANEN VAN DE VERENIGING

Sub IIIa — De Algemene Leden Vergadering

Artikel 9. Samenstelling van de Algemene Leden Vergadering

| 9.1. | De Algemene Vergadering is samengesteld uit alle leden van de vereniging. Ieder lid, waarvan uitgezonderd waarnemers, heeft het recht op een stem. |
| --- | --- |

9.1.

De Algemene Vergadering is samengesteld uit alle leden van de vereniging. Ieder lid, waarvan uitgezonderd waarnemers, heeft het recht op een stem.

| 9.2. | De Algemene Vergadering wordt geleid door de voorzitter of, in zijn afwezigheid, door een lid van het bestuur van de vereniging. |
| --- | --- |

9.2.

De Algemene Vergadering wordt geleid door de voorzitter of, in zijn afwezigheid, door een lid van het bestuur van de vereniging.

| 9.3. | Een politieke vereniging/denktank wordt in de Algemene Vergadering vertegenwoordigd naargelang de regels van haar eigen organisatie. |
| --- | --- |

9.3.

Een politieke vereniging/denktank wordt in de Algemene Vergadering vertegenwoordigd naargelang de regels van haar eigen organisatie.

| 9.4. | Leden van de Raad van Aanbeveling hebben het recht de algemene vergadering bij te wonen. De leden van de Raad van Aanbeveling hebben geen stemrecht. |
| --- | --- |

9.4.

Leden van de Raad van Aanbeveling hebben het recht de algemene vergadering bij te wonen. De leden van de Raad van Aanbeveling hebben geen stemrecht.

Artikel 10. Bevoegdheden

De bevoegdheden van de Algemene Vergadering zijn:

| — | aanpassing van de statuten van de vereniging; |
| --- | --- |

—

aanpassing van de statuten van de vereniging;

| — | toelating en uitsluiting van leden van de vereniging; |
| --- | --- |

—

toelating en uitsluiting van leden van de vereniging;

| — | aanwijzing en ontslag van de leden van het bestuur van de vereniging; |
| --- | --- |

—

aanwijzing en ontslag van de leden van het bestuur van de vereniging;

| — | goedkeuring en vaststelling van de jaarlijkse financiële verslagen; |
| --- | --- |

—

goedkeuring en vaststelling van de jaarlijkse financiële verslagen;

| — | goedkeuring van het jaarlijkse programma; |
| --- | --- |

—

goedkeuring van het jaarlijkse programma;

| — | ontbinding van de vereniging. |
| --- | --- |

—

ontbinding van de vereniging.

Artikel 11. Vergadering

| 11.1. | De Algemene Vergadering komt ten minste eens per jaar bijeen en wordt bijeengeroepen door het bestuur van de vereniging of op het verzoek van ten minste een kwart (1/4) van de leden. |
| --- | --- |

11.1.

De Algemene Vergadering komt ten minste eens per jaar bijeen en wordt bijeengeroepen door het bestuur van de vereniging of op het verzoek van ten minste een kwart (1/4) van de leden.

| 11.2. | Gewone vergaderingen worden schriftelijk bijeengeroepen (per briefpost of e-mail), ten minste eenentwintig dagen van te voren. De brief zal ten minste de volgende details omvatten: datum, tijd, locatie en de agenda van de zitting van de Algemene Vergadering. Voorstellen en opmerkingen aangaande de agenda zullen door leden ten minste tien dagen voor de datum van de zitting van de Algemene Vergadering aan het bestuur gericht worden. |
| --- | --- |

11.2.

Gewone vergaderingen worden schriftelijk bijeengeroepen (per briefpost of e-mail), ten minste eenentwintig dagen van te voren. De brief zal ten minste de volgende details omvatten: datum, tijd, locatie en de agenda van de zitting van de Algemene Vergadering. Voorstellen en opmerkingen aangaande de agenda zullen door leden ten minste tien dagen voor de datum van de zitting van de Algemene Vergadering aan het bestuur gericht worden.

Artikel 12. Besluiten

| 12.1. | Besluiten van de Algemene Vergadering worden genomen met een eenvoudige meerderheid van de geldige stemmen van de aanwezige leden, met uitzondering van situaties waarin is voorzien in de huidige statuten of bij wet. |
| --- | --- |

12.1.

Besluiten van de Algemene Vergadering worden genomen met een eenvoudige meerderheid van de geldige stemmen van de aanwezige leden, met uitzondering van situaties waarin is voorzien in de huidige statuten of bij wet.

| 12.2. | Bij staking der stemmen zal de stem van de voorzitter de doorslag geven. |
| --- | --- |

12.2.

Bij staking der stemmen zal de stem van de voorzitter de doorslag geven.

| 12.3. | Een wijziging van de statuten wordt door het bestuur voorgesteld aan de Algemene Vergadering. Een besluit tot statutenwijziging kan door de Algemene Vergadering worden genomen met een gewone meerderheid van stemmen. Leden kunnen een voorstel tot statutenwijziging indienen bij de Algemene Vergadering op voorwaarde dat vijf en twintig procent (25 %) van de leden dit voorstel steunt en dat het bestuur tenminste een en dertig (31) dagen vóór de Algemene Vergadering van dit voorstel tot statutenwijziging heeft kennis kunnen nemen. Een statutenwijziging treedt niet in werking dan nadat hiervan een notariële akte is opgemaakt. |
| --- | --- |

12.3.

Een wijziging van de statuten wordt door het bestuur voorgesteld aan de Algemene Vergadering. Een besluit tot statutenwijziging kan door de Algemene Vergadering worden genomen met een gewone meerderheid van stemmen. Leden kunnen een voorstel tot statutenwijziging indienen bij de Algemene Vergadering op voorwaarde dat vijf en twintig procent (25 %) van de leden dit voorstel steunt en dat het bestuur tenminste een en dertig (31) dagen vóór de Algemene Vergadering van dit voorstel tot statutenwijziging heeft kennis kunnen nemen. Een statutenwijziging treedt niet in werking dan nadat hiervan een notariële akte is opgemaakt.

Artikel 13. Notulen

| 13.1. | Notulen van de Algemene Vergadering worden getekend door de voorzitter en de secretaris. |
| --- | --- |

13.1.

Notulen van de Algemene Vergadering worden getekend door de voorzitter en de secretaris.

| 13.2. | De notulen worden bewaard in een speciaal register op het kantoor van de vereniging. |
| --- | --- |

13.2.

De notulen worden bewaard in een speciaal register op het kantoor van de vereniging.

| 13.3. | Kopieën of uittreksels van de notulen worden ondertekend door de voorzitter of door twee leden van het bestuur van de vereniging. |
| --- | --- |

13.3.

Kopieën of uittreksels van de notulen worden ondertekend door de voorzitter of door twee leden van het bestuur van de vereniging.

Sub IIIb — Bestuur van de Vereniging

Artikel 14. Samenstelling van het Bestuur van de Vereniging

| 14.1. | Het bestuur van de vereniging bestaat uit ten minste zeven leden, waaronder de voorzitter, vicevoorzitter, penningmeester en secretaris, welke leden ten minste een kwart van de EU-lidstaten vertegenwoordigen. Het bestuur van de vereniging wordt gekozen door de Algemene Vergadering. De normale duur van de bestuurstermijn is drie jaar. Natuurlijke personen kunnen deel uitmaken van het bestuur. |
| --- | --- |

14.1.

Het bestuur van de vereniging bestaat uit ten minste zeven leden, waaronder de voorzitter, vicevoorzitter, penningmeester en secretaris, welke leden ten minste een kwart van de EU-lidstaten vertegenwoordigen. Het bestuur van de vereniging wordt gekozen door de Algemene Vergadering. De normale duur van de bestuurstermijn is drie jaar. Natuurlijke personen kunnen deel uitmaken van het bestuur.

| 14.2. | De directeur van de vereniging heeft een vaste uitnodiging om de vergaderingen van het bestuur bij te wonen, zonder het recht om te stemmen. Het bestuur van de vereniging kan, indien nodig, anderen uitnodigen vergaderingen van het bestuur bij te wonen, zonder dat deze stemrecht hebben. |
| --- | --- |

14.2.

De directeur van de vereniging heeft een vaste uitnodiging om de vergaderingen van het bestuur bij te wonen, zonder het recht om te stemmen. Het bestuur van de vereniging kan, indien nodig, anderen uitnodigen vergaderingen van het bestuur bij te wonen, zonder dat deze stemrecht hebben.

| 14.3. | Leden van het bestuur van de vereniging moeten zonder onderscheid de belangen van alle politieke verenigingen, denktanks en ngo's die lid zijn van de Algemene Vergadering vertegenwoordigen. |
| --- | --- |

14.3.

Leden van het bestuur van de vereniging moeten zonder onderscheid de belangen van alle politieke verenigingen, denktanks en ngo's die lid zijn van de Algemene Vergadering vertegenwoordigen.

| 14.4. | Als een lid van het bestuur van de vereniging drie opeenvolgende vergaderingen verzuimt bij te wonen of de vereniging materiële of morele schade berokkent, mag het bestuur de Algemene Vergadering adviseren om dit bestuurslid te vervangen. |
| --- | --- |

14.4.

Als een lid van het bestuur van de vereniging drie opeenvolgende vergaderingen verzuimt bij te wonen of de vereniging materiële of morele schade berokkent, mag het bestuur de Algemene Vergadering adviseren om dit bestuurslid te vervangen.

Artikel 15. Bevoegdheden

| 15.1. | Het bestuur is belast met het besturen van de vereniging tussen de vergaderingen van de Algemene Vergadering en heeft alle bevoegdheden die niet zijn toegekend aan de Algemene Vergadering, waaronder:






  — | algemeen bestuur van de vereniging; |
| --- | --- | --- |

15.1.

Het bestuur is belast met het besturen van de vereniging tussen de vergaderingen van de Algemene Vergadering en heeft alle bevoegdheden die niet zijn toegekend aan de Algemene Vergadering, waaronder:

—

algemeen bestuur van de vereniging;

| — | uitvoering van de besluiten als genomen door de Algemene Vergadering; |
| --- | --- |

—

uitvoering van de besluiten als genomen door de Algemene Vergadering;

| — | opmaken van het jaarprogramma; |
| --- | --- |

—

opmaken van het jaarprogramma;

| — | opmaken van de jaarbegroting en financiële verslagen; |
| --- | --- |

—

opmaken van de jaarbegroting en financiële verslagen;

| — | toezicht houden op het werk van de directeur en andere medewerkers; |
| --- | --- |

—

toezicht houden op het werk van de directeur en andere medewerkers;

| — | de juridische vertegenwoordiging van de vereniging; |
| --- | --- |

—

de juridische vertegenwoordiging van de vereniging;

| — | de benoeming van de externe accountant voor zover deze niet door het Europees Parlement wordt benoemd; |
| --- | --- |

—

de benoeming van de externe accountant voor zover deze niet door het Europees Parlement wordt benoemd;

| — | voorstellen tot toelating en uitsluiting van leden van de Algemene Vergadering; |
| --- | --- |

—

voorstellen tot toelating en uitsluiting van leden van de Algemene Vergadering;

| — | het toezicht en de controle over de activiteiten en de middelen van de vereniging. |
| --- | --- |

—

het toezicht en de controle over de activiteiten en de middelen van de vereniging.

| — | het bestuur kan commissies benoemen om bepaalde taken binnen de organisatie en het bestuur uit te voeren; |
| --- | --- |

—

het bestuur kan commissies benoemen om bepaalde taken binnen de organisatie en het bestuur uit te voeren;

| — | het bestuur kan een leningsovereenkomst sluiten om de jaarlijkse begroting sluitend te maken en kan de directeur vragen om dit proces te beheren. |
| --- | --- |

—

het bestuur kan een leningsovereenkomst sluiten om de jaarlijkse begroting sluitend te maken en kan de directeur vragen om dit proces te beheren.

| 15.2. | Over zaken waarvoor instemming van de leden noodzakelijk is en waarvan een besluit niet uitgesteld kan worden tot de eerstvolgende algemene ledenvergadering, zal het bestuur instemming van de leden vragen per brief of per email. Leden zullen binnen veertien dagen bezwaar kunnen maken. Geen bezwaar zal gelden als instemming met het voorstel. |
| --- | --- |

15.2.

Over zaken waarvoor instemming van de leden noodzakelijk is en waarvan een besluit niet uitgesteld kan worden tot de eerstvolgende algemene ledenvergadering, zal het bestuur instemming van de leden vragen per brief of per email. Leden zullen binnen veertien dagen bezwaar kunnen maken. Geen bezwaar zal gelden als instemming met het voorstel.

Artikel 16. Vergaderingen

| 16.1. | Het bestuur van de vereniging moet ten minste twee maal per jaar bijeen komen. De voorzitter zal de vergaderingen van het bestuur van de vereniging niet later dan eenentwintig dagen van tevoren aankondigen. |
| --- | --- |

16.1.

Het bestuur van de vereniging moet ten minste twee maal per jaar bijeen komen. De voorzitter zal de vergaderingen van het bestuur van de vereniging niet later dan eenentwintig dagen van tevoren aankondigen.

| 16.2. | Vergaderingen van het bestuur van de vereniging zullen ook belegd worden wanneer ten minste twee leden dat in geschrifte eisen. Een verzoek daartoe dient aan de voorzitter gericht te worden. |
| --- | --- |

16.2.

Vergaderingen van het bestuur van de vereniging zullen ook belegd worden wanneer ten minste twee leden dat in geschrifte eisen. Een verzoek daartoe dient aan de voorzitter gericht te worden.

| 16.3. | Leden van het bestuur van de vereniging zullen per uitnodiging bijeen geroepen worden (briefpost of e-mail), ten minste een en twintig (21) dagen van tevoren. De uitnodiging zal ten minste de volgende details omvatten: de datum, de tijd, de locatie en de agenda van de bestuursvergadering. |
| --- | --- |

16.3.

Leden van het bestuur van de vereniging zullen per uitnodiging bijeen geroepen worden (briefpost of e-mail), ten minste een en twintig (21) dagen van tevoren. De uitnodiging zal ten minste de volgende details omvatten: de datum, de tijd, de locatie en de agenda van de bestuursvergadering.

| 16.4. | Ieder lid van het bestuur van de vereniging heeft een stem. De besluiten van het bestuur van de vereniging worden genomen per eenvoudige meerderheid. Bij staking der stemmen geeft de stem van de voorzitter de doorslag. Het bestuur van de vereniging kan niet als zodanig vergaderen wanneer niet een meerderheid van de leden aanwezig is. Stemmen per volmacht is niet toegestaan. |
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16.4.

Ieder lid van het bestuur van de vereniging heeft een stem. De besluiten van het bestuur van de vereniging worden genomen per eenvoudige meerderheid. Bij staking der stemmen geeft de stem van de voorzitter de doorslag. Het bestuur van de vereniging kan niet als zodanig vergaderen wanneer niet een meerderheid van de leden aanwezig is. Stemmen per volmacht is niet toegestaan.

Artikel 17. Notulen

| 17.1. | Notulen van het bestuur van de vereniging zullen getekend worden door de voorzitter en een ander lid van het bestuur. |
| --- | --- |

17.1.

Notulen van het bestuur van de vereniging zullen getekend worden door de voorzitter en een ander lid van het bestuur.

| 17.2. | De notulen zullen worden bewaard in een special register op het kantoor van de vereniging. |
| --- | --- |

17.2.

De notulen zullen worden bewaard in een special register op het kantoor van de vereniging.

SUB IIIc — Voorzitter, Penningmeester, Secretaris

Artikel 18. Voorzitter

De voorzitter, die deel uitmaakt van het bestuur van de vereniging, wordt gekozen door de Algemene Vergadering. De voorzitter leidt het bestuur van de vereniging. De vicevoorzitter vervangt de voorzitter indien de voorzitter niet aanwezig is. Het bestuur wijst uit zijn midden een voorzitter, een secretaris en een penningmeester aan.

SUB IIId — Directeur

Artikel 19. Directeur

De directeur, die geen deel uitmaakt van het bestuur van de vereniging, wordt benoemd door het bestuur van de vereniging.

De directeur is verantwoordelijk voor het dagelijks bestuur en de uitvoering van de visie, strategie en activiteiten van de vereniging.

De directeur is verantwoording schuldig aan het bestuur van de vereniging en onderhoudt nauw contact met ECPM. Het bestuur van de vereniging kan specifieke verantwoordelijkheden en bevoegdheden toekennen aan de directeur.

SUB IIIe — Andere Organen van de Vereniging

Artikel 20. Raad van Aanbeveling

Het bestuur van de vereniging kan eminente persoonlijkheden uit het openbare leven en bekende en relevante deskundigen en academici als leden van de Raad van Aanbeveling nomineren. Deze commissie dient het academische niveau van de vereniging. Haar samenstelling en eigenschappen worden nader gespecificeerd in het Huishoudelijk Reglement van de Vereniging.

SUB IIIf — Vertegenwoordiging

Artikel 21. Vertegenwoordiging

De vereniging wordt rechtens vertegenwoordigd door de voorzitter of twee leden van het bestuur die gezamenlijk handelen.

Met betrekking tot het dagelijks bestuur wordt de vereniging rechtens vertegenwoordigd door de directeur.

In beheersactiviteiten met betrekking tot onroerend goed en transacties groter dan vijftigduizend euro (EUR 50.000,00), is de vertegenwoordiging door de voorzitter vereist.

HOOFDSTUK IV — FINANCIËLE ASPECTEN

Artikel 22. Financiën voor activiteiten van de Vereniging

De activiteit van de vereniging zal gefinancierd worden door subsidies zoals gespecificeerd in de begroting van de Europese Unie, geldinzamelingsactiviteiten en vrijwillige bijdragen van leden en donaties van andere rechts- en natuurlijke personen binnen de regels welke gelden voor Europese politieke verenigingen.

Leden zullen een jaarlijks lidmaatschapsgeld betalen, volgens een procedure die uiteengezet is in het Huishoudelijk Reglement.

Artikel 23. Financieel jaar en jaarverslag

| 23.1. | Het financieel jaar van de vereniging begint op een januari en eindigt op eenendertig december van elk jaar. |
| --- | --- |

23.1.

Het financieel jaar van de vereniging begint op een januari en eindigt op eenendertig december van elk jaar.

| 23.2. | In de gevallen zoals gespecificeerd bij wet, zal de Algemene Vergadering een externe accountant benoemen, voor zover deze niet door het Europees Parlement wordt benoemd, en de eventuele beloning bepalen. |
| --- | --- |

23.2.

In de gevallen zoals gespecificeerd bij wet, zal de Algemene Vergadering een externe accountant benoemen, voor zover deze niet door het Europees Parlement wordt benoemd, en de eventuele beloning bepalen.

Artikel 24. Administratieve en financiële organisatie, boekjaar en de jaarrekening

| 24.1. | De directeur is verantwoordelijk voor de dagelijkse financiële organisatie, uitgaven en fondsenwerving en daarom belast met de vertegenwoordiging inzake dit beheer. De directeur benoemt in overleg met het bestuur een beheerder voor het voeren van de administratie, terwijl de directeur verantwoordelijk blijft. De directeur zal het bestuur informeren over de financiële ontwikkelingen. Het bestuur draagt de eindverantwoordelijkheid, zoals beschreven in artikel 15.1. |
| --- | --- |

24.1.

De directeur is verantwoordelijk voor de dagelijkse financiële organisatie, uitgaven en fondsenwerving en daarom belast met de vertegenwoordiging inzake dit beheer. De directeur benoemt in overleg met het bestuur een beheerder voor het voeren van de administratie, terwijl de directeur verantwoordelijk blijft. De directeur zal het bestuur informeren over de financiële ontwikkelingen. Het bestuur draagt de eindverantwoordelijkheid, zoals beschreven in artikel 15.1.

| 24.2. | De directeur zal uitgaven, bijgehouden door de beheerder, accorderen. Alle uitgaven zullen worden uitgevoerd in overeenstemming met de regels en richtlijnen voor de uitgaven van de Europese politieke verenigingen. De directeur kan de beheerder vragen om transacties uit te voeren. De beheerder zal hiertoe overgaan nadat de directeur de transactie heeft geaccordeerd. De directeur kan direct transacties uitvoeren zolang hij handelt binnen de regels en richtlijnen voor het doen van uitgaven van Europese politieke verenigingen en artikel 21 van deze statuten. De directeur kan leningsovereenkomsten sluiten om de jaarlijkse begroting sluitend te maken. |
| --- | --- |

24.2.

De directeur zal uitgaven, bijgehouden door de beheerder, accorderen. Alle uitgaven zullen worden uitgevoerd in overeenstemming met de regels en richtlijnen voor de uitgaven van de Europese politieke verenigingen. De directeur kan de beheerder vragen om transacties uit te voeren. De beheerder zal hiertoe overgaan nadat de directeur de transactie heeft geaccordeerd. De directeur kan direct transacties uitvoeren zolang hij handelt binnen de regels en richtlijnen voor het doen van uitgaven van Europese politieke verenigingen en artikel 21 van deze statuten. De directeur kan leningsovereenkomsten sluiten om de jaarlijkse begroting sluitend te maken.

| 24.3. | Ander personeel kan uitgaven doen binnen vastgestelde grenzen met als enige doel het regelen van reizen en verblijf, vergaderzalen en kantoorapparatuur binnen het vastgestelde programma van activiteiten. Deze bevoegdheid voor een werknemer zal worden geregistreerd bij de Kamer van Koophandel. |
| --- | --- |

24.3.

Ander personeel kan uitgaven doen binnen vastgestelde grenzen met als enige doel het regelen van reizen en verblijf, vergaderzalen en kantoorapparatuur binnen het vastgestelde programma van activiteiten. Deze bevoegdheid voor een werknemer zal worden geregistreerd bij de Kamer van Koophandel.

| 24.4. | Het Europees Parlement is bevoegd om een accountant te benoemen. De directeur en de beheerder zullen samenwerken met de accountant om een financieel eindverslag vast te stellen. Het financieel eindverslag wordt ter goedkeuring en vaststelling voorgelegd aan het bestuur en de Algemene Vergadering. |
| --- | --- |

24.4.

Het Europees Parlement is bevoegd om een accountant te benoemen. De directeur en de beheerder zullen samenwerken met de accountant om een financieel eindverslag vast te stellen. Het financieel eindverslag wordt ter goedkeuring en vaststelling voorgelegd aan het bestuur en de Algemene Vergadering.

| 24.5. | Het bestuur blijft eindverantwoordelijk voor de administratieve en financiële vertegenwoordiging van de vereniging. Buiten de bestuursvergaderingen kan de voorzitter of de vicevoorzitter samen met de penningmeester het bestuur vertegenwoordigen ten aanzien van administratieve en financiële aangelegenheden. |
| --- | --- |

24.5.

Het bestuur blijft eindverantwoordelijk voor de administratieve en financiële vertegenwoordiging van de vereniging. Buiten de bestuursvergaderingen kan de voorzitter of de vicevoorzitter samen met de penningmeester het bestuur vertegenwoordigen ten aanzien van administratieve en financiële aangelegenheden.

| 24.6. | Het boekjaar is gelijk aan het kalenderjaar. Het bestuur brengt op een algemene vergadering binnen zes maanden na afloop van het boekjaar, behoudens verlenging van deze termijn door de algemene vergadering, een bestuursverslag uit over de gang van zaken in de vereniging en het gevoerde beleid onder gelijktijdige overlegging van de balans en de staat van baten en lasten met een toelichting. Na het verstrijken van de genoemde termijn kan ieder lid bij de rechter vorderen dat het bestuur haar verplichtingen met betrekking tot het bestuursverslag, de balans en de staat van baten en lasten in overeenstemming met de vorige zin zo spoedig mogelijk nakomt. |
| --- | --- |

24.6.

Het boekjaar is gelijk aan het kalenderjaar. Het bestuur brengt op een algemene vergadering binnen zes maanden na afloop van het boekjaar, behoudens verlenging van deze termijn door de algemene vergadering, een bestuursverslag uit over de gang van zaken in de vereniging en het gevoerde beleid onder gelijktijdige overlegging van de balans en de staat van baten en lasten met een toelichting. Na het verstrijken van de genoemde termijn kan ieder lid bij de rechter vorderen dat het bestuur haar verplichtingen met betrekking tot het bestuursverslag, de balans en de staat van baten en lasten in overeenstemming met de vorige zin zo spoedig mogelijk nakomt.

HOOFDSTUK V — ONTBINDING

Artikel 25. Ontbinding

| 25.1. | De vereniging kan ontbonden worden door een besluit van een bevoegde rechtbank, of door de Algemene Vergadering, op het initiatief van leden van de vereniging. |
| --- | --- |

25.1.

De vereniging kan ontbonden worden door een besluit van een bevoegde rechtbank, of door de Algemene Vergadering, op het initiatief van leden van de vereniging.

| 25.2. | Een voorstel tot ontbinding van de vereniging wordt door leden van de vereniging door middel van een aangetekende brief aan de leden van de vereniging gericht, tenminste twee (2) maanden vóór de bijeenkomst van de Algemene Vergadering waarin het voorstel ter besluitvorming wordt voorgelegd. |
| --- | --- |

25.2.

Een voorstel tot ontbinding van de vereniging wordt door leden van de vereniging door middel van een aangetekende brief aan de leden van de vereniging gericht, tenminste twee (2) maanden vóór de bijeenkomst van de Algemene Vergadering waarin het voorstel ter besluitvorming wordt voorgelegd.

| 25.3. | De vereniging kan worden ontbonden door een besluit van de algemene vergadering. Een besluit tot ontbinding behoeft ten minste vier vijfde (4/5) van de uitgebrachte stemmen, in een vergadering waarin ten minste twee derde (2/3) van de leden aanwezig of vertegenwoordigd is. Is niet twee derden van de leden aanwezig of vertegenwoordigd, dan wordt na die vergadering een tweede vergadering bijeengeroepen, waarin ongeacht het aantal aanwezige of vertegenwoordigde leden, kan worden besloten, mits met een meerderheid van ten minste vier vijfde (4/5) van de uitgebrachte stemmen. |
| --- | --- |

25.3.

De vereniging kan worden ontbonden door een besluit van de algemene vergadering. Een besluit tot ontbinding behoeft ten minste vier vijfde (4/5) van de uitgebrachte stemmen, in een vergadering waarin ten minste twee derde (2/3) van de leden aanwezig of vertegenwoordigd is. Is niet twee derden van de leden aanwezig of vertegenwoordigd, dan wordt na die vergadering een tweede vergadering bijeengeroepen, waarin ongeacht het aantal aanwezige of vertegenwoordigde leden, kan worden besloten, mits met een meerderheid van ten minste vier vijfde (4/5) van de uitgebrachte stemmen.

| 25.4. | De Algemene Vergadering of de vereffenaren zullen beslissen over de allocatie van de middelen van de vereniging, overeenkomstig de wet. |
| --- | --- |

25.4.

De Algemene Vergadering of de vereffenaren zullen beslissen over de allocatie van de middelen van de vereniging, overeenkomstig de wet.

HOOFSTUK VI — Huishoudelijk Reglement

Artikel 26. Huishoudelijk Reglement

Het Huishoudelijk Reglement van de vereniging zal aangenomen worden door de Algemene Vergadering op voorstel van het bestuur van de vereniging. Het Huishoudelijk Reglement voorziet in zaken of procedures en interne regeling die niet in de statuten genoemd worden.

HOOFDSTUK VII — SLOTBEPALINGEN

Artikel 27. Slotbepalingen

Zaken die niet uitdrukkelijk benoemd zijn in deze statuten zijn onderworpen aan de bepalingen der wet.

VERTALING

Vervolgens verklaarde de comparante, handelend als gemeld, dat de door de vergadering vastgestelde Engelse vertaling van vorenstaande statuten komt te luiden zoals hierna in deze akte vermeld. Deze vertaling wordt binnen de vereniging gehanteerd, onverminderd de toepasselijkheid van Nederlands verenigingsrecht, zodat bij interpretatieverschillen de Nederlandse tekst maatgevend zal zijn.

TRANSLATION

The general assembly has pronounced the charter of the association and also pronounced the English translation of the charter, although the Dutch text is decisive in case of dispute about interpretation.

ARTICLES OF ASSOCIATION

CHAPTER I — NAME, REGISTERED OFFICE, PURPOSE, AFFILIATION, DURATION

Article 1. Name

The name of the non-profit association is: Sallux, hereinafter referred to as: the Foundation. The logo is the name ‘Sallux’ with a waving banner above it. The upper half of the banner is navy blue and the lower half dark olive green.

The name ‘ECPM foundation’ is incorporated into the logo directly under the name Sallux.

Article 2. Registered Office

| 2.1. | The registered office of the Foundation is located at The Hague, the Netherlands. The Foundation is registered with the Dutch trade register (Chamber of Commerce, 2514 AA the Hague, Koninginnegracht 13, the Netherlands) under file number 51012030. The Foundation has its office address at 3811 NG Amersfoort, Bergstraat 33, the Netherlands. |
| --- | --- |

2.1.

The registered office of the Foundation is located at The Hague, the Netherlands. The Foundation is registered with the Dutch trade register (Chamber of Commerce, 2514 AA the Hague, Koninginnegracht 13, the Netherlands) under file number 51012030. The Foundation has its office address at 3811 NG Amersfoort, Bergstraat 33, the Netherlands.

| 2.2. | In accordance with the provisions of the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council on the regulations governing political parties at European level and the rules regarding their funding, by the decision of the General Assembly of Members, hereinafter referred to as: General Assembly, the Foundation has the right to re-register its office in another Member State of the European Union. |
| --- | --- |

2.2.

In accordance with the provisions of the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council on the regulations governing political parties at European level and the rules regarding their funding, by the decision of the General Assembly of Members, hereinafter referred to as: General Assembly, the Foundation has the right to re-register its office in another Member State of the European Union.

Article 3. Purpose of the Foundation

| 3.1. | The Foundation will be the official recognized European political foundation of European Christian Political Movement (ECPM) and shall represent a common European framework for national think-tanks associated to ECPM member-parties and similar organizations who adhere to the purposes and program of Sallux. For this purpose, the Foundation shall, amongst other activities allowed by Law perform the following:






  — | contribute to the fulfillment of program and basic documents of Sallux; |
| --- | --- | --- |

3.1.

The Foundation will be the official recognized European political foundation of European Christian Political Movement (ECPM) and shall represent a common European framework for national think-tanks associated to ECPM member-parties and similar organizations who adhere to the purposes and program of Sallux. For this purpose, the Foundation shall, amongst other activities allowed by Law perform the following:

—

contribute to the fulfillment of program and basic documents of Sallux;

| — | represent the common European framework for like-minded foundations, think-tank, Non-Governmental Organisations (hereafter ngo's); |
| --- | --- |

—

represent the common European framework for like-minded foundations, think-tank, Non-Governmental Organisations (hereafter ngo's);

| — | perform on-going fundamental study of a Christian perspective on politics, social aspects and the development of the European Union; |
| --- | --- |

—

perform on-going fundamental study of a Christian perspective on politics, social aspects and the development of the European Union;

| — | perform studies in European and international law related to family issues, relations between Church and State, civil and religious freedom; |
| --- | --- |

—

perform studies in European and international law related to family issues, relations between Church and State, civil and religious freedom;

| — | perform research and expertise in other fields related to politics and social aspects in Europe; |
| --- | --- |

—

perform research and expertise in other fields related to politics and social aspects in Europe;

| — | elaborate policies and offering consultations to members and politicians; |
| --- | --- |

—

elaborate policies and offering consultations to members and politicians;

| — | attend to setting and updating a comparative database of the existing knowledge and experience of the members of the Foundation as basis for change of experience and future research; |
| --- | --- |

—

attend to setting and updating a comparative database of the existing knowledge and experience of the members of the Foundation as basis for change of experience and future research;

| — | organize and co-organize trainings, seminars, conferences; |
| --- | --- |

—

organize and co-organize trainings, seminars, conferences;

| — | collaborate with other foundations and institutes, academic circles, mass-media, experts and political circles; |
| --- | --- |

—

collaborate with other foundations and institutes, academic circles, mass-media, experts and political circles;

| — | disseminate the results of its activities through web-portal, press and other possible means; |
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—

disseminate the results of its activities through web-portal, press and other possible means;

| — | developing cooperation in order to promote democracy, including in third countries. |
| --- | --- |

—

developing cooperation in order to promote democracy, including in third countries.

| 3.2. | The Foundation will work towards accomplishment of these objectives in cooperation with its members and ECPM. |
| --- | --- |

3.2.

The Foundation will work towards accomplishment of these objectives in cooperation with its members and ECPM.

| 3.3. | The Foundation will not pursue profit goals. |
| --- | --- |

3.3.

The Foundation will not pursue profit goals.

| 3.4. | The Foundation will act within the Dutch legislation governing European Political foundations who reside in The Netherlands. |
| --- | --- |

3.4.

The Foundation will act within the Dutch legislation governing European Political foundations who reside in The Netherlands.

Article 4. Affiliation

The Foundation is affiliated to ECPM and will function as its sole European political foundation in accordance with the Regulation (EC) No 1141/2014 of the European Parliament and of the Council on the regulations governing political parties at European level and the rules regarding their funding. Sallux will infuse ideas and policy proposals into the ECPM and connect the ECPM with like-minded think-tanks and ngo's.

Article 5. Duration

The Foundation has an unlimited duration and can only be dissolved by a decision of the General Assembly or by a decision of the competent judicial court.

CHAPTER II — MEMBERSHIP

Article 6. Minimal Number of Members

| 6.1. | The Foundation will have at least three members. |
| --- | --- |

6.1.

The Foundation will have at least three members.

| 6.2. | Members” registry is to be kept at the registered office of the Foundation. |
| --- | --- |

6.2.

Members” registry is to be kept at the registered office of the Foundation.

Article 7. Admission procedure, rights and obligations of Members and Observers

| 7.1. | Members of the Foundation are political foundations, think-tanks and NGOs. |
| --- | --- |

7.1.

Members of the Foundation are political foundations, think-tanks and NGOs.

| 7.2. | Every member has the right to one vote. |
| --- | --- |

7.2.

Every member has the right to one vote.

| 7.3. | Individuals can be invited to the Honorary Board. |
| --- | --- |

7.3.

Individuals can be invited to the Honorary Board.

| 7.4. | In order for a political foundation, think-tank, ngo to become a member of the Foundation, it must agree with the Foundation's rules, vision and program, on-going relevant activity and present regular financial reports. |
| --- | --- |

7.4.

In order for a political foundation, think-tank, ngo to become a member of the Foundation, it must agree with the Foundation's rules, vision and program, on-going relevant activity and present regular financial reports.

| 7.5. | In order to become member of the Foundation, a political foundation, think-tank, ngo will submit a written application. |
| --- | --- |

7.5.

In order to become member of the Foundation, a political foundation, think-tank, ngo will submit a written application.

| 7.6. | The General Assembly will decide on a political foundation, think-tank, ngo membership after it considers the application and recommendations of the Foundations” Boards by a simple majority of votes of those present at the meeting of the General Assembly. |
| --- | --- |

7.6.

The General Assembly will decide on a political foundation, think-tank, ngo membership after it considers the application and recommendations of the Foundations” Boards by a simple majority of votes of those present at the meeting of the General Assembly.

| 7.7. | The Foundation's Board can recommend to the General Assembly the acceptance of observers, who will not have the right to vote but will have the right to participate in the meetings of the General Assembly. They can be academics or experts from relevant fields. |
| --- | --- |

7.7.

The Foundation's Board can recommend to the General Assembly the acceptance of observers, who will not have the right to vote but will have the right to participate in the meetings of the General Assembly. They can be academics or experts from relevant fields.

| 7.8. | Foundation's members have the right to provide consultancy and opinion, to vote and/or participate in the work of General Assembly, Foundation's activities, consult Members” Registry at the Foundation's office, have access to all Foundation's documents. |
| --- | --- |

7.8.

Foundation's members have the right to provide consultancy and opinion, to vote and/or participate in the work of General Assembly, Foundation's activities, consult Members” Registry at the Foundation's office, have access to all Foundation's documents.

| 7.9. | All members have to be committed to support the objectives and aims of the Foundation, to respect its Statutes and other documents, to behave in a way that would not bring material or image prejudice to the Foundation. |
| --- | --- |

7.9.

All members have to be committed to support the objectives and aims of the Foundation, to respect its Statutes and other documents, to behave in a way that would not bring material or image prejudice to the Foundation.

| 7.10. | Besides the rights and obligations that are specified in these Statutes and in the relevant provisions of the Law, members can not be held to have any additional obligations towards the Foundation. |
| --- | --- |

7.10.

Besides the rights and obligations that are specified in these Statutes and in the relevant provisions of the Law, members can not be held to have any additional obligations towards the Foundation.

Article 8. Dismissal of Members

| 8.1. | A member can terminate its membership in the Foundation by giving the Foundation's Board written notice of resignation, which will have immediate effect. |
| --- | --- |

8.1.

A member can terminate its membership in the Foundation by giving the Foundation's Board written notice of resignation, which will have immediate effect.

| 8.2. | The expulsion of members from the Foundation can be proposed to the General Assembly by the Foundation's Board in case that the member has gravely breached the Statutes of the Foundation or did not participate in three consecutive meetings of the General Assembly. The Foundation's Board will mandatory notify in written form the member about the proposal to the General Assembly to expel the respective member. The expulsion of a member will be done by two third (2/3) of the votes cast by the General Assembly of those present at the meeting. |
| --- | --- |

8.2.

The expulsion of members from the Foundation can be proposed to the General Assembly by the Foundation's Board in case that the member has gravely breached the Statutes of the Foundation or did not participate in three consecutive meetings of the General Assembly. The Foundation's Board will mandatory notify in written form the member about the proposal to the General Assembly to expel the respective member. The expulsion of a member will be done by two third (2/3) of the votes cast by the General Assembly of those present at the meeting.

CHAPTER III — ORGANS OF THE FOUNDATION

SUBCHAPTER IIIa — The General Assembly of Members

Article 9. Composition of the General Assembly of Members

| 9.1. | The General Assembly is composed from all the members of the Foundation.
  Every member, except observer members, has the right to one vote. |
| --- | --- |

9.1.

The General Assembly is composed from all the members of the Foundation.

Every member, except observer members, has the right to one vote.

| 9.2. | The General Assembly is conducted by the Chairman or, in his absence, by a member of the Foundation's Board. |
| --- | --- |

9.2.

The General Assembly is conducted by the Chairman or, in his absence, by a member of the Foundation's Board.

| 9.3. | A political foundation/think-tank will be represented in the General Assembly according to its own organizational rules. |
| --- | --- |

9.3.

A political foundation/think-tank will be represented in the General Assembly according to its own organizational rules.

| 9.4. | Members of the Honorary Board can attend the General Assembly. Members of the Honorary Board have no voting rights. |
| --- | --- |

9.4.

Members of the Honorary Board can attend the General Assembly. Members of the Honorary Board have no voting rights.

Article 10. Competences

The competences of the General Assembly are:

| — | amendment of the Foundation's Statutes; |
| --- | --- |

—

amendment of the Foundation's Statutes;

| — | admission and exclusion of members of the Foundation; |
| --- | --- |

—

admission and exclusion of members of the Foundation;

| — | inclusion and dismissal of the members of the Foundation's Board; |
| --- | --- |

—

inclusion and dismissal of the members of the Foundation's Board;

| — | approval and determination of the annual financial reports; |
| --- | --- |

—

approval and determination of the annual financial reports;

| — | approval of the annual program; |
| --- | --- |

—

approval of the annual program;

| — | dissolution of the Foundation. |
| --- | --- |

—

dissolution of the Foundation.

Article 11. Meetings

| 11.1. | The General Assembly meets at least once a year and is convened by the Foundation's Board or upon request of at least a quarter (1/4) of the members. |
| --- | --- |

11.1.

The General Assembly meets at least once a year and is convened by the Foundation's Board or upon request of at least a quarter (1/4) of the members.

| 11.2. | Members are convened in writing (by regular mail or e-mail), at least twenty-one days in advance. The letter shall include at least the following details: date, time, location and agenda of the General Assembly meeting. Proposals and comments regarding agenda shall be sent by members to the Foundation's Board at least ten days prior to the date of the General Assembly meeting. |
| --- | --- |

11.2.

Members are convened in writing (by regular mail or e-mail), at least twenty-one days in advance. The letter shall include at least the following details: date, time, location and agenda of the General Assembly meeting. Proposals and comments regarding agenda shall be sent by members to the Foundation's Board at least ten days prior to the date of the General Assembly meeting.

Article 12. Decisions

| 12.1. | General Assembly” decisions are taken by a simple majority of the votes validly cast of those present, except for situations provided for in the present Statutes or in Law. |
| --- | --- |

12.1.

General Assembly” decisions are taken by a simple majority of the votes validly cast of those present, except for situations provided for in the present Statutes or in Law.

| 12.2. | In case of the parity of votes, the vote of the Chairman shall be decisive. |
| --- | --- |

12.2.

In case of the parity of votes, the vote of the Chairman shall be decisive.

| 12.3. | Decisions on the statutes are proposed by the Board to the General Assembly and decided by simple majority. The Members can propose statute changes at the General Members Assembly provided that 25 % of the members support these proposals and are sent to the Board 31 days before a General Assembly. Amendments enter into force when registered properly with the notary. |
| --- | --- |

12.3.

Decisions on the statutes are proposed by the Board to the General Assembly and decided by simple majority. The Members can propose statute changes at the General Members Assembly provided that 25 % of the members support these proposals and are sent to the Board 31 days before a General Assembly. Amendments enter into force when registered properly with the notary.

Article 13. Minutes

| 13.1. | Minutes of the General Assembly shall be signed by the Chairman and Secretary. |
| --- | --- |

13.1.

Minutes of the General Assembly shall be signed by the Chairman and Secretary.

| 13.2. | Minutes shall be recorded in a special register to be kept at the Foundations office. |
| --- | --- |

13.2.

Minutes shall be recorded in a special register to be kept at the Foundations office.

| 13.3. | Copies or extracts of the minutes shall be signed by the Chairman or two members of the Foundation's Board. |
| --- | --- |

13.3.

Copies or extracts of the minutes shall be signed by the Chairman or two members of the Foundation's Board.

SUBCHAPTER IIIb — Foundation's Board

Article 14. Composition of the Foundation's Board

| 14.1. | The Board of the Foundation is composed of at least seven members, including Chairman, Vice Chairman, Treasurer and Secretary, which members represent at least a quarter of the EU Member States. Foundation's Board is elected by the General Assembly. The normal duration of the term of the Foundation's Board is three years. Individuals can be elected to the Board. |
| --- | --- |

14.1.

The Board of the Foundation is composed of at least seven members, including Chairman, Vice Chairman, Treasurer and Secretary, which members represent at least a quarter of the EU Member States. Foundation's Board is elected by the General Assembly. The normal duration of the term of the Foundation's Board is three years. Individuals can be elected to the Board.

| 14.2. | The Foundation's director has a standing invitation to attend the meetings of the Board without the right to vote. The Foundation's Board, if necessary, may invite other persons to attend meetings of the Board without the right to vote. |
| --- | --- |

14.2.

The Foundation's director has a standing invitation to attend the meetings of the Board without the right to vote. The Foundation's Board, if necessary, may invite other persons to attend meetings of the Board without the right to vote.

| 14.3. | Members of the Foundation's Board must indiscriminately respresent the interests of all political foundations, think-tanks, NGOs that are members of the General Assembly. |
| --- | --- |

14.3.

Members of the Foundation's Board must indiscriminately respresent the interests of all political foundations, think-tanks, NGOs that are members of the General Assembly.

| 14.4. | If a member of the Foundation's Board fails to attend three consecutive meetings or brings material/moral prejudice to the Foundation, the Foundation's Board may recommend to the General Assembly the replacement of this member with a new member. |
| --- | --- |

14.4.

If a member of the Foundation's Board fails to attend three consecutive meetings or brings material/moral prejudice to the Foundation, the Foundation's Board may recommend to the General Assembly the replacement of this member with a new member.

Article 15. Competences

| 15.1. | The Foundation's Board manages the Foundation's activities in between the meetings of the General Assembly and has all the competences which are not attributed to the General Assembly, including:






  — | general management of the Foundation; |
| --- | --- | --- |

15.1.

The Foundation's Board manages the Foundation's activities in between the meetings of the General Assembly and has all the competences which are not attributed to the General Assembly, including:

—

general management of the Foundation;

| — | implementation of the decisions taken by the General Assembly; |
| --- | --- |

—

implementation of the decisions taken by the General Assembly;

| — | drafting the annual program; |
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—

drafting the annual program;

| — | drafting the annual budget and financial reports; |
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—

drafting the annual budget and financial reports;

| — | monitoring the work of the Foundation's director and other staff; |
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—

monitoring the work of the Foundation's director and other staff;

| — | the legal representation of the Foundation; |
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—

the legal representation of the Foundation;

| — | the appointment of external auditors insofar they are not appointed by the European Parliament; |
| --- | --- |

—

the appointment of external auditors insofar they are not appointed by the European Parliament;

| — | the proposal of admission and exclusion of the members of the General Assembly; |
| --- | --- |

—

the proposal of admission and exclusion of the members of the General Assembly;

| — | the supervision and control of the activities and the assets of the Foundation; |
| --- | --- |

—

the supervision and control of the activities and the assets of the Foundation;

| — | the Board can appoint committees to perform certain tasks within the organization and the Board; |
| --- | --- |

—

the Board can appoint committees to perform certain tasks within the organization and the Board;

| — | the Board can enter into an agreement for a loan to cover the annual budget and can ask the director to manage this process. |
| --- | --- |

—

the Board can enter into an agreement for a loan to cover the annual budget and can ask the director to manage this process.

| 15.2. | On issues that need the consent of the members and on which a decision cannot be delayed until the next General Assembly, the Board will ask the consent of the members by letter or email who have to object within fourteen days. Expressing no objection will be taken as an agreement with the proposal. |
| --- | --- |

15.2.

On issues that need the consent of the members and on which a decision cannot be delayed until the next General Assembly, the Board will ask the consent of the members by letter or email who have to object within fourteen days. Expressing no objection will be taken as an agreement with the proposal.

Article 16. Meetings

| 16.1. | The Foundation's Board has to convene at least two times per year. The Chairman shall announce meetings of the Foundation's Board no later than twenty-one days in advance. |
| --- | --- |

16.1.

The Foundation's Board has to convene at least two times per year. The Chairman shall announce meetings of the Foundation's Board no later than twenty-one days in advance.

| 16.2. | Meetings of the Foundation's Board shall also be convened in case at least two members demand so in written form. The request must be addressed to the Chairman. |
| --- | --- |

16.2.

Meetings of the Foundation's Board shall also be convened in case at least two members demand so in written form. The request must be addressed to the Chairman.

| 16.3. | Members of the Foundation's Board shall be convened by invitation (mail or email), at least twenty-one days in advance. The invitation shall include at least the following details: the date, time, location and agenda of the Board meeting. |
| --- | --- |

16.3.

Members of the Foundation's Board shall be convened by invitation (mail or email), at least twenty-one days in advance. The invitation shall include at least the following details: the date, time, location and agenda of the Board meeting.

| 16.4. | Every member of the Foundation's Board has one vote. The decisions of the Foundation's Board are taken by simple majority. In the event of parity of votes, the vote of the Chairman is decisive. The Foundation's Board cannot make decisions unless the majority of the members are present.
  Voting by proxy is not accepted. |
| --- | --- |

16.4.

Every member of the Foundation's Board has one vote. The decisions of the Foundation's Board are taken by simple majority. In the event of parity of votes, the vote of the Chairman is decisive. The Foundation's Board cannot make decisions unless the majority of the members are present.

Voting by proxy is not accepted.

Article 17. Minutes

| 17.1. | Minutes of the Foundation's Board shall be signed by the Chairman and another member of the Board. |
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17.1.

Minutes of the Foundation's Board shall be signed by the Chairman and another member of the Board.

| 17.2. | The minutes shall be recorded in a special register to be kept at the office of the Foundation. |
| --- | --- |

17.2.

The minutes shall be recorded in a special register to be kept at the office of the Foundation.

SUBCHAPTER IIIc — Chairman, Treasurer, Secretary

Article 18. Chairman

The Chairman, who is part of the Foundation's Board, is elected by the General Assembly. The Chairman conducts the Foundation's Board. The Vice Chairman replaces the Chairman if the Chairman is not present. The Board appoints one of its members as vice Chairman respectively secretary and respectively treasurer.

SUBCHAPTER IIId — DIRECTOR

Article 19. Director

The director, who is not part of the Foundation's Board, is appointed by the Foundation's Board. The director is responsible for the daily management and the implementation of the vision, strategy and activities of the Foundation.

The director reports to the Foundation's Board and maintains close liaison with ECPM. The Foundation's Board can delegate specific responsibilities and competences to the director.

SUBCHAPTER IIIe — Other Organs of the Foundation

Article 20. Honorary Board

The Foundation's Board may nominate prominent personalities of public life, as well as high-profile and relevant experts and academics as members of the Honorary Board. This Committee serves the academic level of the Foundation. Its further composition and attributes are to be specified if the Foundation's Rules of Internal Regulations.

SUBCHAPTER IIIf — Legal Representation

Article 21. Legal Representation

The Foundation is validly represented by the Chairman or two members of the Foundation's Board acting together. With regard to the daily management, the Foundation is validly represented by the director. In activities related to real estate and transactions over fifty thousand Euros (EUR 50,000.00), the representation of the Chairman is required.

CHAPTER IV — FINANCIAL ASPECTS

Article 22. Finances for Foundation's activities

The activity of the Foundation shall be financed by subventions as specified in the budget of the European Union, fundraising activities and voluntary contributions of members and donations of other legal and physical persons within the rules for European political foundations.

Members will pay an annually membership fee, according to procedure that will be described in the rules of internal regulations.

Article 23. Accounting year and annual accounts

| 23.1. | The accounting year of the Foundation begins on the first day of January and ends on thirty-first day of December of each year. |
| --- | --- |

23.1.

The accounting year of the Foundation begins on the first day of January and ends on thirty-first day of December of each year.

| 23.2. | In cases specified by Law, the General Assembly will appoint an auditor insofar they are not appointed by the European Parliament and determine the remuneration, if any. |
| --- | --- |

23.2.

In cases specified by Law, the General Assembly will appoint an auditor insofar they are not appointed by the European Parliament and determine the remuneration, if any.

Article 24. Aministrative and Financial organization and representation, accounting year and annual accounts

| 24.1. | The director is responsible for the daily financial organisation, spending and fundraising and therefore the daily administrative representation. The director appoints in consultation with the Board an administrator to conduct the administration while the director remains responsible. The director will inform the Board of the financial developments. The Board has final responsibility as described in article 15.1 |
| --- | --- |

24.1.

The director is responsible for the daily financial organisation, spending and fundraising and therefore the daily administrative representation. The director appoints in consultation with the Board an administrator to conduct the administration while the director remains responsible. The director will inform the Board of the financial developments. The Board has final responsibility as described in article 15.1

| 24.2. | The director will sign off spending which will be recorded by the administrator. All expenditure will be conducted in accordance with the rules and guidelines for expenditure for European political foundations. The director can ask the administrator to conduct actual transfers. The administrator will do so after the director has signed for the transfer. The director can do transfers directly within the rules and guidelines for expenditure of funding for European political foundations and article 21 of these statutes. The director can finalise loan agreements to cover the annual budget. |
| --- | --- |

24.2.

The director will sign off spending which will be recorded by the administrator. All expenditure will be conducted in accordance with the rules and guidelines for expenditure for European political foundations. The director can ask the administrator to conduct actual transfers. The administrator will do so after the director has signed for the transfer. The director can do transfers directly within the rules and guidelines for expenditure of funding for European political foundations and article 21 of these statutes. The director can finalise loan agreements to cover the annual budget.

| 24.3. | Other staff can do expenditure within an established limit with the sole purpose of arranging travel and stay, meeting rooms and office equipment within the established program of activities. This will be recorded for an individual member of staff in the Chamber of Commerce registration. |
| --- | --- |

24.3.

Other staff can do expenditure within an established limit with the sole purpose of arranging travel and stay, meeting rooms and office equipment within the established program of activities. This will be recorded for an individual member of staff in the Chamber of Commerce registration.

| 24.4. | The European Parliament is authorised to appoint the auditor. The director and administrator will cooperate with the auditor to establish a final financial report. The financial report will be submitted for approval and determination by the Board and the General Assembly. |
| --- | --- |

24.4.

The European Parliament is authorised to appoint the auditor. The director and administrator will cooperate with the auditor to establish a final financial report. The financial report will be submitted for approval and determination by the Board and the General Assembly.

| 24.5. | The Board remains the final administrative and financial representation of the Foundation. Outside Board Meetings, the Chairman can represent the Board in this regard and/or the Vice Chairman together with the treasurer. |
| --- | --- |

24.5.

The Board remains the final administrative and financial representation of the Foundation. Outside Board Meetings, the Chairman can represent the Board in this regard and/or the Vice Chairman together with the treasurer.

| 24.6. | The Financial year will be the same as the calendar year. The board shall issue its annual report at a General Assembly within six months of the end of the association year — save an extension of such term by the General Assembly -, reporting on its management as conducted over the past financial year, under simultaneous submission of a balance sheet and a statement of income and expenditure. After expiry of the said term any member may demand in court that the board report in accordance with the foregoing sentence. |
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24.6.

The Financial year will be the same as the calendar year. The board shall issue its annual report at a General Assembly within six months of the end of the association year — save an extension of such term by the General Assembly -, reporting on its management as conducted over the past financial year, under simultaneous submission of a balance sheet and a statement of income and expenditure. After expiry of the said term any member may demand in court that the board report in accordance with the foregoing sentence.

CHAPTER V — DISSOLUTION

Article 25. Dissolution

| 25.1. | The Foundation can be dissolved by decision of a competent judicial court, or by the General Assembly, at the initiative of Foundation's members. |
| --- | --- |

25.1.

The Foundation can be dissolved by decision of a competent judicial court, or by the General Assembly, at the initiative of Foundation's members.

| 25.2. | Proposal for the dissolution of the Foundation shall be addressed by Foundation's members by the mean of registered letter to Foundation's members to allow for consideration at least two months before the meeting of the General Assembly at which the proposal for a decision is submitted for a vote. |
| --- | --- |

25.2.

Proposal for the dissolution of the Foundation shall be addressed by Foundation's members by the mean of registered letter to Foundation's members to allow for consideration at least two months before the meeting of the General Assembly at which the proposal for a decision is submitted for a vote.

| 25.3. | The Foundation can be dissolved by a decision taken by a four fifth (4/5) majority of the votes cast in the General Assembly, when at least two third (2/3) of members are present or represented. Should this last quorum not be met at the first meeting, then a second meeting will be convened which will be allowed to deliberate regardless of the number of members present or represented and in which meeting the foundation can be dissolved by a decision taken by a four fifth (4/5) majority. |
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25.3.

The Foundation can be dissolved by a decision taken by a four fifth (4/5) majority of the votes cast in the General Assembly, when at least two third (2/3) of members are present or represented. Should this last quorum not be met at the first meeting, then a second meeting will be convened which will be allowed to deliberate regardless of the number of members present or represented and in which meeting the foundation can be dissolved by a decision taken by a four fifth (4/5) majority.

| 25.4. | The General Assembly or the liquidators will decide on the allocation of the net assets of the Foundation, in accordance with the Law. |
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25.4.

The General Assembly or the liquidators will decide on the allocation of the net assets of the Foundation, in accordance with the Law.

CHAPTER VI — INTERNAL REGULATIONS

Article 26. Rules of Internal Regulations

Rules of Internal regulations of the Foundation will be adopted by the General Assembly upon proposal of the Foundation's Board. Rules of Internal Regulations provide for issues or procedures and internal order not mentioned in these Statutes.

CHAPTER VII — FINAL PROVISIONS

Article 27- Final Provisions

Matters not expressly referred to in these Statutes are subject to the provisions of the Law.

VOLMACHT

./.Van gemelde volmacht blijkt uit een onderhandse akte welke aan deze akte is gehecht.

De comparante is mij, notaris, bekend.

Van de verklaring van de comparante heb ik, notaris, in Zwolle op de datum aan het begin van deze akte gemeld deze akte opgemaakt.

De zakelijke inhoud van deze akte heb ik medegedeeld en toegelicht aan de comparante.

De comparante heeft verklaard voor het tekenen van deze akte kennis te hebben genomen van de inhoud van deze akte en daarmee in te stemmen.

Vervolgens heb ik deze akte beperkt voorgelezen en hebben de comparante en ik deze akte onmiddellijk daarna ondertekend.

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Europol

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/19 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/19

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VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL

Geschäftsordnung

(2018/C 37/06)

DER VERWALTUNGSRAT,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (1) (nachstehend „Europol-Verordnung“) und insbesondere Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe t,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Europol muss durch Erzielung von Effizienzgewinnen und Verschlankung ihrer Arbeitsverfahren besser aufgestellt werden; |
| --- | --- |

(1)

Europol muss durch Erzielung von Effizienzgewinnen und Verschlankung ihrer Arbeitsverfahren besser aufgestellt werden;

| (2) | die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat von Europol vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu können; |
| --- | --- |

(2)

die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten im Verwaltungsrat von Europol vertreten sein, um dessen Arbeit wirksam beaufsichtigen zu können;

| (3) | der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise seines Sekretariats |
| --- | --- |

(3)

der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise seines Sekretariats

HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ANGENOMMEN:

Artikel 1

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission. Jeder Vertreter ist stimmberechtigt.

2.   Jedes Verwaltungsratsmitglied hat einen Stellvertreter. Das stellvertretende Mitglied vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit. An einer Sitzung des Verwaltungsrats können sowohl das Mitglied als auch sein Stellvertreter teilnehmen.

3.   Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats werden unter Berücksichtigung ihrer Kenntnisse der Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden sowie ihrer einschlägigen Kompetenzen in den Bereichen Führung, Verwaltung und Haushalt ernannt.

4.   Es ist ferner auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Verwaltungsrat zu achten.

5.   Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten und der Kommission, das Mandat ihres jeweiligen Mitglieds bzw. stellvertretenden Mitglieds zu beenden, besteht die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat über einen Zeitraum von vier Jahren, der verlängert werden kann.

6.   Die im Verwaltungsrat vertretenen Parteien sollten sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter bemühen, um die Kontinuität der Arbeiten des Verwaltungsrats zu gewährleisten.

7.   Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen dem Sekretariat des Verwaltungsrats mit, welche ihrer Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder ernannt wurden bzw. ihre Tätigkeit beendet haben. Das Sekretariat hält die Liste der Verwaltungsratsmitglieder auf dem neuesten Stand.

Artikel 2

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender

1.   Der Verwaltungsrat wählt aus der Gruppe der drei Mitgliedstaaten, die gemeinsam das 18-Monats-Programm des Rates erstellt haben, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Ihre Amtszeit entspricht den 18 Monaten, die vom Programm des Rates abgedeckt werden. Während dieses Zeitraums fungiert der Vorsitzende nicht als Vertreter seines Mitgliedstaats im Verwaltungsrat und ist er nicht stimmberechtigt. Falls die Mitgliedschaft des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender endet, endet zugleich auch automatisch ihre Amtszeit.

2.   Der Vorsitzende ist insbesondere für das reibungslose Funktionieren des Verwaltungsrats bei der Wahrnehmung seiner in der Europol-Verordnung niedergelegten Aufgaben verantwortlich.

3.   Ist der Vorsitzende nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen, tritt der stellvertretende Vorsitzende automatisch an dessen Stelle.

4.   Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt. Die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt spätestens auf der letzten Sitzung vor dem nächsten in Artikel 2 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung erwähnten 18-Monats-Programm des Rates.

5.   Nominierungen für den Posten des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sind beim Sekretariat spätesten 20 Kalendertage vor Beginn der Sitzung einzureichen, auf der die Wahl stattfinden soll. Das Sekretariat übersendet die so erhaltenen Nominierungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats spätestens 14 Kalendertage vor der Sitzung des Verwaltungsrats, auf der die Wahl stattfinden soll.

Artikel 3

Sitzungen des Verwaltungsrats

1.   Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein. Der Verwaltungsrat wird über das Datum einer ordentlichen Sitzung spätestens auf seiner vorhergehenden Sitzung in Kenntnis gesetzt.

2.   Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Darüber hinaus tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag der Kommission oder von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen. In solchen Fällen beruft der Vorsitzende die Sitzung binnen 30 Kalendertagen nach Erhalt des Antrags oder binnen 14 Kalendertagen bei besonderer Dringlichkeit ein.

3.   Sofern vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats nicht anders entschieden, finden die Sitzungen am Sitz von Europol statt.

Artikel 4

Tagesordnung der Sitzungen

1.   Der Vorsitzende des Verwaltungsrats erstellt für jede Sitzung den Entwurf einer Tagesordnung. Der Tagesordnungsentwurf wird vom Sekretariat mindestens 14 Kalendertage vor der Sitzung des Verwaltungsrats an die Mitglieder und an den Exekutivdirektor übersandt. Wird eine außerordentliche Sitzung einberufen, wird der Entwurf der Tagesordnung in der Woche vor der Sitzung versandt.

2.   Der Entwurf der Tagesordnung enthält die Punkte, die von einem Mitglied oder vom Exekutivdirektor beantragt wurden, sofern die einschlägigen Unterlagen dem Vorsitzenden mindestens 16 Kalendertage vor der Sitzung vorliegen.

3.   Sofern vom Vorsitzenden nicht anders beschlossen, können nur Punkte, zu denen die einschlägigen Unterlagen an die Mitglieder und den Exekutivdirektor spätestens an dem Datum, an dem der Entwurf der Tagesordnung erstellt wird, übersandt wurden, in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen werden.

4.   Der Verwaltungsrat nimmt die Tagesordnung am Beginn der Sitzung an.

Artikel 5

Teilnahme und Beratungen

1.   Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn drei Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so schließt der Vorsitzende die Sitzung und beruft umgehend eine neue Sitzung ein. Auf der zweiten Sitzung ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Mitglieder, die ihr Stimmrecht übertragen haben, werden bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht gezählt.

2.   Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen des Verwaltungsrats teil.

3.   Der Verwaltungsrat kann alle Personen, deren Stellungnahmen von Interesse für die Beratungen sein können, einschließlich gegebenenfalls eines Vertreters des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses, als nicht stimmberechtigte Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

4.   Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats dürfen bei den Sitzungen Berater oder Sachverständige hinzuziehen.

5.   Der Vorsitzende leitet die Sitzung und erteilt das Wort vorrangig Mitgliedern, die es zur Geschäftsordnung oder zu einer Vorfrage beantragen.

6.   Auf Vorschlag des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds kann der Verwaltungsrat beschließen, nichtöffentlich zu tagen, und legt er fest, wer an der Sitzung teilnehmen darf.

7.   Die Sitzungen werden im Einklang mit der internen Sprachenregelung von Europol abgehalten, wie der Verwaltungsrat gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Europol-Verordnung entschieden hat.

Artikel 6

Abstimmungsregeln

1.   Sofern in der Europol-Verordnung nicht anders geregelt, fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

2.   Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats ist erforderlich für

| a. | die Annahme des mehrjährigen Programmplanungsdokuments und des jährlichen Arbeitsprogramms von Europol für das folgende Jahr; |
| --- | --- |

a.

die Annahme des mehrjährigen Programmplanungsdokuments und des jährlichen Arbeitsprogramms von Europol für das folgende Jahr;

| b. | die Annahme des jährlichen Haushaltsplans von Europol; |
| --- | --- |

b.

die Annahme des jährlichen Haushaltsplans von Europol;

| c. | die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden; |
| --- | --- |

c.

die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden;

| d. | die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen Europol und Mitgliedstaaten über die Frage, wer letztendlich für den einer Person gewährten Schadenersatz zuständig ist, die aufgrund einer unrechtmäßigen Verarbeitung von Daten Schaden erlitten hat; |
| --- | --- |

d.

die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten zwischen Europol und Mitgliedstaaten über die Frage, wer letztendlich für den einer Person gewährten Schadenersatz zuständig ist, die aufgrund einer unrechtmäßigen Verarbeitung von Daten Schaden erlitten hat;

| e. | die Entscheidung über Vorschläge an den Rat betreffend die Ernennung, Verlängerung der Amtszeit oder Entfernung aus dem Amt des Exekutivdirektors bzw. des stellvertretenden Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

e.

die Entscheidung über Vorschläge an den Rat betreffend die Ernennung, Verlängerung der Amtszeit oder Entfernung aus dem Amt des Exekutivdirektors bzw. des stellvertretenden Exekutivdirektors;

| f. | die Entscheidung über die interne Sprachenregelung von Europol. |
| --- | --- |

f.

die Entscheidung über die interne Sprachenregelung von Europol.

3.   Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht dieses Mitglieds auszuüben.

4.   Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats übertragen. Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht nur eines anderen Mitglieds übertragen lassen. Das Stimmrecht übertragende Mitglied teilt dem Vorsitzenden schriftlich den Namen des für zur Stimmabgabe berechtigten Mitglieds sowie etwaige Stimmrechtsbeschränkungen mit.

5.   Der Exekutivdirektor nimmt nicht an der Abstimmung teil.

6.   Der Verwaltungsrat nimmt eine Abstimmung auf Initiative des Vorsitzenden vor, der auch eine Sache auf Antrag eines Mitglieds zur Abstimmung stellen kann, sofern eine Mehrheit der Mitglieder damit einverstanden ist.

7.   Die Stimmverteilung wird für jede einzelne Entscheidung des Verwaltungsrats angegeben. Der Entscheidung ist ein Vermerk beizufügen, in dem die Meinungen der Minderheit dargelegt werden, sollte diese dies beantragen. Die Stimmabgabe erfolgt per Handzeichen oder, sollte das Ergebnis dieses Vorgehens strittig sein, in namentlicher Abstimmung.

8.   Über Beschlüsse und Ernennungen wird auf Antrag eines Mitglieds oder auf Entscheidung des Vorsitzenden in geheimer Abstimmung entschieden. Findet eine geheime Abstimmung statt, zählt der Vorsitzende mit Unterstützung durch zwei weitere Mitglieder die Stimmen aus und verkündet sofort das Ergebnis. Mit Genehmigung des Vorsitzenden kann jedes Mitglied kurz sein Verhalten bei der Abstimmung begründen.

9.   Der Verwaltungsrat kann Entscheidungen auch im schriftlichen Verfahren treffen, wie in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung geregelt.

Artikel 7

Schriftliches Verfahren

1.   Wenn es nach Ansicht des Vorsitzenden die Umstände gebieten, kann er den Verwaltungsrat auffordern, im schriftlichen Verfahren eine Entscheidung zu treffen oder seine Meinung zu einer bestimmten Frage zu äußern. Wurde über den Vorschlag der Verwendung des schriftlichen Verfahrens nicht auf einer Sitzung entschieden, können die Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden Einwände erheben.

2.   Sofern nicht anders angegeben, werden schriftliche Verfahren im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung angenommen.

3.   Schriftliche Verfahren erstrecken sich in der Regel über einen Zeitraum von 14 Kalendertagen, sofern der Vorsitzende nicht aus Gründen der Dringlichkeit anders entscheidet. Die von einem Mitglied des Verwaltungsrats geäußerte Meinung wird den anderen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht.

4.   Das Ergebnis eines schriftlichen Verfahrens wird dem Verwaltungsrat vom Sekretariat unverzüglich mitgeteilt.

5.   Die im schriftlichen Verfahren getroffenen Entscheidungen werden auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats zu Protokoll genommen.

Artikel 8

Sitzungsprotokoll

1.   Der Entwurf des Protokolls von Sitzungen des Verwaltungsrats wird vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzenden erstellt und umfasst

| a. | einen Bericht über die Diskussionen; |
| --- | --- |

a.

einen Bericht über die Diskussionen;

| b. | die vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse mit Angabe der Stimmverteilung, einschließlich einer Liste der mit Vollmacht abgegebenen Stimmen, wenn eine offizielle Abstimmung stattgefunden hat; |
| --- | --- |

b.

die vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse mit Angabe der Stimmverteilung, einschließlich einer Liste der mit Vollmacht abgegebenen Stimmen, wenn eine offizielle Abstimmung stattgefunden hat;

| c. | die dem Verwaltungsrat unterbreiteten Unterlagen; |
| --- | --- |

c.

die dem Verwaltungsrat unterbreiteten Unterlagen;

| d. | eine Anwesenheitsliste. |
| --- | --- |

d.

eine Anwesenheitsliste.

2.   Der Verwaltungsrat billigt den Entwurf des Protokolls im schriftlichen Verfahren oder auf seiner nächsten Sitzung. Der Protokollentwurf wird dem Verwaltungsrat nur dann zur Billigung vorgelegt, wenn er den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor der Sitzung zugegangen ist. Der Entwurf des Protokolls wird auch dem Exekutivdirektor übermittelt.

3.   Vorschläge für Änderungen am Protokollentwurf sind schriftlich beim Sekretariat einzureichen, wenn das Protokoll im schriftlichen Verfahren angenommen wird, oder werden zu Beginn der Sitzung vorgetragen, auf der er angenommen werden soll.

4.   Nach seiner Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und vom Sekretariat des Verwaltungsrats unterzeichnet.

Artikel 9

Arbeitsgruppen des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat kann zu allen in seine Zuständigkeit fallenden Fragen Arbeitsgruppen einsetzen und legt deren Tätigkeitsbereich und Aufgaben fest.

2.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind in den Arbeitsgruppen vertreten, deren Vorsitz durch ein Mitglied des Verwaltungsrats oder einen erfahrenen Experten wahrgenommen wird, der vom Verwaltungsrat ernannt wird. Der Vorsitzende einer Arbeitsgruppe wird nach dem in Artikel 2 dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren ernannt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats verpflichten sich zur aktiven Mitwirkung an den Arbeitsgruppen.

3.   Europol wird zur Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppen eingeladen. Auch Experten können zu den Arbeitsgruppensitzungen eingeladen werden.

4.   Die Arbeitsgruppen

| a. | erarbeiten und erörtern Vorschläge, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden sollen; |
| --- | --- |

a.

erarbeiten und erörtern Vorschläge, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden sollen;

| b. | nehmen ihre Aufgaben auf der Grundlage von mündlichen Informationen oder Unterlagen wahr, die spätestens zwei Wochen vor ihren Sitzungen übermittelt wurden, sofern ihr Vorsitzender nicht anders entschieden hat; |
| --- | --- |

b.

nehmen ihre Aufgaben auf der Grundlage von mündlichen Informationen oder Unterlagen wahr, die spätestens zwei Wochen vor ihren Sitzungen übermittelt wurden, sofern ihr Vorsitzender nicht anders entschieden hat;

| c. | erstatten gegebenenfalls über ihren Vorsitzenden dem Verwaltungsrat Bericht; |
| --- | --- |

c.

erstatten gegebenenfalls über ihren Vorsitzenden dem Verwaltungsrat Bericht;

| d. | werden vom Sekretariat des Verwaltungsrats unterstützt; |
| --- | --- |

d.

werden vom Sekretariat des Verwaltungsrats unterstützt;

| e. | werden nach Erledigung ihrer Aufgaben aufgelöst. Haben sie ein langfristiges Mandat, wird die Notwendigkeit ihres Fortbestands regelmäßig vom Verwaltungsrat geprüft. |
| --- | --- |

e.

werden nach Erledigung ihrer Aufgaben aufgelöst. Haben sie ein langfristiges Mandat, wird die Notwendigkeit ihres Fortbestands regelmäßig vom Verwaltungsrat geprüft.

Artikel 10

Vertraulichkeit

Unbeschadet von Artikel 11 dieser Geschäftsordnung unterliegen die Verfahren und Beratungen des Verwaltungsrats der in Artikel 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelten Verpflichtung zur Geheimhaltung, solange der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt. Mitglieder und andere an den Sitzungen teilnehmenden Personen unterliegen dieser Verpflichtung auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit.

Artikel 11

Transparenz

1.   Europol stellt in seine Website eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats ein.

2.   Die Mitglieder des Verwaltungsrats legen dem Sekretariat eine Interessenerklärung vor, die im Einklang mit den internen Vorschriften für die Prävention von und den Umgang mit Interessenkonflikten von Mitgliedern des Verwaltungsrats auf der Website von Europol der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

3.   Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Sekretariat nach Genehmigung des Vorsitzenden und in Absprache mit dem Verwaltungsrat in Einklang mit Artikel 65 Absatz 4 der Europol-Verordnung auf der Website von Europol veröffentlicht. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der Verpflichtung Europols zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen Ausrichtung der Agentur vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt, falls die Erfüllung der Aufgaben Europols durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet werden könnte.

4.   Der Zugang zu Dokumenten des Verwaltungsrats unterliegt den detaillierten Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Dokumente von Europol.

Artikel 12

Dokumente des Verwaltungsrats

1.   Das Sekretariat führt Archive der Dokumente des Verwaltungsrats in elektronischer Form und auf Papier.

2.   Jeder neue Vorsitzende verschafft sich einen Überblick über die Dokumente des Verwaltungsrats und erstellt zu diesem Zweck ein Dokument, das dem Verwaltungsrat auf der ersten ordentlichen Sitzung zur Billigung vorgelegt wird.

Artikel 13

Sekretariat des Verwaltungsrats

1.   Der Verwaltungsrat wird von einem Sekretariat unterstützt, das von Europol bereitgestellt wird.

2.   Der Verwaltungsrat ernennt einen Sekretär, der dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten unterliegt und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben allein gegenüber dem Verwaltungsrat Rechenschaft ablegt.

3.   Das Sekretariat nimmt seine Aufgaben nach Weisungen des Vorsitzenden wahr und hat ihm gegenüber Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen. Das Sekretariat

| a) | ist unter der Verantwortung und Anleitung des Vorsitzenden eng und kontinuierlich in die Organisation, Koordinierung und Gewährleistung der Kohärenz der Arbeit des Verwaltungsrats einschließlich seiner Arbeitsgruppen eingebunden; |
| --- | --- |

a)

ist unter der Verantwortung und Anleitung des Vorsitzenden eng und kontinuierlich in die Organisation, Koordinierung und Gewährleistung der Kohärenz der Arbeit des Verwaltungsrats einschließlich seiner Arbeitsgruppen eingebunden;

| b) | unterstützt den Vorsitzenden bei der Ausübung seiner Tätigkeiten; |
| --- | --- |

b)

unterstützt den Vorsitzenden bei der Ausübung seiner Tätigkeiten;

| c) | leistet dem Verwaltungsrat die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung; |
| --- | --- |

c)

leistet dem Verwaltungsrat die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung;

| d) | ist für die Wahrnehmung aller anderen ihm vom Verwaltungsrat oder vom Vorsitzenden im Interesse von Europol übertragenen Aufgaben verantwortlich. |
| --- | --- |

d)

ist für die Wahrnehmung aller anderen ihm vom Verwaltungsrat oder vom Vorsitzenden im Interesse von Europol übertragenen Aufgaben verantwortlich.

Artikel 14

Schriftverkehr

Der Schriftverkehr an den Verwaltungsrat ist an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu richten und wird vom Sekretariat erledigt.

Artikel 15

Kostenerstattung

1.   Europol trägt die Reise- und Unterbringungskosten des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und der Vorsitzenden aller vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats eingerichteten Arbeitsgruppen.

2.   Europol trägt die Reisekosten des einen Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds und stellvertretenden Mitglieds sowie von bis zu zwei Experten pro Delegation. Jede Delegation kommt für die Unterbringungskosten ihrer Mitglieder und Experten auf. Die Ausgaben weiterer Experten werden von der jeweiligen Delegation getragen.

3.   Europol trägt die Reise- und Unterbringungskosten von Experten, die im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung vom Verwaltungsrat als Berater eingeladen werden. Die Kosten für die Teilnahme des von dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss benannten Vertreters werden nicht von Europol getragen.

4.   Für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Verwaltungsrats trägt Europol die Reisekosten eines Vertreters pro Delegation. Jede Delegation kommt für die Unterbringungskosten ihrer Vertreter und Experten auf.

Artikel 16

Schlussbestimmungen

1.   Diese Geschäftsordnung tritt am Tag der Anwendung der Europol-Verordnung in Kraft.

2.   Der Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 30. November 2011 über die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats wird hiermit aufgehoben und durch diese Geschäftsordnung ersetzt.

3.   Alle Vorschläge zur Änderung dieser Geschäftsordnung werden vom Verwaltungsrat im Einklang mit Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe t der Europol-Verordnung geprüft.

Geschehen zu Den Haag am 13. Dezember 2016

Für den Verwaltungsrat

Arie IJZERMAN

Vorsitzender

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(1)  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

1

(2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

2

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/25 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/25

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BESONDERE AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/03/2018

Erasmus-Charta für die Hochschulbildung 2014-2020

(2018/C 37/07)

1.   Einführung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stützt sich auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (
  Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

2.   Ziele und Beschreibung

Die Erasmus-Charta für die Hochschulbildung bildet den allgemeinen Qualitätsrahmen für europäische und internationale Kooperationsaktivitäten, die eine Hochschuleinrichtung im Rahmen des Programms durchführen kann. Die Verleihung einer Erasmus-Charta für die Hochschulbildung ist eine Grundvoraussetzung für alle Hochschuleinrichtungen mit Sitz in einem der nachstehend aufgeführten Länder, die nach einem entsprechenden Antrag an der Lernmobilität von Einzelpersonen und/oder der Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren im Rahmen des Programms teilnehmen möchten. Für Hochschuleinrichtungen in anderen Ländern ist die erwähnte Charta nicht erforderlich; der Qualitätsrahmen wird durch bilaterale Vereinbarungen zwischen den Hochschuleinrichtungen abgesteckt. Die Charta wird für die gesamte Laufzeit des Programms verliehen. Die Umsetzung der Charta wird überwacht; etwaige Verletzungen der niedergelegten Grundsätze und Pflichten können einen Entzug durch die Europäische Kommission zur Folge haben.

3.   Infrage kommende Antragsteller

Hochschuleinrichtungen mit Sitz in einem der nachstehend aufgeführten Länder können einen Antrag für eine Erasmus-Charta für die Hochschulbildung stellen:

| — | in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | in einem EWR-/EFTA-Land (Island, Liechtenstein, Norwegen), |
| --- | --- |

—

in einem EWR-/EFTA-Land (Island, Liechtenstein, Norwegen),

| — | den EU-Kandidatenländern: Serbien (1), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei. |
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—

den EU-Kandidatenländern: Serbien (1), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei.

Die nationalen Behörden benennen unter den Antragstellern die Hochschuleinrichtungen (2), die für eine Teilnahme an der Lernmobilität von Einzelpersonen und/oder die Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und bewährten Verfahren im Rahmen des Programms infrage kommen.

4.   Frist für die Einreichung der Anträge und voraussichtliches Datum der Veröffentlichung der Auswahlergebnisse

Das korrekt ausgefüllte Online-Antragsformular ist bis spätestens 22. März 2018 um 12.00 Uhr mittags (Brüsseler Ortszeit, Mitteleuropäische Zeit MEZ).

Die Auswahlergebnisse werden voraussichtlich am 30. September 2018 bekannt gegeben.

5.   Ausführliche Informationen

Informationen über das Programm sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/erasmus-plus

Die Anträge sind unter Beachtung der von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur bereitgestellten Anleitung zu stellen, die unter der folgenden Adresse verfügbar ist:

https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/funding/erasmus-charter-for-higher-education-2014-2020-selection-2019_en

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(1)  Serbische Hochschuleinrichtungen können an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ECHE 2019 teilnehmen; ihre Charta kann jedoch erst dann anerkannt werden, wenn Serbien der Status eines Erasmus+-Landes zuerkannt wurde.

(2)  „Hochschuleinrichtungen“ wie unter Artikel 2 der Erasmus+-Rechtsgrundlage definiert, sind:

| a) | alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung; |
| --- | --- |

a)

alle Arten von Einrichtungen der Hochschulbildung gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten, an denen anerkannte akademische Grade oder andere anerkannte Qualifikationen der Tertiärstufe erworben werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung;

| b) | alle Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten. |
| --- | --- |

b)

alle Einrichtungen, die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten berufliche Aus- oder Weiterbildung der Tertiärstufe anbieten.

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Europäische Investitionsbank

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/27 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/27

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Wettbewerb für soziale Innovation des EIB-Instituts 2018

(2018/C 37/08)

EIB-Institut organisiert siebten Wettbewerb für soziale Innovation

Der Wettbewerb soll innovative Ideen fördern und Initiativen auszeichnen, die einen Nutzen für die Gesellschaft bewirken. Er deckt ein breites Spektrum ab: von Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung bis hin zu neuen Technologien, neuen Systemen und neuen Prozessen. Vergeben werden vier Preise. Alle Projekte treten in einer allgemeinen Kategorie gegeneinander an. Außerdem werden in diesem Jahr Projekte zum Thema nachhaltige Entwicklung (mit Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft) mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. In beiden Kategorien werden jeweils ein erster mit 50 000 Euro dotierter Preis und ein zweiter Preis in Höhe von 20 000 Euro vergeben.

Folgen Sie uns auf Facebook: www.facebook.com/EibInstitute

Weitere Informationen über diesen Wettbewerb und über die Einreichung von Projekten finden Sie unter:

http://institute.eib.org/programmes/social/social-innovation-tournament/

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/28 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8753 — HASCO/Magna/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 37/09)

| 1. | Am 24. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Huayu Automotive Systems Co., Ltd. („HASCO“, China), das von der Gruppe Shanghai Automotive Industry Corporation („SAIC“, China) kontrolliert wird, |
| --- | --- | --- |

1.

Am 24. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Huayu Automotive Systems Co., Ltd. („HASCO“, China), das von der Gruppe Shanghai Automotive Industry Corporation („SAIC“, China) kontrolliert wird,

| — | Magna International Inc. („Magna“, Kanada), |
| --- | --- |

—

Magna International Inc. („Magna“, Kanada),

| — | HASCO Magna Electric Drive System Co., Ltd. („E-Drive Ltd“, China). |
| --- | --- |

—

HASCO Magna Electric Drive System Co., Ltd. („E-Drive Ltd“, China).

HASCO und Magna übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über E-Drive Ltd.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   HASCO: Herstellung und Verkauf von Automobilkomponenten für verschiedene Automobilhersteller,
  —   Magna: weltweit aufgestelltes Unternehmen, das Automobilkomponenten, einschließlich elektronischer-Antriebsstrangsysteme, herstellt und vertreibt,
  —   E-Drive Ltd: Montage von Elektromotoren, Getrieben, Wechselrichtern und anderen Bauteilen zu elektrischen Antriebsstrangsystemen und deren Verkauf an Erstausrüster (OEM). |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   HASCO: Herstellung und Verkauf von Automobilkomponenten für verschiedene Automobilhersteller,

—   Magna: weltweit aufgestelltes Unternehmen, das Automobilkomponenten, einschließlich elektronischer-Antriebsstrangsysteme, herstellt und vertreibt,

—   E-Drive Ltd: Montage von Elektromotoren, Getrieben, Wechselrichtern und anderen Bauteilen zu elektrischen Antriebsstrangsystemen und deren Verkauf an Erstausrüster (OEM).

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8753 — HASCO/Magna/JV
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: |
| --- | --- |
| COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| Fax |
| +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8753 — HASCO/Magna/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail:

COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax

+32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/30 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8761 — ReAssure/Actaeon)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 37/10)

| 1. | Am 26. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | ReAssure Limited, kontrolliert von Swiss Re Ltd („Swiss Re“, Schweiz); |
| --- | --- | --- |

1.

Am 26. Januar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

ReAssure Limited, kontrolliert von Swiss Re Ltd („Swiss Re“, Schweiz);

| — | Actaeon („Actaeon“, Vereinigtes Königreich). |
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—

Actaeon („Actaeon“, Vereinigtes Königreich).

Swiss Re übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Actaeon.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Swiss Re ist ein führender Anbieter von Rückversicherungen, Versicherungen und anderen versicherungsbasierten Formen der Risikoübertragung für Lebens- und Sachversicherungsprodukte, auch für Privatkunden; |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Swiss Re ist ein führender Anbieter von Rückversicherungen, Versicherungen und anderen versicherungsbasierten Formen der Risikoübertragung für Lebens- und Sachversicherungsprodukte, auch für Privatkunden;

| — | Actaeon bietet herkömmliche lebensversicherungsbasierte Pensions-, Spar- und Anlageprodukte in erster Linie für Privatkunden und in begrenztem Umfang auch für Betriebsrentensysteme (für Unternehmensgruppen und einzelne Unternehmen) an. Die Mehrheit der Produkte von Actaeon, sowohl für Einzelunternehmen als auch für Unternehmensgruppen, werden nicht mehr neu verkauft; lediglich der Bestand wird bis zum Auslaufen weitergeführt. |
| --- | --- |

—

Actaeon bietet herkömmliche lebensversicherungsbasierte Pensions-, Spar- und Anlageprodukte in erster Linie für Privatkunden und in begrenztem Umfang auch für Betriebsrentensysteme (für Unternehmensgruppen und einzelne Unternehmen) an. Die Mehrheit der Produkte von Actaeon, sowohl für Einzelunternehmen als auch für Unternehmensgruppen, werden nicht mehr neu verkauft; lediglich der Bestand wird bis zum Auslaufen weitergeführt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8761 — ReAssure/Actaeon
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: |
| --- | --- |
| COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| Fax |
| +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8761 — ReAssure/Actaeon

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail:

COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax

+32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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Berichtigungen

| 1.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 37/31 |
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1.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 37/31

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Berichtigung der Bekanntmachung der Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 34 vom 31. Januar 2018
  )

(2018/C 37/11)

Auf Seite 37, Nummer 3 Ziffer i:

Anstatt:

| „i) | Staatliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, beispielsweise die Bereitstellung von Sojabohnen;“ |
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„i)

Staatliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, beispielsweise die Bereitstellung von Sojabohnen;“

muss es heißen:

| „i) | Staatliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, beispielsweise die Bereitstellung von Sojabohnen und Sojaöl;“. |
| --- | --- |

„i)

Staatliche Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt, beispielsweise die Bereitstellung von Sojabohnen und Sojaöl;“.

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