# Amtsblatt C 57/2018

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 57 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang15. Februar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 57

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang15. Februar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 57/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8688 — Northrop Grumman/Orbital ATK) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 57/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8760 — EPH/Mátrai Erőmű) (
  1
  ) | 1 |
| 2018/C 57/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8756 — Avis Budget Group/KOC Holding/Olympic Commercial and Tourist Enterprises) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 57/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8688 — Northrop Grumman/Orbital ATK) (
  1
  )

1

1

2018/C 57/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8760 — EPH/Mátrai Erőmű) (
  1
  )

1

1

2018/C 57/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8756 — Avis Budget Group/KOC Holding/Olympic Commercial and Tourist Enterprises) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 57/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2018/C 57/05 | Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  ) | 4 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2018/C 57/04

Euro-Wechselkurs

3

2018/C 57/05

Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)
   (
  1
  )

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006)

1

4

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 57/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8795 — Brookfield/Schoeller Industries/Schoeller Allibert) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 5 |
| 2018/C 57/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8733 — Lone Star/Stark) (
  1
  ) | 7 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2018/C 57/08 | Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2019 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2019 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen | 8 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2018/C 57/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8795 — Brookfield/Schoeller Industries/Schoeller Allibert) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

5

2018/C 57/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8733 — Lone Star/Stark) (
  1
  )

1

7

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2018/C 57/08

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2019 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2019 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

8

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8688 — Northrop Grumman/Orbital ATK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/01)

Am 9. Februar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8688 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8688 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/1 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8760 — EPH/Mátrai Erőmű)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/02)

Am 9. Februar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8760 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8760 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/2 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8756 — Avis Budget Group/KOC Holding/Olympic Commercial and Tourist Enterprises)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/03)

Am 7. Februar 2018 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32018M8756 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/3 |
| --- | --- | --- | --- |

15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/3

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Februar 2018

(2018/C 57/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2348 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,40 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4488 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89040 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,9305 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1519 |
| ISK | Isländische Krone | 125,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7148 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,370 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,82 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1719 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6606 |
| TRY | Türkische Lira | 4,6929 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5707 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5528 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,6585 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6873 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,6290 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 331,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,5938 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8341 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4340 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 812,73 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8198 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,392 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,8493 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,797 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0525 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,9932 |
| INR | Indische Rupie | 79,1165 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2348

JPY

Japanischer Yen

132,40

DKK

Dänische Krone

7,4488

GBP

Pfund Sterling

0,89040

SEK

Schwedische Krone

9,9305

CHF

Schweizer Franken

1,1519

ISK

Isländische Krone

125,20

NOK

Norwegische Krone

9,7148

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,370

HUF

Ungarischer Forint

312,82

PLN

Polnischer Zloty

4,1719

RON

Rumänischer Leu

4,6606

TRY

Türkische Lira

4,6929

AUD

Australischer Dollar

1,5707

CAD

Kanadischer Dollar

1,5528

HKD

Hongkong-Dollar

9,6585

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6873

SGD

Singapur-Dollar

1,6290

KRW

Südkoreanischer Won

1 331,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,5938

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8341

HRK

Kroatische Kuna

7,4340

IDR

Indonesische Rupiah

16 812,73

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8198

PHP

Philippinischer Peso

64,392

RUB

Russischer Rubel

70,8493

THB

Thailändischer Baht

38,797

BRL

Brasilianischer Real

4,0525

MXN

Mexikanischer Peso

22,9932

INR

Indische Rupie

79,1165

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/4 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/4

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Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind

(Veröffentlicht gemäß Artikel 64 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006
   (1)
  )

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/05)

Beschlüsse zur Erteilung einer Zulassung

| Nummer des Beschlusses (2) | Datum des Beschlusses | Bezeichnung des Stoffs | Inhaber der Zulassung | Zulassungsnummer | Zugelassene Verwendung | Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums | Begründung des Beschlusses |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| C(2017) 7928 | 1. Dezember 2017 | Trichlorethen
  EG-Nr. 201-167-4
  CAS-Nr. 79-01-6 | Microporous GmbH, Gewerbestraße 8, 9181 Feistritz im Rosental, Österreich | REACH/17/23/0 | Verwendung von Trichlorethen als Entfettungsmittel bei der Herstellung von Polyethylen-Separatoren für Bleibatterien. | 21. April 2023 | Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind. |

Nummer des Beschlusses (2)

Datum des Beschlusses

Bezeichnung des Stoffs

Inhaber der Zulassung

Zulassungsnummer

Zugelassene Verwendung

Datum des Auslaufens des Überprüfungszeitraums

Begründung des Beschlusses

C(2017) 7928

1. Dezember 2017

Trichlorethen

EG-Nr. 201-167-4

CAS-Nr. 79-01-6

Microporous GmbH, Gewerbestraße 8, 9181 Feistritz im Rosental, Österreich

REACH/17/23/0

Verwendung von Trichlorethen als Entfettungsmittel bei der Herstellung von Polyethylen-Separatoren für Bleibatterien.

21. April 2023

Gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 überwiegt der sozioökonomische Nutzen der Verwendung des Stoffs die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, und es existieren keine geeigneten Alternativstoffe oder -technologien, die für den Antragsteller technisch und wirtschaftlich zumutbar sind.

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(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  Der Beschluss kann auf der Website der Europäischen Kommission unter folgender Adresse abgerufen werden: http://ec.europa.eu/growth/sectors/chemicals/reach/about_de

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/5 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/5

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8795 — Brookfield/Schoeller Industries/Schoeller Allibert)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/06)

| 1. | Am 8. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Brookfield (Kanada), |
| --- | --- | --- |

1.

Am 8. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Brookfield (Kanada),

| — | Schoeller Industries (Niederlande), |
| --- | --- |

—

Schoeller Industries (Niederlande),

| — | Schoeller Allibert (Deutschland), Teil von Rema Investments (Niederlande). |
| --- | --- |

—

Schoeller Allibert (Deutschland), Teil von Rema Investments (Niederlande).

Brookfield und Schoeller Industries übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über Schoeller Allibert.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Brookfield: Vermögensverwalter, der vor allem in Immobilien, erneuerbare Energien, Infrastruktur und private Beteiligungen investiert,
  —   Schoeller Industries: Rückgabeverpackungslösungen, Lieferkettensysteme und Dienstleistungen im Bereich des geistigen Eigentums,
  —   Schoeller Allibert: Herstellung und Verkauf von Mehrweg-Transportbehältern aus Kunststoff für den Materialtransport. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Brookfield: Vermögensverwalter, der vor allem in Immobilien, erneuerbare Energien, Infrastruktur und private Beteiligungen investiert,

—   Schoeller Industries: Rückgabeverpackungslösungen, Lieferkettensysteme und Dienstleistungen im Bereich des geistigen Eigentums,

—   Schoeller Allibert: Herstellung und Verkauf von Mehrweg-Transportbehältern aus Kunststoff für den Materialtransport.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8795 — Brookfield/Schoeller Industries/Schoeller Allibert
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8795 — Brookfield/Schoeller Industries/Schoeller Allibert

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/7 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8733 — Lone Star/Stark)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 57/07)

| 1. | Am 7. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | Lone Star (USA), über seine indirekte Tochtergesellschaft LSF10 Wolverine Investments S.C.A., |
| --- | --- | --- |

1.

Am 7. Februar 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Lone Star (USA), über seine indirekte Tochtergesellschaft LSF10 Wolverine Investments S.C.A.,

| — | Stark Group A/S („Stark“, Dänemark). |
| --- | --- |

—

Stark Group A/S („Stark“, Dänemark).

Lone Star übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Stark. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Lone Star: Private-Equity-Investitionen in Immobilien, Beteiligungen, Kreditinstrumente und andere finanzielle Vermögenswerte in der ganzen Welt;
  —   Stark: Einzelhandel mit Baustoffen für Fachkunden und Heimwerker über Unternehmenseinheiten in Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Lone Star: Private-Equity-Investitionen in Immobilien, Beteiligungen, Kreditinstrumente und andere finanzielle Vermögenswerte in der ganzen Welt;

—   Stark: Einzelhandel mit Baustoffen für Fachkunden und Heimwerker über Unternehmenseinheiten in Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8733 — Lone Star/Stark
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8733 — Lone Star/Stark

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 15.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 57/8 |
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15.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 57/8

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Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2019 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, derartige Stoffe im Jahr 2019 für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen

(2018/C 57/08)

| 1. | Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1) (nachfolgend „Verordnung“ genannt), fallen und die beabsichtigen, im Jahr 2019






  a) | die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder |
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1.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1) (nachfolgend „Verordnung“ genannt), fallen und die beabsichtigen, im Jahr 2019

a)

die im Anhang I der Verordnung aufgeführten Stoffe in die oder aus der Europäischen Union ein- bzw. auszuführen oder

| b) | diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen. |
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b)

diese Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke herzustellen bzw. einzuführen.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 29. März 2019 benötigen Unternehmen in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten eine Lizenz für die Einfuhr geregelter Stoffe aus dem Vereinigten Königreich oder die Ausfuhr geregelter Stoffe in das Vereinigte Königreich. Darüber hinaus benötigen Unternehmen im Vereinigten Königreich, die diese Aktivitäten vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union fortsetzen wollen, bis zum 29. März 2019 weiterhin Lizenzen. Daher sind alle diese Unternehmen aufgefordert, die Anweisungen der vorliegenden Bekanntmachung zu befolgen und die erforderlichen Informationen innerhalb der veröffentlichten Frist zu übermitteln.

| 2. | Es geht um folgende Stoffgruppen:

  Gruppe I: FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

  Gruppe II: sonstige vollhalogenierte FCKW

  Gruppe III: Halon 1211, 1301 oder 2402

  Gruppe IV: Tetrachlorkohlenstoff

  Gruppe V: 1,1,1 Trichlorethan

  Gruppe VI: Methylbromid

  Gruppe VII: teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

  Gruppe VIII: teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

  Gruppe IX: Chlorbrommethan |
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2.

Es geht um folgende Stoffgruppen:

Gruppe I: FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II: sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III: Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV: Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V: 1,1,1 Trichlorethan

Gruppe VI: Methylbromid

Gruppe VII: teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Gruppe VIII: teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX: Chlorbrommethan

| 3. | Für jede Ein- oder Ausfuhr geregelter Stoffe (2) ist eine Lizenz der Kommission erforderlich; ausgenommen sind die Zollverfahren Versand, vorübergehende Verwahrung, Zolllager oder Freizonenverfahren für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3). Die Produktion geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist in jedem Fall vorher zu genehmigen. |
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3.

Für jede Ein- oder Ausfuhr geregelter Stoffe (2) ist eine Lizenz der Kommission erforderlich; ausgenommen sind die Zollverfahren Versand, vorübergehende Verwahrung, Zolllager oder Freizonenverfahren für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (3). Die Produktion geregelter Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke ist in jedem Fall vorher zu genehmigen.

| 4. | Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen:






  a) | Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke; |
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4.

Ferner gelten für die folgenden Tätigkeiten mengenmäßige Beschränkungen:

a)

Produktion und Einfuhr für Labor- und Analysezwecke;

| b) | Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone); |
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b)

Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für kritische Verwendungszwecke (Halone);

| c) | Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe; |
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c)

Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Ausgangsstoffe;

| d) | Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. |
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d)

Einfuhr zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union für die Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff.

Die Kommission weist Quoten für die Verwendungszwecke a), b), c) und d) zu. Die Quoten werden auf der Grundlage der Quotenanträge festgelegt sowie

| — | im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a); |
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—

im Einklang mit Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung und mit der Verordnung (EU) Nr. 537/2011 der Kommission vom 1. Juni 2011 über den Mechanismus für die Zuweisung der Quoten der für Labor- und Analysezwecke in der Union zugelassenen geregelten Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (4) im Fall a);

| — | im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt. |
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im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung in den Fällen b), c) und d) festgelegt.

In Absatz 4 aufgeführte Tätigkeiten

| 5. | Unternehmen, die im Jahr 2019 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten. |
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5.

Unternehmen, die im Jahr 2019 geregelte Stoffe für wesentliche Labor- und Analysezwecke einzuführen bzw. herzustellen oder geregelte Stoffe für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 6 bis 9 beschriebene Verfahren einhalten.

| 6. | Das Unternehmen muss sich vor dem 8. Mai 2018 im ODS-Lizenzsystem (https://webgate.ec.europa.eu/ods2) registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist. |
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6.

Das Unternehmen muss sich vor dem 8. Mai 2018 im ODS-Lizenzsystem (https://webgate.ec.europa.eu/ods2) registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

| 7. | Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular ausfüllen und einreichen.
  Das Quotenantragsformular ist ab dem 8. Mai 2018 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar. |
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7.

Das Unternehmen muss das online im ODS-Lizenzsystem abrufbare Quotenantragsformular ausfüllen und einreichen.

Das Quotenantragsformular ist ab dem 8. Mai 2018 online im ODS-Lizenzsystem abrufbar.

| 8. | Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare, die bis zum 8. Juni 2018 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.
  Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können. |
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8.

Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Quotenantragsformulare, die bis zum 8. Juni 2018 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

Unternehmen werden aufgefordert, ihre Quotenantragsformulare sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit potenzielle Berichtigungen und Neuvorlagen innerhalb der Frist vorgenommen werden können.

| 9. | Die Einreichung eines Quotenantragsformulars allein begründet noch kein Recht auf Einfuhr bzw. Herstellung von geregelten Stoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke oder auf Einfuhr von geregelten Stoffen für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe. Bevor im Jahr 2019 eine Einfuhr bzw. Herstellung erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen. |
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9.

Die Einreichung eines Quotenantragsformulars allein begründet noch kein Recht auf Einfuhr bzw. Herstellung von geregelten Stoffen für wesentliche Labor- und Analysezwecke oder auf Einfuhr von geregelten Stoffen für kritische Verwendungszwecke (Halone), zur Verwendung als Ausgangsstoffe oder als Verarbeitungshilfsstoffe. Bevor im Jahr 2019 eine Einfuhr bzw. Herstellung erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

Für die Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke sowie für die Ausfuhr

| 10. | Unternehmen, die im Jahr 2019 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten. |
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10.

Unternehmen, die im Jahr 2019 geregelte Stoffe auszuführen bzw. für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke einzuführen beabsichtigen, müssen das in den Absätzen 11 und 12 beschriebene Verfahren einhalten.

| 11. | Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist. |
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11.

Das Unternehmen muss sich so bald wie möglich im ODS-Lizenzsystem registrieren, sofern dies nicht bereits geschehen ist.

| 12. | Bevor im Jahr 2019 eine Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen. |
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12.

Bevor im Jahr 2019 eine Einfuhr für andere als in Absatz 4 aufgeführte Verwendungszwecke oder eine Ausfuhr erfolgen kann, müssen die Unternehmen unter Verwendung des online im ODS-Lizenzsystem abrufbaren Lizenzantragsformulars eine Lizenz beantragen.

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(1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.

(2)  Bitte beachten Sie, dass nur vom allgemeinen Ein- und Ausfuhrverbot ausgenommene Ein- bzw. Ausfuhren gemäß Artikel 15 und 17 zugelassen werden können.

(3)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1

(4)  ABl. L 147 vom 2.6.2011, S. 4.

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