# Amtsblatt C 36/31.

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 36 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang31. Januar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 36

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang31. Januar 2018

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2018/C 36/01 | Plenarsitzung der LVIII. COSAC — 26.–28. November 2017, Tallinn — Beitrag der LVIII. COSAC | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2018/C 36/01

Plenarsitzung der LVIII. COSAC — 26.–28. November 2017, Tallinn — Beitrag der LVIII. COSAC

1

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 31.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 36/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 36/1

---

PLENARSITZUNG DER LVIII. COSAC

26.–28. November 2017, Tallinn

Beitrag der LVIII. COSAC

(2018/C 036/01)

1.   Die Zukunft der Europäischen Union

| 1.1. | Die COSAC weist darauf hin, dass die vergangenen 60 Jahre wie kaum eine andere Zeit in der Geschichte Westeuropas von Frieden und Wohlstand geprägt waren; dabei kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Die EU wurde basierend auf Werten wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet; diese Werte sind heute noch genauso gültig wie vor 60 Jahren. |
| --- | --- |

1.1.

Die COSAC weist darauf hin, dass die vergangenen 60 Jahre wie kaum eine andere Zeit in der Geschichte Westeuropas von Frieden und Wohlstand geprägt waren; dabei kommt der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Die EU wurde basierend auf Werten wie Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet; diese Werte sind heute noch genauso gültig wie vor 60 Jahren.

| 1.2. | Die COSAC erkennt an, dass die EU Stärke und Entschlossenheit benötigt, um ihre Einheit und Integrität zu bewahren und somit besser auf die Erwartungen ihrer Bürger einzugehen. Die COSAC weist darauf hin, dass Herausforderungen wie der Brexit, die Migrationskrise, die globale Wettbewerbsfähigkeit, die verschiedenen Bedrohungen der Sicherheit und die sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten als Chance betrachtet werden sollten, welche die Möglichkeit bietet, die nötigen Reformen durchzuführen und die Arbeit der EU zu verbessern. Im Rahmen dieses Prozesses muss den Chancen für die künftigen Generationen Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

1.2.

Die COSAC erkennt an, dass die EU Stärke und Entschlossenheit benötigt, um ihre Einheit und Integrität zu bewahren und somit besser auf die Erwartungen ihrer Bürger einzugehen. Die COSAC weist darauf hin, dass Herausforderungen wie der Brexit, die Migrationskrise, die globale Wettbewerbsfähigkeit, die verschiedenen Bedrohungen der Sicherheit und die sich verschärfenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten als Chance betrachtet werden sollten, welche die Möglichkeit bietet, die nötigen Reformen durchzuführen und die Arbeit der EU zu verbessern. Im Rahmen dieses Prozesses muss den Chancen für die künftigen Generationen Rechnung getragen werden.

| 1.3. | Die COSAC unterstützt die Ziele der Erklärung und des Fahrplans von Bratislava, der Erklärung von Rom und der Agenda der Staats- und Regierungschefs sowie die darin eingegangenen Verpflichtungen und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen Rahmen für eine Diskussion über eine neue, wirksame EU bereitzustellen. Gleichzeitig hebt sie hervor, dass alle Mitgliedstaaten und Unionsbürger so eng wie möglich in Entscheidungen über den künftigen Kurs der europäischen Integration einbezogen werden sollten. |
| --- | --- |

1.3.

Die COSAC unterstützt die Ziele der Erklärung und des Fahrplans von Bratislava, der Erklärung von Rom und der Agenda der Staats- und Regierungschefs sowie die darin eingegangenen Verpflichtungen und begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen Rahmen für eine Diskussion über eine neue, wirksame EU bereitzustellen. Gleichzeitig hebt sie hervor, dass alle Mitgliedstaaten und Unionsbürger so eng wie möglich in Entscheidungen über den künftigen Kurs der europäischen Integration einbezogen werden sollten.

| 1.4. | Nach Ansicht der COSAC sollte das Kernstück der EU auch weiterhin ein gut funktionierender Binnenmarkt und die Beibehaltung seiner vier Freiheiten sein. Die EU muss Wege finden, um das ganze Potenzial des Binnenmarkts, einschließlich des Dienstleistungssektors, auszuschöpfen, und dabei sicherstellen, dass die aus dem Wirtschaftswachstum entstehenden Vorteile alle Teile der Gesellschaft erreichen. Die COSAC unterstützt die Anstrengungen dahingehend, die physische und digitale Vernetzung der Mitgliedstaaten weiterhin zu verbessern. |
| --- | --- |

1.4.

Nach Ansicht der COSAC sollte das Kernstück der EU auch weiterhin ein gut funktionierender Binnenmarkt und die Beibehaltung seiner vier Freiheiten sein. Die EU muss Wege finden, um das ganze Potenzial des Binnenmarkts, einschließlich des Dienstleistungssektors, auszuschöpfen, und dabei sicherstellen, dass die aus dem Wirtschaftswachstum entstehenden Vorteile alle Teile der Gesellschaft erreichen. Die COSAC unterstützt die Anstrengungen dahingehend, die physische und digitale Vernetzung der Mitgliedstaaten weiterhin zu verbessern.

| 1.5. | Die COSAC unterstreicht, dass die EU mit dem Ziel geschaffen wurde, ihren Bürgern ungeachtet dessen, wo sie leben, ein besseres Leben zu bieten, und auch in Zukunft darauf hinarbeiten wird, mehr Konvergenz aller europäischen Regionen und insgesamt Kohäsion zu erreichen. |
| --- | --- |

1.5.

Die COSAC unterstreicht, dass die EU mit dem Ziel geschaffen wurde, ihren Bürgern ungeachtet dessen, wo sie leben, ein besseres Leben zu bieten, und auch in Zukunft darauf hinarbeiten wird, mehr Konvergenz aller europäischen Regionen und insgesamt Kohäsion zu erreichen.

| 1.6. | Die COSAC unterstützt die europäische Säule sozialer Rechte, die auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission verkündet wurde. |
| --- | --- |

1.6.

Die COSAC unterstützt die europäische Säule sozialer Rechte, die auf dem Sozialgipfel für faire Arbeitsplätze und Wachstum in Göteborg vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission verkündet wurde.

| 1.7. | Die COSAC hebt die Bedeutung von Stabilität und Wohlstand in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden hervor. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, denen zufolge die Erweiterung als eine Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents auch weiterhin eine zentrale Strategie der EU sein sollte, betont die COSAC, dass einer Erweiterung der EU die Achtung der Werte der EU sowie des Grundsatzes der eigenen Leistungen und der Konditionalität zugrunde liegen sollte. |
| --- | --- |

1.7.

Die COSAC hebt die Bedeutung von Stabilität und Wohlstand in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft im Osten und Süden hervor. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, denen zufolge die Erweiterung als eine Investition in Frieden, Demokratie, Wohlstand, Sicherheit und Stabilität unseres Kontinents auch weiterhin eine zentrale Strategie der EU sein sollte, betont die COSAC, dass einer Erweiterung der EU die Achtung der Werte der EU sowie des Grundsatzes der eigenen Leistungen und der Konditionalität zugrunde liegen sollte.

| 1.8. | Die COSAC unterstützt die südliche Nachbarschaftspolitik und erkennt sie als Faktor an, der es ermöglicht, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region zu fördern. Die COSAC erkennt die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft an und weist darauf hin, dass der Dialog und die auf Europa gerichteten Bestrebungen für die Länder der Östlichen Partnerschaft die zentrale treibende Kraft für weitere Reformen und für friedliche Konfliktlösungen sind. Die COSAC betont, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk uneingeschränkt umsetzen und internationales Recht achten muss. |
| --- | --- |

1.8.

Die COSAC unterstützt die südliche Nachbarschaftspolitik und erkennt sie als Faktor an, der es ermöglicht, Zusammenarbeit und Stabilität in der Region zu fördern. Die COSAC erkennt die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft an und weist darauf hin, dass der Dialog und die auf Europa gerichteten Bestrebungen für die Länder der Östlichen Partnerschaft die zentrale treibende Kraft für weitere Reformen und für friedliche Konfliktlösungen sind. Die COSAC betont, dass Russland die Vereinbarungen von Minsk uneingeschränkt umsetzen und internationales Recht achten muss.

Der Brexit

| 1.9. | Die COSAC unterstreicht, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geordnet verlaufen muss, und äußert ihre Hoffnung dahingehend, dass er geplant erfolgt. Das Ziel der EU sollte sein, eine faire Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen, bei der die Integrität des Binnenmarkts erhalten bleibt. |
| --- | --- |

1.9.

Die COSAC unterstreicht, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU geordnet verlaufen muss, und äußert ihre Hoffnung dahingehend, dass er geplant erfolgt. Das Ziel der EU sollte sein, eine faire Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen, bei der die Integrität des Binnenmarkts erhalten bleibt.

| 1.10. | Die COSAC unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2017 zur Bewertung der Brexit-Verhandlungen. Die COSAC hebt hervor, dass die Rechte der Unionsbürger und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die im jeweils anderen Hoheitsgebiet leben, sowie die einzigartigen Umstände auf der Insel Irland die vorrangigen Dossiers im Zuge der Brexit-Verhandlungen bleiben sollten. Die COSAC betont, dass das Karfreitagsabkommen weiterhin geschützt und eine harte Grenze verhindert werden muss. Die Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sollte durch die finanziellen Auswirkungen des Brexit nicht beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

1.10.

Die COSAC unterstützt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Oktober 2017 zur Bewertung der Brexit-Verhandlungen. Die COSAC hebt hervor, dass die Rechte der Unionsbürger und der Bürger des Vereinigten Königreichs, die im jeweils anderen Hoheitsgebiet leben, sowie die einzigartigen Umstände auf der Insel Irland die vorrangigen Dossiers im Zuge der Brexit-Verhandlungen bleiben sollten. Die COSAC betont, dass das Karfreitagsabkommen weiterhin geschützt und eine harte Grenze verhindert werden muss. Die Durchführung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sollte durch die finanziellen Auswirkungen des Brexit nicht beeinträchtigt werden.

| 1.11. | Die COSAC betont, dass es im Hinblick auf diese Fragen wesentlicher Fortschritte bedarf, damit die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Rahmen für die künftige Beziehung und über den Übergangszeitraum beginnen können. |
| --- | --- |

1.11.

Die COSAC betont, dass es im Hinblick auf diese Fragen wesentlicher Fortschritte bedarf, damit die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über den Rahmen für die künftige Beziehung und über den Übergangszeitraum beginnen können.

| 1.12. | Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente direkt über die Brexit-Verhandlungen unterrichtet werden müssen, und ersucht daher den Verhandlungsführer der EU, die COSAC weiterhin regelmäßig vom Stand der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen. |
| --- | --- |

1.12.

Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente direkt über die Brexit-Verhandlungen unterrichtet werden müssen, und ersucht daher den Verhandlungsführer der EU, die COSAC weiterhin regelmäßig vom Stand der Verhandlungen in Kenntnis zu setzen.

2.   Die Europäische Union den Bürgern näherbringen

| 2.1. | Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente in die Debatten und den politischen Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Zukunft der EU einbezogen und integriert werden müssen, da dies zur erforderlichen demokratischen Legitimität des Prozesses beiträgt. |
| --- | --- |

2.1.

Die COSAC betont, dass die nationalen Parlamente in die Debatten und den politischen Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Zukunft der EU einbezogen und integriert werden müssen, da dies zur erforderlichen demokratischen Legitimität des Prozesses beiträgt.

| 2.2. | Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Beteiligung der Bürger bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen des Entscheidungsprozesses und fordert die nationalen Parlamente auf, die erforderlichen Instrumente für eine frühzeitige Konsultation bereitzustellen. |
| --- | --- |

2.2.

Die COSAC unterstreicht die Bedeutung der Beteiligung der Bürger bereits zu einem frühen Zeitpunkt im Rahmen des Entscheidungsprozesses und fordert die nationalen Parlamente auf, die erforderlichen Instrumente für eine frühzeitige Konsultation bereitzustellen.

| 2.3. | Die COSAC bekräftigt ihre Zusage, auf die Anliegen der Bürger in Bezug auf EU-Fragen zu hören. Eine der Aufgaben, die die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in Bezug auf EU-Fragen haben, ist, die Kommunikation über die EU zu verbessern und auf die Befürchtungen, die Hoffnungen und die Erwartungen der Bürger einzugehen; dabei ist ihr übergeordnetes Ziel, wieder das Vertrauen der Unionsbürger zu gewinnen und wieder Legitimität herzustellen. |
| --- | --- |

2.3.

Die COSAC bekräftigt ihre Zusage, auf die Anliegen der Bürger in Bezug auf EU-Fragen zu hören. Eine der Aufgaben, die die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament in Bezug auf EU-Fragen haben, ist, die Kommunikation über die EU zu verbessern und auf die Befürchtungen, die Hoffnungen und die Erwartungen der Bürger einzugehen; dabei ist ihr übergeordnetes Ziel, wieder das Vertrauen der Unionsbürger zu gewinnen und wieder Legitimität herzustellen.

| 2.4. | Die COSAC unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Unionsbürger aktiv an der Europawahl teilnehmen, die eine Plattform für eine Diskussion über die Zukunft der EU bietet. Die COSAC fordert die nationalen Behörden auf, für die Europawahl zu werben, und die politischen Parteien, vor der Europawahl im Jahr 2019 politische Debatten über die zentralen Fragen zu führen. |
| --- | --- |

2.4.

Die COSAC unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Unionsbürger aktiv an der Europawahl teilnehmen, die eine Plattform für eine Diskussion über die Zukunft der EU bietet. Die COSAC fordert die nationalen Behörden auf, für die Europawahl zu werben, und die politischen Parteien, vor der Europawahl im Jahr 2019 politische Debatten über die zentralen Fragen zu führen.

| 2.5. | Die COSAC stellt fest, dass die Parlamente auf unterschiedliche Instrumente und persönliche Begegnungen zurückgreifen, um die Bürger dazu anzuhalten, an Debatten über EU-bezogene Fragen teilzunehmen. Die COSAC regt an, dass die Parlamente weitere Wege finden, um Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürger direkt einzubeziehen, etwa indem sie sie einladen, Anhörungen vor den Ausschüssen beizuwohnen. |
| --- | --- |

2.5.

Die COSAC stellt fest, dass die Parlamente auf unterschiedliche Instrumente und persönliche Begegnungen zurückgreifen, um die Bürger dazu anzuhalten, an Debatten über EU-bezogene Fragen teilzunehmen. Die COSAC regt an, dass die Parlamente weitere Wege finden, um Organisationen der Zivilgesellschaft und die Bürger direkt einzubeziehen, etwa indem sie sie einladen, Anhörungen vor den Ausschüssen beizuwohnen.

| 2.6. | Die COSAC erkennt an, dass die meisten Sitzungen der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse in den nationalen Parlamenten regelmäßig öffentlich stattfinden und dass in den meisten nationalen Parlamenten ein schriftliches Protokoll über diese Sitzungen verfügbar ist, während in den meisten Fällen Informationen über EU-relevante Debatten verbreitet werden, indem die schriftlichen Protokolle der Debatten veröffentlicht werden. Die COSAC fordert die EU auf, einen effizienteren und transparenteren Entscheidungsprozess zu fördern, und legt den nationalen Parlamenten nahe, gegenüber den Bürgern offener zu sein. |
| --- | --- |

2.6.

Die COSAC erkennt an, dass die meisten Sitzungen der für EU-Angelegenheiten zuständigen Ausschüsse in den nationalen Parlamenten regelmäßig öffentlich stattfinden und dass in den meisten nationalen Parlamenten ein schriftliches Protokoll über diese Sitzungen verfügbar ist, während in den meisten Fällen Informationen über EU-relevante Debatten verbreitet werden, indem die schriftlichen Protokolle der Debatten veröffentlicht werden. Die COSAC fordert die EU auf, einen effizienteren und transparenteren Entscheidungsprozess zu fördern, und legt den nationalen Parlamenten nahe, gegenüber den Bürgern offener zu sein.

| 2.7. | Die COSAC stellt fest, dass die meisten nationalen Parlamente EU-Fragen im Rahmen der Plenartagung behandeln, entweder in regelmäßigen Abständen oder ad hoc. Die COSAC stellt fest, dass durch eine größere Anzahl an Debatten über EU-Fragen die Sichtbarkeit der EU erhöht wird und die Bürger die Möglichkeit erhalten, mehr über die Agenda der EU und über die Haltung der Parteien zu diesen Fragen zu erfahren. |
| --- | --- |

2.7.

Die COSAC stellt fest, dass die meisten nationalen Parlamente EU-Fragen im Rahmen der Plenartagung behandeln, entweder in regelmäßigen Abständen oder ad hoc. Die COSAC stellt fest, dass durch eine größere Anzahl an Debatten über EU-Fragen die Sichtbarkeit der EU erhöht wird und die Bürger die Möglichkeit erhalten, mehr über die Agenda der EU und über die Haltung der Parteien zu diesen Fragen zu erfahren.

| 2.8. | Die COSAC fordert alle Organe und Einrichtungen der EU auf, die Transparenz-Verordnung uneingeschränkt und ordnungsgemäß auf alle ihre Dokumente anzuwenden. Sie fordert die anderen, informellen Gremien wie die Euro-Gruppe und die EU-27 im Brexit-Format auf, dies ebenfalls zu tun. |
| --- | --- |

2.8.

Die COSAC fordert alle Organe und Einrichtungen der EU auf, die Transparenz-Verordnung uneingeschränkt und ordnungsgemäß auf alle ihre Dokumente anzuwenden. Sie fordert die anderen, informellen Gremien wie die Euro-Gruppe und die EU-27 im Brexit-Format auf, dies ebenfalls zu tun.

| 2.9. | Die COSAC hebt hervor, dass digitale Plattformen es den Bürgern ermöglichen, sich stärker in EU-Fragen einzubringen und ihre Meinung zu Themen, die erörtert werden, zu äußern. Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Parlamente bereits digitale Plattformen nutzen, etwa Kontaktformulare auf ihrer Website, Webseiten, über die die Bürger ihre Meinung äußern können, Facebook, Twitter, Instagram, Formulare für ePetitionen und Blogs im Internet, und legt den übrigen Parlamenten nahe, diesem Beispiel zu folgen. |
| --- | --- |

2.9.

Die COSAC hebt hervor, dass digitale Plattformen es den Bürgern ermöglichen, sich stärker in EU-Fragen einzubringen und ihre Meinung zu Themen, die erörtert werden, zu äußern. Die COSAC nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Parlamente bereits digitale Plattformen nutzen, etwa Kontaktformulare auf ihrer Website, Webseiten, über die die Bürger ihre Meinung äußern können, Facebook, Twitter, Instagram, Formulare für ePetitionen und Blogs im Internet, und legt den übrigen Parlamenten nahe, diesem Beispiel zu folgen.

3.   Digitaler Binnenmarkt: Ausbau von elektronischen Diensten

| 3.1. | Die COSAC unterstützt die Ziele und Verpflichtungen im Rahmen des Digital-Gipfels von Tallinn und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017, durch die anerkannt wird, dass Regierungen und der öffentliche Sektor auf den Weg ins digitale Zeitalter gebracht werden müssen, um die öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern. |
| --- | --- |

3.1.

Die COSAC unterstützt die Ziele und Verpflichtungen im Rahmen des Digital-Gipfels von Tallinn und der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017, durch die anerkannt wird, dass Regierungen und der öffentliche Sektor auf den Weg ins digitale Zeitalter gebracht werden müssen, um die öffentlichen Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen zu verbessern.

| 3.2. | Die COSAC betont, dass der eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 umgesetzt werden muss, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein zentrales digitales Zugangstor einzurichten. |
| --- | --- |

3.2.

Die COSAC betont, dass der eGovernment-Aktionsplan 2016–2020 umgesetzt werden muss, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein zentrales digitales Zugangstor einzurichten.

| 3.3. | Die COSAC weist darauf hin, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste dazu beiträgt, ihre Effizienz und Kostenwirksamkeit zu verbessern und das gesamte Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen, und die Lebensqualität der Bürger verbessert, da die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden. |
| --- | --- |

3.3.

Die COSAC weist darauf hin, dass die Digitalisierung öffentlicher Dienste dazu beiträgt, ihre Effizienz und Kostenwirksamkeit zu verbessern und das gesamte Potenzial des Binnenmarkts auszuschöpfen, und die Lebensqualität der Bürger verbessert, da die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden.

| 3.4. | Die COSAC betont, dass die EU Grundsätze und Maßnahmen wie etwa den Grundsatz der einmaligen Erfassung oder Verwaltungsleistungen aus einer Hand bei der Digitalisierung unserer nationalen Verwaltung berücksichtigen muss, um die Interoperabilität und grenzübergreifende digitale öffentliche Dienste zu erleichtern. |
| --- | --- |

3.4.

Die COSAC betont, dass die EU Grundsätze und Maßnahmen wie etwa den Grundsatz der einmaligen Erfassung oder Verwaltungsleistungen aus einer Hand bei der Digitalisierung unserer nationalen Verwaltung berücksichtigen muss, um die Interoperabilität und grenzübergreifende digitale öffentliche Dienste zu erleichtern.

| 3.5. | Die COSAC stellt fest, dass der öffentliche Sektor der EU bei der Umgestaltung öffentlicher Dienste vorangehen sollte, indem er führend dabei ist, auf eine elektronische Auftragsvergabe zurückzugreifen und die gesamte Kommunikation zwischen staatlichen Stellen, Unternehmen und Bürgern digital abzuwickeln. |
| --- | --- |

3.5.

Die COSAC stellt fest, dass der öffentliche Sektor der EU bei der Umgestaltung öffentlicher Dienste vorangehen sollte, indem er führend dabei ist, auf eine elektronische Auftragsvergabe zurückzugreifen und die gesamte Kommunikation zwischen staatlichen Stellen, Unternehmen und Bürgern digital abzuwickeln.

| 3.6. | Die COSAC betont, dass der digitale Wandel digitale Fertigkeiten und Fähigkeiten erfordert, und unterstreicht, dass die Bürger auf diese neuen Herausforderungen im Geschäftsleben, in der öffentlichen Verwaltung und im Alltag vorbereitet werden müssen. |
| --- | --- |

3.6.

Die COSAC betont, dass der digitale Wandel digitale Fertigkeiten und Fähigkeiten erfordert, und unterstreicht, dass die Bürger auf diese neuen Herausforderungen im Geschäftsleben, in der öffentlichen Verwaltung und im Alltag vorbereitet werden müssen.

| 3.7. | Die COSAC hebt hervor, dass die EU den Schwung der europäischen Investitionen im Digitalbereich wie auch in den anderen Industriebranchen konsolidieren und insbesondere ein europäisches Netz von Ökosystemen einrichten sollte, das der Innovation, Wachstum und Beschäftigung dient. |
| --- | --- |

3.7.

Die COSAC hebt hervor, dass die EU den Schwung der europäischen Investitionen im Digitalbereich wie auch in den anderen Industriebranchen konsolidieren und insbesondere ein europäisches Netz von Ökosystemen einrichten sollte, das der Innovation, Wachstum und Beschäftigung dient.

| 3.8. | Die COSAC betont, dass der digitale Wandel Netze mit hoher Kapazität, wie etwa 5G, benötigt, um moderne elektronische Dienste zu fördern und Innovation zu unterstützen. Die EU sollte darauf hinarbeiten, Hindernisse für die Verbreitung von 5G zu beseitigen, darunter auch die unzureichenden Investitionen in Telekommunikationsinfrastruktur und die Formulierung von Standards. |
| --- | --- |

3.8.

Die COSAC betont, dass der digitale Wandel Netze mit hoher Kapazität, wie etwa 5G, benötigt, um moderne elektronische Dienste zu fördern und Innovation zu unterstützen. Die EU sollte darauf hinarbeiten, Hindernisse für die Verbreitung von 5G zu beseitigen, darunter auch die unzureichenden Investitionen in Telekommunikationsinfrastruktur und die Formulierung von Standards.

| 3.9. | Die COSAC stellt fest, dass der öffentliche Sektor bei der Umgestaltung öffentlicher Dienste vorangehen sollte, indem er führend dabei ist, die elektronische Unterschrift einzusetzen und eIDAS umzusetzen und die gesamte Kommunikation zwischen staatlichen Stellen, Unternehmen und Bürgern digital abzuwickeln. |
| --- | --- |

3.9.

Die COSAC stellt fest, dass der öffentliche Sektor bei der Umgestaltung öffentlicher Dienste vorangehen sollte, indem er führend dabei ist, die elektronische Unterschrift einzusetzen und eIDAS umzusetzen und die gesamte Kommunikation zwischen staatlichen Stellen, Unternehmen und Bürgern digital abzuwickeln.

| 3.10. | Die COSAC begrüßt, dass die meisten Parlamente der Digitalisierung des öffentlichen Sektors große Bedeutung beimessen. Die COSAC fordert die Parlamente auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der parlamentarischen Arbeit verstärkt elektronische Lösungen zu nutzen. |
| --- | --- |

3.10.

Die COSAC begrüßt, dass die meisten Parlamente der Digitalisierung des öffentlichen Sektors große Bedeutung beimessen. Die COSAC fordert die Parlamente auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um bei der parlamentarischen Arbeit verstärkt elektronische Lösungen zu nutzen.

| 3.11. | Die COSAC stellt fest, dass für die meisten Parlamente Datenschutzbelange die größte Herausforderung beim Ausbau der Digitalisierung des öffentlichen Sektors darstellen, und betont daher, dass im Zuge des digitalen Wandels Regelungen zum Schutz der Privatsphäre eingehalten werden sollten. |
| --- | --- |

3.11.

Die COSAC stellt fest, dass für die meisten Parlamente Datenschutzbelange die größte Herausforderung beim Ausbau der Digitalisierung des öffentlichen Sektors darstellen, und betont daher, dass im Zuge des digitalen Wandels Regelungen zum Schutz der Privatsphäre eingehalten werden sollten.

4.   Aufbau einer wirksamen und zukunftsfähigen Sicherheitsunion

| 4.1. | Die COSAC legt den Mitgliedstaaten nahe, den Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu verbessern, und unterstreicht, dass die Vorteile der bestehenden Informationssysteme, insbesondere des Schengener Informationssystems, maximiert werden müssen, um die Lücken in der Datenverwaltungsarchitektur der EU zu stopfen und die Interoperabilität der Informationssysteme zu verbessern. |
| --- | --- |

4.1.

Die COSAC legt den Mitgliedstaaten nahe, den Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu verbessern, und unterstreicht, dass die Vorteile der bestehenden Informationssysteme, insbesondere des Schengener Informationssystems, maximiert werden müssen, um die Lücken in der Datenverwaltungsarchitektur der EU zu stopfen und die Interoperabilität der Informationssysteme zu verbessern.

| 4.2. | Die COSAC hebt hervor, dass es zur Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene bedarf. Diesbezüglich begrüßt die COSAC entsprechende Gesetzgebungsvorschläge der EU und betont, dass sie rascher verabschiedet werden müssen. |
| --- | --- |

4.2.

Die COSAC hebt hervor, dass es zur Bekämpfung des Terrorismus Maßnahmen sowohl auf Ebene der EU als auch auf einzelstaatlicher Ebene bedarf. Diesbezüglich begrüßt die COSAC entsprechende Gesetzgebungsvorschläge der EU und betont, dass sie rascher verabschiedet werden müssen.

| 4.3. | Im Hinblick darauf, dass die letzten Terroranschläge gegen weiche Ziele gerichtet waren, erkennt die COSAC an, dass öffentliche Plätze besser geschützt werden müssen, und begrüßt das neue Paket der Kommission zur Terrorismusbekämpfung. |
| --- | --- |

4.3.

Im Hinblick darauf, dass die letzten Terroranschläge gegen weiche Ziele gerichtet waren, erkennt die COSAC an, dass öffentliche Plätze besser geschützt werden müssen, und begrüßt das neue Paket der Kommission zur Terrorismusbekämpfung.

| 4.4. | Da Prävention das wirksamste Instrument gegen Terrorismus ist, fordert die COSAC alle Parteien auf, die Ursachen für Extremismus an der Wurzel zu packen und gegen das Meer an Hassreden sowie gegen die Verbreitung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet vorzugehen. |
| --- | --- |

4.4.

Da Prävention das wirksamste Instrument gegen Terrorismus ist, fordert die COSAC alle Parteien auf, die Ursachen für Extremismus an der Wurzel zu packen und gegen das Meer an Hassreden sowie gegen die Verbreitung extremistischer oder terroristischer Inhalte im Internet vorzugehen.

| 4.5. | Die COSAC betont, dass eine faire Balance zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Kampf gegen Hassreden gefunden werden muss. |
| --- | --- |

4.5.

Die COSAC betont, dass eine faire Balance zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Kampf gegen Hassreden gefunden werden muss.

| 4.6. | Die COSAC erkennt die Fortschritte an, die erzielt wurden, um die Sicherheit an den Außengrenzen zu erhöhen, und legt allen Parteien nahe, ihre Anstrengungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die Annahme des überarbeiteten Schengener Grenzkodex und des Einreise-/Ausreisesystems und spricht sich für die zügige Annahme des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems aus. |
| --- | --- |

4.6.

Die COSAC erkennt die Fortschritte an, die erzielt wurden, um die Sicherheit an den Außengrenzen zu erhöhen, und legt allen Parteien nahe, ihre Anstrengungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüßt die COSAC die Annahme des überarbeiteten Schengener Grenzkodex und des Einreise-/Ausreisesystems und spricht sich für die zügige Annahme des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems aus.

5.   Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung

| 5.1. | Die COSAC betont, dass man sich mit den Ursachen auseinandersetzen muss, die für illegale Einwanderung ausschlaggebend sind, und hebt die Bedeutung von Entwicklungshilfe für die Transit- und Ursprungsländer hervor. |
| --- | --- |

5.1.

Die COSAC betont, dass man sich mit den Ursachen auseinandersetzen muss, die für illegale Einwanderung ausschlaggebend sind, und hebt die Bedeutung von Entwicklungshilfe für die Transit- und Ursprungsländer hervor.

| 5.2. | Die COSAC erkennt die Ergebnisse an, die erzielt wurden, indem die Migrationsströme gemeinsam mit den Ursprungs- und den Transitländern sowie mit den Erstaufnahmeländern gesteuert wurden. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den EU-Treuhandfonds für Afrika und die neue Investitionsoffensive für Drittländer zu stärken, um die Ursachen für illegale Einwanderung mittels Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung an der Wurzel anzupacken. |
| --- | --- |

5.2.

Die COSAC erkennt die Ergebnisse an, die erzielt wurden, indem die Migrationsströme gemeinsam mit den Ursprungs- und den Transitländern sowie mit den Erstaufnahmeländern gesteuert wurden. Die COSAC fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den EU-Treuhandfonds für Afrika und die neue Investitionsoffensive für Drittländer zu stärken, um die Ursachen für illegale Einwanderung mittels Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiger Entwicklung an der Wurzel anzupacken.

| 5.3. | Die COSAC bekräftigt ihre ausdrückliche Unterstützung der fortlaufenden Maßnahmen der EU zur Prävention und Bekämpfung der kriminellen Tätigkeit von Schmugglern und Menschenhändlern entlang der gesamten Migrationsroute. |
| --- | --- |

5.3.

Die COSAC bekräftigt ihre ausdrückliche Unterstützung der fortlaufenden Maßnahmen der EU zur Prävention und Bekämpfung der kriminellen Tätigkeit von Schmugglern und Menschenhändlern entlang der gesamten Migrationsroute.

| 5.4. | Die COSAC ersucht alle betroffenen Parteien, die Gespräche voranzubringen und sich in Bezug auf den legislativen Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf einen Kompromiss zu einigen. |
| --- | --- |

5.4.

Die COSAC ersucht alle betroffenen Parteien, die Gespräche voranzubringen und sich in Bezug auf den legislativen Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf einen Kompromiss zu einigen.

| 5.5. | Die COSAC betont, dass die Mechanismen der Rückführungspolitik der EU gestärkt werden müssen, und begrüßt in diesem Sinne den Beschluss des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 und steht ausdrücklich hinter dessen Initiative, notwendige Druckmittel zu schaffen und anzuwenden, indem alle einschlägigen Politikbereiche, Instrumente und Werkzeuge der EU, einschließlich Entwicklung, Handel und Visa, eingesetzt werden, um im Bereich der Rückführung illegaler Einwanderer messbare Ergebnisse zu erzielen, sofern diese mit den Grundprinzipien des Völkerrechts vereinbar sind. |
| --- | --- |

5.5.

Die COSAC betont, dass die Mechanismen der Rückführungspolitik der EU gestärkt werden müssen, und begrüßt in diesem Sinne den Beschluss des Europäischen Rates vom 19. Oktober 2017 und steht ausdrücklich hinter dessen Initiative, notwendige Druckmittel zu schaffen und anzuwenden, indem alle einschlägigen Politikbereiche, Instrumente und Werkzeuge der EU, einschließlich Entwicklung, Handel und Visa, eingesetzt werden, um im Bereich der Rückführung illegaler Einwanderer messbare Ergebnisse zu erzielen, sofern diese mit den Grundprinzipien des Völkerrechts vereinbar sind.

| 5.6. | Die COSAC bekräftigt, dass die Rückübernahmeabkommen der EU mit Drittstaaten gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umgesetzt werden müssen. |
| --- | --- |

5.6.

Die COSAC bekräftigt, dass die Rückübernahmeabkommen der EU mit Drittstaaten gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten uneingeschränkt und ohne Diskriminierung umgesetzt werden müssen.

| 5.7. | Die COSAC verweist auf legale Zugangswege als Alternative zu illegalen und gefährlichen Reisen. |
| --- | --- |

5.7.

Die COSAC verweist auf legale Zugangswege als Alternative zu illegalen und gefährlichen Reisen.

---