# Amtsblatt C 47/8. F

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 47 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang8. Februar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang8. Februar 2018

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Parlamentarische Versammlung Euronest |
| 2018/C 47/01 | Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, angenommen am 3. Mai 2011 in Brüssel, geändert am 3. April 2012 in Baku, am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew | 1 |
| 2018/C 47/02 | Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommen von der Parlamentarischen Versammlung Euronest am 3. Mai 2011 und geändert am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew | 15 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Parlamentarische Versammlung Euronest

2018/C 47/01

Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, angenommen am 3. Mai 2011 in Brüssel, geändert am 3. April 2012 in Baku, am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew

1

2018/C 47/02

Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommen von der Parlamentarischen Versammlung Euronest am 3. Mai 2011 und geändert am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew

15

---

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Parlamentarische Versammlung Euronest

| 8.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/1

---

GESCHÄFTSORDNUNG

der Parlamentarischen Versammlung Euronest, angenommen am 3. Mai 2011 in Brüssel, geändert am 3. April 2012 in Baku, am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew

(2018/C 047/01)

Artikel 1

Art und Ziele

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest ist das parlamentarische Organ der Östlichen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren osteuropäischen Partnerländern, auf die dem Grundsatz nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union angewandt werden kann. Sie stützt sich auf gemeinsame Interessen und Verpflichtungen sowie die Grundsätze der Differenzierung sowie der gemeinsamen Trägerschaft und Verantwortung.

(2)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest dient als parlamentarisches Forum der Förderung der Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und die Förderung der wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den osteuropäischen Partnerländern. Als zuständiges Organ für die parlamentarische Beratung, Kontrolle und Überwachung der Partnerschaft trägt die Versammlung zur Intensivierung, Entwicklung und Öffentlichkeitswirksamkeit der Östlichen Partnerschaft bei.

(3)   Die Teilnahme an der Parlamentarischen Versammlung Euronest erfolgt auf freiwilliger Grundlage, sofern die in der Gründungsakte verankerten Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt sind, und im Geiste der Integration und Offenheit.

(4)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest trägt zur praktischen Unterstützung, Förderung und Konsolidierung der Östlichen Partnerschaft bei und befasst sich zu diesem Zweck mit deren vier thematischen Plattformen:

| a) | Fragen zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Fragen in Bezug auf Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung, |
| --- | --- |

a)

Fragen zu Grundwerten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Fragen in Bezug auf Marktwirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung,

| b) | weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern und Unterstützung der Sozial- und Wirtschaftsreformen der osteuropäischen Partnerländer sowie der Liberalisierung von Handel und Investitionen im Hinblick auf eine Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU mit dem Ziel der Einrichtung eines Netzes weitreichender und umfassender Freihandelszonen, |
| --- | --- |

b)

weitere wirtschaftliche Integration zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnerländern und Unterstützung der Sozial- und Wirtschaftsreformen der osteuropäischen Partnerländer sowie der Liberalisierung von Handel und Investitionen im Hinblick auf eine Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU mit dem Ziel der Einrichtung eines Netzes weitreichender und umfassender Freihandelszonen,

| c) | Verfahren für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit sowie Vereinheitlichung der Energiepolitik der osteuropäischen Partnerländer sowie ihrer im Bereich Energie geltenden Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

c)

Verfahren für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit sowie Vereinheitlichung der Energiepolitik der osteuropäischen Partnerländer sowie ihrer im Bereich Energie geltenden Rechtsvorschriften,

| d) | Förderung der direkten Kontakte zwischen den Menschen, des Austauschs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und der osteuropäischen Partnerländer, insbesondere zwischen jungen Menschen, der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs sowie Unterstützung von Bildung und Forschung sowie der Entwicklung der Informations- und Mediengesellschaft. |
| --- | --- |

d)

Förderung der direkten Kontakte zwischen den Menschen, des Austauschs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und der osteuropäischen Partnerländer, insbesondere zwischen jungen Menschen, der kulturellen Zusammenarbeit und des interkulturellen Dialogs sowie Unterstützung von Bildung und Forschung sowie der Entwicklung der Informations- und Mediengesellschaft.

In diesem Zusammenhang bemüht sich die Parlamentarische Versammlung Euronest um eine angemessene Koordinierung der Arbeit ihrer eigenen ständigen Ausschüsse mit der Tätigkeit der vier thematischen Plattformen. Nach beiderseitiger Zustimmung der Ko-Vorsitzenden der Ausschüsse und der Vorsitzenden der thematischen Plattformen dürfen Vertreter der Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Euronest an den Sitzungen der Plattformen teilnehmen und umgekehrt.

Artikel 2

Zusammensetzung

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest setzt sich paritätisch zusammen und besteht aus

| a) | 60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

a)

60 Mitgliedern des Europäischen Parlaments,

| b) | je 10 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer. |
| --- | --- |

b)

je 10 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer.

(2)   Die Ernennung der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten der osteuropäischen Partnerländer entsandt werden, erfolgt gemäß den vom Europäischen Parlament bzw. von den Parlamenten der osteuropäischen Partnerländer festgelegten Verfahren auf eine Art und Weise, die die Verteilung der vertretenen Fraktionen und Delegationen möglichst gut widerspiegelt. Jedes teilnehmende Parlament hat die Möglichkeit, gemäß demselben Verfahren stellvertretende Mitglieder für die Parlamentarische Versammlung Euronest zu ernennen.

(3)   Die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest beruht auf parlamentarischen Delegationen, die von den beiden Seiten gebildet werden. Die Mitglieder können sich innerhalb der Parlamentarischen Versammlung Euronest auch zu politischen Gruppierungen zusammenschließen.

(4)   Die teilnehmenden Parlamente fördern ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen bei den Ernennungen in die Parlamentarische Versammlung Euronest und ihre Gremien.

(5)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest wacht darüber, dass die Zusammensetzung all ihrer Gremien mit Blick auf die Vertretung der politischen Gruppierungen und die Nationalität der Mitglieder ausgewogen ist.

(6)   Unbesetzte Sitze stehen in jedem Fall denjenigen Parlamenten zur Verfügung, denen sie zugeteilt wurden.

Artikel 3

Aufgaben

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest dient als Forum für die parlamentarische Erörterung, Anhörung, Kontrolle und Überwachung in Bezug auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft. Zu diesem Zweck nimmt die Parlamentarische Versammlung Euronest unter anderem Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen an, die an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft, die mit der Entwicklung der Östlichen Partnerschaft befassten Institutionen und Ministerkonferenzen sowie die Europäische Union und die Institutionen der osteuropäischen Partnerländer gerichtet sind.

(2)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest fördert und unterstützt eine möglichst umfassende Nutzung der Programme der EU, die den osteuropäischen Partnerländern offenstehen.

Artikel 4

Präsident und Präsidium

(1)   Die beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung Euronest wählen aus ihrer Mitte ein Präsidium, das aus zwei gleichrangigen Ko-Präsidenten (je einer von jeder Seite der Parlamentarischen Versammlung Euronest) und mehreren Vizepräsidenten (je einer aus jedem teilnehmenden osteuropäischen Partnerland, das nicht den Ko-Präsidenten stellt, sowie die gleiche Anzahl aus dem Europäischen Parlament) besteht. Das Verfahren zu deren Wahl sowie ihre Amtszeit werden von der jeweiligen Seite getrennt festgelegt.

(2)   Präsidiumsmitglieder, die nicht in der Lage sind, an der nächsten Sitzung des Präsidiums teilzunehmen, können durch ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest, das derselben Fraktion des Europäischen Parlaments oder derselben Delegation eines osteuropäischen Partnerlandes angehört, vertreten werden. Die Ko-Präsidenten sind vor der Sitzung in schriftlicher Form über die Vertretung zu informieren. Falls der Ko-Präsident vertreten wird, übernimmt sein Stellvertreter zwar seine Funktion als Präsidiumsmitglied, jedoch nicht seine Funktion als Ko-Präsident.

(3)   In die Zuständigkeit des Präsidiums fallen die Koordinierung der Tätigkeit der Parlamentarischen Versammlung Euronest, die Überwachung ihrer Aktivitäten, Entschließungen und Empfehlungen sowie die Herstellung und Pflege von Beziehungen zu dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft, den Ministerkonferenzen und den Gruppen hochrangiger Beamter und Botschafter sowie zu Vertretern der Zivilgesellschaft und anderer Gremien. Das Präsidium vertritt die Versammlung in den Beziehungen zu anderen Institutionen.

(4)   Das Präsidium tritt auf Veranlassung der Ko-Präsidenten mindestens zweimal jährlich zusammen, davon einmal gleichzeitig mit der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder aus den osteuropäischen Partnerländern und die Hälfte ihrer Mitglieder aus dem Europäischen Parlament anwesend sind.

(5)   Das Präsidium erstellt den Entwurf der Tagesordnung für die Parlamentarische Versammlung Euronest und legt die allgemeinen Verfahren für die Sitzungsleitung fest.

(6)   Das Präsidium ist für Fragen in Zusammenhang mit der Zusammensetzung und den Aufgabenbereichen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen zuständig. Das Präsidium erteilt darüber hinaus den Ausschüssen die Befugnis zur Erarbeitung von Berichten, Entschließungsanträgen und Empfehlungen. Es kann den Ausschüssen außerdem verschiedene Fragen zur Prüfung vorlegen, woraufhin diese dann gegebenenfalls Berichte zu konkreten Themen verfassen.

(7)   Das Präsidium fasst seine Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Falls ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Präsidiums, das eine Delegation eines osteuropäischen Partnerlandes vertritt, im Namen seiner Delegation erklärt, dass der Inhalt des Beschlusses, der vom Präsidium angenommen werden soll, gegen grundlegende Interessen seines Landes verstößt, und eine schriftliche Erläuterung mit der Beschreibung des Schadens vorlegt, ist für die Annahme des Beschlusses die Zustimmung aller Präsidiumsmitglieder erforderlich. Diese Verfahrensweise darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn das Überleben, die Sicherheit und die Lebensfähigkeit der Nation durch den vorgeschlagenen Beschluss speziell beeinträchtigt werden, und darf sich nur auf denjenigen Teil des Beschlusses beziehen, der sich auf das grundlegende Interesse dieses osteuropäischen Partnerlandes auswirken würde. Diese Verfahrensweise darf nicht eingesetzt werden, um zu bewirken, dass das Präsidium einen Beschluss in seiner Gänze oder Beschlüsse technischer oder verfahrenstechnischer Natur nicht annimmt.

(8)   Ergibt sich bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit der anwesenden Mitglieder oder der Zahl der Stimmen zur Erreichung der Zwei-Drittel-Mehrheit keine ganze Zahl, wird aufgerundet.

Artikel 5

Beziehungen zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft, zum Ministerrat, zur Europäischen Kommission und zu Ministerkonferenzen

(1)   Das Präsidium bemüht sich in sämtlichen Bereichen um engere Beziehungen zu den Institutionen, Gremien und Organisationen der Östlichen Partnerschaft.

(2)   Die Vertreter des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrats, der Europäischen Kommission und der Ministerkonferenzen, die sich mit der Entwicklung und Konsolidierung der Östlichen Partnerschaft befassen, werden vom Präsidium eingeladen, an den Tagungen und Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest und ihrer Gremien teilzunehmen.

Artikel 6

Beobachter

(1)   Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Parlamentarische Versammlung Euronest Vertretern der Parlamente der EU-Troika die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest als Beobachter gestatten.

(2)   Das Präsidium kann zudem Vertreter anderer Institutionen und Gremien sowie sonstige Personen einladen, an den Tagungen und Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest, ihrer Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen teilzunehmen.

(3)   Das Präsidium kann auch eine informelle Ad-hoc-Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU organisieren.

Artikel 7

Plenartagungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest

(1)   Die von ihren Ko-Präsidenten einberufene Parlamentarische Versammlung Euronest tagt grundsätzlich einmal jährlich, und zwar abwechselnd in einem osteuropäischen Partnerland und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments an einem seiner Arbeitsorte, auf Einladung des Europäischen Parlaments bzw. des Parlaments des die Tagung ausrichtenden osteuropäischen Partnerlandes. In den Jahren, in denen Gipfel der Östlichen Partnerschaft stattfinden, wird die Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest kurz vor dem Gipfeltreffen abgehalten.

(2)   Auf Antrag des Präsidiums können die Ko-Präsidenten außerordentliche Tagungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest einberufen.

(3)   Die erste Sitzung jeder Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest wird vom Präsidenten des Europäischen Parlaments bzw. vom Präsidenten des Parlaments des die Tagung ausrichtenden osteuropäischen Partnerlandes eröffnet.

Artikel 8

Sitzungsvorsitz

(1)   Die Ko-Präsidenten entscheiden gemeinsam, wer von ihnen bei den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest den Vorsitz führt. Der Vorsitzende kann sich während der Tagung von dem anderen Ko-Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten im Vorsitz vertreten lassen.

(2)   Der Vorsitzende eröffnet, unterbricht und schließt die Tagungen, wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung, erteilt das Wort, begrenzt die Redezeit, stellt Fragen zur Abstimmung und verkündet das Ergebnis der Abstimmungen.

(3)   Der Vorsitzende entscheidet über Angelegenheiten, die in den Tagungen angesprochen werden, einschließlich solcher, die nicht in der Geschäftsordnung geregelt sind. Erforderlichenfalls konsultiert er das Präsidium.

(4)   Der Vorsitzende darf in einer Aussprache nur das Wort ergreifen, um das Thema bekannt zu geben oder einen Redner zur Ordnung zu rufen. Will er sich an der Aussprache beteiligen, gibt er den Vorsitz an den anderen Ko-Präsidenten oder an einen Vizepräsidenten ab.

Artikel 9

Tagesordnung

(1)   Die Ko-Präsidenten legen der Parlamentarischen Versammlung Euronest den vom Präsidium erstellten Entwurf der Tagesordnung der Plenartagung zur Annahme vor.

(2)   In den Entwurf der Tagesordnung jeder Plenartagung werden zweierlei Themen aufgenommen:

| a) | die von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichte, deren Anzahl grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und Tagung begrenzt ist. Entschließungsanträge, die ebenfalls in einem Bericht enthalten sein können, sind vier Wochen vor der Eröffnung der Tagung einzureichen. Die Textlänge der in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge wird in Anhang II dieser Geschäftsordnung festgelegt. Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden der Ausschüsse die Zahl der Berichte festlegen, über die während einer Tagung abgestimmt wird. |
| --- | --- |

a)

die von den ständigen Ausschüssen vorgelegten Berichte, deren Anzahl grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und Tagung begrenzt ist. Entschließungsanträge, die ebenfalls in einem Bericht enthalten sein können, sind vier Wochen vor der Eröffnung der Tagung einzureichen. Die Textlänge der in den Berichten enthaltenen Entschließungsanträge wird in Anhang II dieser Geschäftsordnung festgelegt. Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden der Ausschüsse die Zahl der Berichte festlegen, über die während einer Tagung abgestimmt wird.

| b) | dringliche Themen, die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagen oder vom Präsidium selbst vorgebracht werden. Die Aufnahme dieser Themen hat Ausnahmecharakter, ihre Zahl darf drei pro Tagung nicht übersteigen. |
| --- | --- |

b)

dringliche Themen, die von einem ständigen Ausschuss vorgeschlagen oder vom Präsidium selbst vorgebracht werden. Die Aufnahme dieser Themen hat Ausnahmecharakter, ihre Zahl darf drei pro Tagung nicht übersteigen.

(3)   Von mindestens 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung Euronest aus mindestens zwei Delegationen oder einer Fraktion des Europäischen Parlaments kann ein Entschließungsantrag zu einem dringlichen Thema eingebracht werden. Diese Entschließungsanträge müssen sich auf die in die Tagesordnung der Tagung aufgenommenen dringlichen Themen beschränken und dürfen höchstens 1 000 Wörter umfassen. Entschließungsanträge zu dringlichen Themen sind 48 Stunden vor Beginn der Tagung einzureichen, während der über sie diskutiert und abgestimmt werden soll.

(4)   Entschließungsanträge zu dringlichen Themen werden beim Präsidium eingereicht, das bei jedem einzelnen Antrag dafür sorgt, dass er die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt, in die Tageordnung aufgenommen wird und in den Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest vorliegt. Die Vorschläge des Präsidiums werden der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Annahme vorgelegt.

Artikel 10

Beschlussfähigkeit

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder aus den osteuropäischen Partnerländern und ein Drittel ihrer Mitglieder aus dem Europäischen Parlament anwesend sind.

(2)   Alle Abstimmungsergebnisse sind ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig, es sei denn, der Vorsitzende stellt zu Beginn der Abstimmung auf einen von mindestens 15 anwesenden Mitgliedern vor der Abstimmung gestellten Antrag hin fest, dass die Versammlung nicht beschlussfähig ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, wird die Abstimmung in die Tagesordnung der nächsten Tagung aufgenommen.

Artikel 11

Sitzordnung

(1)   Die Sitzordnung der Mitglieder wird in alphabetischer Reihenfolge, unabhängig von der Nationalität, festgelegt. Das Präsidium sitzt der Versammlung gegenüber.

(2)   Die Vertreter des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrats, der Europäischen Kommission und der Ministerkonferenzen sowie die Beobachter werden von den Mitgliedern getrennt platziert.

Artikel 12

Amts- und Arbeitssprachen

(1)   Amtssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest sind die Amtssprachen der Europäischen Union und die Amtssprachen der osteuropäischen Partnerländer. Arbeitssprachen sind Englisch, Deutsch, Französisch und Russisch. An jedem Arbeitsort kann die sprachliche Unterstützung, die gegebenenfalls angefordert wird, damit sichergestellt ist, dass jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest uneingeschränkt an den Arbeiten teilnehmen kann, von den entsprechenden Dienststellen des Europäischen Parlaments gewährt werden, sofern das Parlament des Landes, das die Sitzung ausrichtet, damit einverstanden ist.

(2)   Das Parlament, das die jeweilige Sitzung ausrichtet, stellt den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung Euronest die Arbeitsdokumente in deren Arbeitssprachen und, sofern möglich, in allen Amtssprachen zur Verfügung.

(3)   Grundsätzlich kann sich jedes Mitglied bei den Aussprachen in einer der Amtssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest äußern, soweit dies möglich ist. Die Redebeiträge werden in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest und, soweit dies gemäß dem Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments möglich ist, in die Amtssprachen der Europäischen Union gedolmetscht, wenn Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden.

(4)   Die Sitzungen der Ausschüsse und gegebenenfalls der Arbeitsgruppen sowie die Anhörungen finden unbeschadet der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeiten in den Arbeitssprachen statt.

(5)   Die von der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommenen Texte werden in allen Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union und von den Parlamenten der osteuropäischen Partnerländer in ihren Amtssprachen und in einer von ihnen als angemessen angesehenen Form veröffentlicht.

Artikel 13

Öffentlichkeit der Aussprachen

Die Tagungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest sind öffentlich, sofern sie keine anderslautende Entscheidung trifft.

Artikel 14

Worterteilung

(1)   Ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest kann das Wort ergreifen, wenn es ihm vom Vorsitzenden erteilt wurde.

(2)   Den Vertretern des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, des Ministerrats, der Europäischen Kommission und der Ministerkonferenzen sowie den Beobachtern ist nach Genehmigung durch den Vorsitzenden das Wort zu erteilen.

(3)   Schweift ein Redner vom Beratungsgegenstand ab, ruft ihn der Vorsitzende zur Ordnung. Fährt der Redner im gleichen Sinne fort, kann ihm der Vorsitzende für eine von ihm als angemessen erachtete Zeit das Wort entziehen.

Artikel 15

Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

(1)   Jedes Mitglied kann für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung oder für einen Antrag zum Verfahren für höchstens zwei Minuten das Wort ergreifen. Diese Wortmeldungen sind vorrangig.

(2)   Wünscht ein Mitglied, gegen den Antrag zum Verfahren das Wort zu ergreifen, erteilt ihm der Vorsitzende für höchstens zwei Minuten das Wort.

(3)   Zu diesem Punkt werden keine weiteren Redner gehört.

(4)   Der Vorsitzende gibt seine Entscheidung über die Wortmeldung zur Geschäftsordnung bzw. den Antrag zum Verfahren bekannt. Erforderlichenfalls konsultiert er das Präsidium.

Artikel 16

Stimmrecht und Abstimmungsmodalitäten

(1)   Jedes Mitglied verfügt über eine personengebundene und nicht übertragbare Stimme.

(2)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest stimmt elektronisch ab. Ist eine elektronische Abstimmung nicht möglich, stimmt die Parlamentarische Versammlung Euronest durch Handzeichen ab. Ist das Ergebnis der Abstimmung durch Handzeichen unklar, wird mithilfe von Farbkarten erneut abgestimmt.

(3)   Die Ergebnisse der Abstimmungen werden vom Wahlausschuss ermittelt, der sich zu gleichen Teilen aus den Vertretern der Sekretariate der beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung Euronest zusammensetzt. Der Wahlausschuss wird vor Beginn jeder Tagung vom Präsidium ernannt. Er übermittelt die Ergebnisse der Abstimmungen unmittelbar an die Ko-Präsidenten.

(4)   Auf Antrag von mindestens 15 Mitgliedern der Versammlung, der am Tag vor der Abstimmung bis 18.00 Uhr schriftlich zu stellen ist, kann die Parlamentarische Versammlung Euronest beschließen, dass die Abstimmungen geheim erfolgen.

(5)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest fasst ihre Beschlüsse mit einer einfachen Mehrheit der Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung Euronest aus mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder zwei Delegationen der osteuropäischen Partnerländer eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Partnerländer und die Vertreter des Europäischen Parlaments gleichzeitig getrennt abstimmen (1). Der zur Abstimmung gestellte Text gilt als angenommen, wenn er jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält.

(6)   Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt bzw. einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion des Europäischen Parlaments oder von mindestens fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung Euronest eine gesonderte Abstimmung beantragt werden. Der Antrag ist den Ko-Präsidenten bis 18.00 Uhr am Vortag der Abstimmung schriftlich zu unterbreiten, es sei denn, die Ko-Präsidenten legen eine andere Frist fest.

Artikel 17

Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest kann zu Angelegenheiten, die mit den verschiedenen Bereichen der Partnerschaft in Zusammenhang stehen, Entschließungen annehmen und Empfehlungen an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft sowie an die mit der Entwicklung der Partnerschaft beschäftigten Institutionen, Gremien, Gruppen und Ministerkonferenzen oder an die Europäische Union und die Institutionen der osteuropäischen Partnerländer richten.

(2)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest stimmt über Entschließungsanträge ab, die in den von den ständigen Ausschüssen eingereichten Berichten enthalten sind.

(3)   Gegebenenfalls stimmt die Parlamentarische Versammlung Euronest auch über Entschließungsanträge zu dringlichen Themen ab.

(4)   Der Vorsitzende fordert die Verfasser von ähnlich lautenden Entschließungsanträgen zu dringlichen Themen gegebenenfalls auf, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auszuarbeiten. Nach der Aussprache stimmt die Parlamentarische Versammlung Euronest zunächst über jeden einzelnen Entschließungsantrag und über die entsprechenden Änderungsanträge ab. Sobald eine gemeinsame Entschließung vorliegt, sind alle übrigen Entschließungsanträge desselben Verfassers zu demselben Thema hinfällig. Mit der Annahme einer gemeinsamen Entschließung werden auch alle anderen Entschließungsanträge zu demselben Thema hinfällig. Sollte keine gemeinsame Entschließung angenommen werden, erfolgt die Abstimmung über die übrigen Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einreichung.

Artikel 18

Mitteilungen an den Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Euronest legt dem Gipfel oder gegebenenfalls den Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft Mitteilungen vor, die auf den von der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommenen Entschließungen und Empfehlungen beruhen. Die Mitteilungen werden von den Ko-Präsidenten an die zuständigen Institutionen übermittelt.

Artikel 19

Erklärungen

Das Präsidium kann beschließen, dringliche Erklärungen zu Fragen im Zusammenhang mit der Östlichen Partnerschaft sowie bei Naturkatastrophen, plötzlich eintretenden Krisen oder Ausbruch eines Konfliktes abzugeben, bei denen ein institutioneller Aufruf an die Beteiligten, von Gewaltmaßnahmen abzusehen bzw. politische Verhandlungen aufzunehmen, oder zur Solidarität mit den betroffenen Menschen und Ländern für nützlich oder notwendig befunden wird. Solche Erklärungen müssen auf etwaig vorhandenen Entschließungen und Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest beruhen und so bald wie möglich an alle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung Euronest zur Information übermittelt werden. Die Ko-Präsidenten sorgen für die Veröffentlichung der Erklärungen.

Artikel 20

Änderungsanträge

(1)   Änderungsanträge zu den in der Tagung behandelten Texten müssen von mindestens fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung Euronest oder von einer Fraktion gemäß Artikel 2 Absatz 3 eingebracht werden. Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und sie müssen schriftlich eingereicht werden. Das Präsidium befindet auf der Grundlage dieser Kriterien über ihre Zulässigkeit.

(2)   Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird zu Beginn der Tagung bekannt gegeben.

(3)   Bei der Abstimmung haben die Änderungsanträge Vorrang vor dem Text, auf den sie sich beziehen.

(4)   Liegen mehrere Änderungsanträge zu demselben Gegenstand vor, wird zunächst über den Antrag abgestimmt, der inhaltlich am weitesten von dem ursprünglichen Text abweicht. Mündliche Änderungsanträge sind lediglich zulässig, wenn durch sie sachliche oder sprachliche Fehler korrigiert werden. Andere mündliche Änderungsanträge sind nicht zulässig.

(5)   Die Versammlung erörtert keine Änderungsanträge (einschließlich mündlicher Änderungsanträge), gegen die Einwände erhoben wurden, da ihr Inhalt gegen grundlegende Interessen eines Landes verstößt.

Artikel 21

Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

(1)   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest kann Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Gremien auf ministerieller Ebene der Östlichen Partnerschaft, den amtierenden Vorsitz des Gipfels, den Ministerrat der Europäischen Union oder die Europäische Kommission richten.

(2)   Diese Fragen müssen sich auf die Östliche Partnerschaft und insbesondere deren vier thematische Plattformen beziehen. Die Anfragen werden schriftlich beim Präsidium eingereicht. Dieses übermittelt sie, falls es sie für zulässig befindet, den entsprechenden Gremien mit der Aufforderung, innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung der Anfrage eine schriftliche Antwort zu erteilen.

Artikel 22

Anfragen zur mündlichen Beantwortung

(1)   Bei jeder Tagung findet eine Fragestunde mit Anfragen an die Gremien auf ministerieller Ebene der Östlichen Partnerschaft, den amtierenden Vorsitz des Gipfels, den Ministerrat der Europäischen Union und die Europäische Kommission zu einem vom Präsidium festgelegten Zeitpunkt statt, der so gewählt ist, dass die Anwesenheit der genannten Gremien auf höchster Ebene gewährleistet ist.

(2)   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest kann jeweils eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung vorbringen. Diese Fragen müssen sich auf die Östliche Partnerschaft und insbesondere deren vier thematische Plattformen beziehen. Bei Anfragen, die von mehreren Mitgliedern eingereichten wurden, wird nur einem Mitglied das Wort erteilt, das die Anfrage mündlich vorträgt. Die Anfragen, die höchstens 100 Wörter umfassen dürfen, müssen innerhalb der vom Präsidium festgesetzten Frist schriftlich bei diesem eingereicht werden. Das Präsidium befindet über ihre Zulässigkeit. Insbesondere werden Anfragen, die Themen betreffen, die bereits zur Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt wurden, vom Präsidium für unzulässig erklärt. Die für zulässig erklärten Anfragen werden den entsprechenden Institutionen übermittelt. Die Ko-Präsidenten befinden über die Reihenfolge, in der die mündlichen Anfragen behandelt werden, und die Fragesteller werden hiervon unterrichtet.

(3)   Für die Behandlung von Anfragen zur mündlichen Beantwortung sieht die Parlamentarische Versammlung Euronest bei jeder Tagung nicht mehr als zwei Stunden vor. Anfragen, die aus Zeitgründen unbeantwortet geblieben sind, werden schriftlich beantwortet, es sei denn, der Fragesteller zieht seine Anfrage zurück. Eine mündliche Anfrage wird nur beantwortet, wenn der Fragesteller anwesend ist.

(4)   Die Gremien auf ministerieller Ebene der Östlichen Partnerschaft, der amtierende Vorsitz des Gipfels, der Ministerrat der Union und die Europäische Kommission werden um kurze Antworten ersucht. Auf Antrag von mindestens 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung Euronest kann nach der Antwort eine Aussprache stattfinden. Der Vorsitzende legt die Dauer dieser Aussprache fest.

Artikel 23

Ersuchen um Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung Euronest

Auf Antrag des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der Ministerkonferenzen, der Europäischen Kommission oder anderer zuständiger Institutionen der EU oder der Östlichen Partnerschaft kann die Parlamentarische Versammlung Euronest auf Empfehlung des Präsidiums die Erarbeitung von Stellungnahmen und Vorschlägen zur Annahme konkreter Maßnahmen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen der Östlichen Partnerschaft beschließen. In derartigen Fällen wird der Antrag dem Präsidium übermittelt, das ihn der Parlamentarischen Versammlung Euronest mit einer Empfehlung vorlegt.

Artikel 24

Sitzungsprotokoll

Der Entwurf des Protokolls der Plenartagungen und der Sitzungen des Präsidiums, der ständigen Ausschüsse und der Arbeitsgruppen sowie die Anwesenheitslisten und die Texte der angenommenen Beschlüsse werden vom Sekretariat der Delegation, die die Tagungen und Sitzungen ausrichtet, erstellt und aufbewahrt. Nach dessen Erstellung erhalten die anderen Delegationen eine Kopie des Protokollentwurfs.

Artikel 25

Ständige Ausschüsse

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest setzt die vier nachstehend genannten Ausschüsse ein, die bestimmte Aspekte der Östlichen Partnerschaft vertiefen sollen:

| — | Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie,

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Übereinstimmung mit der Politik der EU, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Übereinstimmung mit der Politik der EU,

| — | Ausschuss für Energieversorgungssicherheit, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit,

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

(2)   Nach dem Vorbild der allgemeinen Arbeitsweise der Parlamentarischen Versammlung Euronest setzen sich die ständigen Ausschüsse aus Mitgliedern der Versammlung gemäß Artikel 2 zusammen. Für die Tätigkeit der ständigen Ausschüsse gilt das Prinzip der strikten Parität. Befugnisse, Zuständigkeiten, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse werden in Anhang I festgelegt.

(3)   Für die ständigen Ausschüsse gilt eine Geschäftsordnung, die von der Parlamentarischen Versammlung Euronest nach einem Vorschlag des Präsidiums festgelegt wird.

Artikel 26

Nichtständige Ausschüsse und Begleitausschüsse

Die Parlamentarische Versammlung Euronest kann auf Vorschlag des Präsidiums oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Versammlung aus den osteuropäischen Partnerländern und einem Drittel der Mitglieder der Versammlung aus dem Europäischen Parlament jederzeit nichtständige Ausschüsse und Begleitausschüsse einsetzen, über deren Befugnisse, Zusammensetzung und Mandat zu dem Zeitpunkt entschieden wird, zu dem die Entscheidung über ihre Einsetzung getroffen wird. Es dürfen nicht gleichzeitig mehr als zwei derartige Ausschüsse tätig sein. Begleitausschüsse müssen ihre Arbeit innerhalb eines Jahres abschließen. In Sonderfällen kann diese Frist um weitere sechs Monate verlängert werden.

Artikel 27

Arbeitsgruppen und Anhörungen

(1)   Das Präsidium kann beschließen, Arbeitsgruppen zu konkreten Aspekten der Östlichen Partnerschaft zu bilden oder Informationsreisen in osteuropäische Partnerländer oder EU-Mitgliedstaaten bzw. zu internationalen Organisationen zu unternehmen, sofern die Finanzmittel dies zulassen. In beiden Fällen entscheidet das Präsidium über Organisation, Befugnisse und Zusammensetzung. Die Arbeitsgruppen oder die auf Informationsreisen entsandten Mitglieder können mit der Erarbeitung von Berichten und Entschließungsanträgen oder Empfehlungen an die Parlamentarische Versammlung Euronest beauftragt werden. Die eingesetzten Arbeitsgruppen führen ihre Tätigkeit fort, bis die Parlamentarische Versammlung Euronest einen gegenteiligen Beschluss fasst. Die osteuropäischen Partnerländer und das Europäische Parlament stellen in jeder Arbeitsgruppe jeweils dieselbe Anzahl von Mitgliedern.

(2)   Mitglieder der Arbeitsgruppen, die nicht in der Lage sind, an einer Sitzung teilzunehmen, können durch ein Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest, das derselben Fraktion des Europäischen Parlaments oder derselben Delegation eines osteuropäischen Partnerlandes angehört, vertreten werden. Die Ko-Vorsitzenden der betreffenden Arbeitsgruppe sind vor der Sitzung in schriftlicher Form über die Vertretung zu informieren.

(3)   Im Interesse eines besseren Verständnisses zwischen den Völkern der Europäischen Union und den Völkern der osteuropäischen Partnerländer und im Hinblick auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Fragen der Östlichen Partnerschaft kann die Parlamentarische Versammlung Euronest regelmäßig Anhörungen durchführen, für deren Organisation das Präsidium zuständig ist. Diese Anhörungen bieten Gelegenheit, Personen einzuladen, die der Parlamentarischen Versammlung Euronest Informationen aus erster Hand über die betreffende politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage vermitteln.

Artikel 28

Beziehungen zu parlamentarischen Assoziationsausschüssen, Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und Delegationen

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest kann parlamentarische Assoziationsausschüsse, Ausschüsse für parlamentarische Kooperation und Delegationen, die durch bestehende Abkommen eingesetzt wurden bzw. zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden, zur Zusammenarbeit auffordern.

(2)   Diese Aufforderung kann insbesondere Treffen mit den bestehenden parlamentarischen Assoziationsausschüssen, Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und Delegationen während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest einschließen.

Artikel 29

Finanzierung der Ausgaben für Organisation, Teilnahme, Verdolmetschung und Übersetzung

(1)   Unbeschadet Artikel 12 Absatz 1 ist das Parlament, das eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, eine Sitzung des Präsidiums oder eine Sitzung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe ausrichtet, für die praktischen Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Tagung oder Sitzung verantwortlich.

(2)   Auf Vorschlag des Präsidiums kann die Parlamentarische Versammlung Euronest empfehlen, dass die anderen Parlamente einen finanziellen Beitrag leisten sollten, um die Organisationskosten für eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest oder für eine Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzung abzudecken.

(3)   Die Reise-, Aufenthalts- und vor Ort entstehenden Transportkosten jedes Teilnehmers werden von der ihn entsendenden Institution getragen.

(4)   Für die Organisationskosten kommt nach Maßgabe der in den nachstehenden Absätzen genannten Bestimmungen das Parlament auf, das eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, eine Sitzung des Präsidiums oder eine Sitzung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe ausrichtet.

(5)   Findet eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, eine Sitzung des Präsidiums oder eine Sitzung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe an den Arbeitsorten des Europäischen Parlaments statt, sorgt dieses unbeschadet Artikel 12 Absatz 1 und in Anbetracht seiner sprachlichen Vielfalt für die Verdolmetschung in die Amtssprachen der Europäischen Union gemäß den Erfordernissen der jeweiligen Sitzung und dem Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments.

(6)   Findet eine Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest, eine Sitzung des Präsidiums oder eine Sitzung eines Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe außerhalb der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments statt, sorgt dieses unbeschadet Artikel 12 Absatz 1 und in Anbetracht seiner sprachlichen Vielfalt nur für die Verdolmetschung in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest sowie in die Amtssprachen der Europäischen Union, die von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß dem Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit des Europäischen Parlaments verwendet werden.

(7)   Das Europäische Parlament ist für die Übersetzung der von der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommenen offiziellen Dokumente in die Amtssprachen der Europäischen Union zuständig. Aufgrund seiner sprachlichen Vielfalt und unter der Voraussetzung, dass die osteuropäischen Partnerländer zustimmen, sorgt es darüber hinaus dafür, dass die Dokumente, die in Vorbereitung auf die Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Euronest und ihrer Gremien oder in deren Verlauf erstellt wurden, in die Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest übersetzt werden. Die Parlamente der osteuropäischen Partnerländer sind für die Übersetzung der von der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommenen offiziellen Dokumente in die jeweiligen Amtssprachen ihrer Länder zuständig.

Artikel 30

Sekretariat

(1)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest wird mit Blick auf die Vorbereitung und den reibungslosen Verlauf der Tätigkeit der Versammlung von einem Sekretariat unterstützt, das sich aus Beamten der beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung Euronest zusammensetzt.

Das Sekretariat unterstützt die Organisation der Plenartagungen, das Präsidium, die Ausschüsse und die Arbeitsgruppen. Um die Versammlung auf professionelle und unparteiische Weise zu unterstützen, treiben die beiden Seiten eine enge Zusammenarbeit und den Aufbau der Kapazitäten sowie den gegenseitigen Austausch über professionelle Erfahrungen zwischen den Mitarbeitern beider Seiten des Sekretariats voran.

(2)   Gehälter und sonstige Aufwendungen für die Mitarbeiter des Sekretariats werden von ihrem jeweiligen Parlament getragen.

(3)   Das Parlament, das Gastgeber einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest oder einer Präsidiums-, Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzung ist, leistet bei der Organisation der betreffenden Tagung oder Sitzung Unterstützung.

Artikel 31

Auslegung der Geschäftsordnung

Über Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung entscheiden die Ko-Präsidenten oder auf deren Antrag das Präsidium.

Artikel 32

Änderung der Geschäftsordnung

(1)   Über jede Änderung der Geschäftsordnung beschließt die Parlamentarische Versammlung Euronest auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums.

(2)   Zur Annahme vorgeschlagener Änderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung Euronest aus mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder zwei Delegationen der osteuropäischen Partnerländer eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Partnerländer und die Vertreter des Europäischen Parlaments getrennt abstimmen. Der zur Abstimmung gestellte Text gilt als angenommen, wenn er jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält.

(3)   Wird bei der Abstimmung keine andere Regelung getroffen, treten Änderungen dieser Geschäftsordnung am ersten Tag der auf ihre Annahme folgenden Tagung in Kraft.

---

(1)  Gemäß einem Vorschlag der Arbeitsgruppe „Geschäftsordnung“ der Parlamentarischen Versammlung Euronest, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Euronest am 17. März 2015 gebilligt wurde und mit dem elektronische Abstimmungen ermöglicht werden, stimmt jede Seite einzeln ab, ohne das Ergebnis bekannt zu geben, bis beide Seiten abgestimmt haben.

---

ANHANG I

BEFUGNISSE, ZUSTÄNDIGKEITEN, ZUSAMMENSETZUNG UND VERFAHREN DER STÄNDIGEN AUSSCHÜSSE

Artikel 1

Es werden vier ständige parlamentarische Ausschüsse mit folgenden Befugnissen und Zuständigkeiten gebildet:

| — | Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie,

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Übereinstimmung mit der Politik der EU, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Übereinstimmung mit der Politik der EU,

| — | Ausschuss für Energieversorgungssicherheit, |
| --- | --- |

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit,

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

I.   Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie

Dieser Ausschuss ist zuständig für

| 1. | die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, Fragen der Regierungsführung und die Rolle der politischen Parteien, |
| --- | --- |

1.

die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen, Fragen der Regierungsführung und die Rolle der politischen Parteien,

| 2. | die Förderung des politischen Dialogs, multilaterale vertrauensbildende Maßnahmen und die Förderung der friedlichen Lösung von Konflikten, |
| --- | --- |

2.

die Förderung des politischen Dialogs, multilaterale vertrauensbildende Maßnahmen und die Förderung der friedlichen Lösung von Konflikten,

| 3. | die Beziehungen zu anderen nationalen und internationalen Organisationen und parlamentarischen Versammlungen hinsichtlich der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen, |
| --- | --- |

3.

die Beziehungen zu anderen nationalen und internationalen Organisationen und parlamentarischen Versammlungen hinsichtlich der in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen,

| 4. | Frieden, Sicherheit und Stabilität, |
| --- | --- |

4.

Frieden, Sicherheit und Stabilität,

| 5. | die Wahlrechtsgrundsätze, die Rolle der Medien und die für sie geltenden Rechtsvorschriften und die Korruptionsbekämpfung. |
| --- | --- |

5.

die Wahlrechtsgrundsätze, die Rolle der Medien und die für sie geltenden Rechtsvorschriften und die Korruptionsbekämpfung.

Der Ausschuss bemüht sich um eine angemessen Koordinierung seiner eigenen Arbeit mit der Arbeit der thematischen Plattform I der Östlichen Partnerschaft.

II.   Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Übereinstimmung mit der Politik der EU

Dieser Ausschuss ist zuständig für

| 1. | die Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern, zu Drittländern und zu regionalen Organisationen, |
| --- | --- |

1.

die Überwachung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern, zu Drittländern und zu regionalen Organisationen,

| 2. | die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen (insbesondere zur Welthandelsorganisation) und zu den Organisationen, die sich auf regionaler Ebene für die Integration von Wirtschaft und Handel einsetzen, |
| --- | --- |

2.

die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen (insbesondere zur Welthandelsorganisation) und zu den Organisationen, die sich auf regionaler Ebene für die Integration von Wirtschaft und Handel einsetzen,

| 3. | die Harmonisierung der Rechtsvorschriften oder der Maßnahmen zur Normung in Bereichen, die durch internationale Übereinkünfte abgedeckt sind, |
| --- | --- |

3.

die Harmonisierung der Rechtsvorschriften oder der Maßnahmen zur Normung in Bereichen, die durch internationale Übereinkünfte abgedeckt sind,

| 4. | Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Partnerschaft einschließlich der Begleitung der Umsetzung von Fazilitäten der Europäischen Investitionsbank und anderer Instrumente und Mechanismen gleicher Art, |
| --- | --- |

4.

Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Partnerschaft einschließlich der Begleitung der Umsetzung von Fazilitäten der Europäischen Investitionsbank und anderer Instrumente und Mechanismen gleicher Art,

| 5. | die nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, den Klimawandel und das Umweltmanagement, |
| --- | --- |

5.

die nachhaltige Entwicklung, natürliche Ressourcen, den Klimawandel und das Umweltmanagement,

| 6. | die Förderung der Verbindung von Transport- und Telekommunikationsnetzen, |
| --- | --- |

6.

die Förderung der Verbindung von Transport- und Telekommunikationsnetzen,

| 7. | Investitionen im regionalen Kontext und die grenzübergreifende Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

7.

Investitionen im regionalen Kontext und die grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Der Ausschuss bemüht sich um eine angemessen Koordinierung seiner eigenen Arbeit mit der Arbeit der thematischen Plattform II der Östlichen Partnerschaft.

III.   Ausschuss für Energieversorgungssicherheit

Dieser Ausschuss ist zuständig für

| 1. | die Überwachung der Entwicklung und Umsetzung eines Verfahrens für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit, |
| --- | --- |

1.

die Überwachung der Entwicklung und Umsetzung eines Verfahrens für die gegenseitige Unterstützung im Energiebereich und bei der Energieversorgungssicherheit,

| 2. | die Unterstützung des Ausbaus der Kontakte im Bereich der Energieversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge im Energiebereich, |
| --- | --- |

2.

die Unterstützung des Ausbaus der Kontakte im Bereich der Energieversorgungssicherheit und der Krisenvorsorge im Energiebereich,

| 3. | die Überwachung des Fortgangs der Vereinheitlichung der Energiepolitik der osteuropäischen Partnerländer und ihrer im Bereich Energie geltenden Rechtsvorschriften sowie der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken, |
| --- | --- |

3.

die Überwachung des Fortgangs der Vereinheitlichung der Energiepolitik der osteuropäischen Partnerländer und ihrer im Bereich Energie geltenden Rechtsvorschriften sowie der Diversifizierung der Energieversorgungsquellen und der Transportstrecken,

| 4. | die Unterstützung der Schaffung eines vernetzten und diversifizierten Energiemarktes unter Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen. |
| --- | --- |

4.

die Unterstützung der Schaffung eines vernetzten und diversifizierten Energiemarktes unter Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen.

Der Ausschuss bemüht sich um eine angemessen Koordinierung seiner eigenen Arbeit mit der Arbeit der thematischen Plattform III der Östlichen Partnerschaft.

IV.   Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Beschäftigung, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft

Dieser Ausschuss ist zuständig für

| 1. | die Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung, die Förderung des interkulturellen Dialogs und die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen, |
| --- | --- |

1.

die Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Bildung, die Förderung des interkulturellen Dialogs und die Beziehungen zu den einschlägigen internationalen Organisationen und Institutionen,

| 2. | die soziale und menschliche Entwicklung, Fragen zum Thema Jugend und Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

2.

die soziale und menschliche Entwicklung, Fragen zum Thema Jugend und Gleichstellung der Geschlechter,

| 3. | soziale Inklusion, soziale Absicherung, den sozialen Dialog, soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen wie etwa Gesundheitsfragen, |
| --- | --- |

3.

soziale Inklusion, soziale Absicherung, den sozialen Dialog, soziale Infrastrukturen und Dienstleistungen wie etwa Gesundheitsfragen,

| 4. | Migration und Mobilität, |
| --- | --- |

4.

Migration und Mobilität,

| 5. | den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik, |
| --- | --- |

5.

den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungspolitik,

| 6. | die Überwachung der Entwicklung der Informationsgesellschaft, |
| --- | --- |

6.

die Überwachung der Entwicklung der Informationsgesellschaft,

| 7. | die Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Spracherwerb, Jugend und Forschung, |
| --- | --- |

7.

die Unterstützung der Zusammenarbeit in den Bereichen Spracherwerb, Jugend und Forschung,

| 8. | die Beziehungen zum Forum der Zivilgesellschaft sowie zu nichtstaatlichen Organisationen aus der EU und den osteuropäischen Partnerländern. |
| --- | --- |

8.

die Beziehungen zum Forum der Zivilgesellschaft sowie zu nichtstaatlichen Organisationen aus der EU und den osteuropäischen Partnerländern.

Der Ausschuss bemüht sich um eine angemessen Koordinierung seiner eigenen Arbeit mit der Arbeit der thematischen Plattform IV der Östlichen Partnerschaft.

Artikel 2

(1)   Jeder ständige Ausschuss besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, und zwar zu möglichst gleichen Teilen aus Mitgliedern beider Seiten, und spiegelt die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest wider. Über Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse entscheidet die Parlamentarische Versammlung Euronest auf Vorschlag des Präsidiums.

(2)   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest hat das Recht, einem der ständigen Ausschüsse als ordentliches Mitglied anzugehören. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied zwei ständigen Ausschüssen angehören.

(3)   Die Mitglieder werden nach einem von den einzelnen Parlamenten festzulegenden Verfahren bestimmt, und zwar so, dass sich so weit wie möglich die Verteilung der verschiedenen Fraktionen und Delegationen widerspiegelt, die im Europäischen Parlament bzw. auf der Seite der osteuropäischen Partnerländer vertreten sind.

Artikel 3

(1)   Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern einen Ausschussvorstand, der sich aus zwei gleichrangigen Ko-Vorsitzenden (jeweils einer von den beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung Euronest) und vier stellvertretenden Ko-Vorsitzenden (jeweils zwei von den beiden Seiten der Parlamentarischen Versammlung Euronest) zusammensetzt. Das Verfahren zu deren Wahl und ihre Amtszeit werden von der jeweiligen Seite festgelegt.

(2)   Die Ko-Vorsitzenden entscheiden gemeinsam, wer von ihnen bei den einzelnen Ausschusssitzungen jeweils den Vorsitz führt.

(3)   Die Ausschüsse können Berichterstatter benennen, um Fragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu prüfen und Berichte auszuarbeiten, die der Parlamentarischen Versammlung Euronest nach der Genehmigung des Präsidiums gemäß der Geschäftsordnung vorgelegt werden.

(4)   Die ständigen Ausschüsse erörtern ihre Tagesordnungspunkte gegebenenfalls ohne Bericht und unterrichten das Präsidium schriftlich, dass die betreffenden Punkte erörtert wurden.

(5)   Die Ausschüsse erstatten der Parlamentarischen Versammlung Euronest über ihre Tätigkeiten Bericht.

Artikel 4

(1)   Die Ausschüsse treten nach Einberufung durch ihre Ko-Vorsitzenden zu höchstens zwei Sitzungen im Jahr zusammen, davon eine während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest. Die Sitzungen finden abwechselnd in einem osteuropäischen Partnerland und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments an einem seiner Arbeitsorte statt. Die Ausschüsse können im Rahmen gemeinsamer Sitzungen zusammenkommen, falls die Ko-Vorsitzenden dies beschließen.

(2)   Jedes Mitglied kann Änderungsanträge zur Prüfung im Ausschuss einreichen.

(3)   Was das Verfahren betrifft, gilt die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest sinngemäß auch für die Ausschusssitzungen. Vor allem ist ein Ausschuss beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder von jeder Seite anwesend ist.

(4)   Alle Sitzungen sind öffentlich, sofern der jeweilige Ausschuss nichts anderes beschließt.

---

ANHANG II

LÄNGE DER TEXTE

Für die Texte, die zur Übersetzung und Vervielfältigung eingereicht werden, gelten folgende Obergrenzen:

| — | Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Protokolle der Arbeitsgruppen sowie Berichte über Informationsreisen: sechs Seiten, |
| --- | --- |

—

Begründungen, vorbereitende Arbeitsdokumente und Protokolle der Arbeitsgruppen sowie Berichte über Informationsreisen: sechs Seiten,

| — | Entschließungsanträge in Berichten und zu dringlichen Themen: vier Seiten einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ausschließlich der Bezugsvermerke. |
| --- | --- |

—

Entschließungsanträge in Berichten und zu dringlichen Themen: vier Seiten einschließlich der Erwägungsgründe, jedoch ausschließlich der Bezugsvermerke.

Als Seite gilt ein Text von 1 500 Zeichen ohne Leerzeichen.

Dieser Anhang kann vom Präsidium geändert werden.

---

| 8.2.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/15 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/15

---

GESCHÄFTSORDNUNG

der ständigen Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Euronest angenommen von der Parlamentarischen Versammlung Euronest am 3. Mai 2011 und geändert am 29. Mai 2013 in Brüssel, am 18. März 2015 in Eriwan und am 1. November 2017 in Kiew

(2018/C 047/02)

Gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest und unter Berücksichtigung des Vorschlags des Präsidiums nimmt die Parlamentarische Versammlung Euronest hiermit die Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse an.

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Die Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse legt die gemeinsamen Arbeitsverfahren aller vier ständigen Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung Euronest (nachstehend: die „Ausschüsse“) fest:

| — | Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten, Menschenrechte und Demokratie;

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für wirtschaftliche Integration, Angleichung der Rechtsvorschriften und Konvergenz mit den EU-Politiken;

| — | Ausschuss für Energieversorgungssicherheit; |
| --- | --- |

—

Ausschuss für Energieversorgungssicherheit;

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten, Bildung, Kultur und Zivilgesellschaft.

(2)   Unbeschadet der Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse gilt die Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest analog auch für die Ausschusssitzungen.

Artikel 2

Zusammensetzung

(1)   Ein Ausschuss hat maximal 30 Mitglieder und besteht aus:

| — | 15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments; |
| --- | --- |

—

15 Mitgliedern des Europäischen Parlaments;

| — | 15 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer (1). |
| --- | --- |

—

15 Mitgliedern aus den nationalen Parlamenten der teilnehmenden osteuropäischen Partnerländer (1).

Die Zusammensetzung des Ausschusses spiegelt die Zusammensetzung der Parlamentarischen Versammlung Euronest wider.

(2)   Jedes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest hat das Recht, einem der ständigen Ausschüsse als ordentliches Mitglied anzugehören. In Ausnahmefällen kann ein Mitglied zwei ständigen Ausschüssen angehören.

(3)   Die Mitglieder werden nach dem von den einzelnen Parlamenten festzulegenden Verfahren bestimmt, und zwar so, dass sich so weit wie möglich die Verteilung der verschiedenen Fraktionen und Delegationen widerspiegelt, die im Europäischen Parlament bzw. auf der Seite der osteuropäischen Partner vertreten sind.

(4)   Die Größe und Zusammensetzung der Ausschüsse ist von der Parlamentarischen Versammlung Euronest auf Vorschlag des Präsidiums zu genehmigen.

Artikel 3

Vorsitz und Präsidium

(1)   Jeder Ausschuss wählt aus seiner Mitte ein Präsidium, das aus zwei gleichrangigen Ko-Vorsitzenden (einer von jeder Seite) und vier Vizevorsitzenden (zwei von jeder Seite) besteht, deren Wahl und Amtszeit von der jeweiligen Seite getrennt festgelegt werden.

(2)   Die Ko-Vorsitzenden entscheiden gemeinsam, wer von ihnen bei der Ausschusssitzung den Vorsitz führt.

Artikel 4

Stellvertreter

(1)   Jedes ordentliche Mitglied, das nicht an einer Ausschusssitzung teilnehmen kann, kann sich von einem stellvertretenden Mitglied derselben Seite der Versammlung vertreten lassen, sofern sich diese beiden Mitglieder entsprechend geeinigt haben. Der Vorsitzende muss vor Beginn der Sitzung über alle Stellvertretungen informiert werden.

(2)   Im Ausschuss verfügt das stellvertretende Mitglied über dieselben Rechte und unterliegt denselben Verpflichtungen wie das ordentliche Mitglied.

Artikel 5

Sitzungen

(1)   Die Ausschüsse treten nach Einberufung durch ihre Ko-Vorsitzenden zu höchstens zwei Sitzungen im Jahr zusammen, davon eine während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung Euronest.

(2)   Auf Vorschlag des Präsidiums des Ausschusses erstellen und unterbreiten die Ko-Vorsitzenden den Entwurf der Tagesordnung für jede Ausschusssitzung.

(3)   Die Ausschusssitzungen finden in den Arbeitssprachen der Parlamentarischen Versammlung Euronest statt. Alle Sitzungen sind öffentlich, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.

(4)   Der Vorsitzende leitet die Beratungen, wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung, sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung, erteilt das Wort, erklärt die Aussprachen für beendet, stellt Themen zur Abstimmung und verkündet das Ergebnis der Abstimmungen.

(5)   Mitglieder dürfen das Wort erst ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wurde. Ein Redner darf nur zwecks Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung unterbrochen werden. Schweift ein Redner vom Thema ab, ruft ihn der Vorsitzende zur Ordnung oder kann ihm beim zweiten Mal für den Rest der Aussprache zu diesem Thema das Wort entziehen.

(6)   Der Vorsitzende ruft jedes Ausschussmitglied, das die Sitzung stört, zur Ordnung. Im Wiederholungsfall kann der Vorsitzende das entsprechende Mitglied für den Rest der Sitzung des Sitzungssaales verweisen.

(7)   Zwei oder mehr Ausschüsse können nach einer entsprechenden Einigung ihrer Präsidien gemeinsame Sitzungen zu Beratungsgegenständen von gemeinsamem Interesse abhalten.

Artikel 6

Berichte und dringliche Themen

(1)   Die Ausschüsse können mit Genehmigung des Präsidiums Berichterstatter benennen, um spezifische Fragen im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs zu prüfen und Berichte, die der Parlamentarischen Versammlung Euronest vorgelegt werden, oder Stellungnahmen, die anderen Ausschüssen vorgelegt werden, auszuarbeiten. Die Anzahl dieser Berichte ist grundsätzlich auf einen Bericht pro Ausschuss und pro Sitzung begrenzt. Das Präsidium kann in Abhängigkeit vom Fortschritt der vorbereitenden Arbeiten auf Antrag der Ko-Vorsitzenden des Ausschusses beschließen, über wie viele Berichte pro Sitzung abgestimmt wird.

(2)   In Ausnahmefällen kann ein Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung Euronest dringliche Themen vorschlagen. Die Anzahl der dringlichen Themen ist gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung Euronest begrenzt.

(3)   Zudem können die Ausschüsse andere Punkte auf ihrer Tagesordnung ohne einen Bericht besprechen und das Präsidium der Parlamentarischen Versammlung Euronest schriftlich darüber informieren, dass die betreffenden Punkte besprochen wurden.

(4)   Die Ausschüsse erstatten der Parlamentarischen Versammlung Euronest über ihre Tätigkeiten Bericht.

Artikel 7

Beschlussfähigkeit und Abstimmung

(1)   Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder von jeder Seite anwesend ist. Im Fall gemeinsamer Ausschusssitzungen besteht die Beschlussfähigkeit, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder von jeder Seite anwesend ist.

(2)   Alle Abstimmungsergebnisse sind ungeachtet der Zahl der Abstimmenden gültig. Jedes Ausschussmitglied kann jedoch beantragen, vor einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wird infolge eines solchen Antrags festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, wird die Abstimmung verschoben.

(3)   Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Dies gilt auch für die Beschlüsse der Ausschüsse im Fall gemeinsamer Sitzungen. Bei Abstimmungen im Ausschuss verfügt jedes Mitglied über eine einzige, personengebundene und nicht übertragbare Stimme. Dies gilt auch für Abstimmungen der Ausschüsse im Fall gemeinsamer Sitzungen.

(4)   Im Fall der Abstimmung durch Handzeichen wird die Ermittlung des Wahlergebnisses vom Wahlausschuss durchgeführt, der sich zu zwei gleichen Teilen aus den Vertretern der Sekretariate jeder Seite der Parlamentarischen Versammlung Euronest zusammensetzt. Der Wahlausschuss wird vor Beginn der entsprechenden Sitzung von den Ko-Vorsitzenden des Ausschusses ernannt und teilt das Wahlergebnis direkt den Ko-Vorsitzenden mit.

(5)   Jedes Mitglied kann innerhalb der von den Ko-Vorsitzenden festgesetzten Frist Änderungsanträge zur Prüfung im Ausschuss einreichen. Im Fall gemeinsamer Sitzungen erfolgt diese Prüfung in den Ausschüssen. Änderungsanträge müssen sich auf den Text beziehen, der geändert werden soll, und sie müssen schriftlich eingereicht werden. Mündliche Änderungsanträge sind lediglich zulässig, wenn durch sie sachliche oder sprachliche Fehler korrigiert werden sollen. Andere mündliche Änderungsanträge sind nicht zulässig.

(6)   Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens drei Ausschussmitgliedern aus mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder aus mindestens zwei Delegationen der osteuropäischen Seite der Parlamentarischen Versammlung Euronest eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Seite und die Vertreter der Seite des Europäischen Parlaments getrennt, aber gleichzeitig abstimmen. Der fragliche Wortlaut wird angenommen, wenn er jeweils eine Zweidrittelmehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält. Dies gilt auch im Fall gemeinsamer Ausschusssitzungen.

(7)   Wenn ein Text, über den abgestimmt werden soll, mehrere Bestimmungen enthält oder sich auf mehrere Sachgebiete bezieht oder sich in mehrere Teile aufgliedern lässt, von denen jeder einen eigenen Sinngehalt und/oder einen eigenen normativen Wert besitzt, kann von einer Fraktion des Europäischen Parlaments oder von mindestens einem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euronest die getrennte Abstimmung beantragt werden. Der Antrag ist den Ko-Vorsitzenden bis 18.00 Uhr am Vortag der Abstimmung schriftlich zu unterbreiten, es sei denn, die Ko-Vorsitzenden legen eine andere Frist fest. Der Antrag gilt grundsätzlich als angenommen. Dies gilt auch im Fall gemeinsamer Ausschusssitzungen.

Artikel 8

Sonstige Vereinbarungen

(1)   Das Parlament, das eine Ausschusssitzung ausrichtet, ist für die praktischen Vorkehrungen und die Unterstützung im Zusammenhang mit der Durchführung der Sitzung verantwortlich und trägt die anfallenden Kosten.

(2)   Die Parlamentarische Versammlung Euronest kann jedoch auf Vorschlag des Präsidiums empfehlen, dass ein finanzieller Beitrag der anderen Parlamente notwendig ist, um die Organisationskosten für eine Ausschusssitzung abzudecken.

Artikel 9

Auslegung der Geschäftsordnung

Die Ko-Vorsitzenden, oder auf deren Antrag das Präsidium eines Ausschusses, sind berechtigt, über Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse zu entscheiden.

Artikel 10

Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse

(1)   Über jede Änderung der Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse beschließt die Parlamentarische Versammlung Euronest auf der Grundlage von Vorschlägen des Präsidiums.

(2)   Zur Annahme von Änderungen bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Wenn vor Beginn der Abstimmung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder aus mindestens zwei Fraktionen des Europäischen Parlaments oder aus mindestens zwei Delegationen der osteuropäischen Seite der Parlamentarischen Versammlung Euronest eine getrennte Abstimmung beantragt wird, findet eine Abstimmung statt, bei der die Vertreter der osteuropäischen Seite und die Vertreter der Seite des Europäischen Parlaments getrennt abstimmen. Der fragliche Wortlaut gilt dann als angenommen, wenn er jeweils eine Zweidrittelmehrheit der von den beiden Seiten getrennt abgegebenen Stimmen erhält.

(3)   Vorbehaltlich zum Zeitpunkt der Abstimmung vorgesehener Ausnahmen treten Änderungen der Geschäftsordnung der ständigen Ausschüsse direkt nach ihrer Annahme in Kraft.

---

(1)  Nach dem Beitritt des Weiteren osteuropäischen Partnerlandes (Republik Belarus) werden die Sitze unter den osteuropäischen Partnerländern neu verteilt.

---