# Amtsblatt C 26/24.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 26 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 61. Jahrgang24. Januar 2018 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 26

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

61. Jahrgang24. Januar 2018

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2018/C 26/01 | Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2018/C 26/01

Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission

1

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 24.1.2018 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 26/1 |
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24.1.2018

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 26/1

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Bericht gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Einheitlichen Abwicklungsausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, des Rates und der Kommission

(2018/C 026/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Abkürzungen | | 2 |
| Einleitung | 1 - 4 | 3 |
| Prüfungsumfang und Prüfungsansatz | 5 - 8 | 3 |
| | Prüfungsumfang | 5 | 3 |
| | Prüfungsansatz | 6 - 8 | 3 |
| Bemerkungen | 9 - 30 | 4 |
| | Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses | 9 - 22 | 4 |
| | Eventualverbindlichkeiten der Kommission | 23 - 26 | 6 |
| | Eventualverbindlichkeiten des Rates | 27 - 30 | 7 |
| Schlussfolgerungen und Empfehlungen | 31 - 33 | 7 |

Ziffer

Seite

Abkürzungen

2

Einleitung

1 - 4

3

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

5 - 8

3

Prüfungsumfang

5

3

Prüfungsansatz

6 - 8

3

Bemerkungen

9 - 30

4

Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

9 - 22

4

Eventualverbindlichkeiten der Kommission

23 - 26

6

Eventualverbindlichkeiten des Rates

27 - 30

7

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

31 - 33

7

ABKÜRZUNGEN

| EuGH | Gerichtshof der Europäischen Union |
| --- | --- |
| NRA | National Resolution Authority (Nationale Abwicklungsbehörde) |
| SRB | Single Resolution Board (Einheitlicher Abwicklungsausschuss) |
| SRF | Single Resolution Fund (Einheitlicher Abwicklungsfonds) |
| SRM | Single Resolution Mechanism (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus) |
| SRM-Verordnung | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). |

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

NRA

National Resolution Authority (Nationale Abwicklungsbehörde)

SRB

Single Resolution Board (Einheitlicher Abwicklungsausschuss)

SRF

Single Resolution Fund (Einheitlicher Abwicklungsfonds)

SRM

Single Resolution Mechanism (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus)

SRM-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

EINLEITUNG

| 1. | Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung) (1) geschaffen und bildet die zweite Säule der Bankenunion der EU. Mit dem Mechanismus soll über den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) sichergestellt werden, dass ausfallende Banken — gegebenenfalls unter Inanspruchnahme des Einheitlichen Abwicklungsfonds — effektiv abgewickelt werden. Der Einheitliche Abwicklungsfonds wird zur Gänze vom Bankensektor finanziert. |
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1.

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung) (1) geschaffen und bildet die zweite Säule der Bankenunion der EU. Mit dem Mechanismus soll über den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) sichergestellt werden, dass ausfallende Banken — gegebenenfalls unter Inanspruchnahme des Einheitlichen Abwicklungsfonds — effektiv abgewickelt werden. Der Einheitliche Abwicklungsfonds wird zur Gänze vom Bankensektor finanziert.

| 2. | Der Ausschuss ist die Abwicklungsbehörde für alle bedeutenden Banken (2) und weniger bedeutenden grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind (3). Auftrag des Ausschusses ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Der Ausschuss hat seit dem 1. Januar 2015 den Status einer unabhängigen Agentur. Er ist seit dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt einsatzfähig und mit umfassenden Abwicklungsbefugnissen ausgestattet. |
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2.

Der Ausschuss ist die Abwicklungsbehörde für alle bedeutenden Banken (2) und weniger bedeutenden grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind (3). Auftrag des Ausschusses ist die geordnete Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Der Ausschuss hat seit dem 1. Januar 2015 den Status einer unabhängigen Agentur. Er ist seit dem 1. Januar 2016 uneingeschränkt einsatzfähig und mit umfassenden Abwicklungsbefugnissen ausgestattet.

| 3. | An den Beschlüssen zur Abwicklung eines Unternehmens sind die Europäische Zentralbank, der Ausschuss, die Kommission und unter Umständen der Rat beteiligt (4). |
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3.

An den Beschlüssen zur Abwicklung eines Unternehmens sind die Europäische Zentralbank, der Ausschuss, die Kommission und unter Umständen der Rat beteiligt (4).

| 4. | Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung erstellt der Hof einen Bericht insbesondere über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen. |
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4.

Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung erstellt der Hof einen Bericht insbesondere über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

Prüfungsumfang

| 5. | Gegenstand der Prüfung waren die in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten. Die Prüfung bezog sich auf das Haushaltsjahr 2016. |
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5.

Gegenstand der Prüfung waren die in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten. Die Prüfung bezog sich auf das Haushaltsjahr 2016.

Prüfungsansatz

| 6. | Eventualverbindlichkeiten sind in der Jahresrechnung auszuweisen wie in der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen beschrieben (siehe Kasten 1).






  Kasten 1 — Definition einer Eventualverbindlichkeit

  Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse bedingt ist, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. |
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6.

Eventualverbindlichkeiten sind in der Jahresrechnung auszuweisen wie in der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen beschrieben (siehe Kasten 1).

Kasten 1 — Definition einer Eventualverbindlichkeit

Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse bedingt ist, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann.

| 7. | Der Hof hat die Jahresrechnungen der Kommission und des Rates für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten zur Erstellung des Jahresberichts geprüft. Die Jahresrechnung des Ausschusses für das Haushaltsjahr 2016 wurde von einem unabhängigen externen Prüfer überprüft; die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden bei Erteilung des Prüfungsurteils des Hofes zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnung berücksichtigt (5). |
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7.

Der Hof hat die Jahresrechnungen der Kommission und des Rates für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen seiner Prüfungsarbeiten zur Erstellung des Jahresberichts geprüft. Die Jahresrechnung des Ausschusses für das Haushaltsjahr 2016 wurde von einem unabhängigen externen Prüfer überprüft; die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden bei Erteilung des Prüfungsurteils des Hofes zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnung berücksichtigt (5).

| 8. | Weitere Prüfungsnachweise bestehen aus Informationen, die im Zuge von Treffen und Gesprächen mit Mitarbeitern des Ausschusses sowie anhand der Überprüfung interner Unterlagen oder öffentlich zugänglicher Daten erlangt wurden. |
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8.

Weitere Prüfungsnachweise bestehen aus Informationen, die im Zuge von Treffen und Gesprächen mit Mitarbeitern des Ausschusses sowie anhand der Überprüfung interner Unterlagen oder öffentlich zugänglicher Daten erlangt wurden.

BEMERKUNGEN

Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

| 9. | Der Rechnungsführer des Einheitlichen Abwicklungsausschusses hat in einer Vollständigkeitserklärung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt, dass sämtliche in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen wurden. |
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9.

Der Rechnungsführer des Einheitlichen Abwicklungsausschusses hat in einer Vollständigkeitserklärung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt, dass sämtliche in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen wurden.

| 10. | Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnung des Ausschusses für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (6). |
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10.

Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnung des Ausschusses für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (6).

| 11. | Der Ausschuss erstellt derzeit Rechnungsführungsleitlinien für Eventualverbindlichkeiten. Diese Leitlinien sollen bis Ende 2017 fertiggestellt sein. |
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11.

Der Ausschuss erstellt derzeit Rechnungsführungsleitlinien für Eventualverbindlichkeiten. Diese Leitlinien sollen bis Ende 2017 fertiggestellt sein.

| 12. | Abgesehen von den in Ziffer 18 genannten Excel-Tabellen steht dem Ausschuss für die Erfassung von Eventualverbindlichkeiten kein IT-System zur Verfügung, das ihm eine standardisierte Rechnungslegung, Rechnungsführung und Bewertung ermöglicht. |
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12.

Abgesehen von den in Ziffer 18 genannten Excel-Tabellen steht dem Ausschuss für die Erfassung von Eventualverbindlichkeiten kein IT-System zur Verfügung, das ihm eine standardisierte Rechnungslegung, Rechnungsführung und Bewertung ermöglicht.

| 13. | Die gegen den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden anhängigen Gerichtsverfahren (siehe Ziffern 17 und 21) werden sich negativ auf die finanziellen Ressourcen (z. B. Rechtsberatungskosten) und die Humanressourcen (z. B. zusätzliches juristisches Personal) auswirken. Diese Kosten werden direkt von diesen Behörden und — über ihre Beiträge — indirekt von allen Banken getragen. |
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13.

Die gegen den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden anhängigen Gerichtsverfahren (siehe Ziffern 17 und 21) werden sich negativ auf die finanziellen Ressourcen (z. B. Rechtsberatungskosten) und die Humanressourcen (z. B. zusätzliches juristisches Personal) auswirken. Diese Kosten werden direkt von diesen Behörden und — über ihre Beiträge — indirekt von allen Banken getragen.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

| 14. | Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen Banken müssen Beiträge an den Ausschuss entrichten. Ihre Beiträge für das Jahr 2015 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet und erhoben und schließlich im Januar 2016 an den Ausschuss weitergeleitet. Die Beiträge für das Jahr 2016 wurden vom Ausschuss berechnet. Die für die Berechnung herangezogene Methode ist komplex (7). Die Beiträge für das Jahr 2016 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der Berechnungen des Ausschusses erhoben und im Juni 2016 an ihn weitergeleitet (8). |
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14.

Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen Banken müssen Beiträge an den Ausschuss entrichten. Ihre Beiträge für das Jahr 2015 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet und erhoben und schließlich im Januar 2016 an den Ausschuss weitergeleitet. Die Beiträge für das Jahr 2016 wurden vom Ausschuss berechnet. Die für die Berechnung herangezogene Methode ist komplex (7). Die Beiträge für das Jahr 2016 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden auf der Grundlage der Berechnungen des Ausschusses erhoben und im Juni 2016 an ihn weitergeleitet (8).

| 15. | Die jährliche Zielausstattung entspricht der Gesamthöhe der festgelegten Beiträge, die von den Banken jährlich abzuführen sind. |
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15.

Die jährliche Zielausstattung entspricht der Gesamthöhe der festgelegten Beiträge, die von den Banken jährlich abzuführen sind.

| 16. | Insgesamt erhoben die nationalen Abwicklungsbehörden für die Jahre 2015 und 2016 Beiträge in Höhe von 10,7 Milliarden Euro und übertrugen sie auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), dessen Eigentümer der Einheitliche Abwicklungsausschuss ist. |
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16.

Insgesamt erhoben die nationalen Abwicklungsbehörden für die Jahre 2015 und 2016 Beiträge in Höhe von 10,7 Milliarden Euro und übertrugen sie auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), dessen Eigentümer der Einheitliche Abwicklungsausschuss ist.

| 17. | In seiner endgültigen Jahresrechnung 2016 wies der Ausschuss im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 841 826 146 Euro aus. Von diesem Betrag sind 800 791 513 Euro, die auf der Grundlage von Erklärungen nationaler Abwicklungsbehörden festgesetzt wurden, Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten. Die Tabellen 1 und 2 enthalten Einzelheiten zur Entwicklung dieser Beträge und der Anzahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren bis 30. September 2017.

  Tabelle 1


  Entwicklung der Beträge der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF ergeben und gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden









  Eventualverbindlichkeiten aufgrund von strittigen Beträgen (in Euro) | 30/09/17 | 31/12/16 | 31/12/15 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren bei Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten |

17.

In seiner endgültigen Jahresrechnung 2016 wies der Ausschuss im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 841 826 146 Euro aus. Von diesem Betrag sind 800 791 513 Euro, die auf der Grundlage von Erklärungen nationaler Abwicklungsbehörden festgesetzt wurden, Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Gerichtsverfahren vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten. Die Tabellen 1 und 2 enthalten Einzelheiten zur Entwicklung dieser Beträge und der Anzahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren bis 30. September 2017.

Tabelle 1

Entwicklung der Beträge der Eventualverbindlichkeiten, die sich aus den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF ergeben und gegen die Rechtsmittel eingelegt wurden

Eventualverbindlichkeiten aufgrund von strittigen Beträgen (in Euro)

30/09/17

31/12/16

31/12/15

—

Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren bei Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten

1 240 045 681

800 791 513

437 125 144

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

84 149 051

84 149 051

437 125 144

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

596 809 613

716 642 462

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

559 087 017

0

0

| — | Verfahren beim Gericht des EuGH |
| --- | --- |

—

Verfahren beim Gericht des EuGH

180 197 774

41 034 633

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

115 676 910

41 034 633

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

64 520 864

0

0

Insgesamt

1 420 243 455

841 826 146

437 125 144

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses.

Tabelle 2

Entwicklung bei den Beschwerden und der Zahl der Gerichtsverfahren aufgrund der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF

| Zahl der Beschwerden, Verwaltungsgerichtsverfahren und Verfahren beim EuGH | 30/09/17 | 31/12/16 | 31/12/15 |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren bei Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten |

Zahl der Beschwerden, Verwaltungsgerichtsverfahren und Verfahren beim EuGH

30/09/17

31/12/16

31/12/15

—

Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Verfahren bei Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten

394

261

67

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2015

7

6

67

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

256

255

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

131

0

0

| — | Verfahren beim Gericht des EuGH |
| --- | --- |

—

Verfahren beim Gericht des EuGH

13

9

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2016

10

9

0

Zu im Voraus erhobenen Beiträgen des Jahres 2017

3

0

0

Insgesamt

407

270

67

Quelle: Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses.

| 18. | In Bezug auf das für die endgültige Jahresrechnung 2016 zugrunde gelegte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden in ihren jeweiligen Erklärungen lediglich Gesamtbeträge aufgeführt haben. Das heißt, es wurde keine Aufschlüsselung vorgenommen. Das Verfahren wurde im September 2017 verbessert, als die nationalen Abwicklungsbehörden begannen, Einzelheiten in Excel-Tabellen bereitzustellen. Das verbesserte Verfahren zeigte, dass die Beträge für 2016, die Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten waren, um ungefähr 120 Millionen Euro zu hoch angegeben waren. Außerdem hat der Ausschuss in seine endgültige Jahresrechnung 2016 keine Rückstellung für Gerichtskosten (z. B. Rechtsberatungskosten) im Zusammenhang mit Beschwerden und Gerichtsverfahren aufgenommen. Die in dieser Ziffer dargelegten Auswirkungen sind für die endgültige Jahresrechnung 2016 jedoch nicht wesentlich. |
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18.

In Bezug auf das für die endgültige Jahresrechnung 2016 zugrunde gelegte Verfahren ist darauf hinzuweisen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden in ihren jeweiligen Erklärungen lediglich Gesamtbeträge aufgeführt haben. Das heißt, es wurde keine Aufschlüsselung vorgenommen. Das Verfahren wurde im September 2017 verbessert, als die nationalen Abwicklungsbehörden begannen, Einzelheiten in Excel-Tabellen bereitzustellen. Das verbesserte Verfahren zeigte, dass die Beträge für 2016, die Gegenstand von Beschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und von Rechtsstreitigkeiten vor Verwaltungsgerichten der Mitgliedstaaten waren, um ungefähr 120 Millionen Euro zu hoch angegeben waren. Außerdem hat der Ausschuss in seine endgültige Jahresrechnung 2016 keine Rückstellung für Gerichtskosten (z. B. Rechtsberatungskosten) im Zusammenhang mit Beschwerden und Gerichtsverfahren aufgenommen. Die in dieser Ziffer dargelegten Auswirkungen sind für die endgültige Jahresrechnung 2016 jedoch nicht wesentlich.

| 19. | In seinem Bericht über die endgültige Jahresrechnung 2016 empfahl der unabhängige externe Prüfer dem Ausschuss, für die Zukunft seine Verfahren für die Zusammenstellung von Finanzdaten über Verwaltungsbeschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten der jeweiligen Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die nationalen Abwicklungsbehörden ausreichende finanzielle und nichtfinanzielle Informationen bereitstellen. |
| --- | --- |

19.

In seinem Bericht über die endgültige Jahresrechnung 2016 empfahl der unabhängige externe Prüfer dem Ausschuss, für die Zukunft seine Verfahren für die Zusammenstellung von Finanzdaten über Verwaltungsbeschwerden gegen nationale Abwicklungsbehörden und Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten der jeweiligen Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu verbessern, damit sichergestellt ist, dass die nationalen Abwicklungsbehörden ausreichende finanzielle und nichtfinanzielle Informationen bereitstellen.

Eventualverbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit einer Abwicklung stehen

| 20. | Im Berichtszeitraum bis 31. Dezember 2016 hat der Ausschuss keine Bankenabwicklung eingeleitet, und für das Haushaltsjahr 2016 war keine Eventualverbindlichkeit auszuweisen, die mit Abwicklungsbeschlüssen im Zusammenhang stand. Der erste Abwicklungsbeschluss wurde am 7. Juni 2017 gefasst (9). Die daraus resultierenden Eventualverbindlichkeiten waren in der endgültigen Jahresrechnung 2016 des Ausschusses nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis beziehen und sich erst ergaben, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war (10). Der Ausschuss beschrieb den Abwicklungsbeschluss in seiner endgültigen Jahresrechnung 2016 (11) als nicht zu berücksichtigendes Ereignis (12). |
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20.

Im Berichtszeitraum bis 31. Dezember 2016 hat der Ausschuss keine Bankenabwicklung eingeleitet, und für das Haushaltsjahr 2016 war keine Eventualverbindlichkeit auszuweisen, die mit Abwicklungsbeschlüssen im Zusammenhang stand. Der erste Abwicklungsbeschluss wurde am 7. Juni 2017 gefasst (9). Die daraus resultierenden Eventualverbindlichkeiten waren in der endgültigen Jahresrechnung 2016 des Ausschusses nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis beziehen und sich erst ergaben, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war (10). Der Ausschuss beschrieb den Abwicklungsbeschluss in seiner endgültigen Jahresrechnung 2016 (11) als nicht zu berücksichtigendes Ereignis (12).

| 21. | Im Zusammenhang mit diesem ersten Abwicklungsbeschluss wurde eine Reihe von Gerichtsverfahren angestrengt. Auch zahlreiche Verwaltungsbeschwerden wurden dazu eingereicht. Im Einzelnen wurden






  a) | bis 12. Oktober 2017 beim Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 90 Verfahren gegen den Ausschuss angestrengt; |
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21.

Im Zusammenhang mit diesem ersten Abwicklungsbeschluss wurde eine Reihe von Gerichtsverfahren angestrengt. Auch zahlreiche Verwaltungsbeschwerden wurden dazu eingereicht. Im Einzelnen wurden

a)

bis 12. Oktober 2017 beim Gericht des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) 90 Verfahren gegen den Ausschuss angestrengt;

| b) | bis 26. Oktober 2017 beim Beschwerdeausschuss des SRB 46 Beschwerden eingereicht (13). |
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b)

bis 26. Oktober 2017 beim Beschwerdeausschuss des SRB 46 Beschwerden eingereicht (13).

| 22. | Auf die damit zusammenhängenden Eventualverbindlichkeiten wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen. |
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22.

Auf die damit zusammenhängenden Eventualverbindlichkeiten wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen.

Eventualverbindlichkeiten der Kommission

| 23. | Die Kommission bestätigte, dass sich zum 31. Dezember 2016 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der SRM-Verordnung (Artikel 92 Absatz 4) ergeben. |
| --- | --- |

23.

Die Kommission bestätigte, dass sich zum 31. Dezember 2016 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der SRM-Verordnung (Artikel 92 Absatz 4) ergeben.

| 24. | Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (14). |
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24.

Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (14).

| 25. | Im Zusammenhang mit der Billigung des ersten Abwicklungsbeschlusses (15) wurde der Kommission am 7. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht, dass beim Gericht des EuGH 26 Verfahren gegen sie angestrengt wurden. Die daraus resultierenden Eventualverbindlichkeiten waren in der endgültigen Jahresrechnung 2016 der Kommission nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis beziehen und sich erst ergaben, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war. |
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25.

Im Zusammenhang mit der Billigung des ersten Abwicklungsbeschlusses (15) wurde der Kommission am 7. Juni 2017 zur Kenntnis gebracht, dass beim Gericht des EuGH 26 Verfahren gegen sie angestrengt wurden. Die daraus resultierenden Eventualverbindlichkeiten waren in der endgültigen Jahresrechnung 2016 der Kommission nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis beziehen und sich erst ergaben, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war.

| 26. | Auf die damit zusammenhängenden Eventualverbindlichkeiten wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen. |
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26.

Auf die damit zusammenhängenden Eventualverbindlichkeiten wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen.

Eventualverbindlichkeiten des Rates

| 27. | Der Rechnungsführer des Rates stellte in einer Vollständigkeitserklärung vom 30. Mai 2017 fest, dass sich zum 31. Dezember 2016 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der SRM-Verordnung (Artikel 92 Absatz 4) ergeben. |
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27.

Der Rechnungsführer des Rates stellte in einer Vollständigkeitserklärung vom 30. Mai 2017 fest, dass sich zum 31. Dezember 2016 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der SRM-Verordnung (Artikel 92 Absatz 4) ergeben.

| 28. | Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (16). |
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28.

Der Hof hat ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 abgegeben (16).

| 29. | Der Rat war an dem in den Ziffern 20 und 25 erwähnten Abwicklungsbeschluss nicht beteiligt, war jedoch Beklagter in einem am 26. Oktober 2017 beim Gericht des EuGH im Zusammenhang damit angestrengten Verfahren. Eine Eventualverbindlichkeit war in der endgültigen Jahresrechnung 2016 des Rates nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis bezieht und sich erst ergab, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war. |
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29.

Der Rat war an dem in den Ziffern 20 und 25 erwähnten Abwicklungsbeschluss nicht beteiligt, war jedoch Beklagter in einem am 26. Oktober 2017 beim Gericht des EuGH im Zusammenhang damit angestrengten Verfahren. Eine Eventualverbindlichkeit war in der endgültigen Jahresrechnung 2016 des Rates nicht auszuweisen, da sie sich auf ein im Haushaltsjahr 2017 eingetretenes Ereignis bezieht und sich erst ergab, nachdem die Genehmigung zur Veröffentlichung der Jahresrechnung erteilt worden war.

| 30. | Auf die damit zusammenhängende Eventualverbindlichkeit wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen. |
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30.

Auf die damit zusammenhängende Eventualverbindlichkeit wird der Hof in seinem Bericht über das Haushaltsjahr 2017 eingehen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 31. | Auf der Ebene des Ausschusses sind die Eventualverbindlichkeiten für das Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 deutlich gestiegen. Der Anstieg ist auf Beschwerden von Banken sowie auf Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen zurückzuführen. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass sich der Anstieg im Haushaltsjahr 2017 wegen der Beschwerden gegen den ergangenen Abwicklungsbeschluss sowie wegen der im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen eingereichten Beschwerden von Banken und angestrengten Gerichtsverfahren fortsetzen wird (siehe Ziffern 17, 21, 25 und 29). |
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31.

Auf der Ebene des Ausschusses sind die Eventualverbindlichkeiten für das Haushaltsjahr 2016 gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 deutlich gestiegen. Der Anstieg ist auf Beschwerden von Banken sowie auf Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen zurückzuführen. Bereits jetzt lässt sich sagen, dass sich der Anstieg im Haushaltsjahr 2017 wegen der Beschwerden gegen den ergangenen Abwicklungsbeschluss sowie wegen der im Zusammenhang mit den im Voraus erhobenen Beiträgen eingereichten Beschwerden von Banken und angestrengten Gerichtsverfahren fortsetzen wird (siehe Ziffern 17, 21, 25 und 29).

| 32. | Der Ausschuss hat noch keine ausführlichen Rechnungsführungsleitlinien aufgestellt (siehe Ziffer 11). Er hat in seine endgültige Jahresrechnung 2016 keine Rückstellung für Gerichtskosten aufgenommen (siehe Ziffer 18).






  Empfehlung 1

  In Anbetracht der steigenden Zahl der im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten angestrengten Gerichtsverfahren und sonstigen eingelegten Rechtsbehelfen und deren Komplexität sollte der Ausschuss ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden.

  Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2017. |
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32.

Der Ausschuss hat noch keine ausführlichen Rechnungsführungsleitlinien aufgestellt (siehe Ziffer 11). Er hat in seine endgültige Jahresrechnung 2016 keine Rückstellung für Gerichtskosten aufgenommen (siehe Ziffer 18).

Empfehlung 1

In Anbetracht der steigenden Zahl der im Zusammenhang mit Eventualverbindlichkeiten angestrengten Gerichtsverfahren und sonstigen eingelegten Rechtsbehelfen und deren Komplexität sollte der Ausschuss ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden.

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2017.

| 33. | Das mangelhafte Verfahren zur Ermittlung der Eventualverbindlichkeiten führte zu einer Überbewertung, die in Bezug auf die endgültige Jahresrechnung 2016 des Ausschusses nicht wesentlich war. Der Ausschuss hat das Verfahren im Lauf des Jahres 2017 verbessert (siehe Ziffer 18). Er hat jedoch kein IT-System eingerichtet, das eine standardisierte Rechnungslegung, Rechnungsführung und Bewertung ermöglicht (siehe Ziffer 12.)






  Empfehlung 2

  Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen.

  Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2019. |
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33.

Das mangelhafte Verfahren zur Ermittlung der Eventualverbindlichkeiten führte zu einer Überbewertung, die in Bezug auf die endgültige Jahresrechnung 2016 des Ausschusses nicht wesentlich war. Der Ausschuss hat das Verfahren im Lauf des Jahres 2017 verbessert (siehe Ziffer 18). Er hat jedoch kein IT-System eingerichtet, das eine standardisierte Rechnungslegung, Rechnungsführung und Bewertung ermöglicht (siehe Ziffer 12.)

Empfehlung 2

Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen.

Zieldatum für die Umsetzung: Ende 2019.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

1

(2)  Der Begriff „Bank“ bezeichnet in diesem Bericht die in Artikel 2 der SRM-Verordnung genannten Unternehmen.

2

(3)  Eine Liste der Banken, für die der Ausschuss Abwicklungsbehörde ist, kann unter https://srb.europa.eu/en/node/44 abgerufen werden.

3

(4)  Artikel 18 der SRM-Verordnung.

4

(5)  Weitere Informationen zum Prüfungsansatz des Hofes sind seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2016 und seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung zu entnehmen.

5

(6)  Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung.

6

(7)  https://srb.europa.eu/en/content/ex-ante-contributions-0.

7

(8)  Rechtsgrundlage ist das zwischenstaatliche Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=de&f=ST%208457%202014%20INIT).

8

(9)  Abwicklungsbeschluss in Bezug auf die Banco Popular Español, S. A. (https://srb.europa.eu/en/content/banco-popular).

9

(10)  Die erste Klage gegen den Abwicklungsbeschluss des Ausschusses in Bezug auf die Banco Popular wurde am 8. August 2017 beim EuGH erhoben.

10

(11)  Endgültige Jahresrechnung 2016 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, S. 38.

11

(12)  EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 19, Punkte 7 und 13. Ein nicht zu berücksichtigendes Ereignis hat keine Auswirkungen auf die im laufenden Haushaltsjahr erfassten oder offengelegten Beträge. Ist das nicht zu berücksichtigende Ereignis wesentlich, so ist es anzugeben, wenn es die wirtschaftlichen Entscheidungen der Abschlussadressaten beeinflussen könnte.

12

(13)  Mit Stand vom 6. Oktober 2017 sind weitere 101 Gerichtsverfahren bei der Audiencia Nacional (nationales Verwaltungsgericht Spaniens) anhängig, und es wurden 108 Verwaltungsbeschwerden beim Fondo de Restructuración Ordenada Bancaria (nationale Abwicklungsbehörde Spaniens) eingereicht. In diesen Fällen sind die spanischen Behörden die beklagte Partei.

13

(14)  Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016.

14

(15)  Billigung des Abwicklungsbeschlusses in Bezug auf die Banco Popular Español, S. A (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1556_de.htm).

15

(16)  Jahresbericht des Hofes über die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union zum Haushaltsjahr 2016.

16

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ANTWORT DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

Empfehlung 1

Akzeptiert: Der Ausschuss stimmt der Bemerkung des Hofes zu. In dieser Hinsicht werden bereits im Jahr 2017 Maßnahmen ergriffen, indem Leitlinien für die Rechnungsführung zur Bereitstellung von Mitteln für Gerichtskosten und zur Berücksichtigung von Eventualverbindlichkeiten erarbeitet werden (voraussichtliche Einführung bis 1. Quartal 2018).

Empfehlung 2

Teilweise akzeptiert: Der Ausschuss hat mit den nationalen Abwicklungsbehörden bereits ein verbessertes Verfahren vereinbart, das eine regelmäßige Berichterstattung umfasst, die es dem Ausschuss ermöglicht, die Entwicklungen bei Beschwerden im Zeitverlauf zu beobachten. Der Ausschuss verfügt über keine rechtliche Grundlage, um den nationalen Abwicklungsbehörden die Nutzung eines speziellen IT-Tools vorzuschreiben. Der Ausschuss wird jedoch gemeinsam mit den nationalen Abwicklungsbehörden sein Möglichstes tun, um das bestehende Berichterstattungsverfahren zu verbessern und so im Hinblick auf die Angabe der Zahl sämtlicher Fälle und der damit verbundenen Beträge, einschließlich potenzieller Entschädigungen im Zusammenhang mit Rechtsmitteln aus nationalen Verfahren, für mehr Transparenz zu sorgen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die nationalen Abwicklungsbehörden laufend mit Beschwerdeverfahren befasst sind und sich die Höhe der Eventualverbindlichkeiten stetig ändert. Der Ausschuss stützt sich daher auf die Meldungen der nationalen Abwicklungsbehörden, da er keinen direkten Zugang zu diesen Informationen hat.

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ANTWORT DES RATES

Da im Zusammenhang mit dem Rechnungslegungsjahr 2016 in den Rechnungsführungsunterlagen des Rates keine Eventualverbindlichkeiten gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung verzeichnet wurden, gibt es keine Anmerkungen seitens dieses Organs.

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ANTWORT DER KOMMISSION

Die Kommission hat den Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Kenntnis genommen.

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