# Amtsblatt C 425/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 425 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang12. Dezember 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 425

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang12. Dezember 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2017/C 425/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2017/C 425/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene

1

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 425/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 425/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 425/03 | Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung | 4 |
| 2017/C 425/04 | Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen | 7 |
| 2017/C 425/05 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen | 8 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 425/06 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| 2017/C 425/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Berichterstatter: Polen | 10 |
| 2017/C 425/08 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Beschluss über die Änderung einer Geldbuße | 11 |
| 2017/C 425/09 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Änderung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4098) | 12 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2017/C 425/10 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 31. August 2017 über die Eintragung der Stiftung für Progressive Europäische Studien | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 425/03

Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung

4

2017/C 425/04

Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

7

2017/C 425/05

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

8

Europäische Kommission

2017/C 425/06

Euro-Wechselkurs

9

2017/C 425/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Berichterstatter: Polen

10

2017/C 425/08

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten — Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Beschluss über die Änderung einer Geldbuße

11

2017/C 425/09

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 16. Juni 2017 zur Änderung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4098)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4098)

12

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2017/C 425/10

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 31. August 2017 über die Eintragung der Stiftung für Progressive Europäische Studien

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/1 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene

(2017/C 425/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

UNTER HINWEIS AUF

| 1. | die Entschließung des Rates vom 18. November 2010 zu einem strukturierten Dialog über Sport auf EU-Ebene sowie die bei ihrer Anwendung in den letzten sieben Jahren gewonnenen Erfahrungen; |
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1.

die Entschließung des Rates vom 18. November 2010 zu einem strukturierten Dialog über Sport auf EU-Ebene sowie die bei ihrer Anwendung in den letzten sieben Jahren gewonnenen Erfahrungen;

| 2. | den dritten Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2017-2020), in dem festgestellt wird, dass mit den Interessengruppen im Sportbereich in geeigneter Weise — unter anderem im Wege eines strukturierten Dialogs — zusammengearbeitet werden muss, und in dem der jeweilige Vorsitz des Rates aufgefordert wird, eine Evaluierung des strukturierten Dialogs mit der Sportbewegung in Betracht zu ziehen; |
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2.

den dritten Arbeitsplan der Europäischen Union für den Sport (2017-2020), in dem festgestellt wird, dass mit den Interessengruppen im Sportbereich in geeigneter Weise — unter anderem im Wege eines strukturierten Dialogs — zusammengearbeitet werden muss, und in dem der jeweilige Vorsitz des Rates aufgefordert wird, eine Evaluierung des strukturierten Dialogs mit der Sportbewegung in Betracht zu ziehen;

IN ANBETRACHT

| 3. | der Beratungen auf der informellen Tagung der Sportdirektoren der EU vom 12./13. Juli 2017 in Tallinn, in deren Rahmen ein Gedankenaustausch über die Anwendung der Entschließung aus dem Jahr 2010 geführt wurde — |
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3.

der Beratungen auf der informellen Tagung der Sportdirektoren der EU vom 12./13. Juli 2017 in Tallinn, in deren Rahmen ein Gedankenaustausch über die Anwendung der Entschließung aus dem Jahr 2010 geführt wurde —

SIND DER ANSICHT,

| 4. | dass es mit der Entschließung aus dem Jahr 2010 gelungen ist, die verschiedenen Bestandteile des Dialogs auf EU-Ebene zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Interessengruppen im Sportbereich zu konsolidieren, und dass die Entschließung diesen Dialog um eine wichtige hochrangige Komponente ergänzt und dadurch eine wichtige Grundlage für die Sportpolitik der EU und die sonstige Zusammenarbeit im Sportsektor auf EU-Ebene geschaffen hat; |
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4.

dass es mit der Entschließung aus dem Jahr 2010 gelungen ist, die verschiedenen Bestandteile des Dialogs auf EU-Ebene zwischen den öffentlichen Verwaltungen und den Interessengruppen im Sportbereich zu konsolidieren, und dass die Entschließung diesen Dialog um eine wichtige hochrangige Komponente ergänzt und dadurch eine wichtige Grundlage für die Sportpolitik der EU und die sonstige Zusammenarbeit im Sportsektor auf EU-Ebene geschaffen hat;

| 5. | dennoch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass dieser Dialog optimal funktioniert, sodass er seinen Zweck erfüllt und einen ständigen und gut strukturierten Gedankenaustausch zwischen den Interessengruppen im Sportbereich in der EU über die Prioritäten und die Durchführung der Zusammenarbeit im Sportsektor auf EU-Ebene sowie die einschlägigen Folgemaßnahmen ermöglicht; |
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5.

dennoch weitere Anstrengungen erforderlich sind, um dafür zu sorgen, dass dieser Dialog optimal funktioniert, sodass er seinen Zweck erfüllt und einen ständigen und gut strukturierten Gedankenaustausch zwischen den Interessengruppen im Sportbereich in der EU über die Prioritäten und die Durchführung der Zusammenarbeit im Sportsektor auf EU-Ebene sowie die einschlägigen Folgemaßnahmen ermöglicht;

STIMMEN DARIN ÜBEREIN, DASS

| 6. | die Anwendung der Entschließung von 2010 mit folgender Zielsetzung verbessert werden sollte: mehr Flexibilität insgesamt, größere Offenheit für die Beteiligung der Sportbewegung sowie eine besser koordinierte Vorausplanung und Vorbereitung durch den jeweiligen Vorsitz des Rates in Zusammenarbeit mit der Kommission; |
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6.

die Anwendung der Entschließung von 2010 mit folgender Zielsetzung verbessert werden sollte: mehr Flexibilität insgesamt, größere Offenheit für die Beteiligung der Sportbewegung sowie eine besser koordinierte Vorausplanung und Vorbereitung durch den jeweiligen Vorsitz des Rates in Zusammenarbeit mit der Kommission;

| 7. | zudem die bestehende hochrangige Komponente des Dialogs dadurch verbessert werden sollte, dass die Tagesordnung in Bezug auf Themen mit EU-Mehrwert besser geplant wird und die Interessenträger mehr Rückmeldungen erhalten; |
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7.

zudem die bestehende hochrangige Komponente des Dialogs dadurch verbessert werden sollte, dass die Tagesordnung in Bezug auf Themen mit EU-Mehrwert besser geplant wird und die Interessenträger mehr Rückmeldungen erhalten;

| 8. | es außerdem notwendig ist, das bestehende Modell des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene durch eine operative Komponente zu ergänzen, die am Rande der bestehenden Veranstaltungen stattfinden und stärker praxisorientierte Beratungen auf Exekutivebene ermöglichen soll; |
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8.

es außerdem notwendig ist, das bestehende Modell des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene durch eine operative Komponente zu ergänzen, die am Rande der bestehenden Veranstaltungen stattfinden und stärker praxisorientierte Beratungen auf Exekutivebene ermöglichen soll;

STIMMEN VOR DIESEM HINTERGRUND DARIN ÜBEREIN, DASS

| 9. | der strukturierte Dialog über Sport auf EU-Ebene ein regelmäßiger Dialog ist, der zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den Vertretern der internationalen — insbesondere der europäischen — Sportbewegung und anderen wichtigen Interessengruppen im Sportbereich, wie etwa Organisationen, die Sportler oder Trainer vertreten, mit dem Ziel der gegenseitigen Zusammenarbeit und der erfolgreichen Festlegung und Umsetzung sportpolitischer Maßnahmen geführt wird; |
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9.

der strukturierte Dialog über Sport auf EU-Ebene ein regelmäßiger Dialog ist, der zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, den Vertretern der internationalen — insbesondere der europäischen — Sportbewegung und anderen wichtigen Interessengruppen im Sportbereich, wie etwa Organisationen, die Sportler oder Trainer vertreten, mit dem Ziel der gegenseitigen Zusammenarbeit und der erfolgreichen Festlegung und Umsetzung sportpolitischer Maßnahmen geführt wird;

| 10. | folgende Strukturen die Hauptstrukturen des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene sind:






  — | das Europäische Sportforum als eine wichtige Plattform für den strukturierten Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Interessengruppen im Sportbereich mit dem Hauptziel, eine Bestandsaufnahme der bei der Umsetzung der EU-Sportagenda erzielten Fortschritte vorzunehmen und die Interessengruppen um eine Beurteilung der laufenden, geplanten oder etwaigen künftigen Tätigkeiten zu bitten; |
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10.

folgende Strukturen die Hauptstrukturen des strukturierten Dialogs über Sport auf EU-Ebene sind:

—

das Europäische Sportforum als eine wichtige Plattform für den strukturierten Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den Interessengruppen im Sportbereich mit dem Hauptziel, eine Bestandsaufnahme der bei der Umsetzung der EU-Sportagenda erzielten Fortschritte vorzunehmen und die Interessengruppen um eine Beurteilung der laufenden, geplanten oder etwaigen künftigen Tätigkeiten zu bitten;

| — | der hochrangige strukturierte Dialog über Sport auf EU-Ebene am Rande der Tagung des Rates der EU, der den für Sport zuständigen Ministern und Ministerinnen der EU Gelegenheit zur Begegnung mit den höchsten Vertretern der Sportbewegung, der europäischen Institutionen sowie weiterer wichtiger Interessengruppen im Sportbereich bietet; |
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—

der hochrangige strukturierte Dialog über Sport auf EU-Ebene am Rande der Tagung des Rates der EU, der den für Sport zuständigen Ministern und Ministerinnen der EU Gelegenheit zur Begegnung mit den höchsten Vertretern der Sportbewegung, der europäischen Institutionen sowie weiterer wichtiger Interessengruppen im Sportbereich bietet;

| — | der strukturierte EU-Dialog über Sport auf operativer Ebene, der am Rande der Tagung der Sportdirektoren der EU oder anderer informeller Veranstaltungen des jeweiligen Vorsitzes geführt wird und den Sportdirektoren der EU Gelegenheit zur Begegnung mit führenden und hochrangigen Vertretern der internationalen Sportbewegung und weiterer wichtiger Interessengruppen im Sportbereich bietet; |
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—

der strukturierte EU-Dialog über Sport auf operativer Ebene, der am Rande der Tagung der Sportdirektoren der EU oder anderer informeller Veranstaltungen des jeweiligen Vorsitzes geführt wird und den Sportdirektoren der EU Gelegenheit zur Begegnung mit führenden und hochrangigen Vertretern der internationalen Sportbewegung und weiterer wichtiger Interessengruppen im Sportbereich bietet;

FORDERN DAHER DEN VORSITZ DES RATES AUF,

| 11. | den hochrangigen strukturierten Dialog über Sport auf EU-Ebene, der am Rande der Tagung des Rates der EU stattfindet, weiterzuentwickeln, indem er — im Vergleich zu den in der Entschließung von 2010 festgelegten Modalitäten — eine größere Flexibilität an den Tag legt, insbesondere im Hinblick auf das Format des Treffens; |
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11.

den hochrangigen strukturierten Dialog über Sport auf EU-Ebene, der am Rande der Tagung des Rates der EU stattfindet, weiterzuentwickeln, indem er — im Vergleich zu den in der Entschließung von 2010 festgelegten Modalitäten — eine größere Flexibilität an den Tag legt, insbesondere im Hinblick auf das Format des Treffens;

| 12. | rechtzeitig zu prüfen, wie ein strukturierter Dialog mit der Sportbewegung und weiteren wichtigen Interessengruppen im Sportbereich am besten verwirklicht werden kann, wozu gegebenenfalls dem strukturierten Dialog gewidmete Treffen am Rande der Tagung des Rates genutzt und/oder hochrangige Vertreter zu Tagungen des Rates, informellen Tagungen auf Ministerebene oder Tagungen der Sportdirektoren der EU eingeladen werden können, wobei sicherzustellen ist, dass das Thema der Tagesordnung und die praktischen Modalitäten der gewählten Option frühzeitig festgelegt werden; |
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12.

rechtzeitig zu prüfen, wie ein strukturierter Dialog mit der Sportbewegung und weiteren wichtigen Interessengruppen im Sportbereich am besten verwirklicht werden kann, wozu gegebenenfalls dem strukturierten Dialog gewidmete Treffen am Rande der Tagung des Rates genutzt und/oder hochrangige Vertreter zu Tagungen des Rates, informellen Tagungen auf Ministerebene oder Tagungen der Sportdirektoren der EU eingeladen werden können, wobei sicherzustellen ist, dass das Thema der Tagesordnung und die praktischen Modalitäten der gewählten Option frühzeitig festgelegt werden;

| 13. | für mehr Transparenz hinsichtlich hochrangiger Tagungen im Rahmen des Dialogs zu sorgen, indem er insbesondere alle Mitgliedstaaten über die Tagungen im Rahmen des strukturierten Dialogs über Sport, bei denen die Teilnehmerzahl beschränkt ist, umfassend unterrichtet; |
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13.

für mehr Transparenz hinsichtlich hochrangiger Tagungen im Rahmen des Dialogs zu sorgen, indem er insbesondere alle Mitgliedstaaten über die Tagungen im Rahmen des strukturierten Dialogs über Sport, bei denen die Teilnehmerzahl beschränkt ist, umfassend unterrichtet;

| 14. | bei der Planung von Themen für den strukturierten Dialog in Zusammenarbeit mit den Dreiervorsitzen und unter Berücksichtigung des EU-Arbeitsplans für den Sport gegebenenfalls einen langfristigen Ansatz ins Auge zu fassen; |
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14.

bei der Planung von Themen für den strukturierten Dialog in Zusammenarbeit mit den Dreiervorsitzen und unter Berücksichtigung des EU-Arbeitsplans für den Sport gegebenenfalls einen langfristigen Ansatz ins Auge zu fassen;

FORDERN DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

| 15. | für die sportpolitischen Dokumente der EU zu werben, sie zu verbreiten und sie mit der Sportbewegung auf nationaler Ebene regelmäßig zu erörtern; |
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15.

für die sportpolitischen Dokumente der EU zu werben, sie zu verbreiten und sie mit der Sportbewegung auf nationaler Ebene regelmäßig zu erörtern;

FORDERN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION AUF,

| 16. | die Sportbewegung gegebenenfalls über horizontale Fragen, die für den Sport von Interesse sein können, zu informieren; |
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16.

die Sportbewegung gegebenenfalls über horizontale Fragen, die für den Sport von Interesse sein können, zu informieren;

| 17. | die Vertreter der Sportbewegung und weitere wichtige Interessenträger im Sportbereich gegebenenfalls als Teilnehmer oder Beobachter zu den Beratungen der Expertengruppen der Europäischen Kommission oder zu anderen einschlägigen Veranstaltungen einzuladen; |
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17.

die Vertreter der Sportbewegung und weitere wichtige Interessenträger im Sportbereich gegebenenfalls als Teilnehmer oder Beobachter zu den Beratungen der Expertengruppen der Europäischen Kommission oder zu anderen einschlägigen Veranstaltungen einzuladen;

| 18. | eine Struktur für die regelmäßige Übermittlung von sportpolitischen Dokumenten der EU an die europäische und die internationale Sportbewegung zu entwickeln und in diesem Rahmen beispielsweise






  — | einschlägige Strategiepapiere der EU an führende europäische Dachorganisationen im Sportbereich zu verteilen und die Kommunikation mit der Sportbewegung und anderen einschlägigen Interessenträgern zu verbessern; |
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18.

eine Struktur für die regelmäßige Übermittlung von sportpolitischen Dokumenten der EU an die europäische und die internationale Sportbewegung zu entwickeln und in diesem Rahmen beispielsweise

—

einschlägige Strategiepapiere der EU an führende europäische Dachorganisationen im Sportbereich zu verteilen und die Kommunikation mit der Sportbewegung und anderen einschlägigen Interessenträgern zu verbessern;

| — | ein jährliches Seminar oder eine Jahrestagung auszurichten, um der Sportbewegung Schlussfolgerungen des Rates und andere Strategiepapiere, die unlängst verabschiedet wurden, zu erläutern, was beispielsweise im Rahmen des Programms des Europäischen Sportforums erfolgen könnte; |
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—

ein jährliches Seminar oder eine Jahrestagung auszurichten, um der Sportbewegung Schlussfolgerungen des Rates und andere Strategiepapiere, die unlängst verabschiedet wurden, zu erläutern, was beispielsweise im Rahmen des Programms des Europäischen Sportforums erfolgen könnte;

FORDERN DIE SPORTBEWEGUNG AUF,

| 19. | sich aktiver am strukturierten Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Teilnahme im Rahmen der entsprechenden Struktur auf der geeigneten Ebene erfolgt; |
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19.

sich aktiver am strukturierten Dialog auf EU-Ebene zu beteiligen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Teilnahme im Rahmen der entsprechenden Struktur auf der geeigneten Ebene erfolgt;

| 20. | die durch den strukturierten Dialog gebotenen Möglichkeiten umfassender zu nutzen, um ihre eigenen sportpolitischen Vorschläge, Dokumente und Ideen den EU-Organen und den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen. |
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20.

die durch den strukturierten Dialog gebotenen Möglichkeiten umfassender zu nutzen, um ihre eigenen sportpolitischen Vorschläge, Dokumente und Ideen den EU-Organen und den Behörden der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/3 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8239 — NKT Holding A/S/ABB High Voltage Cable Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 425/02)

Am 27. Februar 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8239 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8239 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/4 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/4

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Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel unter besonderer Berücksichtigung der Publikumsentwicklung

(2017/C 425/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF

| 1. | die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 (1), in denen die Vorsitze des Rates aufgefordert werden, die Prioritäten des Arbeitsplans des Rates für Kultur (2015-2018) im Rahmen des Dreiervorsitzes zu berücksichtigen; NIMMT in diesem Zusammenhang insbesondere KENNTNIS von der Priorität A „Eine für alle zugängliche Kultur“ des Arbeitsplans für Kultur, einschließlich der Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel, und von dem Bericht Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien: politische Maßnahmen und Strategien für die Publikumsgewinnung der Arbeitsgruppe im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung (OMK), in dem bestehende politische Maßnahmen, Programme und bewährte Verfahren in der EU dargestellt und Empfehlungen für verschiedene Verwaltungsebenen vorgelegt werden, sowie von der Studie zu Audience Development. How to Place Audiences at the Centre of Cultural Organisations (Publikumsentwicklung. Das Publikum in den Mittelpunkt von Kultureinrichtungen stellen); |
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1.

die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2014 (1), in denen die Vorsitze des Rates aufgefordert werden, die Prioritäten des Arbeitsplans des Rates für Kultur (2015-2018) im Rahmen des Dreiervorsitzes zu berücksichtigen; NIMMT in diesem Zusammenhang insbesondere KENNTNIS von der Priorität A „Eine für alle zugängliche Kultur“ des Arbeitsplans für Kultur, einschließlich der Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Mittel, und von dem Bericht Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medien: politische Maßnahmen und Strategien für die Publikumsgewinnung der Arbeitsgruppe im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung (OMK), in dem bestehende politische Maßnahmen, Programme und bewährte Verfahren in der EU dargestellt und Empfehlungen für verschiedene Verwaltungsebenen vorgelegt werden, sowie von der Studie zu Audience Development. How to Place Audiences at the Centre of Cultural Organisations (Publikumsentwicklung. Das Publikum in den Mittelpunkt von Kultureinrichtungen stellen);

| 2. | das Programm Kreatives Europa (2014-2020) (2) und insbesondere dessen Ziel, die Publikumsentwicklung zu fördern, um den Zugang zum kulturellen Erbe sowie zu kulturellen und kreativen Werken zu verbessern; |
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2.

das Programm Kreatives Europa (2014-2020) (2) und insbesondere dessen Ziel, die Publikumsentwicklung zu fördern, um den Zugang zum kulturellen Erbe sowie zu kulturellen und kreativen Werken zu verbessern;

| 3. | die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (3), die darauf ausgerichtet ist, neue digitale Möglichkeiten in ganz Europa, einschließlich im Kulturbereich, zu schaffen — |
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3.

die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt (3), die darauf ausgerichtet ist, neue digitale Möglichkeiten in ganz Europa, einschließlich im Kulturbereich, zu schaffen —

HEBT FOLGENDES HERVOR:

| 4. | Digitale Technologien verändern die Entstehung und Nutzung von sowie den Zugang zu kulturellen Inhalten rasch und grundlegend. Die Verbreitung erfolgt nicht mehr linear, da Inhalte vermehrt in dicht verwobenen Netzwerken von Einzelpersonen, Publikumskreisen, Gemeinschaften und Einrichtungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor in Umlauf gebracht werden, was die Produktionskette und Verbreitung von Inhalten prägt. Dies verändert das Verhalten und die Erwartungen des Publikums: Letzteres strebt einen besseren Zugang zu digitalen Inhalten sowie mehr Partizipation in den Beziehungen zu Anbietern von Inhalten an. Als Reaktion darauf nehmen Kultureinrichtungen (4) neben ihrer Aufgabe als Gatekeeper in immer stärkerem Maße auch eine unterstützende Funktion im Hinblick auf den Zugang zu kulturellen Inhalten wahr; |
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4.

Digitale Technologien verändern die Entstehung und Nutzung von sowie den Zugang zu kulturellen Inhalten rasch und grundlegend. Die Verbreitung erfolgt nicht mehr linear, da Inhalte vermehrt in dicht verwobenen Netzwerken von Einzelpersonen, Publikumskreisen, Gemeinschaften und Einrichtungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor in Umlauf gebracht werden, was die Produktionskette und Verbreitung von Inhalten prägt. Dies verändert das Verhalten und die Erwartungen des Publikums: Letzteres strebt einen besseren Zugang zu digitalen Inhalten sowie mehr Partizipation in den Beziehungen zu Anbietern von Inhalten an. Als Reaktion darauf nehmen Kultureinrichtungen (4) neben ihrer Aufgabe als Gatekeeper in immer stärkerem Maße auch eine unterstützende Funktion im Hinblick auf den Zugang zu kulturellen Inhalten wahr;

| 5. | manche Publikumskreise haben eingeschränkten Zugang zu kulturellen Inhalten; Gründe hierfür sind beispielsweise besondere Bedürfnisse, Sprachbarrieren, ein Mangel an Informationen, digitale Kompetenz, Zeit, Ressourcen und Interesse, der geografische Standort oder der soziale Hintergrund. In vielen Fällen können diese Barrieren durch den Einsatz von digitalen Mitteln überwunden werden; |
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5.

manche Publikumskreise haben eingeschränkten Zugang zu kulturellen Inhalten; Gründe hierfür sind beispielsweise besondere Bedürfnisse, Sprachbarrieren, ein Mangel an Informationen, digitale Kompetenz, Zeit, Ressourcen und Interesse, der geografische Standort oder der soziale Hintergrund. In vielen Fällen können diese Barrieren durch den Einsatz von digitalen Mitteln überwunden werden;

| 6. | das Konzept der Publikumsentwicklung (5) unterstützt Kultureinrichtungen dabei, neue Zielgruppen zu erschließen und die Beziehung zu bestehenden Publikumskreisen zu vertiefen, und kann den Zusammenhalt von Gemeinschaften stärken; |
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6.

das Konzept der Publikumsentwicklung (5) unterstützt Kultureinrichtungen dabei, neue Zielgruppen zu erschließen und die Beziehung zu bestehenden Publikumskreisen zu vertiefen, und kann den Zusammenhalt von Gemeinschaften stärken;

| 7. | im digitalen Zeitalter sind sowohl Kultureinrichtungen als auch deren Publikum gefordert, neue Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; |
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7.

im digitalen Zeitalter sind sowohl Kultureinrichtungen als auch deren Publikum gefordert, neue Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben;

| 8. | der Umgang mit digitalen Instrumenten, Systemen und Arbeitsabläufen erfordert eine neue Herangehensweise vonseiten der Kultureinrichtungen sowie möglicherweise eine Überarbeitung der Organisationsstrukturen; |
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8.

der Umgang mit digitalen Instrumenten, Systemen und Arbeitsabläufen erfordert eine neue Herangehensweise vonseiten der Kultureinrichtungen sowie möglicherweise eine Überarbeitung der Organisationsstrukturen;

| 9. | Kultureinrichtungen müssen ihr Publikum verstehen, um sinnvoll darauf eingehen zu können. Fehlende Informationen über das Publikumsprofil und darüber, wie das Publikum mit digitalen Mitteln auf kulturelle Inhalte zugreift, stellen nach wie vor ein Problem dar. Kultureinrichtungen weisen erhebliche Unterschiede auf, stehen aber alle vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es darum geht, Kulturdaten — insbesondere in Bezug auf ein Publikum im digitalen Raum — zu erheben und zu verwalten; |
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9.

Kultureinrichtungen müssen ihr Publikum verstehen, um sinnvoll darauf eingehen zu können. Fehlende Informationen über das Publikumsprofil und darüber, wie das Publikum mit digitalen Mitteln auf kulturelle Inhalte zugreift, stellen nach wie vor ein Problem dar. Kultureinrichtungen weisen erhebliche Unterschiede auf, stehen aber alle vor ähnlichen Herausforderungen, wenn es darum geht, Kulturdaten — insbesondere in Bezug auf ein Publikum im digitalen Raum — zu erheben und zu verwalten;

STELLT FOLGENDES FEST:

| 10. | durch die Anpassung an ein sich kontinuierlich wandelndes digitales Umfeld hat Kultur das Potenzial, innerhalb der Gesellschaft weiter an Relevanz zu gewinnen. Digitale Technologien bieten Kultureinrichtungen die Möglichkeit, relevante und interaktive Beziehungen mit unterschiedlichen Publikumskreisen aufzubauen, gleichzeitig stellt dies jedoch eine Herausforderung in Bezug auf strategische Visionen, neue Fertigkeiten und Kenntnisse, den Mangel an Daten über Publikumskreise im digitalen Raum, organisatorische Umstrukturierungen und Finanzierungsmodelle dar. Kultureinrichtungen werden überdenken müssen, wie sie diese Herausforderungen bewältigen, um die Möglichkeiten, die sich aus dem Konzept der digitalen Publikumsentwicklung ergeben, bestmöglich zu nutzen; |
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10.

durch die Anpassung an ein sich kontinuierlich wandelndes digitales Umfeld hat Kultur das Potenzial, innerhalb der Gesellschaft weiter an Relevanz zu gewinnen. Digitale Technologien bieten Kultureinrichtungen die Möglichkeit, relevante und interaktive Beziehungen mit unterschiedlichen Publikumskreisen aufzubauen, gleichzeitig stellt dies jedoch eine Herausforderung in Bezug auf strategische Visionen, neue Fertigkeiten und Kenntnisse, den Mangel an Daten über Publikumskreise im digitalen Raum, organisatorische Umstrukturierungen und Finanzierungsmodelle dar. Kultureinrichtungen werden überdenken müssen, wie sie diese Herausforderungen bewältigen, um die Möglichkeiten, die sich aus dem Konzept der digitalen Publikumsentwicklung ergeben, bestmöglich zu nutzen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER WAHRUNG DES SUBSIDIARITÄTSPRINZIPS,

| 11. | die Schaffung eines günstigen politischen Rahmens und günstiger Bedingungen zu erwägen, die Kultureinrichtungen dabei unterstützen, der Publikumsentwicklung im Zuge ihrer Anpassung an die laufende Digitalisierung Priorität einzuräumen; |
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11.

die Schaffung eines günstigen politischen Rahmens und günstiger Bedingungen zu erwägen, die Kultureinrichtungen dabei unterstützen, der Publikumsentwicklung im Zuge ihrer Anpassung an die laufende Digitalisierung Priorität einzuräumen;

| 12. | Kultureinrichtungen zu ermutigen, das Konzept der Publikumsentwicklung als einen festen Bestandteil ihrer Arbeitsweise zu verfolgen; |
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12.

Kultureinrichtungen zu ermutigen, das Konzept der Publikumsentwicklung als einen festen Bestandteil ihrer Arbeitsweise zu verfolgen;

| 13. | innovative Ansätze und partizipative Initiativen für die Publikumsentwicklung, den Kapazitätenaufbau und die Finanzierung zu fördern; |
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13.

innovative Ansätze und partizipative Initiativen für die Publikumsentwicklung, den Kapazitätenaufbau und die Finanzierung zu fördern;

| 14. | die Bedeutung der Erhebung von Daten über digitale und potenziell digitale Publikumskreise anzuerkennen, die ein Instrument für die Politikgestaltung darstellt und Kultureinrichtungen ermöglicht, bessere Dienstleistungen anzubieten; |
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14.

die Bedeutung der Erhebung von Daten über digitale und potenziell digitale Publikumskreise anzuerkennen, die ein Instrument für die Politikgestaltung darstellt und Kultureinrichtungen ermöglicht, bessere Dienstleistungen anzubieten;

| 15. | das Thema der Publikumsentwicklung über digitale Mittel bei der Konzipierung eines neuen Arbeitsplans des Rates für Kultur zu berücksichtigen; |
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15.

das Thema der Publikumsentwicklung über digitale Mittel bei der Konzipierung eines neuen Arbeitsplans des Rates für Kultur zu berücksichtigen;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITEN,

| 16. | die Zusammenarbeit und den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren in Bezug auf innovative digitale Ansätze für die Publikumsentwicklung zwischen unterschiedlichen Interessenträgern, verschiedenen Sektoren und auf unterschiedlichen Ebenen zu fördern, auch im Hinblick darauf, die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken; |
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16.

die Zusammenarbeit und den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren in Bezug auf innovative digitale Ansätze für die Publikumsentwicklung zwischen unterschiedlichen Interessenträgern, verschiedenen Sektoren und auf unterschiedlichen Ebenen zu fördern, auch im Hinblick darauf, die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken;

| 17. | EU-weite freiwillige Leitlinien für die Erhebung und Verwaltung von Daten über digitale Publikumsgruppen zu erstellen, sodass Kultureinrichtungen bessere und nutzerfreundlichere Dienstleistungen anbieten können, und um einen Beitrag zur faktengestützten Politikgestaltung zu leisten. In diesen nicht verbindlichen Leitlinien sollte die Vielfalt der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bereiche und der Traditionen der Mitgliedstaaten respektiert werden. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sollte eine Voraussetzung für jede Datenerhebung sein; |
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17.

EU-weite freiwillige Leitlinien für die Erhebung und Verwaltung von Daten über digitale Publikumsgruppen zu erstellen, sodass Kultureinrichtungen bessere und nutzerfreundlichere Dienstleistungen anbieten können, und um einen Beitrag zur faktengestützten Politikgestaltung zu leisten. In diesen nicht verbindlichen Leitlinien sollte die Vielfalt der Kultureinrichtungen, der kulturellen Bereiche und der Traditionen der Mitgliedstaaten respektiert werden. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sollte eine Voraussetzung für jede Datenerhebung sein;

| 18. | Kultureinrichtungen für die Möglichkeiten zu sensibilisieren, die mit innovativen und alternativen Finanzierungsmodellen, die sich positiv auf die Publikumsentwicklung im Kultur- und Kreativsektor auswirken können, verbunden sind; |
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18.

Kultureinrichtungen für die Möglichkeiten zu sensibilisieren, die mit innovativen und alternativen Finanzierungsmodellen, die sich positiv auf die Publikumsentwicklung im Kultur- und Kreativsektor auswirken können, verbunden sind;

| 19. | die Kapazitäten, Fertigkeiten und Kenntnisse von Kultureinrichtungen und ihrem Publikum zu erweitern, um neue digitale Herausforderungen zu bewältigen; |
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19.

die Kapazitäten, Fertigkeiten und Kenntnisse von Kultureinrichtungen und ihrem Publikum zu erweitern, um neue digitale Herausforderungen zu bewältigen;

| 20. | anzuerkennen, dass es wichtig ist, die Publikumsentwicklung und Digitalisierung bei der Zuweisung finanzieller Mittel zu berücksichtigen; |
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20.

anzuerkennen, dass es wichtig ist, die Publikumsentwicklung und Digitalisierung bei der Zuweisung finanzieller Mittel zu berücksichtigen;

| 21. | sich weiterhin auf die Digitalisierung von kulturellen Inhalten und die Entwicklung neuer Technologien für die Digitalisierung zu konzentrieren, um ein vielfältigeres kulturelles Angebot zur Verfügung zu stellen und die Wiederverwendung von digitalen Inhalten, die einen Beitrag zu verschiedenen Gesellschaftsbereichen leisten, zu fördern; |
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21.

sich weiterhin auf die Digitalisierung von kulturellen Inhalten und die Entwicklung neuer Technologien für die Digitalisierung zu konzentrieren, um ein vielfältigeres kulturelles Angebot zur Verfügung zu stellen und die Wiederverwendung von digitalen Inhalten, die einen Beitrag zu verschiedenen Gesellschaftsbereichen leisten, zu fördern;

| 22. | die Interoperabilität von Inhalten und Technologien zu fördern, um Kultureinrichtungen und deren Nutzern einen breiten Zugang zu ermöglichen; |
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22.

die Interoperabilität von Inhalten und Technologien zu fördern, um Kultureinrichtungen und deren Nutzern einen breiten Zugang zu ermöglichen;

| 23. | die Notwendigkeit der Wahrung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte anzuerkennen und der Bedeutung von Urheberrechten bei gleichzeitiger Zielsetzung, einen möglichst breiten Zugang zu Inhalten zu schaffen, Rechnung zu tragen; |
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23.

die Notwendigkeit der Wahrung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte anzuerkennen und der Bedeutung von Urheberrechten bei gleichzeitiger Zielsetzung, einen möglichst breiten Zugang zu Inhalten zu schaffen, Rechnung zu tragen;

| 24. | das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu nutzen, um den öffentlichen Zugang zu digitalen Beständen und Dienstleistungen des kulturellen Erbes, auch im Rahmen von Europeana, zu fördern und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Verwaltung des kulturellen Erbes durch eine bessere Nutzung von digitalen Mitteln zu erhöhen. |
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24.

das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 zu nutzen, um den öffentlichen Zugang zu digitalen Beständen und Dienstleistungen des kulturellen Erbes, auch im Rahmen von Europeana, zu fördern und die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Verwaltung des kulturellen Erbes durch eine bessere Nutzung von digitalen Mitteln zu erhöhen.

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(1)  Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. November 2014 zum Arbeitsplan für Kultur (2015-2018) (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 4).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

(3)  COM (2015) 192 final.

(4)  Öffentliche, private und Nichtregierungsorganisationen, die — ungeachtet ihrer Größe — in allen kulturellen Bereichen tätig sind.

(5)  Bei der Publikumsentwicklung handelt es sich um ein geplantes, organisationsweites Konzept, dessen Ziel darin besteht, die Bandbreite und Art der Beziehungen mit der Öffentlichkeit unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse zu erweitern. Dieses Konzept unterstützt Kultureinrichtungen dabei, ihren sozialen Zweck zu erfüllen sowie finanzielle Tragfähigkeit und kreative Ziele zu erreichen. (Quelle: Bericht der OMK-Gruppe, nur auf Englisch verfügbar).

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/7 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/7

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Mitteilung für die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2010/788/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2017/2282 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo unterliegen

(2017/C 425/04)

Den in Anhang II des Beschlusses 2010/788/GASP des Rates (1) und in Anhang Ia der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat entschieden, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen sind, auf die die in dem Beschluss 2010/788/GASP und in der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo festgelegten restriktiven Maßnahmen Anwendung finden. Die Gründe für die Benennung dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 1. Oktober 2018 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2010/788/GASP durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.

(2)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/8 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/8

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, unterliegen

(2017/C 425/05)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 (2).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion C (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat 1C der Generaldirektion C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dieser Verordnung erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a und d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Einschränkungen werden Anträge auf Zugang, Berichtigung oder Widerspruch gemäß Abschnitt 5 des Beschlusses 2004/644/EG des Rates (3) beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 können sich die betroffenen Personen an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

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(1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 296 vom 21.9.2004, S. 16.

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Europäische Kommission

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/9 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/9

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Euro-Wechselkurs (1)

11. Dezember 2017

(2017/C 425/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1796 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4433 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88250 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,0160 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1679 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8825 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,601 |
| HUF | Ungarischer Forint | 313,95 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2033 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6323 |
| TRY | Türkische Lira | 4,5084 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5674 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5168 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2093 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7049 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5936 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,61 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0618 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8069 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5420 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 978,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8004 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,392 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,7954 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,490 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,8654 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,3042 |
| INR | Indische Rupie | 75,9805 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1796

JPY

Japanischer Yen

133,66

DKK

Dänische Krone

7,4433

GBP

Pfund Sterling

0,88250

SEK

Schwedische Krone

10,0160

CHF

Schweizer Franken

1,1679

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,8825

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,601

HUF

Ungarischer Forint

313,95

PLN

Polnischer Zloty

4,2033

RON

Rumänischer Leu

4,6323

TRY

Türkische Lira

4,5084

AUD

Australischer Dollar

1,5674

CAD

Kanadischer Dollar

1,5168

HKD

Hongkong-Dollar

9,2093

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7049

SGD

Singapur-Dollar

1,5936

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,61

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0618

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8069

HRK

Kroatische Kuna

7,5420

IDR

Indonesische Rupiah

15 978,86

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8004

PHP

Philippinischer Peso

59,392

RUB

Russischer Rubel

69,7954

THB

Thailändischer Baht

38,490

BRL

Brasilianischer Real

3,8654

MXN

Mexikanischer Peso

22,3042

INR

Indische Rupie

75,9805

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/10 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/10

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. Mai 2017 zum Entwurf eines Beschlusses in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien

Berichterstatter: Polen

(2017/C 425/07)

| (1) | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Entscheidung vom 20. Oktober 2004 im Wege eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates geändert werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Entscheidung vom 20. Oktober 2004 im Wege eines Beschlusses nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates geändert werden kann.

| (2) | Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission in ihrem dem Beratenden Ausschuss am 30. Mai 2017 vorgelegten Beschlussentwurf zu, dass auf die gegen die Alliance One International Inc., ihre Rechtsvorgänger und ihre Tochtergesellschaft World Wide Tobacco España, SA gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße die gleiche Ermäßigung angewandt werden sollte wie die, die der World Wide Tobacco España, SA infolge ihrer Klage gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 2004 gewährt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Beratende Ausschuss stimmt der Schlussfolgerung der Kommission in ihrem dem Beratenden Ausschuss am 30. Mai 2017 vorgelegten Beschlussentwurf zu, dass auf die gegen die Alliance One International Inc., ihre Rechtsvorgänger und ihre Tochtergesellschaft World Wide Tobacco España, SA gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße die gleiche Ermäßigung angewandt werden sollte wie die, die der World Wide Tobacco España, SA infolge ihrer Klage gegen die Entscheidung vom 20. Oktober 2004 gewährt wurde.

| (3) | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

(3)

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/11 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/11

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1)

Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien — Beschluss über die Änderung einer Geldbuße

(2017/C 425/08)

In ihrer Entscheidung K(2004) 4030 endg. vom 20. Oktober 2004 in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien (im Folgenden „Entscheidung von 2004“) stellte die Kommission unter anderem fest, dass die World Wide Tobacco España, SA (im Folgenden „WWTE“) von 1996 bis 2001 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hatte. Der Entscheidung von 2004 zufolge haften die Standard Commercial Corporation (im Folgenden „SCC“), die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (im Folgenden „SCTC“) und die Trans-Continental Leaf Tobacco Corporation Ltd (im Folgenden „TCLT“), die damals die Mutterunternehmen der WWTE waren, zusammen mit WWTE gesamtschuldnerisch für die Geldbuße, die aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens von WWTE verhängt worden war. Nachdem die WWTE diese Geldbuße vorläufig für sich selbst und ihre Muttergesellschaften gezahlt hatte, wurde sie vom Gericht um 243 000 EUR herabgesetzt (2). In einer separaten Klage, die von der Alliance One International Inc. (im Folgenden „AOI“) (3) zusammen mit SCTC (4) und TCLT erhoben worden war, erklärte das Gericht die Entscheidung von 2004 in Bezug auf TCLT, nicht aber in Bezug auf AOI und SCTC (5), für nichtig.

Angesichts der WWTE gewährten Geldbußenermäßigung hat der Beschlussentwurf das Ziel, die Entscheidung von 2004 dahin gehend zu ändern, dass die Geldbuße, für die SCC und SCTC gesamtschuldnerisch haften, um denselben Prozentsatz ermäßigt wird wie die gegen WWTE verhängte Geldbuße. Da SCC und SCTC gesamtschuldnerisch für denselben Betrag haften, halten es die Dienststellen der Kommission für ausreichend, eine einzige ermäßigte Geldbuße gegen AOI zu verhängen, da AOI als Rechtsnachfolgerin von SCC und SCTC die diesen beiden Unternehmen mit der Entscheidung von 2004 auferlegte Haftung übernommen hat. Als AOI im Dezember 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, bestätigte das Unternehmen, dass ein solcher Beschluss an AOI und nicht an SCC und SCTC gerichtet werden sollte.

Der Beschlussentwurf ändert nichts an den der Entscheidung von 2004 zugrunde liegenden Einwänden. Er hat lediglich geldbußenbezogene Fragen im Zusammenhang mit der Haftung der Muttergesellschaften SCC und SCTC für das Verhalten von WWTE zum Gegenstand. Er hat keinen Einfluss auf den Betrag der Geldbuße, für die WWTE letztlich für haftbar befunden wurde. Obwohl es die Kommission, wie aus Erwägungsgrund 9 des Beschlussentwurfs ersichtlich ist, trotz wiederholter Bemühungen nicht geschafft hat, Stellungnahmen von WWTE einzuholen, hat sie ihre Verpflichtungen gegenüber WWTE in Bezug auf deren Recht gehört zu werden, mehr als erfüllt. AOI wiederum hat von der ihr eingeräumten Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, Gebrauch gemacht. Insgesamt vertrete ich die Auffassung, dass alle Beteiligten in dem diesen Beschlussentwurf betreffenden Verfahren ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten.

Brüssel, den 31. Mai 2017

Joos STRAGIER

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(1)  Nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29).

1

(2)  Urteil des Gerichts vom 8. März 2011, World Wide Tobacco España/Kommission, T-37/05, ECLI:EU:T:2011:76, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch den Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Mai 2012, World Wide Tobacco España/Kommission, C-240/11 P, ECLI:EU:C:2012:269.

2

(3)  Das Unternehmen AOI ging im Mai 2005 aus dem Zusammenschluss von SCC und Dimon Inc. hervor.

3

(4)  SCTC schloss sich im Juni 2005 mit AOI zusammen.

4

(5)  Urteil des Gerichts vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission, T-24/05, ECLI:EU:T:2010:453, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Commission/Alliance One International u. a., C-628/10 P und C-14/11 P, ECLI:EU:C:2012:479.

5

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/12 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/12

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 16. Juni 2017

zur Änderung der Entscheidung K(2004) 4030 endg. in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag

(Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4098)

(Nur der englische und der spanische Text sind verbindlich)

(2017/C 425/09)

Am 16. Juni 2017 erließ die Kommission einen Beschluss zur Änderung der in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (inzwischen Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)) erlassenen Entscheidung K(2004) 4030 endg. vom 20. Oktober 2004. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (inzwischen Artikel 101 Absatz 1 AEUV) erlassenen Entscheidung vom 20. Oktober 2004 (2) in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien (im Folgenden „Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien“) verhängte die Kommission wegen Geschäftspraktiken, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, eine gesamtschuldnerische Geldbuße in Höhe von insgesamt 1 822 500 EUR gegen das Unternehmen World Wide Tobacco España, SA (im Folgenden „WWTE“) und seine Muttergesellschaften. |
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(1)

Mit der in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag (inzwischen Artikel 101 Absatz 1 AEUV) erlassenen Entscheidung vom 20. Oktober 2004 (2) in der Sache AT.38238 — Rohtabak — Spanien (im Folgenden „Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien“) verhängte die Kommission wegen Geschäftspraktiken, die gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen, eine gesamtschuldnerische Geldbuße in Höhe von insgesamt 1 822 500 EUR gegen das Unternehmen World Wide Tobacco España, SA (im Folgenden „WWTE“) und seine Muttergesellschaften.

2.   VERFAHREN

| (2) | WWTE hat die Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien in der Rechtssache T-37/05 angefochten. Mit Urteil vom 8. März 2011 gab das Gericht der Nichtigkeitsklage von WWTE teilweise statt und verringerte die gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße um 243 000 EUR auf 1 579 500 EUR, indem es die auf Grundlage der Kronzeugenregelung gewährte Geldbußenermäßigung von 25 % auf 35 % heraufsetzte. Dieses Urteil wurde am 3. Mai 2012 vom Gerichtshof in der Rechtssache C-240/11 P bestätigt. |
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(2)

WWTE hat die Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien in der Rechtssache T-37/05 angefochten. Mit Urteil vom 8. März 2011 gab das Gericht der Nichtigkeitsklage von WWTE teilweise statt und verringerte die gegen das Unternehmen verhängte Geldbuße um 243 000 EUR auf 1 579 500 EUR, indem es die auf Grundlage der Kronzeugenregelung gewährte Geldbußenermäßigung von 25 % auf 35 % heraufsetzte. Dieses Urteil wurde am 3. Mai 2012 vom Gerichtshof in der Rechtssache C-240/11 P bestätigt.

| (3) | Alliance One International Inc. (im Folgenden „AOI“), die Rechtsnachfolgerin der Standard Commercial Corporation (im Folgenden „SCC“), hat die Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien zusammen mit der Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (im Folgenden „SCTC“) und der Trans-Continental Leaf Tobacco Corporation (im Folgenden „TCLT“) in der Rechtssache T-24/05 ebenfalls angefochten. Anders als WWTE haben die Muttergesellschaften von WWTE keinen Einspruch gegen die Höhe der auf Grundlage der Kronzeugenregelung gewährten Geldbußenermäßigung erhoben. Mit Urteil vom 24. Oktober 2010 wies das Gericht die Klage von AOI und SCTC in vollem Umfang ab, sprach aber TCLT vollständig von seiner Haftung frei. Der Gerichtshof bestätigte das Urteil des Gerichts am 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-628/10 P. |
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(3)

Alliance One International Inc. (im Folgenden „AOI“), die Rechtsnachfolgerin der Standard Commercial Corporation (im Folgenden „SCC“), hat die Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien zusammen mit der Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (im Folgenden „SCTC“) und der Trans-Continental Leaf Tobacco Corporation (im Folgenden „TCLT“) in der Rechtssache T-24/05 ebenfalls angefochten. Anders als WWTE haben die Muttergesellschaften von WWTE keinen Einspruch gegen die Höhe der auf Grundlage der Kronzeugenregelung gewährten Geldbußenermäßigung erhoben. Mit Urteil vom 24. Oktober 2010 wies das Gericht die Klage von AOI und SCTC in vollem Umfang ab, sprach aber TCLT vollständig von seiner Haftung frei. Der Gerichtshof bestätigte das Urteil des Gerichts am 19. Juli 2012 in der Rechtssache C-628/10 P.

| (4) | Obwohl das Gericht die Nichtigkeitsklage von SCC und SCTC bezüglich der Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien in der Rechtssache T-24/05 abgewiesen hat, hält es die Kommission in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung dennoch für angebracht, sowohl auf die gegen SCC verhängte Geldbuße als auch auf die gegen SCTC verhängte Geldbuße (AOI ist die Rechtsnachfolgerin beider Unternehmen) dieselbe Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung von 35 % anzuwenden. |
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(4)

Obwohl das Gericht die Nichtigkeitsklage von SCC und SCTC bezüglich der Entscheidung in der Sache Rohtabak — Spanien in der Rechtssache T-24/05 abgewiesen hat, hält es die Kommission in Anbetracht der einschlägigen Rechtsprechung dennoch für angebracht, sowohl auf die gegen SCC verhängte Geldbuße als auch auf die gegen SCTC verhängte Geldbuße (AOI ist die Rechtsnachfolgerin beider Unternehmen) dieselbe Ermäßigung aufgrund der Kronzeugenregelung von 35 % anzuwenden.

| (5) | Am 30. Mai 2017 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(5)

Am 30. Mai 2017 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

3.   ADRESSATEN

| (6) | Dieser Beschluss ist an die Unternehmen World Wide Tobacco España, SA und Alliance One International Inc gerichtet. |
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(6)

Dieser Beschluss ist an die Unternehmen World Wide Tobacco España, SA und Alliance One International Inc gerichtet.

4.   BESCHLUSS

| (7) | Artikel 3 dritter Gedankenstrich der Entscheidung K(2004) 4030 endg. wird wie folgt geändert:






  — | WWTE: 1 579 500 EUR (gesamtschuldnerisch mit Alliance One International Inc.) |
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(7)

Artikel 3 dritter Gedankenstrich der Entscheidung K(2004) 4030 endg. wird wie folgt geändert:

—

WWTE: 1 579 500 EUR (gesamtschuldnerisch mit Alliance One International Inc.)

| (8) | Die Zinsen, die der Kommission seit der vorläufigen Zahlung am 11. Februar 2005 auf den Betrag der Ermäßigung von 243 000 EUR zugefallen sind, werden an AOI zurückgezahlt. |
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(8)

Die Zinsen, die der Kommission seit der vorläufigen Zahlung am 11. Februar 2005 auf den Betrag der Ermäßigung von 243 000 EUR zugefallen sind, werden an AOI zurückgezahlt.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  K(2004) 4030 endg.; Zusammenfassung veröffentlicht im ABl. L 102, (19.4.2007, S. 14).

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 425/14 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 425/14

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 31. August 2017

über die Eintragung der Stiftung für Progressive Europäische Studien

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 425/10)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag der Stiftung für Progressive Europäische Studien,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 24. Juli 2017 ein Antrag der Stiftung für Progressive Europäische Studien (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 23. August 2017 und am 28. August 2017 überarbeitete Fassungen eines Teils dieses Antrags eingegangen. |
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(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 24. Juli 2017 ein Antrag der Stiftung für Progressive Europäische Studien (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 23. August 2017 und am 28. August 2017 überarbeitete Fassungen eines Teils dieses Antrags eingegangen.

| (2) | Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (3) | Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Jean-Pierre Marchant gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Jean-Pierre Marchant gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

| (4) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

| (5) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Stiftung für Progressive Europäische Studien wird hiermit als europäische politische Stiftung eingetragen.

Sie erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an die

| Stiftung für Progressive Europäische Studien |
| --- |
| Rue Montoyer/Montoyerstraat 40 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Stiftung für Progressive Europäische Studien

Rue Montoyer/Montoyerstraat 40

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 31. August 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

---

ANHANG

| «FONDATION EUROPÉENNE D’ETUDES PROGRESSISTES» |
| --- |
| - en abrégé «FEPS», |
| Fondation Politique européenne (FPEU) |
| à 1000 Bruxelles, rue Montoyer 40. |
| Numéro d’entreprise: 0896.230.213 (RPM Bruxelles). |

«FONDATION EUROPÉENNE D’ETUDES PROGRESSISTES»

- en abrégé «FEPS»,

Fondation Politique européenne (FPEU)

à 1000 Bruxelles, rue Montoyer 40.

Numéro d’entreprise: 0896.230.213 (RPM Bruxelles).

Constitution
  : suivant acte reçu par le Notaire Michel Cornelis, à Anderlecht, le 13 novembre 2007 publié au Moniteur Belge le 17 mars 2008 sous le numéro 08041733

1ière modification
  : suivant assemblée générale en date du 25 juin 2008, publié par extraits à l’annexe du Moniteur Belge du 28 octobre 2008 sous le numéro 08170722.

2ième modification
  : suivant acte reçu par le Notaire Michel Cornelis, à Anderlecht, le 25 juin 2014, publié par extraits à l’annexe du Moniteur Belge le 08 août suivant sous le numéro 14150950.

3e modification
  : suivant acte reçu par le Notaire Jean-Pierre Marchant, à Uccle, le 28 juin 2017.

CHAPITRE I

DISPOSITIONS GENERALES

Article 1

Dénomination et logo

| 1.1. | Une Fondation Politique européenne est constituée sous le nom de «Fondation européenne d’études progressistes» ci-après également dénommée «FEPS», l’abrégé en langue anglaise. |
| --- | --- |

1.1.

Une Fondation Politique européenne est constituée sous le nom de «Fondation européenne d’études progressistes» ci-après également dénommée «FEPS», l’abrégé en langue anglaise.

| 1.2. | Ce nom pourra être traduit dans toutes les langues parlées de l’Union européenne. Tant la forme complète du nom que l’abrégé en langue anglaise peuvent être utilisés de manière indifférente. |
| --- | --- |

1.2.

Ce nom pourra être traduit dans toutes les langues parlées de l’Union européenne. Tant la forme complète du nom que l’abrégé en langue anglaise peuvent être utilisés de manière indifférente.

| 1.3. | L’association utilise comme logo: |
| --- | --- |

1.3.

L’association utilise comme logo:

Image

| 1.4. | Tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant de la FEPS doivent mentionner sa dénomination, complète ou en abrégé, précédée ou suivie immédiatement des mots «Fondation Politique européennne» ou l’abréviation «FPEU», ainsi que l’adresse du siège de la FEPS et le logo de l’association. |
| --- | --- |

1.4.

Tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant de la FEPS doivent mentionner sa dénomination, complète ou en abrégé, précédée ou suivie immédiatement des mots «Fondation Politique européennne» ou l’abréviation «FPEU», ainsi que l’adresse du siège de la FEPS et le logo de l’association.

| 1.5. | La FEPS est régie par les titres III et IIIquater de la loi belge du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les fondations, les partis politiques européens et les fondations politiques européennes ainsi que par le règlement 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes. |
| --- | --- |

1.5.

La FEPS est régie par les titres III et IIIquater de la loi belge du 27 juin 1921 sur les associations sans but lucratif, les fondations, les partis politiques européens et les fondations politiques européennes ainsi que par le règlement 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

Article 2

Siège

| 2.1. | Le siège de la FEPS est situé Rue Montoyer, 40, 1000 Bruxelles, dans l’arrondissement judiciaire de Bruxelles. |
| --- | --- |

2.1.

Le siège de la FEPS est situé Rue Montoyer, 40, 1000 Bruxelles, dans l’arrondissement judiciaire de Bruxelles.

| 2.2. | Il peut être transféré en tout autre lieu de Belgique par décision de l’Assemblée générale délibérant à la majorité spéciale prévue pour la modification des statuts. La décision doit être publiée aux Annexes du Moniteur belge. |
| --- | --- |

2.2.

Il peut être transféré en tout autre lieu de Belgique par décision de l’Assemblée générale délibérant à la majorité spéciale prévue pour la modification des statuts. La décision doit être publiée aux Annexes du Moniteur belge.

Article 3

Durée

La FEPS est constituée pour une durée illimitée.

Article 4

Objet et buts

| 4.1. | La FEPS est la Fondation Politique européenne affiliée au Parti Socialiste européen (PES). |
| --- | --- |

4.1.

La FEPS est la Fondation Politique européenne affiliée au Parti Socialiste européen (PES).

| 4.2. | La FEPS a pour objet l’élaboration de travaux de recherche, d’information et de formation dans les domaines des sciences politiques, sociales, juridiques et économiques, et plus particulièrement dans la dimension européenne et internationale de ces disciplines. |
| --- | --- |

4.2.

La FEPS a pour objet l’élaboration de travaux de recherche, d’information et de formation dans les domaines des sciences politiques, sociales, juridiques et économiques, et plus particulièrement dans la dimension européenne et internationale de ces disciplines.

| 4.3. | La FEPS peut effectuer toutes les activités liées directement ou indirectement à ces buts mais ne se livre pas à des opérations industrielles ou commerciales et ne cherche pas à procurer un gain matériel à ses membres.
  D’une manière générale, elle ne poursuit pas de buts lucratifs. |
| --- | --- |

4.3.

La FEPS peut effectuer toutes les activités liées directement ou indirectement à ces buts mais ne se livre pas à des opérations industrielles ou commerciales et ne cherche pas à procurer un gain matériel à ses membres.

D’une manière générale, elle ne poursuit pas de buts lucratifs.

| 4.4. | Elle pourra notamment:






  — | produire des études sur des thèmes politiques spécifiques, |
| --- | --- | --- |

4.4.

Elle pourra notamment:

—

produire des études sur des thèmes politiques spécifiques,

| — | organiser des conférences, séminaires et ateliers, |
| --- | --- |

—

organiser des conférences, séminaires et ateliers,

| — | éditer et distribuer des publications promouvant les travaux de la FEPS, |
| --- | --- |

—

éditer et distribuer des publications promouvant les travaux de la FEPS,

| — | organiser des formations. |
| --- | --- |

—

organiser des formations.

| 4.5. | La FEPS poursuit des buts d’utilité internationale dans le respect des principes sur lesquels l’Union européenne est fondée, à savoir les principes de liberté, d’égalité, de solidarité, de démocratie, de dignité humaine, du respect des droits de l’homme et des libertés fondamentales, notamment les droits des personnes appartenant à des minorités ainsi que l’État de droit. Elle a pour objectif de contribuer au développement de la pensée progressiste et de renforcer les idées socialistes, sociales-démocrates, travaillistes et démocrates progressistes, tant dans l’Union européenne que dans l’ensemble de l’Europe. |
| --- | --- |

4.5.

La FEPS poursuit des buts d’utilité internationale dans le respect des principes sur lesquels l’Union européenne est fondée, à savoir les principes de liberté, d’égalité, de solidarité, de démocratie, de dignité humaine, du respect des droits de l’homme et des libertés fondamentales, notamment les droits des personnes appartenant à des minorités ainsi que l’État de droit. Elle a pour objectif de contribuer au développement de la pensée progressiste et de renforcer les idées socialistes, sociales-démocrates, travaillistes et démocrates progressistes, tant dans l’Union européenne que dans l’ensemble de l’Europe.

CHAPITRE II

MEMBRES

Article 5

Critères d’admission des membres, catégories de membres et droits et obligations des membres

| 5.1. | La FEPS est composée de membres effectifs et consultatifs, personnes morales légalement constituées selon les lois et usages de leur pays d’origine. La FEPS doit être composée d’au moins trois membres effectifs. Si un membre ne dispose pas de la personnalité juridique selon les lois et usages de son pays d’origine, il doit désigner une personne physique qui agira au nom et pour compte de tous les membres dudit membre, en qualité de mandataire commun. |
| --- | --- |

5.1.

La FEPS est composée de membres effectifs et consultatifs, personnes morales légalement constituées selon les lois et usages de leur pays d’origine. La FEPS doit être composée d’au moins trois membres effectifs. Si un membre ne dispose pas de la personnalité juridique selon les lois et usages de son pays d’origine, il doit désigner une personne physique qui agira au nom et pour compte de tous les membres dudit membre, en qualité de mandataire commun.

| 5.2. | Les membres effectifs ont le droit de prendre part aux réunions de l’Assemblée générale, de faire valoir leur opinion et de voter. Les membres consultatifs ont le droit de prendre part aux réunions de l’Assemblée générale, de faire valoir leur opinion mais ils n’ont pas le droit de vote. |
| --- | --- |

5.2.

Les membres effectifs ont le droit de prendre part aux réunions de l’Assemblée générale, de faire valoir leur opinion et de voter. Les membres consultatifs ont le droit de prendre part aux réunions de l’Assemblée générale, de faire valoir leur opinion mais ils n’ont pas le droit de vote.

| 5.3. | Les membres effectifs de la FEPS sont les fondations politiques nationales et les «think tanks» du courant progressiste et proches du Parti socialiste européen et de ses membres.
  Les organisations qui sont membres effectifs du Parti socialiste européen sont membres effectifs de la FEPS.
  Les partis membres effectifs du Parti socialiste européen sont représentés au sein de la FEPS par le Parti socialiste européen. |
| --- | --- |

5.3.

Les membres effectifs de la FEPS sont les fondations politiques nationales et les «think tanks» du courant progressiste et proches du Parti socialiste européen et de ses membres.

Les organisations qui sont membres effectifs du Parti socialiste européen sont membres effectifs de la FEPS.

Les partis membres effectifs du Parti socialiste européen sont représentés au sein de la FEPS par le Parti socialiste européen.

| 5.4. | Peuvent devenir membres consultatifs de la FEPS tous les partis et organisations qui respectent les objectifs politiques de la FEPS spécifiés sous l’article 4.4 des présents statuts. |
| --- | --- |

5.4.

Peuvent devenir membres consultatifs de la FEPS tous les partis et organisations qui respectent les objectifs politiques de la FEPS spécifiés sous l’article 4.4 des présents statuts.

| 5.5. | Tous les membres de la FEPS doivent en accepter et respecter les statuts et, le cas échéant, le règlement d’ordre intérieur. |
| --- | --- |

5.5.

Tous les membres de la FEPS doivent en accepter et respecter les statuts et, le cas échéant, le règlement d’ordre intérieur.

| 5.6. | Sans préjudice des articles 3 § 2 et 11 de la loi du 2 mai 2002, les membres effectifs et consultatifs ne contractent, en cette qualité, aucune obligation personnelle relativement aux engagements de la FEPS. |
| --- | --- |

5.6.

Sans préjudice des articles 3 § 2 et 11 de la loi du 2 mai 2002, les membres effectifs et consultatifs ne contractent, en cette qualité, aucune obligation personnelle relativement aux engagements de la FEPS.

| 5.7. | Les membres effectifs sont tenus de payer leur cotisation annuelle. |
| --- | --- |

5.7.

Les membres effectifs sont tenus de payer leur cotisation annuelle.

Article 6

Registre des membres

Un registre contenant une liste à jour de tous les membres effectifs et consultatifs de la FEPS est conservé au siège de la FEPS. Les membres effectifs et consultatifs ont le droit d’avoir accès au registre au siège de la FEPS.

Article 7

Admission des membres

| 7.1. | Toute candidature comme membre effectif ou consultatif est adressée au/à la secrétaire général(e), accompagnée de tous les documents nécessaires démontrant que le candidat remplit les conditions d’éligibilité. Le/la secrétaire général soumettra la candidature à la prochaine Assemblée générale. |
| --- | --- |

7.1.

Toute candidature comme membre effectif ou consultatif est adressée au/à la secrétaire général(e), accompagnée de tous les documents nécessaires démontrant que le candidat remplit les conditions d’éligibilité. Le/la secrétaire général soumettra la candidature à la prochaine Assemblée générale.

| 7.2. | L’Assemblée générale, après avoir vérifié si la candidature remplit ou non les conditions d’éligibilité, se prononce à la majorité de deux tiers des voix émises. La décision de l’Assemblée générale d’admettre un candidat ou non est définitive et l’Assemblée générale n’est pas tenue de motiver sa décision. |
| --- | --- |

7.2.

L’Assemblée générale, après avoir vérifié si la candidature remplit ou non les conditions d’éligibilité, se prononce à la majorité de deux tiers des voix émises. La décision de l’Assemblée générale d’admettre un candidat ou non est définitive et l’Assemblée générale n’est pas tenue de motiver sa décision.

Article 8

Démission et exclusion de membres

| 8.1. | Tout membre effectif ou consultatif peut démissionner de la FEPS par courrier d’une personne physique représentant valablement le membre adressé au/à la secrétaire général(e) qui en fera part au Bureau et à l’Assemblée générale suivants. La démission entre en vigueur immédiatement. |
| --- | --- |

8.1.

Tout membre effectif ou consultatif peut démissionner de la FEPS par courrier d’une personne physique représentant valablement le membre adressé au/à la secrétaire général(e) qui en fera part au Bureau et à l’Assemblée générale suivants. La démission entre en vigueur immédiatement.

| 8.2. | Tout membre peut être exclu pour chacune des raisons suivantes:






  — | ne pas respecter les statuts ou le règlement d’ordre intérieur, |
| --- | --- | --- |

8.2.

Tout membre peut être exclu pour chacune des raisons suivantes:

—

ne pas respecter les statuts ou le règlement d’ordre intérieur,

| — | ne plus satisfaire aux conditions d’éligibilité comme membre, |
| --- | --- |

—

ne plus satisfaire aux conditions d’éligibilité comme membre,

L’exclusion est décidée par l’Assemblée générale avec une majorité de deux tiers des voix émises. L’exclusion prend effet immédiatement. Un membre démissionnaire ou exclu n’a aucun droit à faire valoir sur l’avoir social de la FEPS.

| 8.3. | L’Assemblée générale a le droit d’exclure les membres qui n’ont pas payé leur cotisation annuelle. |
| --- | --- |

8.3.

CHAPITRE III

ORGANES

Article 9

Les organes de la FEPS sont:

| — | L’Assemblée générale, |
| --- | --- |

—

L’Assemblée générale,

| — | Le Bureau, |
| --- | --- |

—

Le Bureau,

| — | Le Conseil scientifique. |
| --- | --- |

—

Le Conseil scientifique.

CHAPITRE IV

ASSEMBLEE GENERALE

Article 10

Composition et pouvoirs

| 10.1. | L’Assemblée générale est composée de tous les membres effectifs et consultatifs de la FEPS. Les membres du Bureau et du Conseil scientifique sont membres de droit de l’Assemblée générale sans droit de vote. Des tiers peuvent être invités par le Bureau à prendre part aux réunions de l’Assemblée générale sans droit de vote. |
| --- | --- |

10.1.

L’Assemblée générale est composée de tous les membres effectifs et consultatifs de la FEPS. Les membres du Bureau et du Conseil scientifique sont membres de droit de l’Assemblée générale sans droit de vote. Des tiers peuvent être invités par le Bureau à prendre part aux réunions de l’Assemblée générale sans droit de vote.

| 10.2. | Les pouvoirs suivants sont réservés à l’Assemblée générale:






  a) | l’élection du/de la président(e), |
| --- | --- | --- |

10.2.

Les pouvoirs suivants sont réservés à l’Assemblée générale:

a)

l’élection du/de la président(e),

| b) | l’élection des 5 Vice-président(e)s au maximum, dont l’un(e) d’entre eux (elles) présidera le conseil scientifique et un(e) second(e) agira en tant que trésorier(e). |
| --- | --- |

b)

l’élection des 5 Vice-président(e)s au maximum, dont l’un(e) d’entre eux (elles) présidera le conseil scientifique et un(e) second(e) agira en tant que trésorier(e).

| c) | l’élection, la révocation et la décharge des membres du Bureau, |
| --- | --- |

c)

l’élection, la révocation et la décharge des membres du Bureau,

| d) | l’élection et la révocation des membres du Conseil Scientifique, |
| --- | --- |

d)

l’élection et la révocation des membres du Conseil Scientifique,

| e) | l’adoption d’un programme-cadre annuel, |
| --- | --- |

e)

l’adoption d’un programme-cadre annuel,

| f) | les modifications aux statuts, la dissolution et la liquidation de la FEPS, |
| --- | --- |

f)

les modifications aux statuts, la dissolution et la liquidation de la FEPS,

| g) | l’approbation des comptes, du rapport annuel et du budget, |
| --- | --- |

g)

l’approbation des comptes, du rapport annuel et du budget,

| h) | fixer le montant de la cotisation, |
| --- | --- |

h)

fixer le montant de la cotisation,

| i) | l’admission et la révocation des membres, |
| --- | --- |

i)

l’admission et la révocation des membres,

| j) | la confirmation annuelle de la qualité de membre. |
| --- | --- |

j)

la confirmation annuelle de la qualité de membre.

| 10.3. | Chaque membre effectif est représenté à l’assemblée générale par deux délégués au plus, la composition de la délégation devant respecter la parité des genres. |
| --- | --- |

10.3.

Chaque membre effectif est représenté à l’assemblée générale par deux délégués au plus, la composition de la délégation devant respecter la parité des genres.

| 10.4. | Chaque membre effectif peut autoriser un autre membre effectif à voter en son nom par procuration à l’Assemblée générale; chaque membre effectif ne peut être porteur de plus de deux procurations. |
| --- | --- |

10.4.

Chaque membre effectif peut autoriser un autre membre effectif à voter en son nom par procuration à l’Assemblée générale; chaque membre effectif ne peut être porteur de plus de deux procurations.

Article 11

Réunions

| 11.1. | L’Assemblée générale ordinaire se tiendra chaque année calendaire et est convoquée par le/la président(e) |
| --- | --- |

11.1.

L’Assemblée générale ordinaire se tiendra chaque année calendaire et est convoquée par le/la président(e)

| 11.2. | L’ordre du jour de l’Assemblée générale, qui tient lieu de convocation, reprend les points qui ont été placés à celui-ci par le Bureau ou qui ont été proposés par au moins 1/3 des membres effectifs au moins 10 jours avant l’Assemblée générale. Il doit contenir le lieu, la date et l’heure de l’Assemblée générale. L’ordre du jour doit être adressé à tous les membres, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins 15 jours calendrier avant la date de l’Assemblée générale. |
| --- | --- |

11.2.

L’ordre du jour de l’Assemblée générale, qui tient lieu de convocation, reprend les points qui ont été placés à celui-ci par le Bureau ou qui ont été proposés par au moins 1/3 des membres effectifs au moins 10 jours avant l’Assemblée générale. Il doit contenir le lieu, la date et l’heure de l’Assemblée générale. L’ordre du jour doit être adressé à tous les membres, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins 15 jours calendrier avant la date de l’Assemblée générale.

| 11.3. | Une Assemblée générale extraordinaire peut être convoquée par le/la président(e) ou à la demande d’au moins 1/3 des membres du Bureau ou encore à la demande d’au moins 1/3 de tous les membres effectifs. |
| --- | --- |

11.3.

Une Assemblée générale extraordinaire peut être convoquée par le/la président(e) ou à la demande d’au moins 1/3 des membres du Bureau ou encore à la demande d’au moins 1/3 de tous les membres effectifs.

Article 12

Décisions

| 12.1. | L’Assemblée délibère valablement si au moins un tiers des membres effectifs sont présents. Lorsque ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion de l’Assemblée générale est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion de l’Assemblée générale délibère valablement, quel que soit le nombre des présents. |
| --- | --- |

12.1.

L’Assemblée délibère valablement si au moins un tiers des membres effectifs sont présents. Lorsque ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion de l’Assemblée générale est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion de l’Assemblée générale délibère valablement, quel que soit le nombre des présents.

| 12.2. | Chaque délégué à l’Assemblée générale a droit à une voix. Sauf disposition contraire prévue dans les présents statuts, les décisions de l’Assemblée générale sont prises à la majorité simple des voix émises. |
| --- | --- |

12.2.

Chaque délégué à l’Assemblée générale a droit à une voix. Sauf disposition contraire prévue dans les présents statuts, les décisions de l’Assemblée générale sont prises à la majorité simple des voix émises.

| 12.3. | Les décisions de l’Assemblée générale sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante du Bureau et signés par le/la président(e) et le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont envoyés à tous les membres et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS. |
| --- | --- |

12.3.

Les décisions de l’Assemblée générale sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante du Bureau et signés par le/la président(e) et le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont envoyés à tous les membres et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS.

CHAPITRE V

BUREAU

Article 13

Composition et pouvoirs

| 13.1. | Le Bureau est composé des membres suivants ayant un droit de vote:






  — | en qualité de membres de droit:






  — | le/la président(e) de la FEPS, les Vice-Président(e)s et le/la secrétaire général de la FEPS, |
| --- | --- | --- | --- |

13.1.

Le Bureau est composé des membres suivants ayant un droit de vote:

—

en qualité de membres de droit:

—

le/la président(e) de la FEPS, les Vice-Président(e)s et le/la secrétaire général de la FEPS,

| — | les membres ex-officio suivants (ou leurs représentant(e)s): le/la président(e) ou le/la secrétaire général du PSE, le/la président(e) ou le/la secrétaire général du groupe S & D au Parlement européen, le/la président(e) ou le/la secrétaire général du groupe socialiste au Comité des Régions, le/la président(e) ou le/la secrétaire général de YES, le/la président(e) du PSE Femmes; |
| --- | --- |

—

les membres ex-officio suivants (ou leurs représentant(e)s): le/la président(e) ou le/la secrétaire général du PSE, le/la président(e) ou le/la secrétaire général du groupe S & D au Parlement européen, le/la président(e) ou le/la secrétaire général du groupe socialiste au Comité des Régions, le/la président(e) ou le/la secrétaire général de YES, le/la président(e) du PSE Femmes;

| — | en qualité de membres élus par l’Assemblée générale:






  — | 5 membres choisis parmi les fondations politiques nationales et think-tanks membres effectifs de la FEPS. |
| --- | --- | --- |

—

en qualité de membres élus par l’Assemblée générale:

—

5 membres choisis parmi les fondations politiques nationales et think-tanks membres effectifs de la FEPS.

| 13.2. | Parmi les membres élus du Bureau, chacun des deux sexes doit être représenté à concurrence de 40 % au moins.
  Le Bureau doit en outre être composé de membres provenant d’au moins un quart des États membres de l’Union européenne. |
| --- | --- |

13.2.

Parmi les membres élus du Bureau, chacun des deux sexes doit être représenté à concurrence de 40 % au moins.

Le Bureau doit en outre être composé de membres provenant d’au moins un quart des États membres de l’Union européenne.

| 13.3. | Les membres du Bureau sont élus pour un mandat d’un an, qui prend fin à la clôture de l’Assemblée générale suivante. Les membres du Bureau sont rééligibles. |
| --- | --- |

13.3.

Les membres du Bureau sont élus pour un mandat d’un an, qui prend fin à la clôture de l’Assemblée générale suivante. Les membres du Bureau sont rééligibles.

| 13.4. | Les pouvoirs suivants sont réservés au Bureau:






  a) | la décision sur la stratégie politique de la FEPS entre les Assemblées générales, |
| --- | --- | --- |

13.4.

Les pouvoirs suivants sont réservés au Bureau:

a)

la décision sur la stratégie politique de la FEPS entre les Assemblées générales,

| b) | la décision sur les programmes de recherche |
| --- | --- |

b)

la décision sur les programmes de recherche

| c) | la nomination du/de la secrétaire général(e), |
| --- | --- |

c)

la nomination du/de la secrétaire général(e),

| d) | l’approbation et les modifications au règlement d’ordre intérieur, |
| --- | --- |

d)

l’approbation et les modifications au règlement d’ordre intérieur,

| e) | l’interprétation des statuts et du règlement d’ordre intérieur, |
| --- | --- |

e)

l’interprétation des statuts et du règlement d’ordre intérieur,

| f) | la nomination de l’auditeur externe, |
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f)

la nomination de l’auditeur externe,

| g) | la préparation des comptes et du rapport annuel. |
| --- | --- |

g)

la préparation des comptes et du rapport annuel.

Article 14

Réunions

| 14.1. | Le Bureau est convoqué au moins trois fois par an et chaque fois que nécessaire pour l’intérêt de la FEPS. |
| --- | --- |

14.1.

Le Bureau est convoqué au moins trois fois par an et chaque fois que nécessaire pour l’intérêt de la FEPS.

| 14.2. | Les réunions du Bureau sont convoquées par le/la président(e) ou si 1/3 des membres du Bureau en font la demande. |
| --- | --- |

14.2.

Les réunions du Bureau sont convoquées par le/la président(e) ou si 1/3 des membres du Bureau en font la demande.

| 14.3. | L’ordre du jour du Bureau, qui tient lieu de convocation, doit contenir le lieu, la date et l’heure de la réunion. Il doit être adressé à tous les membres du Bureau, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins huit jours calendrier avant la date de la réunion. |
| --- | --- |

14.3.

L’ordre du jour du Bureau, qui tient lieu de convocation, doit contenir le lieu, la date et l’heure de la réunion. Il doit être adressé à tous les membres du Bureau, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins huit jours calendrier avant la date de la réunion.

| 14.4. | Les réunions du Bureau sont présidées par le/la président(e) ou en son absence, par un(e) Vice-président(e) ou un autre membre du Bureau désigné à cet effet par le/la président(e). |
| --- | --- |

14.4.

Les réunions du Bureau sont présidées par le/la président(e) ou en son absence, par un(e) Vice-président(e) ou un autre membre du Bureau désigné à cet effet par le/la président(e).

Article 15

Décisions

| 15.1. | Le Bureau peut valablement délibérer si au moins la moitié des membres sont présents ou représentés. Si ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion est convoquée au plus tôt huit jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Bureau peut valablement prendre des décisions, quel que soit le nombre de membres du Bureau présents ou représentés. |
| --- | --- |

15.1.

Le Bureau peut valablement délibérer si au moins la moitié des membres sont présents ou représentés. Si ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion est convoquée au plus tôt huit jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion du Bureau peut valablement prendre des décisions, quel que soit le nombre de membres du Bureau présents ou représentés.

| 15.2. | Chaque membre du Bureau dispose d’une voix. Un membre du Bureau ne peut pas accorder de procuration à un autre membre du Bureau. Les décisions du Bureau sont prises à la majorité simple des voix émises. |
| --- | --- |

15.2.

Chaque membre du Bureau dispose d’une voix. Un membre du Bureau ne peut pas accorder de procuration à un autre membre du Bureau. Les décisions du Bureau sont prises à la majorité simple des voix émises.

| 15.3. | Les décisions du Bureau sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante du Bureau et sont signés par la personne qui préside cette réunion et par le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont adressés à tous les membres de la FEPS et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS. |
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15.3.

Les décisions du Bureau sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante du Bureau et sont signés par la personne qui préside cette réunion et par le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont adressés à tous les membres de la FEPS et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS.

Article 16

Gestion journalière: secrétaire général(e)

Le Bureau nomme et révoque, sur proposition du/de la président(e), un(e) secrétaire général(e) qui recevra par délégation la responsabilité d’assurer la gestion journalière et d’assurer la mise en œuvre des décisions de la FEPS.

CHAPITRE VI

CONSEIL SCIENTIFIQUE

Article 17

Composition et pouvoirs

| 17.1. | Le Conseil Scientifique est composé de personnes physiques ou morales, membres ou non de la FEPS, élus par l’Assemblée générale. Les membres du Conseil scientifique doivent être des fondations politiques nationales ou leurs représentants, des groupes de réflexion ou leurs représentants, des représentants du monde académique et autres intellectuels. |
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17.1.

Le Conseil Scientifique est composé de personnes physiques ou morales, membres ou non de la FEPS, élus par l’Assemblée générale. Les membres du Conseil scientifique doivent être des fondations politiques nationales ou leurs représentants, des groupes de réflexion ou leurs représentants, des représentants du monde académique et autres intellectuels.

| 17.2. | L’Assemblée générale recherchera une représentation équilibrée des deux sexes au sein du Conseil scientifique. |
| --- | --- |

17.2.

L’Assemblée générale recherchera une représentation équilibrée des deux sexes au sein du Conseil scientifique.

| 17.3. | Les membres du Conseil Scientifique sont élus pour une durée d’une année jusqu’à la clôture de l’Assemblée générale suivante. Ils sont ensuite rééligibles. |
| --- | --- |

17.3.

Les membres du Conseil Scientifique sont élus pour une durée d’une année jusqu’à la clôture de l’Assemblée générale suivante. Ils sont ensuite rééligibles.

| 17.4. | Le Conseil scientifique est chargé de l’activité scientifique de la FEPS. Il débat des programmes, effectue des travaux de recherche et répond à toute question d’ordre scientifique émanant de l’Assemblée générale ou du Bureau. |
| --- | --- |

17.4.

Le Conseil scientifique est chargé de l’activité scientifique de la FEPS. Il débat des programmes, effectue des travaux de recherche et répond à toute question d’ordre scientifique émanant de l’Assemblée générale ou du Bureau.

Article 18

Réunions

| 18.1. | Le Conseil Scientifique se réunit au moins deux fois par an. |
| --- | --- |

18.1.

Le Conseil Scientifique se réunit au moins deux fois par an.

| 18.2. | Les réunions du Conseil Scientifique sont convoquées par le/la président(e) ou par le Bureau. |
| --- | --- |

18.2.

Les réunions du Conseil Scientifique sont convoquées par le/la président(e) ou par le Bureau.

| 18.3. | L’ordre du jour de la réunion, qui tient lieu de convocation, doit contenir le lieu, la date, et l’heure de la réunion. Il doit être adressée à tous les membres du Conseil Scientifique, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins huit jours calendrier avant la date de la réunion. |
| --- | --- |

18.3.

L’ordre du jour de la réunion, qui tient lieu de convocation, doit contenir le lieu, la date, et l’heure de la réunion. Il doit être adressée à tous les membres du Conseil Scientifique, par lettre, télécopie ou courrier électronique, au moins huit jours calendrier avant la date de la réunion.

| 18.4. | Les réunions sont présidées par le/la président(e) ou en son absence, par un(e) Vice-président(e) ou un membre du Bureau désigné à cet effet par le/la président(e). |
| --- | --- |

18.4.

Les réunions sont présidées par le/la président(e) ou en son absence, par un(e) Vice-président(e) ou un membre du Bureau désigné à cet effet par le/la président(e).

Article 19

Délibérations du Conseil Scientifique

| 19.1. | Chaque membre du Conseil Scientifique dispose d’une voix. Un membre du Conseil Scientifique ne peut pas accorder de procuration à un autre membre. Les décisions du Conseil Scientifique sont prises à la majorité simple des voix émises. |
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19.1.

Chaque membre du Conseil Scientifique dispose d’une voix. Un membre du Conseil Scientifique ne peut pas accorder de procuration à un autre membre. Les décisions du Conseil Scientifique sont prises à la majorité simple des voix émises.

| 19.2. | Les décisions du Conseil Scientifique sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante et signés par la personne qui préside cette réunion et par le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont adressés à tous les membres de la FEPS et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS. |
| --- | --- |

19.2.

Les décisions du Conseil Scientifique sont consignées dans des procès-verbaux. Les procès-verbaux sont approuvés à l’occasion de la réunion suivante et signés par la personne qui préside cette réunion et par le/la secrétaire général(e). Les procès-verbaux incluent une liste de présence de la réunion. Les procès-verbaux de toutes les réunions sont adressés à tous les membres de la FEPS et sont conservés dans un registre à la disposition des membres au siège de la FEPS.

CHAPITRE VIII

FINANCEMENT

Article 20

Financement de la FEPS

Le financement de la FEPS est assuré par:

| — | le budget général de l’Union européenne, |
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—

le budget général de l’Union européenne,

| — | les cotisations des membres effectifs, |
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—

les cotisations des membres effectifs,

| — | des contributions de membres ou d’autres organisations ou individus, |
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—

des contributions de membres ou d’autres organisations ou individus,

| — | les dons, |
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—

les dons,

| — | toute autre forme de ressource financière autorisée. |
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—

toute autre forme de ressource financière autorisée.

Article 21

Exercice social

L’exercice social débute le 1er janvier et se termine le 31 décembre.

Article 22

Comptes

Le Bureau prépare les comptes annuels à la fin de chaque exercice. Le Trésorier, au nom du Bureau, émet le rapport annuel justifiant des comptes et de la gestion de la FEPS. Les comptes, le rapport annuel et le rapport des commissaires aux comptes sont présentés à l’Assemblée générale pour approbation.

Article 23

Audit

Le contrôle de la situation financière, des comptes annuels et la vérification que les opérations décrites dans les comptes annuels sont conformes à la loi, aux statuts et aux réglementations de l’Union européenne sont confiés à un ou plusieurs commissaires, nommés par le Bureau parmi les membres de l’Institut des Réviseurs d’Entreprises belge.

CHAPITRE IX

REPRESENTATION ET RESPONSABILITE LIMITEE

Article 24

Représentation de la FEPS

| 24.1. | La FEPS est valablement représentée dans tous ses actes, en ce compris en justice, soit par le/la président(e), soit par tout autre mandataire agissant dans les limites de son mandat. |
| --- | --- |

24.1.

La FEPS est valablement représentée dans tous ses actes, en ce compris en justice, soit par le/la président(e), soit par tout autre mandataire agissant dans les limites de son mandat.

| 24.2. | Le/la secrétaire général(e) peut valablement représenter la FEPS individuellement dans tous les actes de gestion journalière en ce compris en justice. |
| --- | --- |

24.2.

Le/la secrétaire général(e) peut valablement représenter la FEPS individuellement dans tous les actes de gestion journalière en ce compris en justice.

Article 25

Responsabilité limitée

| 25.1. | Les membres de la FEPS, les membres du Bureau et les personnes chargées de la gestion journalière ne sont pas personnellement tenus des obligations de la FEPS. |
| --- | --- |

25.1.

Les membres de la FEPS, les membres du Bureau et les personnes chargées de la gestion journalière ne sont pas personnellement tenus des obligations de la FEPS.

| 25.2. | La responsabilité des membres du Bureau ou des personnes chargées de la gestion journalière de la FEPS est limitée à l’exécution conforme de leur mandat. |
| --- | --- |

25.2.

La responsabilité des membres du Bureau ou des personnes chargées de la gestion journalière de la FEPS est limitée à l’exécution conforme de leur mandat.

CHAPITRE X

MODIFICATION AUX SATUTS, DISSOLUTION ET LIQUIDATION

Article 26

| 26.1. | Toute proposition d’amendement aux statuts et de dissolution de la FEPS doit être présentée par le Bureau ou sur proposition d’un tiers des membres effectifs. Les projets d’amendements aux statuts doivent être adressés aux membres en même temps que l’ordre du jour de l’Assemblée générale. |
| --- | --- |

26.1.

Toute proposition d’amendement aux statuts et de dissolution de la FEPS doit être présentée par le Bureau ou sur proposition d’un tiers des membres effectifs. Les projets d’amendements aux statuts doivent être adressés aux membres en même temps que l’ordre du jour de l’Assemblée générale.

| 26.2. | Un quorum de présence d’au moins deux-tiers des membres effectifs est requis pour les décisions relatives aux modifications des statuts ou à la dissolution de la FEPS. Si ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion de l’Assemblée générale est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion de l’Assemblée générale peut valablement prendre des décisions quel que soit le nombre de membres effectifs présents. |
| --- | --- |

26.2.

Un quorum de présence d’au moins deux-tiers des membres effectifs est requis pour les décisions relatives aux modifications des statuts ou à la dissolution de la FEPS. Si ce quorum n’est pas atteint, une nouvelle réunion de l’Assemblée générale est convoquée au plus tôt 15 jours calendrier après la première réunion. La seconde réunion de l’Assemblée générale peut valablement prendre des décisions quel que soit le nombre de membres effectifs présents.

| 26.3. | Les décisions relatives aux modifications des statuts et à la dissolution de la FEPS sont prises à la majorité des deux-tiers des voix émises. Elles devront être soumises au Ministère de la Justice et publiée aux Annexes du Moniteur belge. |
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26.3.

Les décisions relatives aux modifications des statuts et à la dissolution de la FEPS sont prises à la majorité des deux-tiers des voix émises. Elles devront être soumises au Ministère de la Justice et publiée aux Annexes du Moniteur belge.

| 26.4. | Si la FEPS est dissoute, l’actif net de l’association après liquidation sera attribué à concurrence de 80 % au Parlement européen et de 20 % aux membres ayant la qualité de membre effectif à la date de la mise en liquidation, à la condition que ceux-ci ne poursuivent aucun but lucratif et affectent les actifs ainsi obtenus à des fins non lucratives. |
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26.4.

Si la FEPS est dissoute, l’actif net de l’association après liquidation sera attribué à concurrence de 80 % au Parlement européen et de 20 % aux membres ayant la qualité de membre effectif à la date de la mise en liquidation, à la condition que ceux-ci ne poursuivent aucun but lucratif et affectent les actifs ainsi obtenus à des fins non lucratives.

CHAPITRE XI

DISPOSITIONS FINALES

Article 27

Les statuts sont rédigés en français et en anglais. La version française est la version officielle des statuts et prévaut.

Article 28

Tout ce qui n’est pas réglé par les statuts est réglé par la loi ainsi que par le règlement 1141/2014 du Parlement européen et du Conseil du 22 octobre 2014 relatif au statut et au financement des partis politiques européens et des fondations politiques européennes.

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