# Amtsblatt C 426/12.

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 426 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang12. Dezember 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 426

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang12. Dezember 2017

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2017/C 426/01 | Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2016 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen | 1 |
| 2017/C 426/02 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 8 |
| 2017/C 426/03 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 15 |
| 2017/C 426/04 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 23 |
| 2017/C 426/05 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 31 |
| 2017/C 426/06 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 42 |
| 2017/C 426/07 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 49 |
| 2017/C 426/08 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 56 |
| 2017/C 426/09 | Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens | 64 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2017/C 426/01

Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2016 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

1

2017/C 426/02

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

8

2017/C 426/03

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

15

2017/C 426/04

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

23

2017/C 426/05

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

31

2017/C 426/06

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

42

2017/C 426/07

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Initiative Innovative Arzneimittel, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

49

2017/C 426/08

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

56

2017/C 426/09

Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

64

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/1

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Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2016 des Hofes zu den Europäischen Gemeinsamen Forschungsunternehmen

(2017/C 426/01)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-6 | 2 |
| Hintergrundinformationen | 1-2 | 2 |
| Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie und Mitgliedstaaten | 3-4 | 2 |
| EU-Mittel für die Gemeinsamen Forschungsunternehmen | 5-6 | 2 |
| PRÜFUNGSANSATZ | 7-10 | 3 |
| Die derzeitige Prüfungsregelung funktioniert, ist aber nicht effizient | 7-10 | 3 |
| PRÜFUNGSERGEBNISSE | 11-34 | 3 |
| Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen | 11 | 3 |
| Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen von sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Vorgänge | 12-13 | 3 |
| Der Hof weist auf Risiken im Zusammenhang mit dem EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts hin | 14-19 | 3 |
| Bemerkungen in den besonderen Jahresberichten | 20-33 | 4 |
| Haushaltsführung und Finanzmanagement | 21 | 4 |
| Bei Abschluss des Siebten Rahmenprogramms wurden Rückstände bei den Beiträgen der Partner aus Industrie und Forschung sichtbar | 22-24 | 4 |
| In der Startphase des Programms Horizont 2020 waren die Beiträge der Partner aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten hoch | 25-26 | 4 |
| Die internen Kontrollen waren im Allgemeinen wirksam und sorgten für Fehlerquoten unter 2 % | 27-33 | 5 |
| Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren | 34 | 5 |
| SCHLUSSFOLGERUNGEN | 35-38 | 5 |
| ANHANG — | TÄTIGKEITEN, HAUSHALT UND PERSONALBESTAND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-6

2

Hintergrundinformationen

1-2

2

Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie und Mitgliedstaaten

3-4

2

EU-Mittel für die Gemeinsamen Forschungsunternehmen

5-6

2

PRÜFUNGSANSATZ

7-10

3

Die derzeitige Prüfungsregelung funktioniert, ist aber nicht effizient

7-10

3

PRÜFUNGSERGEBNISSE

11-34

3

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen

11

3

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen von sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Vorgänge

12-13

3

Der Hof weist auf Risiken im Zusammenhang mit dem EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts hin

14-19

3

Bemerkungen in den besonderen Jahresberichten

20-33

4

Haushaltsführung und Finanzmanagement

21

4

Bei Abschluss des Siebten Rahmenprogramms wurden Rückstände bei den Beiträgen der Partner aus Industrie und Forschung sichtbar

22-24

4

In der Startphase des Programms Horizont 2020 waren die Beiträge der Partner aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten hoch

25-26

4

Die internen Kontrollen waren im Allgemeinen wirksam und sorgten für Fehlerquoten unter 2 %

27-33

5

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

34

5

SCHLUSSFOLGERUNGEN

35-38

5

ANHANG —

TÄTIGKEITEN, HAUSHALT UND PERSONALBESTAND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN

7

EINLEITUNG

Hintergrundinformationen

| 1. | Der Hof hat acht europäische Gemeinsame Forschungsunternehmen geprüft und Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr abgegeben.






  — | F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie, |
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1.

Der Hof hat acht europäische Gemeinsame Forschungsunternehmen geprüft und Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr abgegeben.

—

F4E (ITER) — Entwicklung der Fusionsenergie,

| — | BBI — biobasierte Industriezweige, |
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BBI — biobasierte Industriezweige,

| — | Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien, |
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Clean Sky — umweltfreundliche Luftverkehrstechnologien,

| — | IMI — Initiative für innovative Arzneimittel, |
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IMI — Initiative für innovative Arzneimittel,

| — | FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff, |
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FCH — Brennstoffzellen und Wasserstoff,

| — | SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum), |
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SESAR — Single European Sky Air Traffic Management Research (Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum),

| — | ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme, |
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ECSEL — Elektronikkomponenten und -systeme,

| — | S2R — Shift2Rail Innovative Produktkonzepte für die Schiene. |
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S2R — Shift2Rail Innovative Produktkonzepte für die Schiene.

| 2. | Diese Zusammenfassung vermittelt einen Überblick über die Prüfungsergebnisse (Prüfungsurteile und Anmerkungen), die der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht hat. Sie stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar. |
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2.

Diese Zusammenfassung vermittelt einen Überblick über die Prüfungsergebnisse (Prüfungsurteile und Anmerkungen), die der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016 veröffentlicht hat. Sie stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

Gemeinsame Forschungsunternehmen — öffentlich-private Partnerschaften der EU mit der Industrie und Mitgliedstaaten

| 3. | Gemeinsame Unternehmen sind öffentlich-private Partnerschaften, die bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle spielen. Neben der EU, die durch die Kommission vertreten wird, können verschiedene öffentliche und private Partner aus Industrie- und Forschungsverbänden Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die meisten Gemeinsamen Unternehmen folgen einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Kommission und Partnern aus der Industrie/Forschung oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (Gemeinsames Unternehmen ECSEL). |
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3.

Gemeinsame Unternehmen sind öffentlich-private Partnerschaften, die bei der Umsetzung bestimmter Aspekte der Forschungspolitik der Europäischen Union (EU) eine wichtige Rolle spielen. Neben der EU, die durch die Kommission vertreten wird, können verschiedene öffentliche und private Partner aus Industrie- und Forschungsverbänden Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die meisten Gemeinsamen Unternehmen folgen einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Kommission und Partnern aus der Industrie/Forschung oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (Gemeinsames Unternehmen ECSEL).

| 4. | Die Mitglieder leisten Beiträge zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen. Die EU-Fördermittel werden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Programm Horizont 2020 (Horizont 2020) aus dem EU-Forschungshaushalt bereitgestellt (1). Die Partner aus Industrie und Forschung leisten Sach- und Finanzbeiträge. Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI und S2R) leisten die Partner aus dem Privatsektor auch einen Mindestbetrag an Sachbeiträgen zu sogenannten zusätzlichen Tätigkeiten, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind, aber unter ihre Zielsetzungen fallen. |
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4.

Die Mitglieder leisten Beiträge zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen. Die EU-Fördermittel werden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm (RP7) und das Programm Horizont 2020 (Horizont 2020) aus dem EU-Forschungshaushalt bereitgestellt (1). Die Partner aus Industrie und Forschung leisten Sach- und Finanzbeiträge. Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, FCH, BBI und S2R) leisten die Partner aus dem Privatsektor auch einen Mindestbetrag an Sachbeiträgen zu sogenannten zusätzlichen Tätigkeiten, die nicht in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen aufgeführt sind, aber unter ihre Zielsetzungen fallen.

EU-Mittel für die Gemeinsamen Forschungsunternehmen

| 5. | Für die Gemeinsamen Unternehmen wurden im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro (2015: 1,4 Milliarden Euro) bzw. 1,3 % (2015: 1 %) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU bereitgestellt. Die Partner aus Industrie und Forschung sollten Sach- und Finanzbeiträge in ähnlicher Höhe beisteuern. Ende 2016 waren bei den Gemeinsamen Unternehmen 633 (2015: 562) Mitarbeiter beschäftigt. |
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5.

Für die Gemeinsamen Unternehmen wurden im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro (2015: 1,4 Milliarden Euro) bzw. 1,3 % (2015: 1 %) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU bereitgestellt. Die Partner aus Industrie und Forschung sollten Sach- und Finanzbeiträge in ähnlicher Höhe beisteuern. Ende 2016 waren bei den Gemeinsamen Unternehmen 633 (2015: 562) Mitarbeiter beschäftigt.

| 6. | Informationen über die Tätigkeiten, den Haushalt sowie den Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen sind dem Anhang zu entnehmen. |
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6.

Informationen über die Tätigkeiten, den Haushalt sowie den Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen sind dem Anhang zu entnehmen.

PRÜFUNGSANSATZ

Die derzeitige Prüfungsregelung funktioniert, ist aber nicht effizient

| 7. | In Einklang mit den Artikeln 208 Absatz 4 und 209 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung wurde die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übertragen. Die Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen F4E und SESAR wird bereits seit 2014 von unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft. In Bezug auf die verbleibenden Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, BBI, FCH, IMI, ECSEL und S2R) wurde die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung erstmals 2016 von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. |
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7.

In Einklang mit den Artikeln 208 Absatz 4 und 209 Absatz 2 der EU-Haushaltsordnung wurde die Prüfung der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übertragen. Die Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen der Gemeinsamen Unternehmen F4E und SESAR wird bereits seit 2014 von unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft. In Bezug auf die verbleibenden Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, BBI, FCH, IMI, ECSEL und S2R) wurde die Zuverlässigkeit der Jahresrechnung erstmals 2016 von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft.

| 8. | Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen 2016 der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann. |
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8.

Gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen hat der Hof die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften überprüft und hinreichende Sicherheit erlangt, dass er sich für seine Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen 2016 der Gemeinsamen Unternehmen darauf stützen kann.

| 9. | Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ist wie in den Vorjahren allein der Hof zuständig. Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst die vertiefte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Zahlungs- und Einnahmenvorgängen, analytische Überprüfungsverfahren und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und internen Kontrollsysteme der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen. Der Hof überprüfte außerdem die Qualität der Ex-post-Prüfungen, die die beauftragten unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Empfängern von RP7-Finanzhilfen in Bezug auf die gemeldeten Kosten vorgenommen haben. Er erlangte hinreichende Sicherheit, dass er sich auf die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als ergänzende Grundlage für seine Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen stützen kann. |
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9.

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ist wie in den Vorjahren allein der Hof zuständig. Der Prüfungsansatz des Hofes umfasst die vertiefte Prüfung einer repräsentativen Stichprobe von Zahlungs- und Einnahmenvorgängen, analytische Überprüfungsverfahren und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und internen Kontrollsysteme der einzelnen Gemeinsamen Unternehmen. Der Hof überprüfte außerdem die Qualität der Ex-post-Prüfungen, die die beauftragten unabhängigen externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei Empfängern von RP7-Finanzhilfen in Bezug auf die gemeldeten Kosten vorgenommen haben. Er erlangte hinreichende Sicherheit, dass er sich auf die Arbeit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als ergänzende Grundlage für seine Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen stützen kann.

| 10. | Die Prüfung zum Haushaltsjahr 2016 hat allerdings gezeigt, dass die Auslagerung des Prüfungsaspekts der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung an externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Verwaltungsaufwand deutlich erhöht und zu Überschneidungen bei Prüfungsmaßnahmen geführt hat. |
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10.

Die Prüfung zum Haushaltsjahr 2016 hat allerdings gezeigt, dass die Auslagerung des Prüfungsaspekts der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung an externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften den Verwaltungsaufwand deutlich erhöht und zu Überschneidungen bei Prüfungsmaßnahmen geführt hat.

PRÜFUNGSERGEBNISSE

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für alle Gemeinsamen Unternehmen

| 11. | Die endgültigen Jahresrechnungen aller acht Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Die endgültigen Jahresrechnungen aller acht Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen von sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen zugrunde liegenden Vorgänge

| 12. | Die den Jahresrechnungen von sieben Gemeinsamen Unternehmen (F4E, BBI, Clean Sky, FCH, IMI, SESAR und S2R) für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge waren in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

Die den Jahresrechnungen von sieben Gemeinsamen Unternehmen (F4E, BBI, Clean Sky, FCH, IMI, SESAR und S2R) für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge waren in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

| 13. | Wie im Jahr 2015 gab der Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. Die beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL für die Durchführung von Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von RP7-Finanzhilfen vorgesehenen Verfahren ermöglichen es nicht, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote für seine im Zusammenhang mit dem RP7 geleisteten Zahlungen zu berechnen. Der Hof konnte daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zwischen- und Abschlusszahlungen für RP7-Projekte bieten, die vom Gemeinsamen Unternehmen verwaltet werden. Dieses Problem hängt mit dem Kontrollsystem zusammen, das das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von seinen Vorgängern (den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis) übernommen hat, und ist für die Umsetzung der Horizont-2020-Projekte nicht länger relevant. |
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13.

Wie im Jahr 2015 gab der Hof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zugrunde liegenden Vorgänge ab. Die beim Gemeinsamen Unternehmen ECSEL für die Durchführung von Ex-post-Prüfungen bei Empfängern von RP7-Finanzhilfen vorgesehenen Verfahren ermöglichen es nicht, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote für seine im Zusammenhang mit dem RP7 geleisteten Zahlungen zu berechnen. Der Hof konnte daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zwischen- und Abschlusszahlungen für RP7-Projekte bieten, die vom Gemeinsamen Unternehmen verwaltet werden. Dieses Problem hängt mit dem Kontrollsystem zusammen, das das Gemeinsame Unternehmen ECSEL von seinen Vorgängern (den Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis) übernommen hat, und ist für die Umsetzung der Horizont-2020-Projekte nicht länger relevant.

Der Hof weist auf Risiken im Zusammenhang mit dem EU-Beitrag zu den Kosten des ITER-Projekts hin

| 14. | In seine Prüfungsurteile zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat der Hof hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (2) aufgenommen. |
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14.

In seine Prüfungsurteile zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens F4E hat der Hof hinsichtlich des EU-Beitrags zu den Kosten des ITER-Projekts einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts (2) aufgenommen.

| 15. | Im November 2016 billigte der ITER-Rat einen neuen Zeitplan und eine neue Kostenschätzung für das ITER-Projekt. Darin sind Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. |
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15.

Im November 2016 billigte der ITER-Rat einen neuen Zeitplan und eine neue Kostenschätzung für das ITER-Projekt. Darin sind Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen — 15 Jahre später als ursprünglich geplant.

| 16. | Auf der Grundlage der neuen Ausgangsbasis für das Projekt nahm das Gemeinsame Unternehmen F4E eine Neuberechnung des geschätzten Gesamtaufwands für die Bauphase des ITER-Projekts vor. Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Demnach beträgt der zusätzliche Bedarf an EU-Mitteln für die Bauphase nach 2020 schätzungsweise rund 5,4 Milliarden Euro (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem zuvor bewilligten Budget von 6,6 Milliarden Euro). |
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16.

Auf der Grundlage der neuen Ausgangsbasis für das Projekt nahm das Gemeinsame Unternehmen F4E eine Neuberechnung des geschätzten Gesamtaufwands für die Bauphase des ITER-Projekts vor. Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Demnach beträgt der zusätzliche Bedarf an EU-Mitteln für die Bauphase nach 2020 schätzungsweise rund 5,4 Milliarden Euro (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem zuvor bewilligten Budget von 6,6 Milliarden Euro).

| 17. | Außerdem muss das Gemeinsame Unternehmen F4E auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase beitragen. Schätzungen dieser Kosten liegen noch nicht vor. |
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17.

Außerdem muss das Gemeinsame Unternehmen F4E auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase beitragen. Schätzungen dieser Kosten liegen noch nicht vor.

| 18. | Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum ITER-Projekt, in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis genehmigen zu können. Die Kommission hielt einen Spielraum für Unvorhergesehenes von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020. |
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18.

Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum ITER-Projekt, in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis genehmigen zu können. Die Kommission hielt einen Spielraum für Unvorhergesehenes von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020.

| 19. | Nach Auffassung des Hofes besteht trotz der Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt. |
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19.

Nach Auffassung des Hofes besteht trotz der Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt.

Bemerkungen in den besonderen Jahresberichten

| 20. | Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen verschiedene Bemerkungen vor, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht. |
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20.

Ohne seine Prüfungsurteile infrage zu stellen, brachte der Hof in seinen besonderen Jahresberichten über die Gemeinsamen Unternehmen verschiedene Bemerkungen vor, um wichtige Sachverhalte zu unterstreichen und Bereiche aufzuzeigen, in denen Verbesserungsbedarf besteht.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 21. | Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, IMI, FCH und SESAR) war die
  Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2016
  deutlich niedriger als erwartet. Gründe dafür waren Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen (Clean Sky, IMI), die Vergabe von weniger Finanzhilfevereinbarungen als erwartet nach Evaluierung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (FCH) oder Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte und/oder Vorlage der Kostenaufstellungen seitens der Empfänger (SESAR). Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens IMI war die geringe Haushaltsvollzugsquote auch auf einen erheblichen Rückgang der Ausgaben für das Notprogramm EBOLA+ mit Abflauen der Epidemie zurückzuführen. |
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21.

Bei vier Gemeinsamen Unternehmen (Clean Sky, IMI, FCH und SESAR) war die
  Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2016
  deutlich niedriger als erwartet. Gründe dafür waren Verzögerungen bei der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen (Clean Sky, IMI), die Vergabe von weniger Finanzhilfevereinbarungen als erwartet nach Evaluierung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (FCH) oder Verzögerungen bei der Durchführung der Projekte und/oder Vorlage der Kostenaufstellungen seitens der Empfänger (SESAR). Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens IMI war die geringe Haushaltsvollzugsquote auch auf einen erheblichen Rückgang der Ausgaben für das Notprogramm EBOLA+ mit Abflauen der Epidemie zurückzuführen.

Bei Abschluss des Siebten Rahmenprogramms wurden Rückstände bei den Beiträgen der Partner aus Industrie und Forschung sichtbar

| 22. | Der Hof berichtete über den mehrjährigen Haushaltsvollzug der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Programme RP7, TEN-V und Horizont 2020. |
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22.

Der Hof berichtete über den mehrjährigen Haushaltsvollzug der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Programme RP7, TEN-V und Horizont 2020.

| 23. | Im Fall des
  RP7
  sollten die Gesamtbeiträge (Sach- und Finanzbeiträge) der Partner aus Industrie und Forschung Ende 2016 ähnlich hoch sein wie die Finanzbeiträge der EU. Bei sämtlichen Gemeinsamen Unternehmen waren die Beiträge der Partner aus dem Privatsektor jedoch geringfügig niedriger als die Beiträge der EU. Das Gemeinsame Unternehmen IMI verzeichnete bei den Beiträgen aus der Industrie allerdings einen Rückstand von rund 220 Millionen Euro (dies entspricht rund 30 % des Finanzbeitrags der EU). |
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23.

Im Fall des
  RP7
  sollten die Gesamtbeiträge (Sach- und Finanzbeiträge) der Partner aus Industrie und Forschung Ende 2016 ähnlich hoch sein wie die Finanzbeiträge der EU. Bei sämtlichen Gemeinsamen Unternehmen waren die Beiträge der Partner aus dem Privatsektor jedoch geringfügig niedriger als die Beiträge der EU. Das Gemeinsame Unternehmen IMI verzeichnete bei den Beiträgen aus der Industrie allerdings einen Rückstand von rund 220 Millionen Euro (dies entspricht rund 30 % des Finanzbeitrags der EU).

| 24. | Horizont 2020
  befand sich im Jahr 2016 noch in der Anlaufphase, und der Finanzbeitrag der EU wurde zur Vorfinanzierung der ersten Welle von Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern aus der Industrie und anderen Empfängern verwendet. Dies erklärt die eher geringe Höhe der Sachbeiträge, die von den Partnern aus der Industrie Ende 2016 gemeldet worden waren. |
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24.

Horizont 2020
  befand sich im Jahr 2016 noch in der Anlaufphase, und der Finanzbeitrag der EU wurde zur Vorfinanzierung der ersten Welle von Finanzhilfevereinbarungen mit Partnern aus der Industrie und anderen Empfängern verwendet. Dies erklärt die eher geringe Höhe der Sachbeiträge, die von den Partnern aus der Industrie Ende 2016 gemeldet worden waren.

In der Startphase des Programms Horizont 2020 waren die Beiträge der Partner aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten hoch

| 25. | In einigen Fällen können die Partner aus Industrie und Forschung auch
  Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten
  melden, die in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen nicht aufgeführt sind (Clean Sky, BBI, S2R und FCH). Ende 2016 hatten die Partner bereits einen erheblichen Teil der in den jeweiligen Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Mindestbeträge gemeldet, die während der gesamten Laufzeit des Programms Horizont 2020 zu leisten sind: (BBI: 17 %, Clean Sky: 36 %, S2R: 43 % und FCH: 66 %). Die Gemeinsamen Unternehmen müssen Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten nicht in ihren Jahresrechnungen ausweisen, und die Prüfung der gemeldeten Beträge ist nicht Bestandteil des Prüfungsauftrags des Hofes. |
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25.

In einigen Fällen können die Partner aus Industrie und Forschung auch
  Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten
  melden, die in den Arbeitsprogrammen der Gemeinsamen Unternehmen nicht aufgeführt sind (Clean Sky, BBI, S2R und FCH). Ende 2016 hatten die Partner bereits einen erheblichen Teil der in den jeweiligen Gründungsverordnungen der Gemeinsamen Unternehmen festgelegten Mindestbeträge gemeldet, die während der gesamten Laufzeit des Programms Horizont 2020 zu leisten sind: (BBI: 17 %, Clean Sky: 36 %, S2R: 43 % und FCH: 66 %). Die Gemeinsamen Unternehmen müssen Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten nicht in ihren Jahresrechnungen ausweisen, und die Prüfung der gemeldeten Beträge ist nicht Bestandteil des Prüfungsauftrags des Hofes.

| 26. | Ausführlichere Informationen zum mehrjährigen Haushaltsvollzug sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Gemeinsamen Unternehmen zu entnehmen. |
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26.

Ausführlichere Informationen zum mehrjährigen Haushaltsvollzug sind den Jährlichen Tätigkeitsberichten der Gemeinsamen Unternehmen zu entnehmen.

Die internen Kontrollen waren im Allgemeinen wirksam und sorgten für Fehlerquoten unter 2 %

| 27. | Die Gemeinsamen Unternehmen haben
  Ex-ante-Kontrollverfahren
  auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit
  Ex-post-Prüfungen bei Empfängern
  beauftragt. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge, einschließlich der von den Mitgliedern aus Industrie und Forschung geleisteten Finanz- und Sachbeiträge. |
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27.

Die Gemeinsamen Unternehmen haben
  Ex-ante-Kontrollverfahren
  auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit
  Ex-post-Prüfungen bei Empfängern
  beauftragt. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge, einschließlich der von den Mitgliedern aus Industrie und Forschung geleisteten Finanz- und Sachbeiträge.

| 28. | Auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen von Finanzhilfezahlungen zum RP7 ermittelten und meldeten Ende 2016 alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von ECSEL) Restfehlerquoten unter 2 %. Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Arbeit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigte dieses Ergebnis. |
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28.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen von Finanzhilfezahlungen zum RP7 ermittelten und meldeten Ende 2016 alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von ECSEL) Restfehlerquoten unter 2 %. Die vom Hof vorgenommene Überprüfung der Arbeit der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestätigte dieses Ergebnis.

| 29. | In Bezug auf Finanzhilfezahlungen zum Programm Horizont 2020 waren Ende 2016 noch keine Ex-post-Prüfungen abgeschlossen. Das Prüfungsurteil des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit Horizont 2020 geleisteten Zahlungen stützt sich daher ausschließlich auf die Ergebnisse seiner eingehenden Prüfung und die Analyse der internen Kontrollsysteme der Gemeinsamen Unternehmen. Bei allen Gemeinsamen Unternehmen lag die Fehlerquote bei den endgültigen Haushaltsmitteln unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %. |
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29.

In Bezug auf Finanzhilfezahlungen zum Programm Horizont 2020 waren Ende 2016 noch keine Ex-post-Prüfungen abgeschlossen. Das Prüfungsurteil des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der im Zusammenhang mit Horizont 2020 geleisteten Zahlungen stützt sich daher ausschließlich auf die Ergebnisse seiner eingehenden Prüfung und die Analyse der internen Kontrollsysteme der Gemeinsamen Unternehmen. Bei allen Gemeinsamen Unternehmen lag die Fehlerquote bei den endgültigen Haushaltsmitteln unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 %.

| 30. | Ende 2016 hatten zwei Gemeinsame Unternehmen (Clean Sky und IMI) die
  Integration ihrer Kontrollsysteme für Horizont 2020
  mit den von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen lediglich teilweise vollzogen. |
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30.

Ende 2016 hatten zwei Gemeinsame Unternehmen (Clean Sky und IMI) die
  Integration ihrer Kontrollsysteme für Horizont 2020
  mit den von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumenten für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen lediglich teilweise vollzogen.

| 31. | Im Laufe des Jahres 2016 vergaben zwei Gemeinsame Unternehmen (SESAR und S2R) Horizont-2020-Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten
  Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger
  auf eine unzulängliche finanzielle Leistungsfähigkeit der für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieder aus der Industrie hindeuteten. |
| --- | --- |

31.

Im Laufe des Jahres 2016 vergaben zwei Gemeinsame Unternehmen (SESAR und S2R) Horizont-2020-Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten
  Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger
  auf eine unzulängliche finanzielle Leistungsfähigkeit der für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieder aus der Industrie hindeuteten.

| 32. | Das beim Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky bestehende System für die
  Überwachung und Abrechnung von Horizont-2020-Vorfinanzierungszahlungen
  hat das Auflaufen von rund 176 Millionen Euro an offenen Vorfinanzierungen nicht verhindert, wodurch das Gemeinsame Unternehmen einem höheren finanziellen Risiko ausgesetzt ist. |
| --- | --- |

32.

Das beim Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky bestehende System für die
  Überwachung und Abrechnung von Horizont-2020-Vorfinanzierungszahlungen
  hat das Auflaufen von rund 176 Millionen Euro an offenen Vorfinanzierungen nicht verhindert, wodurch das Gemeinsame Unternehmen einem höheren finanziellen Risiko ausgesetzt ist.

| 33. | Zwei Gemeinsame Unternehmen (SESAR und S2R) haben für ihre Verfahren zur
  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
  Auftragshöchstwerte festgelegt. Diese Höchstwerte beruhten jedoch nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren oder einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Da die Praxis zeigte, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert liegen, ist durch diese Vorgehensweise die Kosteneffizienz der mehrjährigen Dienstleistungsverträge dieser Gemeinsamen Unternehmen nicht gewährleistet. |
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33.

Zwei Gemeinsame Unternehmen (SESAR und S2R) haben für ihre Verfahren zur
  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen
  Auftragshöchstwerte festgelegt. Diese Höchstwerte beruhten jedoch nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren oder einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Da die Praxis zeigte, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert liegen, ist durch diese Vorgehensweise die Kosteneffizienz der mehrjährigen Dienstleistungsverträge dieser Gemeinsamen Unternehmen nicht gewährleistet.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| 34. | In den meisten Fällen haben die Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der
  Nachbereitung zu Bemerkungen, die der Hof in früheren besonderen Jahresberichten vorgebracht hat
  , Abhilfemaßnahmen veranlasst. Einzelheiten sind den Anhängen zu den Berichten zu entnehmen. |
| --- | --- |

34.

In den meisten Fällen haben die Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der
  Nachbereitung zu Bemerkungen, die der Hof in früheren besonderen Jahresberichten vorgebracht hat
  , Abhilfemaßnahmen veranlasst. Einzelheiten sind den Anhängen zu den Berichten zu entnehmen.

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 35. | Der Hof gab für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr ab. |
| --- | --- |

35.

Der Hof gab für alle Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr ab.

| 36. | Der Hof erteilte für sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr. Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegende Vorgänge ab, da in Bezug auf die Zuverlässigkeit seiner internen Kontrollen bei Finanzhilfezahlungen zum RP7 keine hinreichende Sicherheit erlangt werden konnte. |
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36.

Der Hof erteilte für sieben der acht Gemeinsamen Unternehmen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr. Der Hof gab für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegende Vorgänge ab, da in Bezug auf die Zuverlässigkeit seiner internen Kontrollen bei Finanzhilfezahlungen zum RP7 keine hinreichende Sicherheit erlangt werden konnte.

| 37. | Der Hof brachte Bemerkungen zum Haushaltsvollzug und zur Mittelbewirtschaftung, zu den internen Kontrollsystemen und den Vergabeverfahren vor, die allerdings keine Auswirkungen auf die Prüfungsurteile hatten. |
| --- | --- |

37.

Der Hof brachte Bemerkungen zum Haushaltsvollzug und zur Mittelbewirtschaftung, zu den internen Kontrollsystemen und den Vergabeverfahren vor, die allerdings keine Auswirkungen auf die Prüfungsurteile hatten.

| 38. | In Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen F4E stellte der Hof fest, dass trotz der Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, nach wie vor ein Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt. |
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38.

In Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen F4E stellte der Hof fest, dass trotz der Maßnahmen, die in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, nach wie vor ein Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt.

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(1)  Die Gemeinsamen Unternehmen SESAR und S2R erhalten zudem Mittel aus dem Programm für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V).

(2)  Ein Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts wird aufgenommen, um auf einen Sachverhalt aufmerksam zu machen, der in der Jahresrechnung zwar nicht wesentlich falsch dargestellt, aufgrund seines Stellenwerts aber grundlegend für das Verständnis des Abschlusses durch die Nutzer ist.

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ANHANG

Tätigkeiten, Haushalt und Personalbestand der Gemeinsamen Unternehmen

| GEMEINSAMES UNTERNEHMEN | | | | Endgültiger Haushalt (Millionen Euro) | Personalbestand |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Übergeordnete GD | Politikbereich | Tätigkeitsbereich | 2015 | 2016 | Am 31.12.2015 | Am 31.12.2016 |
| BBI | GD RTD | Forschung | Biobasierte Produkte und Biokraftstoffe | 21,1 | 66 | 13 | 20 |
| CLEAN SKY | GD RTD | Forschung | Luftfahrttechnologien | 245,9 | 287,8 | 36 | 41 |
| ECSEL | GD CNECT | Forschung | Elektronikkomponenten und -systeme | 161,5 | 244,1 | 28 | 29 |
| F4E — FUSION FOR ENERGY | GD ENER | Forschung | Kernfusion | 586 | 720 | 383 | 415 |
| FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF | GD RTD | Forschung | Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien | 95,1 | 98,3 | 26 | 26 |
| IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL | GD RTD | Forschung | Entwicklung von und Zugang zu innovativen Arzneimitteln | 195,4 | 209,3 | 35 | 41 |
| SESAR | GD MOVE | Forschung | Flugverkehrsmanagement | 136,9 | 157,1 | 41 | 44 |
| S2R — SHIFT2RAIL | GD MOVE | Forschung | Eisenbahnsektor | — | 51,4 | — | 17 |
| Insgesamt | 1 441,9 | 1 834 | 562 | 633 |

GEMEINSAMES UNTERNEHMEN

Endgültiger Haushalt (Millionen Euro)

Personalbestand

Übergeordnete GD

Politikbereich

Tätigkeitsbereich

2015

2016

Am 31.12.2015

Am 31.12.2016

BBI

GD RTD

Forschung

Biobasierte Produkte und Biokraftstoffe

21,1

66

13

20

CLEAN SKY

GD RTD

Forschung

Luftfahrttechnologien

245,9

287,8

36

41

ECSEL

GD CNECT

Forschung

Elektronikkomponenten und -systeme

161,5

244,1

28

29

F4E — FUSION FOR ENERGY

GD ENER

Forschung

Kernfusion

586

720

383

415

FCH — BRENNSTOFFZELLEN UND WASSERSTOFF

GD RTD

Forschung

Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien

95,1

98,3

26

26

IMI — INITIATIVE FÜR INNOVATIVE ARZNEIMITTEL

GD RTD

Forschung

Entwicklung von und Zugang zu innovativen Arzneimitteln

195,4

209,3

35

41

SESAR

GD MOVE

Forschung

Flugverkehrsmanagement

136,9

157,1

41

44

S2R — SHIFT2RAIL

GD MOVE

Forschung

Eisenbahnsektor

—

51,4

—

17

Insgesamt

1 441,9

1 834

562

633

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/8 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/8

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/02)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-9 | 9 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI | 1-2 | 9 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 9 |
| Ziele | 6 | 9 |
| Ressourcen | 7-9 | 9 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 10-22 | 10 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 10 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 12 | 10 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 13 | 10 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 14-16 | 10 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 17-21 | 11 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 23-27 | 11 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 23 | 11 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 24-27 | 11 |
| INTERNE KONTROLLEN | 28 | 12 |
| Interner Kontrollrahmen | 28 | 12 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-9

9

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI

1-2

9

Leitungsstruktur

3-5

9

Ziele

6

9

Ressourcen

7-9

9

PRÜFUNGSURTEIL

10-22

10

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

10

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

12

10

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

13

10

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

14-16

10

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

17-21

11

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

23-27

11

Ausführung des Haushaltsplans 2016

23

11

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

24-27

11

INTERNE KONTROLLEN

28

12

Interner Kontrollrahmen

28

12

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

13

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens BBI

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 26. Oktober 2015 autonom.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen BBI ist eine in der biobasierten Industrie tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium). |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen BBI ist eine in der biobasierten Industrie tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium).

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens BBI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens BBI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten.

| 4. | Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern der Kommission im Namen der Union und fünf Vertretern der anderen Mitglieder als der Union, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) sein sollte. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat besteht aus fünf Vertretern der Kommission im Namen der Union und fünf Vertretern der anderen Mitglieder als der Union, von denen zumindest einer ein Vertreter eines kleinen oder mittleren Unternehmens (KMU) sein sollte. Der Verwaltungsrat trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der Vertreter der Staaten nimmt Stellung zur Strategie und zur Erreichung der Zielvorgaben. |
| --- | --- |

5.

Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der Vertreter der Staaten sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der Vertreter der Staaten nimmt Stellung zur Strategie und zur Erreichung der Zielvorgaben.

Ziele

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungskette entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen. |
| --- | --- |

6.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens BBI ist die Durchführung eines Programms für Forschung und Innovation in Europa, das die Verfügbarkeit erneuerbarer biologischer Ressourcen, die für die Produktion biobasierter Werkstoffe eingesetzt werden können, bewertet und auf dieser Grundlage den Aufbau nachhaltiger biobasierter Wertschöpfungsketten unterstützt. Hierzu sollte eine Zusammenarbeit zwischen allen Interessenträgern der gesamten biobasierten Wertschöpfungskette entstehen, einschließlich Primärproduktion und verarbeitender Industriezweige, Verbrauchermarken, KMU, Forschungs- und Technologiezentren und Hochschulen.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI beläuft sich auf höchstens 975 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 Millionen Euro bei (2), die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 975 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (3) und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (4) zusammensetzen. |
| --- | --- |

7.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens BBI beläuft sich auf höchstens 975 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 Millionen Euro bei (2), die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 975 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (3) und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (4) zusammensetzen.

| 8. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind auf 58,5 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5). |
| --- | --- |

8.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens BBI sind auf 58,5 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5).

| 9. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen BBI 66 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 20 Mitarbeiter (2015: 13) (6). |
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9.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen BBI 66 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 20 Mitarbeiter (2015: 13) (6).

| PRÜFUNGSURTEIL









  10. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

10.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 11. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

11.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 12. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

12.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

13.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 14. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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14.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 15. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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15.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 16. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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16.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 17. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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17.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 18. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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18.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 19. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
| --- | --- |

19.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 20. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
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20.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

| 21. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und der Prüfungsurteile die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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21.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und der Prüfungsurteile die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 22. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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22.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 23. | Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (1,2 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 194,3 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 67,2 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97,1 % bzw. 95,8 %. Die Mittel für Zahlungen wurden hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014 und 2015 geschlossen worden waren. |
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23.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (1,2 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 194,3 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 67,2 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97,1 % bzw. 95,8 %. Die Mittel für Zahlungen wurden hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014 und 2015 geschlossen worden waren.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 24. | Von den 975 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen BBI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 414,3 Millionen Euro (42,5 %) gebunden und 79,5 Millionen Euro (8 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. |
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24.

Von den 975 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen BBI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 414,3 Millionen Euro (42,5 %) gebunden und 79,5 Millionen Euro (8 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt.

| 25. | Von den 975 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder aus der Industrie bis Ende 2016 Sachbeiträge über 15,4 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge der Mitglieder in Höhe von 3 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. Die geringe Höhe der Sachbeiträge ist darauf zurückzuführen, dass sich die meisten BBI-Projekte im Jahr 2016 noch in der Vorbereitungsphase befanden. |
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25.

Von den 975 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder aus der Industrie bis Ende 2016 Sachbeiträge über 15,4 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge der Mitglieder in Höhe von 3 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. Die geringe Höhe der Sachbeiträge ist darauf zurückzuführen, dass sich die meisten BBI-Projekte im Jahr 2016 noch in der Vorbereitungsphase befanden.

| 26. | Von den 1 755 Millionen Euro, die die Mitglieder aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten beitragen müssen, waren bis Ende 2016 294,8 Millionen Euro gemeldet und bestätigt worden (10). |
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26.

Von den 1 755 Millionen Euro, die die Mitglieder aus der Industrie zu den zusätzlichen Tätigkeiten beitragen müssen, waren bis Ende 2016 294,8 Millionen Euro gemeldet und bestätigt worden (10).

| 27. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 313,2 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 65 Millionen Euro. Die erhebliche Differenz zwischen den Beiträgen der EU und der Mitglieder aus der Industrie ergibt sich daraus, dass die Mitglieder aus der Industrie bereits Sachbeiträge in beträchtlicher Höhe zu den zusätzlichen Tätigkeiten gemeldet haben. |
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27.

Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 313,2 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 65 Millionen Euro. Die erhebliche Differenz zwischen den Beiträgen der EU und der Mitglieder aus der Industrie ergibt sich daraus, dass die Mitglieder aus der Industrie bereits Sachbeiträge in beträchtlicher Höhe zu den zusätzlichen Tätigkeiten gemeldet haben.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 28. | Im Jahr 2016 handelte es sich bei den meisten Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens BBI um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die bei Unterzeichnung der ersten Finanzhilfevereinbarungen geleistet wurden. Ab 2017 sollen unabhängige externe Prüfer Projektkostenaufstellungen Ex-post-Prüfungen unterziehen. |
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28.

Im Jahr 2016 handelte es sich bei den meisten Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens BBI um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die bei Unterzeichnung der ersten Finanzhilfevereinbarungen geleistet wurden. Ab 2017 sollen unabhängige externe Prüfer Projektkostenaufstellungen Ex-post-Prüfungen unterziehen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

1

(2)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 560/2014.

2

(3)  Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014) beläuft sich der Barbeitrag der anderen Mitglieder als der Union zu den operativen Kosten auf mindestens 182,5 Millionen Euro.

3

Anhang

(4)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der BBI-Initiative beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

4

(5)  Artikel 12 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens BBI (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 560/2014).

5

Anhang

(6)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen BBI und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website https://www.bbi-europe.eu verfügbar.

6

(7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Schätzungsweise weitere 523,8 Millionen Euro wurden für 2016 gemeldet, aber nicht bestätigt.

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| | Interessenkonflikt | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Interessenkonflikt

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/15 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/15

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/03)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-10 | 16 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky | 1-2 | 16 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 16 |
| Ziele | 6 | 16 |
| Ressourcen | 7-10 | 16 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 11-23 | 17 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 17 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 13 | 17 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 14 | 17 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 15-17 | 17 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 18-22 | 18 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 24-31 | 18 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 24 | 18 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 25-27 | 19 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 28-31 | 19 |
| INTERNE KONTROLLEN | 32-34 | 19 |
| Interner Kontrollrahmen | 32 | 19 |
| Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen | 33 | 19 |
| Überwachung und Abrechnung von Vorfinanzierungszahlungen | 34 | 20 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-10

16

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky

1-2

16

Leitungsstruktur

3-5

16

Ziele

6

16

Ressourcen

7-10

16

PRÜFUNGSURTEIL

11-23

17

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

17

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

13

17

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

14

17

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

15-17

17

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

18-22

18

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

24-31

18

Ausführung des Haushaltsplans 2016

24

18

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

25-27

19

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

28-31

19

INTERNE KONTROLLEN

32-34

19

Interner Kontrollrahmen

32

19

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

33

19

Überwachung und Abrechnung von Vorfinanzierungszahlungen

34

20

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

21

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom (1). Am 6. Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet und arbeitete ab dem 16. November 2009 autonom (1). Am 6. Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2).

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten (TA) sowie die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählten „Hauptpartner“ (3). Die assoziierten Mitglieder der ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten ihren Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Bereich der Luftfahrt befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind nach Maßgabe der neuen Verordnung die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die Leiter der integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD), der innovativen Luftfahrzeug-Demonstrationsplattformen (IADP) und der Querschnittstätigkeiten (TA) sowie die im Wege offener und wettbewerblicher Aufforderungen ausgewählten „Hauptpartner“ (3). Die assoziierten Mitglieder der ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky behalten ihren Mitgliedsstatus, bis ihre im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 angestoßenen Forschungstätigkeiten abgeschlossen sind.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, die Gruppe der Vertreter der Staaten und ein wissenschaftlich-technologisches Beratungsgremium. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, die Gruppe der Vertreter der Staaten und ein wissenschaftlich-technologisches Beratungsgremium.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission im Namen der Union, einem Vertreter jedes Leiters, einem Vertreter der Hauptpartner je ITD, einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD und einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus einem Vertreter der Kommission im Namen der Union, einem Vertreter jedes Leiters, einem Vertreter der Hauptpartner je ITD, einem Vertreter der assoziierten Mitglieder je ITD und einem Vertreter der Hauptpartner je IADP. Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Die Gruppe der Vertreter der Staaten ist ein Netzwerk nationaler Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU und anderen Ländern, das Beratung bietet und Stellung nimmt bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens. Das wissenschaftlich-technologische Beratungsgremium setzt sich aus Wissenschaftlern und Ingenieuren zusammen und bietet Beratung hinsichtlich technologischer, umweltbezogener und sozioökonomischer Belange. |
| --- | --- |

5.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten ist ein Netzwerk nationaler Vertreter aus den Mitgliedstaaten der EU und anderen Ländern, das Beratung bietet und Stellung nimmt bezüglich der strategischen Ausrichtung und der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens. Das wissenschaftlich-technologische Beratungsgremium setzt sich aus Wissenschaftlern und Ingenieuren zusammen und bietet Beratung hinsichtlich technologischer, umweltbezogener und sozioökonomischer Belange.

Ziele

| 6. | Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehen darin, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen. |
| --- | --- |

6.

Die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky bestehen darin, die Umweltleistung der Luftfahrttechnologien erheblich zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt zu erhöhen.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zur ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (RP7) aufgebracht werden (4). Davon wird ein Betrag von bis zu 400 Millionen Euro den ITD-Leitern zugewiesen und ein Betrag von bis zu 200 Millionen Euro den assoziierten Mitgliedern. Die ITD-Leiter und assoziierten Mitglieder müssen Beiträge leisten, die mindestens so hoch sind wie der EU-Beitrag. Der verbleibende Betrag von mindestens 200 Millionen Euro wird den Hauptpartnern zugewiesen, die im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden (5). |
| --- | --- |

7.

Der Beitrag der EU zur ersten Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, der den Aufwand für die Forschungstätigkeiten und die Verwaltungskosten deckt, beläuft sich auf höchstens 800 Millionen Euro, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms (RP7) aufgebracht werden (4). Davon wird ein Betrag von bis zu 400 Millionen Euro den ITD-Leitern zugewiesen und ein Betrag von bis zu 200 Millionen Euro den assoziierten Mitgliedern. Die ITD-Leiter und assoziierten Mitglieder müssen Beiträge leisten, die mindestens so hoch sind wie der EU-Beitrag. Der verbleibende Betrag von mindestens 200 Millionen Euro wird den Hauptpartnern zugewiesen, die im Wege wettbewerblicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden (5).

| 8. | Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky beläuft sich auf höchstens 1 755 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (6). Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens tragen mindestens 2 193,7 Millionen Euro bei (7), die sich aus Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 228,5 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sowie Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 965,2 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten (8) zusammensetzen. |
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8.

Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky beläuft sich auf höchstens 1 755 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (6). Die Leiter und Hauptpartner des Gemeinsamen Unternehmens tragen mindestens 2 193,7 Millionen Euro bei (7), die sich aus Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 228,5 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sowie Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 965,2 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten (8) zusammensetzen.

| 9. | Die Verwaltungskosten für die zweite Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“) sind auf 78 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Privatsektor geleistet werden (9). |
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9.

Die Verwaltungskosten für die zweite Phase des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky 2“) sind auf 78 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Privatsektor geleistet werden (9).

| 10. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 287,8 Millionen Euro (2015: 246 Millionen Euro) zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2015: 36) (10). |
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10.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 287,8 Millionen Euro (2015: 246 Millionen Euro) zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2015: 36) (10).

| PRÜFUNGSURTEIL









  11. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

11.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (11) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (12) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

14.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 15. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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15.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 16. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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16.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 17. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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17.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 18. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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18.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 19. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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19.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 20. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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20.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 21. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
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21.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

| 22. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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22.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 23. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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23.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 24. | Der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 310,5 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 287,8 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97,5 % bzw. 87,9 %. Die niedrigere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Start der Horizont-2020-Projekte zurückzuführen sowie insbesondere auf die verspätete Unterzeichnung einer hochdotierten Finanzhilfevereinbarung mit einem Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens. |
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24.

Der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 umfasste Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 310,5 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 287,8 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 97,5 % bzw. 87,9 %. Die niedrigere Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich auf Verzögerungen beim Start der Horizont-2020-Projekte zurückzuführen sowie insbesondere auf die verspätete Unterzeichnung einer hochdotierten Finanzhilfevereinbarung mit einem Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 25. | Von den 800 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 operative Mittel in Höhe von 784,5 Millionen Euro gebunden und operative Zahlungen in Höhe von 754,7 Millionen Euro geleistet. Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten belief sich auf 13,9 Millionen Euro. Da das Gemeinsame Unternehmen zum RP7 keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mehr einleiten darf, werden die verbleibenden Mittelbindungen — nach Maßgabe des allgemeinen Durchführungsstands der einzelnen ITD — für die Zahlung der abschließenden Kostenerstattungsanträge der Mitglieder in Anspruch genommen (14). |
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25.

Von den 800 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 operative Mittel in Höhe von 784,5 Millionen Euro gebunden und operative Zahlungen in Höhe von 754,7 Millionen Euro geleistet. Der EU-Barbeitrag zu den Verwaltungskosten belief sich auf 13,9 Millionen Euro. Da das Gemeinsame Unternehmen zum RP7 keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen mehr einleiten darf, werden die verbleibenden Mittelbindungen — nach Maßgabe des allgemeinen Durchführungsstands der einzelnen ITD — für die Zahlung der abschließenden Kostenerstattungsanträge der Mitglieder in Anspruch genommen (14).

| 26. | Von den 800 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der anderen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 554,7 Millionen Euro validiert. Weitere 33,5 Millionen Euro waren von den Mitgliedern gemeldet worden. Die Barbeiträge der Mitglieder zu den Verwaltungskosten beliefen sich auf 14,5 Millionen Euro. |
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26.

Von den 800 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der anderen Mitglieder zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 554,7 Millionen Euro validiert. Weitere 33,5 Millionen Euro waren von den Mitgliedern gemeldet worden. Die Barbeiträge der Mitglieder zu den Verwaltungskosten beliefen sich auf 14,5 Millionen Euro.

| 27. | Folglich belief sich der Gesamtbeitrag der Mitglieder zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 auf 602,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 775,2 Millionen Euro. |
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27.

Folglich belief sich der Gesamtbeitrag der Mitglieder zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 auf 602,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 775,2 Millionen Euro.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 28. | Von den 1 755 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 694 Millionen Euro gebunden und 282 Millionen Euro (16 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. Das geringere Zahlungsvolumen war teilweise auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen. |
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28.

Von den 1 755 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 694 Millionen Euro gebunden und 282 Millionen Euro (16 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. Das geringere Zahlungsvolumen war teilweise auf Verzögerungen bei der Aushandlung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen zurückzuführen.

| 29. | Von den 1 229 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 39,2 Millionen Euro validiert. Weitere 104,0 Millionen Euro waren gemeldet worden. Die Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten beliefen sich auf 6,4 Millionen Euro. |
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29.

Von den 1 229 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 39,2 Millionen Euro validiert. Weitere 104,0 Millionen Euro waren gemeldet worden. Die Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den Verwaltungskosten beliefen sich auf 6,4 Millionen Euro.

| 30. | Von den 965,2 Millionen Euro der Beiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder bis Ende 2016 199,2 Millionen Euro gemeldet, die auch bestätigt waren. Weitere 152,6 Millionen Euro waren gemeldet worden. |
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30.

Von den 965,2 Millionen Euro der Beiträge der Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder bis Ende 2016 199,2 Millionen Euro gemeldet, die auch bestätigt waren. Weitere 152,6 Millionen Euro waren gemeldet worden.

| 31. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 348,8 Millionen Euro und die Barbeiträge der EU auf 310,2 Millionen Euro. |
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31.

Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie auf 348,8 Millionen Euro und die Barbeiträge der EU auf 310,2 Millionen Euro.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 mit 1,51 % für RP7-Projekte und 0,95 % für Horizont-2020-Projekte angegeben (15). |
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32.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Restfehlerquoten wurden vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 mit 1,51 % für RP7-Projekte und 0,95 % für Horizont-2020-Projekte angegeben (15).

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

| 33. | Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert. |
| --- | --- |

33.

Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert.

Überwachung und Abrechnung von Vorfinanzierungszahlungen

| 34. | Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen noch keine der an seine Mitglieder aus der Industrie für Projekte im Rahmen der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen geleisteten Vorfinanzierungszahlungen (176 Millionen Euro) abgerechnet. Eine regelmäßige Abrechnung der Vorfinanzierungszahlungen anhand der von den Mitgliedern gemeldeten Kosten würde das finanzielle Risiko des Gemeinsamen Unternehmens verringern. |
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34.

Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen noch keine der an seine Mitglieder aus der Industrie für Projekte im Rahmen der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen geleisteten Vorfinanzierungszahlungen (176 Millionen Euro) abgerechnet. Eine regelmäßige Abrechnung der Vorfinanzierungszahlungen anhand der von den Mitgliedern gemeldeten Kosten würde das finanzielle Risiko des Gemeinsamen Unternehmens verringern.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77).

2

(3)  Infolge der ersten Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner schlossen sich dem Programm im Jahr 2015 76 neue Partner an, womit das Clean-Sky-Programm der zweiten Phase mehr Mitglieder zählt als das Clean-Sky-Programm der ersten Phase (66 assoziierte Mitglieder). Im Jahr 2015 leitete das Gemeinsame Unternehmen eine zweite Aufforderung zur Bewerbung als Hauptpartner ein.

3

(4)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008.

4

(5)  Artikel 13 Absatz 1 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008).

5

Anhang I

(6)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

6

(7)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 558/2014.

7

(8)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 558/2014 handelt es sich bei zusätzlichen Tätigkeiten um Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative Clean Sky beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere Einrichtung der EU.

8

(9)  Artikel 15 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 558/2014).

9

Anhang I

(10)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.cleansky.eu verfügbar.

10

(11)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

11

(12)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

12

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

13

(14)  Siehe Bericht des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für 2015, S. 22.

14

(15)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, S. 123-124.

15

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| | Interessenkonflikte | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 28. | Der geringere Fortschritt bei der Programmausführung ist auf das spezifische Demonstrationsprogramm zurückzuführen, bei dem die Umsetzung einiger komplexer Maßnahmen und Finanzhilfen mehr Zeit beanspruchte. |
| --- | --- |

28.

Der geringere Fortschritt bei der Programmausführung ist auf das spezifische Demonstrationsprogramm zurückzuführen, bei dem die Umsetzung einiger komplexer Maßnahmen und Finanzhilfen mehr Zeit beanspruchte.

| 33. | Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hatte beschlossen, für die Verwaltung der Finanzhilfen weiterhin seine eigene, im Rahmen des RP7 entwickelte Software (Grant Management Tool, GMT) zu verwenden, da einige der speziell für die Finanzhilfen für Clean Sky 2 erforderlichen Programmfunktionen, wie z. B. die Berichterstattung über Sachbeiträge, in den gemeinsamen Instrumenten für die Verwaltung der Horizont-2020-Finanzhilfen nicht enthalten waren.
  Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat mittlerweile gemeinsam mit den entsprechenden Dienststellen der Kommission begonnen, die notwendigen Entwicklungen zur Integration der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder in die Verwaltungs- und Berichterstattungsinstrumente für Horizont-2020-Finanzhilfen umzusetzen; dies soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Das vom Gemeinsamen Unternehmen entwickelte Tool soll bis zum vollständigen Abschluss der Umstellung weiterverwendet werden, um einen möglichst reibungslosen Systemwechsel zu gewährleisten. Daher ist geplant, für den Berichtszyklus 2017 noch das GMT zu nutzen und ab dem Berichtszeitraum 2018 die Verwaltung der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder vollständig über die Horizont-2020-Instrumente abzuwickeln. |
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33.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hatte beschlossen, für die Verwaltung der Finanzhilfen weiterhin seine eigene, im Rahmen des RP7 entwickelte Software (Grant Management Tool, GMT) zu verwenden, da einige der speziell für die Finanzhilfen für Clean Sky 2 erforderlichen Programmfunktionen, wie z. B. die Berichterstattung über Sachbeiträge, in den gemeinsamen Instrumenten für die Verwaltung der Horizont-2020-Finanzhilfen nicht enthalten waren.

Das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 hat mittlerweile gemeinsam mit den entsprechenden Dienststellen der Kommission begonnen, die notwendigen Entwicklungen zur Integration der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder in die Verwaltungs- und Berichterstattungsinstrumente für Horizont-2020-Finanzhilfen umzusetzen; dies soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Das vom Gemeinsamen Unternehmen entwickelte Tool soll bis zum vollständigen Abschluss der Umstellung weiterverwendet werden, um einen möglichst reibungslosen Systemwechsel zu gewährleisten. Daher ist geplant, für den Berichtszyklus 2017 noch das GMT zu nutzen und ab dem Berichtszeitraum 2018 die Verwaltung der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder vollständig über die Horizont-2020-Instrumente abzuwickeln.

| 34. | Gemäß den Regeln von Horizont 2020 (Artikel 21 der H2020-Musterfinanzhilfevereinbarung) kann die Vorfinanzierung nur dann im letzten Berichtszeitraum des Projekts oder vorher verrechnet werden, wenn der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungen 90 % des Höchstbetrags für die Finanzhilfe übersteigt. Bis 2016 wurde diese allgemeine Regel vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 für die unterzeichneten Horizont-2020-Zuschussvereinbarungen für Mitglieder befolgt. Im Jahr 2017 ergriff das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 dann die Initiative zur Verrechnung der im Zeitraum 2014-2016 für die geltenden Zuschussvereinbarungen für Mitglieder geleisteten Vorfinanzierung, um so das finanzielle Risiko zu mindern. Diese Vorgehensweise wurde mit den Begünstigten der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder vereinbart und wird nun auf die Zahlungen für die Kostenaufstellungen für 2016 angewendet. |
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34.

Gemäß den Regeln von Horizont 2020 (Artikel 21 der H2020-Musterfinanzhilfevereinbarung) kann die Vorfinanzierung nur dann im letzten Berichtszeitraum des Projekts oder vorher verrechnet werden, wenn der Gesamtbetrag der Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungen 90 % des Höchstbetrags für die Finanzhilfe übersteigt. Bis 2016 wurde diese allgemeine Regel vom Gemeinsamen Unternehmen Clean Sky 2 für die unterzeichneten Horizont-2020-Zuschussvereinbarungen für Mitglieder befolgt. Im Jahr 2017 ergriff das Gemeinsame Unternehmen Clean Sky 2 dann die Initiative zur Verrechnung der im Zeitraum 2014-2016 für die geltenden Zuschussvereinbarungen für Mitglieder geleisteten Vorfinanzierung, um so das finanzielle Risiko zu mindern. Diese Vorgehensweise wurde mit den Begünstigten der Zuschussvereinbarungen für Mitglieder vereinbart und wird nun auf die Zahlungen für die Kostenaufstellungen für 2016 angewendet.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/23 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/23

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/04)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-9 | 24 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL | 1-2 | 24 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 24 |
| Ziele | 6 | 24 |
| Ressourcen | 7-9 | 24 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 10-27 | 25 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 11 | 25 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 12 | 25 |
| Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 13-18 | 25 |
| Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 14-18 | 25 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 19-21 | 26 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 22-26 | 26 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 28-32 | 27 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 28 | 27 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 29 | 27 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 30-32 | 27 |
| INTERNE KONTROLLEN | 33-34 | 27 |
| Überwachung von Vorfinanzierungszahlungen für RP7-Projekte | 33 | 27 |
| Interessenkonflikte | 34 | 27 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-9

24

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

1-2

24

Leitungsstruktur

3-5

24

Ziele

6

24

Ressourcen

7-9

24

PRÜFUNGSURTEIL

10-27

25

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

11

25

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

12

25

Eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

13-18

25

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

14-18

25

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

19-21

26

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

22-26

26

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

28-32

27

Ausführung des Haushaltsplans 2016

28

27

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

29

27

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

30-32

27

INTERNE KONTROLLEN

33-34

27

Überwachung von Vorfinanzierungszahlungen für RP7-Projekte

33

27

Interessenkonflikte

34

27

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

29

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom. |
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1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2014 (1) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL trat an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis und ist deren Rechtsnachfolger. Die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis beendeten ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014. Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL arbeitet seit dem 27. Juni 2014 autonom.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine öffentlich-private Partnerschaft und führt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme durch. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (2) und Mitglieder aus der Industrie, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, ARTEMIS-IA und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen. |
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2.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ist eine öffentlich-private Partnerschaft und führt Forschungsmaßnahmen in den Bereichen Nanoelektronik und eingebettete Computersysteme durch. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, die ECSEL-Teilnehmerstaaten (2) und Mitglieder aus der Industrie, vertreten durch die Vereinigungen Aeneas, ARTEMIS-IA und EPoSS als Repräsentanten von Unternehmen und anderen im Bereich der eingebetteten und cyber-physischen Systeme, der Integration intelligenter Systeme und der Mikro- und Nanoelektronik tätigen Forschungseinrichtungen.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Rat der öffentlichen Körperschaften und der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor. |
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3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Rat der öffentlichen Körperschaften und der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zusammen. Er trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
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4.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus den Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens zusammen. Er trägt die Gesamtverantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Der Rat der öffentlichen Körperschaften setzt sich aus einem Vertreter der Kommission und je einem Vertreter der ECSEL-Teilnehmerstaaten zusammen. Er beschließt über die Zuweisung der öffentlichen Mittel zu den ausgewählten Vorschlägen. Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor setzt sich aus den Vertretern der aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen. Er erstellt den Entwurf der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda. |
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5.

Der Rat der öffentlichen Körperschaften setzt sich aus einem Vertreter der Kommission und je einem Vertreter der ECSEL-Teilnehmerstaaten zusammen. Er beschließt über die Zuweisung der öffentlichen Mittel zu den ausgewählten Vorschlägen. Der Rat der Mitglieder aus dem Privatsektor setzt sich aus den Vertretern der aus dem Privatsektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zusammen. Er erstellt den Entwurf der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda.

Ziele

| 6. | Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der EU beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, die Strategien der Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in einschlägigen Forschungs- und Innovationsfeldern tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen. |
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6.

Hauptziel des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL ist es, zur Entwicklung einer starken, weltweit wettbewerbsfähigen Industrie für Elektronikkomponenten und -systeme in der EU beizutragen. Ferner soll es die Verfügbarkeit von Elektronikkomponenten und -systemen für die wichtigsten Märkte und zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen sicherstellen und die Fertigungskapazitäten für Halbleiter und intelligente Systeme in Europa aufrechterhalten und steigern. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, die Strategien der Mitgliedstaaten abzustimmen, um private Investitionen zu stimulieren, und durch Vermeidung von unnötiger Doppelarbeit und Fragmentierung sowie durch Erleichterung der Teilnahme von Akteuren, die in einschlägigen Forschungs- und Innovationsfeldern tätig sind, zur Wirksamkeit öffentlicher Förderung beizutragen.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beläuft sich auf höchstens 1 185 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (3). Die ECSEL-Teilnehmerstaaten sollten einen Beitrag in zumindest vergleichbarer Höhe beisteuern (4). Die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie sollten sich auf mindestens 1 657,5 Millionen Euro belaufen (5). |
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7.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beläuft sich auf höchstens 1 185 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (3). Die ECSEL-Teilnehmerstaaten sollten einen Beitrag in zumindest vergleichbarer Höhe beisteuern (4). Die Beiträge der Mitglieder aus der Industrie sollten sich auf mindestens 1 657,5 Millionen Euro belaufen (5).

| 8. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden durch Barbeiträge der Mitglieder gedeckt, und zwar einen Beitrag der EU von bis zu 15,3 Millionen Euro und einen Beitrag der Mitglieder aus der Industrie von bis zu 19,7 Millionen Euro (6). |
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8.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL werden durch Barbeiträge der Mitglieder gedeckt, und zwar einen Beitrag der EU von bis zu 15,3 Millionen Euro und einen Beitrag der Mitglieder aus der Industrie von bis zu 19,7 Millionen Euro (6).

| 9. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL 244 Millionen Euro (2015: 161,5 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 29 Mitarbeiter (2015: 28) (7). |
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9.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL 244 Millionen Euro (2015: 161,5 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 29 Mitarbeiter (2015: 28) (7).

| PRÜFUNGSURTEIL









  10. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

10.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (8) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (9) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur zuverlässigkeit der rechnungsführung

| 11. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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11.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der der jahresrechnung zugrunde liegenden einnahmen

| 12. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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12.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Eingeschränktes prüfungsurteil zur rechtmäßigkeit und ordnungsmäßigkeit der der jahresrechnung zugrunde liegenden zahlungen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 14-18 beschriebenen Sachverhalts in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr zugrunde liegenden Zahlungen mit Ausnahme der möglichen Auswirkungen des in den Ziffern 14-18 beschriebenen Sachverhalts in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Grundlage für das eingeschränkte Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 14. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die RP7-Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Jahr 2016 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der ECSEL-Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, beliefen sich auf 118 Millionen Euro bzw. 54 % aller operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2016. |
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14.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die RP7-Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen ECSEL im Jahr 2016 auf der Grundlage von Bescheinigungen über die Anerkennung von Kosten, die von den nationalen Förderstellen der ECSEL-Teilnehmerstaaten ausgestellt wurden, für diese Projekte geleistet hat, beliefen sich auf 118 Millionen Euro bzw. 54 % aller operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2016.

| 15. | Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass die nationalen Förderstellen im Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens Zahlungen für RP7-Projekte Ex-post-Prüfungen unterziehen. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (10). |
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15.

Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben weiterhin Bestand, da diese beiden Gemeinsamen Unternehmen zum Gemeinsamen Unternehmen ECSEL zusammengeführt wurden. In diesen Vereinbarungen ist vorgesehen, dass die nationalen Förderstellen im Auftrag des Gemeinsamen Unternehmens Zahlungen für RP7-Projekte Ex-post-Prüfungen unterziehen. Die Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC stützten sich bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen (10).

| 16. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. |
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16.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Maßnahmen im Hinblick auf eine Bewertung der von den nationalen Förderstellen durchgeführten Ex-post-Prüfungen ergriffen. Die nationalen Förderstellen haben schriftliche Erklärungen abgegeben, wonach ihre nationalen Verfahren hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, ist es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL jedoch nicht möglich, eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen.

| 17. | Der Hof kann daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle in Bezug auf RP7-Projekte hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (11). |
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17.

Der Hof kann daher keine Schlussfolgerung dahin gehend ziehen, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren und ob diese Schlüsselkontrolle in Bezug auf RP7-Projekte hinreichende Sicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet (11).

| 18. | Das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr, da die Ex-post-Prüfungen künftig vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und von der Kommission durchgeführt werden (12). |
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18.

Das Problem abweichender Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen stellt sich bei der Umsetzung von Horizont-2020-Projekten nicht mehr, da die Ex-post-Prüfungen künftig vom Gemeinsamen Unternehmen ECSEL und von der Kommission durchgeführt werden (12).

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 19. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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19.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 20. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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20.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 21. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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21.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 22. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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22.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 23. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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23.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 24. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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24.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 25. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
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25.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden.

| 26. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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26.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (13) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 27. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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27.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 28. | Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (1,6 Millionen Euro) waren im endgültigen Haushaltsplan 2016 169,3 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 245,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99 % bzw. 91 %. |
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28.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (1,6 Millionen Euro) waren im endgültigen Haushaltsplan 2016 169,3 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 245,6 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen veranschlagt. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99 % bzw. 91 %.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 29. | Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im Juni 2014 hatten die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC Mittelbindungen in Höhe von 623 Millionen Euro (Artemis 181 Millionen Euro und ENIAC 442 Millionen Euro) für operative Tätigkeiten zulasten des RP7 vorgenommen. Die entsprechenden Zahlungen waren in der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2016 mit 411 Millionen Euro (für Artemis 132 Millionen Euro und für ENIAC 279 Millionen Euro) ausgewiesen. |
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29.

Zum Zeitpunkt ihrer Auflösung im Juni 2014 hatten die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC Mittelbindungen in Höhe von 623 Millionen Euro (Artemis 181 Millionen Euro und ENIAC 442 Millionen Euro) für operative Tätigkeiten zulasten des RP7 vorgenommen. Die entsprechenden Zahlungen waren in der Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahresende 2016 mit 411 Millionen Euro (für Artemis 132 Millionen Euro und für ENIAC 279 Millionen Euro) ausgewiesen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 30. | Von den 1 185 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 415 Millionen Euro gebunden und 156 Millionen Euro (13 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. |
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30.

Von den 1 185 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 415 Millionen Euro gebunden und 156 Millionen Euro (13 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt.

| 31. | Die 28 ECSEL-Teilnehmerstaaten müssen Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beisteuern. Ende 2016 hatten die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015 und 2016 beteiligten (19, 21 bzw. 24 Staaten), Mittel in Höhe von 371 Millionen Euro gebunden und 56,8 Millionen Euro ausgezahlt (4,9 % der insgesamt zu leistenden Beiträge). Ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte ist die scheinbar geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen, dass einige von ihnen die Kosten für die unterstützten Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden. |
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31.

Die 28 ECSEL-Teilnehmerstaaten müssen Finanzbeiträge in Höhe von mindestens 1 170 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL beisteuern. Ende 2016 hatten die Teilnehmerstaaten, die sich an den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014, 2015 und 2016 beteiligten (19, 21 bzw. 24 Staaten), Mittel in Höhe von 371 Millionen Euro gebunden und 56,8 Millionen Euro ausgezahlt (4,9 % der insgesamt zu leistenden Beiträge). Ungeachtet des frühen Durchführungsstadiums der Horizont-2020-Projekte ist die scheinbar geringe Höhe der Beiträge der Teilnehmerstaaten darauf zurückzuführen, dass einige von ihnen die Kosten für die unterstützten Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und melden.

| 32. | Von den 1 657,5 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 202 Millionen Euro geleistet gegenüber dem Barbeitrag der EU in Höhe von 264 Millionen Euro. |
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32.

Von den 1 657,5 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder nach Schätzungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2016 Sachbeiträge in Höhe von 202 Millionen Euro geleistet gegenüber dem Barbeitrag der EU in Höhe von 264 Millionen Euro.

INTERNE KONTROLLEN

Überwachung von Vorfinanzierungszahlungen für RP7-Projekte

| 33. | Im Jahr 2012 erhielt das Gemeinsame Unternehmen Kenntnis von Insolvenzverfahren bei zwei Empfängern, bemühte sich jedoch erst 2016 um Rückforderung der an diese Empfänger gezahlten Vorfinanzierungen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verfahren abgeschlossen und auf die Rückforderung der Vorfinanzierung über 230 000 Euro musste verzichtet werden. |
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33.

Im Jahr 2012 erhielt das Gemeinsame Unternehmen Kenntnis von Insolvenzverfahren bei zwei Empfängern, bemühte sich jedoch erst 2016 um Rückforderung der an diese Empfänger gezahlten Vorfinanzierungen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verfahren abgeschlossen und auf die Rückforderung der Vorfinanzierung über 230 000 Euro musste verzichtet werden.

Interessenkonflikte

| 34. | Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern. Im Jahr 2016 hat es diese Regeln jedoch nicht konsequent angewandt. Das interne Register der Erklärungen über Interessenkonflikte wurde nicht gemäß den internen Leitlinien verwaltet, und es wurde auch nicht regelmäßig aktualisiert. |
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34.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat Regeln zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten angenommen, um die mit seiner Leitungsstruktur verbundenen Risiken zu mindern. Im Jahr 2016 hat es diese Regeln jedoch nicht konsequent angewandt. Das interne Register der Erklärungen über Interessenkonflikte wurde nicht gemäß den internen Leitlinien verwaltet, und es wurde auch nicht regelmäßig aktualisiert.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

1

(2)  Österreich, Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich.

2

(3)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

3

(4)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

4

(5)  Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

5

(6)  Siehe Artikel 16 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 561/2014). Für den Abschluss der auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 72/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21) und der Verordnung (EG) Nr. 74/2008 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52) eingeleiteten Maßnahmen sind im Zeitraum 2014-2017 zusätzlich die folgenden Beiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zu leisten: a) 2 050 000 Euro durch die EU, b) 1 430 000 Euro durch die Vereinigung Aeneas und c) 975 000 Euro durch die Vereinigung ARTEMIS-IA.

6

Anhang

(7)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website http://www.ecsel.eu/ verfügbar.

7

(8)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

8

(9)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

9

(10)  Gemäß den von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC angenommenen Ex-post-Prüfungsstrategien bewertet das Gemeinsame Unternehmen mindestens einmal jährlich, ob die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Angaben hinreichende Sicherheit für die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der ausgeführten Vorgänge bieten.

10

(11)  Siehe auch Kapitel 9 des Jährlichen Tätigkeitsberichts des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL zum Jahr 2016.

11

(12)  Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 561/2014.

12

(13)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

13

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Betrugsbekämpfungsstrategie | |
| 2015 | Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (1).
  Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (2). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.
  Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Der Betrugsbekämpfungsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 11. November 2016 angenommen und wird derzeit umgesetzt. | Im Gange |
| | Interessenkonflikte | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Betrugsbekämpfungsstrategie

2015

Gemäß der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens wird sein Haushalt unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt, was die Prävention, Aufdeckung, Berichtigung und Weiterverfolgung von Betrug und Unregelmäßigkeiten umfasst (1).

Auf die Verabschiedung einer Betrugsbekämpfungsstrategie durch die Kommission im Juni 2011 folgte im Juli 2012 die Annahme der ersten gemeinsamen Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich, die im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen (2). Die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich umfasst einen Aktionsplan, der von den auf dem Gebiet der Forschung tätigen Gemeinsamen Unternehmen umzusetzen ist.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat bereits interne Kontrollverfahren eingerichtet, damit hinreichende Gewähr für die Prävention und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegeben ist (Ex-ante-Kontrollen von Zahlungen, Strategie für die Behandlung von Interessenkonflikten, Ex-post-Prüfungen bei Finanzhilfeempfängern). Der Betrugsbekämpfungsplan des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL wurde am 11. November 2016 angenommen und wird derzeit umgesetzt.

Im Gange

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

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(1)  Artikel 12 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL.

(2)  Etwa die Einrichtung einer Gemeinsamen Unterstützungsstelle mit einem zentralisierten Auditdienst und harmonisierten Betriebsabläufen für die Forschungseinrichtungen der EU.

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 16. | Das ECSEL JU weist darauf hin, dass dieses Problem mit dem Rechtsrahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) zusammenhängt und nicht durch die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens verursacht wurde.
  Wie bei den Maßnahmen 2015 führte das Gemeinsame Unternehmen im Januar 2017 eine ausführliche Überprüfung der nationalen Gewährleistungssysteme für 2016 durch. Dabei wurden 1 656 Projektabschlussbescheinigungen und 610 Prüfbescheinigungen der nationalen Förderstellen für von RP7 geförderte Projekte berücksichtigt. Darüber hinaus fordert das ECSEL JU die nationalen Behörden seit Januar 2017 auf, ihm eine jährliche Gewährleistungserklärung zu übermitteln. Das ECSEL JU erhielt 21 Erklärungen, das entspricht 97,97 % der Finanzierungen, und kam zu dem Schluss, dass der Prüfbericht zusammen mit den Erklärungen einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder bietet. |
| --- | --- |

16.

Das ECSEL JU weist darauf hin, dass dieses Problem mit dem Rechtsrahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7) zusammenhängt und nicht durch die Leistung des Gemeinsamen Unternehmens verursacht wurde.

Wie bei den Maßnahmen 2015 führte das Gemeinsame Unternehmen im Januar 2017 eine ausführliche Überprüfung der nationalen Gewährleistungssysteme für 2016 durch. Dabei wurden 1 656 Projektabschlussbescheinigungen und 610 Prüfbescheinigungen der nationalen Förderstellen für von RP7 geförderte Projekte berücksichtigt. Darüber hinaus fordert das ECSEL JU die nationalen Behörden seit Januar 2017 auf, ihm eine jährliche Gewährleistungserklärung zu übermitteln. Das ECSEL JU erhielt 21 Erklärungen, das entspricht 97,97 % der Finanzierungen, und kam zu dem Schluss, dass der Prüfbericht zusammen mit den Erklärungen einen geeigneten Schutz der finanziellen Interessen seiner Mitglieder bietet.

| 33. | Die Zahlungsunfähigkeit zweier Begünstigter ist ein Erbe des ENIAC JU und ereignete sich vor seiner Aufnahme in das ECSEL JU. Im September 2015, hat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein Verfahren eingeleitet, um die Fälle von Insolvenz und Zahlungsunfähigkeiten von Begünstigten der ENIAC- oder ARTEMIS-Finanzbeihilfevereinbarungen zu handhaben. Dieses Verfahren legt die verschiedenen einzuhaltenden Schritte fest und gibt den Zeitrahmen vor, wenn eine solche Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit gemeldet wird, und wurde an die nationalen Förderstellen weitergeleitet. Im Laufe des neunjährigen Bestehens von Artemis und ENIAC wurden von etwa 3 000 Begünstigten nur 16 Fälle von Zahlungsunfähigkeit gemeldet, von denen sechs keine Zahlung und fünf eine Projektabschlussbescheinigung erhielten. Die verbleibenden fünf legten Beweismaterial durch technische Berichte vor, dass die Projektbegünstigten ausreichende Leistungen erbracht hatten. |
| --- | --- |

33.

Die Zahlungsunfähigkeit zweier Begünstigter ist ein Erbe des ENIAC JU und ereignete sich vor seiner Aufnahme in das ECSEL JU. Im September 2015, hat das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein Verfahren eingeleitet, um die Fälle von Insolvenz und Zahlungsunfähigkeiten von Begünstigten der ENIAC- oder ARTEMIS-Finanzbeihilfevereinbarungen zu handhaben. Dieses Verfahren legt die verschiedenen einzuhaltenden Schritte fest und gibt den Zeitrahmen vor, wenn eine solche Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit gemeldet wird, und wurde an die nationalen Förderstellen weitergeleitet. Im Laufe des neunjährigen Bestehens von Artemis und ENIAC wurden von etwa 3 000 Begünstigten nur 16 Fälle von Zahlungsunfähigkeit gemeldet, von denen sechs keine Zahlung und fünf eine Projektabschlussbescheinigung erhielten. Die verbleibenden fünf legten Beweismaterial durch technische Berichte vor, dass die Projektbegünstigten ausreichende Leistungen erbracht hatten.

| 34. | In den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen werden alle von den Delegierten erklärten Interessenkonflikte aufgeführt: Dies sind Referenzdokumente, die in dem Register aufgeführt werden. In Zukunft wird in den Protokollen ebenfalls festgehalten werden, wenn ein Delegierter einen Interessenkonflikt erklärt, diesen aber nicht kommentiert und sich der Abstimmung über das als konfliktiv erklärte Thema enthalten hat. |
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34.

In den Protokollen der Verwaltungsratssitzungen werden alle von den Delegierten erklärten Interessenkonflikte aufgeführt: Dies sind Referenzdokumente, die in dem Register aufgeführt werden. In Zukunft wird in den Protokollen ebenfalls festgehalten werden, wenn ein Delegierter einen Interessenkonflikt erklärt, diesen aber nicht kommentiert und sich der Abstimmung über das als konfliktiv erklärte Thema enthalten hat.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/31 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/31

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/05)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-6 | 32 |
| Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E | 1-2 | 32 |
| Leitungsstruktur | 3-4 | 32 |
| Ziele | 5 | 32 |
| Ressourcen | 6 | 32 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 7-29 | 32 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 8 | 33 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 9 | 33 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 10-20 | 33 |
| Hervorhebung eines Sachverhalts | 11-20 | 33 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 21-23 | 34 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 24-28 | 34 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 30 | 35 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 30 | 35 |
| INTERNE KONTROLLEN | 31-35 | 35 |
| Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Finanzhilfevereinbarungen | 31-34 | 35 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 35 | 36 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-6

32

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E

1-2

32

Leitungsstruktur

3-4

32

Ziele

5

32

Ressourcen

6

32

PRÜFUNGSURTEIL

7-29

32

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

8

33

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

9

33

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

10-20

33

Hervorhebung eines Sachverhalts

11-20

33

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

21-23

34

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

24-28

34

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

30

35

Ausführung des Haushaltsplans 2016

30

35

INTERNE KONTROLLEN

31-35

35

Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Finanzhilfevereinbarungen

31-34

35

Betrugsbekämpfungsstrategie

35

36

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

37

EINLEITUNG

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens F4E

| 1. | Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (Gemeinsames Unternehmen F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen entstehen in Cadarache (Frankreich), seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER (1) und die Entwicklung der Fusionsenergie (Gemeinsames Unternehmen F4E) wurde im März 2007 (2) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet. Die Fusionsanlagen entstehen in Cadarache (Frankreich), seinen Sitz hat das Gemeinsame Unternehmen in Barcelona.

| 2. | Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und die Schweiz (die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat). |
| --- | --- |

2.

Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und die Schweiz (die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit abgeschlossen hat).

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens F4E gehören der Vorstand, der Direktor und andere Organe. Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Ziele. Der Direktor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens F4E gehören der Vorstand, der Direktor und andere Organe. Der Vorstand führt die Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Ziele. Der Direktor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 4. | Bei den anderen Organen des Gemeinsamen Unternehmens handelt es sich um den Beirat, den Technischen Beirat, den Ausschuss für Beschaffung und Aufträge, den Ausschuss für Verwaltung und Management, den Prüfungsausschuss (Audit Committee) und die Gruppe für interne Überprüfung (Internal Review Panel). |
| --- | --- |

4.

Bei den anderen Organen des Gemeinsamen Unternehmens handelt es sich um den Beirat, den Technischen Beirat, den Ausschuss für Beschaffung und Aufträge, den Ausschuss für Verwaltung und Management, den Prüfungsausschuss (Audit Committee) und die Gruppe für interne Überprüfung (Internal Review Panel).

Ziele

| 5. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat folgende Ziele:






  a) | Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-IO); |
| --- | --- | --- |

5.

Das Gemeinsame Unternehmen F4E hat folgende Ziele:

a)

Leistung des Beitrags der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) an die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation (ITER-IO);

| b) | Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie; |
| --- | --- |

b)

Leistung des Euratom-Beitrags zu gemeinsamen Tätigkeiten mit Japan im Rahmen des breiter angelegten Konzepts zur schnellen Nutzung der Fusionsenergie;

| c) | Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen. |
| --- | --- |

c)

Vorbereitung und Koordinierung eines Maßnahmenprogramms in Vorbereitung des Baus eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken mit den zugehörigen Einrichtungen, einschließlich der internationalen Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen.

Ressourcen

| 6. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E 720 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung (2015: 586 Millionen Euro). Die für Verpflichtungen verfügbaren Mittel beliefen sich auf 459 Millionen Euro (2015: 467,9 Millionen Euro) (3). Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 415 Mitarbeiter (2015: 383) (4). |
| --- | --- |

6.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E 720 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung (2015: 586 Millionen Euro). Die für Verpflichtungen verfügbaren Mittel beliefen sich auf 459 Millionen Euro (2015: 467,9 Millionen Euro) (3). Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 415 Mitarbeiter (2015: 383) (4).

| PRÜFUNGSURTEIL









  7. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

7.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (5) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (6) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
| --- | --- |

b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 8. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

8.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 9. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

9.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 10. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

10.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Hervorhebung eines Sachverhalts

| 11. | Ohne die vorstehend formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf den nachstehend dargelegten Sachverhalt hin. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (7) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt, deren Fertigstellung ursprünglich für 2020 geplant war. Ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben war in dieser Summe nicht enthalten (8). |
| --- | --- |

11.

Ohne die vorstehend formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf den nachstehend dargelegten Sachverhalt hin. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (7) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt, deren Fertigstellung ursprünglich für 2020 geplant war. Ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben war in dieser Summe nicht enthalten (8).

| 12. | Im November 2016 billigte der ITER-Rat (9) eine neue Ausgangsbasis (Umfang, Zeitplan und Kosten) für das ITER-Projekt. Der allgemeine Projektzeitplan (10) wurde von allen ITER-Mitgliedern (11) angenommen. Die Gesamtprojektkosten wurden ad referendum angenommen, d. h., jedes Mitglied musste die Projektkosten im jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren billigen lassen. |
| --- | --- |

12.

Im November 2016 billigte der ITER-Rat (9) eine neue Ausgangsbasis (Umfang, Zeitplan und Kosten) für das ITER-Projekt. Der allgemeine Projektzeitplan (10) wurde von allen ITER-Mitgliedern (11) angenommen. Die Gesamtprojektkosten wurden ad referendum angenommen, d. h., jedes Mitglied musste die Projektkosten im jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren billigen lassen.

| 13. | Der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan basiert auf einem Vier-Phasen-Ansatz, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen sind — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser neue stufenweise Ansatz soll es ermöglichen, die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-IO abzustimmen. |
| --- | --- |

13.

Der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan basiert auf einem Vier-Phasen-Ansatz, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen sind — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser neue stufenweise Ansatz soll es ermöglichen, die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-IO abzustimmen.

| 14. | Nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts legte das Gemeinsame Unternehmen F4E den neuen Zeitplan fest und nahm eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands (estimate at completion, EAC) vor. |
| --- | --- |

14.

Nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts legte das Gemeinsame Unternehmen F4E den neuen Zeitplan fest und nahm eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands (estimate at completion, EAC) vor.

| 15. | Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Sie deuten darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf für die Bauphase nach 2020 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem bewilligten Budget von 6,6 Milliarden Euro) betragen wird. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020. |
| --- | --- |

15.

Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Sie deuten darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf für die Bauphase nach 2020 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem bewilligten Budget von 6,6 Milliarden Euro) betragen wird. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020.

| 16. | Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 (12) und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase des ITER beitragen muss. Schätzungen dieser Beiträge liegen noch nicht vor. |
| --- | --- |

16.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 (12) und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase des ITER beitragen muss. Schätzungen dieser Beiträge liegen noch nicht vor.

| 17. | Die First-Plasma-Prognosen des Gemeinsamen Unternehmens F4E stehen zwar in Deckung mit dem Zeitplan der ITER-IO für das Projekt, der angegebene Zeitpunkt wird aber als der früheste technisch mögliche Termin erachtet (13). |
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17.

Die First-Plasma-Prognosen des Gemeinsamen Unternehmens F4E stehen zwar in Deckung mit dem Zeitplan der ITER-IO für das Projekt, der angegebene Zeitpunkt wird aber als der früheste technisch mögliche Termin erachtet (13).

| 18. | Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt (14), in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis (15) im Namen von Euratom annehmen zu können. |
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18.

Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt (14), in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis (15) im Namen von Euratom annehmen zu können.

| 19. | Obwohl in der neuen Ausgangsbasis kein Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant ist, hielt die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen (16). Außerdem zählten zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6,6 Milliarden Euro einzuhalten, die Verschiebung der Vergabeverfahren und des Einbaus aller Komponenten, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind. Obwohl Maßnahmen in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, besteht nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts im Vergleich zu der neu vorgeschlagenen Ausgangsbasis noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt. |
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19.

Obwohl in der neuen Ausgangsbasis kein Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant ist, hielt die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen (16). Außerdem zählten zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6,6 Milliarden Euro einzuhalten, die Verschiebung der Vergabeverfahren und des Einbaus aller Komponenten, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind. Obwohl Maßnahmen in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, besteht nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts im Vergleich zu der neu vorgeschlagenen Ausgangsbasis noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt.

| 20. | Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seinen Beschluss mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts wird ausgehandelt werden. Die Auswirkungen auf die künftigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E und des ITER-Projekts könnten beträchtlich sein. |
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20.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seinen Beschluss mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts wird ausgehandelt werden. Die Auswirkungen auf die künftigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E und des ITER-Projekts könnten beträchtlich sein.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 21. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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21.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 22. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

22.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 23. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

23.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 24. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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24.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 25. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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25.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 26. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission und anderen Interessenträgern erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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26.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission und anderen Interessenträgern erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 27. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
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27.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

| 28. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (17) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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28.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (17) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 29. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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29.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 30. | Der endgültig verfügbare Haushalt für 2016 umfasste 488 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen (18) und 724 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen (19). Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99,8 % bzw. 98 %. |
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30.

Der endgültig verfügbare Haushalt für 2016 umfasste 488 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen (18) und 724 Millionen Euro an Mitteln für Zahlungen (19). Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 99,8 % bzw. 98 %.

INTERNE KONTROLLEN

Überwachung der Aufträge über operative Leistungen und der Finanzhilfevereinbarungen

| 31. | Das Gemeinsame Unternehmen F4E führt systematisch Prüfungen bei den Auftragnehmern durch, um zu überprüfen, ob diese den Anforderungen an die Qualitätssicherung gerecht werden (20). |
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31.

Das Gemeinsame Unternehmen F4E führt systematisch Prüfungen bei den Auftragnehmern durch, um zu überprüfen, ob diese den Anforderungen an die Qualitätssicherung gerecht werden (20).

| 32. | Im September 2016 schloss der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung zur Ausführung von Beschaffungsvereinbarungen ab. Das Gemeinsame Unternehmen F4E setzt derzeit einen Aktionsplan in Reaktion auf die aus dieser Prüfung resultierenden Empfehlungen um. Der IAS nahm außerdem eine Weiterverfolgung zu seiner Prüfung der Auftragsverwaltung durch und gelangte zu dem Schluss, dass alle von ihm diesbezüglich unterbreiteten Empfehlungen vom Gemeinsamen Unternehmen angemessen umgesetzt worden waren. |
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32.

Im September 2016 schloss der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission eine Prüfung zur Ausführung von Beschaffungsvereinbarungen ab. Das Gemeinsame Unternehmen F4E setzt derzeit einen Aktionsplan in Reaktion auf die aus dieser Prüfung resultierenden Empfehlungen um. Der IAS nahm außerdem eine Weiterverfolgung zu seiner Prüfung der Auftragsverwaltung durch und gelangte zu dem Schluss, dass alle von ihm diesbezüglich unterbreiteten Empfehlungen vom Gemeinsamen Unternehmen angemessen umgesetzt worden waren.

| 33. | Die interne Auditstelle (IAC) des Gemeinsamen Unternehmens F4E führte im Jahr 2016 ein Follow-up zu ihrer Prüfung der Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude durch. Die interne Auditstelle bestätigte, dass das Gemeinsame Unternehmen wichtige Maßnahmen in Bezug auf die Formalisierung und Ausgestaltung des Verfahrens, der Leitlinien, Vorschriften und Instrumente für die Beschaffung durchgeführt hat. Sie unterbreitete außerdem sechs weitere Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahren. |
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33.

Die interne Auditstelle (IAC) des Gemeinsamen Unternehmens F4E führte im Jahr 2016 ein Follow-up zu ihrer Prüfung der Beschaffung im Bereich der ITER-Gebäude durch. Die interne Auditstelle bestätigte, dass das Gemeinsame Unternehmen wichtige Maßnahmen in Bezug auf die Formalisierung und Ausgestaltung des Verfahrens, der Leitlinien, Vorschriften und Instrumente für die Beschaffung durchgeführt hat. Sie unterbreitete außerdem sechs weitere Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahren.

| 34. | Eine Restfehlerquote für Finanzhilfezahlungen wird nicht berechnet. Grund dafür sind der geringe Anteil, den diese Zahlungen am Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens F4E haben (21) und die Tatsache, dass nur wenige Ex-post-Prüfungen durchgeführt wurden (22). Im Jahr 2016 leitete die Exekutivagentur für die Forschung im Namen des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Ex-post-Prüfung eines Begünstigten ein. Das Gemeinsame Unternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Fehler zu berichtigen, die bei früheren Prüfungen aufgedeckt wurden. |
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34.

Eine Restfehlerquote für Finanzhilfezahlungen wird nicht berechnet. Grund dafür sind der geringe Anteil, den diese Zahlungen am Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens F4E haben (21) und die Tatsache, dass nur wenige Ex-post-Prüfungen durchgeführt wurden (22). Im Jahr 2016 leitete die Exekutivagentur für die Forschung im Namen des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Ex-post-Prüfung eines Begünstigten ein. Das Gemeinsame Unternehmen hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Fehler zu berichtigen, die bei früheren Prüfungen aufgedeckt wurden.

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 35. | Im Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen wurden 2016 umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch kein spezifisches Instrument eingerichtet, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren. |
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35.

Im Juni 2015 verabschiedete der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E eine Betrugsbekämpfungsstrategie und einen diesbezüglichen Aktionsplan. Die meisten Maßnahmen wurden 2016 umgesetzt. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch kein spezifisches Instrument eingerichtet, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  International Thermonuclear Experimental Reactor (internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor).

1

(2)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58), geändert durch den Beschluss 2013/791/Euratom des Rates vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 100) und den Beschluss (Euratom) 2015/224 des Rates vom 10. Februar 2015 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 8).

2

(3)  Vom Vorstand im Dezember 2016 bewilligte zweite Änderung des Haushalts.

3

(4)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen F4E und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.fusionforenergy.europa.eu verfügbar.

4

(5)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

5

(6)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

6

(7)  Schlussfolgerungen des Rates zum Stand des ITER-Projekts vom 7. Juli 2010 (Dok. 11902/10).

7

(8)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2010 — ITER: aktueller Stand und Zukunftsperspektiven (KOM(2010) 226 endgültig).

8

(9)  19. Sitzung des ITER-Rates am 16./17. November 2016. Der ITER-Rat ist das Leitungsgremium der ITER-IO.

9

(10)  Der ITER-Rat hat den gesamten aktualisierten Zeitplan der ITER-IO für die Bauphase des Projekts — von „First Plasma“ (2025) bis hin zum Betrieb unter Verwendung von Deuterium-Tritium-Brennstoff (2035) — überprüft.

10

(11)  Volksrepublik China, Republik Indien, Japan, Republik Korea, Russische Föderation, Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union.

11

(12)  Die Betriebsphase des ITER-Projekts soll bis 2037 laufen.

12

(13)  Laut der fünften jährlichen Bewertung durch eine unabhängige Review-Gruppe (31. Oktober 2016) sowie laut Bericht des Projektmanagementleiters des Gemeinsamen Unternehmens F4E an den Vorstand im Dezember 2016.

13

(14)  COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017).

14

(15)  Der Euratom-Beitrag greift den Vorschlägen der Kommission, dem Ergebnis der Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus Euratom (Brexit) und dem mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 nicht vor.

15

(16)  COM(2017) 319 final vom 14.6.2017 (mit dem zugehörigen Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232 final vom 14.6.2017), Kapitel V „ITER: Der Weg nach vorn“.

16

(17)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

17

(18)  Die Änderungen am genehmigten endgültigen Haushalt für 2016 betreffen hauptsächlich zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro aus dem ITER-Reservefonds, 13,5 Millionen Euro für aus Vorjahren übertragene Mittelbindungen und 0,5 Millionen Euro an Wiedereinziehungen wegen überhöhter Zahlungen im Rahmen von Aufträgen über operative Leistungen.

18

(19)  Die Änderungen am genehmigten endgültigen Haushalt für 2016 betreffen hauptsächlich 4 Millionen Euro an Zahlungen aus dem ITER-Reservefonds.

19

(20)  Die Prüfungen decken zahlreiche Aspekte der Durchführung ab: Qualitätsplan, etwaige Nichteinhaltung einer bestimmten Anforderung, Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Änderungs- und Abweichungsmanagement, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten. Bei den 29 im Jahr 2016 durchgeführten Prüfungen wurde in 47 Fällen die Nichterfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung festgestellt, und es wurden 202 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt.

20

(21)  Von seiner Gründung bis Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen 150 Finanzhilfen im Gesamtwert von 81 Millionen Euro vergeben. Im Jahr 2016 vergab das Gemeinsame Unternehmen sechs Finanzhilfen im Gesamtwert von 5 Millionen Euro.

21

(22)  Sechs Begünstigte und ein geprüfter Gesamtbetrag von 6 Millionen Euro, was 8 % aller Begünstigten und 7 % aller seit der Gründung des Gemeinsamen Unternehmens F4E unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen entspricht.

22

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT | |
| | Rechnungslegung | |
| 2015 | Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen. Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern. | Im Gange |
| | BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS | |
| 2015 | Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8.-9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten. | Im Gange |
| 2015 | Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen. | Im Gange |
| | Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen | |
| 2015 | Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4  Vorschläge eingereicht. | Im Gange |
| | SONSTIGE BEMERKUNGEN | |
| | Rechtsrahmen | |
| 2015 | Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen, in Erwägung zu ziehen. | Im Gange |
| | Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben | |
| 2015 | Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.
  Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt. | Im Gange |
| Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) hatte das Gemeinsame Unternehmen F4E die meisten der Vorschriften aus dem Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2013 umgesetzt; fünf waren allerdings noch nicht vollständig umgesetzt und drei standen noch aus. | Abgeschlossen |
| Eine Folgenabschätzung zur Umsetzung dieser Strategien ist geplant, wurde aber noch nicht durchgeführt. | Im Gange |
| | Sitzabkommen | |
| 2015 | Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen.
  Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Im Dezember 2015 informierte der Gastgeberstaat den F4E-Vorstand, dass die auf Ministerebene geführten Gespräche über die Formalisierung des am 10. März 2015 unterbreiteten Angebots zu keinem Ergebnis geführt hatten, und bot stattdessen an, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudes aufzunehmen, in dem das Gemeinsame Unternehmen derzeit untergebracht ist, um dieses Gebäude zum ständigen Hauptquartier des Gemeinsamen Unternehmens zu machen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) wurde dieser neue Vorschlag vom Gemeinsamen Unternehmen noch geprüft. | Abgeschlossen |
| | Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut | |
| 2015 | Im Jahr 2015 setzte das Gemeinsame Unternehmen die analoge Annahme mehrerer Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts fort. Einige spezifische Bestimmungen zur Anwendung des Statuts müssen jedoch noch angenommen werden. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

BEMERKUNGEN ZUR HAUSHALTSFÜHRUNG UND ZUM FINANZMANAGEMENT

Rechnungslegung

2015

Im Anhang zum Jahresabschluss geben die Tabelle und die Informationen bei Rubrik 4.3.1.1. „ITER-Beschaffungsvereinbarung (ITER IO)“ Aufschluss über die unterzeichneten Beschaffungsvereinbarungen (Spalte 3) und über die Beschaffungsvereinbarungen, zu denen bislang Kreditpunkte vergeben wurden (Spalte 4). Der tatsächliche Stand der laufenden Arbeiten ist aus der Tabelle jedoch nicht ersichtlich. In der Jahresrechnung 2015 ergänzte das Gemeinsame Unternehmen F4E diese Informationen durch eine Schätzung der laufenden Arbeiten unter Berücksichtigung des Werts aller Ausgaben für Aufträge im Zusammenhang mit Beschaffungsvereinbarungen sowie durch ein Schaubild mit den bei jeder mit der ITER IO unterzeichneten Beschaffungsvereinbarung erreichten Etappenzielen. Trotz der in der Jahresrechnung 2015 dargelegten Schätzung muss noch mehr getan werden, um präzisere Angaben zu Stand und Wert der bislang vom Gemeinsamen Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten zu liefern.

Im Gange

BEMERKUNGEN ZU SCHLÜSSELKONTROLLEN DER ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLSYSTEME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

2015

Das Gemeinsame Unternehmen F4E entwickelt ein zentrales und einheitliches System zur Zusammenführung aller operativen sowie Finanz- und Haushaltsdaten weiter, mit dem Schätzungen, Kosten und Abweichungen regelmäßig überwacht und kontrolliert werden können. In seiner Sitzung vom 8.-9. Juni 2015 billigte der Vorstand einen Vorschlag des Direktors, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein System zur Planung der Unternehmensressourcen einzurichten.

Im Gange

2015

Das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten liefern soll (Earned Value Management), wird derzeit mit der ITER IO erörtert, um die Kreditpunkte für Etappenziele besser auf die Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung zu verteilen.

Im Gange

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

2015

Auf Verhandlungsverfahren entfielen 45 % der 84 im Jahr 2015 (58 % im Jahr 2014) eingeleiteten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen. Das Gemeinsame Unternehmen hat 2015 zwar den Prozentsatz der Verhandlungsverfahren verringert, es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen, damit bei den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen für mehr Wettbewerb gesorgt wird. Was die Finanzhilfen angeht, so wurden je Aufforderung durchschnittlich 1,4  Vorschläge eingereicht.

Im Gange

SONSTIGE BEMERKUNGEN

Rechtsrahmen

2015

Am 2. Dezember 2015 änderte der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens F4E schließlich die Finanzordnung und die Durchführungsbestimmungen, um sie auf den neuen EU-Finanzrahmen abzustimmen. Im Februar 2016 gab die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu den vom Gemeinsamen Unternehmen an seiner Finanzordnung vorgenommenen Änderungen ab, forderte F4E jedoch auf, eine weitere Ausformulierung bestimmter Vorschriften seiner Durchführungsbestimmungen, die spezifische Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen, in Erwägung zu ziehen.

Im Gange

Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

2015

Der Beschluss über die Umsetzung der Industriepolitik und der Politik für den Umgang mit den Rechten des geistigen Eigentums und für die Verbreitung von Informationen wurde vom Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens am 27. Juni 2013 angenommen.

Das Gemeinsame Unternehmen hat für jede Vergabemaßnahme ein entsprechendes Strategiepapier ausgearbeitet. Es wurde eine Checkliste für die Überwachung der Umsetzung der Vergabestrategie hinsichtlich der Eigentumsrechte an neuen Kenntnissen und Schutzrechten für jede Vergabemaßnahme erstellt.

Im Gange

Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) hatte das Gemeinsame Unternehmen F4E die meisten der Vorschriften aus dem Vorstandsbeschluss vom 27. Juni 2013 umgesetzt; fünf waren allerdings noch nicht vollständig umgesetzt und drei standen noch aus.

Abgeschlossen

Eine Folgenabschätzung zur Umsetzung dieser Strategien ist geplant, wurde aber noch nicht durchgeführt.

Im Gange

Sitzabkommen

2015

Gemäß dem am 28. Juni 2007 mit dem Königreich Spanien abgeschlossenen Sitzabkommen hätten dem Gemeinsamen Unternehmen die ständigen Räumlichkeiten bis Juni 2010 bereitgestellt werden sollen.

Nach einem Austausch zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen F4E und der spanischen Regierung wurde dem Gemeinsamen Unternehmen am 10. März 2015 ein förmliches Angebot unterbreitet. Im Dezember 2015 informierte der Gastgeberstaat den F4E-Vorstand, dass die auf Ministerebene geführten Gespräche über die Formalisierung des am 10. März 2015 unterbreiteten Angebots zu keinem Ergebnis geführt hatten, und bot stattdessen an, Verhandlungen mit dem Eigentümer des Gebäudes aufzunehmen, in dem das Gemeinsame Unternehmen derzeit untergebracht ist, um dieses Gebäude zum ständigen Hauptquartier des Gemeinsamen Unternehmens zu machen. Zum Zeitpunkt der Prüfung (April 2016) wurde dieser neue Vorschlag vom Gemeinsamen Unternehmen noch geprüft.

Abgeschlossen

Durchführungsbestimmungen zum Beamtenstatut

2015

Im Jahr 2015 setzte das Gemeinsame Unternehmen die analoge Annahme mehrerer Bestimmungen der Europäischen Kommission zur Anwendung des Statuts fort. Einige spezifische Bestimmungen zur Anwendung des Statuts müssen jedoch noch angenommen werden.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 33. | Bis Juli 2017 waren fünf der sechs von der IAC unterbreiteten Empfehlungen umgesetzt. Die Empfehlung, an deren Umsetzung noch gearbeitet wird, betrifft die Neubestimmung der Rolle der Gruppe für die interne Überprüfung (Internal Review Panel — IRP). Der voraussichtliche Termin für den Abschluss dieser Maßnahme ist Oktober 2017, da sie Bestandteil eines breiteren, auf Verbesserungen angelegten Projekts zur Optimierung offener Vergabeverfahren ist. |
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33.

Bis Juli 2017 waren fünf der sechs von der IAC unterbreiteten Empfehlungen umgesetzt. Die Empfehlung, an deren Umsetzung noch gearbeitet wird, betrifft die Neubestimmung der Rolle der Gruppe für die interne Überprüfung (Internal Review Panel — IRP). Der voraussichtliche Termin für den Abschluss dieser Maßnahme ist Oktober 2017, da sie Bestandteil eines breiteren, auf Verbesserungen angelegten Projekts zur Optimierung offener Vergabeverfahren ist.

| 35. | F4E formuliert aktuell die Anforderungen zur Parametrierung des Instruments, das F4E die systematische Erhebung von Informationen in Bezug auf Betrugsbekämpfungsindikatoren, die Beschaffungsverfahren betreffen, gestatten wird. Das Instrument wird den Mitarbeitern von F4E zudem die Möglichkeit bieten, zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren einzufügen, für die Warnsignale vorliegen. |
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35.

F4E formuliert aktuell die Anforderungen zur Parametrierung des Instruments, das F4E die systematische Erhebung von Informationen in Bezug auf Betrugsbekämpfungsindikatoren, die Beschaffungsverfahren betreffen, gestatten wird. Das Instrument wird den Mitarbeitern von F4E zudem die Möglichkeit bieten, zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren einzufügen, für die Warnsignale vorliegen.

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

2015 — Rechnungslegung

Die EU verwendet ITER-Kreditpunkte als das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten (Earned Value Management — EVM) liefert. Der Wert der erzielten Kreditpunkte im Vergleich zum geplanten Wert verkörpert den Fortschritt, den F4E auf dem Weg zur Erfüllung des EU-Anteils an der Beschaffung erzielt hat. Das Kreditprofil soll den Wert der in den verschiedenen Projektabschnitten (Entwurf, Fertigung, Lieferung, Installation) tatsächlich geleisteten Arbeit repräsentieren.

F4E und die ITER IO sind übereingekommen, dieses Profil für jede Beschaffungsvereinbarung neu anzupassen, um sicherzustellen, dass während der gesamten Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung eine korrekte und möglichst realitätsnahe Kreditgewichtung vorgenommen wird. Entsprechende Änderungen wurden bereits für einige frühere Beschaffungsvereinbarungen vorgenommen; bis Ende Oktober 2017 sollen die Änderungen abgeschlossen werden.

2015 — Bemerkungen zu Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens

Erster Absatz: Im März 2016 gab der neue Direktor von F4E eine unabhängige Sachverständigenstudie zur Entwicklung eines Konzepts für ein integriertes funktionsübergreifendes sowie integriertes kaufmännisches und finanzielles Kontrollsystem in Auftrag. Der Bericht zu dieser Studie ging Mitte Juni 2016 ein, und die darin enthaltenen Empfehlungen wurden überprüft und akzeptiert.

F4E arbeitet derzeit an der Umsetzung eines unternehmensinternen Projektkontrollsystems (Enterprise Project Control System), das als ein weniger komplexes und kostenaufwendiges Mittel zur umfassenderen Integration von F4E-Finanzinformationen angesehen wird.

F4E hat sich für das ECOSYS-System entschieden; die Vertragsverhandlungen mit dem Zulieferer stehen kurz vor dem Abschluss. Danach wird F4E eine Pilotphase durchführen, und für das erste Quartal 2018 ist die vollständige Inbetriebnahme vorgesehen.

Zweiter Absatz: Die EU verwendet ITER-Kreditpunkte als das System, das Informationen über den Durchführungsstand der Tätigkeiten (Earned Value Management — EVM) liefert. Der Wert der erzielten Kreditpunkte im Vergleich zum geplanten Wert verkörpert den Fortschritt, den F4E auf dem Weg zur Erfüllung des EU-Anteils an der Beschaffung erzielt hat. Das Kreditprofil soll den Wert der in den verschiedenen Projektabschnitten (Entwurf, Fertigung, Lieferung, Installation) tatsächlich geleisteten Arbeit repräsentieren.

F4E und die ITER IO sind übereingekommen, dieses Profil für jede Beschaffungsvereinbarung neu anzupassen, um sicherzustellen, dass während der gesamten Laufzeit einer Beschaffungsvereinbarung eine korrekte und möglichst realitätsnahe Kreditgewichtung vorgenommen wird. Entsprechende Änderungen wurden bereits für einige frühere Beschaffungsvereinbarungen vorgenommen; bis Ende Oktober 2017 sollen die Änderungen abgeschlossen werden.

2015 — Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Finanzhilfevereinbarungen

Trotz erneuter Bemühungen zur Kommunikation und Verbreitung von Informationen, insbesondere in Verbindung mit der Integration der neuen Finanzordnung, hat sich 2016 an den Zahlen für Verhandlungsverfahren im Vergleich zu den Vorjahren kaum etwas geändert (49 % aller 2016 eingeleiteten Verfahren gegenüber 45 % im Jahr 2015 und 58 % im Jahr 2014). Nichtsdestoweniger ist anzumerken, dass die Mehrzahl dieser Verfahren, die mit der Finanzordnung von F4E vollständig im Einklang stehen, Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert betraf, der unter dem in der Richtlinie festgelegten Schwellenwert für die Veröffentlichung lag.

Auf Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert entfallen etwa 40 % der Zahl der jährlich von F4E vergebenen Aufträge (2016: 41 % der Zahl und 0,8 % des Wertes der Aufträge; 2015: 43 % der Zahl und 0,3 % des Wertes der Aufträge), aber sie machen nur etwa 1 % des Jahreshaushalts aus.

Mit den Verhandlungsverfahren (im Rahmen der durch die Finanzordnung von F4E vorgegebenen Grenzen) wird in diesen Fällen dem Anliegen der wirtschaftlichen Haushaltsführung Rechnung getragen, da dies F4E die Möglichkeit gibt, interne Ressourcen effektiver für die Vergabe von hochwertigen Aufträgen einzusetzen. Daher ist F4E der Ansicht, dass es nicht notwendig ist, den Anteil der Verhandlungsverfahren mit niedrigem Wert weiter zu senken, da kein Verstoß gegen die Grundsätze und Bestimmungen der Finanzordnung vorliegt.

Die übrigen Verhandlungsverfahren, die zumeist Verträge mit einem hohen Auftragswert betreffen (im Durchschnitt 5 % der Gesamtzahl der Verfahren), sind Ausdruck des komplexen und innovativen Umfelds, in dem F4E agiert. Typisch für den Markt für Fusionstechnologie ist der Umstand, dass er in vielen Fällen nur einen sehr geringen Wettbewerb aufweist. Dies führt oft zu einem begrenzten Wettbewerb bzw. (im Extremfall) zu einer Monopolsituation oder sogar zu einer unzureichenden Beteiligung an Ausschreibungen.

Seit 2012 unternimmt F4E größere Anstrengungen zur Verbreitung von Informationen, aber die Beteiligung ist nach wie vor gering. Nach Ansicht von F4E ist die Ursache dafür weniger in mangelnder Sichtbarkeit als vielmehr im sporadischen Charakter der Beschaffungstätigkeit von F4E zu suchen. F4E erinnert daran, dass der begrenzte Wettbewerb aufgrund der Art der mit umfangreichen wissenschaftlichen und technischen Projekten verbundenen Tätigkeiten bedauerlicherweise eine Tatsache ist, die ein einzelner Auftraggeber nur geringfügig beeinflussen kann.

Ausgehend davon begann F4E im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit anderen Auftraggebern, die ähnliche Projekte in Europe verwalten und sich einem ähnlich schwachen Wettbewerb gegenübersehen, nach Lösungen für dieses Problem zu suchen. Um die Wirkung von Initiativen zu stärken, mit denen der Wettbewerb in der Branche und das Engagement der Wirtschaft angekurbelt werden sollen, hat F4E die Bildung eines Forums angeregt, das ähnliche innovative Hochtechnologieprojekte in Europa umfasst (u. a. CERN, ESA, ESS, ESRF, ESO). Das Forum bietet unterschiedlichen Organisationen, die sich im Rahmen ihrer Projekte ähnlichen Herausforderungen gegenübersehen, die Möglichkeit, zusammenzuarbeiten und sich den Herausforderungen koordinierter und effektiver zu stellen. Dies ist ein Versuch, einen Binnenmarkt für wissenschaftliche Großvorhaben zu fördern, der stabiler und größer und damit besser in der Lage ist, das Interesse der Privatwirtschaft zu wecken.

Im Februar 2018 wird in Dänemark eine Veranstaltung stattfinden, auf der die Teilnehmer des Forums erstmals Gelegenheit haben werden, ihre neue Zusammenarbeit zu praktizieren.

2015 — Rechtsrahmen

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission (GD BUDG und GD ENER) formulierte das Gemeinsame Unternehmen die geforderten spezifischen Vorschriften, die den Durchführungsbestimmungen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens hinzuzufügen sind und die vier Abweichungen von der EU-Haushaltsordnung und der Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 betreffen, die dem Gemeinsamen Unternehmen gewährt wurden.

Am 4. Juli 2017 nahm der Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens die Änderung der Durchführungsbestimmungen an, für die nun die positive förmliche Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt werden muss. Sobald eine positive Stellungnahme abgegeben wurde, werden die vier Durchführungsbestimmungen am 1. August 2017 in Kraft treten.

2015 — Rechte des geistigen Eigentums und Industriepolitik

Hinsichtlich der Folgenabschätzung der Industriepolitik plant F4E, die Ergebnisse der Bewertung der Tätigkeiten von F4E (und des Projekts ITER insgesamt) zu verwenden, die die Europäische Kommission 2017 und 2018 durchführen wird.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/42 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/42

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/06)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-12 | 43 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH | 1-2 | 43 |
| Leitungsstruktur | 3-6 | 43 |
| Ziele | 7 | 43 |
| Ressourcen | 8-12 | 43 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 13-25 | 44 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 14 | 44 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 15 | 44 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 16 | 44 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 17-19 | 44 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 20-24 | 45 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 26-33 | 45 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 26 | 45 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 27-29 | 45 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 30-33 | 46 |
| INTERNE KONTROLLEN | 34 | 46 |
| Interner Kontrollrahmen | 34 | 46 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-12

43

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH

1-2

43

Leitungsstruktur

3-6

43

Ziele

7

43

Ressourcen

8-12

43

PRÜFUNGSURTEIL

13-25

44

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

14

44

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

15

44

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

16

44

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

17-19

44

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

20-24

45

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

26-33

45

Ausführung des Haushaltsplans 2016

26

45

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

27-29

45

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

30-33

46

INTERNE KONTROLLEN

34

46

Interner Kontrollrahmen

34

46

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

47

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens FCH

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet. Es arbeitet seit dem 15. November 2010 autonom (1). Im Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff (Gemeinsames Unternehmen FCH) mit Sitz in Brüssel wurde im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet. Es arbeitet seit dem 15. November 2010 autonom (1). Im Mai 2014 verlängerte der Rat die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2).

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft, deren Tätigkeitsgebiet die Forschung und Innovation im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie ist. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe) und der Forschungsverband (New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen (N.ERGHY)). |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen FCH ist eine öffentlich-private Partnerschaft, deren Tätigkeitsgebiet die Forschung und Innovation im Bereich Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie ist. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, der Industrieverband (Hydrogen Europe) und der Forschungsverband (New European Research Grouping on Fuel Cells and Hydrogen (N.ERGHY)).

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens FCH gehören folgende Gremien: der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten und das Forum der Interessenträger. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens FCH gehören folgende Gremien: der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten und das Forum der Interessenträger.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar aus sechs Vertretern des Industrieverbands, drei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Forschungsverbands. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus zehn Mitgliedern zusammen, und zwar aus sechs Vertretern des Industrieverbands, drei Vertretern der Kommission und einem Vertreter des Forschungsverbands. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Seine Aufgabe besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen sowie in der Abgabe einer Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen. |
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5.

Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus höchstens neun Mitgliedern, durch die das Fachwissen von Hochschulen, Unternehmen und Regulierungsstellen in ausgewogener Weise repräsentiert wird. Seine Aufgabe besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen behandelt werden sollen sowie in der Abgabe einer Stellungnahme zu den im jährlichen Tätigkeitsbericht dargelegten wissenschaftlichen Ergebnissen.

| 6. | Die Gruppe der Vertreter der Staaten des Gemeinsamen Unternehmens FCH setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen. Sie nimmt Stellung zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zur Erreichung der Horizont-2020-Ziele. Das Forum der Interessenträger, in dem die FCH-Stakeholder die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erörtern und in dem sie Stellungnahmen abgeben können, wird einmal jährlich einberufen. |
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6.

Die Gruppe der Vertreter der Staaten des Gemeinsamen Unternehmens FCH setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und jedes mit Horizont 2020 assoziierten Landes zusammen. Sie nimmt Stellung zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zur Erreichung der Horizont-2020-Ziele. Das Forum der Interessenträger, in dem die FCH-Stakeholder die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erörtern und in dem sie Stellungnahmen abgeben können, wird einmal jährlich einberufen.

Ziele

| 7. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist es, bis 2020 nachzuweisen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie eine der Säulen künftiger europäischer Energie- und Verkehrssysteme sein wird. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu fördern. |
| --- | --- |

7.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens FCH ist es, bis 2020 nachzuweisen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie eine der Säulen künftiger europäischer Energie- und Verkehrssysteme sein wird. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den Aufbau einer starken, nachhaltigen und weltweit wettbewerbsfähigen Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Union zu fördern.

Ressourcen

| 8. | Der Beitrag der EU zur ersten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der anderen Mitglieder müssen mindestens so hoch sein wie der EU-Beitrag. |
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8.

Der Beitrag der EU zur ersten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 470 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der anderen Mitglieder müssen mindestens so hoch sein wie der EU-Beitrag.

| 9. | Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 665 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Bis zu 570 Millionen Euro dieses Betrags dürfen aufgewendet werden, um dem (auf 380 Millionen Euro festgesetzten) Mindestbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu entsprechen, und bis zu 95 Millionen Euro, um etwaigen zusätzlichen Beiträgen der Mitglieder, die über den Mindestbeitrag hinausgehen, zu entsprechen (4). |
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9.

Der Beitrag der EU zur zweiten Phase der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH beläuft sich auf höchstens 665 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Bis zu 570 Millionen Euro dieses Betrags dürfen aufgewendet werden, um dem (auf 380 Millionen Euro festgesetzten) Mindestbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu entsprechen, und bis zu 95 Millionen Euro, um etwaigen zusätzlichen Beiträgen der Mitglieder, die über den Mindestbeitrag hinausgehen, zu entsprechen (4).

| 10. | Die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband tragen mindestens 380 Millionen Euro zu den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Horizont-2020-Projekten bei (5), davon mindestens 285 Millionen Euro an Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten (6). |
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10.

Die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband tragen mindestens 380 Millionen Euro zu den vom Gemeinsamen Unternehmen finanzierten Horizont-2020-Projekten bei (5), davon mindestens 285 Millionen Euro an Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten (6).

| 11. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind auf 38 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Industrie- und dem Forschungsverband geleistet werden (7). |
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11.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens FCH sind auf 38 Millionen Euro begrenzt und werden durch Finanzbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Industrie- und dem Forschungsverband geleistet werden (7).

| 12. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 98,3 Millionen Euro (2015: 95,1 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 26 Mitarbeiter (2015: 26) (8). |
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12.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen FCH 98,3 Millionen Euro (2015: 95,1 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 26 Mitarbeiter (2015: 26) (8).

| PRÜFUNGSURTEIL









  13. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (9) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (10) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

13.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (9) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (10) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 14. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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14.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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15.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 16. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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16.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 17. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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17.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 18. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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18.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 19. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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19.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 20. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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20.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 21. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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21.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 22. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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22.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 23. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
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23.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

| 24. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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24.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (11) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 25. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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25.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 26. | Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (17,2 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127,8 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 115,5 Millionen Euro. Die Verwendungsraten waren bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen niedriger und betrugen 77,7 % bzw. 83,9 %. Die unzureichende Inanspruchnahme der Mittel war vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass nach Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2016 weniger Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden als erwartet. |
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26.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (17,2 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 127,8 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 115,5 Millionen Euro. Die Verwendungsraten waren bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen niedriger und betrugen 77,7 % bzw. 83,9 %. Die unzureichende Inanspruchnahme der Mittel war vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass nach Bewertung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2016 weniger Finanzhilfevereinbarungen geschlossen wurden als erwartet.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 27. | Von den 470 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 464,4 Millionen Euro gebunden und 372 Millionen Euro ausgezahlt. Gemäß dem Zahlungsplan des Gemeinsamen Unternehmens für laufende RP7-Projekte werden die ausstehenden operativen Zahlungen in Höhe von 75,3 Millionen Euro (17 %) bis Ende 2019 geleistet. |
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27.

Von den 470 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 464,4 Millionen Euro gebunden und 372 Millionen Euro ausgezahlt. Gemäß dem Zahlungsplan des Gemeinsamen Unternehmens für laufende RP7-Projekte werden die ausstehenden operativen Zahlungen in Höhe von 75,3 Millionen Euro (17 %) bis Ende 2019 geleistet.

| 28. | Von den 470 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Beiträge in Höhe von 299 Millionen Euro validiert. Dem Gemeinsamen Unternehmen FCH wurden bis Ende 2016 zusätzliche Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 40,6 Millionen Euro gemeldet. |
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28.

Von den 470 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens FCH hatte der Verwaltungsrat bis Ende 2016 Beiträge in Höhe von 299 Millionen Euro validiert. Dem Gemeinsamen Unternehmen FCH wurden bis Ende 2016 zusätzliche Sachbeiträge zu den operativen Tätigkeiten in Höhe von 40,6 Millionen Euro gemeldet.

| 29. | Folglich belief sich der Gesamtbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 auf 339,6 Millionen Euro und der Beitrag der EU (Kommission) auf 383,7 Millionen Euro. |
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29.

Folglich belief sich der Gesamtbeitrag der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband zum Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 auf 339,6 Millionen Euro und der Beitrag der EU (Kommission) auf 383,7 Millionen Euro.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 30. | Von den 665 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 288,1 Millionen Euro (43 %) gebunden und 77,4 Millionen Euro ausgezahlt. |
| --- | --- |

30.

Von den 665 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen FCH im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 288,1 Millionen Euro (43 %) gebunden und 77,4 Millionen Euro ausgezahlt.

| 31. | Bis Ende 2016 hatten die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband Sachbeiträge über 4,9 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. |
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31.

Bis Ende 2016 hatten die Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband Sachbeiträge über 4,9 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert.

| 32. | Von den mindestens 285 Millionen Euro an Sachbeiträgen, die die anderen Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten leisten müssen, waren bis Ende 2016 bereits 188,6 Millionen Euro (66 %) gemeldet und bestätigt worden. |
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32.

Von den mindestens 285 Millionen Euro an Sachbeiträgen, die die anderen Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten leisten müssen, waren bis Ende 2016 bereits 188,6 Millionen Euro (66 %) gemeldet und bestätigt worden.

| 33. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband auf 194,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 79,5 Millionen Euro. Die Differenz lässt sich durch den hohen Beitrag der anderen Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erklären. |
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33.

Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Industrie- und dem Forschungsverband auf 194,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 79,5 Millionen Euro. Die Differenz lässt sich durch den hohen Beitrag der anderen Mitglieder zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens erklären.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 34. | Das Gemeinsame Unternehmen hat Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des RP7 geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2016 des Gemeinsamen Unternehmens mit 1,24 % angegeben (12). |
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34.

Das Gemeinsame Unternehmen hat Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des RP7 geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote ist im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2016 des Gemeinsamen Unternehmens mit 1,24 % angegeben (12).

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates (ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH 2) (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

(3)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 521/2008.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014.

4

(5)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 559/2014.

5

(6)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 559/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten Sachbeiträge für Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens, die aber zu den Zielen der gemeinsamen Technologieinitiative FCH beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

6

(7)  Artikel 13 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 559/2014).

7

Anhang

(8)  Weitere Informationen über das Gemeinsame Unternehmen und seine Tätigkeiten sind auf seiner Website http://www.fch.europa.eu verfügbar.

8

(9)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

9

(10)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

10

(11)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

11

(12)  Jährlicher Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens FCH, S. 54.

12

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkungen des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.) |
| --- | --- | --- |
| | Interner Auditdienst (IAS) der Kommission | |
| 2015 | Der IAS hat im November 2015 eine Prüfung des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 bei Finanzhilfevorschlägen zum Programm Horizont 2020 angewandten Bewertungs- und Auswahlverfahrens abgeschlossen. Der IAS empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, klarer und transparenter darzustellen, wie es Themen für Vorschläge auswählt. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 führt im Lauf des Jahres 2016 verbesserte Verfahren für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 ein. | Abgeschlossen |
| | Interessenkonflikte | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Im Gange |

Jahr

Bemerkungen des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend/n. z.)

Interner Auditdienst (IAS) der Kommission

2015

Der IAS hat im November 2015 eine Prüfung des vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 bei Finanzhilfevorschlägen zum Programm Horizont 2020 angewandten Bewertungs- und Auswahlverfahrens abgeschlossen. Der IAS empfahl dem Gemeinsamen Unternehmen, klarer und transparenter darzustellen, wie es Themen für Vorschläge auswählt. Das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 führt im Lauf des Jahres 2016 verbesserte Verfahren für die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2017 ein.

Abgeschlossen

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Im Gange

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

Das Gemeinsame Unternehmen hat den Bericht des Hofes zur Kenntnis genommen.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/49 |
| --- | --- | --- | --- |

12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/49

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/07)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-11 | 50 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI | 1-2 | 50 |
| Leitungsstruktur | 3-5 | 50 |
| Ziele | 6 | 50 |
| Ressourcen | 7-11 | 50 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 12-24 | 51 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 13 | 51 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 14 | 51 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 15 | 51 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 16-18 | 51 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 19-23 | 52 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 25-31 | 52 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 25 | 52 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 | 26-28 | 52 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 29-31 | 53 |
| INTERNE KONTROLLEN | 32-34 | 53 |
| Interner Kontrollrahmen | 32 | 53 |
| Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen | 33 | 53 |
| Ex-ante-Kontrollen und Überwachung von Kostenaufstellungen | 34 | 53 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-11

50

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI

1-2

50

Leitungsstruktur

3-5

50

Ziele

6

50

Ressourcen

7-11

50

PRÜFUNGSURTEIL

12-24

51

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

13

51

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

14

51

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

15

51

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

16-18

51

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

19-23

52

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

25-31

52

Ausführung des Haushaltsplans 2016

25

52

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

26-28

52

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

29-31

53

INTERNE KONTROLLEN

32-34

53

Interner Kontrollrahmen

32

53

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

33

53

Ex-ante-Kontrollen und Überwachung von Kostenaufstellungen

34

53

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

54

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens IMI

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2).

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die pharmazeutische Industrie, vertreten durch den Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA). |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die pharmazeutische Industrie, vertreten durch den Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA).

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens IMI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens IMI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger.

| 4. | Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Dem Verwaltungsrat gehören 10 Mitglieder an, und zwar fünf je Gründungsmitglied. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Dem Verwaltungsrat gehören 10 Mitglieder an, und zwar fünf je Gründungsmitglied. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger sind beratende Gremien. Dem Wissenschaftlichen Beirat, der dem Verwaltungsrat Empfehlungen unterbreitet, gehören Experten aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen an. Die Gruppe der Vertreter der Staaten besteht aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der mit den Forschungsprogrammen der EU assoziierten Länder und erstellt für den Verwaltungsrat Stellungnahmen zur Strategie. Die Gruppen für strategische Steuerung, denen Vertreter von Pharmaunternehmen, der Europäischen Kommission und des Wissenschaftlichen Beirats angehören, koordinieren die IMI-Projekte untereinander und mit den EU-Forschungsprogrammen im weiteren Sinne. Das Forum der Interessenträger, in dem die IMI-Stakeholder die neuesten Tätigkeiten und Pläne des Gemeinsamen Unternehmens IMI erörtern, wird einmal jährlich einberufen. |
| --- | --- |

5.

Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger sind beratende Gremien. Dem Wissenschaftlichen Beirat, der dem Verwaltungsrat Empfehlungen unterbreitet, gehören Experten aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen an. Die Gruppe der Vertreter der Staaten besteht aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der mit den Forschungsprogrammen der EU assoziierten Länder und erstellt für den Verwaltungsrat Stellungnahmen zur Strategie. Die Gruppen für strategische Steuerung, denen Vertreter von Pharmaunternehmen, der Europäischen Kommission und des Wissenschaftlichen Beirats angehören, koordinieren die IMI-Projekte untereinander und mit den EU-Forschungsprogrammen im weiteren Sinne. Das Forum der Interessenträger, in dem die IMI-Stakeholder die neuesten Tätigkeiten und Pläne des Gemeinsamen Unternehmens IMI erörtern, wird einmal jährlich einberufen.

Ziele

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI ist es, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den zentralen Akteuren, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel, die Zusammenarbeit zu erleichtern. |
| --- | --- |

6.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI ist es, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den zentralen Akteuren, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel, die Zusammenarbeit zu erleichtern.

Ressourcen

| 7. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI1-Programms (2008-2013) beläuft sich auf höchstens 1 000 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der Mitglieder aus der pharmazeutischen Industrie müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag. |
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7.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI1-Programms (2008-2013) beläuft sich auf höchstens 1 000 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der Mitglieder aus der pharmazeutischen Industrie müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag.

| 8. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI2-Programms (2014-2024) beläuft sich auf höchstens 1 638 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Davon dürfen bis zu 1 425 Millionen Euro aufgewendet werden, um dem Beitrag von EFPIA zu entsprechen, und bis zu 213 Millionen Euro, um den Beiträgen anderer Unternehmen und Hochschulen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI als Mitglieder oder assoziierte Partner anschließen (4). |
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8.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI2-Programms (2014-2024) beläuft sich auf höchstens 1 638 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Davon dürfen bis zu 1 425 Millionen Euro aufgewendet werden, um dem Beitrag von EFPIA zu entsprechen, und bis zu 213 Millionen Euro, um den Beiträgen anderer Unternehmen und Hochschulen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI als Mitglieder oder assoziierte Partner anschließen (4).

| 9. | EFPIA leistet einen Beitrag von mindestens 1 425 Millionen Euro. Andere Mitglieder oder assoziierte Partner, die am IMI2-Programm teilnehmen, leisten Beiträge in der Höhe, zu der sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Mitglied oder assoziierter Partner verpflichtet haben. |
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9.

EFPIA leistet einen Beitrag von mindestens 1 425 Millionen Euro. Andere Mitglieder oder assoziierte Partner, die am IMI2-Programm teilnehmen, leisten Beiträge in der Höhe, zu der sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Mitglied oder assoziierter Partner verpflichtet haben.

| 10. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf 85,2 Millionen Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5). |
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10.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf 85,2 Millionen Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5).

| 11. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 263,4 Millionen Euro für Zahlungen (2015: 195 Millionen Euro) zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2015: 35) (6). |
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11.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 263,4 Millionen Euro für Zahlungen (2015: 195 Millionen Euro) zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2015: 35) (6).

| PRÜFUNGSURTEIL









  12. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
| --- | --- | --- |

PRÜFUNGSURTEIL

12.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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13.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

15.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 16. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

16.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 17. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

17.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 18. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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18.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 19. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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19.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 20. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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20.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 21. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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21.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 22. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat. |
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22.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

| 23. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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23.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 24. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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24.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 25. | Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren (54,1 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 307 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 263,4 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94,1 % bzw. 69,6 %. Die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen war hauptsächlich auf eine Verringerung der Ausgaben für das Ebola+-Programm sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020 zurückzuführen. |
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25.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren (54,1 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 307 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 263,4 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94,1 % bzw. 69,6 %. Die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen war hauptsächlich auf eine Verringerung der Ausgaben für das Ebola+-Programm sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020 zurückzuführen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7

| 26. | Von den 1 000 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 966 Millionen Euro gebunden und 648 Millionen Euro ausgezahlt. Dass Zahlungen in so hohem Umfang (318 Millionen Euro bzw. 32 %) noch geleistet werden müssen, ist hauptsächlich auf den späten Start der RP7-Maßnahmen während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen. |
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26.

Von den 1 000 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 966 Millionen Euro gebunden und 648 Millionen Euro ausgezahlt. Dass Zahlungen in so hohem Umfang (318 Millionen Euro bzw. 32 %) noch geleistet werden müssen, ist hauptsächlich auf den späten Start der RP7-Maßnahmen während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen.

| 27. | Von den 1 000 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI hatte das Gemeinsame Unternehmens bis Ende 2016 Sach- und Barbeiträge in Höhe von 403 Millionen Euro validiert. Weitere 103 Millionen Euro an Sachbeiträgen hatten die Mitglieder dem Gemeinsamen Unternehmen IMI gemeldet. |
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27.

Von den 1 000 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI hatte das Gemeinsame Unternehmens bis Ende 2016 Sach- und Barbeiträge in Höhe von 403 Millionen Euro validiert. Weitere 103 Millionen Euro an Sachbeiträgen hatten die Mitglieder dem Gemeinsamen Unternehmen IMI gemeldet.

| 28. | Folglich beliefen sich die Sach- und Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2016 auf insgesamt 506 Millionen Euro, während sich die Barbeiträge der EU zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen auf 728 Millionen Euro beliefen. |
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28.

Folglich beliefen sich die Sach- und Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2016 auf insgesamt 506 Millionen Euro, während sich die Barbeiträge der EU zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen auf 728 Millionen Euro beliefen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 29. | Von den 1 638 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 515 Millionen Euro (31 %) gebunden und 111 Millionen Euro (7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen beim Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen mit den Industriepartnern zurückzuführen. |
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29.

Von den 1 638 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 515 Millionen Euro (31 %) gebunden und 111 Millionen Euro (7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen beim Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen mit den Industriepartnern zurückzuführen.

| 30. | Von den 1 638 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Partner aus der Industrie bis Ende 2016 83,8 Millionen Euro an Sachbeiträgen gemeldet, von denen der Exekutivdirektor 47,2 Millionen Euro validiert hatte. |
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30.

Von den 1 638 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Partner aus der Industrie bis Ende 2016 83,8 Millionen Euro an Sachbeiträgen gemeldet, von denen der Exekutivdirektor 47,2 Millionen Euro validiert hatte.

| 31. | Folglich beliefen sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 auf 83,8 Millionen Euro und der entsprechende Barbeitrag der EU auf 135 Millionen Euro. |
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31.

Folglich beliefen sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 auf 83,8 Millionen Euro und der entsprechende Barbeitrag der EU auf 135 Millionen Euro.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen hat wirksame Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des RP7 geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende des Jahres 2016 mit 1,67 % angegeben (10). |
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32.

Das Gemeinsame Unternehmen hat wirksame Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des RP7 geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende des Jahres 2016 mit 1,67 % angegeben (10).

Verwaltung von Horizont-2020-Finanzhilfen

| 33. | Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert. |
| --- | --- |

33.

Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert.

Ex-ante-Kontrollen und Überwachung von Kostenaufstellungen

| 34. | Bei den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens an Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) kam es zu Verzögerungen. Dies deutet auf Schwachstellen in den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren für die Projektberichte und zugehörigen Kostenaufstellungen hin, was sich negativ auf die Effizienz der Projektdurchführung auswirkt. |
| --- | --- |

34.

Bei den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens an Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) kam es zu Verzögerungen. Dies deutet auf Schwachstellen in den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren für die Projektberichte und zugehörigen Kostenaufstellungen hin, was sich negativ auf die Effizienz der Projektdurchführung auswirkt.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

2

(3)  Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008.

3

(4)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 557/2014.

4

(5)  Artikel 13 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 (Anhang der Verordnung (EU) Nr. 557/2014).

5

Anhang

(6)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website https://www.imi.europa.eu verfügbar.

6

(7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2016 des Gemeinsamen Unternehmens IMI, S. 102.

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme | |
| 2014 | Die Durchführung operativer Ex-ante-Kontrollen zur Zahlung von Projektkosten war in den folgenden kritischen Bereichen nicht ausreichend dokumentiert:






  a) | Das von dem für die wissenschaftliche Betreuung der Projekte zuständigen Bediensteten (Scientific Project Officer, SPO) des Gemeinsamen Unternehmens IMI verwendete Ex-ante-Kontrollformular war schwerpunktmäßig auf die Einhaltung administrativer und nicht operativer Aspekte ausgerichtet, da es nicht möglich war, darin den Stand des Projekts (im Gange, im Gange vorbehaltlich Mängel, ausgesetzt/annulliert) und der Projektleistungen (keine Vorbehalte, zu klärende Vorbehalte, große Vorbehalte) klar anzugeben oder Anmerkungen zu formulieren. |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Schlüsselkontrollen und Überwachungssysteme

2014

Die Durchführung operativer Ex-ante-Kontrollen zur Zahlung von Projektkosten war in den folgenden kritischen Bereichen nicht ausreichend dokumentiert:

a)

Das von dem für die wissenschaftliche Betreuung der Projekte zuständigen Bediensteten (Scientific Project Officer, SPO) des Gemeinsamen Unternehmens IMI verwendete Ex-ante-Kontrollformular war schwerpunktmäßig auf die Einhaltung administrativer und nicht operativer Aspekte ausgerichtet, da es nicht möglich war, darin den Stand des Projekts (im Gange, im Gange vorbehaltlich Mängel, ausgesetzt/annulliert) und der Projektleistungen (keine Vorbehalte, zu klärende Vorbehalte, große Vorbehalte) klar anzugeben oder Anmerkungen zu formulieren.

| b) | Zahlungen wurden ohne eine vom SPO akzeptierte offizielle Aufstellung der Projektleistungen und ohne Verweis auf die Bewertung der Projektleistungen durch den SPO getätigt. |
| --- | --- |

b)

Zahlungen wurden ohne eine vom SPO akzeptierte offizielle Aufstellung der Projektleistungen und ohne Verweis auf die Bewertung der Projektleistungen durch den SPO getätigt.

Abgeschlossen

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 29. | Das vergleichsweise geringe Zahlungsvolumen ist auf Verzögerungen zurückzuführen, die sich beim Abschluss der Konsortialvereinbarungen durch die erfolgreichen Konsortiumsmitglieder ergaben; diese sind jedoch für die Unterzeichnung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 unabdingbar. Darüber hinaus wurden für die Projekte im Rahmen der Ebola- und Antibiotikaresistenz-Programme weniger Mittel aufgewendet, als eingangs in den Projekthaushalten vorgesehen, was in erster Linie auf eine Abschwächung der Epidemie zurückzuführen war. |
| --- | --- |

29.

Das vergleichsweise geringe Zahlungsvolumen ist auf Verzögerungen zurückzuführen, die sich beim Abschluss der Konsortialvereinbarungen durch die erfolgreichen Konsortiumsmitglieder ergaben; diese sind jedoch für die Unterzeichnung der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 2 unabdingbar. Darüber hinaus wurden für die Projekte im Rahmen der Ebola- und Antibiotikaresistenz-Programme weniger Mittel aufgewendet, als eingangs in den Projekthaushalten vorgesehen, was in erster Linie auf eine Abschwächung der Epidemie zurückzuführen war.

| 31. | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Programmdurchführung ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass 25 Horizont-2020-Projekten Mittelbindungen in Höhe von 275,8 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 249,1 Millionen Euro aus Sachbeiträgen der Industrie zugewiesen wurden. Während die EU-Beiträge auf Jahresbasis überwiesen werden, um Vorauszahlungen und Kosten seitens der Projektbegünstigten zu decken, werden Kosten, die der Industrie entstehen, als Sachbeiträge ausgewiesen, die sich an den festgelegten Berichtszeiträumen für die Projekte orientieren. Diese Berichtszeiträume beginnen frühestens 12 Monate nach Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung. |
| --- | --- |

31.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Programmdurchführung ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass 25 Horizont-2020-Projekten Mittelbindungen in Höhe von 275,8 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 249,1 Millionen Euro aus Sachbeiträgen der Industrie zugewiesen wurden. Während die EU-Beiträge auf Jahresbasis überwiesen werden, um Vorauszahlungen und Kosten seitens der Projektbegünstigten zu decken, werden Kosten, die der Industrie entstehen, als Sachbeiträge ausgewiesen, die sich an den festgelegten Berichtszeiträumen für die Projekte orientieren. Diese Berichtszeiträume beginnen frühestens 12 Monate nach Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung.

| 33. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 ist intensiv bemüht, den Übergang zu den gemeinsamen Horizont-2020-Verwaltungstools bis Ende 2017 abzuschließen; dies schließt die Migration der Projektdaten aus den ersten acht IMI 2-Aufforderungen ein, die vorübergehend im lokalen System SOFIA gehostet wurden. |
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33.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 ist intensiv bemüht, den Übergang zu den gemeinsamen Horizont-2020-Verwaltungstools bis Ende 2017 abzuschließen; dies schließt die Migration der Projektdaten aus den ersten acht IMI 2-Aufforderungen ein, die vorübergehend im lokalen System SOFIA gehostet wurden.

| 34. | Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 hatte einige Verzögerungen beim Eingang der in der einschlägigen Finanzhilfevereinbarung stipulierten regelmäßigen Berichte der Begünstigten zu verzeichnen. Die erste Fassung der von den Begünstigten vorgelegten regelmäßigen Berichte war oft insofern unvollständig, als Belegunterlagen zum Teil nicht beigefügt waren. Diese Verzögerungen beeinträchtigten die Effizienz der ersten Phase der Zahlungskontrolle (Berichtsvorlage, Berichtseingang, Vollständigkeitsprüfung). Im Jahr 2016 betrug die Zeit für die Zahlung von Zwischenkostenaufstellungen durchschnittlich 95 Tage, während das Zahlungsziel bei 90 Tagen lag. |
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34.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI 2 hatte einige Verzögerungen beim Eingang der in der einschlägigen Finanzhilfevereinbarung stipulierten regelmäßigen Berichte der Begünstigten zu verzeichnen. Die erste Fassung der von den Begünstigten vorgelegten regelmäßigen Berichte war oft insofern unvollständig, als Belegunterlagen zum Teil nicht beigefügt waren. Diese Verzögerungen beeinträchtigten die Effizienz der ersten Phase der Zahlungskontrolle (Berichtsvorlage, Berichtseingang, Vollständigkeitsprüfung). Im Jahr 2016 betrug die Zeit für die Zahlung von Zwischenkostenaufstellungen durchschnittlich 95 Tage, während das Zahlungsziel bei 90 Tagen lag.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/56 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/56

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/08)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-10 | 57 |
| Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR | 1-2 | 57 |
| Leitungsstruktur | 3-4 | 57 |
| Ziele | 5-6 | 57 |
| Ressourcen | 7-10 | 58 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 11-23 | 58 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 12 | 58 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 13 | 58 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 14 | 58 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 15-17 | 59 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 18-22 | 59 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 24-30 | 60 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 24 | 60 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms | 25-27 | 60 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 28-30 | 60 |
| INTERNE KONTROLLEN | 31-34 | 60 |
| Interner Kontrollrahmen | 31 | 60 |
| Meldung und Überprüfung der Sachbeiträge zu SESAR-2020-Projekten | 32 | 61 |
| Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Antragstellern im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen | 33 | 61 |
| Kosteneffizienz von Dienstleistungsaufträgen | 34 | 61 |
| ANHANG — | WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-10

57

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

1-2

57

Leitungsstruktur

3-4

57

Ziele

5-6

57

Ressourcen

7-10

58

PRÜFUNGSURTEIL

11-23

58

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

12

58

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

13

58

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

14

58

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

15-17

59

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

18-22

59

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

24-30

60

Ausführung des Haushaltsplans 2016

24

60

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

25-27

60

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

28-30

60

INTERNE KONTROLLEN

31-34

60

Interner Kontrollrahmen

31

60

Meldung und Überprüfung der Sachbeiträge zu SESAR-2020-Projekten

32

61

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Antragstellern im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

33

61

Kosteneffizienz von Dienstleistungsaufträgen

34

61

ANHANG —

WEITERVERFOLGUNG VON BEMERKUNGEN AUS VORJAHREN

62

EINLEITUNG

Gründung des Gemeinsamen Unternehmens SESAR

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom (1). Im Juni 2014 änderte der Rat die Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2). |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) mit Sitz in Brüssel wurde im Februar 2007 für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 10. August 2007 autonom (1). Im Juni 2014 änderte der Rat die Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2).

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die mit der Entwicklung und Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa befasst ist. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol). Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 19 öffentliche und private Unternehmen des Luftverkehrssektors Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden. |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die mit der Entwicklung und Einführung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa befasst ist. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol). Im Anschluss an einen Aufruf zur Interessenbekundung sind 19 öffentliche und private Unternehmen des Luftverkehrssektors Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens geworden. Dazu zählen Flugzeughersteller, Hersteller von Boden- und Bordausrüstung, Flugsicherungsorganisationen und Flughafenbehörden.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens SESAR gehören der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor. |
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3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens SESAR gehören der Verwaltungsrat und der Exekutivdirektor.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und Vertretern der Akteure (für die Streitkräfte, die zivilen Luftraumnutzer, die Ausrüstungshersteller, die Flughäfen, die im ATM-Sektor Beschäftigten und die Wissenschaft). Der Verwaltungsrat nimmt den vom Rat gebilligten ATM-Generalplan an und übt die Gesamtkontrolle über die Durchführung des SESAR-Projekts aus. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens SESAR und Vertretern der Akteure (für die Streitkräfte, die zivilen Luftraumnutzer, die Ausrüstungshersteller, die Flughäfen, die im ATM-Sektor Beschäftigten und die Wissenschaft). Der Verwaltungsrat nimmt den vom Rat gebilligten ATM-Generalplan an und übt die Gesamtkontrolle über die Durchführung des SESAR-Projekts aus. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

Ziele

| 5. | Das SESAR-Projekt zielt durch Festlegung, Entwicklung und Bereitstellung neuer oder verbesserter Technologien und Verfahren auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Das Projekt ist in drei Phasen unterteilt:






  — | „Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt eines modernen ATM-Systems der nächsten Generation festgelegt ist sowie dessen Entwicklung und Errichtung beschrieben sind; |
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5.

Das SESAR-Projekt zielt durch Festlegung, Entwicklung und Bereitstellung neuer oder verbesserter Technologien und Verfahren auf eine Modernisierung des Flugverkehrsmanagements (ATM) in Europa ab. Das Projekt ist in drei Phasen unterteilt:

—

„Definitionsphase“ (2004-2007) unter der Leitung von Eurocontrol, die mit Mitteln des Programms für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) kofinanziert wurde. Resultat der Definitionsphase war der europäische ATM-Generalplan, in dem der Inhalt eines modernen ATM-Systems der nächsten Generation festgelegt ist sowie dessen Entwicklung und Errichtung beschrieben sind;

| — | „Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2007-2013, verlängert bis 2016), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet und mit Mitteln des TEN-V-Programms und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) kofinanziert wurde; |
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—

„Entwicklungsphase“ in zwei Schritten (2007-2013, verlängert bis 2016), die vom Gemeinsamen Unternehmen SESAR verwaltet und mit Mitteln des TEN-V-Programms und des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) kofinanziert wurde;

| — | „Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung der Luftverkehrsindustrie und einschlägiger Akteure, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. Diese Phase wird mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert. |
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—

„Errichtungsphase“ (2014-2024) unter der Leitung der Luftverkehrsindustrie und einschlägiger Akteure, die der großmaßstäblichen Einrichtung und Inbetriebnahme der neuen ATM-Infrastruktur dient. Diese Phase wird mit Mitteln des Programms Horizont 2020 kofinanziert.

| 6. | Ziel des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms war es, das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren und die Sicherheit zu verbessern. Erreicht werden sollte dies durch Koordinierung und Bündelung aller in der EU durchgeführten einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um neue technologische Systeme, Komponenten und operative Verfahren einzurichten, wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben (SESAR I — Entwicklungsphase). Im Rahmen von Horizont 2020 führt das Gemeinsame Unternehmen SESAR das SESAR-II-Programm (SESAR 2020) mit dem Ziel durch, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen der Akteure zu koordinieren (Weiterführung der Entwicklungsphase) und die neue ATM-Infrastruktur in Betrieb zu nehmen (Errichtungsphase). |
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6.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms war es, das Flugverkehrsmanagement in Europa zu modernisieren und die Sicherheit zu verbessern. Erreicht werden sollte dies durch Koordinierung und Bündelung aller in der EU durchgeführten einschlägigen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, um neue technologische Systeme, Komponenten und operative Verfahren einzurichten, wie im europäischen ATM-Generalplan vorgegeben (SESAR I — Entwicklungsphase). Im Rahmen von Horizont 2020 führt das Gemeinsame Unternehmen SESAR das SESAR-II-Programm (SESAR 2020) mit dem Ziel durch, die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen der Akteure zu koordinieren (Weiterführung der Entwicklungsphase) und die neue ATM-Infrastruktur in Betrieb zu nehmen (Errichtungsphase).

Ressourcen

| 7. | Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms (2008-2015) belief sich auf 2 100 Millionen Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern des Luftverkehrssektors aufzubringen waren. Der EU-Beitrag war auf 700 Millionen Euro begrenzt und wurde aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebracht (3). |
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7.

Der Etat für die Entwicklungsphase des SESAR-I-Programms (2008-2015) belief sich auf 2 100 Millionen Euro, die zu gleichen Teilen von der EU, von Eurocontrol und von den beteiligten öffentlichen und privaten Partnern des Luftverkehrssektors aufzubringen waren. Der EU-Beitrag war auf 700 Millionen Euro begrenzt und wurde aus Mitteln des RP7 und des TEN-V-Programms aufgebracht (3).

| 8. | Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 beläuft sich auf höchstens 585 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (4). Gemäß den Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von SESAR 2020 trägt Eurocontrol rund 500 Millionen Euro bei, während die anderen Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor Ressourcen in Höhe von mindestens 720,7 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beisteuern. Eurocontrol und die anderen Mitglieder erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen. |
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8.

Der Beitrag der EU zum Gemeinsamen Unternehmen SESAR für die Umsetzung von SESAR 2020 beläuft sich auf höchstens 585 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht (4). Gemäß den Mitgliedsvereinbarungen im Rahmen von SESAR 2020 trägt Eurocontrol rund 500 Millionen Euro bei, während die anderen Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor Ressourcen in Höhe von mindestens 720,7 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens beisteuern. Eurocontrol und die anderen Mitglieder erbringen ihren Finanzierungsanteil zu rund 90 % in Form von Sachbeiträgen.

| 9. | Hinsichtlich der Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens entscheidet der Verwaltungsrat über die Beträge, die von jedem Mitglied freizugeben sind, und zwar proportional zu den Beiträgen, die sich das Mitglied zu leisten verpflichtet hat; ferner legt er die Fristen fest, innerhalb deren die Mitglieder ihre Beiträge zu leisten haben. |
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9.

Hinsichtlich der Barbeiträge zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens entscheidet der Verwaltungsrat über die Beträge, die von jedem Mitglied freizugeben sind, und zwar proportional zu den Beiträgen, die sich das Mitglied zu leisten verpflichtet hat; ferner legt er die Fristen fest, innerhalb deren die Mitglieder ihre Beiträge zu leisten haben.

| 10. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR 157,1 Millionen Euro (2015: 136,9 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 44 Mitarbeiter (2015: 41) (5). |
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10.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR 157,1 Millionen Euro (2015: 136,9 Millionen Euro) für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 44 Mitarbeiter (2015: 41) (5).

| PRÜFUNGSURTEIL









  11. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

11.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (6) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (7) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
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12.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 13. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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13.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 15. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
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15.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 16. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
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16.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 17. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
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17.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 18. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
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18.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 19. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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19.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 20. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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20.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 21. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
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21.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden.

| 22. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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22.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (8) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 23. | Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage. |
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23.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 24. | Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (5,7 Millionen Euro) umfasste der endgültig verfügbare Haushalt (Mittel aus dem RP7 und aus Horizont 2020) des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 101,4 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 162,8 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 95,7 % bzw. 63,2 %. Die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Studien und Entwicklungsmaßnahmen, die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR durchgeführt werden, zurückzuführen. |
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24.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen aus Vorjahren (5,7 Millionen Euro) umfasste der endgültig verfügbare Haushalt (Mittel aus dem RP7 und aus Horizont 2020) des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 101,4 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 162,8 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 95,7 % bzw. 63,2 %. Die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei der Umsetzung der Studien und Entwicklungsmaßnahmen, die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR durchgeführt werden, zurückzuführen.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen des RP7 und des TEN-V-Programms

| 25. | Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR I insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Millionen Euro (9) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2016 827,4 Millionen Euro gebunden und 704,2 Millionen Euro ausgezahlt (79 % der verfügbaren Mittel). |
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25.

Von den für die Tätigkeiten im Rahmen von SESAR I insgesamt für operative und Verwaltungskosten bereitgestellten Mitteln in Höhe von 892,8 Millionen Euro (9) hatte das Gemeinsame Unternehmen SESAR bis Ende 2016 827,4 Millionen Euro gebunden und 704,2 Millionen Euro ausgezahlt (79 % der verfügbaren Mittel).

| 26. | Von den insgesamt 1 254,5 Millionen Euro, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR zu leisten waren (670,2 Millionen Euro von Eurocontrol und 584,3 Millionen Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 Beiträge in Höhe von 910 Millionen Euro validiert (427,7 Millionen Euro von Eurocontrol und 482,3 Millionen Euro vom Luftverkehrssektor). Außerdem waren dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR bis Ende 2016 von den anderen Mitgliedern Sachbeiträge in Höhe von 133,5 Millionen Euro gemeldet worden (49,2 Millionen Euro von Eurocontrol und 84,2 Millionen Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor). |
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26.

Von den insgesamt 1 254,5 Millionen Euro, die von den anderen Mitgliedern als Sach- und Barbeiträge zu den operativen und administrativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens SESAR zu leisten waren (670,2 Millionen Euro von Eurocontrol und 584,3 Millionen Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor), hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 Beiträge in Höhe von 910 Millionen Euro validiert (427,7 Millionen Euro von Eurocontrol und 482,3 Millionen Euro vom Luftverkehrssektor). Außerdem waren dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR bis Ende 2016 von den anderen Mitgliedern Sachbeiträge in Höhe von 133,5 Millionen Euro gemeldet worden (49,2 Millionen Euro von Eurocontrol und 84,2 Millionen Euro von den Mitgliedern aus dem Luftverkehrssektor).

| 27. | Ende 2016 beliefen sich die kumulierten Barbeiträge der EU auf 597,1 Millionen Euro. Die Sach- und Barbeiträge von Eurocontrol beliefen sich auf insgesamt 476,9 Millionen Euro und die der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor auf insgesamt 566,5 Millionen Euro. |
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27.

Ende 2016 beliefen sich die kumulierten Barbeiträge der EU auf 597,1 Millionen Euro. Die Sach- und Barbeiträge von Eurocontrol beliefen sich auf insgesamt 476,9 Millionen Euro und die der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor auf insgesamt 566,5 Millionen Euro.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 28. | Von den 585 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR im Rahmen von Horizont 2020 für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 61,6 Millionen Euro gebunden und 49,9 Millionen Euro ausgezahlt (8,5 % der zugewiesenen Mittel). Bei den Zahlungen handelte es sich hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste Welle von SESAR-2020-Projekten. |
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28.

Von den 585 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR im Rahmen von Horizont 2020 für die Umsetzung von SESAR 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 61,6 Millionen Euro gebunden und 49,9 Millionen Euro ausgezahlt (8,5 % der zugewiesenen Mittel). Bei den Zahlungen handelte es sich hauptsächlich um Vorfinanzierungen für die erste Welle von SESAR-2020-Projekten.

| 29. | Ende 2016 beliefen sich die kumulierten Barbeiträge der EU zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf 56,8 Millionen Euro. |
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29.

Ende 2016 beliefen sich die kumulierten Barbeiträge der EU zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf 56,8 Millionen Euro.

| 30. | Die anderen Mitglieder sollen Sach- und Barbeiträge in Höhe von 1 220,7 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 beisteuern (Eurocontrol 500 Millionen Euro und der Luftverkehrssektor 720,7 Millionen Euro). Ende 2016 befanden sich die SESAR-2020-Projekte allerdings noch in der Anlaufphase, und der Verwaltungsrat hatte noch keine Sach- und Finanzbeiträge validiert. |
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30.

Die anderen Mitglieder sollen Sach- und Barbeiträge in Höhe von 1 220,7 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens im Zusammenhang mit SESAR 2020 beisteuern (Eurocontrol 500 Millionen Euro und der Luftverkehrssektor 720,7 Millionen Euro). Ende 2016 befanden sich die SESAR-2020-Projekte allerdings noch in der Anlaufphase, und der Verwaltungsrat hatte noch keine Sach- und Finanzbeiträge validiert.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 31. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt Ex-post-Prüfungen von Empfängern vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 mit 1,34 % angegeben (10). |
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31.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und nimmt Ex-post-Prüfungen von Empfängern vor. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern als der EU an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Bar- und Sachbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende 2016 mit 1,34 % angegeben (10).

Meldung und Überprüfung der Sachbeiträge zu SESAR-2020-Projekten

| 32. | Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat den Mitgliedern und deren externen Prüfern noch keine spezifischen Leitlinien für die Meldung und Bestätigung der Sachbeiträge der Mitglieder zu SESAR-2020-Projekten an die Hand gegeben. Es hat auch keine internen Leitlinien für seine Ex-ante-Kontrollen von Kostenaufstellungen zu SESAR-2020-Projekten auf der Grundlage der Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 aufgestellt. |
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32.

Das Gemeinsame Unternehmen SESAR hat den Mitgliedern und deren externen Prüfern noch keine spezifischen Leitlinien für die Meldung und Bestätigung der Sachbeiträge der Mitglieder zu SESAR-2020-Projekten an die Hand gegeben. Es hat auch keine internen Leitlinien für seine Ex-ante-Kontrollen von Kostenaufstellungen zu SESAR-2020-Projekten auf der Grundlage der Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 aufgestellt.

Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Antragstellern im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

| 33. | Infolge der beschränkten Aufforderung für industrielle Forschung, an der sich nur die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen konnten, vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger in zwei Fällen darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieds aus dem Luftverkehrssektor unzureichend war. Dadurch besteht ein höheres finanzielles Risiko hinsichtlich des Abschlusses dieser Projekte, und auch bei den anderen Projekten, an denen diese zwei Empfänger beteiligt sind, ist das finanzielle Risiko höher. Der Beschluss des Exekutivdirektors stützte sich in diesen beiden Fällen auf ergänzende Ad-hoc-Risikobewertungen durch Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch noch kein systematisches internes Verfahren dafür festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn die zuvor für unzulänglich befundene Finanzkraft eines für ein bezuschusstes Projekt zuständigen Koordinators neu bewertet wird. Dieses Verfahren muss auch Maßnahmen zur Abmilderung und zum Ausgleich des erhöhten finanziellen Risikos umfassen. |
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33.

Infolge der beschränkten Aufforderung für industrielle Forschung, an der sich nur die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens beteiligen konnten, vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger in zwei Fällen darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit des für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieds aus dem Luftverkehrssektor unzureichend war. Dadurch besteht ein höheres finanzielles Risiko hinsichtlich des Abschlusses dieser Projekte, und auch bei den anderen Projekten, an denen diese zwei Empfänger beteiligt sind, ist das finanzielle Risiko höher. Der Beschluss des Exekutivdirektors stützte sich in diesen beiden Fällen auf ergänzende Ad-hoc-Risikobewertungen durch Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Das Gemeinsame Unternehmen hat jedoch noch kein systematisches internes Verfahren dafür festgelegt, wie vorzugehen ist, wenn die zuvor für unzulänglich befundene Finanzkraft eines für ein bezuschusstes Projekt zuständigen Koordinators neu bewertet wird. Dieses Verfahren muss auch Maßnahmen zur Abmilderung und zum Ausgleich des erhöhten finanziellen Risikos umfassen.

Kosteneffizienz von Dienstleistungsaufträgen

| 34. | Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Dieser Höchstwert beruht nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen. |
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34.

Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Dieser Höchstwert beruht nicht auf einem systematischen Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 (ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 721/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 1).

2

(3)  Artikel 3 der Allgemeinen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Gemeinsamen Unternehmen SESAR, Dezember 2009.

3

(4)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008.

4

(5)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website http://www.sesarju.eu verfügbar.

5

(6)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

6

(7)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

7

(8)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

8

(9)  Der Gesamtbetrag von 892,8 Millionen Euro kommt zustande durch den aus dem RP7 und dem TEN-V-Programm aufgebrachten Barbeitrag der EU in Höhe von 700 Millionen Euro, einen Barbeitrag von Eurocontrol in Höhe von 165 Millionen Euro und einen Barbeitrag der Mitglieder aus dem Luftverkehrssektor in Höhe von 27,8 Millionen Euro.

9

(10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2016 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, S. 81.

10

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ANHANG

Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren

| Jahr | Bemerkung des Hofes | Stand der Korrekturmaßnahme
  (abgeschlossen/im Gange/ausstehend) |
| --- | --- | --- |
| | Interessenkonflikte | |
| 2015 | Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten. | Abgeschlossen |

Jahr

Bemerkung des Hofes

Stand der Korrekturmaßnahme

(abgeschlossen/im Gange/ausstehend)

Interessenkonflikte

2015

Im Juli 2015 gab die Kommission den Gemeinsamen Unternehmen Leitlinien über Regeln zu Interessenkonflikten an die Hand, einschließlich eines gemeinsamen Formulars für die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die vom Gemeinsamen Unternehmen in seine Verfahren aufgenommen werden sollten.

Abgeschlossen

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 24. | Einer der Hauptgründe für die Verzögerung bei der Ausführung von Zahlungen für die Studien und Entwicklungsmaßnahmen, die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR durchgeführt werden, waren die Schwierigkeiten bei der Anpassung des gemeinsamen IT-Tools Horizont 2020 an die speziellen Bedürfnisse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Dieser Prozess wurde 2016 eingeleitet und wird weiter fortgeführt. |
| --- | --- |

24.

Einer der Hauptgründe für die Verzögerung bei der Ausführung von Zahlungen für die Studien und Entwicklungsmaßnahmen, die von den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens SESAR durchgeführt werden, waren die Schwierigkeiten bei der Anpassung des gemeinsamen IT-Tools Horizont 2020 an die speziellen Bedürfnisse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR. Dieser Prozess wurde 2016 eingeleitet und wird weiter fortgeführt.

| 30. | Im Wege der beschränkten Aufrufe für die Horizont 2020-Projekte von SESAR wird erwartet, dass die Mitglieder ihre erste Kostenabrechnungen 2018 einreichen. Dann wird das Gemeinsame Unternehmen SESAR damit beginnen, die Sachbeiträge in diesem Zusammenhang zu validieren. |
| --- | --- |

30.

Im Wege der beschränkten Aufrufe für die Horizont 2020-Projekte von SESAR wird erwartet, dass die Mitglieder ihre erste Kostenabrechnungen 2018 einreichen. Dann wird das Gemeinsame Unternehmen SESAR damit beginnen, die Sachbeiträge in diesem Zusammenhang zu validieren.

| 32. | Im Dezember 2016 nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR das Dokument „Methodik- und Validierungsprozess für Sachbeiträge im SJU (nur SESAR 2020-Programme)“ (Methodology and Validation process for In kind contributions (IKC) in the SJU (SESAR 2020 Programme only)) an, gemäß dem das Gemeinsame Unternehmen SESAR Aufgabenbeschreibungen und ein Musterzertifikat erarbeitet und dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor Eingang von Sachbeiträgen für 2018 vorgelegt. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wird prüfen, ob es erforderlich ist, die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 an spezifische Risiken im Zusammenhang mit SESAR 2020-Projekten anzupassen. In der Zwischenzeit wendet die Kommission die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission sinngemäß an. |
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32.

Im Dezember 2016 nahm der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR das Dokument „Methodik- und Validierungsprozess für Sachbeiträge im SJU (nur SESAR 2020-Programme)“ (Methodology and Validation process for In kind contributions (IKC) in the SJU (SESAR 2020 Programme only)) an, gemäß dem das Gemeinsame Unternehmen SESAR Aufgabenbeschreibungen und ein Musterzertifikat erarbeitet und dem Verwaltungsrat rechtzeitig vor Eingang von Sachbeiträgen für 2018 vorgelegt. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR wird prüfen, ob es erforderlich ist, die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission für Horizont 2020 an spezifische Risiken im Zusammenhang mit SESAR 2020-Projekten anzupassen. In der Zwischenzeit wendet die Kommission die Ex-ante-Kontrollstrategie der Kommission sinngemäß an.

| 33. | Anhand der Ergebnisse der ergänzenden Risikobewertungen, die in Übereinstimmung mit den H2020-Leitlinien durchgeführt wurden, kam das Gemeinsame Unternehmen SESAR zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Projetkoordinatoren auf der alleinigen Grundlage der von REA ausgeführten Analyse das Gemeinsame Unternehmen SESAR einem signifikanten Risiko für Beschwerden ausgesetzt hätte. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR stimmt jedoch zu, dass ein internes Verfahren für die Neubewertung der schwachen finanziellen Leistungsfähigkeit eines Finanzhilfeprojektkoordinators, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung und Kompensation des verstärkten finanziellen Risikos, festgelegt werden sollte. |
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33.

Anhand der Ergebnisse der ergänzenden Risikobewertungen, die in Übereinstimmung mit den H2020-Leitlinien durchgeführt wurden, kam das Gemeinsame Unternehmen SESAR zu dem Schluss, dass die Ablehnung von Projetkoordinatoren auf der alleinigen Grundlage der von REA ausgeführten Analyse das Gemeinsame Unternehmen SESAR einem signifikanten Risiko für Beschwerden ausgesetzt hätte. Das Gemeinsame Unternehmen SESAR stimmt jedoch zu, dass ein internes Verfahren für die Neubewertung der schwachen finanziellen Leistungsfähigkeit eines Finanzhilfeprojektkoordinators, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung und Kompensation des verstärkten finanziellen Risikos, festgelegt werden sollte.

| 34. | Gemäß den Bemerkungen des Hofs hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR im April 2017 eine Methodik eingeführt, um während der Auftragsvergabeplanung den Bedarf und die Kosten für die Verträge zu prüfen. Die Methodik wurde bereits bei mehreren Gelegenheiten angewendet. |
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34.

Gemäß den Bemerkungen des Hofs hat das Gemeinsame Unternehmen SESAR im April 2017 eine Methodik eingeführt, um während der Auftragsvergabeplanung den Bedarf und die Kosten für die Verträge zu prüfen. Die Methodik wurde bereits bei mehreren Gelegenheiten angewendet.

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| 12.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 426/64 |
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12.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/64

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BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens

(2017/C 426/09)

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| EINLEITUNG | 1-11 | 65 |
| Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail | 1-2 | 65 |
| Leitungsstruktur | 3-6 | 65 |
| Ziele | 7-8 | 65 |
| Ressourcen | 9-11 | 66 |
| PRÜFUNGSURTEIL | 12-24 | 66 |
| Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung | 13 | 66 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen | 14 | 66 |
| Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen | 15 | 66 |
| Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen | 16-18 | 67 |
| Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge | 19-23 | 67 |
| HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT | 25-29 | 68 |
| Ausführung des Haushaltsplans 2016 | 25 | 68 |
| Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020 | 26-29 | 68 |
| INTERNE KONTROLLEN | 30-33 | 68 |
| Interner Kontrollrahmen | 30 | 68 |
| Betrugsbekämpfungsstrategie | 31 | 68 |
| Beurteilung der im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge | 32 | 68 |
| Vergabeverfahren | 33 | 69 |

Ziffer

Seite

EINLEITUNG

1-11

65

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail

1-2

65

Leitungsstruktur

3-6

65

Ziele

7-8

65

Ressourcen

9-11

66

PRÜFUNGSURTEIL

12-24

66

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

13

66

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

14

66

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

15

66

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

16-18

67

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

19-23

67

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

25-29

68

Ausführung des Haushaltsplans 2016

25

68

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

26-29

68

INTERNE KONTROLLEN

30-33

68

Interner Kontrollrahmen

30

68

Betrugsbekämpfungsstrategie

31

68

Beurteilung der im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge

32

68

Vergabeverfahren

33

69

EINLEITUNG

Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail

| 1. | Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R) mit Sitz in Brüssel wurde im Juni 2014 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 24. Mai 2016 autonom. Da das Gemeinsame Unternehmen die autonome Geschäftstätigkeit im Jahr 2016 aufgenommen hat, ist die Jahresrechnung für dieses Jahr der erste S2R-Jahresabschluss, den der Hof geprüft hat. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail (S2R) mit Sitz in Brüssel wurde im Juni 2014 (1) für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 24. Mai 2016 autonom. Da das Gemeinsame Unternehmen die autonome Geschäftstätigkeit im Jahr 2016 aufgenommen hat, ist die Jahresrechnung für dieses Jahr der erste S2R-Jahresabschluss, den der Hof geprüft hat.

| 2. | Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine im Schienenverkehrssektor tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure, einschließlich der Produzenten von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren). Andere Einrichtungen können sich als assoziierte Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen. |
| --- | --- |

2.

Das Gemeinsame Unternehmen S2R ist eine im Schienenverkehrssektor tätige öffentlich-private Partnerschaft. Gründungsmitglieder sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und Partner aus dem Schienenverkehrssektor (die wichtigsten Akteure, einschließlich der Produzenten von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Forschungszentren). Andere Einrichtungen können sich als assoziierte Mitglieder am Gemeinsamen Unternehmen beteiligen.

Leitungsstruktur

| 3. | Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens S2R gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter. |
| --- | --- |

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens S2R gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter.

| 4. | Der Verwaltungsrat setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, darunter zwei Vertreter der Kommission und je ein Vertreter der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich. |
| --- | --- |

4.

Der Verwaltungsrat setzt sich aus 22 Mitgliedern zusammen, darunter zwei Vertreter der Kommission und je ein Vertreter der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor. Er trägt die Verantwortung für die strategische Ausrichtung und die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und beaufsichtigt die Durchführung seiner Tätigkeiten. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

| 5. | Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der nationalen Vertreter ist das Gremium, das die EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 assoziierten Länder vertritt. Die Gruppe kann Stellungnahmen zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zu Verbindungen zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R und einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen abgeben. |
| --- | --- |

5.

Der Wissenschaftliche Beirat und die Gruppe der nationalen Vertreter sind beratende Gremien. Die Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats besteht in der Beratung bezüglich der wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten, die in den jährlichen Arbeitsplänen des Gemeinsamen Unternehmens behandelt werden sollen. Die Gruppe der nationalen Vertreter ist das Gremium, das die EU-Mitgliedstaaten und die mit dem Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 assoziierten Länder vertritt. Die Gruppe kann Stellungnahmen zur strategischen Ausrichtung des Gemeinsamen Unternehmens und zu Verbindungen zwischen den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R und einschlägigen nationalen oder regionalen Forschungs- und Innovationsprogrammen abgeben.

| 6. | In der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R ist außerdem Folgendes festgelegt:






  — | Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union nimmt eine spezifische beratende Rolle wahr, indem sie zur Festlegung und Umsetzung der Arbeitspläne des Gemeinsamen Unternehmens S2R beiträgt und sicherstellt, dass seine Tätigkeiten zu technischen Normen im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit führen. |
| --- | --- | --- |

6.

In der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R ist außerdem Folgendes festgelegt:

—

Die Eisenbahnagentur der Europäischen Union nimmt eine spezifische beratende Rolle wahr, indem sie zur Festlegung und Umsetzung der Arbeitspläne des Gemeinsamen Unternehmens S2R beiträgt und sicherstellt, dass seine Tätigkeiten zu technischen Normen im Hinblick auf die Gewährleistung der Interoperabilität und Sicherheit führen.

| — | Es werden Lenkungsausschüsse der Innovationsprogramme eingerichtet, denen Vertreter der Gründungsmitglieder und der assoziierten Mitglieder angehören. Außerdem wird das S2R-Programmbüro geschaffen, das für den technischen Input und die Umsetzung der einzelnen Innovationsprogramme zuständig ist. |
| --- | --- |

—

Es werden Lenkungsausschüsse der Innovationsprogramme eingerichtet, denen Vertreter der Gründungsmitglieder und der assoziierten Mitglieder angehören. Außerdem wird das S2R-Programmbüro geschaffen, das für den technischen Input und die Umsetzung der einzelnen Innovationsprogramme zuständig ist.

| — | Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen und das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. |
| --- | --- |

—

Es besteht die Möglichkeit, Arbeitsgruppen zu bilden, die sich aus Sachverständigen zusammensetzen und das Gemeinsame Unternehmen bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

Ziele

| 7. | Das Gemeinsame Unternehmen S2R soll dem Schienenverkehrssektor eine Plattform für die Zusammenarbeit bieten, um die Innovation voranzubringen. Das Gemeinsame Unternehmen strebt die Entwicklung, Integration, Demonstration und Validierung innovativer Technologien und Lösungen an, die strengen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, um Folgendes zu verwirklichen:






  — | eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 %, |
| --- | --- | --- |

7.

Das Gemeinsame Unternehmen S2R soll dem Schienenverkehrssektor eine Plattform für die Zusammenarbeit bieten, um die Innovation voranzubringen. Das Gemeinsame Unternehmen strebt die Entwicklung, Integration, Demonstration und Validierung innovativer Technologien und Lösungen an, die strengen Sicherheitsanforderungen gerecht werden, um Folgendes zu verwirklichen:

—

eine Verringerung der Lebenszykluskosten des Schienenverkehrssystems um 50 %,

| — | eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 %; |
| --- | --- |

—

eine Erhöhung der Kapazität des Schienenverkehrssystems um 100 %;

| — | eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 %; |
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—

eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit von Schienenverkehrsdiensten um 50 %;

| — | die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz; |
| --- | --- |

—

die Beseitigung der verbleibenden technischen Hindernisse in Bezug auf Interoperabilität und Effizienz;

| — | die Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen. |
| --- | --- |

—

die Verringerung der mit dem Schienenverkehr verbundenen negativen externen Effekte, insbesondere Lärm, Erschütterungen, Emissionen und sonstige Umweltauswirkungen.

| 8. | Die Ziele bestehen in der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems, der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und der Aufrechterhaltung der Führungsposition des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt. |
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8.

Die Ziele bestehen in der Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, der Erhöhung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Schienenverkehrssystems, der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und der Aufrechterhaltung der Führungsposition des europäischen Schienenverkehrssektors auf dem Weltmarkt.

Ressourcen

| 9. | Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro (2) und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Die aus dem Schienenverkehrssektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen mindestens 470 Millionen Euro bei (3), die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sowie Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 120 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten (4) zusammensetzen. |
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9.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens S2R beläuft sich auf höchstens 450 Millionen Euro (2) und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Die aus dem Schienenverkehrssektor stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens tragen mindestens 470 Millionen Euro bei (3), die sich aus Sachbeiträgen und Barbeiträgen in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sowie Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 120 Millionen Euro zu den zusätzlichen Tätigkeiten (4) zusammensetzen.

| 10. | Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind auf 27 Millionen Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Schienenverkehrssektor geleistet werden (5). |
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10.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens S2R sind auf 27 Millionen Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus dem Schienenverkehrssektor geleistet werden (5).

| 11. | Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R 51,4 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 17 Mitarbeiter (6). |
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11.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen S2R 51,4 Millionen Euro für Zahlungen zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 17 Mitarbeiter (6).

| PRÜFUNGSURTEIL









  12. | Wir haben






  a) | die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie |
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PRÜFUNGSURTEIL

12.

Wir haben

a)

die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens bestehend aus dem Jahresabschluss (7) und den Berichten über den Haushaltsvollzug (8) für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr sowie

| b) | die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. |
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b)

die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dieser Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft.

Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 13. | Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar. |
| --- | --- |

13.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen

| 14. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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14.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen

| 15. | Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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15.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Verantwortlichkeiten des Managements und der für die Überwachung Verantwortlichen

| 16. | Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge. |
| --- | --- |

16.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

| 17. | Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden. |
| --- | --- |

17.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

| 18. | Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung. |
| --- | --- |

18.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

Verantwortlichkeiten des Prüfers für die Prüfung der Jahresrechnung und der zugrunde liegenden Vorgänge

| 19. | Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen. |
| --- | --- |

19.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

| 20. | Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung. |
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20.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

| 21. | Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen. |
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21.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

| 22. | Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. |
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22.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Diese Untersuchung erfolgt bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden.

| 23. | Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens. |
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23.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (9) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.

| 24. | Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage. |
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24.

Die folgenden Bemerkungen stellen das Prüfungsurteil des Hofes nicht infrage.

HAUSHALTSFÜHRUNG UND FINANZMANAGEMENT

Ausführung des Haushaltsplans 2016

| 25. | Unter Berücksichtigung der in Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen (0,9 Millionen Euro) umfasste der endgültige Haushaltsplan des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 50,2 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 52,3 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94 % bzw. 82 %. Bei den im Jahr 2016 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen handelte es größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2015 und 2016 ausgewählt worden waren. |
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25.

Unter Berücksichtigung der in Vorjahren nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen (0,9 Millionen Euro) umfasste der endgültige Haushaltsplan des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 50,2 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 52,3 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94 % bzw. 82 %. Bei den im Jahr 2016 vom Gemeinsamen Unternehmen geleisteten Zahlungen handelte es größtenteils um Vorfinanzierungszahlungen für Horizont-2020-Projekte, die im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2015 und 2016 ausgewählt worden waren.

Mehrjähriger Haushaltsvollzug im Rahmen von Horizont 2020

| 26. | Von den 450 Millionen Euro, die im Rahmen von Horizont 2020 auf die S2R-Initiative entfallen, wurden 52 Millionen Euro für das Horizont-2020-Arbeitsprogramm 2014-2015 für den Verkehrsbereich vorgesehen, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Die somit verbleibenden 398 Millionen Euro wurden dem Gemeinsamen Unternehmen S2R zugewiesen. Bis Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 92,4 Millionen Euro (10) gebunden und 42,7 Millionen Euro (10,7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. |
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26.

Von den 450 Millionen Euro, die im Rahmen von Horizont 2020 auf die S2R-Initiative entfallen, wurden 52 Millionen Euro für das Horizont-2020-Arbeitsprogramm 2014-2015 für den Verkehrsbereich vorgesehen, das von der Europäischen Kommission verwaltet wird. Die somit verbleibenden 398 Millionen Euro wurden dem Gemeinsamen Unternehmen S2R zugewiesen. Bis Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 92,4 Millionen Euro (10) gebunden und 42,7 Millionen Euro (10,7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt.

| 27. | Von den 350 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder bis Ende 2016 — vier Monate nach Einleitung des ersten Aufrufs des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont-2020-Projekte — Sachbeiträge in Höhe von 4,5 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet, von denen 3 Millionen Euro bestätigt worden waren. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert. |
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27.

Von den 350 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Mitglieder bis Ende 2016 — vier Monate nach Einleitung des ersten Aufrufs des Gemeinsamen Unternehmens für Horizont-2020-Projekte — Sachbeiträge in Höhe von 4,5 Millionen Euro für operative Tätigkeiten gemeldet, von denen 3 Millionen Euro bestätigt worden waren. Außerdem hatte der Verwaltungsrat Barbeiträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert.

| 28. | Von den 120 Millionen Euro, die die Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor zu den zusätzlichen Tätigkeiten beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2016 bereits 55 Millionen Euro (45,8 %) gemeldet, von denen 35,2 Millionen Euro bestätigt worden waren. |
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28.

Von den 120 Millionen Euro, die die Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor zu den zusätzlichen Tätigkeiten beitragen müssen, hatten die Mitglieder bis Ende 2016 bereits 55 Millionen Euro (45,8 %) gemeldet, von denen 35,2 Millionen Euro bestätigt worden waren.

| 29. | Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor auf 62,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 48,5 Millionen Euro. |
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29.

Folglich beliefen sich Ende des Jahres 2016 die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus dem Schienenverkehrssektor auf 62,7 Millionen Euro und der Barbeitrag der EU auf 48,5 Millionen Euro.

INTERNE KONTROLLEN

Interner Kontrollrahmen

| 30. | Das Gemeinsame Unternehmen S2R hat einen Aktionsplan für die Umsetzung seines internen Kontrollrahmens aufgestellt, der den Ergebnissen einer vom Internen Auditdienst der Kommission im Dezember 2016 durchgeführten Risikobewertung Rechnung trägt. Mit Ex-post-Prüfungen von Projektkostenaufstellungen durch unabhängige externe Prüfer soll nach der Validierung der ersten Kostenaufstellungen im Laufe des Jahres 2017 begonnen werden. |
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30.

Das Gemeinsame Unternehmen S2R hat einen Aktionsplan für die Umsetzung seines internen Kontrollrahmens aufgestellt, der den Ergebnissen einer vom Internen Auditdienst der Kommission im Dezember 2016 durchgeführten Risikobewertung Rechnung trägt. Mit Ex-post-Prüfungen von Projektkostenaufstellungen durch unabhängige externe Prüfer soll nach der Validierung der ersten Kostenaufstellungen im Laufe des Jahres 2017 begonnen werden.

Betrugsbekämpfungsstrategie

| 31. | Die von der Kommission für den Forschungsbereich vorgegebene Betrugsbekämpfungsstrategie ist für das Gemeinsame Unternehmen S2R verpflichtend. Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen jedoch noch keine spezifische Bewertung des Betrugsrisikos vorgenommen und auch noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung seiner eigenen, auf den methodischen Vorgaben der Kommission beruhenden Betrugsbekämpfungsstrategie erstellt. |
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31.

Die von der Kommission für den Forschungsbereich vorgegebene Betrugsbekämpfungsstrategie ist für das Gemeinsame Unternehmen S2R verpflichtend. Ende 2016 hatte das Gemeinsame Unternehmen jedoch noch keine spezifische Bewertung des Betrugsrisikos vorgenommen und auch noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung seiner eigenen, auf den methodischen Vorgaben der Kommission beruhenden Betrugsbekämpfungsstrategie erstellt.

Beurteilung der im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingegangenen Anträge

| 32. | In zwei der acht vom Hof geprüften Fälle vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieder aus dem Schienenverkehrssektor unzureichend war. Damit besteht ein hohes finanzielles Risiko im Hinblick auf den Abschluss dieser Projekte. Das finanzielle Risiko war in einem Fall besonders hoch, in dem mehr als 45 % der gesamten Projektförderung dem koordinierenden Partner zugewiesen worden waren. |
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32.

In zwei der acht vom Hof geprüften Fälle vergab das Gemeinsame Unternehmen Finanzhilfen an Projektkonsortien, obwohl die von der Exekutivagentur für die Forschung durchgeführten Kontrollen der Finanzkraft der Empfänger darauf hindeuteten, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der für die Koordinierung zuständigen Konsortialmitglieder aus dem Schienenverkehrssektor unzureichend war. Damit besteht ein hohes finanzielles Risiko im Hinblick auf den Abschluss dieser Projekte. Das finanzielle Risiko war in einem Fall besonders hoch, in dem mehr als 45 % der gesamten Projektförderung dem koordinierenden Partner zugewiesen worden waren.

Vergabeverfahren

| 33. | Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Es gab keine Nachweise dafür, dass dieser Höchstwert auf einem Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem basiert. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit möglicherweise nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen. |
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33.

Bei seinen Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen legt das Gemeinsame Unternehmen einen Auftragshöchstwert fest. Es gab keine Nachweise dafür, dass dieser Höchstwert auf einem Kostenschätzungsverfahren und einem plausiblen Marktpreis-Referenzsystem basiert. Dadurch ist die Kosteneffizienz der Dienstleistungsaufträge mit mehrjähriger Laufzeit möglicherweise nicht gewährleistet, da die Praxis zeigt, dass die meisten Angebote nahe am Höchstwert lagen.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Baudilio TOMÉ MUGURUZA, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 19. September 2017 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9).

1

(2)  Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014.

2

(3)  Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2014.

3

(4)  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 642/2014 sind zusätzliche Tätigkeiten außerhalb des Arbeits- und des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens durchgeführte Tätigkeiten, die aber zu den Zielen des S2R-Masterplans beitragen. In Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 derselben Verordnung müssen die Kosten für zusätzliche Tätigkeiten von einem unabhängigen externen Prüfer bestätigt werden und unterliegen nicht der Prüfung durch das Gemeinsame Unternehmen, den Hof oder durch eine andere EU-Einrichtung.

4

(5)  Artikel 16 Absatz 2 der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens S2R (Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 642/2014).

5

(6)  Weitere Informationen über die Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf seiner Website http://shift2rail.org verfügbar.

6

(7)  Der Jahresabschluss umfasst die Vermögensübersicht, die Übersicht über die finanziellen Ergebnisse, die Kapitalflussrechnung, die Tabelle der Veränderungen des Nettovermögens sowie eine Zusammenfassung maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze und sonstige Erläuterungen.

7

(8)  Die Berichte über den Haushaltsvollzug umfassen die Übersichten, die sämtliche Einnahmen- und Ausgabenvorgänge zusammenfassen, sowie Erläuterungen.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

9

(10)  Darin enthalten sind von der Kommission im Vorjahr genehmigte, aber nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Betrag von 45,1 Millionen Euro, die auf das Jahr 2016 übertragen wurden und vom Gemeinsamen Unternehmen S2R ausgeführt werden sollten.

10

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ANTWORT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS

| 31. | Im Jahr 2017 begann das Gemeinsame Unternehmen S2R mit der Erstellung seines eigenen Aktionsplans zur Betrugsbekämpfung: Das OLAF organisierte eine Veranstaltung zur Sensibilisierung der S2R-Mitarbeiter für dieses Thema, und es wurde eine Risikobewertung zur Betrugsbekämpfung durchgeführt. Hieran wird sich eine Folgenabschätzung anschließen, bei der die zentralen Ziele zur Abmilderung der wesentlichen Schwachpunkte ermittelt werden (Q4 2017), sowie eine Evaluierung der Betrugsbekämpfungsstrategie und des Aktionsplans im Juni 2018. |
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31.

Im Jahr 2017 begann das Gemeinsame Unternehmen S2R mit der Erstellung seines eigenen Aktionsplans zur Betrugsbekämpfung: Das OLAF organisierte eine Veranstaltung zur Sensibilisierung der S2R-Mitarbeiter für dieses Thema, und es wurde eine Risikobewertung zur Betrugsbekämpfung durchgeführt. Hieran wird sich eine Folgenabschätzung anschließen, bei der die zentralen Ziele zur Abmilderung der wesentlichen Schwachpunkte ermittelt werden (Q4 2017), sowie eine Evaluierung der Betrugsbekämpfungsstrategie und des Aktionsplans im Juni 2018.

| 32. | In beiden Fällen wurden bei der Entscheidung des S2R die Beziehung des Gemeinsamen Unternehmens zu den beiden betroffenen Gründungsmitgliedern im weiteren Sinne sowie das erforderliche Follow-up berücksichtigt.
  Der Abschluss der ersten Kontrolle (Zwischenzahlung im Rahmen des Projekts im Mai 2017) ergab für beide Projekte positive Durchführungsergebnisse. Zudem wurde eine der beiden Stellen im Hinblick auf ihre Rolle als Projektkoordinator bei einem neuen Projekt im Jahr 2017 einer erneuten Bewertung unterzogen, wobei die finanzielle Tragfähigkeit als „akzeptabel“ bewertet wurde. |
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32.

In beiden Fällen wurden bei der Entscheidung des S2R die Beziehung des Gemeinsamen Unternehmens zu den beiden betroffenen Gründungsmitgliedern im weiteren Sinne sowie das erforderliche Follow-up berücksichtigt.

Der Abschluss der ersten Kontrolle (Zwischenzahlung im Rahmen des Projekts im Mai 2017) ergab für beide Projekte positive Durchführungsergebnisse. Zudem wurde eine der beiden Stellen im Hinblick auf ihre Rolle als Projektkoordinator bei einem neuen Projekt im Jahr 2017 einer erneuten Bewertung unterzogen, wobei die finanzielle Tragfähigkeit als „akzeptabel“ bewertet wurde.

| 33. | Der vom Gemeinsamen Unternehmen S2R verfolgte Ansatz steht mit den Bestimmungen des Leitfadens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Grundsätzen der Haushaltsordnung im Einklang. Darüber hinaus wird das Gemeinsame Unternehmen nichtsdestoweniger eine Methode einführen, um von Fall zu Fall das Ergebnis der durchgeführten Marktpreisermittlung während der Planungsphase zu dokumentieren. |
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33.

Der vom Gemeinsamen Unternehmen S2R verfolgte Ansatz steht mit den Bestimmungen des Leitfadens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge und den Grundsätzen der Haushaltsordnung im Einklang. Darüber hinaus wird das Gemeinsame Unternehmen nichtsdestoweniger eine Methode einführen, um von Fall zu Fall das Ergebnis der durchgeführten Marktpreisermittlung während der Planungsphase zu dokumentieren.

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