# Amtsblatt C 409/2017

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 409 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang1. Dezember 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 409

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang1. Dezember 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 409/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8670 — CDPQ/GE/JV) (
  1
  ) | 1 |
| 2017/C 409/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8667 — Deutsche Alternative Asset Management/M&G Alternatives Investment Management/JV) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2017/C 409/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8670 — CDPQ/GE/JV) (
  1
  )

1

1

2017/C 409/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.8667 — Deutsche Alternative Asset Management/M&G Alternatives Investment Management/JV) (
  1
  )

1

1

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2017/C 409/03 | Mitteilung an die Vereinigung AL-AQSA MARTYR’S BRIGADE (Al-Aksa-Märtyrerbrigade), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist (siehe Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates) | 2 |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 409/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2017/C 409/05 | Mitteilung der Kommission bezüglich der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  ) | 4 |
| | Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen |
| 2017/C 409/06 | Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 10. August 2017 über die Eintragung des Instituts Europäischer Demokraten | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2017/C 409/03

Mitteilung an die Vereinigung AL-AQSA MARTYR’S BRIGADE (Al-Aksa-Märtyrerbrigade), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist (siehe Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates)

2

Europäische Kommission

2017/C 409/04

Euro-Wechselkurs

3

2017/C 409/05

Mitteilung der Kommission bezüglich der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)
   (
  1
  )

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

1

4

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2017/C 409/06

Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 10. August 2017 über die Eintragung des Instituts Europäischer Demokraten

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 409/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8705 — BC Partners/CeramTec) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2017/C 409/08 | Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Von Japan vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2017/C 409/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.8705 — BC Partners/CeramTec) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2017/C 409/08

Mitteilung der Kommission — Bekanntmachung einer öffentlichen Konsultation — Von Japan vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/1 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8670 — CDPQ/GE/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 409/01)

Am 17. November 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8670 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8670 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/1 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.8667 — Deutsche Alternative Asset Management/M&G Alternatives Investment Management/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 409/02)

Am 24. November 2017 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8667 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8667 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/2 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/2

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Mitteilung an die Vereinigung „AL-AQSA MARTYR’S BRIGADE“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade), die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist

(siehe Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates)

(2017/C 409/03)

Der Vereinigung AL-AQSA MARTYR’S BRIGADE, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1420 des Rates (1) aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2) sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Vereinigung einzufrieren und dürfen ihr weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Der Rat hat neue Informationen erhalten, die für die Listung der oben genannten Vereinigung von Belang sind. Nach Prüfung dieser neuen Informationen hat der Rat die Begründung entsprechend geändert.

Die betroffenen Vereinigung kann beantragen, dass ihr die aktualisierte Begründung des Rates für ihren Verbleib in der oben genannten Liste übermittelt wird. Ein entsprechender Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
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| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ein solcher Antrag ist bis zum 5. Dezember 2017 einzureichen.

Die betroffene Vereinigung kann unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die oben genannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betroffene Vereinigung auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (3) hingewiesen. Damit ein Antrag bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden kann, sollte er bis zum 15. Dezember 2017 eingereicht werden.

Die betroffene Vereinigung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 3.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

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Europäische Kommission

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/3 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/3

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Euro-Wechselkurs (1)

30. November 2017

(2017/C 409/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1849 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,08 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4417 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,87985 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,9208 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1699 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8398 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,491 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,77 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1955 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,6475 |
| TRY | Türkische Lira | 4,6638 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5659 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5267 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,2524 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7319 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5986 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 287,26 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1263 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8377 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5550 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 035,25 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8466 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,629 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,1940 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,643 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,8668 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,0035 |
| INR | Indische Rupie | 76,3875 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1849

JPY

Japanischer Yen

133,08

DKK

Dänische Krone

7,4417

GBP

Pfund Sterling

0,87985

SEK

Schwedische Krone

9,9208

CHF

Schweizer Franken

1,1699

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,8398

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,491

HUF

Ungarischer Forint

312,77

PLN

Polnischer Zloty

4,1955

RON

Rumänischer Leu

4,6475

TRY

Türkische Lira

4,6638

AUD

Australischer Dollar

1,5659

CAD

Kanadischer Dollar

1,5267

HKD

Hongkong-Dollar

9,2524

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7319

SGD

Singapur-Dollar

1,5986

KRW

Südkoreanischer Won

1 287,26

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,1263

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8377

HRK

Kroatische Kuna

7,5550

IDR

Indonesische Rupiah

16 035,25

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8466

PHP

Philippinischer Peso

59,629

RUB

Russischer Rubel

69,1940

THB

Thailändischer Baht

38,643

BRL

Brasilianischer Real

3,8668

MXN

Mexikanischer Peso

22,0035

INR

Indische Rupie

76,3875

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/4 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/4

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Mitteilung der Kommission bezüglich der Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (1)

(Veröffentlichung der Titel und Nummern der gemeinschaftlichen Spezifikationen im Sinne dieser Verordnung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 409/05)

| Organisation | Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation | Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation | Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet |
| --- | --- | --- | --- |
| Eurocontrol (2) | Spec-0101 Edition 1.2 Eurocontrol-Spezifikation für Flugpläne (Initial Flight Plan, IFPL) (3) | Spec-0101 Edition 1.1 | 5.3.2017 |

Organisation

Nummer und Titel der gemeinschaftlichen Spezifikation

Nummer der ersetzten gemeinschaftlichen Spezifikation

Tag, ab dem die ersetzte gemeinschaftliche Spezifikation keine Konformitätsvermutung mehr begründet

Eurocontrol (2)

Spec-0101 Edition 1.2 Eurocontrol-Spezifikation für Flugpläne (Initial Flight Plan, IFPL) (3)

Spec-0101 Edition 1.1

5.3.2017

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(1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

(2)  Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt: Rue de la Fusée 96, 1130 Brüssel, Belgien, Tel. +32 27299011, Fax +32 27295190.

(3)  http://www.eurocontrol.int/publications/initial-flight-plan-ifpl-specification

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Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/5 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/5

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Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

vom 10. August 2017

über die Eintragung des Instituts Europäischer Demokraten

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2017/C 409/06)

DIE BEHÖRDE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN UND EUROPÄISCHE POLITISCHE STIFTUNGEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1), insbesondere auf Artikel 9,

unter Hinweis auf den Antrag des Instituts Europäischer Demokraten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 20. Juli 2017 ein Antrag des Instituts Europäischer Demokraten (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 26. Juli 2017 und am 2. August 2017 überarbeitete Fassungen eines Teils dieses Antrags eingegangen. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) sind am 20. Juli 2017 ein Antrag des Instituts Europäischer Demokraten (im Folgenden „Antragsteller“) auf Eintragung als europäische politische Stiftung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie am 26. Juli 2017 und am 2. August 2017 überarbeitete Fassungen eines Teils dieses Antrags eingegangen.

| (2) | Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller hat Folgendes eingereicht: Unterlagen, die bescheinigen, dass der Antragsteller die in Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung in der Form, wie sie im Anhang zu dieser Verordnung festgelegt ist, und die Satzung des Antragstellers, die die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält.

| (3) | Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Gérard Indekeu gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag wird zudem durch eine Erklärung des Notars Gérard Indekeu gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 gestützt, mit der bescheinigt wird, dass der Antragsteller seinen Sitz in Belgien hat und dass seine Satzung im Einklang mit den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften steht.

| (4) | Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller hat gemäß den Artikeln 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission (2) zusätzliche Dokumente eingereicht.

| (5) | Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 hat die Behörde den Antrag und die eingereichten Belege geprüft und ist der Ansicht, dass der Antragsteller die in Artikel 3 dieser Verordnung genannten Bedingungen für die Eintragung erfüllt und dass die Satzung die gemäß Artikel 5 dieser Verordnung erforderlichen Bestimmungen enthält —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Institut Europäischer Demokraten wird hiermit als europäische politische Stiftung eingetragen.

Es erwirbt europäische Rechtspersönlichkeit am Tag der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union.

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag ihrer Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung richtet sich an das

| Institut Europäischer Demokraten |
| --- |
| Rue de l’Industrie/Nijverheidsstraat 4 |
| 1000 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Institut Europäischer Demokraten

Rue de l’Industrie/Nijverheidsstraat 4

1000 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Geschehen zu Brüssel am 10. August 2017.

Für die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

Der Direktor

M. ADAM

---

(1)  ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50).

2

---

ANHANG

| Institut des Démocrates européens, en abrégé IDE |
| --- |
| Istituto dei Democratici Europei, en abrégé IDE |
| Institute of European Democrats, en abrégé IED |
| Association sans but lucratif |
| Ayant son siège à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4. |
| Arrondissement judiciaire de Bruxelles |
| Registre des personnes morales numéro 0892.377.234 |

Institut des Démocrates européens, en abrégé IDE

Istituto dei Democratici Europei, en abrégé IDE

Institute of European Democrats, en abrégé IED

Association sans but lucratif

Ayant son siège à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4.

Arrondissement judiciaire de Bruxelles

Registre des personnes morales numéro 0892.377.234

Constituée aux termes d’un acte reçu par Maître Martin De Simpel, notaire associé à Bruxelles, le 24 septembre 2007, publié par extrait aux annexes du Moniteur belge du 8 octobre suivant sous le numéro 07146194, dont les statuts ont été modifiés aux termes du procès-verbal de l’assemblée générale du 25 avril 2014, publié par extrait aux annexes du Moniteur belge du 2 juillet suivant sous le numéro 14128046 et dont une nouvelle version intégrale a été adoptée en vue de la transformation en fondation politique européenne (FPEU) aux termes du procès-verbal de l’assemblée générale extraordinaire tenue le 27 juin 2017 devant Maître Gérard Indekeu, notaire associé à Bruxelles.

Titre I – Dénomination – Siège – Durée – But

Article 1. - Dénomination.

L’association est dénommée «Institut des Démocrates européens - Istituto dei Democratici Europei - Institute of European Democrats». La dénomination est aussi utilisable en chaque langue séparément. L’association se réserve le droit d’utiliser la dénomination abrégée «IDE» ou «IED» dans tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant de l’association, ces abréviations pouvant être utilisées séparément. L’association dispose d’un logo dont un exemplaire est reproduit en annexe 1 aux présents statuts.

Tous les actes, factures, annonces, publications et autres documents émanant des associations sans but lucratif mentionnent la dénomination de l’association, précédée ou suivie immédiatement des mots «association sans but lucratif» ou du sigle «ASBL», ainsi que de l’adresse du siège de l’association.

Article 2. - Siège.

Son siège est établi à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4, arrondissement judiciaire de Bruxelles.

Le siège peut être transféré dans tout autre lieu en Belgique, par simple décision du conseil d’administration publiée dans le mois de sa date aux annexes au Moniteur Belge.

Article 3. - Durée – Fondateurs

L’association a été constituée le vingt-quatre septembre deux mille sept pour une durée illimitée.

Ses fondateurs sont listés à l’annexe 2 des présents statuts.

Article 4. - But – Affiliation au Parti Démocrate européen

L’association sans but lucratif ne se livre pas à des opérations industrielles ou commerciales, et ne cherche pas à procurer à ses membres un gain matériel.

Le but non lucratif de l’association est de promouvoir une participation plus efficace et directe des citoyens européens et de la société civile aux nombreux aspects concernant le processus d’intégration de l’Union européenne, à travers une meilleure compréhension des dynamiques politiques et sociales, des processus institutionnels et des principales politiques publiques européennes.

Elle se propose aussi de constituer un moyen par lequel un plus grand nombre de citoyens peut participer activement au renforcement de la démocratie européenne et à la réalisation d’un espace politique, culturel et civil commun, comme prémisse pour une complète maturation d’une solide identité européenne qui puisse dépasser les actuelles divisions politiques et identitaires nationales.

Afin de réaliser ce but non lucratif, l’association pourra organiser des débats, conférences, séminaires d’approfondissement, de formation et de discussion à propos des principaux thèmes de l’agenda politique et social européen; réaliser à son compte ou commander des études, analyses sur des aspects relevants du processus d’intégration et d’unité européenne; instituer des contacts et partenariats avec d’autres associations et d’autres instituts nationaux et internationaux afin de collaborer à la conceptualisation, le développement, la réalisation des buts mentionnés. L’association pourra également promouvoir, dans les secteurs les plus larges de la société civile, les finalités de l’association et diffuser sur une échelle européenne les résultats des activités développées par les moyens de communication les plus indiqués (campagnes de communication, publications, brochures, site internet).

Elle pourra, en outre, développer toute activité qui contribue directement ou indirectement à la réalisation du but non lucratif précité, en ce compris, dans les limites de ce qui est autorisé par la loi, des activités accessoires commerciales et lucratives dont le produit, en tout temps, sera intégralement affecté à la réalisation du même but non lucratif.

L’institut des Démocrates européens est formellement affilié au Parti Démocrate européen (PDE-EDP) depuis le 14/12/2007. A travers ses activités, dans le cadre des valeurs fondamentales et des objectifs auxquels aspire l’Union européenne, le IED soutient et complète les objectifs du PDE.

Titre II – Membres

Article 5. - Membres effectifs.

L’association compte un minimum de trois membres effectifs, personnes physiques ou morales, lesquels sont soumis aux dispositions des présents statuts et aux dispositions légales en vigueur en matière d’association sans but lucratif.

Les membres effectifs sont:

| 1. | Les fondateurs; |
| --- | --- |

1.

Les fondateurs;

| 2. | Tout membre admis par le conseil d’administration statuant à la majorité simple des voix de la totalité des administrateurs présents ou représentés sur présentation de deux membres effectifs. La décision est sans appel et ne doit pas être motivée. Elle est portée par lettre ordinaire à la connaissance du candidat. |
| --- | --- |

2.

Tout membre admis par le conseil d’administration statuant à la majorité simple des voix de la totalité des administrateurs présents ou représentés sur présentation de deux membres effectifs. La décision est sans appel et ne doit pas être motivée. Elle est portée par lettre ordinaire à la connaissance du candidat.

Les membres effectifs ont les droits et obligations qui leur sont réservés par les présents statuts.

Article 6. - Membres adhérents.

Toute personne physique ou morale qui souhaite soutenir les activités de l’association peut requérir par écrit la qualité de membre adhérent au conseil d’administration.

Le conseil d’administration examine la candidature lors de sa plus prochaine réunion et statue à majorité simple des voix de la totalité des administrateurs présents ou représentés. Sa décision est sans appel et ne doit pas être motivée. Elle est portée par lettre ordinaire à la connaissance du candidat.

Le candidat non admis ne peut représenter sa candidature qu’après un délai d’une année à compter de la date de la dénégation du conseil d’administration.

Les membres adhérents ont les droits et obligations qui leur sont réservés par les présents statuts.

Article 7. - Démission – Déchéance.

Les membres effectifs et adhérents sont libres de se retirer à tout moment de l’association en adressant par écrit recommandé leur démission au président du conseil d’administration, au siège de l’association.

Est réputé démissionnaire, le membre adhérent qui ne paie pas la cotisation qui lui incombe, dans le mois du rappel lui adressé par lettre recommandée.

Les membres tant effectifs qu’adhérents cessent d’être membres de l’association par décès, liquidation, faillite ou concordat judiciaire.

Article 8. - Suspension.

Le membre effectif qui n’a pas payé sa cotisation pour l’année en cours dans le délai fixé par le conseil d’administration pourra être suspendu par le conseil d’administration, à défaut de régularisation dans le mois qui suit l’envoi d’un rappel lui adressé par lettre recommandée. Cette suspension prendra fin dès payement intégral en principal et intérêts de retard éventuels des arriérés de cotisation. À défaut de régularisation dans le mois de la suspension, il pourra être réputé démissionnaire par décision du conseil d’administration.

Le conseil d’administration peut suspendre, jusqu’à décision de l’assemblée générale, les membres effectifs qui se seraient rendus coupables d’infraction grave aux statuts et aux lois de l’honneur et de la bienséance.

Le membre suspendu perd son droit de vote pour la durée de la suspension.

Article 9. - Exclusion.

Sur proposition du conseil d’administration ou à la requête d’un cinquième des membres effectifs, l’assemblée générale réunissant la moitié des membres effectifs, décide à la majorité des deux tiers des voix des membres effectifs présents ou représentés, l’exclusion du membre effectif qui se serait rendu coupable d’infraction grave aux statuts et aux lois de l’honneur et de la bienséance.

Préalablement à cette décision, l’assemblée générale entend la défense de l’intéressé ou de son représentant.

Le conseil d’administration, statuant à majorité simple de la totalité des administrateurs présents ou représentés, se prononce sur l’exclusion du membre adhérent qui se serait rendu coupable d’un manquement grave aux statuts et aux lois de l’honneur et de la bienséance.

Article 10. - Registre des membres effectifs.

Le conseil d’administration tient au siège de l’association ou en tout autre endroit un registre des membres effectifs contenant, outre leur identité, les décisions d’admission, de démission, de déchéance ou d’exclusion. Le conseil d’administration peut également établir un registre des membres adhérents.

En cas d’admission, de démission, de déchéance ou d’exclusion de membres effectifs, une liste des membres effectifs mise à jour est déposée au greffe du tribunal de commerce dans le mois de la date anniversaire du dépôt des statuts.

Article 11. - Cotisations.

Les membres de l’association s’acquittent d’une cotisation annuelle dont le montant est fixé chaque année par le conseil d’administration.

Titre III – Assemblée générale

Article 12. - Composition.

L’assemblée générale est composée de tous les membres effectifs. Les membres adhérents peuvent y assister, mais ne disposent pas de droit de vote.

Article 13. - Compétences.

L’assemblée générale possède les pouvoirs qui lui sont expressément reconnus par la loi ou les présents statuts.

Sont notamment réservées à sa compétence:

| 1. | les modifications aux statuts; |
| --- | --- |

1.

les modifications aux statuts;

| 2. | la nomination et la révocation des administrateurs; |
| --- | --- |

2.

la nomination et la révocation des administrateurs;

| 3. | le cas échéant, la nomination des commissaires; |
| --- | --- |

3.

le cas échéant, la nomination des commissaires;

| 4. | l’approbation des budgets et comptes ainsi que la décharge à octroyer aux administrateurs et commissaires; |
| --- | --- |

4.

l’approbation des budgets et comptes ainsi que la décharge à octroyer aux administrateurs et commissaires;

| 5. | les exclusions de membres effectifs et adhérents; |
| --- | --- |

5.

les exclusions de membres effectifs et adhérents;

| 6. | la dissolution volontaire de l’association; |
| --- | --- |

6.

la dissolution volontaire de l’association;

Article 14. - Réunions – présidence.

Il est tenu au moins une fois chaque année, au siège de l’association ou à tout autre lieu désigné dans la convocation, une assemblée générale ordinaire

Le conseil d’administration peut convoquer une assemblée générale extraordinaire s’il le juge utile.

Une assemblée générale extraordinaire devra, en outre, être convoquée chaque fois que deux cinquièmes des membres effectifs de l’association en font la demande au conseil d’administration. Cette assemblée doit être convoquée dans le mois de la demande et les points proposés doivent figurer à l’ordre du jour.

Les assemblées générales extraordinaires se tiennent aux jour, heure et lieu mentionnés dans la convocation.

L’assemblée générale est présidée par le président du conseil d’administration ou, à défaut, par l’administrateur-délégué.

Article 15. - Convocation.

L’assemblée générale est convoquée par le conseil d’administration.

Les convocations sont adressées par courrier ordinaire, électronique ou télécopie à chacun des membres effectifs huit jours calendrier au moins avant l’assemblée et contiennent l’ordre du jour.

Huit jours avant l’assemblée générale, les documents nécessaires à la discussion de l’ordre du jour sont transmis aux membres effectifs.

Article 16. - Représentation – Droit de vote.

Les membres effectifs pourront chacun se faire représenter à l’assemblée générale par un autre membre effectif au moyen d’une procuration spéciale, qui pourra être donnée sous forme de simple lettre, télégramme, télécopie ou au moyen de supports électroniques pour autant qu’ils puissent être imprimés pour être annexés au procès-verbal, et dont le conseil d’administration peut déterminer, le cas échéant, la forme.

Chaque membre effectif dispose d’un droit de vote. Les membres adhérents ne disposent pas de droit de vote.

Article 17. - Délibérations – Procès-verbaux.

L’assemblée générale ne peut délibérer que sur les objets portés à l’ordre du jour, alors même qu’il s’agirait de la révocation d’administrateurs ou de commissaires.

Sauf dans les cas prévus par la loi ou par les présents statuts, l’assemblée statue valablement quel que soit le nombre de membres effectifs présents ou représentés et à la majorité simple des voix.

Si tous les membres sont présents ou représentés et tous sont d’accord, l’assemblée peut délibérer sur des points qui ne sont pas à l’ordre à jour, si l’urgence le requiert, à l’exclusion des délibérations pour lesquelles une majorité spéciale est requise par la loi ou les présents statuts et des délibérations ayant pour objet la révocation d’administrateurs ou de commissaires.

Les décisions de l’assemblée générale sont consignées dans un registre de procès-verbaux signés par le président ou un administrateur et le secrétaire du conseil d’administration.

Ce registre est conservé au siège social où tous les membres effectifs peuvent en prendre connaissance, mais sans déplacement du registre.

Les copies ou extraits de ces procès-verbaux sont signés par le secrétaire du conseil d’administration.

Les résolutions des assemblées générales, qui présentent un intérêt particulier pour l’ensemble des membres, sont portées à leur connaissance par lettre circulaire. Les résolutions qui intéressent les tiers leur sont communiquées par extrait.

Article 18. - Publicité.

Toutes modifications aux statuts sont déposées au greffe du tribunal de commerce et publiées par extraits aux annexes du Moniteur belge conformément aux dispositions légales. Il en va de même pour tous les actes relatifs à la nomination ou à la cessation de fonctions des administrateurs et, le cas échéant, des commissaires.

Titre IV – Administration – Contrôle.

Article 19. - Conseil d’administration.

L’association est administrée par un conseil d’administration composé de trois administrateurs au moins, membres effectifs de l’association, nommés pour deux ans par l’assemblée générale et en tout temps révocables par l’assemblée statuant à la majorité simple des voix de ses membres. Toutefois, dans les conditions prévues par la loi, le conseil d’administration peut n’être composé que de deux administrateurs.

Le nombre d’administrateurs doit toujours être inférieur au nombre de membres effectifs de l’association.

Les administrateurs sortants sont rééligibles. Le mandat des administrateurs sortants non réélus cesse immédiatement à l’issue de l’assemblée générale ordinaire.

Le mandat d’administrateur, pour autant que ce dernier soit membre effectif, prend immédiatement fin si l’administrateur concerné perd sa qualité de membre effectif pour quelque raison que ce soit.

Article 20. - Compétences.

Le conseil d’administration a les pouvoirs les plus étendus pour l’administration et la gestion de l’association.

En particulier, le conseil d’administration prépare les comptes.

Article 21. - Présidence – Secrétariat.

Le conseil désigne parmi ses membres un président, éventuellement un vice-président.

En cas d’empêchement du président, ses fonctions sont assumées par le vice-président ou l’administrateur-délégué.

Le conseil d’administration peut désigner, éventuellement hors de son sein, un secrétaire chargé du secrétariat du conseil d’administration et de l’assemblée générale.

Article 22. - Réunions – Délibérations.

Le conseil se réunit sur convocation du président ou à la demande d’un administrateur adressée au président, lequel formule l’ordre du jour en accord avec l’administrateur-délégué.

Le conseil d’administration ne peut délibérer valablement que sur les points portés à l’ordre du jour et que si la totalité de ses membres est présente ou représentée.

Le conseil d’administration peut délibérer en téléconférence, ou par mode de communication électronique, moyennant un vote à la majorité absolue et pour autant que la loi le permette.

Tout administrateur empêché peut, même par courrier ordinaire ou électronique, télégramme ou télécopie, déléguer un autre membre du conseil pour le représenter et voter en son nom. Toutefois, aucun administrateur ne peut ainsi représenter plus de deux de ses collègues.

Les résolutions sont prises à la majorité des voix des administrateurs prenant part au vote. En cas de partage, la voix de celui qui préside la réunion est prépondérante.

Elles sont consignées sous forme de procès-verbaux, signés par le président ou un administrateur et le secrétaire et inscrites dans un registre spécial.

Article 23. - Gestion journalière.

Le conseil d’administration peut conférer la gestion journalière des affaires de l’association, ainsi que la représentation de l’association en ce qui concerne cette gestion, à toute personne portant alors le titre de délégué à la gestion journalière.

Si l’association compte plusieurs délégués à la gestion journalière, ils agissent individuellement.

Les actes relatifs à la nomination ou à la cessation de fonctions de délégué à la gestion journalière sont déposés au greffe du tribunal de commerce et publiés par extraits aux annexes du Moniteur belge conformément à la loi.

Article 24. - Contrôle.

Le cas échéant et en tout cas lorsque la loi l’exige, l’association confie le contrôle de la situation financière de l’association, des comptes annuels et de la régularité des opérations à constater dans lesdits comptes, à un ou plusieurs commissaires nommés pour trois ans, par l’assemblée générale parmi les membres de l’Institut des Reviseurs d’Entreprises.

Les émoluments du ou des commissaires sont fixés par l’assemblée générale à l’occasion de leur nomination.

Les commissaires sortants sont rééligibles.

Article 25. - Représentation.

L’association est valablement représentée en justice et ailleurs par l’administrateur délégué ou par son président. Dans les limites de la gestion journalière, l’association est pareillement valablement représentée par le délégué à la gestion journalière. Elle est en outre, dans les limites de leurs mandats, valablement engagée par des mandataires spéciaux, sur délibération du conseil d’administration.

Les actes relatifs à la nomination ou à la cessation de fonctions des personnes habilitées à représenter l’association sont déposés au greffe du tribunal de commerce et publiés par extraits aux annexes du Moniteur belge conformément à la loi.

Titre V – Exercice social – Dissolution.

Article 26. - Exercice et Écritures sociales.

L’exercice social commence le premier janvier et se termine le trente et un décembre de chaque année.

Les comptes de l’exercice écoulé et le budget de l’exercice suivant sont annuellement soumis à l’approbation de l’assemblée générale ordinaire. Ils sont tenus, déposés au greffe du tribunal de commerce et, le cas échéant, à la Banque Nationale conformément aux dispositions légales.

Article 27. - Dissolution – Liquidation.

En cas de dissolution de l’association, l’assemblée générale désigne le ou les liquidateurs, détermine leurs pouvoirs et indique l’affectation à donner à l’actif net de l’avoir social.

Cette affectation doit obligatoirement être faite dans un but non lucratif.

Toutes décisions relatives à la dissolution, aux conditions de la liquidation, à la nomination et à la cessation de fonctions du ou des liquidateur(s), à la clôture de la liquidation, ainsi qu’à l’affectation de l’actif net, sont déposées au greffe du tribunal de commerce et publiées aux annexes du Moniteur comme dit aux articles 23 et 26 novies de la loi sur les associations sans but lucratif.

Titre VI - Dispositions générales.

Article 28. - Règlement d’ordre intérieur.

Un règlement d’ordre intérieur pourra être présenté par le conseil d’administration à l’assemblée générale. Des modifications à ce règlement pourront être apportées par une assemblée générale, statuant à la majorité simple des membres présents ou représentés.

Article 29. - Droit commun.

Pour tout ce qui n’est pas prévu dans les présents statuts, il est référé aux dispositions légales.

POUR TEXTE COORDONNÉ CONFORME

Annexe 1

aux Statuts de l’Institut des Démocrates Européens, ASBL

| Ayant son siège à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4. |
| --- |
| Arrondissement judiciaire de Bruxelles |
| Registre des personnes morales numéro 0892.377.234 |

Ayant son siège à Bruxelles, rue de l’Industrie, 4.

Arrondissement judiciaire de Bruxelles

Registre des personnes morales numéro 0892.377.234

Le logo de l’IED est composé par l’acronyme en lettres minuscules, surmonté par 5 étoiles dont une sur la lettre «i» de différente couleur avec de côté l’inscription en entier sur 3 lignes et sur le fond l’image de l’Europe.

Le logo peut être réalisé aussi en noir et blanc.

Il est valable aussi dans la version limitée à l’acronyme avec les étoiles.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/14 |
| --- | --- | --- | --- |

1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.8705 — BC Partners/CeramTec)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2017/C 409/07)

| 1. | Am 17. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.
  Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:






  — | BC Partners Holdings Limited, |
| --- | --- | --- |

1.

Am 17. November 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

BC Partners Holdings Limited,

| — | CeramTec Holding GmbH. |
| --- | --- |

—

CeramTec Holding GmbH.

BC Partners Holdings Limited übernimmt mittelbar durch den Fonds BC European Capital X, der durch seinen Komplementär BC European Capital Management X Limited handelt, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der CeramTec Holding GmbH.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   BC Partners Holdings Limited: Private-Equity-Gesellschaft,
  —   CeramTec Holding GmbH: oberste Muttergesellschaft der CeramTec-Gruppe, die keramische Werkstoffe und Produkte aus Hochleistungskeramik herstellt. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   BC Partners Holdings Limited: Private-Equity-Gesellschaft,

—   CeramTec Holding GmbH: oberste Muttergesellschaft der CeramTec-Gruppe, die keramische Werkstoffe und Produkte aus Hochleistungskeramik herstellt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.
  Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
  M.8705 — BC Partners/CeramTec
  Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:





  E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- | --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8705 — BC Partners/CeramTec

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 1.12.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 409/16 |
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1.12.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 409/16

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MITTEILUNG DER KOMMISSION — BEKANNTMACHUNG EINER ÖFFENTLICHEN KONSULTATION

Von Japan vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen

(2017/C 409/08)

Im Rahmen der Verhandlungen mit Japan über ein Freihandelsabkommen (im Folgenden das „Abkommen“), das auch ein Kapitel über geografische Angaben beinhalten soll, haben die japanischen Behörden die nachstehende Liste geografischer Angaben im Hinblick auf deren Schutz im Rahmen des Abkommens übermittelt. Die Europäische Kommission prüft derzeit, ob diese geografischen Angaben im Rahmen des künftigen Abkommens als geografische Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden sollen.

Die Kommission räumt daher allen Mitgliedstaaten und Drittländern sowie allen in einem Mitgliedstaat oder Drittland ansässigen oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, die Möglichkeit ein, gegebenenfalls mittels einer hinreichend begründeten Erklärung Einspruch gegen einen solchen Schutz einzulegen.

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen. Die Einspruchserklärungen sind an folgende E-Mail-Anschrift zu richten: AGRI-A4@ec.europa.eu.

Eine Einspruchserklärung ist nur dann zulässig, wenn sie fristgerecht eingeht und darin hinsichtlich des durch Eintragung zu schützenden Namens Folgendes nachgewiesen wird:

| a) | Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

| b) | der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:






  — | SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (2) |
| --- | --- | --- |

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

—

SADC-WPA-Staaten (also Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland) (2)

| — | Schweiz (3) |
| --- | --- |

—

Schweiz (3)

| — | Korea (4) |
| --- | --- |

—

Korea (4)

| — | Zentralamerika (5) |
| --- | --- |

—

Zentralamerika (5)

| — | Kolumbien, Peru und Ecuador (6) |
| --- | --- |

—

Kolumbien, Peru und Ecuador (6)

| — | Montenegro (7) |
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—

Montenegro (7)

| — | Bosnien und Herzegowina (8) |
| --- | --- |

—

Bosnien und Herzegowina (8)

| — | Serbien (9) |
| --- | --- |

—

Serbien (9)

| — | Republik Moldau (10) |
| --- | --- |

—

Republik Moldau (10)

| — | Ukraine (11) |
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—

Ukraine (11)

| — | Georgien (12) |
| --- | --- |

—

Georgien (12)

| c) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen; |
| --- | --- |

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

| d) | die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden; |
| --- | --- |

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

| e) | oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist. |
| --- | --- |

e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

Die vorstehenden Kriterien sind in Bezug auf das EU-Gebiet zu bewerten, das hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums nur das Gebiet bzw. die Gebiete umfasst, in dem bzw. in denen die genannten Rechte geschützt sind. Der etwaige Schutz der betreffenden Namen in der Union setzt den erfolgreichen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen und den anschließenden Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes voraus.

Liste geografischer Angaben
   (13)

| Von Japan vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen (14) | Produktkategorie |
| --- | --- |
| „

  “(Kurosaki Chamame) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — grüne Sojabohnen |
| „

  “ (Higashine Sakuranbo)/„Higashine Cherry“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kirschen |
| „

  “ (Odate Tonburi) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — verarbeitete Samen der Besen-Radmelde |
| „

  “ (Oita Kabosu) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Zitrusfrüchte |
| „

  “ (Sunki) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — eingelegtes Gemüse |
| „

  “ (Tagonoura Shirasu) | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus — Fisch |
| „

  “ (Manganji Amatou) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — grüner Paprika |
| „

  “ (Iinuma Kuri) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kastanien |
| „

  “ (Kisyu Kinzanji Miso) | Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürze |
| „

  “ (Mishima Bareisho)/„Mishima Bareisho“ | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln |
| „

  “ (Mitou Gobou) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Klette |
| „

  “ (Kitou Yuzu) | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Yuzu-Zitrusfrüchte |

Von Japan vorgeschlagene geografische Angaben, die in der EU geschützt werden sollen (14)

Produktkategorie

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — grüne Sojabohnen

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kirschen

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — verarbeitete Samen der Besen-Radmelde

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Zitrusfrüchte

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — eingelegtes Gemüse

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Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus — Fisch

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — grüner Paprika

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kastanien

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Andere unter Anhang I des Vertrags fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) — Gewürze

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Kartoffeln

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Klette

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Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet — Yuzu-Zitrusfrüchte

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2)  Beschluss (EU) 2016/1623 des Rates vom 1. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1).

(3)  Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1) und insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen — Anhang 7.

(4)  Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1).

(5)  Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3).

(6)  Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3) und Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 3).

(7)  Beschluss 2007/855/EG des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Montenegro andererseits (ABl. L 345 vom 28.12.2007, S. 1).

(8)  Beschluss 2008/474/EG des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits — Protokoll Nr. 6 (ABl. L 169 vom 30.6.2008, S. 10).

(9)  Beschluss 2010/36/EG des Rates vom 29. April 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 1).

(10)  Beschluss 2013/7/EU des Rates vom 3. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 10 vom 15.1.2013, S. 1).

(11)  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3).

(12)  Beschluss 2012/164/EU des Rates vom 14. Februar 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 1).

(13)  Von den japanischen Behörden im Rahmen der Verhandlungen übermittelte Liste, in Japan registriert.

(14)  Die in Klammern angegebene Transkription dient ausschließlich zur Information.

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