# Amtsblatt C 25/2009

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 25 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang31. Januar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 25

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang31. Januar 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 025/01 | Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer Vision 2020 für den Europäischen Forschungsraum | 1 |
| | Kommission |
| 2009/C 025/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 025/03 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 025/01

Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer Vision 2020 für den Europäischen Forschungsraum

1

Kommission

2009/C 025/02

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 025/03

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 025/04 | Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe C 46/08 (ex N 775/07) — Großes Investitionsvorhaben — Beihilfe für Dell Products Poland — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 9 |
| 2009/C 025/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5448 — Abbott/Advanced Medical Optics) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 025/04

Staatliche Beihilfe — Polen — Staatliche Beihilfe C 46/08 (ex N 775/07) — Großes Investitionsvorhaben — Beihilfe für Dell Products Poland — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

9

2009/C 025/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5448 — Abbott/Advanced Medical Optics) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2009/C 025/06 | Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 9 vom 14.1.2009 veröffentlichten Text) | 28 |

Berichtigungen

2009/C 025/06

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 9 vom 14.1.2009 veröffentlichten Text)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 9 vom 14.1.2009 veröffentlichten Text)

28

| | |
| --- | --- |
| 2009/C 025/07 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 025/07

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/1

---

Schlussfolgerungen des Rates zur Definition einer „‚Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum“

(2009/C 25/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

| 1. | VERWEIST AUF:






  — | seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation (1), die auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon zurückgeht, auf der die Europäische Union die Lissabon-Strategie mit dem Ziel angenommen hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, |
| --- | --- | --- |

1.

VERWEIST AUF:

—

seine Entschließung vom 15. Juni 2000 zur Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation (1), die auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon zurückgeht, auf der die Europäische Union die Lissabon-Strategie mit dem Ziel angenommen hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen,

| — | die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005, auf der eine Neubelebung der Lissabon-Strategie beschlossen wurde, wobei vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals gesetzt wurde, |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005, auf der eine Neubelebung der Lissabon-Strategie beschlossen wurde, wobei vor allem auf Wissen, Innovation und Aufwertung des Humankapitals gesetzt wurde,

| — | das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“, das von der Kommission am 4. April 2007 angenommen wurde und in dem einige prioritäre Ziele im Hinblick auf die Vertiefung und Erweiterung des Europäischen Forschungsraums (EFR) vorgeschlagen werden, damit er in vollem Umfang zur erneuerten Lissabon-Strategie beiträgt, |
| --- | --- |

—

das Grünbuch „Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven“, das von der Kommission am 4. April 2007 angenommen wurde und in dem einige prioritäre Ziele im Hinblick auf die Vertiefung und Erweiterung des Europäischen Forschungsraums (EFR) vorgeschlagen werden, damit er in vollem Umfang zur erneuerten Lissabon-Strategie beiträgt,

| — | die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008, auf der die Verwirklichung einer „fünften Grundfreiheit“ gefordert wurde, um die Hemmnisse zu beseitigen, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstehen, |
| --- | --- |

—

die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 13. und 14. März 2008, auf der die Verwirklichung einer „fünften Grundfreiheit“ gefordert wurde, um die Hemmnisse zu beseitigen, die dem freien Verkehr von Wissen entgegenstehen,

| — | seine Schlussfolgerungen zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie in Europa vom 23. November 2007, in denen zu einer Erhöhung der öffentlichen und privaten Forschungsfinanzierung und zur Aufstockung der Humanressourcen für die Forschung aufgerufen wird, |
| --- | --- |

—

seine Schlussfolgerungen zur Zukunft von Wissenschaft und Technologie in Europa vom 23. November 2007, in denen zu einer Erhöhung der öffentlichen und privaten Forschungsfinanzierung und zur Aufstockung der Humanressourcen für die Forschung aufgerufen wird,

| — | seine Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2008 zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses mit dem Ziel der Vollendung des EFR“, die auf eine bessere Gestaltung des EFR abstellen und in denen insbesondere hervorgehoben wird, dass eine langfristig angelegte Vision des EFR entwickelt werden muss, die auf den Zielvorgaben der Lissabon-Strategie beruhen sollte, |
| --- | --- |

—

seine Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2008 zur Einleitung des „Ljubljana-Prozesses mit dem Ziel der Vollendung des EFR“, die auf eine bessere Gestaltung des EFR abstellen und in denen insbesondere hervorgehoben wird, dass eine langfristig angelegte Vision des EFR entwickelt werden muss, die auf den Zielvorgaben der Lissabon-Strategie beruhen sollte,

| — | die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über einen europäischen Konjunkturbelebungsplan für Wachstum und Beschäftigung, in der insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des wissensbasierten Wirtschaftsraums, einschließlich der in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders gefährdeten forschungsintensiven KMU, vorgeschlagen werden; |
| --- | --- |

—

die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008 über einen europäischen Konjunkturbelebungsplan für Wachstum und Beschäftigung, in der insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung des wissensbasierten Wirtschaftsraums, einschließlich der in der gegenwärtigen Finanzkrise besonders gefährdeten forschungsintensiven KMU, vorgeschlagen werden;

| 2. | FORDERT die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung weiter zu koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen; |
| --- | --- |

2.

FORDERT die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung weiter zu koordinieren, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der Politik der Gemeinschaft sicherzustellen;

| 3. | BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, dass durch die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in Europa gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in dem Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich des Schutzes der Umwelt, verbessert und die Bedürfnisse der Bürger befriedigt werden; |
| --- | --- |

3.

BEKRÄFTIGT, wie wichtig es ist, dass durch die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Freizügigkeit für Forscher herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in Europa gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit Europas in dem Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich des Schutzes der Umwelt, verbessert und die Bedürfnisse der Bürger befriedigt werden;

| 4. | HEBT HERVOR, dass die Koordinierungs- und Kooperationsaktivitäten im EFR freiwillig erfolgen und dass ihre Umsetzung in variabler Geometrie und im Geiste einer engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung assoziierten Länder in angemessener Weise beteiligt werden und der Subsidiaritätsgrundsatz gebührend beachtet wird; |
| --- | --- |

4.

HEBT HERVOR, dass die Koordinierungs- und Kooperationsaktivitäten im EFR freiwillig erfolgen und dass ihre Umsetzung in variabler Geometrie und im Geiste einer engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten stattfindet, wobei die mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung assoziierten Länder in angemessener Weise beteiligt werden und der Subsidiaritätsgrundsatz gebührend beachtet wird;

| 5. | VERWEIST DARAUF, dass es neben dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eine Reihe anderer wichtiger Initiativen auf europäischer Ebene wie EUREKA und COST gibt, die weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Förderung von echtem Kooperationsgeist spielen. Überdies gibt es in Europa eine Vielfalt wissenschaftlicher Einrichtungen von höchstem Rang, einschließlich der zwischenstaatlichen wissenschaftlichen Organisationen und Laboratorien (2), die zum weltweiten Ansehen der europäischen Forschung beitragen; |
| --- | --- |

5.

VERWEIST DARAUF, dass es neben dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung eine Reihe anderer wichtiger Initiativen auf europäischer Ebene wie EUREKA und COST gibt, die weiterhin eine entscheidende Rolle bei der Förderung von echtem Kooperationsgeist spielen. Überdies gibt es in Europa eine Vielfalt wissenschaftlicher Einrichtungen von höchstem Rang, einschließlich der zwischenstaatlichen wissenschaftlichen Organisationen und Laboratorien (2), die zum weltweiten Ansehen der europäischen Forschung beitragen;

| 6. | VERWEIST DARAUF, dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte; |
| --- | --- |

6.

VERWEIST DARAUF, dass das Gemeinschaftspatent einen wichtigen Bestandteil des operativen Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums bildet, den die EU derzeit schrittweise aufbaut, und dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) zusammen mit seinen künftigen Wissens- und Innovationsgemeinschaften eine maßgebliche Rolle bei der Annäherung von Forschung, Innovation und Bildung in ganz Europa spielen dürfte;

| 7. | BEKRÄFTIGT, dass der EFR ein Kernelement der Lissabon-Strategie für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, und HEBT HERVOR, dass sichergestellt werden muss, dass der EFR uneingeschränkt funktionsfähig ist und in vollem Umfang zum „Wissensdreieck“ von Forschung, Innovation und Bildung beiträgt, welche die Hauptantriebsfedern für internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in Europa und die Stützpfeiler für dessen Ambitionen sind, zu einer führenden wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu werden; |
| --- | --- |

7.

BEKRÄFTIGT, dass der EFR ein Kernelement der Lissabon-Strategie für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt, und HEBT HERVOR, dass sichergestellt werden muss, dass der EFR uneingeschränkt funktionsfähig ist und in vollem Umfang zum „Wissensdreieck“ von Forschung, Innovation und Bildung beiträgt, welche die Hauptantriebsfedern für internationale Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung in Europa und die Stützpfeiler für dessen Ambitionen sind, zu einer führenden wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft zu werden;

| 8. | IST in diesem Zusammenhang DER AUFFASSUNG, dass der wachsende weltweite Wettbewerb in der Forschung und die Entstehung von globalen gesellschaftlichen Herausforderungen die raschere Vollendung des EFR, einschließlich seiner externen Dimension, erforderlich machen; |
| --- | --- |

8.

IST in diesem Zusammenhang DER AUFFASSUNG, dass der wachsende weltweite Wettbewerb in der Forschung und die Entstehung von globalen gesellschaftlichen Herausforderungen die raschere Vollendung des EFR, einschließlich seiner externen Dimension, erforderlich machen;

| 9. | BILLIGT die beigefügte „‚Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum“, die im Rahmen der ersten Phase des „Ljubljana-Prozesses“ von den Mitgliedstaaten und der Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit ausgearbeitet worden ist; |
| --- | --- |

9.

BILLIGT die beigefügte „‚Vision 2020‘ für den Europäischen Forschungsraum“, die im Rahmen der ersten Phase des „Ljubljana-Prozesses“ von den Mitgliedstaaten und der Kommission in partnerschaftlicher Zusammenarbeit ausgearbeitet worden ist;

| 10. | FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, dafür zu sorgen, dass diese gemeinsame Vision weite Verbreitung unter den Beteiligten und in der ganzen Gesellschaft erhält, rasch Strategien und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu bündeln und anschließend diese Vision im Rahmen des „Ljubljana-Prozesses“ zu erörtern, zu aktualisieren und zu vertiefen; |
| --- | --- |

10.

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, dafür zu sorgen, dass diese gemeinsame Vision weite Verbreitung unter den Beteiligten und in der ganzen Gesellschaft erhält, rasch Strategien und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu bündeln und anschließend diese Vision im Rahmen des „Ljubljana-Prozesses“ zu erörtern, zu aktualisieren und zu vertiefen;

| 11. | FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, diese Vision bei ihren Beratungen über die Lissabon-Strategie nach 2010 zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

11.

FORDERT die Mitgliedstaaten und die Kommission AUF, diese Vision bei ihren Beratungen über die Lissabon-Strategie nach 2010 zu berücksichtigen;

| 12. | FORDERT die künftigen Vorsitze AUF, dieser Vision sowie ihrer potenziellen Weiterentwicklung bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die künftige Gestaltung des EFR Rechnung zu tragen, und UNTERSTREICHT, dass es notwendig ist, bei der Behandlung von EFR-Initiativen das volle Potenzial der vorhandenen Koordinierungsstrukturen, wie beispielsweise des CREST, auszuschöpfen; |
| --- | --- |

12.

FORDERT die künftigen Vorsitze AUF, dieser Vision sowie ihrer potenziellen Weiterentwicklung bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für die künftige Gestaltung des EFR Rechnung zu tragen, und UNTERSTREICHT, dass es notwendig ist, bei der Behandlung von EFR-Initiativen das volle Potenzial der vorhandenen Koordinierungsstrukturen, wie beispielsweise des CREST, auszuschöpfen;

| 13. | ERSUCHT die Kommission, bis Ende 2009 eine begrenzte Zahl von Kontrollindikatoren und Evaluierungskriterien vorzuschlagen, um die Fortschritte zu messen, die bei der Verwirklichung der „‚Vision 2020‘ für den EFR“ erzielt werden. |
| --- | --- |

13.

ERSUCHT die Kommission, bis Ende 2009 eine begrenzte Zahl von Kontrollindikatoren und Evaluierungskriterien vorzuschlagen, um die Fortschritte zu messen, die bei der Verwirklichung der „‚Vision 2020‘ für den EFR“ erzielt werden.

---

(1)  ABl. C 205 vom 17.7.2000, S. 1.

(2)  Wie beispielsweise die Europäische Organisation für Kernforschung (CERN), die Europäische Weltraumorganisation (ESA), die Europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (ESO), das Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und andere.

---

ANHANG

„‚VISION 2020‘ FÜR DEN EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUM“

Bis 2020 werden alle Akteure im gesamten EFR uneingeschränkt von der „Fünften Grundfreiheit“, dem freien Verkehr von Forschern, Wissen und Technologie profitieren. Der EFR bietet attraktive Bedingungen sowie wirksame und effiziente Entscheidungsstrukturen für Forschungstätigkeiten und Investitionen in F&E-intensiven Sektoren in Europa. Er bewirkt einen deutlichen Zusatznutzen, indem er einen soliden europaweiten Wettbewerb im Bereich der Wissenschaft fördert und zugleich für eine angemessene Zusammenarbeit und Koordination sorgt. Er trägt den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger Rechnung und leistet einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Der Europäische Forschungsraum (EFR) ist fest in der Gesellschaft verankert und trägt in dem Streben nach nachhaltiger Entwicklung ihren bedürfnissen und Erwartungen rechnung

Die mit öffentlichen Mitteln unterstützte europäische Wissenschafts- und Technologiebasis spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, durch Spitzenforschung von Weltrang den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen gerecht zu werden.

Großen Herausforderungen wird mit hohen öffentlichen und privaten Investitionen in die Forschung sowie strategischen Partnerschaften begegnet, an denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und assoziierte Staaten in variabler Geometrie beteiligt sind und denen gemeinsame Zielvorstellungen zugrunde liegen.

Die Forschung trägt ihrerseits zur Entwicklung einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher Maßnahmen bei und liefert Entscheidungsträgern zugängliche, vielfältige und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der EFR stützt sich auf gegenseitiges Vertrauen und einen kontinuierlichen Dialog zwischen Gesellschaft und Experten in den Bereichen Wissenschaft und Technologie. Die Freiheit der Forschung ist ein anerkannter Grundsatz. Die im Rahmen des EFR betriebene Forschung achtet die ethischen Grundsätze der EU und unterstützt ihre demokratischen Werte sowie die Kultur und Identität der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der EFR erlaubt Europa, in internationalen Foren und im Dialog mit seinen wichtigsten internationalen Partnern mit einer Stimme zu sprechen. Staatliche Behörden auf allen Ebenen fördern gemeinsam die Kohärenz zwischen ihren Kooperationsmaßnahmen im Bereich F&E und entwickeln gemeinsame Initiativen, die Europa eine Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und dem Erreichen nachhaltiger Entwicklungsziele zuweisen.

Der EFR gibt den Europäischen Weg zu Spitzenleistungen in der Forschung vor und ist ein wichtiger Motor der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalisierten Welt

Die Modernisierung der Systeme im Bereich Forschung geht mit der Modernisierung der Bildungs- und Innovationssysteme einher

Auf allen Ebenen wird — mit Unterstützung geeigneter europäischer Mechanismen — eine starke Interaktion innerhalb des „Wissensdreiecks“ (Bildung, Forschung und Innovation) gefördert, die vom einzelnen Forscher über Sponsoren, Universitäten und Forschungsinstituten bis hin zu KMU und multinationalen Unternehmen reicht.

Unter angemessener Beteiligung der einschlägigen Akteure entwickeln die staatlichen Behörden auf allen Ebenen gemeinsame Forschungs- und Innovationspolitiken und -programme, wo dies geboten ist, um ihre Effizienz und Wirksamkeit sowie den Zusatznutzen für Gesellschaft und Wirtschaft zu optimieren.

Das Angebot an Humanressourcen in Wissenschaft und Technologie wird der Nachfrage seitens öffentlicher und privater Forschungseinrichtungen gerecht, und der EFR trägt zur Entwicklung geeigneter Ausbildungsstrukturen, zu einer ausgewogenen Mobilität von Forschungstalenten sowie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben bei.

Der EFR unterstützt die Entwicklung der Europäischen Wettbewerbsfähigkeit ...

Unternehmen erhalten Anreize für Innovationen und Investitionen in Europa, insbesondere im Bereich F&E. Im EFR tätige Unternehmen ziehen Nutzen aus einem Binnenmarkt für innovative Waren und Dienstleistungen und hervorragende Möglichkeiten, in weltweit wachsende Märkte zu exportieren. Sie nutzen in vollem Umfang die Möglichkeiten offener Innovation durch einen Binnenmarkt für Wissen einschließlich eines funktionierenden Rahmens zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

Im gesamten EFR können Unternehmen — einschließlich junger, innovativer Unternehmen und KMU — ohne weiteres Forschungspartnerschaften mit einer öffentlichen europäischen Wissenschaftsbasis eingehen und ziehen Nutzen aus attraktiven Rahmenbedingungen auf der Grundlage proaktiv festgelegter Normen und eines koordinierten öffentlichen Beschaffungswesens, wodurch ihnen der Zugang zu europäischen Hochwachstumsmärkten für innovative Konzepte, Waren und Dienstleistungen erleichtert wird.

... und bietet herausragenden Forschern und Forschungsinstitutionen koordinierte Unterstützung

Öffentliche Einrichtungen im gesamten EFR tragen zu wissenschaftlich-technischer Exzellenz von Weltniveau in Europa bei, indem sie Kooperations- und Koordinationsmöglichkeiten nutzen, wo diese einen deutlichen Zusatznutzen bieten. Dazu werden einzelstaatliche und regionale Forschungssysteme, politische Ziele sowie Mechanismen und Programme zur Verbreitung und Unterstützung — Kernelemente des EFR — entwickelt, die einfach und kohärent gestaltet sind.

Ein bedeutender Teil der öffentlichen Mittel für die Forschung wird im Rahmen eines EFR-weiten offenen Wettbewerbs bereitgestellt, der auf die Qualität und Relevanz der Forschung ausgerichtet ist und damit schrittweise die erforderliche Spezialisierung und Konzentration auf Exzellenzcluster optimaler Größe herbeiführt und gewährleistet, dass Forschungsgelder so wirksam wie möglich eingesetzt werden.

Öffentliche Mittel räumen einer Bottom-up-Kreativität breiten Spielraum ein und lassen eine fruchtbare Vielfalt unterschiedlicher Ansätze zu, mit Herausforderungen umzugehen. Dazu gehören uneingeschränkt offene Forschungstätigkeiten ohne Vorgaben, die vom Europäischen Forschungsrat und einzelstaatlichen Einrichtungen finanziert werden und für die sich einzelne Wissenschaftler oder Teams innerhalb einzelner Staaten sowie im grenzüberschreitenden Rahmen innerhalb der EU direkt bewerben können.

Zugleich wird der Aufbau wissenschaftlich-technologischer Kapazitäten in der gesamten EU vorangetrieben

Alle europäischen Länder und Regionen bauen unter vollem Einsatz ihres Forschungspotenzials ihre Stärken weiter aus und behalten bzw. erhalten zugleich Zugang zu ergänzendem Fachwissen und Kapazitäten in den Bereichen Forschung und Entwicklung im übrigen Europa. Dies geschieht mit Hilfe beträchtlicher Unterstützung der Kohäsionspolitik und angemessener länderübergreifender Koordinierung, wodurch gewährleistet werden soll, dass diese Kapazitäten sich optimal auf ganz Europa verteilen.

Als Teil des vielfältigen und breiten Spektrums wissenschaftlicher Einrichtungen von höchstem Rang fördern groß angelegte Infrastrukturprojekte im EFR herausragende, international wettbewerbsfähige wissenschaftliche Leistungen und werden gegebenenfalls auf EU-Ebene kofinanziert, wobei innerhalb kurzer Zeit neue dezentrale Infrastrukturen entstehen. Sie bieten gleichberechtigten Zugang zu modernsten Forschungseinrichtungen und Technologiedemonstrationssystemen von Weltniveau.

Der EFR bietet einen grenzenlosen, weltoffenen Raum der Freiheit und der Möglichkeiten für Dialog, Austausch und Interaktion

Im EFR sind dem offenen Wissensverkehr keine nationalen Grenzen gesetzt. Staatliche Behörden auf allen Ebenen verfolgen einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit Drittländern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen einschließlich des angemessenen Umgangs mit geistigem Eigentum und seines Schutzes anstrebt. Der EFR steht im Zentrum der globalen Netzwerke all derjenigen, die wissenschaftliches und technologisches Wissen hervorbringen, weitergeben und nutzen.

Gemeinsame Rahmenbedingungen, Leitlinien und gegebenenfalls Rechtsvorschriften erleichtern die Schaffung und das Funktionieren transnationaler Märkte und Netzwerke, die eine zielführende und effiziente Interaktion der EFR-Beteiligten untereinander gestatten.

Forschungseinrichtungen im gesamten EFR steht es bei ihren strategischen und finanziellen wie auch bei ihren Managemententscheidungen frei, langfristige Partnerschaften und Allianzen mit europäischen wie internationalen Partnern einzugehen und effiziente Kontakte mit der Wirtschaft und anderen Akteuren zu pflegen. Dies wird durch einen offenen Binnenmarkt für Auftragsforschung und angemessene Vorgaben für den Umgang mit geistigem Eigentum erleichtert.

Mittels hoch leistungsfähiger interoperativer Informationssysteme sind die Akteure im gesamten EFR in der Lage, (auch über einen freien Zugang) auf Fachwissen zuzugreifen, es zu verwalten und gemeinsam zu nutzen.

Europäische Forschungseinrichtungen bieten attraktive Arbeitsbedingungen für Forscher und Forscherinnen aus allen Teilen der Welt im Rahmen eines einheitlichen Arbeitsmarktes, der eine Mobilität zwischen Ländern und Sektoren mit geringfügigen finanziellen und verwaltungstechnischen Hindernissen ermöglicht.

---

Kommission

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/5 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/5

---

Euro-Wechselkurs (1)

30. Januar 2009

(2009/C 25/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2816 |
| JPY | Japanischer Yen | 114,98 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4531 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89785 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,609 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4871 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8875 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,882 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,08 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6992 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,462 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,309 |
| TRY | Türkische Lira | 2,117 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0115 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5895 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9399 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,5268 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9346 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 787,83 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1411 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7636 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,37 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 610,24 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6234 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,66 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,7585 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,811 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,964 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,423 |
| INR | Indische Rupie | 62,401 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2816

JPY

Japanischer Yen

114,98

DKK

Dänische Krone

7,4531

GBP

Pfund Sterling

0,89785

SEK

Schwedische Krone

10,609

CHF

Schweizer Franken

1,4871

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8875

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,882

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

299,08

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6992

PLN

Polnischer Zloty

4,462

RON

Rumänischer Leu

4,309

TRY

Türkische Lira

2,117

AUD

Australischer Dollar

2,0115

CAD

Kanadischer Dollar

1,5895

HKD

Hongkong-Dollar

9,9399

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,5268

SGD

Singapur-Dollar

1,9346

KRW

Südkoreanischer Won

1 787,83

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1411

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7636

HRK

Kroatische Kuna

7,37

IDR

Indonesische Rupiah

14 610,24

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6234

PHP

Philippinischer Peso

59,66

RUB

Russischer Rubel

45,7585

THB

Thailändischer Baht

44,811

BRL

Brasilianischer Real

2,964

MXN

Mexikanischer Peso

18,423

INR

Indische Rupie

62,401

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/6 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/6

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 25/03)

Nummer der Beihilfe: XA 341/08

Mitgliedstaat: Dänemark

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Veterinær assistance

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 850 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Ziele des Projekts:

Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen veterinärmedizinischen Unterstützung und von entsprechendem Know-how für Geflügelproduzenten,

Beratung und Unterstützung des dänischen Verbands der Geflügelproduzenten (Det Danske Fjerkræraad) und anderer Branchenorganisationen in Bezug auf die veterinärmedizinischen Aspekte der Geflügelhaltung,

Vermittlung und Umsetzung neuester veterinärmedizinischer Erkenntnisse zum Nutzen der Geflügelproduktion.

Für ständige oder regelmäßige veterinärmedizinische Leistungen wird keine Beihilfe gewährt.

Endbegünstigte der Beihilfe sind im Bereich der Geflügelproduktion tätige Landwirte. Das Projekt ist ausschließlich auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet.

Die Beihilfe wird entsprechend den Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig sind Ausgaben für Beratungsdienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügelhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Fjerkræafgiftsfonden |
| --- |
| Axeltorv 3 |
| DK-1609 Copenhagen V |

Fjerkræafgiftsfonden

Axeltorv 3

DK-1609 Copenhagen V

Internetadresse: http//www.poultry.dk/ddf/fa.nsf/B2009T.pdf?openfileresource

Weitere Informationen: Die Beihilfe wird nicht für Ausgaben für die Behandlung von Geflügelkrankheiten und deren Prophylaxe gewährt. Letztere Ausgaben sind von den Erzeugern selbst zu tragen

Nummer der Beihilfe: XA 351/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto: Bando per la concessione di contributi in conto capitale alle imprese agricole della Provincia di Trieste per l'adozione di interventi di miglioramento ed ammodernamento aziendale

Rechtsgrundlage: Determinazione presidenziale della Camera di commercio di Trieste n. 9 dell'11 settembre 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 300 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität bestimmt sich nach der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006 für die in Artikel 4 der Verordnung genannten Tätigkeiten.

Höchstintensität: 60 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2011

Zweck der Beihilfe: Artikel 4 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Sektoren: Landwirtschaft — Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Camera di Commercio di Trieste |
| --- |
| Piazza della Borsa, 14 |
| I-34121 Trieste |

Camera di Commercio di Trieste

Piazza della Borsa, 14

I-34121 Trieste

Internetadresse: http://www.ts.camcom.it/WebMagazine/0809_BandoAgricolo.htm

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 356/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Ayuda Nominativa a favor de la Federación de Cooperativas Agrarias Valencianas (FECOAV), para la coordinación de actuaciones de Técnicos de ATRIAS

Rechtsgrundlage: PROYECTO DE RESOLUCIÓN, del Secretario Autonómico de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se concede una ayuda a la Federación de Cooperativas Agrarias Valencianas (FECOAV)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die Beihilfe geht zulasten des Haushaltstitels 12.02.01.542.20.4, Haushaltslinie T2122 des Staatshaushalts für Ausgaben aus dem Haushalt der Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana); die voraussichtlichen jährlichen Kosten belaufen sich auf 250 000 EUR.

Die Gesamtkosten der Regelung über die gesamte Laufzeit werden sich auf voraussichtlich 1 500 000 EUR belaufen

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Kosten; höchstens 250 000 EUR jährlich

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Bekanntmachung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Der Zuschuss ist für die Koordinierung der Tätigkeit der Techniker der ATRIAS im Rahmen der Werbung, Beratung, Überwachung der integrierten Erzeugung und der Kooperation bei Kampagnen zur Bekämpfung von Schadfaktoren bestimmt.

Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code 01.61: Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| C/ Amadeo de Saboya, No 2 |
| E-46010 Valencia |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, No 2

E-46010 Valencia

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/FECOAV%20II%20ATRIAs_ADVs.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 360/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Bayern

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Übernahme der Kosten für den Impfstoff im Rahmen einer Notimpfung gegen Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen

Bereitstellung von Impfstoff für die Tierhalter

Rechtsgrundlage: Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit (konsolidierte Fassung), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. August 2006 (elektronischer Bundesanzeiger Amtlicher Teil 43 2006 V1), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 6. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1264), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 3144)

Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit vom 2. Mai 2008 (BAnz. 2008 Nr. 67 S. 1599)

Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 750 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 1. November 2008 bis zum 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Um eine rasche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Bedrohung für landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern, muss eine schnelle, flächendeckende Notimpfaktion in ganz Bayern durchgeführt werden. Es besteht daher ein überwiegendes staatliches Interesse an einer raschen Immunisierung der Tierpopulation. Dabei steht nicht nur der Werterhalt des einzelnen Tieres im Mittelpunkt, sondern in erster Linie um den Immunschutz der betroffenen Tierpopulation sowie der Reduzierung der Infektionsquellen, von denen aus die Krankheit übertragen wird.

Derzeit steht in der EU und in Deutschland aber noch kein für die Impfung gegen Serotyp 8 zugelassener Impfstoff zur Verfügung (die Zulassungsverfahren laufen). Für den Tierhalter besteht keine Möglichkeit des Erwerbes von Impfstoff.

Die Anwendung vorhandener Impfstoffe wurde jedoch über eine Dringlichkeitsverordnung des BMELV ermöglicht. Im Rahmen eines von den Ländern durchgeführten europaweiten Ausschreibungsverfahrens wurden Impfstoffe ausgewählt, die großflächig zum Einsatz kommen. Unschädlichkeit und Wirksamkeit dieser drei Impfstoffe wurden im Rahmen eines in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleiteten Impfversuches dokumentiert.

Die Begünstigten sind kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfe wird den Begünstigten nicht durch direkte Zahlung von Geldbeträgen gewährt, sondern in Form von bezuschussten Dienstleistungen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übernimmt die Kosten für den Impfstoff und begleicht sie gegenüber dem Impfstoffanbieter.

Die Beihilfe betrifft keine Maßnahmen, deren Kosten nach dem Gemeinschaftsrecht von den landwirtschaftlichen Betrieben selbst zu tragen sind.

Kostenübernahme für die Beschaffung des Impfstoffes für die Grundimmunisierung von 2,9 Mio. Rindern und 500 000 Schafen/Ziegen. Die Anschaffungskosten für den Impfstoff betragen rd. 5.0 Mio. EUR, dieser Betrag ist um die anteilige Kofinanzierung für den Impfstoff zu reduzieren.

Die Impfstoffkosten werden pro Impfdosis mit 0,6 EUR kofinanziert (Impfdosenmenge rd. 6,3 Mio. Impfdosen = 0,6 EUR × 6,3 Mio. = 3,75 Mio. EUR). Für Deutschland stehen für die Beschaffung der Impfdosen und Impfanwendung insgesamt 17 Mio. EUR zur Verfügung, geschätzter Anteil für Bayern ca. 25 % = 4,25 Mio. EUR für Impfdosen und Impfanwendung

Beihilferechtliche Grundlage: Artikel 10 Absatz 1, 3-8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhalter (landwirtschaftliche Betriebe) von Rindern, Schafen und Ziegen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz |
| --- |
| Rosenkavalierplatz 2 |
| Postfach 810140 |
| D-81901 München |

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Rosenkavalierplatz 2

Postfach 810140

D-81901 München

Evtl. Rückfragen sind zu richten an:

| Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten |
| --- |
| Referat G 6 |
| Ludwigstr. 2 |
| D-80539 München |
| Tel. (49) 89 2182 2222 |

Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten

Referat G 6

Ludwigstr. 2

D-80539 München

Tel. (49) 89 2182 2222

Internetadresse: Für Rechtsgrundlagen:

www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/blauzungenimpfstv/gesamt.pdf

http://www.lgl.bayern.de/veterinaer/blauzungenkrankheit.htm

Für Beihilferegelung:

http://www.stmugv.bayern.de/tiergesundheit/krankheiten/blauzunge/beihilfe.htm

Sonstige Auskünfte: —

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/9 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/9

---

STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe C 46/08 (ex N 775/07) — Großes Investitionsvorhaben — Beihilfe für Dell Products Poland

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 25/04)

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Polen übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Im Dezember 2007 meldeten die polnischen Behörden eine regionale Investitionsbeihilfe zugunsten von Dell Poland für ein großes Investitionsvorhaben an. Gegenstand des Vorhabens, in dessen Rahmen 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, ist die Errichtung eines neuen Werks zur Herstellung von Desktops, Notebooks und Servern in einem in Polen gelegenen Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. Die förderfähigen Kosten des Vorhabens belaufen sich auf 189,58 Mio. EUR, und die geplante Höhe der Beihilfe beträgt 52,73 Mio. EUR, so dass sich eine Beihilfeintensität von 27,81 % BSÄ ergibt.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

Es bestehen Zweifel dahingehend, ob es sich beim Markt für Desktops und Notebooks um einen einzigen Produktmarkt oder um zwei getrennte Produktmärkte handelt. Dies ist von Bedeutung für die Frage, ob die entsprechenden Märkte rückläufig sind. Ferner stellt sich die Frage, wie der Produktmarkt und der räumlich relevante Markt für Server (EWR oder weltweit) abzugrenzen sind. Diese Abgrenzung ist von Bedeutung bei der Prüfung des Marktanteils. Da der Markt durch das Vorhaben erheblich an Kapazität gewinnen wird (bei allen vom Investitionsvorhaben betroffenen Produkten liegt der Zuwachs über der 5 %-Schwelle) und die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten bestimmter betroffener Produkte (Server insgesamt und Desktops) in den vergangenen fünf Jahren einen wertmäßigen Rückgang zeigen, bestehen Zweifel, ob das Vorhaben die Anforderungen hinsichtlich des Kapazitätszuwachses erfüllt.

Nach Angaben der polnischen Behörden hat die Gesamtproduktionskapazität für Desktops auf dem EWR-Markt im Jahr 2006 um weniger als 5 % zugenommen, wenn die erwartete Verringerung der Produktionskapazität in anderen Mitgliedstaaten und die Zunahme der Produktionskapazität in Polen gegeneinander aufgerechnet werden. Die Kommission hat jedoch Zweifel an der Zulässigkeit dieser Berechnung, da die Produktionssenkung in anderen Mitgliedstaaten nicht im Rahmen des Investitionsvorhabens erfolgt, das Gegenstand der angemeldeten Beihilfe ist.

Angesichts der Zweifel hinsichtlich der Abgrenzung der Märkte für die betroffenen Produkte, des durch das Vorhaben herbeigeführten Kapazitätszuwachses und des rückläufigen Markts für bestimmte der betroffenen Produkte wurde entschieden, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, um die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung vorgesehene eingehende wirtschaftliche Bewertung vorzunehmen.

Bei der Abgrenzung der relevanten Märkte und bei der Feststellung rückläufiger Märkte besteht ein Bewertungsspielraum. Dies gilt auch für die Angemessenheit einer Bewertung anhand von Mengen- oder Wertdaten.

Die Kommission kann sich anhand der vorliegenden Angaben keine erste Meinung zu der teilweisen oder vollständigen Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bilden und hat aus diesem Grund entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten. Dritte, auf die sich die Gewährung der Beihilfe auswirken kann, sind aufgefordert, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.

DAS SCHREIBEN

„Komisja pragnie poinformować Polskę, że po zbadaniu informacji przekazanych przez polskie władze, podjęła decyzję o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego zgodnie z art. 88 ust. 2 Traktatu WE w związku z pomocą, o której mowa powyżej.

1.   PROCEDURA

| (1) | W dniu 2 sierpnia 2007 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz, poprzedzające formalne zgłoszenie pomocy. |
| --- | --- |

(1)

W dniu 2 sierpnia 2007 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz, poprzedzające formalne zgłoszenie pomocy.

| (2) | Pismem przesłanym pocztą elektroniczną w dniu 24 grudnia 2007 r., zarejestrowanym przez Komisję w dniu 3 stycznia 2008 r., polskie władze zgłosiły Komisji zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE zamiar przyznania regionalnej pomocy inwestycyjnej na rzecz przedsiębiorstwa Dell Products (Poland) Sp. z o.o. (Dell Polska), zgodnie z Wytycznymi w sprawie krajowej pomocy regionalnej na lata 2007–2013 (1) (RAG). |
| --- | --- |

(2)

Pismem przesłanym pocztą elektroniczną w dniu 24 grudnia 2007 r., zarejestrowanym przez Komisję w dniu 3 stycznia 2008 r., polskie władze zgłosiły Komisji zgodnie z art. 88 ust. 3 Traktatu WE zamiar przyznania regionalnej pomocy inwestycyjnej na rzecz przedsiębiorstwa Dell Products (Poland) Sp. z o.o. (Dell Polska), zgodnie z Wytycznymi w sprawie krajowej pomocy regionalnej na lata 2007–2013 (1) (RAG).

| (3) | Pismem z dnia 15 lutego 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 5 marca odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz. W dniu 19 marca 2008 r. polskie władze złożyły wniosek o przedłużenie ostatecznego terminu przekazania dodatkowych informacji do dnia 4 kwietnia 2008 r., który został przyjęty. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniu 18 kwietnia 2008 r. W piśmie z dnia 2 czerwca 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 26 czerwca 2008 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniach 1 i 6 sierpnia 2008 r. W piśmie z dnia 3 października 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 31 października 2008 r., polskie władze złożyły wniosek o przedłużenie ostatecznego terminu przekazania dodatkowych informacji do dnia 24 listopada 2008 r., i otrzymały takie przedłużenie do 17 listopada 2008 r. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniu 17 listopada 2008 r. W dniu 19 listopada 2008 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz. |
| --- | --- |

(3)

Pismem z dnia 15 lutego 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 5 marca odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz. W dniu 19 marca 2008 r. polskie władze złożyły wniosek o przedłużenie ostatecznego terminu przekazania dodatkowych informacji do dnia 4 kwietnia 2008 r., który został przyjęty. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniu 18 kwietnia 2008 r. W piśmie z dnia 2 czerwca 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 26 czerwca 2008 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniach 1 i 6 sierpnia 2008 r. W piśmie z dnia 3 października 2008 r. Komisja zwróciła się z wnioskiem o przesłanie dodatkowych informacji. W dniu 31 października 2008 r., polskie władze złożyły wniosek o przedłużenie ostatecznego terminu przekazania dodatkowych informacji do dnia 24 listopada 2008 r., i otrzymały takie przedłużenie do 17 listopada 2008 r. Polskie władze przekazały dodatkowe informacje w dniu 17 listopada 2008 r. W dniu 19 listopada 2008 r. odbyło się spotkanie służb Komisji i polskich władz.

2.   OPIS ŚRODKA POMOCY

2.1.   Cel

| (4) | Polskie władze zamierzają promować rozwój regionalny w województwie łódzkim, poprzez przyznanie regionalnej pomocy inwestycyjnej dla Dell Polska na utworzenie nowego zakładu w Łódzkiej Specjalnej Strefie Ekonomicznej (SSE). |
| --- | --- |

(4)

Polskie władze zamierzają promować rozwój regionalny w województwie łódzkim, poprzez przyznanie regionalnej pomocy inwestycyjnej dla Dell Polska na utworzenie nowego zakładu w Łódzkiej Specjalnej Strefie Ekonomicznej (SSE).

2.2.   Beneficjent

| (5) | Beneficjentem pomocy jest przedsiębiorstwo Dell Products (Poland) Sp. z o.o., będące w całości własnością spółki Dell Inc. z siedzibą w Stanach Zjednoczonych. |
| --- | --- |

(5)

Beneficjentem pomocy jest przedsiębiorstwo Dell Products (Poland) Sp. z o.o., będące w całości własnością spółki Dell Inc. z siedzibą w Stanach Zjednoczonych.

2.3.   Projekt

| (6) | Celem projektu jest budowa nowego zakładu produkcji komputerów osobistych, w tym notebooków, komputerów stacjonarnych i serwerów. Poprzez rozwój swoich działań produkcyjnych w zakładzie w Łodzi, Dell Polska będzie w stanie zaspokoić rosnący popyt i wesprzeć wzrost swojej pozycji w Europie Środkowo-Wschodniej oraz w regionie Europy, Bliskiego Wschodu i Afryki (EMEA). |
| --- | --- |

(6)

Celem projektu jest budowa nowego zakładu produkcji komputerów osobistych, w tym notebooków, komputerów stacjonarnych i serwerów. Poprzez rozwój swoich działań produkcyjnych w zakładzie w Łodzi, Dell Polska będzie w stanie zaspokoić rosnący popyt i wesprzeć wzrost swojej pozycji w Europie Środkowo-Wschodniej oraz w regionie Europy, Bliskiego Wschodu i Afryki (EMEA).

| (7) | Prace związane z inwestycją rozpoczęto w 2007 r. Pełna zdolność produkcyjna zostanie osiągnięta do końca 2012 r. Projekt obejmuje stworzenie około 1 000 bezpośrednich miejsc pracy, z możliwym zwiększeniem tej liczby do 3 000. Dalsze pośrednie inwestycje poddostawców Dell Polska szacowane są na kwotę 53 mln EUR. |
| --- | --- |

(7)

Prace związane z inwestycją rozpoczęto w 2007 r. Pełna zdolność produkcyjna zostanie osiągnięta do końca 2012 r. Projekt obejmuje stworzenie około 1 000 bezpośrednich miejsc pracy, z możliwym zwiększeniem tej liczby do 3 000. Dalsze pośrednie inwestycje poddostawców Dell Polska szacowane są na kwotę 53 mln EUR.

| (8) | Polskie władze potwierdziły, że w ciągu pięciu lat od zakończenia projektu inwestycyjnego żadne inne produkty, poza produktami objętymi projektem inwestycyjnym, nie będą wytwarzane w zakładzie objętym pomocą. |
| --- | --- |

(8)

Polskie władze potwierdziły, że w ciągu pięciu lat od zakończenia projektu inwestycyjnego żadne inne produkty, poza produktami objętymi projektem inwestycyjnym, nie będą wytwarzane w zakładzie objętym pomocą.

2.4.   Koszty inwestycji

| (9) | W ramach projektu całkowite koszty kwalifikowalne inwestycji wynoszą 794 mln PLN (213,9 mln EUR (2)) w wartości nominalnej, co odpowiada kwocie 189 578 180 EUR według wartości bieżącej (zdyskontowanej) (3). |
| --- | --- |

(9)

W ramach projektu całkowite koszty kwalifikowalne inwestycji wynoszą 794 mln PLN (213,9 mln EUR (2)) w wartości nominalnej, co odpowiada kwocie 189 578 180 EUR według wartości bieżącej (zdyskontowanej) (3).

| (10) | Koszty kwalifikowalne inwestycji obliczono na podstawie kosztów związanych z początkową inwestycją, zgodnie z rozkładem kosztów w tabeli 1 (4).
  Tabela 1:
  Koszty kwalifikowalne (w mln EUR, wartość nominalna)












  Wydatki na projekt | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | Razem |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Nabycie nieruchomości | [...] (5) | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Wydatki na budynki i infrastrukturę | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Wybudowanie fabryki i zakup maszyn | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Infrastruktura techniczna | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Razem | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] | 213,88 |

(10)

Koszty kwalifikowalne inwestycji obliczono na podstawie kosztów związanych z początkową inwestycją, zgodnie z rozkładem kosztów w tabeli 1 (4).

Tabela 1:

Koszty kwalifikowalne (w mln EUR, wartość nominalna)

Wydatki na projekt

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Razem

Nabycie nieruchomości

[...] (5)

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Wydatki na budynki i infrastrukturę

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Wybudowanie fabryki i zakup maszyn

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Infrastruktura techniczna

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Razem

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

213,88

2.5.   Finansowanie projektu

| (11) | Umowa o przyznanie pomocy zawiera klauzulę stanowiącą, że beneficjent musi wnieść wkład własny, odpowiadający co najmniej 25 % całkowitych kosztów kwalifikowalnych i że wspomniany wkład nie będzie objęty żadną kategorią pomocy publicznej, w tym pomocą de minimis. |
| --- | --- |

(11)

Umowa o przyznanie pomocy zawiera klauzulę stanowiącą, że beneficjent musi wnieść wkład własny, odpowiadający co najmniej 25 % całkowitych kosztów kwalifikowalnych i że wspomniany wkład nie będzie objęty żadną kategorią pomocy publicznej, w tym pomocą de minimis.

2.6.   Podstawa prawna

| (12) | Pomoc ad hoc dla Dell Polska zostaje udzielona z zastosowaniem następujących podstaw prawnych:






  — | Protokół ustaleń (Memorandum of Understanding) zawarty pomiędzy Dell Inc. a Ministrem Finansów, województwem łódzkim, miastem Łodzią, Łódzką Izbą Celną i Łódzką SSE, |
| --- | --- | --- |

(12)

Pomoc ad hoc dla Dell Polska zostaje udzielona z zastosowaniem następujących podstaw prawnych:

—

Protokół ustaleń (Memorandum of Understanding) zawarty pomiędzy Dell Inc. a Ministrem Finansów, województwem łódzkim, miastem Łodzią, Łódzką Izbą Celną i Łódzką SSE,

| — | Ustawa z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych, |
| --- | --- |

—

Ustawa z dnia 20 października 1994 r. o specjalnych strefach ekonomicznych,

| — | Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 października 2006 r. w sprawie Łódzkiej SSE, |
| --- | --- |

—

Rozporządzenie Rady Ministrów z dnia 27 października 2006 r. w sprawie Łódzkiej SSE,

| — | Zezwolenie na prowadzenie działalności gospodarczej na terenie Łódzkiej SSE i umowa z Łódzką SSE dotycząca opłaty za zarządzanie, |
| --- | --- |

—

Zezwolenie na prowadzenie działalności gospodarczej na terenie Łódzkiej SSE i umowa z Łódzką SSE dotycząca opłaty za zarządzanie,

| — | Uchwała Rady Ministrów nr 39/2007 w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą »Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Dell Products (Poland) Sp. z o.o. w Łodzi pod nazwą: Dell — Europejski Zakład Produkcyjny w Łodzi, w latach 2007–2012«, |
| --- | --- |

—

Uchwała Rady Ministrów nr 39/2007 w sprawie ustanowienia programu wieloletniego pod nazwą »Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Dell Products (Poland) Sp. z o.o. w Łodzi pod nazwą: Dell — Europejski Zakład Produkcyjny w Łodzi, w latach 2007–2012«,

| — | Umowa Ramowa pomiędzy Dell Products (Poland) Sp. z o.o. a Ministrem Gospodarki na podstawie powyższej uchwały Rady Ministrów (projekt), |
| --- | --- |

—

Umowa Ramowa pomiędzy Dell Products (Poland) Sp. z o.o. a Ministrem Gospodarki na podstawie powyższej uchwały Rady Ministrów (projekt),

| — | Uchwała nr VIII/137/07 Rady Miejskiej w Łodzi z dnia 28 marca 2007 r. w sprawie zwolnień od podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych dużych inwestycji i tworzenie związanych z nimi nowych miejsc pracy (Dz.Urz. Woj. Łódz. nr 153, poz. 1423). |
| --- | --- |

—

Uchwała nr VIII/137/07 Rady Miejskiej w Łodzi z dnia 28 marca 2007 r. w sprawie zwolnień od podatku od nieruchomości w ramach pomocy regionalnej na wspieranie nowych dużych inwestycji i tworzenie związanych z nimi nowych miejsc pracy (Dz.Urz. Woj. Łódz. nr 153, poz. 1423).

| (13) | Część pomocy zostanie przyznana na podstawie programów pomocy XR 164/07 — Polska i XR 98/07 zwolnionych na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 1628/2006 z dnia 24 października 2006 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu w odniesieniu do regionalnej pomocy inwestycyjnej (6). |
| --- | --- |

(13)

Część pomocy zostanie przyznana na podstawie programów pomocy XR 164/07 — Polska i XR 98/07 zwolnionych na mocy rozporządzenia Komisji (WE) nr 1628/2006 z dnia 24 października 2006 r. w sprawie stosowania art. 87 i 88 Traktatu w odniesieniu do regionalnej pomocy inwestycyjnej (6).

| (14) | Polskie władze planują również przyznanie Dell Polska pomocy na szkolenia w kwocie 1,538 mln EUR według wartości nominalnej. Pomoc na szkolenia zostanie przyznana na postawie rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej. |
| --- | --- |

(14)

Polskie władze planują również przyznanie Dell Polska pomocy na szkolenia w kwocie 1,538 mln EUR według wartości nominalnej. Pomoc na szkolenia zostanie przyznana na postawie rozporządzenia Komisji (WE) nr 68/2001 w sprawie zastosowania art. 87 i 88 Traktatu WE do pomocy szkoleniowej.

2.7.   Forma i kwota pomocy

| (15) | Pakiet pomocowy składa się z różnych rodzajów pomocy ad hoc oraz pomocy w ramach programów pomocy zwolnionych z obowiązku zgłoszenia zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1628/2006. |
| --- | --- |

(15)

Pakiet pomocowy składa się z różnych rodzajów pomocy ad hoc oraz pomocy w ramach programów pomocy zwolnionych z obowiązku zgłoszenia zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1628/2006.

| (16) | Niniejsza decyzja obejmuje wyłącznie pomoc ad hoc wymienioną w poniższym ustępie, która zostanie wprowadzona w życie wyłącznie za zgodą Komisji. Inna pomoc, która zostanie przyznana w ramach istniejących programów pomocowych, została opisana wyłącznie w celu zapewnienia pełnego obrazu projektu i sprawdzenia prawidłowości stosowania zasad kumulacji w odniesieniu do projektu jako całości. |
| --- | --- |

(16)

Niniejsza decyzja obejmuje wyłącznie pomoc ad hoc wymienioną w poniższym ustępie, która zostanie wprowadzona w życie wyłącznie za zgodą Komisji. Inna pomoc, która zostanie przyznana w ramach istniejących programów pomocowych, została opisana wyłącznie w celu zapewnienia pełnego obrazu projektu i sprawdzenia prawidłowości stosowania zasad kumulacji w odniesieniu do projektu jako całości.

| (17) | Pomoc ad hoc jest przyznawana w następujących formach i kwotach:
  Dotacje pieniężne
  Ministerstwo Gospodarki przyzna dotację na inwestycję w wysokości 18,662 mln EUR i dotację na stworzenie miejsc pracy w wysokości 12,575 mln EUR (obie według wartości bieżącej). Obie dotacje zostaną wypłacone w transzach w latach 2007–2012.
  Obniżenie opłat za zarządzanie SSE:
  Łódzka SSE wymaga uiszczenia opłat za zarządzanie. Dell uzyska obniżenie tych opłat w latach 2007–2017 o 55 %, co odpowiada kwocie 1,247 mln EUR według wartości bieżącej.
  Sprzedaż gruntu:
  Właściciel gruntu, Polskie Koleje Państwowe PKP, zamierzał pierwotnie sprzedać grunt spółce Dell za 3 mln EUR. Cena rynkowa gruntu, która została ustalona na podstawie niezależnej wyceny nieruchomości przeprowadzonej przed rozpoczęciem inwestycji, wynosi 10,6 mln EUR. W związku z tym polskie władze zobowiązały się do zrekompensowania tej różnicy ze środków pomocy w kwocie 7,4 mln EUR według wartości bieżącej. Koszty przygotowania gruntu (usunięcia wybrzuszeń terenu, wylesienia, ogrodzenia, usunięcia linii grzewczych) zostały uwzględnione w cenie sprzedaży. W konsekwencji zwiększenia elementu pomocy, konieczne jest zredukowanie o tę kwotę zwolnienia z podatku dochodowego od osób prawnych. Jednak polskie władze zatwierdziły dodatkową dotację na zakup gruntu w kwocie 4,5 mln EUR.
  Przesunięcie linii energetycznej wysokiego napięcia:
  Przesunięcie linii energetycznej poza granice działki Dell zostanie wykonane na koszt Łódzkiej SSE. Koszt prac wynosi 1,272 mln EUR według wartości bieżącej. |
| --- | --- |

(17)

Pomoc ad hoc jest przyznawana w następujących formach i kwotach:

Dotacje pieniężne

Ministerstwo Gospodarki przyzna dotację na inwestycję w wysokości 18,662 mln EUR i dotację na stworzenie miejsc pracy w wysokości 12,575 mln EUR (obie według wartości bieżącej). Obie dotacje zostaną wypłacone w transzach w latach 2007–2012.

Obniżenie opłat za zarządzanie SSE:

Łódzka SSE wymaga uiszczenia opłat za zarządzanie. Dell uzyska obniżenie tych opłat w latach 2007–2017 o 55 %, co odpowiada kwocie 1,247 mln EUR według wartości bieżącej.

Sprzedaż gruntu:

Właściciel gruntu, Polskie Koleje Państwowe PKP, zamierzał pierwotnie sprzedać grunt spółce Dell za 3 mln EUR. Cena rynkowa gruntu, która została ustalona na podstawie niezależnej wyceny nieruchomości przeprowadzonej przed rozpoczęciem inwestycji, wynosi 10,6 mln EUR. W związku z tym polskie władze zobowiązały się do zrekompensowania tej różnicy ze środków pomocy w kwocie 7,4 mln EUR według wartości bieżącej. Koszty przygotowania gruntu (usunięcia wybrzuszeń terenu, wylesienia, ogrodzenia, usunięcia linii grzewczych) zostały uwzględnione w cenie sprzedaży. W konsekwencji zwiększenia elementu pomocy, konieczne jest zredukowanie o tę kwotę zwolnienia z podatku dochodowego od osób prawnych. Jednak polskie władze zatwierdziły dodatkową dotację na zakup gruntu w kwocie 4,5 mln EUR.

Przesunięcie linii energetycznej wysokiego napięcia:

Przesunięcie linii energetycznej poza granice działki Dell zostanie wykonane na koszt Łódzkiej SSE. Koszt prac wynosi 1,272 mln EUR według wartości bieżącej.

| (18) | Polskie władze przyznają również dodatkową pomoc regionalną w ramach kilku istniejących programów pomocy:
  Zwolnienie z podatku dochodowego od osób prawnych (XR 98/07)
  W latach 2008–2018 Dell będzie korzystać ze zwolnienia z podatku dochodowego od osób prawnych zgodnie z programem podlegającym wyłączeniu grupowemu XR 98/07, co odpowiada maksymalnej kwocie pomocy wynoszącej 11,417 mln EUR według wartości bieżącej.
  Zwolnienie z podatku od nieruchomości (XR 164/07)
  Zwolnienie z podatku od nieruchomości zostanie udzielone na 10 lat podatkowych od chwili zakupu gruntu przez Dell zgodnie z programem podlegającym wyłączeniu grupowemu XR 164/07. Zwolnienie odpowiada kwocie 1,892 mln EUR według wartości bieżącej. |
| --- | --- |

(18)

Polskie władze przyznają również dodatkową pomoc regionalną w ramach kilku istniejących programów pomocy:

Zwolnienie z podatku dochodowego od osób prawnych (XR 98/07)

W latach 2008–2018 Dell będzie korzystać ze zwolnienia z podatku dochodowego od osób prawnych zgodnie z programem podlegającym wyłączeniu grupowemu XR 98/07, co odpowiada maksymalnej kwocie pomocy wynoszącej 11,417 mln EUR według wartości bieżącej.

Zwolnienie z podatku od nieruchomości (XR 164/07)

Zwolnienie z podatku od nieruchomości zostanie udzielone na 10 lat podatkowych od chwili zakupu gruntu przez Dell zgodnie z programem podlegającym wyłączeniu grupowemu XR 164/07. Zwolnienie odpowiada kwocie 1,892 mln EUR według wartości bieżącej.

| (19) | Od żadnego z wymienionych powyżej środków pomocy nie jest płatny podatek dochodowy od osób prawnych. |
| --- | --- |

(19)

Od żadnego z wymienionych powyżej środków pomocy nie jest płatny podatek dochodowy od osób prawnych.

| (20) | W tabeli 2 poniżej przedstawiono rozkład zdyskontowanej pomocy państwa przyznanej projektowi:
  Tabela 2:
  Pakiet pomocy państwa (w mln EUR, wartość bieżąca) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 | 2017 | Razem |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Dotacja na nową inwestycję | 4,280 | 4,040 | 2,860 | 1,800 | 1,274 | 4,410 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 18,662 |
| Dotacja na tworzenie miejsc pracy | 1,382 | 2,040 | 2,431 | 2,326 | 4,395 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 12,575 |
| Obniżenie opłat za zarządzanie SSE | 0,054 | 0,153 | 0,144 | 0,136 | 0,128 | 0,121 | 0,114 | 0,108 | 0,102 | 0,096 | 0,091 | 1,247 |
| Przesunięcie linii energetycznej | 0 | 1,272 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1,272 |
| Obniżenie ceny gruntu | 0 | 7,400 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 7,400 |
| Zwolnienie z podatku od nieruchomości | 0 | 0,242 | 0,228 | 0,216 | 0,204 | 0,192 | 0,181 | 0,171 | 0,162 | 0,153 | 0,144 | 1,892 |
| Razem bez SSE | 5,716 | 15,147 | 5,663 | 4,477 | 6,001 | 4,723 | 0,296 | 0,279 | 0,263 | 0,249 | 0,235 | 43,048 |
| Zwolnienie z podatku dochodowego SSE | | | | | | | | | | | | 9,680 |
| Razem | | | | | | | | | | | | 52,728 |

(20)

W tabeli 2 poniżej przedstawiono rozkład zdyskontowanej pomocy państwa przyznanej projektowi:

Tabela 2:

Pakiet pomocy państwa (w mln EUR, wartość bieżąca)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Razem

Dotacja na nową inwestycję

4,280

4,040

2,860

1,800

1,274

4,410

0

0

0

0

0

18,662

Dotacja na tworzenie miejsc pracy

1,382

2,040

2,431

2,326

4,395

0

0

0

0

0

0

12,575

Obniżenie opłat za zarządzanie SSE

0,054

0,153

0,144

0,136

0,128

0,121

0,114

0,108

0,102

0,096

0,091

1,247

Przesunięcie linii energetycznej

0

1,272

0

0

0

0

0

0

0

0

0

1,272

Obniżenie ceny gruntu

0

7,400

0

0

0

0

0

0

0

0

0

7,400

Zwolnienie z podatku od nieruchomości

0

0,242

0,228

0,216

0,204

0,192

0,181

0,171

0,162

0,153

0,144

1,892

Razem bez SSE

5,716

15,147

5,663

4,477

6,001

4,723

0,296

0,279

0,263

0,249

0,235

43,048

Zwolnienie z podatku dochodowego SSE

9,680

Razem

52,728

| (21) | Pomoc przyznawana na projekt wynosi około 52 728 291 EUR według wartości bieżącej, co odpowiada intensywności pomocy wynoszącej 27,81 % ekwiwalentu dotacji brutto. |
| --- | --- |

(21)

Pomoc przyznawana na projekt wynosi około 52 728 291 EUR według wartości bieżącej, co odpowiada intensywności pomocy wynoszącej 27,81 % ekwiwalentu dotacji brutto.

| (22) | W umowie inwestycyjnej określono, że nie wolno przekroczyć właściwego pułapu pomocy regionalnej i że pomoc zostanie proporcjonalnie zredukowana, jeśli nie zostanie osiągnięta oczekiwana kwota inwestycji. |
| --- | --- |

(22)

W umowie inwestycyjnej określono, że nie wolno przekroczyć właściwego pułapu pomocy regionalnej i że pomoc zostanie proporcjonalnie zredukowana, jeśli nie zostanie osiągnięta oczekiwana kwota inwestycji.

2.8.   Wkład w rozwój regionalny

| (23) | Województwo łódzkie (NUTS — PL11) boryka się z wieloma problemami społeczno-ekonomicznymi, co zostało potwierdzone w mapie pomocy regionalnej dla Polski na lata 2007–2013 (7). |
| --- | --- |

(23)

Województwo łódzkie (NUTS — PL11) boryka się z wieloma problemami społeczno-ekonomicznymi, co zostało potwierdzone w mapie pomocy regionalnej dla Polski na lata 2007–2013 (7).

| (24) | Zatrudnienie w nowym zakładzie produkcyjnym początkowo wynosić będzie około 1 000 osób, a spodziewane zatrudnienie wynosić będzie około 3 000 osób, co pozytywnie wpłynie na gospodarkę regionalną i krajową. |
| --- | --- |

(24)

Zatrudnienie w nowym zakładzie produkcyjnym początkowo wynosić będzie około 1 000 osób, a spodziewane zatrudnienie wynosić będzie około 3 000 osób, co pozytywnie wpłynie na gospodarkę regionalną i krajową.

| (25) | Dalsze pośrednie inwestycje dostawców Dell w okolicy, szacowane na kwotę 53 mln EUR przyciągną dodatkowych inwestorów, producentów i poddostawców, którzy będą dalej wspierać tworzenie miejsc pracy i rozwój gospodarki regionalnej. |
| --- | --- |

(25)

Dalsze pośrednie inwestycje dostawców Dell w okolicy, szacowane na kwotę 53 mln EUR przyciągną dodatkowych inwestorów, producentów i poddostawców, którzy będą dalej wspierać tworzenie miejsc pracy i rozwój gospodarki regionalnej.

2.9.   Efekt zachęty

| (26) | Polskie władze potwierdziły, że wniosek o pomoc został złożony w maju 2006 r. W dniu 18 września 2006 r. podpisano protokół ustaleń (Memorandum of Understanding) pomiędzy rządem polskim a Dell. W późniejszym piśmie z dnia 13 listopada 2006 r. Ministerstwo Gospodarki potwierdziło, że protokół ustaleń stanowił list intencyjny potwierdzający, że przyznanie pomocy uzależniono od uzyskania zgody Komisji. Dell rozpoczęło prace inwestycyjne w ramach projektu w 2007 r. |
| --- | --- |

(26)

Polskie władze potwierdziły, że wniosek o pomoc został złożony w maju 2006 r. W dniu 18 września 2006 r. podpisano protokół ustaleń (Memorandum of Understanding) pomiędzy rządem polskim a Dell. W późniejszym piśmie z dnia 13 listopada 2006 r. Ministerstwo Gospodarki potwierdziło, że protokół ustaleń stanowił list intencyjny potwierdzający, że przyznanie pomocy uzależniono od uzyskania zgody Komisji. Dell rozpoczęło prace inwestycyjne w ramach projektu w 2007 r.

2.10.   Postanowienia ogólne

| (27) | Pomoc udzielana jest pod warunkiem utrzymania przez beneficjenta na danym terenie zakładu produkcyjnego i utrzymania nowych miejsc pracy przez okres minimum pięciu lat po zakończeniu inwestycji. |
| --- | --- |

(27)

Pomoc udzielana jest pod warunkiem utrzymania przez beneficjenta na danym terenie zakładu produkcyjnego i utrzymania nowych miejsc pracy przez okres minimum pięciu lat po zakończeniu inwestycji.

| (28) | Polskie władze zobowiązały się do tego, że wsparcie finansowe projektu nie będzie łączone z żadnym innym wsparciem finansowym, które zostałoby wypłacone na pokrycie tych samych kwalifikowalnych kosztów z jakichkolwiek innych źródeł niż wyżej wymienione źródła lokalne, regionalne, krajowe lub wspólnotowe. |
| --- | --- |

(28)

Polskie władze zobowiązały się do tego, że wsparcie finansowe projektu nie będzie łączone z żadnym innym wsparciem finansowym, które zostałoby wypłacone na pokrycie tych samych kwalifikowalnych kosztów z jakichkolwiek innych źródeł niż wyżej wymienione źródła lokalne, regionalne, krajowe lub wspólnotowe.

| (29) | Polskie władze zobowiązały się do przekazania Komisji ostatecznego, szczegółowego sprawozdania zawierającego informacje na temat zapłaconych kwot pomocy, realizacji umowy o przyznanie pomocy i o wszelkich innych projektach inwestycyjnych w tej samej lokalizacji, w ciągu sześciu miesięcy od zapłaty ostatniej transzy pomocy. |
| --- | --- |

(29)

Polskie władze zobowiązały się do przekazania Komisji ostatecznego, szczegółowego sprawozdania zawierającego informacje na temat zapłaconych kwot pomocy, realizacji umowy o przyznanie pomocy i o wszelkich innych projektach inwestycyjnych w tej samej lokalizacji, w ciągu sześciu miesięcy od zapłaty ostatniej transzy pomocy.

3.   OCENA ŚRODKA POMOCY I ZGODNOŚCI

| (30) | Zgodnie z art. 6 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE (8), decyzja o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego zawiera podsumowanie odpowiednich kwestii faktycznych i prawnych, wstępną ocenę Komisji odnośnie do charakteru pomocowego proponowanego środka i określa wątpliwości co do jego zgodności ze wspólnym rynkiem. |
| --- | --- |

(30)

Zgodnie z art. 6 ust. 1 rozporządzenia Rady (WE) nr 659/1999 z dnia 22 marca 1999 r. ustanawiającego szczegółowe zasady stosowania art. 93 Traktatu WE (8), decyzja o wszczęciu formalnego postępowania wyjaśniającego zawiera podsumowanie odpowiednich kwestii faktycznych i prawnych, wstępną ocenę Komisji odnośnie do charakteru pomocowego proponowanego środka i określa wątpliwości co do jego zgodności ze wspólnym rynkiem.

3.1.   Istnienie pomocy

| (31) | Wsparcie finansowe udzielone przedsiębiorstwu Dell Polska zostanie przyznane przez polskie władze. Wsparcie jest więc przyznawane przez państwo członkowskie przy użyciu zasobów państwowych w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE. |
| --- | --- |

(31)

Wsparcie finansowe udzielone przedsiębiorstwu Dell Polska zostanie przyznane przez polskie władze. Wsparcie jest więc przyznawane przez państwo członkowskie przy użyciu zasobów państwowych w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

| (32) | Pomoc jest przyznawana pojedynczemu przedsiębiorstwu, Dell Polska, środek pomocy jest więc selektywny. |
| --- | --- |

(32)

Pomoc jest przyznawana pojedynczemu przedsiębiorstwu, Dell Polska, środek pomocy jest więc selektywny.

| (33) | Wsparcie finansowe udzielone Dell Polska zwolni to przedsiębiorstwo z ponoszenia kosztów, które w zwykłych warunkach musiałoby ponosić, w związku z czym korzysta ono z przewagi ekonomicznej nad konkurentami. |
| --- | --- |

(33)

Wsparcie finansowe udzielone Dell Polska zwolni to przedsiębiorstwo z ponoszenia kosztów, które w zwykłych warunkach musiałoby ponosić, w związku z czym korzysta ono z przewagi ekonomicznej nad konkurentami.

| (34) | Wsparcie finansowe od polskich władz zostanie przyznane na inwestycję prowadzącą do produkcji komputerów osobistych i serwerów. Ponieważ te produkty podlegają konkurencji i wymianie handlowej pomiędzy państwami członkowskimi, pomoc może wpłynąć na handel wewnątrzwspólnotowy. |
| --- | --- |

(34)

Wsparcie finansowe od polskich władz zostanie przyznane na inwestycję prowadzącą do produkcji komputerów osobistych i serwerów. Ponieważ te produkty podlegają konkurencji i wymianie handlowej pomiędzy państwami członkowskimi, pomoc może wpłynąć na handel wewnątrzwspólnotowy.

| (35) | Sprzyjanie Dell Polska i jego produkcji przez polskie władze oznacza zakłócenie konkurencji lub zagrożenie zakłócenia konkurencji. |
| --- | --- |

(35)

Sprzyjanie Dell Polska i jego produkcji przez polskie władze oznacza zakłócenie konkurencji lub zagrożenie zakłócenia konkurencji.

| (36) | W związku z tym Komisja uważa, że zgłoszony środek stanowi pomoc państwa na rzecz przedsiębiorstwa Dell Polska w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE. |
| --- | --- |

(36)

W związku z tym Komisja uważa, że zgłoszony środek stanowi pomoc państwa na rzecz przedsiębiorstwa Dell Polska w rozumieniu art. 87 ust. 1 Traktatu WE.

3.2.   Zgodność z prawem środka pomocy

| (37) | Zgłaszając pomoc na rzecz przedsiębiorstwa Dell Polska, polskie władze spełniły wymóg indywidualnego zgłoszenia określony w art. 88 ust. 3 Traktatu WE. |
| --- | --- |

(37)

Zgłaszając pomoc na rzecz przedsiębiorstwa Dell Polska, polskie władze spełniły wymóg indywidualnego zgłoszenia określony w art. 88 ust. 3 Traktatu WE.

3.3.   Wymóg zgłoszenia

| (38) | Dzięki zgłoszeniu środka przed wprowadzeniem go w życie polskie władze spełniły wymóg indywidualnego zgłoszenia określony w pkt 64 RAG. |
| --- | --- |

(38)

Dzięki zgłoszeniu środka przed wprowadzeniem go w życie polskie władze spełniły wymóg indywidualnego zgłoszenia określony w pkt 64 RAG.

| (39) | Dlatego Komisja oceniła środek pomocy zgodnie z postanowieniami RAG. |
| --- | --- |

(39)

Dlatego Komisja oceniła środek pomocy zgodnie z postanowieniami RAG.

3.4.   Zgodność z postanowieniami ogólnymi RAG

| (40) | Komisja sprawdziła, czy pomoc jest przyznawana zgodnie z warunkami RAG. Ocena ta doprowadziła do następujących obserwacji:






  (i) | Projekt stanowi inwestycję początkową w rozumieniu pkt 34 RAG, ponieważ dotyczy utworzenia nowego zakładu. |
| --- | --- | --- |

(40)

Komisja sprawdziła, czy pomoc jest przyznawana zgodnie z warunkami RAG. Ocena ta doprowadziła do następujących obserwacji:

(i)

Projekt stanowi inwestycję początkową w rozumieniu pkt 34 RAG, ponieważ dotyczy utworzenia nowego zakładu.

| (ii) | Koszty kwalifikowane obejmują koszty budynków i budowli oraz maszyn/urządzeń (por. pkt 50 RAG). |
| --- | --- |

(ii)

Koszty kwalifikowane obejmują koszty budynków i budowli oraz maszyn/urządzeń (por. pkt 50 RAG).

| (iii) | Województwo łódzkie, w którym inwestycja jest prowadzona, kwalifikuje się do pomocy regionalnej na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, ze standardowym jej pułapem dla dużych przedsiębiorstw wynoszącym 50 % ekwiwalentu dotacji brutto (GGE), zgodnie z mapą pomocy regionalnej dla Polski na lata 2007–2013. |
| --- | --- |

(iii)

Województwo łódzkie, w którym inwestycja jest prowadzona, kwalifikuje się do pomocy regionalnej na mocy art. 87 ust. 3 lit. a) Traktatu WE, ze standardowym jej pułapem dla dużych przedsiębiorstw wynoszącym 50 % ekwiwalentu dotacji brutto (GGE), zgodnie z mapą pomocy regionalnej dla Polski na lata 2007–2013.

| (iv) | Chociaż z zasady Komisja nie popiera przyznawania pomocy regionalnej ad hoc, w świetle informacji określonych w pkt 2.8 powyżej, projekt przyczyni się do osiągnięcia celów spójnej strategii rozwoju regionalnego (por. pkt 10 RAG). |
| --- | --- |

(iv)

Chociaż z zasady Komisja nie popiera przyznawania pomocy regionalnej ad hoc, w świetle informacji określonych w pkt 2.8 powyżej, projekt przyczyni się do osiągnięcia celów spójnej strategii rozwoju regionalnego (por. pkt 10 RAG).

| (v) | Projekt inwestycyjny przyczyni się do dalszego rozwoju wspieranej działalności gospodarczej, do stworzenia nowych bezpośrednich i pośrednich miejsc pracy oraz do rozwoju powiązanych usług i producentów w regionie. |
| --- | --- |

(v)

Projekt inwestycyjny przyczyni się do dalszego rozwoju wspieranej działalności gospodarczej, do stworzenia nowych bezpośrednich i pośrednich miejsc pracy oraz do rozwoju powiązanych usług i producentów w regionie.

| (vi) | Koszty kwalifikowalne projektu obliczono na podstawie kosztów kwalifikowalnych inwestycji (por. sekcja 4.2.1 RAG) oraz na podstawie dwuletnich kosztów zatrudnienia (kosztów wynagrodzenia i innych obowiązkowych świadczeń pracowniczych brutto) nowo zatrudnionych osób (por. sekcja 4.2.2 RAG). |
| --- | --- |

(vi)

Koszty kwalifikowalne projektu obliczono na podstawie kosztów kwalifikowalnych inwestycji (por. sekcja 4.2.1 RAG) oraz na podstawie dwuletnich kosztów zatrudnienia (kosztów wynagrodzenia i innych obowiązkowych świadczeń pracowniczych brutto) nowo zatrudnionych osób (por. sekcja 4.2.2 RAG).

| (vii) | Pomoc na stworzenie miejsc pracy, obliczona na podstawie kosztów wynagrodzenia jest zgodna z pkt 58 RAG. |
| --- | --- |

(vii)

Pomoc na stworzenie miejsc pracy, obliczona na podstawie kosztów wynagrodzenia jest zgodna z pkt 58 RAG.

| (viii) | Wkład własny beneficjenta przekracza wymagany próg 25 % kosztów kwalifikowalnych (por. pkt 39 RAG). |
| --- | --- |

(viii)

Wkład własny beneficjenta przekracza wymagany próg 25 % kosztów kwalifikowalnych (por. pkt 39 RAG).

| (ix) | Przed rozpoczęciem prac nad projektem beneficjent złożył wniosek o przyznanie pomocy, a polskie władze potwierdziły na piśmie, że pod warunkiem uzyskania zgody od Komisji, projekt inwestycyjny Dell Polska będzie się kwalifikować do pomocy (por. pkt 38 RAG). |
| --- | --- |

(ix)

Przed rozpoczęciem prac nad projektem beneficjent złożył wniosek o przyznanie pomocy, a polskie władze potwierdziły na piśmie, że pod warunkiem uzyskania zgody od Komisji, projekt inwestycyjny Dell Polska będzie się kwalifikować do pomocy (por. pkt 38 RAG).

| (x) | Inwestycja będzie utrzymywana przez okres co najmniej pięć lat od jej zakończenia (por. pkt 40 RAG). |
| --- | --- |

(x)

Inwestycja będzie utrzymywana przez okres co najmniej pięć lat od jej zakończenia (por. pkt 40 RAG).

| (xi) | Przestrzegane są zasady dotyczące kumulowania pomocy (por. pkt 71–75 RAG). |
| --- | --- |

(xi)

Przestrzegane są zasady dotyczące kumulowania pomocy (por. pkt 71–75 RAG).

| (41) | W świetle powyższego Komisja stwierdza, że pomoc spełnia ogólne kryteria zgodności określone w RAG. |
| --- | --- |

(41)

W świetle powyższego Komisja stwierdza, że pomoc spełnia ogólne kryteria zgodności określone w RAG.

3.5.   Zgodność z postanowieniami RAG dotyczącymi dużych projektów inwestycyjnych

3.5.1.   Jednostkowy projekt inwestycyjny

| (42) | Zgodnie z pkt 60 RAG, dla uniknięcia sytuacji, w której duży projekt inwestycyjny zostałby sztucznie podzielony na podprojekty, by ominąć w ten sposób postanowienia tych wytycznych, projekt inwestycyjny zostaje uznany za jednostkowy projekt inwestycyjny, jeśli inwestycja początkowa zostaje podjęta przez jedną lub kilka firm na przestrzeni trzech lat i składa się ze środków trwałych połączonych w sposób ekonomicznie niepodzielny. |
| --- | --- |

(42)

Zgodnie z pkt 60 RAG, dla uniknięcia sytuacji, w której duży projekt inwestycyjny zostałby sztucznie podzielony na podprojekty, by ominąć w ten sposób postanowienia tych wytycznych, projekt inwestycyjny zostaje uznany za jednostkowy projekt inwestycyjny, jeśli inwestycja początkowa zostaje podjęta przez jedną lub kilka firm na przestrzeni trzech lat i składa się ze środków trwałych połączonych w sposób ekonomicznie niepodzielny.

| (43) | W przypisie 55 RAG wskazano, że w ramach oceny, czy inwestycja początkowa jest ekonomicznie niepodzielna, Komisja weźmie pod uwagę powiązania techniczne, funkcjonalne i strategiczne oraz bezpośrednią bliskość geograficzną. |
| --- | --- |

(43)

W przypisie 55 RAG wskazano, że w ramach oceny, czy inwestycja początkowa jest ekonomicznie niepodzielna, Komisja weźmie pod uwagę powiązania techniczne, funkcjonalne i strategiczne oraz bezpośrednią bliskość geograficzną.

| (44) | Podobnie jak w innych przypadkach w sektorze elektronicznym (np. LG-Philips w Polsce, Samsung na Słowacji), inwestycja jest dokonywana przez grupę spółek tworzących klaster przemysłowy producentów i dostawców. W tym przypadku po inwestycji Dell Polska nastąpią inwestycje dwóch dostawców, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Polska (GTS PL) i Flextronics. |
| --- | --- |

(44)

Podobnie jak w innych przypadkach w sektorze elektronicznym (np. LG-Philips w Polsce, Samsung na Słowacji), inwestycja jest dokonywana przez grupę spółek tworzących klaster przemysłowy producentów i dostawców. W tym przypadku po inwestycji Dell Polska nastąpią inwestycje dwóch dostawców, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Polska (GTS PL) i Flextronics.

| (45) | Polskie władze informują, że przedsiębiorstwo GTS PL jest zlokalizowane w parku przemysłowym poza SSE. Flextronics mieści się w innym parku przemysłowym, który jest częściowo objęty SSE. Obie lokalizacje mieszczą się w odległości kilka kilometrów od zakładu Dell Polska. Pomimo bliskości geograficznej tych indywidualnych inwestycji, polskie władze przekazały dane dowodzące, że inwestycje nie stanowią jednostkowego projektu inwestycyjnego w rozumieniu pkt 60 RAG. |
| --- | --- |

(45)

Polskie władze informują, że przedsiębiorstwo GTS PL jest zlokalizowane w parku przemysłowym poza SSE. Flextronics mieści się w innym parku przemysłowym, który jest częściowo objęty SSE. Obie lokalizacje mieszczą się w odległości kilka kilometrów od zakładu Dell Polska. Pomimo bliskości geograficznej tych indywidualnych inwestycji, polskie władze przekazały dane dowodzące, że inwestycje nie stanowią jednostkowego projektu inwestycyjnego w rozumieniu pkt 60 RAG.

| (46) | Polskie władze twierdzą, że obaj dostawcy są niezależnymi spółkami, które nie są kontrolowane (ani bezpośrednio, ani pośrednio) przez Dell. Co więcej, nie istnieje powiązanie funkcjonalne pomiędzy inwestycjami, ponieważ obaj dostawcy zostali wybrani przez Dell Polska w drodze przetargu na dostarczanie produktów i usług logistycznych. Umowy pomiędzy Dell Polska a jego dostawcami przewidują, że w przypadku niewykonania zobowiązań, umowy zostaną rozwiązane i zostanie zorganizowany nowy przetarg, otwarty dla wszystkich potencjalnych dostawców. Ponadto umowa nie zawiera postanowień o wyłączności dla żadnej ze stron — dostawcy mogą świadczyć usługi na rzecz dowolnej innej spółki i Dell Polska może swobodnie wybrać innych dostawców. |
| --- | --- |

(46)

Polskie władze twierdzą, że obaj dostawcy są niezależnymi spółkami, które nie są kontrolowane (ani bezpośrednio, ani pośrednio) przez Dell. Co więcej, nie istnieje powiązanie funkcjonalne pomiędzy inwestycjami, ponieważ obaj dostawcy zostali wybrani przez Dell Polska w drodze przetargu na dostarczanie produktów i usług logistycznych. Umowy pomiędzy Dell Polska a jego dostawcami przewidują, że w przypadku niewykonania zobowiązań, umowy zostaną rozwiązane i zostanie zorganizowany nowy przetarg, otwarty dla wszystkich potencjalnych dostawców. Ponadto umowa nie zawiera postanowień o wyłączności dla żadnej ze stron — dostawcy mogą świadczyć usługi na rzecz dowolnej innej spółki i Dell Polska może swobodnie wybrać innych dostawców.

| (47) | Polskie władze wskazują, że nie istnieje również żadne powiązanie fizyczne pomiędzy projektami. W szczególności nie zachodzi proces przetwarzania powrotnego półproduktów. Wreszcie — projekty nie są powiązane poprzez wspólną funkcję techniczną. Zestawy są samodzielnymi, niezależnymi produktami, które są tylko łączone z produktami Dell w końcowym etapie produkcji. |
| --- | --- |

(47)

Polskie władze wskazują, że nie istnieje również żadne powiązanie fizyczne pomiędzy projektami. W szczególności nie zachodzi proces przetwarzania powrotnego półproduktów. Wreszcie — projekty nie są powiązane poprzez wspólną funkcję techniczną. Zestawy są samodzielnymi, niezależnymi produktami, które są tylko łączone z produktami Dell w końcowym etapie produkcji.

| (48) | Inwestycja Dell Polska byłaby możliwa bez inwestycji GTS PL i Flextronics. Decyzje inwestycyjne były podejmowane niezależnie. Późniejsze umowy były zawierane pomiędzy każdym pojedynczym inwestorem a polskimi władzami i nie zależą od siebie wzajemnie. |
| --- | --- |

(48)

Inwestycja Dell Polska byłaby możliwa bez inwestycji GTS PL i Flextronics. Decyzje inwestycyjne były podejmowane niezależnie. Późniejsze umowy były zawierane pomiędzy każdym pojedynczym inwestorem a polskimi władzami i nie zależą od siebie wzajemnie.

| (49) | Co więcej, inwestycje nie mają wyraźnie określonego wspólnego celu. Celem biznesowym dostawców jest sprzedaż ich własnych produktów do wykorzystania w różnego rodzaju zastosowaniach w innych produktach końcowych. Produkty, które będą wytwarzane przez każdego z inwestorów w klastrze należy uważać za niepowtarzalne produkty, które są niezależnie sprzedawane na rynku i wprowadzane do obrotu. Inwestorzy w klastrze nie dążą do produkowania tego samego produktu końcowego. |
| --- | --- |

(49)

Co więcej, inwestycje nie mają wyraźnie określonego wspólnego celu. Celem biznesowym dostawców jest sprzedaż ich własnych produktów do wykorzystania w różnego rodzaju zastosowaniach w innych produktach końcowych. Produkty, które będą wytwarzane przez każdego z inwestorów w klastrze należy uważać za niepowtarzalne produkty, które są niezależnie sprzedawane na rynku i wprowadzane do obrotu. Inwestorzy w klastrze nie dążą do produkowania tego samego produktu końcowego.

| (50) | Komisja zbadała szczegółowo wszystkie powyższe argumenty przedstawione przez polskie władze w celu uzasadnienia, że nie istnieją żadne wystarczające powiązania techniczne, funkcjonalne i strategiczne, w związku z czym nie należy uznawać inwestycji dostawców za część jednostkowego projektu inwestycyjnego w rozumieniu pkt 60 i przypisu 55 w RAG. |
| --- | --- |

(50)

Komisja zbadała szczegółowo wszystkie powyższe argumenty przedstawione przez polskie władze w celu uzasadnienia, że nie istnieją żadne wystarczające powiązania techniczne, funkcjonalne i strategiczne, w związku z czym nie należy uznawać inwestycji dostawców za część jednostkowego projektu inwestycyjnego w rozumieniu pkt 60 i przypisu 55 w RAG.

| (51) | Na tym etapie postępowania Komisja jest skłonna zaakceptować argumenty przedstawione przez polskie władze. |
| --- | --- |

(51)

Na tym etapie postępowania Komisja jest skłonna zaakceptować argumenty przedstawione przez polskie władze.

3.5.2.   Zgodność z zasadami wynikającymi z pkt 68 RAG

| (52) | Decyzja Komisji o zezwoleniu na pomoc regionalną na rzecz dużych projektów inwestycyjnych podlegających pkt 68 RAG jest uzależniona od udziałów beneficjenta w rynku przed i po inwestycji i od zdolności produkcyjnych osiągniętych w wyniku realizacji inwestycji. Jednak w celu przeprowadzenia odpowiednich badań zgodnych z pkt 68 lit. a) i b) RAG Komisja musi najpierw ustalić właściwe definicje produktu i rynku geograficznego. |
| --- | --- |

(52)

Decyzja Komisji o zezwoleniu na pomoc regionalną na rzecz dużych projektów inwestycyjnych podlegających pkt 68 RAG jest uzależniona od udziałów beneficjenta w rynku przed i po inwestycji i od zdolności produkcyjnych osiągniętych w wyniku realizacji inwestycji. Jednak w celu przeprowadzenia odpowiednich badań zgodnych z pkt 68 lit. a) i b) RAG Komisja musi najpierw ustalić właściwe definicje produktu i rynku geograficznego.

| (53) | Punkt 70 RAG stanowi, że »[d]la celów stosowania [pkt 68] lit. a) i b) sprzedaż i widoczna konsumpcja zostaną zdefiniowane na odpowiednim poziomie klasyfikacji Prodcom — zwykle dla obszaru EOG — lub, jeśli informacje takie nie są dostępne lub właściwe, na podstawie ogólnie uznanej segmentacji rynku, dla której istnieją łatwo dostępne dane statystyczne.«. |
| --- | --- |

(53)

Punkt 70 RAG stanowi, że »[d]la celów stosowania [pkt 68] lit. a) i b) sprzedaż i widoczna konsumpcja zostaną zdefiniowane na odpowiednim poziomie klasyfikacji Prodcom — zwykle dla obszaru EOG — lub, jeśli informacje takie nie są dostępne lub właściwe, na podstawie ogólnie uznanej segmentacji rynku, dla której istnieją łatwo dostępne dane statystyczne.«.

Dane produkty, których dotyczy projekt

| (54) | Produktami, których dotyczy projekt inwestycyjny, są komputery stacjonarne i notebooki (laptopy) oraz serwery. Projektem nie są objęte inne produkty, takie jak komputery przenośne, urządzenia peryferyjne, akcesoria lub podzespoły komputerowe. Zgodnie z pkt 69 RAG, danym produktem jest z reguły produkt, którego dotyczy projekt inwestycyjny. W przypadkach gdy projekt inwestycyjny obejmuje produkcję kilku różnych produktów, należy uwzględnić każdy z produktów. |
| --- | --- |

(54)

Produktami, których dotyczy projekt inwestycyjny, są komputery stacjonarne i notebooki (laptopy) oraz serwery. Projektem nie są objęte inne produkty, takie jak komputery przenośne, urządzenia peryferyjne, akcesoria lub podzespoły komputerowe. Zgodnie z pkt 69 RAG, danym produktem jest z reguły produkt, którego dotyczy projekt inwestycyjny. W przypadkach gdy projekt inwestycyjny obejmuje produkcję kilku różnych produktów, należy uwzględnić każdy z produktów.

| (55) | Zgodnie z powyższym, ponieważ projekt inwestycyjny odnosi się do różnych produktów końcowych, które są sprzedawane bezpośrednio na rynku (projekt nie obejmuje jakichkolwiek produktów pośrednich), w dalszej ocenie zgodności projektu z RAG, Komisja będzie brała pod uwagę komputery stacjonarne, notebooki i serwery jako produkty, których dotyczy projekt inwestycyjny. |
| --- | --- |

(55)

Zgodnie z powyższym, ponieważ projekt inwestycyjny odnosi się do różnych produktów końcowych, które są sprzedawane bezpośrednio na rynku (projekt nie obejmuje jakichkolwiek produktów pośrednich), w dalszej ocenie zgodności projektu z RAG, Komisja będzie brała pod uwagę komputery stacjonarne, notebooki i serwery jako produkty, których dotyczy projekt inwestycyjny.

Właściwe rynki produktowe

| (56) | W świetle pkt 69 RAG Komisja zbada, do których właściwych rynków produktowych należą dane produkty, tj. komputery stacjonarne, notebooki i serwery. |
| --- | --- |

(56)

W świetle pkt 69 RAG Komisja zbada, do których właściwych rynków produktowych należą dane produkty, tj. komputery stacjonarne, notebooki i serwery.

| (57) | Punkt 69 RAG wskazuje, że właściwy rynek obejmuje dany produkt i jego substytuty uznawane za takie przez konsumentów (na podstawie cech charakterystycznych produktu, cen lub przeznaczenia) lub przez producentów (dzięki elastyczności wykorzystania linii produkcyjnych). |
| --- | --- |

(57)

Punkt 69 RAG wskazuje, że właściwy rynek obejmuje dany produkt i jego substytuty uznawane za takie przez konsumentów (na podstawie cech charakterystycznych produktu, cen lub przeznaczenia) lub przez producentów (dzięki elastyczności wykorzystania linii produkcyjnych).

Komputery osobiste

| (58) | Polskie władze podnoszą, że za właściwy rynek należy uznać rynek komputerów osobistych jako całość, bez dalszego dzielenia go na podsektory (komputerów stacjonarnych lub notebooków). Uważają, że komputery stacjonarne i notebooki stanowią pojedynczy rynek produktowy i że nie należy dokonywać rozróżnienia według, na przykład, cech charakterystycznych czynnika formy (komputer stacjonarny/laptop) lub według przeznaczenia (dom/praca). Od strony popytu ich argumenty są oparte na porównywalnej charakterystyce i działaniu obu produktów i zmniejszającym się zróżnicowaniu cenowym pomiędzy nimi, co przyczynia się do wyjaśnienia proporcjonalnie większego wzrostu sprzedaży notebooków. Dell ma zasadniczo możliwość wytwarzania komputerów stacjonarnych i notebooków na tej samej linii produkcyjnej i może szybko zmieniać produkcję na linii z jednego produktu na inny. Ze względu na istotną obecność dostawców w obu segmentach, nie istnieją istotne bariery wejścia w przypadku produkcji obu produktów (zastępowalność od strony podaży). |
| --- | --- |

(58)

Polskie władze podnoszą, że za właściwy rynek należy uznać rynek komputerów osobistych jako całość, bez dalszego dzielenia go na podsektory (komputerów stacjonarnych lub notebooków). Uważają, że komputery stacjonarne i notebooki stanowią pojedynczy rynek produktowy i że nie należy dokonywać rozróżnienia według, na przykład, cech charakterystycznych czynnika formy (komputer stacjonarny/laptop) lub według przeznaczenia (dom/praca). Od strony popytu ich argumenty są oparte na porównywalnej charakterystyce i działaniu obu produktów i zmniejszającym się zróżnicowaniu cenowym pomiędzy nimi, co przyczynia się do wyjaśnienia proporcjonalnie większego wzrostu sprzedaży notebooków. Dell ma zasadniczo możliwość wytwarzania komputerów stacjonarnych i notebooków na tej samej linii produkcyjnej i może szybko zmieniać produkcję na linii z jednego produktu na inny. Ze względu na istotną obecność dostawców w obu segmentach, nie istnieją istotne bariery wejścia w przypadku produkcji obu produktów (zastępowalność od strony podaży).

| (59) | Komisja zauważa, że na podstawie informacji dostępnych na tym etapie, dalej istnieje uzasadnienie dla pozostawienia otwartą dokładnej definicji rynku komputerów stacjonarnych i notebooków. |
| --- | --- |

(59)

Komisja zauważa, że na podstawie informacji dostępnych na tym etapie, dalej istnieje uzasadnienie dla pozostawienia otwartą dokładnej definicji rynku komputerów stacjonarnych i notebooków.

| (60) | Komisja zauważa, że w poprzednich przypadkach połączeń (9) pozostawiła otwartą kwestię definicji rynku produktowego komputerów osobistych. |
| --- | --- |

(60)

Komisja zauważa, że w poprzednich przypadkach połączeń (9) pozostawiła otwartą kwestię definicji rynku produktowego komputerów osobistych.

| (61) | Komisja zauważa, że chociaż od strony popytu istnieje pewna zastępowalność komputerów stacjonarnych i notebooków, utrzymywanie się 42,5 % różnicy cenowej pomiędzy notebookami a komputerami stacjonarnymi, które mają podobną charakterystykę i podobne funkcje lub przeznaczenie uzasadniałaby utrzymanie oddzielnych rynków dla komputerów stacjonarnych i notebooków. Ponadto wydaje się, że substytucja odbywa się przede wszystkim w jednym kierunku — przechodzi się z komputerów stacjonarnych na notebooki. Co więcej, pewna grupa klientów raczej nie przestawi się z komputerów stacjonarnych na notebooki. Od strony podaży istnienie substytucji pomiędzy komputerami stacjonarnymi a notebookami wymaga od dostawców komputerów stacjonarnych i notebooków zdolności do zmiany produkcji na dane produkty i do wprowadzenia ich do obrotu w krótkim terminie bez ponoszenia istotnych dodatkowych kosztów. Komisja zauważa, że substytucja od strony podaży pomiędzy komputerami stacjonarnymi a notebookami nie jest sprawą ewidentną, biorąc pod uwagę fakt, że zmiana produkcji i sprzedaży z jednego produktu na inny może obejmować istotne koszty dostosowawcze, zależnie od struktury operacji wytwarzania i sprzedaży u wytwórców. |
| --- | --- |

(61)

Komisja zauważa, że chociaż od strony popytu istnieje pewna zastępowalność komputerów stacjonarnych i notebooków, utrzymywanie się 42,5 % różnicy cenowej pomiędzy notebookami a komputerami stacjonarnymi, które mają podobną charakterystykę i podobne funkcje lub przeznaczenie uzasadniałaby utrzymanie oddzielnych rynków dla komputerów stacjonarnych i notebooków. Ponadto wydaje się, że substytucja odbywa się przede wszystkim w jednym kierunku — przechodzi się z komputerów stacjonarnych na notebooki. Co więcej, pewna grupa klientów raczej nie przestawi się z komputerów stacjonarnych na notebooki. Od strony podaży istnienie substytucji pomiędzy komputerami stacjonarnymi a notebookami wymaga od dostawców komputerów stacjonarnych i notebooków zdolności do zmiany produkcji na dane produkty i do wprowadzenia ich do obrotu w krótkim terminie bez ponoszenia istotnych dodatkowych kosztów. Komisja zauważa, że substytucja od strony podaży pomiędzy komputerami stacjonarnymi a notebookami nie jest sprawą ewidentną, biorąc pod uwagę fakt, że zmiana produkcji i sprzedaży z jednego produktu na inny może obejmować istotne koszty dostosowawcze, zależnie od struktury operacji wytwarzania i sprzedaży u wytwórców.

| (62) | Z wymienionych powyżej powodów, Komisja wyraża swoje wątpliwości co do tego, czy komputery stacjonarne i notebooki można uznać za stanowiące pojedynczy właściwy rynek do celów niniejszej decyzji. W związku z tym Komisja zachęca trzecie strony do zgłaszania uwag, czy komputery stacjonarne i notebooki należałoby uznać za należące do pojedynczego właściwego rynku produktowego, czy do dwóch oddzielnych właściwych rynków produktowych. |
| --- | --- |

(62)

Z wymienionych powyżej powodów, Komisja wyraża swoje wątpliwości co do tego, czy komputery stacjonarne i notebooki można uznać za stanowiące pojedynczy właściwy rynek do celów niniejszej decyzji. W związku z tym Komisja zachęca trzecie strony do zgłaszania uwag, czy komputery stacjonarne i notebooki należałoby uznać za należące do pojedynczego właściwego rynku produktowego, czy do dwóch oddzielnych właściwych rynków produktowych.

Serwery

| (63) | Serwery są przeznaczone do innych celów niż komputery osobiste (usługi sieciowe i komunikacja, magazynowanie i przetwarzanie danych, hosting sieciowy itd.), bazują na specjalistycznych komponentach (karty procesorowe/pamięci, kontrolery, napędy pamięci itp.) i mają inne czynniki formy od komputerów osobistych (np. obudowy typu rack, blade). Serwery należy w związku z tym traktować jako tworzące oddzielny rynek produktowy od komputerów osobistych, ponieważ oba te produkty nie są wzajemnie zastępowalne. |
| --- | --- |

(63)

Serwery są przeznaczone do innych celów niż komputery osobiste (usługi sieciowe i komunikacja, magazynowanie i przetwarzanie danych, hosting sieciowy itd.), bazują na specjalistycznych komponentach (karty procesorowe/pamięci, kontrolery, napędy pamięci itp.) i mają inne czynniki formy od komputerów osobistych (np. obudowy typu rack, blade). Serwery należy w związku z tym traktować jako tworzące oddzielny rynek produktowy od komputerów osobistych, ponieważ oba te produkty nie są wzajemnie zastępowalne.

| (64) | Polskie władze argumentują, że rynek serwerów powinien zostać podzielony na segmenty zależnie od zakresu cenowego lub klasy produktów. Przedstawiają argumenty dotyczące zastępowalności od strony podaży i popytu, aby wskazać, że segmentacje zależne od architektury programowej mikroprocesora (typu procesora) lub zależne od systemu operacyjnego nie są istotne do celów oceny udziału w rynku lub zwiększenia zdolności produkcyjnych. |
| --- | --- |

(64)

Polskie władze argumentują, że rynek serwerów powinien zostać podzielony na segmenty zależnie od zakresu cenowego lub klasy produktów. Przedstawiają argumenty dotyczące zastępowalności od strony podaży i popytu, aby wskazać, że segmentacje zależne od architektury programowej mikroprocesora (typu procesora) lub zależne od systemu operacyjnego nie są istotne do celów oceny udziału w rynku lub zwiększenia zdolności produkcyjnych.

| (65) | Zgodnie ze swoimi poprzednimi decyzjami w sprawie połączeń (10), oraz informacjami dostarczonymi przez polskie władze dotyczącymi faktu, że nabywcy serwerów postrzegają rynek przede wszystkim z perspektywy zastosowań, gdzie zasadniczo najważniejszym czynnikiem jest zdolność obliczeniowa lub wydajność serwera, Komisja uważa za właściwe posłużenie się, w celu określenia rynku serwerów, definicją rynku bazującą na klasie produktów i zakresie cenowym. |
| --- | --- |

(65)

Zgodnie ze swoimi poprzednimi decyzjami w sprawie połączeń (10), oraz informacjami dostarczonymi przez polskie władze dotyczącymi faktu, że nabywcy serwerów postrzegają rynek przede wszystkim z perspektywy zastosowań, gdzie zasadniczo najważniejszym czynnikiem jest zdolność obliczeniowa lub wydajność serwera, Komisja uważa za właściwe posłużenie się, w celu określenia rynku serwerów, definicją rynku bazującą na klasie produktów i zakresie cenowym.

| (66) | Według podziału ustalonego przez analityków rynku, IDC określa trzy typy serwerów w zależności od przedziału cenowego:






  — | rynek serwerów klasy ekonomicznej, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży poniżej 25 000 USD, |
| --- | --- | --- |

(66)

Według podziału ustalonego przez analityków rynku, IDC określa trzy typy serwerów w zależności od przedziału cenowego:

—

rynek serwerów klasy ekonomicznej, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży poniżej 25 000 USD,

| — | rynek serwerów klasy średniej dla przedsiębiorstw, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży od 25 000 USD do 499 999 USD, |
| --- | --- |

—

rynek serwerów klasy średniej dla przedsiębiorstw, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży od 25 000 USD do 499 999 USD,

| — | rynek serwerów klasy wyższej dla przedsiębiorstw, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży 500 000 USD i powyżej. |
| --- | --- |

—

rynek serwerów klasy wyższej dla przedsiębiorstw, obejmujący wszystkie systemy w średniej cenie sprzedaży 500 000 USD i powyżej.

| (67) | Serwery klasy ekonomicznej są zasadniczo wykorzystywane do pełnienia podstawowych funkcji sieciowych, takich jak usługi archiwizowania, przesyłania pocztą elektroniczną i drukowania oraz uwierzytelniania. Natomiast serwery klasy średniej i wyższej, które zapewniają istotnie większy stopień dostępności systemu i tolerancji błędów, są wykorzystywane w przypadku dużego obciążenia pracą i do szczególnych zastosowań o newralgicznym znaczeniu dla funkcjonowania przedsiębiorstwa (np. masowe przetwarzanie danych, procesowanie transakcji finansowych itp.). |
| --- | --- |

(67)

Serwery klasy ekonomicznej są zasadniczo wykorzystywane do pełnienia podstawowych funkcji sieciowych, takich jak usługi archiwizowania, przesyłania pocztą elektroniczną i drukowania oraz uwierzytelniania. Natomiast serwery klasy średniej i wyższej, które zapewniają istotnie większy stopień dostępności systemu i tolerancji błędów, są wykorzystywane w przypadku dużego obciążenia pracą i do szczególnych zastosowań o newralgicznym znaczeniu dla funkcjonowania przedsiębiorstwa (np. masowe przetwarzanie danych, procesowanie transakcji finansowych itp.).

| (68) | Polskie władze wskazały, że Dell prowadzi działalność wyłącznie w segmencie serwerów klasy ekonomicznej (11). Dlatego do celów niniejszej decyzji Komisja musi się skoncentrować wyłącznie na tym segmencie serwerów klasy ekonomicznej. |
| --- | --- |

(68)

Polskie władze wskazały, że Dell prowadzi działalność wyłącznie w segmencie serwerów klasy ekonomicznej (11). Dlatego do celów niniejszej decyzji Komisja musi się skoncentrować wyłącznie na tym segmencie serwerów klasy ekonomicznej.

| (69) | Komisja jest świadoma faktu, że w poprzednich decyzjach o połączeniach (12) rozważono alternatywny podział rynku serwerów na podstawie architektury programowej mikroprocesora (typu procesora), z segmentacją na serwery oparte na architekturze x86 i oparte na architekturze innej niż x86. |
| --- | --- |

(69)

Komisja jest świadoma faktu, że w poprzednich decyzjach o połączeniach (12) rozważono alternatywny podział rynku serwerów na podstawie architektury programowej mikroprocesora (typu procesora), z segmentacją na serwery oparte na architekturze x86 i oparte na architekturze innej niż x86.

| (70) | Jednak Komisja zauważa, że chociaż segmentacja rynku w zależności od przedziałów cenowych nie pozwala na uchwycenie wszystkich interakcji konkurencyjnych na wysoce dynamicznym technologicznie rynku serwerów, alternatywne definicje rynku pozwalają na uwzględnienie dynamiki rynku w znacznie mniejszym stopniu. |
| --- | --- |

(70)

Jednak Komisja zauważa, że chociaż segmentacja rynku w zależności od przedziałów cenowych nie pozwala na uchwycenie wszystkich interakcji konkurencyjnych na wysoce dynamicznym technologicznie rynku serwerów, alternatywne definicje rynku pozwalają na uwzględnienie dynamiki rynku w znacznie mniejszym stopniu.

| (71) | Jak wyjaśniono dokładniej poniżej, w przypadku zastosowania segmentacji rynku w zależności od przedziału cenowego/klasy produktu, udział Dell w rynku w ujęciu ilościowym na poziomie światowym nie sięga progu 25 %. Jeśli z drugiej strony właściwy rynek zostałby określony według podziału na serwery typu x86/innego niż x86, udział Dell w rynku na poziomie ogólnoświatowym w ujęciu ilościowym byłby nieco powyżej progu 25 %. |
| --- | --- |

(71)

Jak wyjaśniono dokładniej poniżej, w przypadku zastosowania segmentacji rynku w zależności od przedziału cenowego/klasy produktu, udział Dell w rynku w ujęciu ilościowym na poziomie światowym nie sięga progu 25 %. Jeśli z drugiej strony właściwy rynek zostałby określony według podziału na serwery typu x86/innego niż x86, udział Dell w rynku na poziomie ogólnoświatowym w ujęciu ilościowym byłby nieco powyżej progu 25 %.

| (72) | W związku z tym Komisja zachęca strony trzecie do przedstawienia uwag na temat tego, czy właściwym sposobem określenia rynku jest segmentacja w oparciu o przedziały cenowe/klasy produktów. |
| --- | --- |

(72)

W związku z tym Komisja zachęca strony trzecie do przedstawienia uwag na temat tego, czy właściwym sposobem określenia rynku jest segmentacja w oparciu o przedziały cenowe/klasy produktów.

Właściwy rynek geograficzny

| (73) | Punkt 68 RAG wskazuje, że właściwym rynkiem geograficznym powinien być zwykle obszar EOG. |
| --- | --- |

(73)

Punkt 68 RAG wskazuje, że właściwym rynkiem geograficznym powinien być zwykle obszar EOG.

Komputery osobiste

| (74) | Polskie władze utrzymują, że właściwym rynkiem geograficznym dla komputerów osobistych powinien być obszar albo EOG albo EMEA. |
| --- | --- |

(74)

Polskie władze utrzymują, że właściwym rynkiem geograficznym dla komputerów osobistych powinien być obszar albo EOG albo EMEA.

| (75) | Komisja zauważa, że od strony podaży można argumentować, że koszty transportu w przemyśle sprzętu komputerowego są niskie w porównaniu do ceny. Ponadto wielu istotnych konkurentów jest obecnych na całym świecie we wszystkich segmentach produktowych rynku komputerów osobistych. Za przyjęciem definicji właściwego rynku geograficznego dla komputerów osobistych jako obejmującego co najmniej obszar EOG przemawia również podobieństwo preferencji konsumentów, specyfikacji produktów i struktur sprzedaży głównych producentów. |
| --- | --- |

(75)

Komisja zauważa, że od strony podaży można argumentować, że koszty transportu w przemyśle sprzętu komputerowego są niskie w porównaniu do ceny. Ponadto wielu istotnych konkurentów jest obecnych na całym świecie we wszystkich segmentach produktowych rynku komputerów osobistych. Za przyjęciem definicji właściwego rynku geograficznego dla komputerów osobistych jako obejmującego co najmniej obszar EOG przemawia również podobieństwo preferencji konsumentów, specyfikacji produktów i struktur sprzedaży głównych producentów.

| (76) | W związku z powyższym, jak można wywnioskować na podstawie danych przedstawionych w tabeli 3 niniejszej decyzji, Komisja uważa, że ponieważ w każdym wypadku udziały w rynku są poniżej 25 %, do celów określenia wielkości udziałów w rynku, kwestię dokładnego określenia rynku geograficznego komputerów osobistych (EOG lub cały świat) można pozostawić otwartą. |
| --- | --- |

(76)

W związku z powyższym, jak można wywnioskować na podstawie danych przedstawionych w tabeli 3 niniejszej decyzji, Komisja uważa, że ponieważ w każdym wypadku udziały w rynku są poniżej 25 %, do celów określenia wielkości udziałów w rynku, kwestię dokładnego określenia rynku geograficznego komputerów osobistych (EOG lub cały świat) można pozostawić otwartą.

Serwery

| (77) | Polskie władze utrzymują, że rynkiem geograficznym dla serwerów jest EMEA, chociaż wskazują, iż można go zawęzić do terytorium EOG, ponieważ jest to domyślny rynek dla oceny w sprawach dotyczących pomocy państwa. Na potwierdzenie swojej tezy polskie władze wskazują, co następuje:






  — | Obecnie Dell sprzedaje serwery, aktualnie produkowane przez to przedsiębiorstwo w Irlandii wyłącznie na rynki EMEA. Instalacje produkcyjne w Polsce i w Irlandii nie będą produkować serwerów na rynki inne niż EMEA. |
| --- | --- | --- |

(77)

Polskie władze utrzymują, że rynkiem geograficznym dla serwerów jest EMEA, chociaż wskazują, iż można go zawęzić do terytorium EOG, ponieważ jest to domyślny rynek dla oceny w sprawach dotyczących pomocy państwa. Na potwierdzenie swojej tezy polskie władze wskazują, co następuje:

—

Obecnie Dell sprzedaje serwery, aktualnie produkowane przez to przedsiębiorstwo w Irlandii wyłącznie na rynki EMEA. Instalacje produkcyjne w Polsce i w Irlandii nie będą produkować serwerów na rynki inne niż EMEA.

| — | Model biznesowy Dell jest oparty na szybkich dostawach do klientów. Dlatego koszt i czas dostawy są podstawowymi czynnikami determinującymi produkcję. W obrębie EOG wykorzystywany jest transport drogowy. Koszt transportu serwerów poza EOG jest podobno około trzech razy większy niż w obrębie EOG. Na obszarze EMEA możliwe jest również korzystanie z transportu lotniczego z ograniczonym wpływem na rentowność. Uzyskanie wymaganego przez Dell czasu transportu z polskiego zakładu na rynki inne niż EMEA, wynoszącego od 2 do 3 dni roboczych, wymagałoby wyłącznego korzystania z transportu lotniczego. Na długich dystansach, np. do Azji Południowo Wschodniej lub Stanów Zjednoczonych, koszt transportu lotniczego stałby się zaporowy, wynosząc od 9 do 11 razy więcej niż koszt transportu drogowego/morskiego. Wymagany czas dostawy i koszty transportu lotniczego stanowią istotne czynniki zaporowe wpływające na możliwość obsługiwania rynków innych niż EMEA z polskiego zakładu. |
| --- | --- |

—

Model biznesowy Dell jest oparty na szybkich dostawach do klientów. Dlatego koszt i czas dostawy są podstawowymi czynnikami determinującymi produkcję. W obrębie EOG wykorzystywany jest transport drogowy. Koszt transportu serwerów poza EOG jest podobno około trzech razy większy niż w obrębie EOG. Na obszarze EMEA możliwe jest również korzystanie z transportu lotniczego z ograniczonym wpływem na rentowność. Uzyskanie wymaganego przez Dell czasu transportu z polskiego zakładu na rynki inne niż EMEA, wynoszącego od 2 do 3 dni roboczych, wymagałoby wyłącznego korzystania z transportu lotniczego. Na długich dystansach, np. do Azji Południowo Wschodniej lub Stanów Zjednoczonych, koszt transportu lotniczego stałby się zaporowy, wynosząc od 9 do 11 razy więcej niż koszt transportu drogowego/morskiego. Wymagany czas dostawy i koszty transportu lotniczego stanowią istotne czynniki zaporowe wpływające na możliwość obsługiwania rynków innych niż EMEA z polskiego zakładu.

| — | Przemysł sprzętu komputerowego jest otoczeniem o niskich marżach (marże operacyjne wynoszą na ogół około 4 – 8 %). Koszty transportu lotniczego pochłaniałyby znaczną część tych marż, czasem nawet przekraczając [...]. Wysyłanie serwerów z Europy do regionów innych niż EMEA zmusiłoby Dell do zrezygnowania ze swojego modelu biznesowego, albo poprzez wydłużenie terminów dostaw, albo poprzez rezygnację ze znacznej części jej marży zysku (w większości przypadków transport lotniczy pochłaniałby ponad [...] % przychodów operacyjnych). Zważywszy na fakt, że Dell ma fabryki zlokalizowane bliżej rynków azjatyckiego i północnoamerykańskiego, zaopatrywanie innych rynków poza EMEA z zakładu irlandzkiego lub polskiego byłoby nieopłacalne ekonomicznie. |
| --- | --- |

—

Przemysł sprzętu komputerowego jest otoczeniem o niskich marżach (marże operacyjne wynoszą na ogół około 4 – 8 %). Koszty transportu lotniczego pochłaniałyby znaczną część tych marż, czasem nawet przekraczając [...]. Wysyłanie serwerów z Europy do regionów innych niż EMEA zmusiłoby Dell do zrezygnowania ze swojego modelu biznesowego, albo poprzez wydłużenie terminów dostaw, albo poprzez rezygnację ze znacznej części jej marży zysku (w większości przypadków transport lotniczy pochłaniałby ponad [...] % przychodów operacyjnych). Zważywszy na fakt, że Dell ma fabryki zlokalizowane bliżej rynków azjatyckiego i północnoamerykańskiego, zaopatrywanie innych rynków poza EMEA z zakładu irlandzkiego lub polskiego byłoby nieopłacalne ekonomicznie.

| (78) | Komisja zauważa, że szereg czynników może sugerować zdefiniowanie właściwego rynku geograficznego dla serwerów jako obszar całego świata:






  — | Podobnie jak w przypadku innych sektorów przemysłu sprzętu komputerowego, wytwarzanie serwerów charakteryzuje się wysokim stopniem zaopatrywania się producentów oryginalnego sprzętu u dostawców komponentów w różnych państwach świata. |
| --- | --- | --- |

(78)

Komisja zauważa, że szereg czynników może sugerować zdefiniowanie właściwego rynku geograficznego dla serwerów jako obszar całego świata:

—

Podobnie jak w przypadku innych sektorów przemysłu sprzętu komputerowego, wytwarzanie serwerów charakteryzuje się wysokim stopniem zaopatrywania się producentów oryginalnego sprzętu u dostawców komponentów w różnych państwach świata.

| — | Poza kosztami, nie istnieją żadne istotne przeszkody w transporcie serwerów do/z krajów trzecich spoza EOG. Transporty serwerów mogą się odbywać na całym świecie, podobnie jak w przypadku komputerów osobistych. |
| --- | --- |

—

Poza kosztami, nie istnieją żadne istotne przeszkody w transporcie serwerów do/z krajów trzecich spoza EOG. Transporty serwerów mogą się odbywać na całym świecie, podobnie jak w przypadku komputerów osobistych.

| — | Według danych przedstawionych w odniesieniu do notebooków, Dell będzie wysyłać znaczną część produkcji polskiego zakładu poza EOG (około [...] %). Potwierdzają to projekcje sprzedaży poza EOG w procentach, a także przedłożone tabele, odpowiadające transportom na rynki wschodzące. |
| --- | --- |

—

Według danych przedstawionych w odniesieniu do notebooków, Dell będzie wysyłać znaczną część produkcji polskiego zakładu poza EOG (około [...] %). Potwierdzają to projekcje sprzedaży poza EOG w procentach, a także przedłożone tabele, odpowiadające transportom na rynki wschodzące.

| (79) | Komisja zauważa, że kwestia właściwego rynku geograficznego dla serwerów jest istotna tylko dlatego, że według segmentacji rynku stosowanej w odniesieniu do serwerów, udział Dell w rynkach na poziomie ogólnoświatowym może nieco przekraczać próg 25 % określony w pkt 68 lit. a) RAG (13). |
| --- | --- |

(79)

Komisja zauważa, że kwestia właściwego rynku geograficznego dla serwerów jest istotna tylko dlatego, że według segmentacji rynku stosowanej w odniesieniu do serwerów, udział Dell w rynkach na poziomie ogólnoświatowym może nieco przekraczać próg 25 % określony w pkt 68 lit. a) RAG (13).

| (80) | Decyzja co do tego, czy należy uwzględnić udział w rynku na poziomie ogólnoświatowym jest niezbędna tylko wtedy, gdy konieczne jest uwzględnienie segmentacji na serwery oparte na architekturze x86/innej niż x86. Niezależnie od zastosowanej segmentacji, udział Dell w rynku wynosi poniżej 25 % w EOG. |
| --- | --- |

(80)

Decyzja co do tego, czy należy uwzględnić udział w rynku na poziomie ogólnoświatowym jest niezbędna tylko wtedy, gdy konieczne jest uwzględnienie segmentacji na serwery oparte na architekturze x86/innej niż x86. Niezależnie od zastosowanej segmentacji, udział Dell w rynku wynosi poniżej 25 % w EOG.

| (81) | Jednak gdyby było konieczne rozważenie określenia rynku zgodnie z segmentacją na serwery typu x86/innego niż x86, obecność Dell na rynku ogólnoświatowym przekroczyłby nieco 25 % pod względem ilościowym. Jednak Komisja zauważa, że to niewielkie przekroczenie wynika z istotnej obecności Dell na rynku amerykańskim. Komisja zaprasza trzecie strony do zgłaszania uwag w tych kwestiach. |
| --- | --- |

(81)

Jednak gdyby było konieczne rozważenie określenia rynku zgodnie z segmentacją na serwery typu x86/innego niż x86, obecność Dell na rynku ogólnoświatowym przekroczyłby nieco 25 % pod względem ilościowym. Jednak Komisja zauważa, że to niewielkie przekroczenie wynika z istotnej obecności Dell na rynku amerykańskim. Komisja zaprasza trzecie strony do zgłaszania uwag w tych kwestiach.

3.5.2.1.   Udział w rynku

| (82) | W celu sprawdzenia, czy projekt jest zgodny z pkt 68 lit. a) RAG, Komisja musi przeanalizować udział w rynku beneficjenta pomocy na poziomie grupy przed i po inwestycji na właściwym rynku. Ponieważ inwestycja Dell rozpoczęła się w 2007 r. i planuje się jej zakończenie do końca 2012 r., Komisja sprawdzi udziały Dell Inc we właściwych rynkach w 2006 i w 2013 r. (14) |
| --- | --- |

(82)

W celu sprawdzenia, czy projekt jest zgodny z pkt 68 lit. a) RAG, Komisja musi przeanalizować udział w rynku beneficjenta pomocy na poziomie grupy przed i po inwestycji na właściwym rynku. Ponieważ inwestycja Dell rozpoczęła się w 2007 r. i planuje się jej zakończenie do końca 2012 r., Komisja sprawdzi udziały Dell Inc we właściwych rynkach w 2006 i w 2013 r. (14)

Komputery osobiste

| (83) | Jak pokazano w tabeli 3 poniżej, na każdym z prawdopodobnych właściwych rynków produktowych i geograficznych komputerów osobistych, udział Dell w rynku przed i po inwestycji, zarówno pod względem wartościowym, jak i ilościowym, jest znacznie niższy od progu 25 %, zdefiniowanego w pkt 68 lit. a) RAG. W związku z tym Komisja uważa, że w odniesieniu do komputerów osobistych projekt jest zgodny z pkt 68 lit. a) RAG.
  Tabela 3:
  Udział Dell w rynku komputerów osobistych
  EOG (15) | 2006 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- |
| Jednostki | Wartość | Jednostki | Wartość |
| Komputery osobiste (cały sektor): | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % |
| — | Komputery stacjonarne |

(83)

Jak pokazano w tabeli 3 poniżej, na każdym z prawdopodobnych właściwych rynków produktowych i geograficznych komputerów osobistych, udział Dell w rynku przed i po inwestycji, zarówno pod względem wartościowym, jak i ilościowym, jest znacznie niższy od progu 25 %, zdefiniowanego w pkt 68 lit. a) RAG. W związku z tym Komisja uważa, że w odniesieniu do komputerów osobistych projekt jest zgodny z pkt 68 lit. a) RAG.

Tabela 3:

Udział Dell w rynku komputerów osobistych

EOG (15)

2006

2012

Jednostki

Wartość

Jednostki

Wartość

Komputery osobiste (cały sektor):

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

—

Komputery stacjonarne

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

| — | Notebooki |
| --- | --- |

—

Notebooki

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

Cały świat

| | 2006 | 2012 |
| --- | --- | --- |
| Jednostki | Wartość | Jednostki | Wartość |
| Komputery osobiste (cały sektor): | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % |
| — | Komputery stacjonarne |

2006

2012

Jednostki

Wartość

Jednostki

Wartość

Komputery osobiste (cały sektor):

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

—

Komputery stacjonarne

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

| — | Notebooki |
| --- | --- |

—

Notebooki

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

Źródło: dane IDC, prognozy Dell

Serwery

| (84) | Jak wskazuje się w tabeli 4 poniżej, udział Dell w segmencie klasy ekonomicznej, przed i po inwestycji, zarówno pod względem wartościowym, jak i ilościowym, jest niższy od 25 %, zarówno na poziomie EOG, jak i całego świata. To samo dotyczy rynku serwerów jako całości, zarówno na poziomie EOG, jak i całego świata. |
| --- | --- |

(84)

Jak wskazuje się w tabeli 4 poniżej, udział Dell w segmencie klasy ekonomicznej, przed i po inwestycji, zarówno pod względem wartościowym, jak i ilościowym, jest niższy od 25 %, zarówno na poziomie EOG, jak i całego świata. To samo dotyczy rynku serwerów jako całości, zarówno na poziomie EOG, jak i całego świata.

| (85) | Komisja zauważa, że udział Dell w segmencie ekonomicznym rynku serwerów, pod względem ilościowym, na poziomie całego świata jest bliski progowi 25 % ((24–25) %). Udział Dell w rynkach serwerów ogółem pod względem ilościowym na poziomie całego świata również zawiera się w zakresie od (20) % do (25) %, co dotyczy zarówno 2006 r., jak i 2012 r. |
| --- | --- |

(85)

Komisja zauważa, że udział Dell w segmencie ekonomicznym rynku serwerów, pod względem ilościowym, na poziomie całego świata jest bliski progowi 25 % ((24–25) %). Udział Dell w rynkach serwerów ogółem pod względem ilościowym na poziomie całego świata również zawiera się w zakresie od (20) % do (25) %, co dotyczy zarówno 2006 r., jak i 2012 r.

| (86) | Jak zauważono powyżej, w przypadku alternatywnej segmentacji rynku na podstawie architektury programowej mikroprocesora (typu procesora), udział Dell w rynku ogólnoświatowym w segmencie procesorów typu x86 w 2006 r. określony ilościowo ((25–26) %) przekraczałby próg określony w pkt 68 lit. a) RAG (16). |
| --- | --- |

(86)

Jak zauważono powyżej, w przypadku alternatywnej segmentacji rynku na podstawie architektury programowej mikroprocesora (typu procesora), udział Dell w rynku ogólnoświatowym w segmencie procesorów typu x86 w 2006 r. określony ilościowo ((25–26) %) przekraczałby próg określony w pkt 68 lit. a) RAG (16).

| (87) | W związku z tym, Komisja ma wątpliwości odnośnie tego czy właściwy rynek dla serwerów powinien być rozważany jako rynek ogólnoświatowy lub jako obejmujący EOG oraz tego jaka jest odpowiednia segmentacja rynku produktowego. |
| --- | --- |

(87)

W związku z tym, Komisja ma wątpliwości odnośnie tego czy właściwy rynek dla serwerów powinien być rozważany jako rynek ogólnoświatowy lub jako obejmujący EOG oraz tego jaka jest odpowiednia segmentacja rynku produktowego.

| (88) | Dlatego Komisja zachęca trzecie strony do zgłaszania uwag odnośnie segmentacji rynku produktowego serwerów oraz właściwego rynku geograficznego dla serwerów.
  Tabela 4:
  Udział Dell w rynku serwerów
  a)   EOG | Jednostki | Wartość (przychód klienta) | Wartość (przychód fabryki) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2006 | 2012 | 2006 | 2012 | 2006 | 2012 |
| Serwery (cały sektor): | (10 – 20) % | (20 – 25) % | (0 – 10) % | (10 – 20) % | (0 – 10) % | (10 – 20) % |
| — | klasa ekonomiczna |

(88)

Dlatego Komisja zachęca trzecie strony do zgłaszania uwag odnośnie segmentacji rynku produktowego serwerów oraz właściwego rynku geograficznego dla serwerów.

Tabela 4:

Udział Dell w rynku serwerów

a)   EOG

Jednostki

Wartość (przychód klienta)

Wartość (przychód fabryki)

2006

2012

2006

2012

2006

2012

Serwery (cały sektor):

(10 – 20) %

(20 – 25) %

(0 – 10) %

(10 – 20) %

(0 – 10) %

(10 – 20) %

—

klasa ekonomiczna

(10 – 20) %

(20 – 25) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

| — | klasa średnia |
| --- | --- |

—

klasa średnia

(0 – 0,1) %

(0 – 0,1) %

0,00 %

(0 – 0,1) %

0,00 %

(0 – 0,1) %

| — | klasa wyższa |
| --- | --- |

—

klasa wyższa

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

b)   Cały świat

| | Jednostki | Wartość (przychód klienta) | Wartość (przychód fabryki) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2006 | 2012 | 2006 | 2012 | 2006 | 2012 |
| Serwery (cały sektor): | (20 – 25) % | (20 – 25) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % | (10 – 20) % |
| — | klasa ekonomiczna |

Jednostki

Wartość (przychód klienta)

Wartość (przychód fabryki)

2006

2012

2006

2012

2006

2012

Serwery (cały sektor):

(20 – 25) %

(20 – 25) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

(10 – 20) %

—

klasa ekonomiczna

(20 – 25) %

(20 – 25) %

(10 – 20) %

(20 – 25) %

(10 – 20) %

(20 – 25) %

| — | klasa średnia |
| --- | --- |

—

klasa średnia

(0 – 0,1) %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

| — | klasa wyższa |
| --- | --- |

—

klasa wyższa

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

0,00 %

c)   Serwery oparte na architekturze x86

| | Jednostki | Wartość (przychód klienta) | Wartość (przychód fabryki) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2006 | 2012 | 2006 | 2012 | 2006 | 2012 |
| EOG | (20 – 25) % | : | : | : | : | : |
| Cały świat | (25 – 26) % | (25 – 28) % | (10 – 20) % | (20 – 25) % | (20 – 25) % | : |
| Źródło: dane IDC, prognozy Dell |

Jednostki

Wartość (przychód klienta)

Wartość (przychód fabryki)

2006

2012

2006

2012

2006

2012

EOG

(20 – 25) %

:

:

:

:

:

Cały świat

(25 – 26) %

(25 – 28) %

(10 – 20) %

(20 – 25) %

(20 – 25) %

:

Źródło: dane IDC, prognozy Dell

3.5.2.2.   Zwiększenie zdolności produkcyjnych na nierentownych rynkach

| (89) | Komisja musi również zbadać, czy projekt inwestycyjny jest zgodny z pkt 68 lit. b) RAG. W tym kontekście Komisja musi zweryfikować, czy zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu stanowią ponad 5 % rynku, co potwierdzają dane o widocznej konsumpcji danego produktu, o ile średni roczny wskaźnik wzrostu (CAGR) jego widocznej konsumpcji w ciągu ostatnich pięciu lat nie przekraczał średniego rocznego wzrostu PKB w Europejskim Obszarze Gospodarczym (EOG). |
| --- | --- |

(89)

Komisja musi również zbadać, czy projekt inwestycyjny jest zgodny z pkt 68 lit. b) RAG. W tym kontekście Komisja musi zweryfikować, czy zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu stanowią ponad 5 % rynku, co potwierdzają dane o widocznej konsumpcji danego produktu, o ile średni roczny wskaźnik wzrostu (CAGR) jego widocznej konsumpcji w ciągu ostatnich pięciu lat nie przekraczał średniego rocznego wzrostu PKB w Europejskim Obszarze Gospodarczym (EOG).

| (90) | Zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu (zob. tabela 5) stanowią ponad 5 % rynku EOG, co potwierdzają dane o widocznej konsumpcji danego produktu (wyrażone w postaci wielkości sprzedaży) w odniesieniu do każdego właściwego produktu — komputerów stacjonarnych, notebooków i serwerów — rozważanego oddzielnie.
  Tabela 5:
  Zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku powstania zakładu produkcyjnego Dell Polska (EOG) | 2007 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- |
| Komputery osobiste (cały sektor): | (0 – 1) % | (10 – 20) % |
| — | Komputery stacjonarne |

(90)

Zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku realizacji projektu (zob. tabela 5) stanowią ponad 5 % rynku EOG, co potwierdzają dane o widocznej konsumpcji danego produktu (wyrażone w postaci wielkości sprzedaży) w odniesieniu do każdego właściwego produktu — komputerów stacjonarnych, notebooków i serwerów — rozważanego oddzielnie.

Tabela 5:

Zdolności produkcyjne osiągnięte w wyniku powstania zakładu produkcyjnego Dell Polska (EOG)

2007

2012

Komputery osobiste (cały sektor):

(0 – 1) %

(10 – 20) %

—

Komputery stacjonarne

0,0 %

(10 – 20) %

| — | Notebooki |
| --- | --- |

—

Notebooki

(0 – 1) %

(10 – 20) %

Serwery (cały sektor):

0,0 %

(10 – 20) %

Źródło: dane IDC

| (91) | W drugiej części badania według pkt 68 lit. b) RAG określono, że Komisja musi sprawdzić, czy średni roczny wskaźnik wzrostu (zwany dalej »CAGR«) jego widocznej konsumpcji w ciągu ostatnich pięciu lat przekraczał średni roczny wskaźnik wzrostu PKB Europejskiego Obszaru Gospodarczego. |
| --- | --- |

(91)

W drugiej części badania według pkt 68 lit. b) RAG określono, że Komisja musi sprawdzić, czy średni roczny wskaźnik wzrostu (zwany dalej »CAGR«) jego widocznej konsumpcji w ciągu ostatnich pięciu lat przekraczał średni roczny wskaźnik wzrostu PKB Europejskiego Obszaru Gospodarczego.

| (92) | Komisja zauważa, że CAGR PKB w EOG w latach 2001–2006 wynosił 3,94 % według cen bieżących i 2,01 % według cen stałych (17). |
| --- | --- |

(92)

Komisja zauważa, że CAGR PKB w EOG w latach 2001–2006 wynosił 3,94 % według cen bieżących i 2,01 % według cen stałych (17).

| (93) | Komisja odnotowuje, że dokładne wyznaczenie rynku produktów, których dotyczy projekt, nabiera bardzo istotnego znaczenia dla określenia, czy rynek może zostać uznany za wykazujący tendencje spadkowe, czy nie. |
| --- | --- |

(93)

Komisja odnotowuje, że dokładne wyznaczenie rynku produktów, których dotyczy projekt, nabiera bardzo istotnego znaczenia dla określenia, czy rynek może zostać uznany za wykazujący tendencje spadkowe, czy nie.

Komputery osobiste

| (94) | Komisja zauważa, że w odniesieniu do całego sektora komputerów osobistych, jak wynika z tabeli 6, CAGR pod względem ilościowym i wartościowym przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG. |
| --- | --- |

(94)

Komisja zauważa, że w odniesieniu do całego sektora komputerów osobistych, jak wynika z tabeli 6, CAGR pod względem ilościowym i wartościowym przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG.

| (95) | Jak wynika z tabeli 6, w ciągu ostatnich pięciu lat, CAGR w odniesieniu do rozpatrywanych samodzielnie notebooków przekracza wzrost PKB, zarówno pod względem ilościowym, jak i wartościowym. |
| --- | --- |

(95)

Jak wynika z tabeli 6, w ciągu ostatnich pięciu lat, CAGR w odniesieniu do rozpatrywanych samodzielnie notebooków przekracza wzrost PKB, zarówno pod względem ilościowym, jak i wartościowym.

| (96) | Komisja zauważa, że w przypadku komputerów stacjonarnych, jak pokazano w tabeli 6, CAGR w ciągu ostatnich pięciu lat (-4,00 %) kształtował się istotnie poniżej wzrostu PKB pod względem wartościowym (3,94 %), natomiast pod względem ilościowym CAGR (3 %) przekracza wzrost PKB (2,01 %).
  Tabela 6:
  CAGR — rynki komputerów osobistych i serwerów (2001–2006, EOG) | Jednostki | Wartość (przychód fabryki) |
| --- | --- | --- | --- |
| Komputery osobiste (cały sektor): | 11,02 % | 4,10 % |
| — | Komputery stacjonarne |

(96)

Komisja zauważa, że w przypadku komputerów stacjonarnych, jak pokazano w tabeli 6, CAGR w ciągu ostatnich pięciu lat (-4,00 %) kształtował się istotnie poniżej wzrostu PKB pod względem wartościowym (3,94 %), natomiast pod względem ilościowym CAGR (3 %) przekracza wzrost PKB (2,01 %).

Tabela 6:

CAGR — rynki komputerów osobistych i serwerów (2001–2006, EOG)

Jednostki

Wartość (przychód fabryki)

Komputery osobiste (cały sektor):

11,02 %

4,10 %

—

Komputery stacjonarne

3,00 %

– 4,00 %

| — | Notebooki |
| --- | --- |

—

Notebooki

28,60 %

16,68 %

Serwery (cały sektor):

13,28 %

2,22 %

| — | klasa ekonomiczna |
| --- | --- |

—

klasa ekonomiczna

14,08 %

6,14 %

Źródło: dane IDC

| (97) | Komisja przyznaje, że wielkości wartościowe lepiej nadają się do wskazywania sektorów wykazujących potencjalną tendencję spadkową. Jednak w przeciwieństwie do innych dojrzalszych lub tradycyjnych sektorów, w przypadku sektorów zaawansowanych technologii, współczynniki wzrostu obliczone na podstawie wielkości wartościowych mogą nie odzwierciedlać dokładnie względnej dynamiki takich sektorów, jak produkcja sprzętu komputerowego, gdzie dochodzi do istotnych redukcji cen ze względu na silną konkurencję, szybkie zmiany technologiczne oraz, jeśli chodzi o pewne państwa, kursy wymiany walut. Ciągły spadek średnich cen sprzedaży występujący w przypadku komputerów stacjonarnych, a także notebooków i serwerów, na co wskazują obliczenia CAGR na podstawie wielkości wartościowych, stanowi wskaźnik siły szybko rozwijającego się rynku, który podlega ciągłemu doskonaleniu jakości i na który są wprowadzane ciągle nowe produkty. |
| --- | --- |

(97)

Komisja przyznaje, że wielkości wartościowe lepiej nadają się do wskazywania sektorów wykazujących potencjalną tendencję spadkową. Jednak w przeciwieństwie do innych dojrzalszych lub tradycyjnych sektorów, w przypadku sektorów zaawansowanych technologii, współczynniki wzrostu obliczone na podstawie wielkości wartościowych mogą nie odzwierciedlać dokładnie względnej dynamiki takich sektorów, jak produkcja sprzętu komputerowego, gdzie dochodzi do istotnych redukcji cen ze względu na silną konkurencję, szybkie zmiany technologiczne oraz, jeśli chodzi o pewne państwa, kursy wymiany walut. Ciągły spadek średnich cen sprzedaży występujący w przypadku komputerów stacjonarnych, a także notebooków i serwerów, na co wskazują obliczenia CAGR na podstawie wielkości wartościowych, stanowi wskaźnik siły szybko rozwijającego się rynku, który podlega ciągłemu doskonaleniu jakości i na który są wprowadzane ciągle nowe produkty.

| (98) | Jeśli chodzi o komputery stacjonarne, polskie władze przyznają, że zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu przekroczy 5 % rynku odnośnego produktu. Jednak polskie władze proponują zmianę zawiadomienia w celu ograniczenia zwiększenia zdolności produkcyjnych umożliwianego przez projekt do 5 % rynku EOG, po uwzględnieniu skutków dla zwiększenia zdolności produkcyjnych Dell w EOG, a nie tylko skutków zwiększenia zdolności produkcyjnych spółki Dell Polska. Komisja zauważa, że ostatecznie doprowadziłoby to do skompensowania zwiększenia zdolności produkcyjnych umożliwianego przez projekt w jednym państwie członkowskim ze zmniejszeniem zdolności produkcyjnych w innych państwach członkowskich. |
| --- | --- |

(98)

Jeśli chodzi o komputery stacjonarne, polskie władze przyznają, że zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu przekroczy 5 % rynku odnośnego produktu. Jednak polskie władze proponują zmianę zawiadomienia w celu ograniczenia zwiększenia zdolności produkcyjnych umożliwianego przez projekt do 5 % rynku EOG, po uwzględnieniu skutków dla zwiększenia zdolności produkcyjnych Dell w EOG, a nie tylko skutków zwiększenia zdolności produkcyjnych spółki Dell Polska. Komisja zauważa, że ostatecznie doprowadziłoby to do skompensowania zwiększenia zdolności produkcyjnych umożliwianego przez projekt w jednym państwie członkowskim ze zmniejszeniem zdolności produkcyjnych w innych państwach członkowskich.

| (99) | Komisja szczegółowo zbadała powyższe argumenty przedstawione przez polskie władze, które umożliwiłyby ograniczenie zwiększenia zdolności produkcyjnych osiągniętego w wyniku realizacji projektu do 5 % rynku odnośnego produktu. Jednak Komisja ma wątpliwości co do tego, czy właściwe jest rozważenie skutku, jaki zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu może wywrzeć na zdolności Dell na terytorium EOG rozpatrywanym jako całość, a nie tylko skoncentrowanie się na zwiększeniu zdolności produkcyjnych Dell Polska. |
| --- | --- |

(99)

Komisja szczegółowo zbadała powyższe argumenty przedstawione przez polskie władze, które umożliwiłyby ograniczenie zwiększenia zdolności produkcyjnych osiągniętego w wyniku realizacji projektu do 5 % rynku odnośnego produktu. Jednak Komisja ma wątpliwości co do tego, czy właściwe jest rozważenie skutku, jaki zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu może wywrzeć na zdolności Dell na terytorium EOG rozpatrywanym jako całość, a nie tylko skoncentrowanie się na zwiększeniu zdolności produkcyjnych Dell Polska.

| (100) | Co więcej, Komisja ma również wątpliwości co do tego, czy może opierać swoją ocenę tylko na wielkościach wartościowych do celów obliczenia wskaźników wzrostu produktu, którego dotyczy projekt, w sposób określony w pkt 68 lit. b) RAG. W związku z tym Komisja zaprasza trzecie strony do przedstawienia uwag na temat tego, czy do celów niniejszej decyzji uznają za wystarczające posłużenie się wielkościami wartościowymi do potwierdzenia zgodności ze sprawdzianem wskaźnika wzrostu określonym w pkt 68 lit. b) RAG. |
| --- | --- |

(100)

Co więcej, Komisja ma również wątpliwości co do tego, czy może opierać swoją ocenę tylko na wielkościach wartościowych do celów obliczenia wskaźników wzrostu produktu, którego dotyczy projekt, w sposób określony w pkt 68 lit. b) RAG. W związku z tym Komisja zaprasza trzecie strony do przedstawienia uwag na temat tego, czy do celów niniejszej decyzji uznają za wystarczające posłużenie się wielkościami wartościowymi do potwierdzenia zgodności ze sprawdzianem wskaźnika wzrostu określonym w pkt 68 lit. b) RAG.

Serwery

| (101) | Jak wynika z tabeli 6, gdy weźmie się pod uwagę sektor serwerów jako całość, CAGR pod względem ilościowym (13,28 %) przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG według cen stałych (2,01 %). Jednak pod względem wartościowym CAGR dla serwerów (2,22 %) nie przekracza średniego rocznego wskaźnika wzrostu PKB w EOG według cen bieżących (3,94 %). |
| --- | --- |

(101)

Jak wynika z tabeli 6, gdy weźmie się pod uwagę sektor serwerów jako całość, CAGR pod względem ilościowym (13,28 %) przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG według cen stałych (2,01 %). Jednak pod względem wartościowym CAGR dla serwerów (2,22 %) nie przekracza średniego rocznego wskaźnika wzrostu PKB w EOG według cen bieżących (3,94 %).

| (102) | W związku z tym, Komisja zauważa, że zgodnie z segmentacją rynku według przedziałów cenowych/klas produktowych, ze względu na fakt, że spółka Dell nie jest obecna na rynkach serwerów klasy średniej i wyższej, CAGR w segmencie serwerów klasy ekonomicznej, w którym obecny jest Dell, zarówno pod względem ilościowym, jak i wartościowym, przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG. |
| --- | --- |

(102)

W związku z tym, Komisja zauważa, że zgodnie z segmentacją rynku według przedziałów cenowych/klas produktowych, ze względu na fakt, że spółka Dell nie jest obecna na rynkach serwerów klasy średniej i wyższej, CAGR w segmencie serwerów klasy ekonomicznej, w którym obecny jest Dell, zarówno pod względem ilościowym, jak i wartościowym, przekracza średni roczny wskaźnik wzrostu PKB w EOG.

| (103) | W związku z powyższym Komisja uważa, że w odniesieniu do serwerów, projekt jest zgodny z pkt 68 lit. b) RAG. |
| --- | --- |

(103)

W związku z powyższym Komisja uważa, że w odniesieniu do serwerów, projekt jest zgodny z pkt 68 lit. b) RAG.

3.6.   Wątpliwości i przyczyny wszczęcia postępowania

| (104) | Z przyczyn określonych w pkt 3.5 niniejszej decyzji, Komisja, po wstępnej ocenie środka, ma wątpliwości co do tego, czy zgłoszoną pomoc można uznać za zgodną z pkt 68 lit. a) i pkt 68 lit. b) RAG. |
| --- | --- |

(104)

Z przyczyn określonych w pkt 3.5 niniejszej decyzji, Komisja, po wstępnej ocenie środka, ma wątpliwości co do tego, czy zgłoszoną pomoc można uznać za zgodną z pkt 68 lit. a) i pkt 68 lit. b) RAG.

| (105) | W związku z tym, Komisja pragnie przypomnieć wątpliwości, jakie wyraziła w niniejszej decyzji, dotyczące następujących kwestii:






  a) | czy do celów niniejszej decyzji komputery stacjonarne i notebooki można uznać za jeden właściwy rynek; |
| --- | --- | --- |

(105)

W związku z tym, Komisja pragnie przypomnieć wątpliwości, jakie wyraziła w niniejszej decyzji, dotyczące następujących kwestii:

a)

czy do celów niniejszej decyzji komputery stacjonarne i notebooki można uznać za jeden właściwy rynek;

| b) | czy segmentacja rynku serwerów według przedziałów cenowych/klas produktowych stanowi odpowiednie rozwiązanie; |
| --- | --- |

b)

czy segmentacja rynku serwerów według przedziałów cenowych/klas produktowych stanowi odpowiednie rozwiązanie;

| c) | czy właściwy rynek geograficzny dla serwerów jest ograniczony do EOG czy jest on ogólnoświatowy; |
| --- | --- |

c)

czy właściwy rynek geograficzny dla serwerów jest ograniczony do EOG czy jest on ogólnoświatowy;

| d) | czy właściwe jest rozważanie ogólnego skutku, jaki zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu może wywrzeć na zdolności Dell na terytorium EOG rozpatrywanym jako całość, a nie tylko skoncentrowanie się na zwiększeniu zdolności produkcyjnych Dell Polska; |
| --- | --- |

d)

czy właściwe jest rozważanie ogólnego skutku, jaki zwiększenie zdolności produkcyjnych w wyniku realizacji projektu może wywrzeć na zdolności Dell na terytorium EOG rozpatrywanym jako całość, a nie tylko skoncentrowanie się na zwiększeniu zdolności produkcyjnych Dell Polska;

| e) | czy Komisja, obliczając w odniesieniu do danego produktu objętego projektem współczynniki wzrostu, określone w pkt 68 lit. b), może opierać swoją ocenę jedynie na wielkościach ilościowych. |
| --- | --- |

e)

czy Komisja, obliczając w odniesieniu do danego produktu objętego projektem współczynniki wzrostu, określone w pkt 68 lit. b), może opierać swoją ocenę jedynie na wielkościach ilościowych.

| (106) | W związku z powyższym, mając na względzie wymienione wątpliwości co do zgodności środka z pkt 68 lit. a) i 68 lit. b) RAG oraz zgodnie z postanowieniami pkt 68 RAG, Komisja zatwierdzi pomoc regionalną wyłącznie po szczegółowej weryfikacji, następującej po wszczęciu postępowania przewidzianego w art. 88 ust. 2 Traktatu i określającej czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji oraz czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad wynikającym z jego wdrożenia zakłóceniem konkurencji i wpływem na handel pomiędzy państwami członkowskimi. |
| --- | --- |

(106)

W związku z powyższym, mając na względzie wymienione wątpliwości co do zgodności środka z pkt 68 lit. a) i 68 lit. b) RAG oraz zgodnie z postanowieniami pkt 68 RAG, Komisja zatwierdzi pomoc regionalną wyłącznie po szczegółowej weryfikacji, następującej po wszczęciu postępowania przewidzianego w art. 88 ust. 2 Traktatu i określającej czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji oraz czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad wynikającym z jego wdrożenia zakłóceniem konkurencji i wpływem na handel pomiędzy państwami członkowskimi.

| (107) | W konsekwencji Komisja jest zobowiązana do przeprowadzenia wszelkich wymaganych konsultacji, a w związku z tym do wszczęcia postępowania na mocy art. 88 ust. 2 Traktatu WE, jeśli postępowanie wstępne nie umożliwi Komisji ustalenia, czy środek jest zgodny z pkt 68 lit. a) i pkt 68 lit. b) RAG. Dałoby to stronom trzecim, na których interesy może wpłynąć przyznanie pomocy, okazję do przedstawienia swoich uwag na temat środka. Komisja oceni środek i podejmie ostateczną decyzję w świetle zarówno informacji zgłoszonych przez zainteresowane państwo członkowskie, jak i przedstawionych przez strony trzecie. |
| --- | --- |

(107)

W konsekwencji Komisja jest zobowiązana do przeprowadzenia wszelkich wymaganych konsultacji, a w związku z tym do wszczęcia postępowania na mocy art. 88 ust. 2 Traktatu WE, jeśli postępowanie wstępne nie umożliwi Komisji ustalenia, czy środek jest zgodny z pkt 68 lit. a) i pkt 68 lit. b) RAG. Dałoby to stronom trzecim, na których interesy może wpłynąć przyznanie pomocy, okazję do przedstawienia swoich uwag na temat środka. Komisja oceni środek i podejmie ostateczną decyzję w świetle zarówno informacji zgłoszonych przez zainteresowane państwo członkowskie, jak i przedstawionych przez strony trzecie.

| (108) | W przypadku gdy informacje przedstawione w trakcie formalnego postępowania wyjaśniającego nie umożliwią potwierdzenia zgodności z progami określonymi w pkt 68 RAG, Komisja będzie również musiała sprawdzić, czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji i czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad związanym z nim zakłóceniem konkurencji i wpływem na handel pomiędzy państwami członkowskimi (18). W związku z tym Komisja zwraca się z wnioskiem do państwa członkowskiego i stron trzecich o przedstawianie wszelkich istotnych dowodów, które pozwoliłyby Komisji na uzasadnienie swojej oceny środka. W szczególności Komisja wnioskuje o informacje od państw członkowskich i stron trzecich w następujących sprawach:
  (i)   Cel pomocy
  Komisja wnioskuje o dowody dotyczące wkładu projektu w rozwój regionu. Poza celem spójności, stanowiącym nieodłączny cel każdej interwencji z zakresu pomocy regionalnej, do uzasadnienia korzystnych skutków środka przyczynią się dowody potwierdzające, że środek wpłynie na potencjalne nieprawidłowości w funkcjonowaniu rynku, takie jak niedoskonałe informacje, problemy z koordynacją, dobra publiczne, efekty zewnętrzne. Wkład regionalny środka może zostać uzasadniony na podstawie skutków bezpośrednich (np. liczby i jakości stworzonych miejsc pracy), jak i pośrednich (np. miejscowe innowacje, szkolenia, transfer wiedzy). Mogą zostać dostarczone oceny z przeszłości, oceny skutków podobnych projektów i ekspertyzy. Również biznes plan przedsiębiorstwa może zawierać istotne informacje co do skutków projektu pod względem stworzonych miejsc pracy, wypłat wynagrodzeń, generowanych obrotów i sprzedaży przez lokalnych dostawców.
  (ii)   Stosowność instrumentu pomocy
  Komisja wnioskuje o wyjaśnienia od państw członkowskich stwierdzające, dlaczego pomoc regionalna na rzecz rozpatrywanego przedsiębiorstwa stanowi stosowny instrument do osiągnięcia celu spójności.
  (iii)   Efekt zachęty
  Komisja wnioskuje o dowody wskazujące, co w ramach rozpatrywanego przedsiębiorstwa zostanie wykonane w inny sposób w konsekwencji uzyskania pomocy. Państwo członkowskie może przedstawić dokumenty firmowe (np. biznes plan, sprawozdania finansowe, opinie ekspertów), które będą wykazywać, że inwestycja nie byłaby rentowna bez pomocy i że nie można by było wziąć pod uwagę żadnej innej lokalizacji niż rozpatrywany region objęty pomocą.
  (iv)   Proporcjonalność pomocy
  Komisja wnioskuje o dowody, że w przypadku udzielenia pomocy, zwrot z inwestycji rozpatrywanego projektu będzie odpowiadać zwykłemu wskaźnikowi zwrotu przedsiębiorstwa w ramach innych projektów inwestycyjnych, z kosztem kapitału spółki jako całości lub ze zwrotami często obserwowanymi w danej branży przemysłu.
  (v)   Wyparcie prywatnych inwestycji
  Ze względu na udział przedsiębiorstwa w rynku właściwym wymagający dokonania dogłębnej oceny, Komisja ma wątpliwości co do tego, czy beneficjent może wykorzystywać swoją siłę rynkową na niekorzyść konkurentów. W związku z tym Komisja wnioskuje o dowody dotyczące koncentracji rynku (indeks Herfindahla-Hirschmana), barier wejścia, siły nabywczej i barier wyjścia dotyczących różnych właściwych rynków, których dotyczy niniejsza decyzja, zarówno przed realizacją, jak i po realizacji projektu inwestycyjnego. Komisja wnioskuje również o dowody dotyczące funkcjonowania rynków, na których projekt doprowadzi do powstania dodatkowych zdolności produkcyjnych, na podstawie retrospektywnych i prospektywnych danych rynkowych.
  (vi)   Wpływ na wymianę handlową
  Komisja wnioskuje o dowody dotyczące wszelkich potencjalnych alternatywnych lokalizacji projektu inwestycyjnego i wskazań co do tego, że projekt prowadzi do nowej działalności lub do dodatkowych zdolności inwestycyjnych. |
| --- | --- |

(108)

W przypadku gdy informacje przedstawione w trakcie formalnego postępowania wyjaśniającego nie umożliwią potwierdzenia zgodności z progami określonymi w pkt 68 RAG, Komisja będzie również musiała sprawdzić, czy pomoc jest niezbędna do zapewnienia efektu zachęty dla inwestycji i czy korzyści ze środka pomocy przeważają nad związanym z nim zakłóceniem konkurencji i wpływem na handel pomiędzy państwami członkowskimi (18). W związku z tym Komisja zwraca się z wnioskiem do państwa członkowskiego i stron trzecich o przedstawianie wszelkich istotnych dowodów, które pozwoliłyby Komisji na uzasadnienie swojej oceny środka. W szczególności Komisja wnioskuje o informacje od państw członkowskich i stron trzecich w następujących sprawach:

(i)   Cel pomocy

Komisja wnioskuje o dowody dotyczące wkładu projektu w rozwój regionu. Poza celem spójności, stanowiącym nieodłączny cel każdej interwencji z zakresu pomocy regionalnej, do uzasadnienia korzystnych skutków środka przyczynią się dowody potwierdzające, że środek wpłynie na potencjalne nieprawidłowości w funkcjonowaniu rynku, takie jak niedoskonałe informacje, problemy z koordynacją, dobra publiczne, efekty zewnętrzne. Wkład regionalny środka może zostać uzasadniony na podstawie skutków bezpośrednich (np. liczby i jakości stworzonych miejsc pracy), jak i pośrednich (np. miejscowe innowacje, szkolenia, transfer wiedzy). Mogą zostać dostarczone oceny z przeszłości, oceny skutków podobnych projektów i ekspertyzy. Również biznes plan przedsiębiorstwa może zawierać istotne informacje co do skutków projektu pod względem stworzonych miejsc pracy, wypłat wynagrodzeń, generowanych obrotów i sprzedaży przez lokalnych dostawców.

(ii)   Stosowność instrumentu pomocy

Komisja wnioskuje o wyjaśnienia od państw członkowskich stwierdzające, dlaczego pomoc regionalna na rzecz rozpatrywanego przedsiębiorstwa stanowi stosowny instrument do osiągnięcia celu spójności.

(iii)   Efekt zachęty

Komisja wnioskuje o dowody wskazujące, co w ramach rozpatrywanego przedsiębiorstwa zostanie wykonane w inny sposób w konsekwencji uzyskania pomocy. Państwo członkowskie może przedstawić dokumenty firmowe (np. biznes plan, sprawozdania finansowe, opinie ekspertów), które będą wykazywać, że inwestycja nie byłaby rentowna bez pomocy i że nie można by było wziąć pod uwagę żadnej innej lokalizacji niż rozpatrywany region objęty pomocą.

(iv)   Proporcjonalność pomocy

Komisja wnioskuje o dowody, że w przypadku udzielenia pomocy, zwrot z inwestycji rozpatrywanego projektu będzie odpowiadać zwykłemu wskaźnikowi zwrotu przedsiębiorstwa w ramach innych projektów inwestycyjnych, z kosztem kapitału spółki jako całości lub ze zwrotami często obserwowanymi w danej branży przemysłu.

(v)   Wyparcie prywatnych inwestycji

Ze względu na udział przedsiębiorstwa w rynku właściwym wymagający dokonania dogłębnej oceny, Komisja ma wątpliwości co do tego, czy beneficjent może wykorzystywać swoją siłę rynkową na niekorzyść konkurentów. W związku z tym Komisja wnioskuje o dowody dotyczące koncentracji rynku (indeks Herfindahla-Hirschmana), barier wejścia, siły nabywczej i barier wyjścia dotyczących różnych właściwych rynków, których dotyczy niniejsza decyzja, zarówno przed realizacją, jak i po realizacji projektu inwestycyjnego. Komisja wnioskuje również o dowody dotyczące funkcjonowania rynków, na których projekt doprowadzi do powstania dodatkowych zdolności produkcyjnych, na podstawie retrospektywnych i prospektywnych danych rynkowych.

(vi)   Wpływ na wymianę handlową

Komisja wnioskuje o dowody dotyczące wszelkich potencjalnych alternatywnych lokalizacji projektu inwestycyjnego i wskazań co do tego, że projekt prowadzi do nowej działalności lub do dodatkowych zdolności inwestycyjnych.

| (109) | Na podstawie złożonych dowodów dotyczących wyżej wymienionych zagadnień, Komisja przeprowadzi porównanie korzystnych i niekorzystnych skutków pomocy, dokonując ogólnej oceny wpływu pomocy na każdy z właściwych rynków, w taki sposób, aby Komisja mogła zamknąć formalne postępowanie wyjaśniające. |
| --- | --- |

(109)

Na podstawie złożonych dowodów dotyczących wyżej wymienionych zagadnień, Komisja przeprowadzi porównanie korzystnych i niekorzystnych skutków pomocy, dokonując ogólnej oceny wpływu pomocy na każdy z właściwych rynków, w taki sposób, aby Komisja mogła zamknąć formalne postępowanie wyjaśniające.

4.   DECYZJA

| (110) | W świetle powyższych rozważań, Komisja, zgodnie z procedurami ustanowionymi w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, zwraca się do władz polskich z wnioskiem o przedstawienie uwag oraz dostarczenie informacji, które mogą pomóc w dokonaniu oceny środka pomocy, w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma. Komisja występuje do władz polskich o niezwłoczne przesłanie kopii niniejszego pisma potencjalnemu beneficjentowi pomocy. |
| --- | --- |

(110)

W świetle powyższych rozważań, Komisja, zgodnie z procedurami ustanowionymi w art. 88 ust. 2 Traktatu WE, zwraca się do władz polskich z wnioskiem o przedstawienie uwag oraz dostarczenie informacji, które mogą pomóc w dokonaniu oceny środka pomocy, w terminie jednego miesiąca od daty otrzymania niniejszego pisma. Komisja występuje do władz polskich o niezwłoczne przesłanie kopii niniejszego pisma potencjalnemu beneficjentowi pomocy.

| (111) | Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający, i chciałaby zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia (WE) nr 659/1999, który stanowi, że beneficjent jest zobowiązany zwrócić wszelką pomoc przyznaną bezprawnie. |
| --- | --- |

(111)

Komisja pragnie przypomnieć Polsce, że art. 88 ust. 3 Traktatu WE ma skutek zawieszający, i chciałaby zwrócić uwagę na art. 14 rozporządzenia (WE) nr 659/1999, który stanowi, że beneficjent jest zobowiązany zwrócić wszelką pomoc przyznaną bezprawnie.

| (112) | Komisja przypomina również, że poinformuje zainteresowane strony publikując niniejsze pismo i jego streszczenie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje też zainteresowane strony w krajach EFTA, które są sygnatariuszami Porozumienia EOG, publikując ogłoszenie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA przez przesłanie mu kopii niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony będą mogły przedstawić swoje uwagi w terminie 1 miesiąca od daty publikacji.“ |
| --- | --- |

(112)

Komisja przypomina również, że poinformuje zainteresowane strony publikując niniejsze pismo i jego streszczenie w Dzienniku Urzędowym Unii Europejskiej. Poinformuje też zainteresowane strony w krajach EFTA, które są sygnatariuszami Porozumienia EOG, publikując ogłoszenie w Suplemencie EOG do Dziennika Urzędowego Unii Europejskiej oraz poinformuje Urząd Nadzoru EFTA przez przesłanie mu kopii niniejszego pisma. Wszystkie zainteresowane strony będą mogły przedstawić swoje uwagi w terminie 1 miesiąca od daty publikacji.“

---

(1)  Dz.U. C 54 z 4.3.2006, s. 13.

1

(2)  Według kursu wymiany walut z dnia zgłoszenia 1 EUR = 3,71 PLN. Dla ułatwienia porównań wszystkie kwoty pieniężne w niniejszej decyzji zostały podane w EUR.

2

(3)  Wartości bieżące są obliczane według stopy referencyjnej odnoszącej się do Polski w dniu zgłoszenia pomocy, tj. 5,94 %.

3

(4)  Władze polskie nie korzystają z innej metody obliczenia kwoty pomocy na podstawie (szacunkowych) kosztów wynagrodzenia dla miejsc pracy stworzonych bezpośrednio w wyniku realizacji projektu inwestycyjnego, jak przewidziano w pkt 36 RAG.

4

(5)  Informacje poufne

5

(6)  Dz.U. L 302 z 1.11.2006, s. 29.

6

(7)  Decyzja Komisji z dnia 13.9.2006 r. w sprawie pomocy państwa N 531/06 — Polska — Mapa pomocy regionalnej na lata 2007–2013, (Dz.U. C 256 z 24.10.2006).

7

(8)  Dz.U. L 83 z 27.3.1999, s. 1.

8

(9)  IV/JV.22 Fujitsu/Siemens; COMP/M.2609 — HP/Compaq; COMP/M.4979 — Acer/Packard Bell.

9

(10)  COMP/M.2609 — HP/Compaq; IV/JV.22 Fujitsu/Siemens; IV/M.1120 — Compaq/Digital.

10

(11)  Według danych IDC, Dell ma jedynie pomijalny (<1 %) udział w rynku w segmencie klasy średniej (por. tabela 4). Wynika to ze sposobu ekstrapolacji stosowanego przez IDC przy przewidywaniu tendencji rynkowych. Ponieważ Dell, podobnie jak inni więksi sprzedawcy, nie przekazuje IDC danych dotyczących struktury cenowej sprzedaży, IDC oszacowała strukturę produkcji Dell w poszczególnych klasach, zakładając, że do części sprzedaży Dell dochodzi w segmencie klasy średniej. Według polskich władz, Dell nie wysyłała serwerów klasy średniej w EMEA we właściwym okresie.

11

(12)  Zob. np. COMP/M.2609 — HP/Compaq

12

(13)  Według danych IDC, w 2007 r. udział Dell w rynku serwerów x86 na całym świecie wynosił 25,1 % (a w 2006 r. — 25,6 %).

13

(14)  Jednakże ze względu na fakt, że w odniesieniu do właściwych rynków projektu, Komisja nie posiada danych dotyczących prognozowanego udziału spółki Dell w rynku w 2013 r., uważa ona za stosowne wykorzystanie udziału w rynku za rok 2012 jako przybliżonego wskaźnika odnośnego udziału w rynku w 2013 r.

14

(15)  Dane dotyczące EOG przedstawione w niniejszej decyzji nie obejmują Cypru, Estonii, Islandii, Łotwy, Liechtensteinu, Litwy, Luksemburga, Malty.

15

(16)  Według danych przedłożonych przez polskie władze, pochodzących z alternatywnego źródła (Gartner), udział Dell w rynku serwerów x86 na całym świecie jest niższy od progu 25 % określonego w pkt 68 lit. a) RAG pod względem ilościowym.

16

(17)  Na podstawie danych Eurostat.

17

(18)  Obejmować to może, między innymi, skutki na lokalizację inwestycji w odniesieniu do efektu zachęty.

18

---

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/27 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/27

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5448 — Abbott/Advanced Medical Optics)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 25/05)

| 1. | Am 19. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Abbott Laboratories („Abbott“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Advanced Medical Optics, Inc. („AMO“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Abbott Laboratories („Abbott“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung im Wege eines öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Advanced Medical Optics, Inc. („AMO“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Abbott: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb einer breitgefächerten Palette von Produkten im Gesundheitswesen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Abbott: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb einer breitgefächerten Palette von Produkten im Gesundheitswesen,

| — | AMO: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten im Bereich der Augenpflege und -gesundheit. |
| --- | --- |

—

AMO: Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Produkten im Bereich der Augenpflege und -gesundheit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5448 — Abbott/Advanced Medical Optics per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5448 — Abbott/Advanced Medical Optics per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

Berichtigungen

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/28 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/28

---

Berichtigung der Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 9 vom 14. Januar 2009
  veröffentlichten Text)

(2009/C 25/06)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.10.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 60/08 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Concessão extraordinária de garantias pessoais pelo Estado, para o reforço da estabilidade financeira e da disponibilização de liquidez nos mercados financeiros |
| Rechtsgrundlage | Lei No 60-A/2008 de 20 de Outubro e Portaria no 1219-A/2008 de 23 de Outubro |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 20 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministro de Estado e das Finanças |
| Avenida Infante D. Henrique, 1 |
| 1149-009 Lisboa |
| Portugal |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.10.2008

Nummer der Beihilfe

NN 60/08

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Concessão extraordinária de garantias pessoais pelo Estado, para o reforço da estabilidade financeira e da disponibilização de liquidez nos mercados financeiros

Rechtsgrundlage

Lei No 60-A/2008 de 20 de Outubro e Portaria no 1219-A/2008 de 23 de Outubro

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 20 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministro de Estado e das Finanças

Avenida Infante D. Henrique, 1

1149-009 Lisboa

Portugal

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

---

31.1.2009

| 31.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 25/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 25/s3

---

HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

---