# Amtsblatt C 314/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 314 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang9. Dezember 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 314

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang9. Dezember 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 314/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (CON/2008/70) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2008/C 314/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 18. November 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (CON/2008/70)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | KommissionEurojust |
| 2008/C 314/02 | Informationen bezüglich einer praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

KommissionEurojust

2008/C 314/02

Informationen bezüglich einer praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF

3

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 314/03 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 314/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 314/03

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 314/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

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9

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 314/05 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Kapazitäten des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 11 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 314/06 | Vorgesehene Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2007/2001 | 12 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 314/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5358 — Arizona/Abieta) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 314/05

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms Kapazitäten des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

11

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 314/06

Vorgesehene Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2007/2001

12

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 314/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5358 — Arizona/Abieta) (
  1
  )

1

14

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| 2008/C 314/08 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 314/08

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/1 |
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9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. November 2008

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist

(CON/2008/70)

(2008/C 314/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 24. Oktober 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um eine Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (1) (nachfolgend „Richtlinienvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

| 1.1. | Die EZB stellt fest, dass die aktuelle Finanzmarktkrise bestätigt hat, dass Einlagensicherungssysteme für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Einleger entscheidend sind und somit die Finanzstabilität sicherstellen. Die EZB unterstützt das Ziel der Stärkung des Vertrauens der Einleger und erkennt an, dass sich der Richtlinienvorschlag aufgrund der Eilbedürftigkeit darauf konzentriert, die Deckungssumme der nationalen Einlagensicherungssysteme (nachfolgend „nationale Systeme“) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 7. Oktober 2008 (2) zu erhöhen, die Auszahlungsfrist zu verkürzen und den derzeitigen fakultativen Selbstbehalt abzuschaffen. |
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1.1.

Die EZB stellt fest, dass die aktuelle Finanzmarktkrise bestätigt hat, dass Einlagensicherungssysteme für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Einleger entscheidend sind und somit die Finanzstabilität sicherstellen. Die EZB unterstützt das Ziel der Stärkung des Vertrauens der Einleger und erkennt an, dass sich der Richtlinienvorschlag aufgrund der Eilbedürftigkeit darauf konzentriert, die Deckungssumme der nationalen Einlagensicherungssysteme (nachfolgend „nationale Systeme“) im Einklang mit den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rats vom 7. Oktober 2008 (2) zu erhöhen, die Auszahlungsfrist zu verkürzen und den derzeitigen fakultativen Selbstbehalt abzuschaffen.

| 1.2. | Gleichzeitig unterstützt die EZB die Absicht der Kommission, die Arbeit hinsichtlich der Konvergenz der nationalen Systeme unter besonderer Berücksichtigung der Harmonisierung ihrer Finanzierungsmechanismen fortzuführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht diesbezüglich zu übermitteln (3). Angesichts der Bedeutung der Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme für die Wirksamkeit des finanziellen Sicherheitsnetzes und für die Sicherstellung der Finanzstabilität wird die EZB gern einen Beitrag zur künftigen Arbeit der Kommission in diesem Bereich leisten, und sie ruft zur pünktlichen Fertigstellung des Kommissionsberichts auf. In diesem Zusammenhang betont die EZB, dass die Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme unter anderem das im Vertrag festgelegte Verbot der monetären Finanzierung einhalten müssen, insbesondere das Verbot für nationale Zentralbanken, Überziehungs- oder andere Fazilitäten im Sinne von Artikel 101 des Vertrags (4) zur Verfügung zu stellen; dies wurde in früheren EZB-Stellungnahmen zu nationalen Gesetzesvorhaben (5) und in den Konvergenzberichten der EZB (6) ausführlicher dargelegt. |
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1.2.

Gleichzeitig unterstützt die EZB die Absicht der Kommission, die Arbeit hinsichtlich der Konvergenz der nationalen Systeme unter besonderer Berücksichtigung der Harmonisierung ihrer Finanzierungsmechanismen fortzuführen und dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2009 einen Bericht diesbezüglich zu übermitteln (3). Angesichts der Bedeutung der Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme für die Wirksamkeit des finanziellen Sicherheitsnetzes und für die Sicherstellung der Finanzstabilität wird die EZB gern einen Beitrag zur künftigen Arbeit der Kommission in diesem Bereich leisten, und sie ruft zur pünktlichen Fertigstellung des Kommissionsberichts auf. In diesem Zusammenhang betont die EZB, dass die Finanzierungsregelungen der nationalen Systeme unter anderem das im Vertrag festgelegte Verbot der monetären Finanzierung einhalten müssen, insbesondere das Verbot für nationale Zentralbanken, Überziehungs- oder andere Fazilitäten im Sinne von Artikel 101 des Vertrags (4) zur Verfügung zu stellen; dies wurde in früheren EZB-Stellungnahmen zu nationalen Gesetzesvorhaben (5) und in den Konvergenzberichten der EZB (6) ausführlicher dargelegt.

2.   Spezielle Anmerkungen

2.1.   Deckungssumme der Garantie

Die EZB begrüßt die Erhöhung des Mindestbetrags der garantierten Einlagen auf 50 000 EUR zum Jahresende 2008 und die weitere Erhöhung auf 100 000 EUR (7) gemäß den Schlussfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 7. Oktober 2008 (8). Gleichzeitig betont die EZB, dass jeder Erhöhung der Deckungssumme über den letztgenannten Betrag eine enge Abstimmung auf EU-Ebene vorausgehen sollte, da wesentliche Unterschiede zwischen nationalen Maßnahmen kontraproduktive Auswirkungen haben und zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen könnten.

2.2.   Verkürzung der Auszahlungsfrist

Die EZB begrüßt die Absicht, die Fristen bei der Auszahlung garantierter Einlagen erheblich zu verkürzen und dadurch das Vertrauen der Einleger zu stärken (9). In diesem Zusammenhang unterstreicht die EZB, dass aktuelle Analysen auf internationaler Ebene hervorgehoben haben, dass eine schnelle Auszahlung der Einlegerforderungen für einen wirksamen Einlagenschutz von zentraler Bedeutung ist. Gleichzeitig sollte bei der Einführung der erforderlichen Verkürzung der Auszahlungsfristen ein pragmatischer Ansatz verfolgt werden, damit die Glaubwürdigkeit der Einlagensicherungssysteme gewahrt bleibt. Dies beinhaltet die Einrichtung effizienter Verfahren, mit denen Forderungen verifiziert, Einleger ausgezahlt und hinreichende Finanzmittel sichergestellt werden. Insbesondere sind Verfahren einzurichten, die bei Konkurseintritt einer grenzüberschreitend tätigen Bank gewährleisten, dass die Einleger genauso effizient ausgezahlt werden, wie wenn die Bank im Konkurs nur in einem einzelnen Mitgliedstaat tätig wäre. Darüber hinaus schlägt die EZB vor, dass der Plan der Kommission, die Möglichkeit weiterer Harmonisierung der von den nationalen Systemen angewendeten Finanzierungsregeln zu prüfen, von einer Überprüfung der Wirksamkeit der Auszahlungsverfahren begleitet wird. Schließlich schlägt die EZB zusätzlich zur Verkürzung der Auszahlungsfrist vor, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Einlagensicherungssysteme verbessert werden könnte, indem die Einleger stärker auf die Einlagensicherungsbedingungen aufmerksam gemacht werden, u. a. durch angemessene Bekanntgabe der Bedingungen durch Kreditinstitute.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. November 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2008) 661 endg.

1

(2)  Siehe Pressemitteilung der 2894. Sitzung des Rates (13784/08), die auf der Website des Rates www.consilium.europa.eu abgerufen werden kann und im Absatz 6 von Abschnitt 1 der Begründung des Richtlinienvorschlags genannt ist.

2

(3)  Artikel 12 der Richtlinie 94/19/EG, geändert durch Artikel 1 Absatz 6 des Richtlinienvorschlags; siehe Erwägungsgründe 1 und 7 des Richtlinienvorschlags.

3

(4)  Ausgelegt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1).

4

(5)  Siehe Nummer 11 bis 14 der Stellungnahme CON/2001/32 der EZB vom 11. Oktober 2001 auf Ersuchen des portugiesischen Ministeriums für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzesdekrets zur Änderung der Bestimmungen für Kredit- und Finanzinstitute, Nummer 11 bis 13 der Stellungnahme CON/2005/50 der EZB vom 1. Dezember 2005 auf Ersuchen der Národná banka Slovenska zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 118/1996 Coll. über den Schutz von Bankeinlagen und Änderungen bestimmter Gesetze in der zuletzt geänderten Fassung, Nummer 2.1 bis 2.3 der Stellungnahme CON/2007/26 der EZB vom 27. August 2007 auf Ersuchen des polnischen Ministers für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Bankgarantiefonds sowie Nummer 2.2 bis 2.8 der Stellungnahme CON/2008/5 der EZB vom 17. Januar 2008 auf Ersuchen des polnischen Ministers für Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bankgarantiefonds.

5

(6)  Siehe z. B. EZB-Konvergenzbericht Dezember 2006, S. 30.

6

(7)  Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG, geändert durch Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a des Richtlinienvorschlags und ergänzt durch Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 des Richtlinienvorschlags, der die rückwirkende Anwendung der erhöhten Deckungssumme zum 15. Oktober 2008 vorsieht; siehe Erwägungsgrund 3 des Richtlinienvorschlags und Abschnitt 5.3 der Begründung des Richtlinienvorschlags.

7

(8)  Der ECOFIN-Rat hat sich darauf verständigt, dass „alle Mitgliedstaaten Einzelpersonen für einen anfänglichen Zeitraum von mindestens einem Jahr eine Einlagengarantie in Höhe von mindestens 50 000 EUR zur Verfügung stellen, und zur Kenntnis genommen, dass viele Mitgliedstaaten entscheiden, diesen Mindestbetrag auf 100 000 EUR zu erhöhen“.

8

(9)  Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 94/19/EG, geändert durch Artikel 1 Absatz 1 des Richtlinienvorschlags, und Artikel 10 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 94/19/EG, geändert durch Artikel 1 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags; siehe Erwägungsgrund 5 des Richtlinienvorschlags und Abschnitt 5.1 der Begründung des Richtlinienvorschlags.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission Eurojust

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/3 |
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9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/3

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Informationen bezüglich einer „praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF“

(2008/C 314/02)

Am 24. September 2008 unterzeichneten die für die justizielle Zusammenarbeit zuständige EU-Einrichtung Eurojust und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine praktische Vereinbarung über die weitere Verbesserung ihrer Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Finanzbetrug, Korruption oder anderen Straftaten zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft. Die praktische Vereinbarung regelt die Modalitäten für eine enge und verstärkte Zusammenarbeit und den Austausch allgemeiner und personenbezogener Daten. Die Vereinbarung wurde vom Rat am 25. Juli 2008 verabschiedet.

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ANHANG

Practical Agreement on arrangements of cooperation between Eurojust and OLAF

EUROJUST AND OLAF,

Hereinafter referred to as „the Parties“,

Having regard to the Council Decision of 28 February 2002 setting up Eurojust and the Commission Decision of 28 April 1999 establishing the European Anti-fraud Office (OLAF) as well as Regulations (EC) No 1073/1999 and (Euratom) No 1074/1999 and the tasks, objectives and responsibilities assigned to Eurojust and OLAF in the fight against fraud, corruption and any other criminal offence or illegal activity adversely affecting the European Communities' financial interests;

Having regard to the opinion of the Joint Supervisory Body of Eurojust of 26 April 2007, re-iterated on 24 April 2008;

After consulting the European Data Protection Supervisor;

Considering that Article 26(3) of the Council Decision setting up Eurojust stipulates that Eurojust shall establish and maintain close co-operation with OLAF;

Considering Articles 26(4) and 27 of the Council Decision setting up Eurojust explicitly dealing with the exchange of information;

Considering the Council Framework Decision of 13 June 2002 on Joint Investigation Teams as well as Article 13 of the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union of 2000 and in particular the provision for the setting up of Joint Investigation Teams;

Considering that both Parties have adequate rules in place regarding the protection of personal data;

Considering that it is within the common interest of Eurojust and OLAF to enhance their co-operation, in an effort to make the fight against fraud, corruption and any other criminal offence or illegal activity adversely affecting the European Communities' financial interests as efficient as possible and to avoid duplication of effort wherever possible,

HAVE AGREED:

CHAPTER 1

DEFINITIONS AND PURPOSE OF THE PRACTICAL AGREEMENT ON ARRANGEMENTS OF COOPERATION

Point 1

Definitions

For the purpose of this Practical Agreement on arrangements of cooperation:

| 1. | „Eurojust Decision“ means the Council Decision of 28 February 2002 setting up Eurojust with a view to reinforcing the fight against serious crime (1); |
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1.

„Eurojust Decision“ means the Council Decision of 28 February 2002 setting up Eurojust with a view to reinforcing the fight against serious crime (1);

| 2. | „Rules of Procedure of Eurojust“ means the Rules of Procedure of Eurojust (2); |
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2.

„Rules of Procedure of Eurojust“ means the Rules of Procedure of Eurojust (2);

| 3. | „Eurojust“ means the unit set up by the Eurojust Decision; |
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3.

„Eurojust“ means the unit set up by the Eurojust Decision;

| 4. | „OLAF“ means the European Anti-Fraud Office established by the Commission Decision of 28 April 1999 (3), carrying out the administrative investigation tasks set out in Council Regulation (EC) No 1073/1999 (4) and Council Regulation (Euratom) No 1074/1999 (5); |
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4.

„OLAF“ means the European Anti-Fraud Office established by the Commission Decision of 28 April 1999 (3), carrying out the administrative investigation tasks set out in Council Regulation (EC) No 1073/1999 (4) and Council Regulation (Euratom) No 1074/1999 (5);

| 5. | „President of the College“ means the President as elected by the College, as referred to in Article 28 of the Eurojust Decision; |
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5.

„President of the College“ means the President as elected by the College, as referred to in Article 28 of the Eurojust Decision;

| 6. | „Director of OLAF“ means the Director, as referred to in Article 12 of Regulation (EC) No 1073/1999 and Regulation (Euratom) No 1074/1999; |
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6.

„Director of OLAF“ means the Director, as referred to in Article 12 of Regulation (EC) No 1073/1999 and Regulation (Euratom) No 1074/1999;

| 7. | „College“ means the College of Eurojust, as referred to in Article 10 of the Eurojust Decision; |
| --- | --- |

7.

„College“ means the College of Eurojust, as referred to in Article 10 of the Eurojust Decision;

| 8. | „Eurojust National Member“ means the national member seconded to Eurojust by each Member State, as referred to in Article 2(1) of the Eurojust Decision; |
| --- | --- |

8.

„Eurojust National Member“ means the national member seconded to Eurojust by each Member State, as referred to in Article 2(1) of the Eurojust Decision;

| 9. | „Assistant“ means a person who may assist each Eurojust National Member, as referred to in Article 2(2) of the Eurojust Decision, unless defined otherwise in this Practical Agreement on arrangements of cooperation; |
| --- | --- |

9.

„Assistant“ means a person who may assist each Eurojust National Member, as referred to in Article 2(2) of the Eurojust Decision, unless defined otherwise in this Practical Agreement on arrangements of cooperation;

| 10. | „Administrative Director“ means the Administrative Director as referred to in Article 29 of the Eurojust Decision; |
| --- | --- |

10.

„Administrative Director“ means the Administrative Director as referred to in Article 29 of the Eurojust Decision;

| 11. | „Eurojust Staff“ means the staff referred to in Article 30 of the Eurojust Decision; |
| --- | --- |

11.

„Eurojust Staff“ means the staff referred to in Article 30 of the Eurojust Decision;

| 12. | „Competent OLAF Unit“ means the unit within OLAF, whose tasks comprise, amongst others, liaising with national judicial authorities; |
| --- | --- |

12.

„Competent OLAF Unit“ means the unit within OLAF, whose tasks comprise, amongst others, liaising with national judicial authorities;

| 13. | „OLAF Staff“ means staff as referred to in Article 6(1) of Commission Decision 1999/352/EC, ECSC, Euratom establishing the European Anti-fraud Office (OLAF); |
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13.

„OLAF Staff“ means staff as referred to in Article 6(1) of Commission Decision 1999/352/EC, ECSC, Euratom establishing the European Anti-fraud Office (OLAF);

| 14. | „Data Protection Provisions“ means, within Eurojust, the applicable data protection rules as laid down in the Eurojust Decision and the Rules of Procedure on the Processing and Protection of Personal Data at Eurojust (6), and, within OLAF, the Regulation (EC) No 45/2001 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data (7); |
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14.

„Data Protection Provisions“ means, within Eurojust, the applicable data protection rules as laid down in the Eurojust Decision and the Rules of Procedure on the Processing and Protection of Personal Data at Eurojust (6), and, within OLAF, the Regulation (EC) No 45/2001 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data (7);

| 15. | „Personal Data“ means any information relating to an identified or identifiable natural person: an identifiable person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identification number or to one or more factors specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity; |
| --- | --- |

15.

„Personal Data“ means any information relating to an identified or identifiable natural person: an identifiable person is one who can be identified, directly or indirectly, in particular by reference to an identification number or to one or more factors specific to his physical, physiological, mental, economic, cultural or social identity;

| 16. | „Processing“ of Personal Data means any operation or set of operations which are performed upon Personal Data, whether or not by automatic means, such as collection, recording, organisation, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, blocking, erasure or destruction; |
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16.

„Processing“ of Personal Data means any operation or set of operations which are performed upon Personal Data, whether or not by automatic means, such as collection, recording, organisation, storage, adaptation or alteration, retrieval, consultation, use, disclosure by transmission, dissemination or otherwise making available, alignment or combination, blocking, erasure or destruction;

| 17. | „Case Summary“ means general information on a case dealt with either by Eurojust or OLAF and describing the main features of elements of the case, but without containing any Personal Data; |
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17.

„Case Summary“ means general information on a case dealt with either by Eurojust or OLAF and describing the main features of elements of the case, but without containing any Personal Data;

| 18. | „Joint Investigation Team“ means a Joint Investigation Team, as referred to in Article 13 of the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union (8) and in the Framework Decision 2002/465/JHA on Joint Investigation Teams (9). |
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18.

„Joint Investigation Team“ means a Joint Investigation Team, as referred to in Article 13 of the Convention on Mutual Assistance in Criminal Matters between the Member States of the European Union (8) and in the Framework Decision 2002/465/JHA on Joint Investigation Teams (9).

Point 2

Purpose of the Practical Agreement on arrangements of cooperation

| 1. | The purpose of this Practical Agreement on arrangements of cooperation is to enhance the fight against fraud, corruption or any other criminal offence or illegal activities affecting the European Communities' financial interests and to define to this end the modalities for a close co-operation between the Parties. The co-operation will take place with due regard to transparency, complementarity of tasks and coordination of efforts. |
| --- | --- |

1.

The purpose of this Practical Agreement on arrangements of cooperation is to enhance the fight against fraud, corruption or any other criminal offence or illegal activities affecting the European Communities' financial interests and to define to this end the modalities for a close co-operation between the Parties. The co-operation will take place with due regard to transparency, complementarity of tasks and coordination of efforts.

| 2. | This Practical Agreement on arrangements of cooperation does not modify any relevant legal rules and does not interfere with or amend the legal framework governing Eurojust or OLAF. |
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2.

This Practical Agreement on arrangements of cooperation does not modify any relevant legal rules and does not interfere with or amend the legal framework governing Eurojust or OLAF.

CHAPTER 2

CO-OPERATION

Point 3

Regular contacts and co-operation

| 1. | The Parties will maintain close and regular contacts. To this end, they will set up teams consisting for Eurojust of designated Eurojust National Members and/or their Assistants and for OLAF of the Competent OLAF Unit. |
| --- | --- |

1.

The Parties will maintain close and regular contacts. To this end, they will set up teams consisting for Eurojust of designated Eurojust National Members and/or their Assistants and for OLAF of the Competent OLAF Unit.

| 2. | The teams will meet regularly, at least quarterly. The meetings will be chaired by a representative of each Party in rotation, on the basis of an agenda agreed on beforehand. |
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2.

The teams will meet regularly, at least quarterly. The meetings will be chaired by a representative of each Party in rotation, on the basis of an agenda agreed on beforehand.

| 3. | The teams will exchange Case Summaries in accordance with Point 5 and provide general feedback on the progress made and the activities performed in cases exchanged between the Parties with a view to reinforcing, if necessary, the co-operation. |
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3.

The teams will exchange Case Summaries in accordance with Point 5 and provide general feedback on the progress made and the activities performed in cases exchanged between the Parties with a view to reinforcing, if necessary, the co-operation.

| 4. | Moreover, the meetings and further contacts between the teams are intended






  (a) | to reinforce common strategies on cases and to resolve practical problems in the co-operation which may arise from the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation; |
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4.

Moreover, the meetings and further contacts between the teams are intended

(a)

to reinforce common strategies on cases and to resolve practical problems in the co-operation which may arise from the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation;

| (b) | to consult on matters of common interest in order to allow the Parties to achieve their respective objectives and co-ordinate their activities; |
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(b)

to consult on matters of common interest in order to allow the Parties to achieve their respective objectives and co-ordinate their activities;

| (c) | to support the development of priorities and strategies which are complementary to each other having regard to the priorities established in accordance with the respective legal framework of both Parties and the overall objective of enhancing the fight against fraud, corruption or any other criminal offence or illegal activities affecting the European Communities' financial interests within their respective competences; |
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(c)

to support the development of priorities and strategies which are complementary to each other having regard to the priorities established in accordance with the respective legal framework of both Parties and the overall objective of enhancing the fight against fraud, corruption or any other criminal offence or illegal activities affecting the European Communities' financial interests within their respective competences;

| (d) | to identify individual or joint activities, if any, that need to be taken thereafter with a view to a more efficient and better use of the resources of the Parties; |
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(d)

to identify individual or joint activities, if any, that need to be taken thereafter with a view to a more efficient and better use of the resources of the Parties;

| (e) | to help in coordinating the Parties' support and assistance of the national judicial authorities and of the authorities in charge of investigations and prosecutions. |
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(e)

to help in coordinating the Parties' support and assistance of the national judicial authorities and of the authorities in charge of investigations and prosecutions.

| 5. | If necessary to improve co-operation, the teams may invite other Eurojust National Member(s), their Assistants and/or Eurojust and OLAF Staff to take part in a meeting. |
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5.

If necessary to improve co-operation, the teams may invite other Eurojust National Member(s), their Assistants and/or Eurojust and OLAF Staff to take part in a meeting.

| 6. | The designation of teams does not have any effect on direct contacts of OLAF Staff responsible for a specific case with one or more of the Eurojust National Members concerned and vice versa. |
| --- | --- |

6.

The designation of teams does not have any effect on direct contacts of OLAF Staff responsible for a specific case with one or more of the Eurojust National Members concerned and vice versa.

Point 4

General rules on operational co-operation

| 1. | The Parties may collaborate in accordance with their respective competences and tasks either at the request of OLAF or on the initiative of Eurojust. This collaboration includes in particular the exchange of Case Summaries with a view to identifying appropriate cases requiring co-operation in accordance with Point 5, the exchange of operational information in accordance with Point 6, the participation in operational meetings in accordance with Point 8 and the provision of such mutual assistance and advice as may be useful to the Parties for the efficient and effective fulfilment of their respective tasks. |
| --- | --- |

1.

The Parties may collaborate in accordance with their respective competences and tasks either at the request of OLAF or on the initiative of Eurojust. This collaboration includes in particular the exchange of Case Summaries with a view to identifying appropriate cases requiring co-operation in accordance with Point 5, the exchange of operational information in accordance with Point 6, the participation in operational meetings in accordance with Point 8 and the provision of such mutual assistance and advice as may be useful to the Parties for the efficient and effective fulfilment of their respective tasks.

| 2. | Before taking up collaboration with OLAF on a case concerning the protection of the European Communities' financial interests, Eurojust will verify in accordance with Article 26(3) of the Eurojust Decision that the competent authorities of the Member States concerned do not oppose the collaboration in such case. |
| --- | --- |

2.

Before taking up collaboration with OLAF on a case concerning the protection of the European Communities' financial interests, Eurojust will verify in accordance with Article 26(3) of the Eurojust Decision that the competent authorities of the Member States concerned do not oppose the collaboration in such case.

| 3. | Unless otherwise specified in this Practical Agreement on arrangements of cooperation, collaboration and any kind of communication will take place directly between the person(s) or, as the case may be, the College in charge of the case.
  To this end, the Parties will promptly inform each other after having taken up collaboration of the competent person(s) or, as the case may be, the College in charge of the case and his/her/their contact details. |
| --- | --- |

3.

Unless otherwise specified in this Practical Agreement on arrangements of cooperation, collaboration and any kind of communication will take place directly between the person(s) or, as the case may be, the College in charge of the case.

To this end, the Parties will promptly inform each other after having taken up collaboration of the competent person(s) or, as the case may be, the College in charge of the case and his/her/their contact details.

| 4. | The Parties will inform each other of any action taken, responses received or other relevant developments or encountered difficulties in cases where they collaborate. This includes information on the decision to close or not to pursue a specific case. |
| --- | --- |

4.

The Parties will inform each other of any action taken, responses received or other relevant developments or encountered difficulties in cases where they collaborate. This includes information on the decision to close or not to pursue a specific case.

Point 5

Exchange of Case Summaries

| 1. | With a view to identifying appropriate cases for collaboration, the Parties will inform each other as soon as possible via the transmission of Case Summaries of the existence of any case dealt with under their respective competences where:






  — | in respect of Eurojust, it appears that the case is related to fraud, corruption or any criminal offence affecting the European Communities' financial interests, |
| --- | --- | --- |

1.

With a view to identifying appropriate cases for collaboration, the Parties will inform each other as soon as possible via the transmission of Case Summaries of the existence of any case dealt with under their respective competences where:

—

in respect of Eurojust, it appears that the case is related to fraud, corruption or any criminal offence affecting the European Communities' financial interests,

| — | in respect of OLAF, it appears that the case directly involves judicial co-operation between the competent national authorities of two or more Member States, or where the case concerns a Member State and the Community. |
| --- | --- |

—

in respect of OLAF, it appears that the case directly involves judicial co-operation between the competent national authorities of two or more Member States, or where the case concerns a Member State and the Community.

Unless otherwise stated when transmitting the Case Summary, the transmission of a Case Summary constitutes a request to the other Party (requested Party) to examine the necessity for close co-operation on a specific case.

| 2. | As soon as the requested Party has decided that a specific case, for which a Case Summary was transmitted, requires co-operation:






  — | in respect of Eurojust, the College and/or the National Member(s) concerned, |
| --- | --- | --- |

2.

As soon as the requested Party has decided that a specific case, for which a Case Summary was transmitted, requires co-operation:

—

in respect of Eurojust, the College and/or the National Member(s) concerned,

| — | in respect of OLAF, the Competent OLAF unit and/or the Director of OLAF and/or the OLAF Staff member responsible for the case |
| --- | --- |

—

in respect of OLAF, the Competent OLAF unit and/or the Director of OLAF and/or the OLAF Staff member responsible for the case

will inform the other Party of this decision without undue delay.

Information will also be provided when the requested Party decides that a case is not appropriate for co-operation.

| 3. | Nothing prevents one Party from directly requesting the other Party to collaborate in a specific case without exchanging Case Summaries beforehand. |
| --- | --- |

3.

Nothing prevents one Party from directly requesting the other Party to collaborate in a specific case without exchanging Case Summaries beforehand.

Point 6

Exchange of case-related information

| 1. | When collaborating on a specific case, the Parties will exchange any necessary information, including personal data, in order to achieve the purpose of this Practical Agreement on arrangements of cooperation as set forth in Point 2. Any exchange of information takes place within the limits of their respective competences and as far as allowed under their respective legal framework and this Practical Agreement on arrangements of cooperation. |
| --- | --- |

1.

When collaborating on a specific case, the Parties will exchange any necessary information, including personal data, in order to achieve the purpose of this Practical Agreement on arrangements of cooperation as set forth in Point 2. Any exchange of information takes place within the limits of their respective competences and as far as allowed under their respective legal framework and this Practical Agreement on arrangements of cooperation.

| 2. | The Requesting Party will notify the other Party of the purpose for which the information is requested. In the case of a spontaneous transfer of information, the Party providing information will notify the other Party of the purpose for which the information is supplied. |
| --- | --- |

2.

The Requesting Party will notify the other Party of the purpose for which the information is requested. In the case of a spontaneous transfer of information, the Party providing information will notify the other Party of the purpose for which the information is supplied.

| 3. | Personal Data transmitted from OLAF to Eurojust will be transmitted:






  — | directly to the College, when the case falls within the competence of the College, or |
| --- | --- | --- |

3.

Personal Data transmitted from OLAF to Eurojust will be transmitted:

—

directly to the College, when the case falls within the competence of the College, or

| — | directly to the Eurojust National Member(s) concerned, when the case falls within the competence of one or more of the Eurojust National Members. |
| --- | --- |

—

directly to the Eurojust National Member(s) concerned, when the case falls within the competence of one or more of the Eurojust National Members.

| 4. | The respective Eurojust National Member(s) concerned with a case may transmit personal data to OLAF. |
| --- | --- |

4.

The respective Eurojust National Member(s) concerned with a case may transmit personal data to OLAF.

| 5. | Information not containing Personal Data can be exchanged between the Parties also via other channels, in particular via the teams. |
| --- | --- |

5.

Information not containing Personal Data can be exchanged between the Parties also via other channels, in particular via the teams.

Point 7

Exchange of strategic information

Within the limits of their respective competences, the Parties will exchange strategic information necessary for the accomplishment of the missions of each Party, either spontaneously or on specific request. Strategic information may include:

| — | trends in criminality related to fraud, corruption or any other illegal activities affecting the European Communities' financial interests, |
| --- | --- |

—

trends in criminality related to fraud, corruption or any other illegal activities affecting the European Communities' financial interests,

| — | operational structures of the organisations implicated in these activities, as well as the links existing between these organisations operating inside or outside the European Union, |
| --- | --- |

—

operational structures of the organisations implicated in these activities, as well as the links existing between these organisations operating inside or outside the European Union,

| — | strategies, modus operandi, techniques and the financing of these organisations. |
| --- | --- |

—

strategies, modus operandi, techniques and the financing of these organisations.

Point 8

Operational and strategic meetings

| 1. | When operational meetings, organised by Eurojust, deal with cases the purpose of which is to co-ordinate investigations and prosecutions regarding the protection of the European Communities' financial interests, the participation of OLAF will, at the initiative of the Eurojust National Members concerned, be at the invitation of the President of the College. |
| --- | --- |

1.

When operational meetings, organised by Eurojust, deal with cases the purpose of which is to co-ordinate investigations and prosecutions regarding the protection of the European Communities' financial interests, the participation of OLAF will, at the initiative of the Eurojust National Members concerned, be at the invitation of the President of the College.

| 2. | OLAF may also participate in strategic meetings, organised by Eurojust, dealing with the protection of the European Communities' financial interests, at the invitation of the President of the College and with the approval of the Eurojust National Members concerned. |
| --- | --- |

2.

OLAF may also participate in strategic meetings, organised by Eurojust, dealing with the protection of the European Communities' financial interests, at the invitation of the President of the College and with the approval of the Eurojust National Members concerned.

| 3. | OLAF may also be invited by the President of the College to participate in operational and strategic meetings on its own request provided that the competent national authorities concerned do not oppose such participation. |
| --- | --- |

3.

OLAF may also be invited by the President of the College to participate in operational and strategic meetings on its own request provided that the competent national authorities concerned do not oppose such participation.

| 4. | Eurojust National Members and their Assistants, the Administrative Director, Eurojust Staff and, where appropriate, Liaison Magistrates and Liaison Prosecutors at Eurojust may also attend meetings organised by OLAF at the invitation of OLAF. |
| --- | --- |

4.

Eurojust National Members and their Assistants, the Administrative Director, Eurojust Staff and, where appropriate, Liaison Magistrates and Liaison Prosecutors at Eurojust may also attend meetings organised by OLAF at the invitation of OLAF.

Point 9

Joint Investigation Teams

| 1. | If either Eurojust or OLAF participates in a Joint Investigation Team set up by the Member States related to fraud, corruption or any criminal offence affecting the European Communities' financial interests, the Party will, when appropriate, inform the other Party and propose to the Member States to consider inviting the other Party to participate in the Joint Investigation Team. |
| --- | --- |

1.

If either Eurojust or OLAF participates in a Joint Investigation Team set up by the Member States related to fraud, corruption or any criminal offence affecting the European Communities' financial interests, the Party will, when appropriate, inform the other Party and propose to the Member States to consider inviting the other Party to participate in the Joint Investigation Team.

| 2. | The Parties may assist the Member States in the setting up of the Joint Investigation Team. |
| --- | --- |

2.

The Parties may assist the Member States in the setting up of the Joint Investigation Team.

| 3. | Eurojust and OLAF, acting separately or together, may recommend to the national authorities of the Member States the setting up of Joint Investigation Teams when the information they possess shows the usefulness of doing so. |
| --- | --- |

3.

Eurojust and OLAF, acting separately or together, may recommend to the national authorities of the Member States the setting up of Joint Investigation Teams when the information they possess shows the usefulness of doing so.

Point 10

Co-operation in the field of professional training, seminars and workshops

The Parties will co-operate in the field of professional training, seminars and workshops:

| — | by informing each other of relevant activities which they organise and which may be of common interest, and, when appropriate, by inviting each other to these activities, |
| --- | --- |

—

by informing each other of relevant activities which they organise and which may be of common interest, and, when appropriate, by inviting each other to these activities,

| — | by organising joint activities in this field. |
| --- | --- |

—

by organising joint activities in this field.

CHAPTER 3

PROTECTION OF PERSONAL DATA

Point 11

General principles

| 1. | The transmission of Personal Data between the Parties and their Processing will take place in accordance with:






  — | in respect of Eurojust, the Eurojust Decision and the Rules of Procedure on the Processing and Protection of Personal Data at Eurojust, |
| --- | --- | --- |

1.

The transmission of Personal Data between the Parties and their Processing will take place in accordance with:

—

in respect of Eurojust, the Eurojust Decision and the Rules of Procedure on the Processing and Protection of Personal Data at Eurojust,

| — | in respect of OLAF, Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the processing of Personal Data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data. |
| --- | --- |

—

in respect of OLAF, Regulation (EC) No 45/2001 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the processing of Personal Data by the Community institutions and bodies and on the free movement of such data.

| 2. | When transmitting the information, the Party may notify the other Party of any restriction on the use of the provided information. This includes possible access restrictions, restrictions on transmission to the competent authorities of the Member States and terms for deletion or destruction. Notification may also be given at a later stage, when the need for such restrictions becomes apparent after the transfer. |
| --- | --- |

2.

When transmitting the information, the Party may notify the other Party of any restriction on the use of the provided information. This includes possible access restrictions, restrictions on transmission to the competent authorities of the Member States and terms for deletion or destruction. Notification may also be given at a later stage, when the need for such restrictions becomes apparent after the transfer.

| 3. | As far as allowed under the respective legal frameworks, the Parties may further process information obtained from the other Party under this Practical Agreement on arrangements of cooperation for the purpose of achieving the objectives of this Practical Agreement on arrangements of cooperation as set forth in Point 2. |
| --- | --- |

3.

As far as allowed under the respective legal frameworks, the Parties may further process information obtained from the other Party under this Practical Agreement on arrangements of cooperation for the purpose of achieving the objectives of this Practical Agreement on arrangements of cooperation as set forth in Point 2.

Point 12

Documentation

Each Party will maintain a record of the transmission and receipt of Personal Data communicated to the other Party under this Practical Agreement on arrangements of cooperation.

Point 13

Data security

The Parties will inform each other of the technical measures and organisational arrangements, which they have taken in accordance with the respective law applicable to the Parties, to protect Personal Data against accidental or unlawful destruction, accidental loss or unauthorised disclosure, alteration, access or any unauthorised form of Processing. The Parties in particular ensure that only those authorised to access Personal Data can have access to such data.

Point 14

Rights of data subjects

The transmitting Party will be consulted by the other Party before it takes a final decision on the request by an individual to have access to, and to request the correction, blocking or deletion of, Personal Data concerning him transmitted under this Practical Agreement on arrangements of cooperation, in accordance with the applicable Data Protection Provisions of the Party to which the request is addressed.

Point 15

Correction and deletion of information

| 1. | Each Party will immediately inform the other Party in all cases where information which has been transmitted to or received from that Party is corrected or deleted, stating the reasons. It will also inform the other Party in cases where it emerges that the information should not have been transmitted. |
| --- | --- |

1.

Each Party will immediately inform the other Party in all cases where information which has been transmitted to or received from that Party is corrected or deleted, stating the reasons. It will also inform the other Party in cases where it emerges that the information should not have been transmitted.

| 2. | When the transmitting Party informs the receiving Party that it has corrected or deleted information previously transmitted, or that the information should not have been transmitted, the receiving Party will correct or delete the information accordingly. |
| --- | --- |

2.

When the transmitting Party informs the receiving Party that it has corrected or deleted information previously transmitted, or that the information should not have been transmitted, the receiving Party will correct or delete the information accordingly.

| 3. | When a Party has reason to assume that information received from the other Party is not accurate, or no longer up to date, it will inform the other Party. This Party will verify the data and inform the other Party of the outcome of such verification. |
| --- | --- |

3.

When a Party has reason to assume that information received from the other Party is not accurate, or no longer up to date, it will inform the other Party. This Party will verify the data and inform the other Party of the outcome of such verification.

| 4. | In cases where Personal Data received from a Party and transmitted onward to a third party is corrected or deleted afterwards, the onward transmitting Party will inform that third party thereof. |
| --- | --- |

4.

In cases where Personal Data received from a Party and transmitted onward to a third party is corrected or deleted afterwards, the onward transmitting Party will inform that third party thereof.

Point 16

Time limits for the storage of Personal Data

Personal Data will be stored in accordance with the respective laws applicable to the Parties.

CHAPTER 4

FINAL PROVISIONS

Point 17

Evaluation of co-operation

| 1. | During the meetings of the teams set out in Point 3, the Parties will evaluate periodically the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation and the necessity for amendments. |
| --- | --- |

1.

During the meetings of the teams set out in Point 3, the Parties will evaluate periodically the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation and the necessity for amendments.

| 2. | The President of Eurojust and the Director of OLAF, or their nominees, will consult each other regularly on the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation. They will meet at least once a year to oversee the evaluation process conducted by the teams. |
| --- | --- |

2.

The President of Eurojust and the Director of OLAF, or their nominees, will consult each other regularly on the application of this Practical Agreement on arrangements of cooperation. They will meet at least once a year to oversee the evaluation process conducted by the teams.

| 3. | The Parties will provide information on their collaboration in their respective annual reports. |
| --- | --- |

3.

The Parties will provide information on their collaboration in their respective annual reports.

Point 18

Amendments

| 1. | This Practical Agreement on arrangements of cooperation may be amended by mutual consent of the Parties at any time, provided that these amendments are approved in accordance with the procedures established for obtaining approval for this Practical Agreement on arrangements of cooperation. |
| --- | --- |

1.

This Practical Agreement on arrangements of cooperation may be amended by mutual consent of the Parties at any time, provided that these amendments are approved in accordance with the procedures established for obtaining approval for this Practical Agreement on arrangements of cooperation.

| 2. | The Parties will enter into consultations with respect to the amendment of this Practical Agreement on arrangements of cooperation at the request of either of them. |
| --- | --- |

2.

The Parties will enter into consultations with respect to the amendment of this Practical Agreement on arrangements of cooperation at the request of either of them.

Point 19

Relation to other instruments

This Practical Agreement on arrangements of cooperation replaces the Memorandum of Understanding between Eurojust and OLAF, dated 14 April 2003.

Point 20

Entry into force

This Practical Agreement on arrangements of cooperation will enter into force on the first day after its signature.

Done at Brussels, this twenty fourth of September two thousand and eight, in two copies in the English language.

For Eurojust

José Luís LOPES DA MOTA

President

For OLAF

Franz-Hermann BRÜNER

Director

---

(1)  OJ L 63, 6.3.2002, p. 1.

1

(2)  OJ C 286, 22.11.2002, p. 1.

2

(3)  OJ L 136, 31.5.1999, p. 20.

3

(4)  OJ L 136, 31.5.1999, p. 1.

4

(5)  OJ L 136, 31.5.1999, p. 8.

5

(6)  OJ C 68, 19.3.2005, p. 1.

6

(7)  OJ L 8, 12.1.2001, p. 1.

7

(8)  OJ C 197, 12.7.2000, p. 3.

8

(9)  OJ L 162, 20.6.2002, p. 1.

9

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/8 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/8

---

Euro-Wechselkurs (1)

8. Dezember 2008

(2008/C 314/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2854 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4497 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86510 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4150 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5590 |
| ISK | Isländische Krone | 290,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,1270 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,712 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,45 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8875 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,8795 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,195 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0341 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9377 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6067 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9633 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,3690 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9400 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 865,53 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1246 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8436 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1948 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 974,91 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6756 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,470 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,0075 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,702 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,1580 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3209 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2854

JPY

Japanischer Yen

120,10

DKK

Dänische Krone

7,4497

GBP

Pfund Sterling

0,86510

SEK

Schwedische Krone

10,4150

CHF

Schweizer Franken

1,5590

ISK

Isländische Krone

290,00

NOK

Norwegische Krone

9,1270

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,712

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

264,45

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,8875

RON

Rumänischer Leu

3,8795

SKK

Slowakische Krone

30,195

TRY

Türkische Lira

2,0341

AUD

Australischer Dollar

1,9377

CAD

Kanadischer Dollar

1,6067

HKD

Hongkong-Dollar

9,9633

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,3690

SGD

Singapur-Dollar

1,9400

KRW

Südkoreanischer Won

1 865,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1246

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8436

HRK

Kroatische Kuna

7,1948

IDR

Indonesische Rupiah

14 974,91

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6756

PHP

Philippinischer Peso

62,470

RUB

Russischer Rubel

36,0075

THB

Thailändischer Baht

45,702

BRL

Brasilianischer Real

3,1580

MXN

Mexikanischer Peso

17,3209

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/9 |
| --- | --- | --- | --- |

9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/9

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 314/04)

| Nummer der Beihilfe | XR 16/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Lubuskie |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Program pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji i na tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją, przeznaczonych dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą na terenie miasta Gorzowa Wlkp. oraz na terenie specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych w obrębie miasta Gorzowa Wlkp. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 12 stycznia 1991 roku o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jedn. z 2006 r. Dz.U. nr 121, poz. 844 ze zm.).
  Uchwała nr XI/158/2007 Rady Miasta Gorzowa Wlkp. z dnia 23 maja 2007 r. w sprawie programu pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji i na tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją, przeznaczonych dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą na terenie miasta Gorzowa Wlkp. oraz na terenie specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych w obrębie miasta Gorzowa Wlkp. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 1 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 9.6.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Prezydent Miasta Gorzowa Wlkp. |
| ul. Sikorskiego 3–4 |
| PL-66-400 Gorzów Wlkp |
| tel. (48-95) 721 95 27 |
| e-mail: wojnicka@um.gorzow.pl |

Nummer der Beihilfe

XR 16/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Lubuskie

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Program pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji i na tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją, przeznaczonych dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą na terenie miasta Gorzowa Wlkp. oraz na terenie specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych w obrębie miasta Gorzowa Wlkp.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 12 stycznia 1991 roku o podatkach i opłatach lokalnych (tekst jedn. z 2006 r. Dz.U. nr 121, poz. 844 ze zm.).

Uchwała nr XI/158/2007 Rady Miasta Gorzowa Wlkp. z dnia 23 maja 2007 r. w sprawie programu pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji i na tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycją, przeznaczonych dla przedsiębiorców prowadzących działalność gospodarczą na terenie miasta Gorzowa Wlkp. oraz na terenie specjalnych stref ekonomicznych usytuowanych w obrębie miasta Gorzowa Wlkp.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

1 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

9.6.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Prezydent Miasta Gorzowa Wlkp.

ul. Sikorskiego 3–4

PL-66-400 Gorzów Wlkp

tel. (48-95) 721 95 27

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Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.wojewodalubuski.pl/download.php?what=../dzienniki/2007/duwl52.pdf

Sonstige Angaben

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| Nummer der Beihilfe | XR 41/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Brabant wallon (Tubize); Namur (Dinant, Houyet, Rochefort, Sambreville et Somme-Leuze); Liège (Awans, Dison, Engis, Flémalle, Grâce-Hollogne, Herstal, Liège, Oupeye, Saint-Nicolas, Seraing, Verviers et Visé); Luxembourg (Bastogne, Bertogne, La roche-en Ardenne, Libin, Libramont-Chevigny, Marche-en-Famenne, Neufchâteau, Tellin et Vielsalm). |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Incitants en favour des entreprises (grandes entreprises et PME) objectif convergence |
| Rechtsgrundlage | Arrêté du GW du 6 mai 2006 portant exécution du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des grandes entreprises modifié par l'arrêté du Gouvernement wallon du 17 janvier 2008; Arrêté du GW du 6 mai 2006 portant exécution du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des PME modifié par l'arrêté du Gouvernement wallon du 17 janvier 2008; Arrêté du GW du 6 décembre 2006 déterminant les zones de développement pour la période 2007-2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 18,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 8.2.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Direction générale de l'Économie et de l'Emploi |
| Direction de la Politique économique |
| Place de la Wallonie, 1, bât. 1 |
| B-5100 Jambes |

Nummer der Beihilfe

XR 41/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Brabant wallon (Tubize); Namur (Dinant, Houyet, Rochefort, Sambreville et Somme-Leuze); Liège (Awans, Dison, Engis, Flémalle, Grâce-Hollogne, Herstal, Liège, Oupeye, Saint-Nicolas, Seraing, Verviers et Visé); Luxembourg (Bastogne, Bertogne, La roche-en Ardenne, Libin, Libramont-Chevigny, Marche-en-Famenne, Neufchâteau, Tellin et Vielsalm).

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Incitants en favour des entreprises (grandes entreprises et PME) objectif convergence

Rechtsgrundlage

Arrêté du GW du 6 mai 2006 portant exécution du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des grandes entreprises modifié par l'arrêté du Gouvernement wallon du 17 janvier 2008; Arrêté du GW du 6 mai 2006 portant exécution du décret du 11 mars 2004 relatif aux incitants régionaux en faveur des PME modifié par l'arrêté du Gouvernement wallon du 17 janvier 2008; Arrêté du GW du 6 décembre 2006 déterminant les zones de développement pour la période 2007-2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

18,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

8.2.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Direction générale de l'Économie et de l'Emploi

Direction de la Politique économique

Place de la Wallonie, 1, bât. 1

B-5100 Jambes

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://wallex.wallonie.be

Sonstige Angaben

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/11 |
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9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/11

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Kapazitäten“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

(2008/C 314/05)

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Kapazitäten“ des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) aufgerufen.

Für die folgende Aufforderung werden Vorschläge erbeten.

Spezifisches Programm „Kapazitäten“:

| Thema | : | Forschungsinfrastrukturen |
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| Kennnummer | : | FP7-INFRASTRUCTURES-2009-1 |

Thema

:

Forschungsinfrastrukturen

Kennnummer

:

FP7-INFRASTRUCTURES-2009-1

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bezieht sich auf das Arbeitsprogramm, das die Kommission mit Beschluss K(2008) 4566 vom 26. August 2008 verabschiedet wurden.

Einzelheiten zu den für die Aufforderung vorgesehenen Finanzmitteln, Fristen und Modalitäten sowie das Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind auf der CORDIS-Website abrufbar: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/12 |
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9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/12

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Vorgesehene Einstellung des Beschwerdeverfahrens 2007/2001

(2008/C 314/06)

Der Europäischen Kommission sind zahlreiche Beschwerden im Zusammenhang mit einer diskriminierenden Steuer zugegangen, die Rumänien bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen in seinem Hoheitsgebiet erhebt. Hierzu registrierte das Generalsekretariat der Europäischen Kommission eine hohe Zahl von Beschwerden und Schreiben. Die unter den Referenznummern 2007/4078, 2007/4079 und 2007/4151 registrierten Beschwerden und die anderen Schreiben betroffener EU-Bürger wurden im Rahmen des Hauptdossiers mit der Referenznummer 2007/2001 behandelt.

Die zuständige Kommissionsdienststelle hat ihre Ermittlungen in dem vorgenannten Fall abgeschlossen. Um die Beschwerdeführer und sonstigen Betroffenen gebührend zu unterrichten, hat die Kommission beschlossen, diesen Vermerk zur geplanten Einstellung des Beschwerdeverfahrens zu veröffentlichen.

Zwar ist die Besteuerung von Personenkraftwagen auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, solche Steuern zu erheben und deren Höhe sowie die Anwendungsmethoden festzulegen, doch ist dieser Ermessensspielraum durch die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG), insbesondere Artikel 90, beschränkt, der diskriminierende Besteuerungsregeln für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten ausschließt.

Die rumänischen Vorschriften zur Zulassung von Kraftfahrzeugen waren mit Artikel 90 des EG-Vertrags unvereinbar. Daher eröffnete die Kommission am 23. März 2007 ein Verstoßverfahren, indem sie ein Aufforderungsschreiben (IP/07/372) an Rumänien richtete. Darin verwies sie auf die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der in Fällen, in denen auf Neu- und Gebrauchtwagen nur einmal Steuern erhoben werden, der auf einen Gebrauchtwagen aus einem anderen Mitgliedstaat zu entrichtende Steuerbetrag keinesfalls den Rest-Steuerbetrag übersteigen darf, der im Marktwert vergleichbarer Gebrauchtwagen enthalten ist, die als Neuwagen in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden. Folglich müssen die Mitgliedstaaten den Wertverlust importierter Gebrauchtwagen berücksichtigen.

Rumänien bestätigte den Eingang des Aufforderungsschreibens und entwickelte Leitlinien, nach denen die erforderlichen Änderungen konzipiert wurden, sowie eine Formel für die Berechnung der Höhe der Kfz-Zulassungssteuer und der für diesen Zweck zu verwendenden Werte, einschließlich einer Abschreibungstabelle. Die erforderlichen Änderungen wurden jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet.

Am 28. November 2007 richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien, in der sie das Land aufforderte, dem Gemeinschaftsrecht in der Auslegung durch den Gerichtshof nachzukommen (IP/07/1799). Es folgten eine Reihe von Zusammenkünften auf fachlicher Ebene sowie Diskussionen über verschiedene Fassungen einer Gesetzesvorlage, die am 21. April 2008 zur Verabschiedung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 (veröffentlicht im Amtsblatt Rumäniens am 25. April 2008) zur Änderung der umstrittenen Rechtsvorschriften führten. Außerdem billigte die rumänische Regierung die Verfahrensnormen für die Anwendung der Dringlichkeitsverordnung Nr. 50/2008 durch Einbeziehung von Titel V Ermittlung des realen Wertverlusts von Gebrauchtwagen in die Anwendung der in Anhang 4 der Dringlichkeitsverordnung enthaltenen überarbeiteten Abschreibungstabelle. Damit wird gewährleistet, dass der tatsächliche Wertverlust gebrauchter Kraftfahrzeuge bei der Berechnung der fälligen Kfz-Zulassungssteuer berücksichtigt wird.

Außerdem wurde mit dieser Verordnung ein diskriminierender Korrelationskoeffizient abgeschafft, eine angemessene Definition des Begriffs „Neufahrzeug“ eingeführt und darüber hinaus dem Steuerzahler das Recht eingeräumt, sein Fahrzeug individuell prüfen zu lassen, um seinen tatsächlichen Wertverlust festzustellen. Schließlich wurden mit dieser Verordnung die Kriterien veröffentlicht, auf deren Grundlage der Wertverlust von Gebrauchtwagen festgestellt wird.

In Anbetracht dessen ist die zuständige Kommissionsdienststelle zu der Ansicht gelangt, dass die rumänischen Behörden die geeigneten Maßnahmen getroffen haben, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, und dass beim derzeitigen Stand der Dinge davon auszugehen ist, dass die rumänischen Rechtsvorschriften zur Kfz-Zulassungssteuer mit Artikel 90 des EG-Vertrags in Einklang gebracht worden sind.

Daher wird der Kommission die Einstellung dieses Beschwerdeverfahrens vorgeschlagen.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/14 |
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9.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5358 — Arizona/Abieta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 314/07)

| 1. | Am 2. Dezember 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Arizona Chemical GmbH („Arizona“, Deutschland), das zur Gruppe Arizona Chemical gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Abieta Chemie GmbH („Abieta“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 2. Dezember 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Arizona Chemical GmbH („Arizona“, Deutschland), das zur Gruppe Arizona Chemical gehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Abieta Chemie GmbH („Abieta“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Arizona: Raffination, Verarbeitung und Verkauf von Oleochemikalien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Arizona: Raffination, Verarbeitung und Verkauf von Oleochemikalien,

| — | Abieta: Herstellung und Verkauf von als Emulgatoren verwendeten Harzseifen. |
| --- | --- |

—

Abieta: Herstellung und Verkauf von als Emulgatoren verwendeten Harzseifen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5358 — Arizona/Abieta per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5358 — Arizona/Abieta per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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9.12.2008

| 9.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 314/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 314/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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