# Amtsblatt C 323/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 323 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang18. Dezember 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 323

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang18. Dezember 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 323/01 | Entschließung des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Koordinierung im Bereich der Wegzugsbesteuerung | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2008/C 323/01

Entschließung des Rates vom 2. Dezember 2008 zur Koordinierung im Bereich der Wegzugsbesteuerung

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 323/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 3 |
| 2008/C 323/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5183 — Centrex/ZMB/ENIA/JV) (
  1
  ) | 7 |
| 2008/C 323/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5361 — Bank of America/Merrill Lynch) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 323/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

3

2008/C 323/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5183 — Centrex/ZMB/ENIA/JV) (
  1
  )

1

7

2008/C 323/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5361 — Bank of America/Merrill Lynch) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 323/05 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| 2008/C 323/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 17. Juni 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC — Berichterstatter: Spanien | 9 |
| 2008/C 323/07 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC | 10 |
| 2008/C 323/08 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3435 endg.)
   (
  1
  ) | 12 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 323/09 | Mitteilung der Kommission an die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 323/05

Euro-Wechselkurs

8

2008/C 323/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 17. Juni 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC — Berichterstatter: Spanien

9

2008/C 323/07

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC

10

2008/C 323/08

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3435 endg.)
   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3435 endg.)

1

12

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 323/09

Mitteilung der Kommission an die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

14

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof |
| 2008/C 323/10 | Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. November 2008 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-6/08) | 15 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof

2008/C 323/10

Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. November 2008 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-6/08)

15

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| 2008/C 323/11 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 323/11

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/1 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/1

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ENTSCHLIEßUNG DES RATES

vom 2. Dezember 2008

zur Koordinierung im Bereich der Wegzugsbesteuerung

(2008/C 323/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER VERWEIS AUF die beiden Mitteilungen der Kommission vom 19. Dezember 2006 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt und über die Wegzugsbesteuerung;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Bestehen von verschiedenen Steuergebieten in der EU zur Folge hat, dass eine der Steuerregelung eines einzigen Steuergebiets unterliegende Verlegung einer wirtschaftlichen Tätigkeit anders behandelt wird als eine dem Recht von zwei oder mehr Steuergebieten unterliegende Verlegung einer wirtschaftlichen Tätigkeit;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass infolgedessen eine Koordinierung zweckmäßig wäre, um unter Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes Doppelbesteuerungen zu vermeiden, die bei einer dem Recht von zwei oder mehr Steuergebieten unterliegenden Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten auftreten könnten;

HERVORHEBEND, dass jede zur Verwirklichung dieser Ziele vorgeschlagene Lösung realistisch sein, nach Möglichkeit auf den vorhandenen Instrumenten, einschließlich der bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, aufbauen, den administrativen Aufwand der Steuerpflichtigen und der Verwaltungen in Grenzen halten und die berechtigten finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten schützen muss;

weiter HERVORHEBEND, dass die Leitprinzipien eine politische Verpflichtung darstellen, über deren Umsetzung die Mitgliedstaaten entscheiden, und somit die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, wie sie sich aus dem Vertrag ergeben, unberührt lassen —

ERSUCHT die Mitgliedstaaten, folgende Leitprinzipien anzunehmen:

| A. | Als Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten gilt jeder Vorgang, bei dem ein der Körperschaftsteuer unterliegender Steuerpflichtiger oder eine natürliche Person, die eine geschäftliche Tätigkeit ausübt:






  1. | in einem Mitgliedstaat (dem Wegzugsstaat) nicht mehr der Körperschaft- oder Einkommensteuer unterliegt und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat (dem Aufnahmestaat) der Körperschaft- oder Einkommensteuer unterworfen wird; oder |
| --- | --- | --- |

A.

Als Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten gilt jeder Vorgang, bei dem ein der Körperschaftsteuer unterliegender Steuerpflichtiger oder eine natürliche Person, die eine geschäftliche Tätigkeit ausübt:

1.

in einem Mitgliedstaat (dem Wegzugsstaat) nicht mehr der Körperschaft- oder Einkommensteuer unterliegt und gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat (dem Aufnahmestaat) der Körperschaft- oder Einkommensteuer unterworfen wird; oder

| 2. | eine Kombination von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten vom Hauptsitz oder einer Betriebsstätte im Wegzugsstaat zu einer Betriebsstätte oder einem Hauptsitz im Aufnahmestaat verlegt. |
| --- | --- |

2.

eine Kombination von Wirtschaftsgütern und Verbindlichkeiten vom Hauptsitz oder einer Betriebsstätte im Wegzugsstaat zu einer Betriebsstätte oder einem Hauptsitz im Aufnahmestaat verlegt.

| B. | Behält sich der Wegzugsstaat bei einer Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten das Recht vor, Rücklagen (realisierte, jedoch steuerlich noch nicht berücksichtigte Gewinne) zu besteuern und Rückstellungen (noch nicht angefallene, jedoch steuerlich bereits berücksichtige Ausgaben) ganz oder teilweise aufzulösen, so kann der Aufnahmestaat die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen in gleicher oder unterschiedlicher Höhe gemäß den in diesem Staat geltenden Bemessungsvorschriften vorsehen und ihren Abzug vom steuerbaren Gewinn für das Jahr ihrer Bildung gestatten. |
| --- | --- |

B.

Behält sich der Wegzugsstaat bei einer Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten das Recht vor, Rücklagen (realisierte, jedoch steuerlich noch nicht berücksichtigte Gewinne) zu besteuern und Rückstellungen (noch nicht angefallene, jedoch steuerlich bereits berücksichtige Ausgaben) ganz oder teilweise aufzulösen, so kann der Aufnahmestaat die Bildung von Rücklagen oder Rückstellungen in gleicher oder unterschiedlicher Höhe gemäß den in diesem Staat geltenden Bemessungsvorschriften vorsehen und ihren Abzug vom steuerbaren Gewinn für das Jahr ihrer Bildung gestatten.

| C. | Behält sich der Wegzugsstaat bei einer Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten das Recht vor, den nichtrealisierten Wertzuwachs der Wirtschaftsgüter des Steuerpflichtigen, berechnet als Differenz zwischen dem Marktwert dieser Güter zum Zeitpunkt der Verlegung und ihrem Buchwert, zu besteuern, so erkennt der Aufnahmestaat diesen Marktwert bei der Berechnung des späteren Wertzuwachses im Falle der Veräußerung an. |
| --- | --- |

C.

Behält sich der Wegzugsstaat bei einer Verlegung wirtschaftlicher Tätigkeiten das Recht vor, den nichtrealisierten Wertzuwachs der Wirtschaftsgüter des Steuerpflichtigen, berechnet als Differenz zwischen dem Marktwert dieser Güter zum Zeitpunkt der Verlegung und ihrem Buchwert, zu besteuern, so erkennt der Aufnahmestaat diesen Marktwert bei der Berechnung des späteren Wertzuwachses im Falle der Veräußerung an.

| D. | Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Aufnahmestaat und dem Wegzugsstaat über den Marktwert der Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Verlegung legen die beiden Staaten den Streit nach einem geeigneten Verfahren bei. |
| --- | --- |

D.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Aufnahmestaat und dem Wegzugsstaat über den Marktwert der Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Verlegung legen die beiden Staaten den Streit nach einem geeigneten Verfahren bei.

| E. | Der Aufnahmestaat kann den seine wirtschaftlichen Tätigkeiten verlegenden Steuerpflichtigen dazu auffordern, Nachweise vorzulegen, dass der Wegzugsstaat seine Rechte unter den vorstehend genannten Bedingungen wahrgenommen hat oder wahrnehmen wird, und Nachweise über den von der Verwaltung des Wegzugsstaats ermittelten Marktwert vorzulegen. |
| --- | --- |

E.

Der Aufnahmestaat kann den seine wirtschaftlichen Tätigkeiten verlegenden Steuerpflichtigen dazu auffordern, Nachweise vorzulegen, dass der Wegzugsstaat seine Rechte unter den vorstehend genannten Bedingungen wahrgenommen hat oder wahrnehmen wird, und Nachweise über den von der Verwaltung des Wegzugsstaats ermittelten Marktwert vorzulegen.

| F. | Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Bestimmungen in Bezug auf den gegenseitigen Beistand sehen den Rahmen für die Unterstützung des Wegzugsstaats durch den Aufnahmestaat, insbesondere bei der Feststellung des Zeitpunkts der Veräußerung, vor. |
| --- | --- |

F.

Die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Bestimmungen in Bezug auf den gegenseitigen Beistand sehen den Rahmen für die Unterstützung des Wegzugsstaats durch den Aufnahmestaat, insbesondere bei der Feststellung des Zeitpunkts der Veräußerung, vor.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/3 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/3

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 323/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 29.9.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 3/08 (ex 776/07) |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | Észak-Magyarország |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | A szénipar részére nyújtott állami támogatás (2007–2010) |
| Rechtsgrundlage | A 2002. március 26-i 1028/2002. kormányhatározat, a 2002. december 29-i 56/2002. rendelet, valamint a 2007. október 20-i 278. kormányrendelet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Erschließung von Kohlereserven |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 29 903 Mio. HUF |
| Beihilfeintensität | — |
| Laufzeit | 2007-2010 |
| Wirtschaftssektoren | Kohlenbergbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Közlekedési, Hírközlési és Energiaügyi Minisztérium |
| Akadémia u. 3. |
| H-1054 Budapest |

Datum der Annahme der Entscheidung

29.9.2008

Nummer der Beihilfe

NN 3/08 (ex 776/07)

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

Észak-Magyarország

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

A szénipar részére nyújtott állami támogatás (2007–2010)

Rechtsgrundlage

A 2002. március 26-i 1028/2002. kormányhatározat, a 2002. december 29-i 56/2002. rendelet, valamint a 2007. október 20-i 278. kormányrendelet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Erschließung von Kohlereserven

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

29 903 Mio. HUF

Beihilfeintensität

—

Laufzeit

2007-2010

Wirtschaftssektoren

Kohlenbergbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Közlekedési, Hírközlési és Energiaügyi Minisztérium

Akadémia u. 3.

H-1054 Budapest

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.8.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 63/08 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Riduzione dell'aliquota di accisa sui biocarburanti |
| Rechtsgrundlage | Legge 27 dicembre 2006, n. 296, articolo 1, comma 372 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 73 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 219 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2008-31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agenzia delle Dogane |
| Via Carucci, 71 |
| I-00143 Roma |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.8.2008

Nummer der Beihilfe

N 63/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Riduzione dell'aliquota di accisa sui biocarburanti

Rechtsgrundlage

Legge 27 dicembre 2006, n. 296, articolo 1, comma 372

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 73 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 219 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2008-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agenzia delle Dogane

Via Carucci, 71

I-00143 Roma

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.10.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 248/08 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | North West of Ireland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Direct International Communications Links into NW of Ireland (Proect Kelvin) |
| Rechtsgrundlage | Communications Act 2003 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 75 % |
| Laufzeit | 1.12.2008-1.12.2018 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Enterprise, Trade and Investment |
| Netherleigh Massey Avenue |
| Belfast BT4 2JP |
| United Kingdom |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.10.2008

Nummer der Beihilfe

N 248/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

North West of Ireland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Direct International Communications Links into NW of Ireland (Proect Kelvin)

Rechtsgrundlage

Communications Act 2003

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

1.12.2008-1.12.2018

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Enterprise, Trade and Investment

Netherleigh Massey Avenue

Belfast BT4 2JP

United Kingdom

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.10.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 282/08 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | North West of Ireand |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Direct International Communications Links into NW of Ireland (Project kelvin) |
| Rechtsgrundlage | INTERREG IVA Programme 2007-2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 75 % |
| Laufzeit | 2008-2018 |
| Wirtschaftssektoren | Post- und Telekommunikationsdienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | DCERN |
| 29-37 Adelaide Road |
| Dublin 2 |
| Ireland |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.10.2008

Nummer der Beihilfe

N 282/08

Mitgliedstaat

Irland

Region

North West of Ireand

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Direct International Communications Links into NW of Ireland (Project kelvin)

Rechtsgrundlage

INTERREG IVA Programme 2007-2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

75 %

Laufzeit

2008-2018

Wirtschaftssektoren

Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

DCERN

29-37 Adelaide Road

Dublin 2

Ireland

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 16.7.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 311/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen-Anhalt |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie über Bürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt für Betriebsmittelkredite mit regionaler Zielsetzung |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien über Bürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt für Betriebsmittelkredite mit regionaler Zielsetzung
  Allgemeine Bestimmungen für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt, RdErl. Des MF vom 10.5.2007
  Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere § 5
  Landeshaushaltsordnung und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insbesondere § 39 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 330 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt |
| Editharing 40 |
| D-39108 Magdeburg |

Datum der Annahme der Entscheidung

16.7.2008

Nummer der Beihilfe

N 311/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen-Anhalt

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie über Bürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt für Betriebsmittelkredite mit regionaler Zielsetzung

Rechtsgrundlage

Richtlinien über Bürgschaften des Landes Sachsen-Anhalt für Betriebsmittelkredite mit regionaler Zielsetzung

Allgemeine Bestimmungen für Landesbürgschaften zur Wirtschaftsförderung des Landes Sachsen-Anhalt, RdErl. Des MF vom 10.5.2007

Haushaltsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere § 5

Landeshaushaltsordnung und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insbesondere § 39

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 330 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Editharing 40

D-39108 Magdeburg

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/7 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5183 — Centrex/ZMB/ENIA/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 323/03)

Am 15. September 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5183. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5183. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/7 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5361 — Bank of America/Merrill Lynch)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 323/04)

Am 4. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5361. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5361. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/8 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/8

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Euro-Wechselkurs (1)

17. Dezember 2008

(2008/C 323/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,4059 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4502 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91855 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0075 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5640 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5150 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,255 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,05 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7087 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0885 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,9481 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,197 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1779 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0469 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,7004 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8960 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4298 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0491 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 836,46 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,0379 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6103 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2066 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 500,05 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9635 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,940 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,7895 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,581 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3228 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,4454 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4059

JPY

Japanischer Yen

124,35

DKK

Dänische Krone

7,4502

GBP

Pfund Sterling

0,91855

SEK

Schwedische Krone

11,0075

CHF

Schweizer Franken

1,5640

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,5150

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,255

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

265,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7087

PLN

Polnischer Zloty

4,0885

RON

Rumänischer Leu

3,9481

SKK

Slowakische Krone

30,197

TRY

Türkische Lira

2,1779

AUD

Australischer Dollar

2,0469

CAD

Kanadischer Dollar

1,7004

HKD

Hongkong-Dollar

10,8960

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4298

SGD

Singapur-Dollar

2,0491

KRW

Südkoreanischer Won

1 836,46

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,0379

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6103

HRK

Kroatische Kuna

7,2066

IDR

Indonesische Rupiah

15 500,05

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9635

PHP

Philippinischer Peso

65,940

RUB

Russischer Rubel

38,7895

THB

Thailändischer Baht

48,581

BRL

Brasilianischer Real

3,3228

MXN

Mexikanischer Peso

18,4454

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/9 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/9

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 17. Juni 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC

Berichterstatter: Spanien

(2008/C 323/06)

| 1. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte folgende sind:






  a) | Urheberrechtverwaltungsdienste für Urheber; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die sachlich relevanten Märkte folgende sind:

a)

Urheberrechtverwaltungsdienste für Urheber;

| b) | Urheberrechtverwaltungsdienste für andere Verwertungsgesellschaften; |
| --- | --- |

b)

Urheberrechtverwaltungsdienste für andere Verwertungsgesellschaften;

| c) | Lizenzierung von Rechten zur öffentlichen Aufführung für die Übertragung über Satellit, Kabel oder Internet. |
| --- | --- |

c)

Lizenzierung von Rechten zur öffentlichen Aufführung für die Übertragung über Satellit, Kabel oder Internet.

Eine Minderheit enthält sich.

| 2. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass in den unter a bis c aufgeführten sachlich relevanten Märkten der räumlich relevante Markt derzeit einzelstaatlich abgegrenzt ist, aber ohne die von den Verwertungsgesellschaften in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen eingeführten Beschränkungen potenziell größer und zumindest ein regionaler Markt sein könnte.
  Eine Minderheit enthält sich. |
| --- | --- |

2.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass in den unter a bis c aufgeführten sachlich relevanten Märkten der räumlich relevante Markt derzeit einzelstaatlich abgegrenzt ist, aber ohne die von den Verwertungsgesellschaften in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen eingeführten Beschränkungen potenziell größer und zumindest ein regionaler Markt sein könnte.

Eine Minderheit enthält sich.

| 3. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Mitgliedschaftsklausel, die aus Artikel 11 Absatz II des CISAC-Mustervertrags (vor dessen Überarbeitung im Juni 2004) in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften übernommen wurde, eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt und nicht sämtliche Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllt.
  Eine Minderheit enthält sich. |
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3.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Mitgliedschaftsklausel, die aus Artikel 11 Absatz II des CISAC-Mustervertrags (vor dessen Überarbeitung im Juni 2004) in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften übernommen wurde, eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt und nicht sämtliche Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllt.

Eine Minderheit enthält sich.

| 4. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Ausschließlichkeitsklauseln, die aus Artikel I des CISAC-Mustervertrags (vor dessen Überarbeitung im Jahr 1996) in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften übernommen wurden, eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen und nicht sämtliche Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen.
  Eine Minderheit enthält sich. |
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4.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Ausschließlichkeitsklauseln, die aus Artikel I des CISAC-Mustervertrags (vor dessen Überarbeitung im Jahr 1996) in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Verwertungsgesellschaften übernommen wurden, eine wettbewerbswidrige Verhaltensweise gemäß Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellen und nicht sämtliche Bedingungen von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens erfüllen.

Eine Minderheit enthält sich.

| 5. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Verhaltensweise der Verwertungsgesellschaften, durch die in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen die Lizenzierungsbefugnis einer Verwertungs-gesellschaft für das eigene Repertoire systematisch auf ihr jeweiliges Inlandsgebiet beschränkt wird:






  a) | eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise nach Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt; |
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5.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses schließt sich der Schlussfolgerung der Kommission an, dass die Verhaltensweise der Verwertungsgesellschaften, durch die in den Gegenseitigkeitsvereinbarungen die Lizenzierungsbefugnis einer Verwertungs-gesellschaft für das eigene Repertoire systematisch auf ihr jeweiliges Inlandsgebiet beschränkt wird:

a)

eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise nach Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt;

| b) | die in Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens definierten Bedingungen nicht erfüllt. |
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b)

die in Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 53 Absatz 3 des EWR-Abkommens definierten Bedingungen nicht erfüllt.

Eine Minderheit enthält sich.

| 6. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verwertungsgesellschaften, die nach wie vor die unter Ziffer 3 und 4 beschriebenen Verhaltensweisen praktizieren, die Zuwiderhandlungen unverzüglich abstellen sollen.
  Eine Minderheit enthält sich. |
| --- | --- |

6.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verwertungsgesellschaften, die nach wie vor die unter Ziffer 3 und 4 beschriebenen Verhaltensweisen praktizieren, die Zuwiderhandlungen unverzüglich abstellen sollen.

Eine Minderheit enthält sich.

| 7. | Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verwertungsgesellschaften die unter Ziffer 5 beschriebene Verhaltensweise innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung abstellen sollen.
  Eine Minderheit enthält sich. |
| --- | --- |

7.

Die Mehrheit des Beratenden Ausschusses teilt die Auffassung der Kommission, dass die Verwertungsgesellschaften die unter Ziffer 5 beschriebene Verhaltensweise innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung abstellen sollen.

Eine Minderheit enthält sich.

| 8. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen. |
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8.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, alle weiteren in der Diskussion vorgebrachten Punkte zu berücksichtigen.

| 9. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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9.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/10 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/10

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Abschlussbericht (1) der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC

(2008/C 323/07)

Der Entscheidungsentwurf in der genannten Wettbewerbssache gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Mitteilung der Beschwerdepunkte

Im Anschluss an eine Untersuchung, die nach dem Erhalt von zwei Beschwerden eingeleitet wurde, richtete die Kommission am 31. Januar 2006 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 24 europäische Verwertungsgesellschaften (AEPI, AKKA-LAA, AKM, ARTIJUS, BUMA, EAU, GEMA, IMRO, KODA, LATGA, PRS, OSA, SABAM, SACEM, SAZAS, SGAE, SIAE, SOZA, SPA, STEF, STIM, TEOSTO, TONO und ZAIKS) sowie an die CISAC (International Confederation of Societies of Authors and Composers). Die beiden Beschwerden waren von zwei gewerblichen Nutzern eingereicht worden — zum einen von der RTL Group gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, zum anderen von Music Choice Europe plc, einem Anbieter digitaler Musikkanäle, gegen die CISAC. Die Beschwerden wurden in der vorliegenden Sache zusammengefasst.

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte erging am 3. Februar 2006 an die beteiligten Unternehmen, denen eine zweimonatige Frist zur Erwiderung eingeräumt wurde.

Da eine CD-ROM mit einer korrigierten Fassung der Akte der Kommission versandt werden musste, wurde den beteiligten Parteien eine Verlängerung der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt. Die neue Frist endete für alle Parteien am 11. April 2006. Mit Ausnahme der drei Adressaten, die keinerlei Stellungnahme übermittelten — die Verwertungsgesellschaften Islands (STEF), Portugals (SPA) und Litauens (LATGAA) –, reichten alle Adressaten ihre Erwiderungen rechtzeitig ein.

Akteneinsicht

Die PRS beantragte Akteneinsicht in die Erwiderungen der anderen Adressaten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte. Der damalige Anhörungsbeauftragte, Serge Durande, setzte die PRS davon in Kenntnis, dass es nicht der üblichen Praxis der Kommission entspricht, Einsicht in die Erwiderungen der anderen Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu gewähren. In Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, oder Teile davon, nur dann Einsicht gewährt wird, wenn die Kommission diese in ihrer endgültigen Entscheidung heranzieht. Die PRS hat dieser Position nicht widersprochen.

Auch in die nichtvertraulichen Fassungen der schriftlichen Stellungnahmen Dritter wurde später Akteneinsicht gewährt.

Beschwerdeführer und Dritte

Die Beschwerdeführer haben eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte am 6. März 2006 erhalten und übermittelten ihre Bemerkungen am 7. April 2006.

27 Unternehmen beantragten und erhielten den Status interessierter Dritter im Verfahren (s.u. unter mündliche Anhörung). Sie wurden anhand einer nichtvertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte über Art und Gegenstand des Verfahrens unterrichtet und ersucht, schriftlich Stellung zu nehmen.

Mündliche Anhörung

Die mündliche Anhörung fand am 14., 15. und 16. Juni 2006 statt.

Außer der EAU und denjenigen Verwertungsgesellschaften, die keine Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt hatten, beantragten alle Adressaten eine mündliche Anhörung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission. SOZA, ARTIJUIS und OSA wurden durch die Rechtsanwälte der CISAC vertreten.

Folgende Dritte wurden zur mündlichen Anhörung zugelassen: EDIMA, IFPI, RTL Group, Music Choice, Footprint, IMPALA, Universal Music International, Music Users' Council of Europe, ICMP, Nextradiotv, EBU, ZDF, ARD, VPRT, SKAP, EICTA, ECCA, ROAIM, FFACE, Vodafone, ACT' und UTECA. Einige Dritte (BT, Deutsche Telekom, Ericsson, Infospace, BBC) verzichteten darauf, eine Teilnahme an der mündlichen Anhörung zu beantragen.

Mitteilung der Fakten und weitere Akteneinsicht

Im Verlauf der Anhörung zeigte sich, dass die Untersuchung nach der Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte fortgesetzt worden war. Der Anhörungsbeauftragte empfahl daher, eine Mitteilung der Fakten zu versenden und den beteiligten Unternehmen erneut Einsicht in die Akte zu gewähren, die Schreiben gemäß Artikel 18, Antworten auf diese Schreiben und zusätzliche Bemerkungen Dritter zur Mitteilung der Beschwerdepunkte enthielt. Die Mitteilung der Fakten wurde am 5. Juli 2006 versandt, und den Parteien wurde eine Frist von zehn Arbeitstagen eingeräumt, um nach der erfolgten weiteren Akteneinsicht eine zusätzliche Stellungnahme einzureichen.

Keines der beteiligten Unternehmen übermittelte in Bezug auf die Mitteilung der Fakten weitere Stellungnahmen oder Bemerkungen.

Im Zeitraum von September bis November 2006 wurden außerdem neue Auskunftsverlangen übermittelt. Am 18. Dezember 2006 wurde den Parteien Einsicht in diese Auskunftsverlangen und die entsprechenden Antworten gewährt.

Einsicht in die Ergebnisse der Marktprüfung gemäss Artikel 27 Absatz 4

Die von der CISAC und 18 Verwertungsgesellschaften im März 2007 angebotenen Verpflichtungszusagen wurden durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 am 9. Juni 2007 einer Marktprüfung unterzogen. Eine nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahmen, die im Rahmen der Marktprüfung abgegeben wurden, ging am 30. August 2007 allen Parteien zu.

Der Entscheidungsentwurf

Nach den Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte und der mündlichen Anhörung hat die Kommission entschieden, dass die vorläufigen Schlussfolgerungen hinsichtlich möglicher Verstöße durch die CISAC nicht länger aufrechterhalten werden sollten. Die CISAC gehört daher nicht zu den Adressaten des vorliegenden Entscheidungsentwurfs.

Die Kommission hat außerdem einen Beschwerdepunkt gegen die übrigen Parteien, der ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte enthalten war, aus dem Entscheidungsentwurf gestrichen.

Eine Verhängung von Geldbußen ist im Entscheidungsentwurf nicht vorgesehen. Der der Kommission übermittelte Entscheidungsentwurf enthält ausschließlich Beschwerdepunkte, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stelle ich daher fest, dass das Anhörungsrecht der Beteiligten in vollem Umfang gewahrt wurde.

Brüssel, den 25. Juni 2008

Karen WILLIAMS

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(1)  Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21.

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| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/12 |
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C 323/12

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 16. Juli 2008

in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache COMP/C-2/38.698 — CISAC)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3435 endg.)

(Nur der spanische, tschechische, dänische, deutsche, estnische, griechische, englische, französische, italienische, lettische, niederländische, polnische, slowakische und der slowenische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 323/08)

Am 16. Juli 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und den wesentlichen Inhalt der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Entscheidung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb verfügbar unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index/by_nr_77.html#i38_698

| (1) | Die Entscheidung ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an 24 Verwertungsgesellschaften im EWR gerichtet, die der CISAC (internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften) angehören. Die Entscheidung ist an folgende Adressaten gerichtet: Ελληνική Εταιρεία Προστασίας της Πνευματικής Ιδιοκτησίας (ΑΕPΙ — Griechenland), Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agentura/Latvijas Autoru apvieniba (AKKA/LAA — Lettland), Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, reg.Gen.m.b.H (AKM — Österreich), Magyar Szerzői Jogvédő Iroda Egyesület (ARTISJUS — Ungarn), Vereniging Buma (BUMA — Niederlande), Eesti Autorite Ühing (EAÜ — Estland), Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA — Deutschland), Irish Music Rights Organisation Limited — Eagras um Chearta Cheolta Teoranta (IMRO — Irland), Komponistrettigheder i Danmark (KODA — Dänemark), Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A — Litauen), Performing Right Society Limited (PRS — Vereinigtes Königreich), Ochranný svaz Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním, o.s. (OSA — Tschechische Republik), Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Editeurs Scrl/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM — Belgien), Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM — Frankreich), Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS — Slowenien), Sociedad General de Autores y Editores (SGAE — Spanien), Societa Italiana degli Autori ed Editori (SIAE — Italien), Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA — Slowakei), Sociedade Portuguesa de Autores (SPA — Portugal), Samband Tónskalda og Eigenda Flutningsréttar (STEF — Island), Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM — Schweden), Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto teosto r.y. (TEOSTO — Finnland), Norwegian Performing Right Society (TONO — Norwegen), und Stowarzyszenie Autorów ZAiKS (ZAIKS — Polen) (2). |
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(1)

Die Entscheidung ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 an 24 Verwertungsgesellschaften im EWR gerichtet, die der CISAC (internationaler Dachverband der Verwertungsgesellschaften) angehören. Die Entscheidung ist an folgende Adressaten gerichtet: Ελληνική Εταιρεία Προστασίας της Πνευματικής Ιδιοκτησίας (ΑΕPΙ — Griechenland), Autortiesibu un komunicesanas konsultaciju agentura/Latvijas Autoru apvieniba (AKKA/LAA — Lettland), Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger, reg.Gen.m.b.H (AKM — Österreich), Magyar Szerzői Jogvédő Iroda Egyesület (ARTISJUS — Ungarn), Vereniging Buma (BUMA — Niederlande), Eesti Autorite Ühing (EAÜ — Estland), Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA — Deutschland), Irish Music Rights Organisation Limited — Eagras um Chearta Cheolta Teoranta (IMRO — Irland), Komponistrettigheder i Danmark (KODA — Dänemark), Lietuvos autorių teisių gynimo asociacijos agentūra (LATGA-A — Litauen), Performing Right Society Limited (PRS — Vereinigtes Königreich), Ochranný svaz Ochranný svaz autorský pro práva k dílům hudebním, o.s. (OSA — Tschechische Republik), Société Belge des Auteurs, Compositeurs et Editeurs Scrl/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM — Belgien), Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs de Musique (SACEM — Frankreich), Združenje skladateljev, avtorjev in založnikov za zaščito avtorskih pravic Slovenije (SAZAS — Slowenien), Sociedad General de Autores y Editores (SGAE — Spanien), Societa Italiana degli Autori ed Editori (SIAE — Italien), Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA — Slowakei), Sociedade Portuguesa de Autores (SPA — Portugal), Samband Tónskalda og Eigenda Flutningsréttar (STEF — Island), Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM — Schweden), Säveltäjäin Tekijänoikeustoimisto teosto r.y. (TEOSTO — Finnland), Norwegian Performing Right Society (TONO — Norwegen), und Stowarzyszenie Autorów ZAiKS (ZAIKS — Polen) (2).

| (2) | Gegenstand der Entscheidung sind spezielle Klauseln in den gegenseitigen Vereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften, die sich mit den Aspekten Mitgliedschaft und Ausschließlichkeit befassen. Darüber hinaus geht es um die Abstimmung zwischen den Verwertungsgesellschaften mit dem Ziel einer strikten territorialen Aufteilung der Lizenzierungsgebiete. Die Kommission kommt in der Entscheidung zu dem Schluss, dass diese Vereinbarungen und Verhaltensweisen wettbewerbswidrig sind und gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen. In der Entscheidung sind jedoch keine Geldbußen vorgesehen. |
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(2)

Gegenstand der Entscheidung sind spezielle Klauseln in den gegenseitigen Vereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften, die sich mit den Aspekten Mitgliedschaft und Ausschließlichkeit befassen. Darüber hinaus geht es um die Abstimmung zwischen den Verwertungsgesellschaften mit dem Ziel einer strikten territorialen Aufteilung der Lizenzierungsgebiete. Die Kommission kommt in der Entscheidung zu dem Schluss, dass diese Vereinbarungen und Verhaltensweisen wettbewerbswidrig sind und gegen Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen. In der Entscheidung sind jedoch keine Geldbußen vorgesehen.

| (3) | Die Entscheidung betrifft die Bedingungen der Verwertungsgesellschaften für die Verwaltung und Lizenzierung von Aufführungsrechten an Musikwerken. Urheber (Texter und Komponisten) sind Inhaber der Urheberrechte (u. a. auch der Rechte zur öffentlichen Aufführung) an den von ihnen geschaffenen Werken. Normalerweise existiert in jedem Land nur eine Verwertungsgesellschaft, die mit der Verwaltung der Urheberrechte im Namen der Urheber betraut ist. Die Verwertungsgesellschaften verfügen über einen gewissen Bestand an Werken, da ihnen ihre Mitglieder (Urheber und andere Rechteinhaber) Rechte übertragen. Dieser Bestand stellt das eigene Repertoire der Verwertungsgesellschaft dar. |
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(3)

Die Entscheidung betrifft die Bedingungen der Verwertungsgesellschaften für die Verwaltung und Lizenzierung von Aufführungsrechten an Musikwerken. Urheber (Texter und Komponisten) sind Inhaber der Urheberrechte (u. a. auch der Rechte zur öffentlichen Aufführung) an den von ihnen geschaffenen Werken. Normalerweise existiert in jedem Land nur eine Verwertungsgesellschaft, die mit der Verwaltung der Urheberrechte im Namen der Urheber betraut ist. Die Verwertungsgesellschaften verfügen über einen gewissen Bestand an Werken, da ihnen ihre Mitglieder (Urheber und andere Rechteinhaber) Rechte übertragen. Dieser Bestand stellt das eigene Repertoire der Verwertungsgesellschaft dar.

| (4) | Alle Verwertungsgesellschaften, an die diese Entscheidung gerichtet ist, üben ihre Tätigkeit unter dem Dach der CISAC aus. Die CISAC hat einen Mustervertrag erstellt, der als unverbindliche Vorlage für Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen den CISAC-Mitgliedern dient, insbesondere für die Lizenzierung von Aufführungsrechten an Musikwerken. Jede Verwertungsgesellschaft verpflichtet sich, ihr Repertoire den übrigen Verwertungsgesellschaften zur Verwertung in deren entsprechenden Einzugsgebieten zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Netz aus Gegenseitigkeitsvereinbarungen kann jede Verwertungsgesellschaft gewerblichen Nutzern ein globales Portfolio aus Musikwerken bieten, deren Verwertung jedoch auf das jeweilige Einzugsgebiet (d. h. das jeweilige Land) beschränkt ist. |
| --- | --- |

(4)

Alle Verwertungsgesellschaften, an die diese Entscheidung gerichtet ist, üben ihre Tätigkeit unter dem Dach der CISAC aus. Die CISAC hat einen Mustervertrag erstellt, der als unverbindliche Vorlage für Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen den CISAC-Mitgliedern dient, insbesondere für die Lizenzierung von Aufführungsrechten an Musikwerken. Jede Verwertungsgesellschaft verpflichtet sich, ihr Repertoire den übrigen Verwertungsgesellschaften zur Verwertung in deren entsprechenden Einzugsgebieten zur Verfügung zu stellen. Durch dieses Netz aus Gegenseitigkeitsvereinbarungen kann jede Verwertungsgesellschaft gewerblichen Nutzern ein globales Portfolio aus Musikwerken bieten, deren Verwertung jedoch auf das jeweilige Einzugsgebiet (d. h. das jeweilige Land) beschränkt ist.

| (5) | Die Entscheidung stellt nicht die Existenz der Gegenseitigkeitsvereinbarungen an sich in Frage, sondern bestimmte Klauseln in den Vereinbarungen sowie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise der Verwertungsgesellschaften. |
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(5)

Die Entscheidung stellt nicht die Existenz der Gegenseitigkeitsvereinbarungen an sich in Frage, sondern bestimmte Klauseln in den Vereinbarungen sowie eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise der Verwertungsgesellschaften.

Die Mitgliedschaftsklausel

| (6) | Bis 2004 legte eine Klausel im CISAC-Mustervertrag fest, dass Verwertungsgesellschaften keine Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhaber mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, das zum Gebiet einer anderen Verwertungsgesellschaft gehört, ohne die Einwilligung dieser anderen Verwertungsgesellschaft aufnehmen durften. Diese Mitgliedschaftsklausel ist in einigen Gegenseitigkeitsvereinbarungen von Verwertungsgesellschaften nach wie vor enthalten. Die Mitgliedschaftsklausel hindert Rechteinhaber daran, zum Zweck der Verwaltung ihrer Rechte in verschiedenen EWR-Ländern Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl oder Mitglied mehrerer Verwertungsgesellschaften im EWR gleichzeitig zu werden. Die Klausel beschränkt den Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften auf dem Markt für Dienstleistungen für Rechteinhaber. |
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(6)

Bis 2004 legte eine Klausel im CISAC-Mustervertrag fest, dass Verwertungsgesellschaften keine Mitglieder anderer Verwertungsgesellschaften oder Rechteinhaber mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, das zum Gebiet einer anderen Verwertungsgesellschaft gehört, ohne die Einwilligung dieser anderen Verwertungsgesellschaft aufnehmen durften. Diese Mitgliedschaftsklausel ist in einigen Gegenseitigkeitsvereinbarungen von Verwertungsgesellschaften nach wie vor enthalten. Die Mitgliedschaftsklausel hindert Rechteinhaber daran, zum Zweck der Verwaltung ihrer Rechte in verschiedenen EWR-Ländern Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ihrer Wahl oder Mitglied mehrerer Verwertungsgesellschaften im EWR gleichzeitig zu werden. Die Klausel beschränkt den Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften auf dem Markt für Dienstleistungen für Rechteinhaber.

Die Ausschließlichkeitsklausel

| (7) | Gemäß der Ausschließlichkeitsklausel des CISAC-Mustervertrags ermächtigt eine Verwertungsgesellschaft eine andere Verwertungsgesellschaft, Lizenzen für ihr Repertoire im Einzugsgebiet der anderen Verwertungsgesellschaft auf ausschließlicher Basis zu erteilen und zu verwalten. Diese Klausel war im CISAC-Mustervertrag bis 1996 enthalten und ist weiterhin Bestandteil der Gegenseitigkeitsvereinbarungen von 17 Verwertungsgesellschaften. Die Klausel hindert eine Verwertungsgesellschaft daran, Lizenzen für ihr eigenes Repertoire außerhalb ihres Einzugsgebiets zu erteilen. Ebenso wird verhindert, dass im Einzugsgebiet einer Verwertungsgesellschaft eine weitere Verwertungsgesellschaft Lizenzen für das gleiche Repertoire erteilt. Infolgedessen garantieren die Verwertungsgesellschaften einander für ihren jeweiligen Inlandsmarkt das Monopol für die Vergabe von Lizenzen an gewerbliche Nutzer wie Sendeanstalten und Online-Inhalteanbietern. Die Ausschließlichkeitsklausel beschränkt somit den Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften auf dem Markt für die Lizenzierung von Aufführungsrechten an gewerbliche Nutzer. |
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(7)

Gemäß der Ausschließlichkeitsklausel des CISAC-Mustervertrags ermächtigt eine Verwertungsgesellschaft eine andere Verwertungsgesellschaft, Lizenzen für ihr Repertoire im Einzugsgebiet der anderen Verwertungsgesellschaft auf ausschließlicher Basis zu erteilen und zu verwalten. Diese Klausel war im CISAC-Mustervertrag bis 1996 enthalten und ist weiterhin Bestandteil der Gegenseitigkeitsvereinbarungen von 17 Verwertungsgesellschaften. Die Klausel hindert eine Verwertungsgesellschaft daran, Lizenzen für ihr eigenes Repertoire außerhalb ihres Einzugsgebiets zu erteilen. Ebenso wird verhindert, dass im Einzugsgebiet einer Verwertungsgesellschaft eine weitere Verwertungsgesellschaft Lizenzen für das gleiche Repertoire erteilt. Infolgedessen garantieren die Verwertungsgesellschaften einander für ihren jeweiligen Inlandsmarkt das Monopol für die Vergabe von Lizenzen an gewerbliche Nutzer wie Sendeanstalten und Online-Inhalteanbietern. Die Ausschließlichkeitsklausel beschränkt somit den Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften auf dem Markt für die Lizenzierung von Aufführungsrechten an gewerbliche Nutzer.

Aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zur territorialen Abgrenzung

| (8) | Die Entscheidung stellt außerdem die Abstimmung der Verwertungsgesellschaften untereinander im Zusammenhang mit der strikten territorialen Aufteilung nach Einzugsgebieten in Frage. Alle Verwertungsgesellschaften beschränken durch die Gegenseitigkeitsvereinbarungen das Recht zur Lizenzierung ihres Repertoires auf die jeweiligen Einzugsgebiete der anderen Verwertungsgesellschaften, mit denen entsprechende Vereinbarungen bestehen. Die systematische territoriale Aufteilung nach Einzugsgebieten stellt eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dar, da sie sich nicht durch individuelles Marktverhalten oder die angeblich notwendige räumliche Nähe zwischen Lizenzgeber und gewerblichem Nutzer erklären lässt. In der Entscheidung wird berücksichtigt, dass zur Überwachung der Verwertung von Lizenzen zur Übertragung per Internet, Satellit oder Kabel keine physische Präsenz vor Ort notwendig ist. Die Verwertungsgesellschaften verfügen daher über die technischen Voraussetzungen zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen, werden jedoch aufgrund der einheitlichen und systematischen territorialen Aufteilung daran gehindert, gewerblichen Nutzern Lizenzen für mehrere Repertoires und mehrere Gebiete zu bieten. Darüber hinaus wird in der Entscheidung festgestellt, dass die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise objektiv nicht notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaften einander gegenseitige Mandate erteilen. |
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(8)

Die Entscheidung stellt außerdem die Abstimmung der Verwertungsgesellschaften untereinander im Zusammenhang mit der strikten territorialen Aufteilung nach Einzugsgebieten in Frage. Alle Verwertungsgesellschaften beschränken durch die Gegenseitigkeitsvereinbarungen das Recht zur Lizenzierung ihres Repertoires auf die jeweiligen Einzugsgebiete der anderen Verwertungsgesellschaften, mit denen entsprechende Vereinbarungen bestehen. Die systematische territoriale Aufteilung nach Einzugsgebieten stellt eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise dar, da sie sich nicht durch individuelles Marktverhalten oder die angeblich notwendige räumliche Nähe zwischen Lizenzgeber und gewerblichem Nutzer erklären lässt. In der Entscheidung wird berücksichtigt, dass zur Überwachung der Verwertung von Lizenzen zur Übertragung per Internet, Satellit oder Kabel keine physische Präsenz vor Ort notwendig ist. Die Verwertungsgesellschaften verfügen daher über die technischen Voraussetzungen zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen, werden jedoch aufgrund der einheitlichen und systematischen territorialen Aufteilung daran gehindert, gewerblichen Nutzern Lizenzen für mehrere Repertoires und mehrere Gebiete zu bieten. Darüber hinaus wird in der Entscheidung festgestellt, dass die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise objektiv nicht notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaften einander gegenseitige Mandate erteilen.

| (9) | Die Adressaten stellen, sofern dies nicht bereits geschehen ist, die Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Mitgliedschaftsklausel und die Ausschließlichkeitsklausel unverzüglich ab. Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ist innerhalb von 120 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung abzustellen. |
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(9)

Die Adressaten stellen, sofern dies nicht bereits geschehen ist, die Zuwiderhandlungen in Bezug auf die Mitgliedschaftsklausel und die Ausschließlichkeitsklausel unverzüglich ab. Die aufeinander abgestimmte Verhaltensweise ist innerhalb von 120 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung abzustellen.

| (10) | Die Entscheidung wird Urhebern die Auswahl einer oder mehrerer Verwertungsgesellschaften für die Verwaltung ihrer Aufführungsrechte erleichtern. Dies ist für Urheber von Interesse (ungeachtet dessen, ob es sich um einen lokalen Komponisten oder einen Künstler mit internationalem Publikum handelt), da Effizienz, Dienstleistungsqualität und Mitgliedschaftsbedingungen unter den Verwertungsgesellschaften stark voneinander abweichen. |
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(10)

Die Entscheidung wird Urhebern die Auswahl einer oder mehrerer Verwertungsgesellschaften für die Verwaltung ihrer Aufführungsrechte erleichtern. Dies ist für Urheber von Interesse (ungeachtet dessen, ob es sich um einen lokalen Komponisten oder einen Künstler mit internationalem Publikum handelt), da Effizienz, Dienstleistungsqualität und Mitgliedschaftsbedingungen unter den Verwertungsgesellschaften stark voneinander abweichen.

| (11) | Die Entscheidung ermöglicht Verwertungsgesellschaften ebenfalls, ihr Repertoire an mehr als eine Verwertungsgesellschaft für ein Einzugsgebiet zu lizenzieren. In Bezug auf die Verwertung von Rechten zur Übertragung per Internet, Satellit und Kabel entstehen im Zuge der Entscheidung außerdem bessere Möglichkeiten für gewerbliche Nutzer (einschließlich Sendeanstalten und Inhalteanbieter), eine Mehrgebietslizenz zu erwerben. Durch die Öffnung des Marktes für mehr Wettbewerb werden die Verwertungsgesellschaften dazu angehalten, ihre Effizienz und Dienstleistungsqualität zu steigern, was sowohl den Urhebern als auch den Nutzern zugute kommt. |
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(11)

Die Entscheidung ermöglicht Verwertungsgesellschaften ebenfalls, ihr Repertoire an mehr als eine Verwertungsgesellschaft für ein Einzugsgebiet zu lizenzieren. In Bezug auf die Verwertung von Rechten zur Übertragung per Internet, Satellit und Kabel entstehen im Zuge der Entscheidung außerdem bessere Möglichkeiten für gewerbliche Nutzer (einschließlich Sendeanstalten und Inhalteanbieter), eine Mehrgebietslizenz zu erwerben. Durch die Öffnung des Marktes für mehr Wettbewerb werden die Verwertungsgesellschaften dazu angehalten, ihre Effizienz und Dienstleistungsqualität zu steigern, was sowohl den Urhebern als auch den Nutzern zugute kommt.

| (12) | Die Entscheidung stellt das bestehende Netz aus bilateralen Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften weder in Frage, noch wird eine Verwertungsgesellschaft gezwungen oder verpflichtet, ihre bilateralen Gegenseitigkeitsvereinbarungen aufzuheben. Auch wird es durch die vorliegende Entscheidung nicht zu einem Wettlauf nach unten bei den Tantiemen für Rechteinhaber kommen. Verwertungsgesellschaften steht es frei, ihr derzeitiges System zur Festlegung von Tantiemen beizubehalten oder andere Modelle zum Schutz von Tantiemenzahlungen einzuführen. Die Entscheidung wird jedoch bei den Verwaltungsgebühren, die den Urhebern in Rechnung gestellt werden, für Wettbewerb sorgen, da hier Effizienzgewinne entstehen werden, die zur Senkung der Verwaltungsgebühren und damit zur Steigerung der Urhebergewinne führen. |
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(12)

Die Entscheidung stellt das bestehende Netz aus bilateralen Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen den Verwertungsgesellschaften weder in Frage, noch wird eine Verwertungsgesellschaft gezwungen oder verpflichtet, ihre bilateralen Gegenseitigkeitsvereinbarungen aufzuheben. Auch wird es durch die vorliegende Entscheidung nicht zu einem Wettlauf nach unten bei den Tantiemen für Rechteinhaber kommen. Verwertungsgesellschaften steht es frei, ihr derzeitiges System zur Festlegung von Tantiemen beizubehalten oder andere Modelle zum Schutz von Tantiemenzahlungen einzuführen. Die Entscheidung wird jedoch bei den Verwaltungsgebühren, die den Urhebern in Rechnung gestellt werden, für Wettbewerb sorgen, da hier Effizienzgewinne entstehen werden, die zur Senkung der Verwaltungsgebühren und damit zur Steigerung der Urhebergewinne führen.

| (13) | Am 17. Juni 2008 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab. |
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(13)

Am 17. Juni 2008 gab der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen eine befürwortende Stellungnahme ab.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  Die Verwertungsgesellschaften Bulgariens und Rumäniens sind nicht von der Sache betroffen, da beide Länder zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nicht dem EWR oder der EU angehörten.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/14 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/14

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Mitteilung der Kommission an die zuständigen Behörden im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (1)

(2008/C 323/09)

| ESO (2) | Fundstelle und Titel der harmonisierten Norm (und des Referenzdokuments) gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 32 Absatz 2 | Erstveröffentlichung im ABl. |
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| CEN/Cenelec | EN 45011:1998 E
  Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (ISO/IEC Guide 65:1996) | — |

ESO (2)

Fundstelle und Titel der harmonisierten Norm (und des Referenzdokuments) gemäß Artikel 27 Absatz 5 Buchstabe c und Artikel 32 Absatz 2

Erstveröffentlichung im ABl.

CEN/Cenelec

EN 45011:1998 E

Allgemeine Anforderungen an Stellen, die Produktzertifizierungssysteme betreiben (ISO/IEC Guide 65:1996)

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Anmerkung:

| — | Angaben zur Verfügbarkeit der Norm sind bei den europäischen Normungsgremien oder den nationalen Normungsgremien erhältlich, deren Verzeichnis der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (4), angefügt ist, |
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Angaben zur Verfügbarkeit der Norm sind bei den europäischen Normungsgremien oder den nationalen Normungsgremien erhältlich, deren Verzeichnis der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (4), angefügt ist,

| — | die Veröffentlichung der Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union besagt nicht, dass die Normen in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen, |
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die Veröffentlichung der Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union besagt nicht, dass die Normen in allen Gemeinschaftssprachen vorliegen,

| — | die Kommission aktualisiert dieses Verzeichnis. |
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die Kommission aktualisiert dieses Verzeichnis.

Weitere Informationen über harmonisierte Normen können im Internet aufgerufen werden unter:

http://europa.eu.int/comm/enterprise/newapproach/standardization/harmstds/

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(1)  ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1.

(2)  ESO: Europäische Standardorganisation:

| — | CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be). |
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CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cenorm.be).

| — | Cenelec: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org). |
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Cenelec: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssel, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org).

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org). |
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ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org).

(3)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(4)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Europäischer Wirtschaftsraum EFTA-Gerichtshof

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/15 |
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18.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/15

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Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 12. November 2008 gegen das Königreich Norwegen

(Rechtssache E-6/08)

(2008/C 323/10)

Eine Klage gegen das Königreich Norwegen wurde beim EFTA-Gerichtshof am 12. November 2008 von der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Niels Fenger und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bedienstete der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, eingereicht.

Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, festzustellen, dass:

| 1. | das Königreich Norwegen dadurch, dass es die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 bis 10 des in Ziffer 17 von Anhang IV zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht verabschiedet oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist,
  und |
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1.

das Königreich Norwegen dadurch, dass es die Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 6 bis 10 des in Ziffer 17 von Anhang IV zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung nicht verabschiedet oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat, seinen Verpflichtungen nach Artikel 15 Absatz 1 dieses Rechtsakts und Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist,

und

| 2. | anzuordnen, dass das Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens trägt. |
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2.

anzuordnen, dass das Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens trägt.

Sachverhalt und rechtliche Begründung:

| — | Der Fall betrifft die Tatsache, dass Norwegen den in Ziffer 17 von Anhang IV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) nicht fristgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat. |
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—

Der Fall betrifft die Tatsache, dass Norwegen den in Ziffer 17 von Anhang IV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt (Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) nicht fristgemäß in das innerstaatliche Recht umgesetzt hat.

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18.12.2008

| 18.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 323/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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