# Amtsblatt C 20/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 20 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang27. Januar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang27. Januar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2009/C 020/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Grünbuch der Kommission Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens — KOM(2008) 128 endg. | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2009/C 020/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Grünbuch der Kommission Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens — KOM(2008) 128 endg.

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 020/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 5 |
| 2009/C 020/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5222 — Sofinco/Banco Popolare/Ducato/Agos) (
  1
  ) | 8 |
| 2009/C 020/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5173 — STM/NXP/JV) (
  1
  ) | 8 |
| 2009/C 020/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5393 — Teijin Pharma/Laboratorios del Dr. Esteve/Oximeplus) (
  1
  ) | 9 |
| 2009/C 020/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5390 — MPS Group/Argos Soditic/Bellco) (
  1
  ) | 9 |
| 2009/C 020/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5339 — Santander/LASG/DCS) (
  1
  ) | 10 |
| 2009/C 020/08 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5312 — DOW/PIC/JV) (
  1
  ) | 10 |
| 2009/C 020/09 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5247 — Daiichi Sankyo/Ranbaxy Laboratories) (
  1
  ) | 11 |
| 2009/C 020/10 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5102 — Danfoss/VKR Holding/JV) (
  1
  ) | 11 |
| 2009/C 020/11 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5199 — De Weide Blik/Atlanta) (
  1
  ) | 12 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 020/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

5

2009/C 020/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5222 — Sofinco/Banco Popolare/Ducato/Agos) (
  1
  )

1

8

2009/C 020/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5173 — STM/NXP/JV) (
  1
  )

1

8

2009/C 020/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5393 — Teijin Pharma/Laboratorios del Dr. Esteve/Oximeplus) (
  1
  )

1

9

2009/C 020/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5390 — MPS Group/Argos Soditic/Bellco) (
  1
  )

1

9

2009/C 020/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5339 — Santander/LASG/DCS) (
  1
  )

1

10

2009/C 020/08

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5312 — DOW/PIC/JV) (
  1
  )

1

10

2009/C 020/09

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5247 — Daiichi Sankyo/Ranbaxy Laboratories) (
  1
  )

1

11

2009/C 020/10

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5102 — Danfoss/VKR Holding/JV) (
  1
  )

1

11

2009/C 020/11

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5199 — De Weide Blik/Atlanta) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 020/12 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 020/13 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 14 |
| 2009/C 020/14 | Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (
  1
  ) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 020/12

Euro-Wechselkurs

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 020/13

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

14

2009/C 020/14

Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (
  1
  )

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Rat |
| 2009/C 020/15 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zum Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009) | 24 |
| | Kommission |
| 2009/C 020/16 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — ENTR/CIP/09/E/N02S001 — Unternehmerische Kultur bei jungen Menschen und Erziehung zur unternehmerischen Initiative | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

2009/C 020/15

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (siehe Anhang zum Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009)

24

Kommission

2009/C 020/16

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — ENTR/CIP/09/E/N02S001 — Unternehmerische Kultur bei jungen Menschen und Erziehung zur unternehmerischen Initiative

26

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/1 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Grünbuch der Kommission „Effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens“ — KOM(2008) 128 endg.

(2009/C 20/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 10. März 2008 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

Konsultation des EDPS

| 1. | Die Kommission hat den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vor der Annahme des Grünbuchs informell zu dem Grünbuch-Entwurf konsultiert; der EDSB hat dies begrüßt, da er dadurch Gelegenheit hatte, vor der Annahme des Grünbuchs durch die Kommission einige Vorschläge zu dem Entwurf zu unterbreiten. |
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1.

Die Kommission hat den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vor der Annahme des Grünbuchs informell zu dem Grünbuch-Entwurf konsultiert; der EDSB hat dies begrüßt, da er dadurch Gelegenheit hatte, vor der Annahme des Grünbuchs durch die Kommission einige Vorschläge zu dem Entwurf zu unterbreiten.

| 2. | Wie der EDSB bereits in seinem Strategiepapier „Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ dargelegt hat, berät er nicht nur in Bezug auf förmliche Vorschläge, sondern kann auch zu Vorläuferdokumenten Stellung nehmen, wie beispielsweise Mitteilungen oder Konsultationsdokumenten, die als Grundlage für die politischen Grundsatzentscheidungen dienen, die in die Vorschläge für Rechtsvorschläge einfließen (1). Dementsprechend wurde der EDSB von der Kommission mit Schreiben vom 6. März 2008 um Stellungnahme ersucht. |
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2.

Wie der EDSB bereits in seinem Strategiepapier „Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ dargelegt hat, berät er nicht nur in Bezug auf förmliche Vorschläge, sondern kann auch zu Vorläuferdokumenten Stellung nehmen, wie beispielsweise Mitteilungen oder Konsultationsdokumenten, die als Grundlage für die politischen Grundsatzentscheidungen dienen, die in die Vorschläge für Rechtsvorschläge einfließen (1). Dementsprechend wurde der EDSB von der Kommission mit Schreiben vom 6. März 2008 um Stellungnahme ersucht.

| 3. | Am selben Tag leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, bei der interessierte Kreise aufgefordert wurden, bis zum 30. September 2008 Beiträge vorzulegen. Die vorliegende Stellungnahme sollte auch als ein ergänzender Beitrag zu dieser öffentlichen Konsultation betrachtet werden. Der EDSB steht für informelle Kommentare zu Vorschlagsentwürfen, die aus dem Grünbuch hervorgehen, zur Verfügung und erwartet, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu allen angenommenen Vorschlägen für einschlägige Rechtsvorschriften konsultiert wird. |
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3.

Am selben Tag leitete die Kommission eine öffentliche Konsultation ein, bei der interessierte Kreise aufgefordert wurden, bis zum 30. September 2008 Beiträge vorzulegen. Die vorliegende Stellungnahme sollte auch als ein ergänzender Beitrag zu dieser öffentlichen Konsultation betrachtet werden. Der EDSB steht für informelle Kommentare zu Vorschlagsentwürfen, die aus dem Grünbuch hervorgehen, zur Verfügung und erwartet, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu allen angenommenen Vorschlägen für einschlägige Rechtsvorschriften konsultiert wird.

Das Grünbuch in seinem Kontext und Schwerpunkt der Stellungnahme

| 4. | Im Mittelpunkt des Grünbuchs stehen mögliche Maßnahmen auf EU-Ebene, die darauf abzielen würden, „die Transparenz des Schuldnervermögens und das Auskunftsrecht der Gläubiger zu verbessern, ohne in den Schutz der Privatsphäre des Schuldners einzugreifen,“ der durch die Richtlinie 95/46/EG gewährleistet wird. Das Grünbuch enthält eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen Lage sowie eine breite Palette möglicher Lösungen zur Verwirklichung der genannten Ziele. |
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4.

Im Mittelpunkt des Grünbuchs stehen mögliche Maßnahmen auf EU-Ebene, die darauf abzielen würden, „die Transparenz des Schuldnervermögens und das Auskunftsrecht der Gläubiger zu verbessern, ohne in den Schutz der Privatsphäre des Schuldners einzugreifen,“ der durch die Richtlinie 95/46/EG gewährleistet wird. Das Grünbuch enthält eine ausführliche Analyse der gegenwärtigen Lage sowie eine breite Palette möglicher Lösungen zur Verwirklichung der genannten Ziele.

| 5. | Vor diesem Hintergrund soll diese Stellungnahme im Wesentlichen als Richtschnur bei Datenschutzfragen dienen, die sich im Rahmen etwaiger, aus dem Grünbuch hervorgegangener Rechtsetzungsinitiativen stellen könnten. |
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5.

Vor diesem Hintergrund soll diese Stellungnahme im Wesentlichen als Richtschnur bei Datenschutzfragen dienen, die sich im Rahmen etwaiger, aus dem Grünbuch hervorgegangener Rechtsetzungsinitiativen stellen könnten.

| 6. | Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der EDSB bereits einige Stellungnahmen zu Vorschlägen abgegeben hat, die starke Ähnlichkeiten mit diesem Entwurf eines Grünbuchs aufweisen, insbesondere in den Bereichen Unterhaltspflichten (2) sowie Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3). |
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6.

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der EDSB bereits einige Stellungnahmen zu Vorschlägen abgegeben hat, die starke Ähnlichkeiten mit diesem Entwurf eines Grünbuchs aufweisen, insbesondere in den Bereichen Unterhaltspflichten (2) sowie Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3).

| 7. | Alle diese Initiativen haben mehrere Aspekte gemeinsam: die Verbreitung von personenbezogenen Daten soll im Hinblick auf eine bessere Gewährleistung der Rechte der Bürger innerhalb eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützt und gesteuert werden; unterschiedlichen Rechtsordnungen und unterschiedlichen auf nationaler Ebene zuständigen Behörden soll Rechnung getragen werden; bei der Verbreitung personenbezogener Daten soll die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Datenschutz gewährleistet werden, damit auf diese Weise nicht nur das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz, sondern auch die Qualität der in den geplanten Systemen verwendeten Daten garantiert werden können. |
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7.

Alle diese Initiativen haben mehrere Aspekte gemeinsam: die Verbreitung von personenbezogenen Daten soll im Hinblick auf eine bessere Gewährleistung der Rechte der Bürger innerhalb eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterstützt und gesteuert werden; unterschiedlichen Rechtsordnungen und unterschiedlichen auf nationaler Ebene zuständigen Behörden soll Rechnung getragen werden; bei der Verbreitung personenbezogener Daten soll die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Datenschutz gewährleistet werden, damit auf diese Weise nicht nur das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Datenschutz, sondern auch die Qualität der in den geplanten Systemen verwendeten Daten garantiert werden können.

| 8. | Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass einige der in den vorgenannten Stellungnahmen herausgestellten Punkte — wie die in den nachstehenden Absätzen — auch in diesem Fall von Bedeutung und nützlich sein könnten. |
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8.

Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass einige der in den vorgenannten Stellungnahmen herausgestellten Punkte — wie die in den nachstehenden Absätzen — auch in diesem Fall von Bedeutung und nützlich sein könnten.

II.   SUBSTANZIELLE BEMERKUNGEN

Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und den Rechtsgründen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

| 9. | Zunächst einmal sei herausgestellt, dass hinsichtlich der Transparenz des Schuldnervermögens — wie es auch im Grünbuch zugestanden wird — die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme sehr heterogen sind, sowohl was die mit der Vollstreckung betrauten Behörden betrifft (zu denen staatliche Behörden, aber auch fachlich qualifizierte private Stellen gehören können) als auch was die grundlegenden Vorschriften angeht. Da in dem Grünbuch eine Harmonisierung dieser Aspekte nicht vorgesehen ist, sollte diesen Unterschieden Rechnung getragen werden, denn die Vollstreckungsbehörden, die als für die Verarbeitung Verantwortliche handeln, können sehr unterschiedlich sein. |
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9.

Zunächst einmal sei herausgestellt, dass hinsichtlich der Transparenz des Schuldnervermögens — wie es auch im Grünbuch zugestanden wird — die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten bestehenden Systeme sehr heterogen sind, sowohl was die mit der Vollstreckung betrauten Behörden betrifft (zu denen staatliche Behörden, aber auch fachlich qualifizierte private Stellen gehören können) als auch was die grundlegenden Vorschriften angeht. Da in dem Grünbuch eine Harmonisierung dieser Aspekte nicht vorgesehen ist, sollte diesen Unterschieden Rechnung getragen werden, denn die Vollstreckungsbehörden, die als für die Verarbeitung Verantwortliche handeln, können sehr unterschiedlich sein.

| 10. | Nach Richtlinie 95/46/EG dürfen die für die Verarbeitung Verantwortlichen personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder eine sonstige legitime Grundlage vorhanden ist, z.B. wenn eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder aber eine Aufgabe wahrzunehmen ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 7 Buchstaben a, c und e der Richtlinie). |
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10.

Nach Richtlinie 95/46/EG dürfen die für die Verarbeitung Verantwortlichen personenbezogene Daten lediglich verarbeiten, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder eine sonstige legitime Grundlage vorhanden ist, z.B. wenn eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder aber eine Aufgabe wahrzunehmen ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Artikel 7 Buchstaben a, c und e der Richtlinie).

| 11. | Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einwilligung als Rechtsgrund nur sehr begrenzt Anwendung finden dürfte, da ein Schuldner schwerlich freiwillig seine Einwilligung dazu geben wird, dass seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, damit im Hinblick auf eine Vollstreckung Transparenz in Bezug auf sein Vermögen hergestellt werden kann. Im Gegensatz dazu würde die Festlegung einer speziellen rechtlichen — EU-weit oder auf einzelstaatlicher Ebene geltenden — Verpflichtung der Vollstreckungsbehörden zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Schuldners nicht nur einen geeigneten Rechtsgrund nach Artikel 7 Buchstabe c darstellen, sondern könnte vorbehaltlich klarer Datenschutzgarantien auch die effiziente und einheitliche Verfügbarkeit der Schuldner-Daten fördern. Alternativ könnte eine spezielle Bestimmung ausgearbeitet werden, die auf die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie abstellt. |
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11.

Der EDSB stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Einwilligung als Rechtsgrund nur sehr begrenzt Anwendung finden dürfte, da ein Schuldner schwerlich freiwillig seine Einwilligung dazu geben wird, dass seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, damit im Hinblick auf eine Vollstreckung Transparenz in Bezug auf sein Vermögen hergestellt werden kann. Im Gegensatz dazu würde die Festlegung einer speziellen rechtlichen — EU-weit oder auf einzelstaatlicher Ebene geltenden — Verpflichtung der Vollstreckungsbehörden zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Schuldners nicht nur einen geeigneten Rechtsgrund nach Artikel 7 Buchstabe c darstellen, sondern könnte vorbehaltlich klarer Datenschutzgarantien auch die effiziente und einheitliche Verfügbarkeit der Schuldner-Daten fördern. Alternativ könnte eine spezielle Bestimmung ausgearbeitet werden, die auf die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe nach Artikel 7 Buchstabe e der Richtlinie abstellt.

| 12. | Der EDSB empfiehlt daher, dass bei etwaigen, auf dem Grünbuch basierenden legislativen Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass eine von der ganzen Palette der Vollstreckungsbehörden vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig auf mindestens einem der Rechtsgründe nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG (4) beruht. |
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12.

Der EDSB empfiehlt daher, dass bei etwaigen, auf dem Grünbuch basierenden legislativen Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass eine von der ganzen Palette der Vollstreckungsbehörden vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig auf mindestens einem der Rechtsgründe nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG (4) beruht.

Verhältnismäßigkeit

| 13. | Verhältnismäßigkeit ist ein Schlüsselbegriff, dem in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen ist, indem insbesondere sichergestellt wird, dass die über einen Schuldner erhobenen Daten nicht unangemessen umfangreich im Vergleich zu den gegen ihn bestehenden Forderungen sind und dass die Daten nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist (5). |
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13.

Verhältnismäßigkeit ist ein Schlüsselbegriff, dem in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen ist, indem insbesondere sichergestellt wird, dass die über einen Schuldner erhobenen Daten nicht unangemessen umfangreich im Vergleich zu den gegen ihn bestehenden Forderungen sind und dass die Daten nicht länger aufbewahrt werden, als es für die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist (5).

| 14. | Deshalb begrüßt der EDSB den letzten Satz von Abschnitt 4 Buchstabe b des Grünbuchs, in dem es im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, bei der Einführung einer Offenbarungspflicht für den Schuldner das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu achten, wie folgt heißt: „es dürfen keine Angaben gefordert werden, die für den Zweck der Vermögensoffenbarung nicht erforderlich sind. Ist der Schuldner von Anfang an zur Offenlegung seines gesamten Vermögens verpflichtet, ist der Eingriff in seine Privatsphäre größer, als wenn er die erforderlichen Angaben nur dann machen müsste, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.“ Vor diesem Hintergrund muss ebenfalls sichergestellt sein, dass der Zugang zu den personenbezogenen Daten des Schuldners im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht und speziellen Einschränkungen unterworfen ist. Dieser Aspekt wird bereits im letzten Satz von Abschnitt 4 Buchstabe c des Grünbuchs behandelt; dort heißt es, dass bei einer etwaigen künftigen Europäischen Vermögenserklärung auf die Veröffentlichung der Offenbarungsversicherung des Schuldners in einem öffentlichen Verzeichnis verzichtet werden könnte, um den Schuldner nicht über Gebühr zu belasten. Der EDSB stellt fest, dass diese allgemeine Aussage mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen sein wird und dass hier weitere Spezifikationen erforderlich sein werden, wenn Vorschläge zu einem etwaigen Europäischen Schuldnerverzeichnis unterbreitet werden. |
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14.

Deshalb begrüßt der EDSB den letzten Satz von Abschnitt 4 Buchstabe b des Grünbuchs, in dem es im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, bei der Einführung einer Offenbarungspflicht für den Schuldner das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu achten, wie folgt heißt: „es dürfen keine Angaben gefordert werden, die für den Zweck der Vermögensoffenbarung nicht erforderlich sind. Ist der Schuldner von Anfang an zur Offenlegung seines gesamten Vermögens verpflichtet, ist der Eingriff in seine Privatsphäre größer, als wenn er die erforderlichen Angaben nur dann machen müsste, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.“ Vor diesem Hintergrund muss ebenfalls sichergestellt sein, dass der Zugang zu den personenbezogenen Daten des Schuldners im Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht und speziellen Einschränkungen unterworfen ist. Dieser Aspekt wird bereits im letzten Satz von Abschnitt 4 Buchstabe c des Grünbuchs behandelt; dort heißt es, dass bei einer etwaigen künftigen Europäischen Vermögenserklärung auf die Veröffentlichung der Offenbarungsversicherung des Schuldners in einem öffentlichen Verzeichnis verzichtet werden könnte, um den Schuldner nicht über Gebühr zu belasten. Der EDSB stellt fest, dass diese allgemeine Aussage mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen sein wird und dass hier weitere Spezifikationen erforderlich sein werden, wenn Vorschläge zu einem etwaigen Europäischen Schuldnerverzeichnis unterbreitet werden.

| 15. | Im Hinblick darauf empfiehlt der EDSB, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung getragen werden muss, und dies nicht nur in Bezug auf die vom Schuldner zu machenden Angaben, sondern auch im Hinblick auf andere Aspekte, wie beispielsweise den Zeitraum, in welchem die Daten gespeichert und zugänglich gemacht werden, die Einrichtungen, die Zugriff auf die Daten haben, und die Modalitäten der Offenlegung. |
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15.

Im Hinblick darauf empfiehlt der EDSB, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend Rechnung getragen werden muss, und dies nicht nur in Bezug auf die vom Schuldner zu machenden Angaben, sondern auch im Hinblick auf andere Aspekte, wie beispielsweise den Zeitraum, in welchem die Daten gespeichert und zugänglich gemacht werden, die Einrichtungen, die Zugriff auf die Daten haben, und die Modalitäten der Offenlegung.

Zweckbindung

| 16. | Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Grundsatz der Zweckbindung, wonach Daten für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG). Deshalb wäre eine vollständige und eindeutige Festlegung der Zwecke, für die die personenbezogenen Daten des Schuldners verarbeitet werden, ein wichtiger Aspekt eines jeden Vorschlags, der die Transparenz des Schuldnervermögens zum Gegenstand hat. |
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16.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Grundsatz der Zweckbindung, wonach Daten für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 95/46/EG). Deshalb wäre eine vollständige und eindeutige Festlegung der Zwecke, für die die personenbezogenen Daten des Schuldners verarbeitet werden, ein wichtiger Aspekt eines jeden Vorschlags, der die Transparenz des Schuldnervermögens zum Gegenstand hat.

| 17. | Dies bedeutet beispielsweise, wie bereits kurz in Fußnote 26 des Entwurfs für ein Grünbuch erwähnt, dass zum Zwecke der Eintreibung von Forderungen erteilte Auskünfte über den Schuldner nicht für andere Zwecke als zur Vollstreckung des Titels, den der Gläubiger erwirkt hat, verwendet werden dürfen. |
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17.

Dies bedeutet beispielsweise, wie bereits kurz in Fußnote 26 des Entwurfs für ein Grünbuch erwähnt, dass zum Zwecke der Eintreibung von Forderungen erteilte Auskünfte über den Schuldner nicht für andere Zwecke als zur Vollstreckung des Titels, den der Gläubiger erwirkt hat, verwendet werden dürfen.

| 18. | Es können jedoch auch Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung notwendig sein. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Legislativvorschlag festgelegt würde, dass die Vollstreckungsbehörden von Dritten (wie beispielsweise den Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden) personenbezogene Daten einholen können, die ursprünglich für andere Zwecke als die Eintreibung von Forderungen erhoben worden sind, was bei Melderegistern, Sozialversicherungs- oder Steuerregistern der Fall ist (vgl. Abschnitt II.2 des Grünbuchs). Dies kann auch der Fall sein, wenn die Daten, die im Zusammenhang mit dem Eintreiben einer Forderung verarbeitet werden, für die Verfolgung anderer Zwecke herangezogen werden müssen, wie beispielsweise im Falle einer Steuerfahndung oder im Rahmen der Verfolgung einer Straftat. |
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18.

Es können jedoch auch Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung notwendig sein. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Legislativvorschlag festgelegt würde, dass die Vollstreckungsbehörden von Dritten (wie beispielsweise den Steuer- oder Sozialversicherungsbehörden) personenbezogene Daten einholen können, die ursprünglich für andere Zwecke als die Eintreibung von Forderungen erhoben worden sind, was bei Melderegistern, Sozialversicherungs- oder Steuerregistern der Fall ist (vgl. Abschnitt II.2 des Grünbuchs). Dies kann auch der Fall sein, wenn die Daten, die im Zusammenhang mit dem Eintreiben einer Forderung verarbeitet werden, für die Verfolgung anderer Zwecke herangezogen werden müssen, wie beispielsweise im Falle einer Steuerfahndung oder im Rahmen der Verfolgung einer Straftat.

| 19. | Diese Fälle sollten in Verbindung mit Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden, in dem einige mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung geregelt sind. Insbesondere könnten in diesem Zusammenhang Ausnahmen aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d (Verfolgung von Straftaten), Buchstabe e (Steuerangelegenheiten), Buchstabe f (Ausübung öffentlicher Gewalt) oder Buchstabe g (Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen) gerechtfertigt sein. Von diesen Möglichkeiten wurde bereits in einem ähnlichen Kontext auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene Gebrauch gemacht, wie in dem Grünbuch im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Sozialversicherungs- und Steuerregistern und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden erläutert wird (6). In einigen Fällen wurden zusätzliche Garantien — wie gerichtliche Kontrolle oder öffentliche Aufsicht — gegeben. |
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19.

Diese Fälle sollten in Verbindung mit Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden, in dem einige mögliche Ausnahmen vom Grundsatz der Zweckbindung geregelt sind. Insbesondere könnten in diesem Zusammenhang Ausnahmen aufgrund von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d (Verfolgung von Straftaten), Buchstabe e (Steuerangelegenheiten), Buchstabe f (Ausübung öffentlicher Gewalt) oder Buchstabe g (Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen) gerechtfertigt sein. Von diesen Möglichkeiten wurde bereits in einem ähnlichen Kontext auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene Gebrauch gemacht, wie in dem Grünbuch im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Sozialversicherungs- und Steuerregistern und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden erläutert wird (6). In einigen Fällen wurden zusätzliche Garantien — wie gerichtliche Kontrolle oder öffentliche Aufsicht — gegeben.

| 20. | Dessen ungeachtet ist es nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erforderlich, dass es sich bei diesen Ausnahmen um notwendige Maßnahmen handelt, die sich auf Rechtsvorschriften stützen, die sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene erlassen werden können. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass bei Vorschlägen, die auf dem Grünbuch aufbauen, sichergestellt wird, dass sich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die ursprünglich für andere Zwecke als die Eintreibung von Forderungen erhoben wurden, ausdrücklich und eindeutig auf Rechtsvorschriften stützt. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber prüfen, ob auf dem Grünbuch aufbauende Rechtsvorschriften eine spezielle Bezugnahme auf die Bedingungen enthalten sollten, unter denen Daten, die zur Sicherstellung der Transparenz des Schuldnervermögens erhoben wurden, für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen. |
| --- | --- |

20.

Dessen ungeachtet ist es nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG erforderlich, dass es sich bei diesen Ausnahmen um notwendige Maßnahmen handelt, die sich auf Rechtsvorschriften stützen, die sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene erlassen werden können. In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, dass bei Vorschlägen, die auf dem Grünbuch aufbauen, sichergestellt wird, dass sich die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die ursprünglich für andere Zwecke als die Eintreibung von Forderungen erhoben wurden, ausdrücklich und eindeutig auf Rechtsvorschriften stützt. Darüber hinaus kann der Gesetzgeber prüfen, ob auf dem Grünbuch aufbauende Rechtsvorschriften eine spezielle Bezugnahme auf die Bedingungen enthalten sollten, unter denen Daten, die zur Sicherstellung der Transparenz des Schuldnervermögens erhoben wurden, für andere Zwecke verarbeitet werden dürfen.

| 21. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB, dass bei Maßnahmen betreffend die Transparenz des Schuldnervermögens der Grundsatz der Zweckbindung beachtet wird und dass bei notwendigen Ausnahmeregelungen die Bedingungen nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG (7) eingehalten werden. |
| --- | --- |

21.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB, dass bei Maßnahmen betreffend die Transparenz des Schuldnervermögens der Grundsatz der Zweckbindung beachtet wird und dass bei notwendigen Ausnahmeregelungen die Bedingungen nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG (7) eingehalten werden.

Mitteilung an den Schuldner, Rechte der betroffenen Personen und Sicherheitsmaßnahmen

| 22. | Bei eventuellen Legislativvorschlägen, die auf dem Grünbuch aufbauen, sollten neben den oben angesprochenen Punkten auch folgende Aspekte gebührlich geprüft werden:






  — | nach Abschnitt IV der Richtlinie 95/46/EG ist es sehr wichtig, dass die betroffenen Personen in angemessener Weise über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten und über ihre Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Schuldner angemessen informiert werden sollten, und zwar unabhängig davon, ob die personenbezogenen Daten direkt bei ihnen oder indirekt bei Dritten erhoben wurden, |
| --- | --- | --- |

22.

Bei eventuellen Legislativvorschlägen, die auf dem Grünbuch aufbauen, sollten neben den oben angesprochenen Punkten auch folgende Aspekte gebührlich geprüft werden:

—

nach Abschnitt IV der Richtlinie 95/46/EG ist es sehr wichtig, dass die betroffenen Personen in angemessener Weise über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten und über ihre Rechte in Kenntnis gesetzt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass Schuldner angemessen informiert werden sollten, und zwar unabhängig davon, ob die personenbezogenen Daten direkt bei ihnen oder indirekt bei Dritten erhoben wurden,

| — | das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf Berichtigung dieser Daten nach Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG und das auf zwingenden berechtigten Gründen basierende Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten nach Artikel 14 müssen gewahrt werden. Deshalb könnten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die die Anwendung dieser Rechte in grenzübergreifenden Fällen verbessert werden kann (8), |
| --- | --- |

—

das Recht der betroffenen Personen auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf Berichtigung dieser Daten nach Artikel 12 der Richtlinie 95/46/EG und das auf zwingenden berechtigten Gründen basierende Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten nach Artikel 14 müssen gewahrt werden. Deshalb könnten Maßnahmen vorgesehen werden, durch die die Anwendung dieser Rechte in grenzübergreifenden Fällen verbessert werden kann (8),

| — | geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG sollten vorgesehen werden, um bei der Übermittlung von Daten zwischen den Vollstreckungsbehörden und beim Zugriff auf die Daten ein angemessenes Schutzniveau sicherstellen zu können. Die Systemsicherheit sollte bereits bei der Festlegung der Architektur des für den Datenaustausch vorgesehenen Systems berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG sollten vorgesehen werden, um bei der Übermittlung von Daten zwischen den Vollstreckungsbehörden und beim Zugriff auf die Daten ein angemessenes Schutzniveau sicherstellen zu können. Die Systemsicherheit sollte bereits bei der Festlegung der Architektur des für den Datenaustausch vorgesehenen Systems berücksichtigt werden.

III.   FAZIT

| 23. | Der EDSB begrüßt das Grünbuch und die breit angelegte Konsultation, der es unterzogen wurde, und spricht folgende Empfehlungen aus:






  — | bei etwaigen auf dem Grünbuch aufbauenden Legislativmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass sich eine von der ganzen Palette der Vollstreckungsbehörden vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig auf wenigstens einen der Rechtsgründe nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere auf die Buchstaben c und/oder e, stützt, |
| --- | --- | --- |

23.

Der EDSB begrüßt das Grünbuch und die breit angelegte Konsultation, der es unterzogen wurde, und spricht folgende Empfehlungen aus:

—

bei etwaigen auf dem Grünbuch aufbauenden Legislativmaßnahmen muss sichergestellt werden, dass sich eine von der ganzen Palette der Vollstreckungsbehörden vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten eindeutig auf wenigstens einen der Rechtsgründe nach Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG, insbesondere auf die Buchstaben c und/oder e, stützt,

| — | dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gebührend Rechnung getragen werden, und dies nicht nur im Hinblick auf die vom Schuldner zu machenden Angaben, sondern auch im Hinblick auf andere Aspekte, wie beispielsweise den Zeitraum, während dem die Daten gespeichert und zugänglich gemacht werden, die Einrichtungen, die Zugriff auf die Daten haben, und die Modalitäten der Offenlegung, |
| --- | --- |

—

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gebührend Rechnung getragen werden, und dies nicht nur im Hinblick auf die vom Schuldner zu machenden Angaben, sondern auch im Hinblick auf andere Aspekte, wie beispielsweise den Zeitraum, während dem die Daten gespeichert und zugänglich gemacht werden, die Einrichtungen, die Zugriff auf die Daten haben, und die Modalitäten der Offenlegung,

| — | bei Maßnahmen, die der Transparenz des Schuldnervermögens dienen, ist der Grundsatz der Zweckbindung zu beachten; bei notwendigen Ausnahmeregelungen sind die Bedingungen nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten, |
| --- | --- |

—

bei Maßnahmen, die der Transparenz des Schuldnervermögens dienen, ist der Grundsatz der Zweckbindung zu beachten; bei notwendigen Ausnahmeregelungen sind die Bedingungen nach Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG einzuhalten,

| — | die Aspekte betreffend die Mitteilung an den Schuldner, die Rechte der betroffenen Personen und die Sicherheit der Verarbeitung müssen angemessen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

die Aspekte betreffend die Mitteilung an den Schuldner, die Rechte der betroffenen Personen und die Sicherheit der Verarbeitung müssen angemessen berücksichtigt werden.

| 24. | Der EDSB steht für informelle Stellungnahmen zu Vorschlagsentwürfen, die aus dem Grünbuch hervorgehen, zur Verfügung und erwartet, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu allen angenommenen Vorschlägen für einschlägige Rechtsvorschriften konsultiert wird. |
| --- | --- |

24.

Der EDSB steht für informelle Stellungnahmen zu Vorschlagsentwürfen, die aus dem Grünbuch hervorgehen, zur Verfügung und erwartet, dass er nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu allen angenommenen Vorschlägen für einschlägige Rechtsvorschriften konsultiert wird.

Geschehen zu Brüssel am 22. September 2008.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Strategiepapier „Der Europäische Datenschutzbeauftragte als Berater der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Vorschlägen für Rechtsvorschriften und zugehörigen Dokumenten“ vom 18. März 2005, abrufbar auf der Website des EDSB unter www.edps.europa.eu

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 16. Mai 2006 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten, ABl. C 242 vom 7.10.2006, S. 20.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 6. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (KOM(2006) 16 endg.), ABl. C 91 vom 26.4.2007, S. 15.

3

(4)  Siehe auch die Stellungnahme des EDSB zu den Unterhaltspflichten (Nummern 14-18) und die Stellungnahme des EDSB zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Nummern 27-33).

4

(5)  Siehe auch die Stellungnahme des EDSB zu den Unterhaltspflichten (Nummern 45-49) und die Stellungnahme des EDSB zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Nummern 21-26).

5

(6)  Vgl. S. 7 und 8 des Grünbuchs.

6

(7)  Siehe die Stellungnahme des EDSB zu den Unterhaltspflichten (Nummern 14-16) und die Stellungnahme des EDSB zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Nummern 18-20).

7

(8)  Vgl. beispielsweise die Stellungnahme des EDSB über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Nummern 36-38) sowie Artikel 6 des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005) 690 endg.).

8

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/5 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.6.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 299/07 |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Kujawsko-Pomorski |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Sharp Manufacturing Poland Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 30 czerwca 2005 roku o finansach publicznych (Dz.U. 2005, nr 249, poz. 2104 ze zm.); ustawa z 20 października 1994 roku o specjalnych strefach ekonomicznych (Dz.U. 1994, nr 123, poz. 600 ze zm.) w związku z ustawą z dnia 15 lutego 1992 r. o podatku dochodowym od osób prawnych (Dz.U. 2000, nr 54, poz. 654 ze zm.); ustawa z 20 marca 2002 roku o finansowym wspieraniu inwestycji (Dz.U. 2002, nr 41, poz. 363 ze zm.); ustawa z 20 kwietnia 2004 roku o promocji zatrudnienia i instrumentach rynku pracy (Dz.U. 2004, nr 99, poz. 1001 ze zm.) w związku z rozporządzeniem Ministra Pracy i Polityki Społecznej z 21 listopada 2005 roku w sprawie szczegółowych warunków i trybu dokonywania refundacji ze środków Funduszu Pracy kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy dla skierowanego bezrobotnego, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej oraz form zabezpieczenia zwrotu otrzymanych środków (Dz.U. 2005, nr 236, poz. 2002) oraz rozporządzeniem Ministra Gospodarki i Pracy z 13 lipca 2004 roku w sprawie szczegółowego sposobu i trybu organizowania prac interwencyjnych i robót publicznych oraz jednorazowej refundacji kosztów z tytułu opłaconych składek na ubezpieczenia społeczne (Dz.U. 2004, nr 261, poz. 1683); uchwała Rady Ministrów z 14 listopada 2006 roku„Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Sharp Manufacturing Poland Sp. z o.o w Łysomicach pod nazwą: Fabryka modułów LCD, w latach 2006–2010”; uchwała Rady Gminy Łysomice nr XLVII/215/06 z dnia 8 września 2006 roku w sprawie udzielania przez Gminę Łysomice pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycja; uchwała Sejmiku Województwa Pomorskiego nr XLIV/653/06 z 13 marca 2006 roku zmieniająca uchwałę nr 615/2001 z dnia 25 kwietnia 2001 rokuze zm. w sprawie zasad i trybu umarzania, odraczania i rozkładania na raty należności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Kujawsko-Pomorskiego; umowa o wypłatę dotacji celowej dotację zawarta promiędzy Ministrem Gospodarki a Sharp Manufacturing Poland w dniu 6 grudnia 2006 r. |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 183,9 Mio. PLN |
| Beihilfehöchstintensität | 29,55 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2017 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister Gospodarki |
| plac Trzech Krzyży 3/5 |
| PL-00-507 Warszawa |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.6.2008

Nummer der Beihilfe

N 299/07

Mitgliedstaat

Polen

Region

Kujawsko-Pomorski

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sharp Manufacturing Poland Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 30 czerwca 2005 roku o finansach publicznych (Dz.U. 2005, nr 249, poz. 2104 ze zm.); ustawa z 20 października 1994 roku o specjalnych strefach ekonomicznych (Dz.U. 1994, nr 123, poz. 600 ze zm.) w związku z ustawą z dnia 15 lutego 1992 r. o podatku dochodowym od osób prawnych (Dz.U. 2000, nr 54, poz. 654 ze zm.); ustawa z 20 marca 2002 roku o finansowym wspieraniu inwestycji (Dz.U. 2002, nr 41, poz. 363 ze zm.); ustawa z 20 kwietnia 2004 roku o promocji zatrudnienia i instrumentach rynku pracy (Dz.U. 2004, nr 99, poz. 1001 ze zm.) w związku z rozporządzeniem Ministra Pracy i Polityki Społecznej z 21 listopada 2005 roku w sprawie szczegółowych warunków i trybu dokonywania refundacji ze środków Funduszu Pracy kosztów wyposażenia lub doposażenia stanowiska pracy dla skierowanego bezrobotnego, przyznawania bezrobotnemu środków na podjęcie działalności gospodarczej oraz form zabezpieczenia zwrotu otrzymanych środków (Dz.U. 2005, nr 236, poz. 2002) oraz rozporządzeniem Ministra Gospodarki i Pracy z 13 lipca 2004 roku w sprawie szczegółowego sposobu i trybu organizowania prac interwencyjnych i robót publicznych oraz jednorazowej refundacji kosztów z tytułu opłaconych składek na ubezpieczenia społeczne (Dz.U. 2004, nr 261, poz. 1683); uchwała Rady Ministrów z 14 listopada 2006 roku„Wsparcie finansowe inwestycji realizowanej przez Sharp Manufacturing Poland Sp. z o.o w Łysomicach pod nazwą: Fabryka modułów LCD, w latach 2006–2010”; uchwała Rady Gminy Łysomice nr XLVII/215/06 z dnia 8 września 2006 roku w sprawie udzielania przez Gminę Łysomice pomocy regionalnej na wspieranie nowych inwestycji lub tworzenie nowych miejsc pracy związanych z nową inwestycja; uchwała Sejmiku Województwa Pomorskiego nr XLIV/653/06 z 13 marca 2006 roku zmieniająca uchwałę nr 615/2001 z dnia 25 kwietnia 2001 rokuze zm. w sprawie zasad i trybu umarzania, odraczania i rozkładania na raty należności Terenowego Funduszu Ochrony Gruntów Rolnych Województwa Kujawsko-Pomorskiego; umowa o wypłatę dotacji celowej dotację zawarta promiędzy Ministrem Gospodarki a Sharp Manufacturing Poland w dniu 6 grudnia 2006 r.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 183,9 Mio. PLN

Beihilfehöchstintensität

29,55 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2017

Wirtschaftssektoren

Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister Gospodarki

plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

| Wójt Gminy Łysomice |
| --- |
| ul. Warszawska 8 |
| PL-87-148 Łysomice |

Wójt Gminy Łysomice

ul. Warszawska 8

PL-87-148 Łysomice

| Urząd Skarbowy |
| --- |
| ul. Mazowiecka 63/65 |
| PL-87-100 Toruń |

Urząd Skarbowy

ul. Mazowiecka 63/65

PL-87-100 Toruń

| Zarząd Województwa |
| --- |
| plac Teatralny 2 |
| PL-87-100 Toruń |

Zarząd Województwa

plac Teatralny 2

PL-87-100 Toruń

| Starosta Powiatu Toruńskiego |
| --- |
| Szosa Chełmińska 30/32 |
| PL-87-100 Toruń |

Starosta Powiatu Toruńskiego

Szosa Chełmińska 30/32

PL-87-100 Toruń

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.12.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 342/08 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | ČR bez hl. města Prahy |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Housing and Social Programme for problematic districts |
| Rechtsgrundlage | Intervence 5.2 IOP, „Zlepšení prostředí v problémových sídlištích“ podporovaná aktivita 5.2.b, Regenerace bytových domů a relevantní segmenty podporované aktivity 5.2.c, Pilotní projekty zaměřené na sociálně vyloučené romské locality |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 356 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Immobilien |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Staroměstské náměstí 6 |
| CZ-110 00 Praha 1 |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.12.2008

Nummer der Beihilfe

N 342/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

ČR bez hl. města Prahy

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Housing and Social Programme for problematic districts

Rechtsgrundlage

Intervence 5.2 IOP, „Zlepšení prostředí v problémových sídlištích“ podporovaná aktivita 5.2.b, Regenerace bytových domů a relevantní segmenty podporované aktivity 5.2.c, Pilotní projekty zaměřené na sociálně vyloučené romské locality

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung, sektorale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2 356 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Immobilien

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Staroměstské náměstí 6

CZ-110 00 Praha 1

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/8 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5222 — Sofinco/Banco Popolare/Ducato/Agos)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/03)

Am 17. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5222. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5222. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/8 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5173 — STM/NXP/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/04)

Am 27. Juni 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5173. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5173. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/9 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5393 — Teijin Pharma/Laboratorios del Dr. Esteve/Oximeplus)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/05)

Am 7. Januar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5393. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5393. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/9 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/9

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5390 — MPS Group/Argos Soditic/Bellco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/06)

Am 22. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5390. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5390. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/10 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5339 — Santander/LASG/DCS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/07)

Am 12. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5339. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5339. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/10 |
| --- | --- | --- | --- |

27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5312 — DOW/PIC/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/08)

Am 17. Oktober 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5312. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5312. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/11 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5247 — Daiichi Sankyo/Ranbaxy Laboratories)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/09)

Am 3. September 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5247. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5247. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/11 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/11

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5102 — Danfoss/VKR Holding/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/10)

Am 10. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5102. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5102. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/12 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/12

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5199 — De Weide Blik/Atlanta)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/11)

Am 11. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5199. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5199. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/13 |
| --- | --- | --- | --- |

27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/13

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Euro-Wechselkurs (1)

26. Januar 2009

(2009/C 20/12)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,299 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,82 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4535 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,9395 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5031 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8935 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,712 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 285,41 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,704 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,343 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2517 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1331 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9773 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5864 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0785 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4621 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9472 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 825,81 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1069 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8826 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4157 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 717,67 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7095 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,51 |
| RUB | Russischer Rubel | 42,8528 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,329 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,005 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,1211 |
| INR | Indische Rupie | 63,092 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,299

JPY

Japanischer Yen

115,82

DKK

Dänische Krone

7,4535

GBP

Pfund Sterling

0,9395

SEK

Schwedische Krone

10,6

CHF

Schweizer Franken

1,5031

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8935

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,712

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

285,41

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,704

PLN

Polnischer Zloty

4,343

RON

Rumänischer Leu

4,2517

TRY

Türkische Lira

2,1331

AUD

Australischer Dollar

1,9773

CAD

Kanadischer Dollar

1,5864

HKD

Hongkong-Dollar

10,0785

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4621

SGD

Singapur-Dollar

1,9472

KRW

Südkoreanischer Won

1 825,81

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1069

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8826

HRK

Kroatische Kuna

7,4157

IDR

Indonesische Rupiah

14 717,67

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7095

PHP

Philippinischer Peso

61,51

RUB

Russischer Rubel

42,8528

THB

Thailändischer Baht

45,329

BRL

Brasilianischer Real

3,005

MXN

Mexikanischer Peso

18,1211

INR

Indische Rupie

63,092

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/14 |
| --- | --- | --- | --- |

27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 20/13)

| Nummer der Beihilfe | XR 95/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Bandi POR FESR 2007-2013 Asse II Sostenibilità ed efficienza energetica
  Misura 2: Incentivazione all'insediamento di nuovi impianti e nuove linee di produzione di sistemi e componenti dedicati allo sfruttamento di energie rinnovabili e vettori energetici, all'efficienza energetica, nonchè all'innovazione di prodotto nell'ambito delle tecnologie in campo energetico — Tipologia 1B |
| Rechtsgrundlage | Determinazione dirigenziale n. 233 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 18 del 30 aprile 2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 40 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 10 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello 165 |
| I-10122 Torino |

Nummer der Beihilfe

XR 95/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Bandi POR FESR 2007-2013 Asse II Sostenibilità ed efficienza energetica

Misura 2: Incentivazione all'insediamento di nuovi impianti e nuove linee di produzione di sistemi e componenti dedicati allo sfruttamento di energie rinnovabili e vettori energetici, all'efficienza energetica, nonchè all'innovazione di prodotto nell'ambito delle tecnologie in campo energetico — Tipologia 1B

Rechtsgrundlage

Determinazione dirigenziale n. 233 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 18 del 30 aprile 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

10 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.6.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello 165

I-10122 Torino

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.regione.piemonte.it/industria/misura2.htm

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 96/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Bandi POR FESR 2007-2013 Asse II Sostenibilità ed efficienza energetica
  Misura 1: Incentivazione alla razionalizzazione dei consumi energetici e all'uso di fonti di energia rinnovabile negli insediamenti produttivi
  Tipologia 1B |
| Rechtsgrundlage | Determinazione dirigenziale n. 232 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 8 del 30 aprile 2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 50 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 10 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 25.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello 165 |
| I-10122 Torino |

Nummer der Beihilfe

XR 96/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Bandi POR FESR 2007-2013 Asse II Sostenibilità ed efficienza energetica

Misura 1: Incentivazione alla razionalizzazione dei consumi energetici e all'uso di fonti di energia rinnovabile negli insediamenti produttivi

Tipologia 1B

Rechtsgrundlage

Determinazione dirigenziale n. 232 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 8 del 30 aprile 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

50 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

10 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

25.6.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello 165

I-10122 Torino

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.regione.piemonte.it/industria/misura1.htm

Sonstige Angaben

—

---

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/16 |
| --- | --- | --- | --- |

27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/16

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Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(Veröffentlichung der Titel und der Bezugsdaten der harmonisierten Normen im Sinne dieser Richtlinie)

(2009/C 20/14)

| ENO (1) | Referenz und Titel der Norm
  (und Referenzdokument) | Referenz der ersetzen Norm | Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm
  (Anmerkung 1) |
| --- | --- | --- | --- |
| CEN | EN 1010-1:2004
  Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen | — | |
| CEN | EN 1010-2:2006
  Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 2: Druck- und Lackiermaschinen einschließlich Maschinen der Druckvorstufe | — | |
| CEN | EN 1127-1:2007
  Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik | EN 1127-1:1997
  Anm. 2.1 | 28.12.2009 |
| CEN | EN 1127-2:2002 + A1:2008
  Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken | EN 1127-2:2002
  Anm. 2.1 | 28.12.2009 |
| CEN | EN 1710:2005 + A1:2008
  Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken | EN 1710:2005
  Anm. 2.1 | 28.12.2009 |
| CEN | EN 1755:2000
  Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben | — | |
| CEN | EN 1834-1:2000
  Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen | — | |
| CEN | EN 1834-2:2000
  Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können | — | |
| CEN | EN 1834-3:2000
  Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben | — | |
| CEN | EN 1839:2003
  Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen | — | |
| CEN | EN 12581:2005
  Beschichtungsanlagen — Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen | — | |
| CEN | EN 12621:2006
  Förder- und Umlaufanlagen für Beschichtungsstoffe unter Druck — Sicherheitsanforderungen | — | |
| CEN | EN 12757-1:2005
  Mischgeräte für Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung | — | |
| CEN | EN 12874:2001
  Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen | — | |
| CEN | EN 13012:2001
  Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen | — | |
| CEN | EN 13160-1:2003
  Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze | — | |
| CEN | EN 13237:2003
  Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen | — | |
| CEN | EN 13463-1:2001
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen | — | |
| CEN | EN 13463-2:2004
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung „fr“ | — | |
| CEN | EN 13463-3:2005
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung „d“ | — | |
| CEN | EN 13463-5:2003
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit „c“ | — | |
| CEN | EN 13463-6:2005
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung „b“ | — | |
| CEN | EN 13463-8:2003
  Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung „k“ | — | |
| CEN | EN 13616:2004
  Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe | — | |
| EN 13616:2004/AC:2006 | | |
| CEN | EN 13617-1:2004
  Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen | — | |
| EN 13617-1:2004/AC:2006 | | |
| CEN | EN 13617-2:2004
  Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen | — | |
| CEN | EN 13617-3:2004
  Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen | — | |
| CEN | EN 13673-1:2003
  Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck | — | |
| CEN | EN 13673-2:2005
  Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg | — | |
| CEN | EN 13760:2003
  Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen | — | |
| CEN | EN 13821:2002
  Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen | — | |
| CEN | EN 13980:2002
  Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen | — | |
| CEN | EN 14034-1:2004
  Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen | — | |
| CEN | EN 14034-2:2006
  Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 2: Bestimmung des maximalen zeitlichen Druckanstiegs (dp/dt)max von Staub/Luft-Gemischen | — | |
| CEN | EN 14034-3:2006
  Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 3: Bestimmung der unteren Explosionsgrenze UEG von Staub/Luft-Gemischen | — | |
| CEN | EN 14034-4:2004
  Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen | — | |
| CEN | EN 14373:2005
  Explosions-Unterdrückungssysteme | — | |
| CEN | EN 14460:2006
  Explosionsfeste Geräte | — | |
| CEN | EN 14491:2006
  Schutzsysteme zur Druckentlastung von Staubexplosionen | — | |
| EN 14491:2006/AC:2008 | | |
| CEN | EN 14492-1:2006
  Krane — Kraftgetriebene Winden und Hubwerke — Teil 1: Kraftgetriebene Winden | — | |
| CEN | EN 14492-2:2006
  Krane — Kraftgetriebene Winden und Hubwerke — Teil 2: Kraftgetriebene Hubwerke | — | |
| CEN | EN 14522:2005
  Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen | — | |
| CEN | EN 14591-1:2004
  Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 1: 2-bar-Wetterbauwerk | — | |
| EN 14591-1:2004/AC:2006 | | |
| CEN | EN 14591-2:2007
  Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 2: Passive Wassertrogsperren | — | |
| CEN | EN 14591-4:2007
  Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 4: Automatische Explosionslöschanlagen für Teilschnittmaschinen | — | |
| EN 14591-4:2007/AC:2008 | | |
| CEN | EN 14677:2008
  Sicherheit von Maschinen — Sekundärmetallurgie — Maschinen und Anlagen zur Behandlung von Flüssigstahl | — | |
| CEN | EN 14678-1:2006
  Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Bau- und Arbeitsweise von Flüssiggas-Geräten für Autogas-Tankstellen — Teil 1: Zapfsäulen | — | |
| CEN | EN 14681:2006
  Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen für Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Stahl mittels Elektrolichtbogenofen | — | |
| CEN | EN 14756:2006
  Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration (SGK) für brennbare Gase und Dämpfe | — | |
| CEN | EN 14797:2006
  Einrichtungen zur Explosionsdruckentlastung | — | |
| CEN | EN 14973:2006
  Fördergurte für die Verwendung unter Tage — Elektrische und brandtechnische Sicherheitsanforderungen | — | |
| EN 14973:2006/AC:2007 | | |
| CEN | EN 14983:2007
  Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Geräte und Schutzsysteme zur Absaugung von Grubengas | — | |
| CEN | EN 14986:2007
  Konstruktion von Ventilatoren für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen | — | |
| CEN | EN 14994:2007
  Schutzsysteme zur Druckentlastung von Gasexplosionen | — | |
| CEN | EN 15188:2007
  Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen | — | |
| CEN | EN 15198:2007
  Methodik zur Risikobewertung für nicht-elektrische Geräte und Komponenten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen | — | |
| CEN | EN 15233:2007
  Methodik zur Bewertung der funktionalen Sicherheit von Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche | — | |
| CEN | EN 15268:2008
  Tankstellen — Sicherheitstechnische Anforderungen an die Bauweise von Tauchpumpen-Baugruppen | — | |
| Cenelec | EN 50050:2006
  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Elektrostatische Handsprüheinrichtungen | — | |
| Cenelec | EN 50104:2002
  Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren | EN 50104:1998
  Anm. 2.1 | Datum abgelaufen
  (1.2.2005) |
| EN 50104:2002/A1:2004 | Anm. 3 | Datum abgelaufen
  (1.8.2004) |
| Cenelec | EN 50241-1:1999
  Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren | — | |
| EN 50241-1:1999/A1:2004 | Anm. 3 | Datum abgelaufen
  (1.8.2004) |
| Cenelec | EN 50241-2:1999
  Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase | — | |
| Cenelec | EN 50281-1-2:1998
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung | — | |
| EN 50281-1-2:1998/A1:2002 | Anm. 3 | Datum abgelaufen
  (1.12.2004) |
| EN 50281-1-2:1998/AC:1999 | | |
| Cenelec | EN 50281-2-1:1998
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub | — | |
| Cenelec | EN 50303:2000
  Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind | — | |
| Cenelec | EN 50381:2004
  Transportable ventilierte Räume mit oder ohne innere Freisetzungsstelle | — | |
| EN 50381:2004/AC:2005 | | |
| Cenelec | EN 60079-0:2006
  Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2004 (modifiziert)) | EN 50014:1997 und deren Änderungen
  Anm. 2.1 | Datum abgelaufen
  (1.10.2008) |
| Cenelec | EN 60079-1:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 1: Geräteschutz durch druckfeste Kapselung „d“ (IEC 60079-1:2007) | EN 60079-1:2004
  Anm. 2.1 | 1.7.2010 |
| Cenelec | EN 60079-2:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 2: Geräteschutz durch Überdruckkapselung „p“ (IEC 60079-2:2007) | EN 60079-2:2004
  Anm. 2.2 | 1.11.2010 |
| Cenelec | EN 60079-5:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 5: Geräteschutz durch Sandkapselung „q“ (IEC 60079-5:2007) | EN 50017:1998
  Anm. 2.1 | 1.11.2010 |
| Cenelec | EN 60079-6:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 6: Geräteschutz durch Ölkapselung „o“ (IEC 60079-6:2007) | EN 50015:1998
  Anm. 2.1 | 1.5.2010 |
| Cenelec | EN 60079-7:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 7: Geräteschutz durch erhöhte Sicherheit „e“ (IEC 60079-7:2006) | EN 60079-7:2003
  Anm. 2.1 | 1.10.2009 |
| Cenelec | EN 60079-11:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 11: Geräteschutz durch Eigensicherheit „i“ (IEC 60079-11:2006) | EN 50020:2002
  Anm. 2.1 | 1.10.2009 |
| Cenelec | EN 60079-15:2005
  Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung von elektrischen Betriebsmitteln der Zündschutzart „n“ (IEC 60079-15:2005) | EN 60079-15:2003
  Anm. 2.1 | Datum abgelaufen
  (1.6.2008) |
| Cenelec | EN 60079-18:2004
  Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 18: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel mit der Schutzart Vergusskapselung „m“ (IEC 60079-18:2004) | — | |
| EN 60079-18:2004/AC:2006 | | |
| Cenelec | EN 60079-25:2004
  Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 25: Eigensichere Systeme (IEC 60079-25:2003) | — | |
| Cenelec | EN 60079-26:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 26: Betriebsmittel mit Geräteschutzniveau (EPL) Ga (IEC 60079-26:2006) | EN 50284:1999
  Anm. 2.1 | 1.10.2009 |
| Cenelec | EN 60079-27:2006
  Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 27: Konzept für eigensichere Feldbussysteme (FISCO) und Konzept für nichtzündfähige Feldbussysteme (FNICO) (IEC 60079-27:2005) | — | |
| Cenelec | EN 60079-28:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 28: Schutz von Einrichtungen und Übertragungssystemen, die mit optischer Strahlung arbeiten (IEC 60079-28:2006) | — | |
| Cenelec | EN 60079-29-1:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 29-1: Gasmessgeräte — Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Messung brennbarer Gase (IEC 60079-29-1:2007 (modifiziert)) | EN 61779-1:2000
  und deren Änderung
  - EN 61779-2:2000
  - EN 61779-3:2000
  - EN 61779-4:2000
  - EN 61779-5:2000
  Anm. 2.1 | 1.11.2010 |
| Cenelec | EN 60079-30-1:2007
  Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 30-1: Elektrische Widerstands-Begleitheizungen — Allgemeine Anforderungen und Prüfanforderungen (IEC 60079-30-1:2007) | — | |
| Cenelec | EN 61241-0:2006
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 61241-0:2004 (modifiziert)) | EN 50281-1-1:1998
  und deren Änderung
  Anm. 2.2 | Datum abgelaufen
  (1.10.2008) |
| Cenelec | EN 61241-1:2004
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1: Schutz durch Gehäuse „tD“ (IEC 61241-1:2004) | EN 50281-1-1:1998
  und deren Änderung
  Anm. 2.3 | Datum abgelaufen
  (1.10.2008) |
| Cenelec | EN 61241-4:2006
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 4: Zündschutzart „pD“ (IEC 61241-4:2001) | — | |
| Cenelec | EN 61241-11:2006
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 11: Schutz durch Eigensicherheit „iD“ (IEC 61241-11:2005) | — | |
| Cenelec | EN 61241-18:2004
  Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1: Schutz durch Vergusskapselung „mD“ (IEC 61241-18:2004) | — | |
| Cenelec | EN 62013-1:2006
  Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko (IEC 62013-1:2005) | EN 62013-1:2002
  Anm. 2.1 | 1.2.2009 |

ENO (1)

Referenz und Titel der Norm

(und Referenzdokument)

Referenz der ersetzen Norm

Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm

(Anmerkung 1)

CEN

EN 1010-1:2004

Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen

—

CEN

EN 1010-2:2006

Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen an Konstruktion und Bau von Druck- und Papierverarbeitungsmaschinen — Teil 2: Druck- und Lackiermaschinen einschließlich Maschinen der Druckvorstufe

—

CEN

EN 1127-1:2007

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 1: Grundlagen und Methodik

EN 1127-1:1997

Anm. 2.1

28.12.2009

CEN

EN 1127-2:2002 + A1:2008

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Teil 2: Grundlagen und Methodik in Bergwerken

EN 1127-2:2002

Anm. 2.1

28.12.2009

CEN

EN 1710:2005 + A1:2008

Geräte und Komponenten für den Einsatz in schlagwettergefährdeten Bereichen von untertägigen Bergwerken

EN 1710:2005

Anm. 2.1

28.12.2009

CEN

EN 1755:2000

Sicherheit von Flurförderzeugen — Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Verwendung in Bereichen mit brennbaren Gasen, Dämpfen, Nebeln oder Stäuben

—

CEN

EN 1834-1:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Gasen und Dämpfen

—

CEN

EN 1834-2:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Motoren der Gruppe I zur Verwendung in untertägigen Bergwerken, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet werden können

—

CEN

EN 1834-3:2000

Hubkolben-Verbrennungsmotoren — Sicherheitsanforderungen für die Konstruktion und den Bau von Motoren zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Motoren der Gruppe II für Bereiche mit explosionsfähigen Stäuben

—

CEN

EN 1839:2003

Bestimmung der Explosionsgrenzen von Gasen und Dämpfen

—

CEN

EN 12581:2005

Beschichtungsanlagen — Tauchbeschichtungsanlagen und Elektrotauchbeschichtungsanlagen für organische flüssige Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen

—

CEN

EN 12621:2006

Förder- und Umlaufanlagen für Beschichtungsstoffe unter Druck — Sicherheitsanforderungen

—

CEN

EN 12757-1:2005

Mischgeräte für Beschichtungsstoffe — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Mischgeräte zur Verwendung in der Fahrzeugreparaturlackierung

—

CEN

EN 12874:2001

Flammendurchschlagsicherungen — Leistungsanforderungen, Prüfverfahren und Einsatzgrenzen

—

CEN

EN 13012:2001

Tankstellen — Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von automatischen Zapfventilen für die Benutzung an Zapfsäulen

—

CEN

EN 13160-1:2003

Leckanzeigesysteme — Teil 1: Allgemeine Grundsätze

—

CEN

EN 13237:2003

Explosionsgefährdete Bereiche — Begriffe für Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

—

CEN

EN 13463-1:2001

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 1: Grundlagen und Anforderungen

—

CEN

EN 13463-2:2004

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 2: Schutz durch schwadenhemmende Kapselung „fr“

—

CEN

EN 13463-3:2005

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 3: Schutz durch druckfeste Kapselung „d“

—

CEN

EN 13463-5:2003

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 5: Schutz durch Konstruktive Sicherheit „c“

—

CEN

EN 13463-6:2005

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 6: Schutz durch Zündquellenüberwachung „b“

—

CEN

EN 13463-8:2003

Nicht-elektrische Geräte für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen — Teil 8: Schutz durch Flüssigkeitskapselung „k“

—

CEN

EN 13616:2004

Überfüllsicherungen für ortsfeste Tanks für flüssige Brenn- und Kraftstoffe

—

EN 13616:2004/AC:2006

CEN

EN 13617-1:2004

Tankstellen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Zapfsäulen, druckversorgten Zapfsäulen und Fernpumpen

—

EN 13617-1:2004/AC:2006

CEN

EN 13617-2:2004

Tankstellen — Teil 2: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abreißkupplungen für Zapfsäulen und druckversorgte Zapfsäulen

—

CEN

EN 13617-3:2004

Tankstellen — Teil 3: Sicherheitstechnische Anforderungen an Bau- und Arbeitsweise von Abscherventilen

—

CEN

EN 13673-1:2003

Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 1: Bestimmungsverfahren für den maximalen Explosionsdruck

—

CEN

EN 13673-2:2005

Verfahren zur Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes und des maximalen zeitlichen Druckanstieges für Gase und Dämpfe — Teil 2: Bestimmungsverfahren für den maximalen zeitlichen Druckanstieg

—

CEN

EN 13760:2003

Füllsysteme an Autogasanlagen für leichte und schwere Fahrzeuge — Anschlussstutzen, Prüfanforderungen und Abmessungen

—

CEN

EN 13821:2002

Explosionsfähige Atmosphären — Explosionsschutz — Bestimmung der Mindestzündenergie von Staub/Luft-Gemischen

—

CEN

EN 13980:2002

Explosionsgefährdete Bereiche — Anwendung von Qualitätsmanagementsystemen

—

CEN

EN 14034-1:2004

Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 1: Bestimmung des maximalen Explosionsdruckes pmax von Staub/Luft-Gemischen

—

CEN

EN 14034-2:2006

Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 2: Bestimmung des maximalen zeitlichen Druckanstiegs (dp/dt)max von Staub/Luft-Gemischen

—

CEN

EN 14034-3:2006

Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 3: Bestimmung der unteren Explosionsgrenze UEG von Staub/Luft-Gemischen

—

CEN

EN 14034-4:2004

Bestimmung der Explosionskenngrößen von Staub/Luft-Gemischen — Teil 4: Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration SGK von Staub/Luft-Gemischen

—

CEN

EN 14373:2005

Explosions-Unterdrückungssysteme

—

CEN

EN 14460:2006

Explosionsfeste Geräte

—

CEN

EN 14491:2006

Schutzsysteme zur Druckentlastung von Staubexplosionen

—

EN 14491:2006/AC:2008

CEN

EN 14492-1:2006

Krane — Kraftgetriebene Winden und Hubwerke — Teil 1: Kraftgetriebene Winden

—

CEN

EN 14492-2:2006

Krane — Kraftgetriebene Winden und Hubwerke — Teil 2: Kraftgetriebene Hubwerke

—

CEN

EN 14522:2005

Bestimmung der Zündtemperatur von Gasen und Dämpfen

—

CEN

EN 14591-1:2004

Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 1: 2-bar-Wetterbauwerk

—

EN 14591-1:2004/AC:2006

CEN

EN 14591-2:2007

Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 2: Passive Wassertrogsperren

—

CEN

EN 14591-4:2007

Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Schutzsysteme — Teil 4: Automatische Explosionslöschanlagen für Teilschnittmaschinen

—

EN 14591-4:2007/AC:2008

CEN

EN 14677:2008

Sicherheit von Maschinen — Sekundärmetallurgie — Maschinen und Anlagen zur Behandlung von Flüssigstahl

—

CEN

EN 14678-1:2006

Flüssiggas-Geräte und Ausrüstungsteile — Bau- und Arbeitsweise von Flüssiggas-Geräten für Autogas-Tankstellen — Teil 1: Zapfsäulen

—

CEN

EN 14681:2006

Sicherheit von Maschinen — Sicherheitsanforderungen für Anlagen und Einrichtungen zur Erzeugung von Stahl mittels Elektrolichtbogenofen

—

CEN

EN 14756:2006

Bestimmung der Sauerstoffgrenzkonzentration (SGK) für brennbare Gase und Dämpfe

—

CEN

EN 14797:2006

Einrichtungen zur Explosionsdruckentlastung

—

CEN

EN 14973:2006

Fördergurte für die Verwendung unter Tage — Elektrische und brandtechnische Sicherheitsanforderungen

—

EN 14973:2006/AC:2007

CEN

EN 14983:2007

Explosionsschutz in untertägigen Bergwerken — Geräte und Schutzsysteme zur Absaugung von Grubengas

—

CEN

EN 14986:2007

Konstruktion von Ventilatoren für den Einsatz in explosionsgefährdeten Bereichen

—

CEN

EN 14994:2007

Schutzsysteme zur Druckentlastung von Gasexplosionen

—

CEN

EN 15188:2007

Bestimmung des Selbstentzündungsverhaltens von Staubschüttungen

—

CEN

EN 15198:2007

Methodik zur Risikobewertung für nicht-elektrische Geräte und Komponenten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

—

CEN

EN 15233:2007

Methodik zur Bewertung der funktionalen Sicherheit von Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche

—

CEN

EN 15268:2008

Tankstellen — Sicherheitstechnische Anforderungen an die Bauweise von Tauchpumpen-Baugruppen

—

Cenelec

EN 50050:2006

Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche — Elektrostatische Handsprüheinrichtungen

—

Cenelec

EN 50104:2002

Elektrische Geräte für die Detektion und Messung von Sauerstoff — Anforderungen an das Betriebsverhalten und Prüfverfahren

EN 50104:1998

Anm. 2.1

Datum abgelaufen

(1.2.2005)

EN 50104:2002/A1:2004

Anm. 3

Datum abgelaufen

(1.8.2004)

Cenelec

EN 50241-1:1999

Anforderungen an Geräte mit offener Messstrecke für die Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 1: Allgemeine Anforderungen und Prüfverfahren

—

EN 50241-1:1999/A1:2004

Anm. 3

Datum abgelaufen

(1.8.2004)

Cenelec

EN 50241-2:1999

Anforderungen an Geräte mit offener Meßstrecke für Detektion brennbarer oder toxischer Gase und Dämpfe — Teil 2: Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Detektion brennbarer Gase

—

Cenelec

EN 50281-1-2:1998

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1-2: Elektrische Betriebsmittel mit Schutz durch Gehäuse — Auswahl, Errichten und Instandhaltung

—

EN 50281-1-2:1998/A1:2002

Anm. 3

Datum abgelaufen

(1.12.2004)

EN 50281-1-2:1998/AC:1999

Cenelec

EN 50281-2-1:1998

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 2-1: Untersuchungsverfahren — Verfahren zur Bestimmung der Mindestzündtemperatur von Staub

—

Cenelec

EN 50303:2000

Gruppe I, Kategorie M1 Geräte für den Einsatz in Atmosphären, die durch Grubengas und/oder brennbare Stäube gefährdet sind

—

Cenelec

EN 50381:2004

Transportable ventilierte Räume mit oder ohne innere Freisetzungsstelle

—

EN 50381:2004/AC:2005

Cenelec

EN 60079-0:2006

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 60079-0:2004 (modifiziert))

EN 50014:1997 und deren Änderungen

Anm. 2.1

Datum abgelaufen

(1.10.2008)

Cenelec

EN 60079-1:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 1: Geräteschutz durch druckfeste Kapselung „d“ (IEC 60079-1:2007)

EN 60079-1:2004

Anm. 2.1

1.7.2010

Cenelec

EN 60079-2:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 2: Geräteschutz durch Überdruckkapselung „p“ (IEC 60079-2:2007)

EN 60079-2:2004

Anm. 2.2

1.11.2010

Cenelec

EN 60079-5:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 5: Geräteschutz durch Sandkapselung „q“ (IEC 60079-5:2007)

EN 50017:1998

Anm. 2.1

1.11.2010

Cenelec

EN 60079-6:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 6: Geräteschutz durch Ölkapselung „o“ (IEC 60079-6:2007)

EN 50015:1998

Anm. 2.1

1.5.2010

Cenelec

EN 60079-7:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 7: Geräteschutz durch erhöhte Sicherheit „e“ (IEC 60079-7:2006)

EN 60079-7:2003

Anm. 2.1

1.10.2009

Cenelec

EN 60079-11:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 11: Geräteschutz durch Eigensicherheit „i“ (IEC 60079-11:2006)

EN 50020:2002

Anm. 2.1

1.10.2009

Cenelec

EN 60079-15:2005

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 15: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung von elektrischen Betriebsmitteln der Zündschutzart „n“ (IEC 60079-15:2005)

EN 60079-15:2003

Anm. 2.1

Datum abgelaufen

(1.6.2008)

Cenelec

EN 60079-18:2004

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 18: Konstruktion, Prüfung und Kennzeichnung elektrischer Betriebsmittel mit der Schutzart Vergusskapselung „m“ (IEC 60079-18:2004)

—

EN 60079-18:2004/AC:2006

Cenelec

EN 60079-25:2004

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 25: Eigensichere Systeme (IEC 60079-25:2003)

—

Cenelec

EN 60079-26:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 26: Betriebsmittel mit Geräteschutzniveau (EPL) Ga (IEC 60079-26:2006)

EN 50284:1999

Anm. 2.1

1.10.2009

Cenelec

EN 60079-27:2006

Elektrische Betriebsmittel für gasexplosionsgefährdete Bereiche — Teil 27: Konzept für eigensichere Feldbussysteme (FISCO) und Konzept für nichtzündfähige Feldbussysteme (FNICO) (IEC 60079-27:2005)

—

Cenelec

EN 60079-28:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 28: Schutz von Einrichtungen und Übertragungssystemen, die mit optischer Strahlung arbeiten (IEC 60079-28:2006)

—

Cenelec

EN 60079-29-1:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 29-1: Gasmessgeräte — Anforderungen an das Betriebsverhalten von Geräten für die Messung brennbarer Gase (IEC 60079-29-1:2007 (modifiziert))

EN 61779-1:2000

und deren Änderung

- EN 61779-2:2000

- EN 61779-3:2000

- EN 61779-4:2000

- EN 61779-5:2000

Anm. 2.1

1.11.2010

Cenelec

EN 60079-30-1:2007

Explosionsfähige Atmosphäre — Teil 30-1: Elektrische Widerstands-Begleitheizungen — Allgemeine Anforderungen und Prüfanforderungen (IEC 60079-30-1:2007)

—

Cenelec

EN 61241-0:2006

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 0: Allgemeine Anforderungen (IEC 61241-0:2004 (modifiziert))

EN 50281-1-1:1998

und deren Änderung

Anm. 2.2

Datum abgelaufen

(1.10.2008)

Cenelec

EN 61241-1:2004

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1: Schutz durch Gehäuse „tD“ (IEC 61241-1:2004)

EN 50281-1-1:1998

und deren Änderung

Anm. 2.3

Datum abgelaufen

(1.10.2008)

Cenelec

EN 61241-4:2006

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 4: Zündschutzart „pD“ (IEC 61241-4:2001)

—

Cenelec

EN 61241-11:2006

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 11: Schutz durch Eigensicherheit „iD“ (IEC 61241-11:2005)

—

Cenelec

EN 61241-18:2004

Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in Bereichen mit brennbarem Staub — Teil 1: Schutz durch Vergusskapselung „mD“ (IEC 61241-18:2004)

—

Cenelec

EN 62013-1:2006

Kopfleuchten für die Verwendung in schlagwettergefährdeten Grubenbauen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen — Konstruktion und Prüfung in Relation zum Explosionsrisiko (IEC 62013-1:2005)

EN 62013-1:2002

Anm. 2.1

1.2.2009

| Anmerkung 1: | Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Allgemein wird das Datum der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung das Datum der Zurücknahme sein („dow“), das von der europäischen Normungsorganisation bestimmt wird, aber die Benutzer dieser Normen werden darauf aufmerksam gemacht, daß dies in bestimmten Ausnahmefällen anders sein kann.

| Anmerkung 2.1: | Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.1:

Die neue (oder geänderte) Norm hat den gleichen Anwendungsbereich wie die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.2: | Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.2:

Die neue Norm hat einen größeren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Zu dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie.

| Anmerkung 2.3: | Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen. |
| --- | --- |

Anmerkung 2.3:

Die neue Norm hat einen kleineren Anwendungsbereich als die ersetzte Norm. Ab dem festgelegten Datum besteht für die (teilweise) ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für jene Produkte, die in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen. Die Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie für Produkte, die noch in den Anwendungsbereich der (teilweise) ersetzten Norm, aber nicht in den Anwendungsbereich der neuen Norm fallen, ist nicht betroffen.

| Anmerkung 3: | Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie. |
| --- | --- |

Anmerkung 3:

Wenn es Änderungen gibt, dann besteht die betroffene Norm aus EN CCCCC:YYYY, ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden und der zitierten neuen Änderung. Die ersetzte Norm (Spalte 3) besteht folglich aus der EN CCCCC:YYYY und ihren vorangegangenen Änderungen, falls vorhanden, aber ohne die zitierte neue Änderung. Ab dem festgelegten Datum besteht für die ersetzte Norm nicht mehr die Konformitätsvermutung mit den grundsätzlichen Anforderungen der Richtlinie.

Hinweis:

| — | alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde, |
| --- | --- |

—

alle Anfragen zur Lieferung der Normen müssen an eine dieser europäischen Normenorganisationen oder an eine Nationalnormenorganisation gerichtet werden, deren Liste sich im Anhang der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) befindet, welche durch die Richtlinie 98/48/EG (3) geändert wurde,

| — | die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind, |
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die Veröffentlichung der Bezugsdaten im Amtsblatt der Europäischen Union bedeutet nicht, dass die Normen in allen Sprachen der Gemeinschaft verfügbar sind,

| — | dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses. |
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dieses Verzeichnis ersetzt die vorhergegangenen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verzeichnisse. Die Kommission sorgt für die Aktualisierung dieses Verzeichnisses.

Mehr Information unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/newapproach/standardization/harmstds

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(1)  ENO: Europäische Normungsorganisation:

| — | CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssels, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cen.eu). |
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—

CEN: rue de Stassart 36, B-1050 Brüssels, Tel. (32-2) 550 08 11; Fax (32-2) 550 08 19 (http://www.cen.eu).

| — | Cenelec: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssels, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org). |
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Cenelec: rue de Stassart 35, B-1050 Brüssels, Tel. (32-2) 519 68 71; Fax (32-2) 519 69 19 (http://www.cenelec.org).

| — | ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org). |
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ETSI: 650, route des Lucioles, F-06921 Sophia Antipolis, Tel. (33) 492 94 42 00; Fax (33) 493 65 47 16 (http://www.etsi.org).

(2)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(3)  ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Rat

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/24 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/24

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind

(siehe Anhang zum Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009)

(2009/C 20/15)

Den in Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 aufgelisteten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, gegen die restriktive Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) zu verhängen sind, nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften weiterhin in der Liste aufzuführen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren, und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung genehmigt wird. Eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/comm/external_relations/cfsp/sanctions/measures.htm

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib in der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten: Rat der Europäischen Union (z. Hd. CP 931 designations), Rue de la Loi 175, B-1048 Brüssel.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter Verwendung der vorstehenden Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und dort weiter aufzuführen, überprüft wird. Entsprechende Anträge werden nach ihrem Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden, sollten sie binnen zwei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Mitteilung übermittelt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Voraussetzungen vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anfechten können.

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(1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

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Kommission

| 27.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 20/26 |
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27.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 20/26

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — ENTR/CIP/09/E/N02S001

Unternehmerische Kultur bei jungen Menschen und Erziehung zur unternehmerischen Initiative

(2009/C 20/16)

1.   Ziele und Beschreibung

Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Durchführung der KMU-Initiative, insbesondere die Umsetzung von Grundsatz 1 sowie der Oslo-Agenda „Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln in Europa“. Zu diesem Zweck sollen „erstplatzierte Ideen“ im Bereich der Erziehung zur unternehmerischen Initiative und des unternehmerischen Denkens der europäischen Jugend gefördert werden.

Gefördert werden Projekte mit folgenden Zielen (prioritäre Bereiche):

Los 1:

| — | Ausarbeitung eines europaweiten Workshop-Programms für Hochschullehrer im Fach Entrepreneurship, um Wissen auszutauschen und von Praktikern zu lernen (Entrepreneurship Summer Academy). |
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Ausarbeitung eines europaweiten Workshop-Programms für Hochschullehrer im Fach Entrepreneurship, um Wissen auszutauschen und von Praktikern zu lernen (Entrepreneurship Summer Academy).

Los 2:

| — | Schaffung einer gemeinsamen Online-Plattform für Lehrende im Bereich Entrepreneurship und Unternehmenspraktiker, |
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Schaffung einer gemeinsamen Online-Plattform für Lehrende im Bereich Entrepreneurship und Unternehmenspraktiker,

| — | Schaffung eines Netzwerks für Lehrende im Bereich Entrepreneurship („European Entrepreneurship Educators Network“), |
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Schaffung eines Netzwerks für Lehrende im Bereich Entrepreneurship („European Entrepreneurship Educators Network“),

| — | Förderung der unternehmerischen Initiative bei Hochschulabsolventinnen, |
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Förderung der unternehmerischen Initiative bei Hochschulabsolventinnen,

| — | Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen außerhalb des Schulbereichs, |
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Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen außerhalb des Schulbereichs,

| — | Entwicklung von innovativem und praxisbasiertem Lehrmaterial zum Thema unternehmerische Initiative für den Unterricht in Hochschulen (Universitäten), insbesondere auf der Grundlage von konkreten Fällen und Erfahrungslernen. |
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Entwicklung von innovativem und praxisbasiertem Lehrmaterial zum Thema unternehmerische Initiative für den Unterricht in Hochschulen (Universitäten), insbesondere auf der Grundlage von konkreten Fällen und Erfahrungslernen.

Alle Aktivitäten müssen einen eindeutigen Mehrwert auf europäischer Ebene aufweisen. Vorschläge, die nicht unter die oben genannten prioritären Bereiche fallen, können im Rahmen von Los 2 ebenfalls ausgewählt werden, wenn sie einer in der Oslo-Agenda „Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln in Europa“ aufgeführten Initiative entsprechen und einen erheblichen Mehrwert aufweisen.

Die Oslo-Agenda „Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln in Europa“ kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen und heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/support_measures/training_education/doc/oslo_agenda_final.pdf

2.   Förderfähige Antragsteller

Der Antrag muss von einer juristischen Personen eingereicht werden. Juristische Personen müssen ordnungsgemäß konstituiert und eingetragen sein.

Jede öffentliche oder private Rechtsperson kann an dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen, sofern sie nachweisen kann, dass sie über die unter Ziffer 6.3 der Aufforderung verlangten spezifischen Erfahrungen verfügt. Zu den Personen des öffentlichen oder privaten Rechts gehören insbesondere:

| — | öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen (nationale, regionale und lokale Behörden), |
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öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen (nationale, regionale und lokale Behörden),

| — | Bildungseinrichtungen (Grund- und Sekundarschulen, berufsbildende Schulen, Hochschulen usw.), |
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Bildungseinrichtungen (Grund- und Sekundarschulen, berufsbildende Schulen, Hochschulen usw.),

| — | NRO, Vereinigungen und Stiftungen, die in den betreffenden Bereichen tätig sind, |
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NRO, Vereinigungen und Stiftungen, die in den betreffenden Bereichen tätig sind,

| — | öffentliche und private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, |
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öffentliche und private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen,

| — | Handels- und Industriekammern und vergleichbare Einrichtungen, |
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Handels- und Industriekammern und vergleichbare Einrichtungen,

| — | Wirtschaftsverbände und Unterstützungsnetze für Unternehmen. |
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Wirtschaftsverbände und Unterstützungsnetze für Unternehmen.

Zulässig sind Anträge von Rechtspersonen mit Sitz in einem der folgenden Länder:

| — | EU-Mitgliedstaaten, |
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EU-Mitgliedstaaten,

| — | EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen, |
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EWR-Länder: Island, Liechtenstein und Norwegen,

| — | Beitrittsländer, Kandidatenländer und andere Länder, die am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) teilnehmen: Albanien, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Israel, Montenegro, Serbien und die Türkei. |
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Beitrittsländer, Kandidatenländer und andere Länder, die am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) teilnehmen: Albanien, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Israel, Montenegro, Serbien und die Türkei.

Die Kommission kann Vorschläge von Bewerbern aus Beitrittsländern, Kandidatenländern und anderen Ländern auswählen, sofern zum Zeitpunkt der Auswahl Vereinbarungen unterzeichnet worden sind, in denen die Regeln für die Beteiligung dieser Länder am Arbeitsprogramm für unternehmerische Initiative und Innovation für 2009 gemäß dem Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — CIP (2007-2013) festgelegt wurden.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Für das Projekt vorgesehener Höchstbetrag: ca. 2 750 000 EUR.

Voraussichtliche Anzahl der Projekte/durchschnittlicher Umfang:

| | Für Los 1 werden maximal 2 Projekte unterstützt. |
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Für Los 1 werden maximal 2 Projekte unterstützt.

| | Für Los 2 werden maximal 10 Projekte unterstützt. |
| --- | --- |

Für Los 2 werden maximal 10 Projekte unterstützt.

Obergrenze der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft:

Unterstützt werden nur Projekte, für die EU-Mittel in Höhe von mindestens 200 000 EUR und höchstens 500 000 EUR benötigt werden.

Anteil der Kofinanzierung der Gemeinschaft an den förderfähigen Kosten:

| | Für Los 1: bis zu 60 % |
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Für Los 1: bis zu 60 %

| | Für Los 2: bis zu 50 % |
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Für Los 2: bis zu 50 %

Geplantes Startdatum der Projekte: 1. November 2009

Maximale Projektlaufzeit:

| | Los 1: 36 Monate |
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Los 1: 36 Monate

| | Los 2: 15 Monate |
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Los 2: 15 Monate

4.   Fristen

Die Anträge sind bei der Kommission bis spätestens 20. April 2009 einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/enterprise/funding/index.htm

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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