# Amtsblatt C 316E/11.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 316E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang11. Dezember 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 316E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang11. Dezember 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | SITZUNGSPERIODE 2008-2009 |
| | Sitzungen vom 8. und 9. Oktober 2008 |
| | Mittwoch, 8. Oktober 2008 |
| 2008/C 316E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Feierliche Sitzung — Ingrid Betancourt


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Vorlage von Dokumenten


  Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Hinfällige schriftliche Erklärungen


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Mittelübertragungen


  Arbeitsplan


  Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Aussprache)


  Begrüßung


  Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Fortsetzung der Aussprache)


  Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Aussprache)


  Begrüßung


  Lage in Belarus (Aussprache)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)


  Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Turco (Aussprache)


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Aussprache)


  Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Aussprache)


  Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Aussprache)


  Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Aussprache)


  Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (kurze Darstellung)


  Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)


  Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (kurze Darstellung)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 15 |
| | Donnerstag, 9. Oktober 2008 |
| 2008/C 316E/02 | PROTOKOLL | 17 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Aussprache)


  Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Nachruf


  Abstimmungsstunde


  Europa partnerschaftlich kommunizieren (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit (EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Abstimmung)


  IASCF: Überarbeitung der Satzung — Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB — Reformvorschläge (Abstimmung)


  Lage in Belarus (Abstimmung)


  Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Abstimmung)


  Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Abstimmung)


  Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Abstimmung)


  Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Abstimmung)


  Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Abstimmung)


  Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Abstimmung)


  Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Abstimmung)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Prüfung von Mandaten


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 28 |
| ANLAGE I | 30 |
| ANLAGE II | 39 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2008-2009

Sitzungen vom 8. und 9. Oktober 2008

Mittwoch, 8. Oktober 2008

2008/C 316E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Feierliche Sitzung — Ingrid Betancourt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Aussprache)

Begrüßung

Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Fortsetzung der Aussprache)

Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Aussprache)

Begrüßung

Lage in Belarus (Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Turco (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Aussprache)

Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Aussprache)

Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Aussprache)

Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Aussprache)

Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (kurze Darstellung)

Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)

Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (kurze Darstellung)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

Donnerstag, 9. Oktober 2008

2008/C 316E/02

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Aussprache)

Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Nachruf

Abstimmungsstunde

Europa partnerschaftlich kommunizieren (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit (EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Abstimmung)

IASCF: Überarbeitung der Satzung — Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB — Reformvorschläge (Abstimmung)

Lage in Belarus (Abstimmung)

Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Abstimmung)

Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Abstimmung)

Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Abstimmung)

Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Abstimmung)

Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Abstimmung)

Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Abstimmung)

Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Prüfung von Mandaten

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

28

ANLAGE I

30

ANLAGE II

39

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

NI

Fraktionslos

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2008-2009

Sitzungen vom 8. und 9. Oktober 2008

Mittwoch, 8. Oktober 2008

| 11.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 316/1 |
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11.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 316/1

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PROTOKOLL

(2008/C 316 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Feierliche Sitzung — Ingrid Betancourt

Von 15.00 Uhr bis 15.55 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Ingrid Betancourt zusammen.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

2.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.55 Uhr eröffnet.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Hanne Dahl hat mitgeteilt, dass sie bei dem am 04.09.2008 angenommenen Bericht von Hélène Flautre (A6-0309/2008) (Punkt 7 des Protokolls vom 04.09.2008) für Ziffer 49 und gegen Ziffer 66 stimmen wollte.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Joseph Muscat hat mitgeteilt, dass er ins maltesische Parlament gewählt wurde.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung zum 01.10.2008 fest.

*

- *

Die zuständigen französischen Behörden haben mitgeteilt, dass

| — | Bernadette Bourzai und Robert Navarro in den französischen Senat gewählt wurden, |
| --- | --- |

—

Bernadette Bourzai und Robert Navarro in den französischen Senat gewählt wurden,

| — | Jean-Paul Denanot anstelle von Bernadette Bourzai sowie Michel Teychenne anstelle von Robert Navarro zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden. |
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—

Jean-Paul Denanot anstelle von Bernadette Bourzai sowie Michel Teychenne anstelle von Robert Navarro zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden der Sitze von Bernadette Bourzai und Robert Navarro mit Wirkung vom 01.10.2008 fest und nimmt die Wahl von Jean-Paul Denanot und Michel Teychenne mit Wirkung zum 06.10.2008 zur Kenntnis.

*

- *

Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben mitgeteilt, dass Trevor Colman anstelle von Graham Booth mit Wirkung zum 01.10.2008 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde.

*

- *

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Jean-Paul Denanot, Michel Teychenne und Trevor Colman, solange ihre Mandate nicht geprüft wurden oder über eine Anfechtung noch nicht befunden wurde, mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung dahin gehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der IND-DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | IMCO-Ausschuss: Hélène Goudin anstelle von Godfrey Bloom |
| --- | --- |

—

IMCO-Ausschuss: Hélène Goudin anstelle von Godfrey Bloom

| — | INTA-Ausschuss: Trevor Colman |
| --- | --- |

—

INTA-Ausschuss: Trevor Colman

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2005)0634 — C6-0008/2006 — 2005/0283(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Dan Jørgensen (A6-0291/2008) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (KOM(2005)0634 — C6-0008/2006 — 2005/0283(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Dan Jørgensen (A6-0291/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (KOM(2008)0220 — C6-0202/2008 — 2008/0087(CNS)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0337/2008) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs (KOM(2008)0220 — C6-0202/2008 — 2008/0087(CNS)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0337/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (KOM(2008)0162 — C6-0183/2008 — 2008/0063(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Niels Busk (A6-0340/2008) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 hinsichtlich der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (KOM(2008)0162 — C6-0183/2008 — 2008/0063(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Niels Busk (A6-0340/2008)

| — | *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (09116/2008 — C6-0209/2008 — 2008/0080(AVC)) — LIBEAusschuss.
  Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0343/2008) |
| --- | --- |

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (09116/2008 — C6-0209/2008 — 2008/0080(AVC)) — LIBEAusschuss.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0343/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (KOM(2008)0123 — C6-0137/2008 — 2008/0045(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0346/2008) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln (KOM(2008)0123 — C6-0137/2008 — 2008/0045(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0346/2008)

| — | Bericht über die Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2007/2240(REG)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Carlos Carnero González (A6-0347/2008) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2007/2240(REG)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Carnero González (A6-0347/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(2008)0058 — C6-0059/2008 — 2008/0026(COD)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0348/2008) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (KOM(2008)0058 — C6-0059/2008 — 2008/0026(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0348/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (KOM(2007)0625 — C6-0346/2007 — 2007/0220(COD)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0349/2008) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken (KOM(2007)0625 — C6-0346/2007 — 2007/0220(COD)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0349/2008)

| — | Bericht „Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (2008/2115(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alojz Peterle (A6-0350/2008) |
| --- | --- |

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Bericht „Gemeinsam für die Gesundheit: ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (2008/2115(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Alojz Peterle (A6-0350/2008)

| — | Bericht über eine Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen (2008/2103(INI)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0354/2008) |
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Bericht über eine Strategie zur künftigen Regelung der institutionellen Aspekte der Regulierungsagenturen (2008/2103(INI)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0354/2008)

| — | Bericht über bessere Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0355/2008) |
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Bericht über bessere Rechtsetzung 2006 gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2008/2045(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0355/2008)

| — | Bericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0357/2008) |
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Bericht über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0357/2008)

| — | Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI)) — ECON-Ausschuss. Ko-Berichterstatter: Ieke van den Burg und Daniel Dăianu (A6-0359/2008) |
| --- | --- |

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Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (2008/2148(INI)) — ECON-Ausschuss. Ko-Berichterstatter: Ieke van den Burg und Daniel Dăianu (A6-0359/2008)

| — | * Bericht zum dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI (KOM(2008)0332 — C6-0216/2008 — 2008/0101(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Luca Romagnoli (A6-0360/2008) |
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- Bericht zum dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI (KOM(2008)0332 — C6-0216/2008 — 2008/0101(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Luca Romagnoli (A6-0360/2008)

| — | Bericht über das Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ (2008/2074(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0362/2008) |
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Bericht über das Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“ (2008/2074(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0362/2008)

| — | Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0364/2008) |
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—

Bericht über die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0364/2008)

| — | Bericht: Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (2008/2035(INI)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A6-0365/2008) |
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—

Bericht: Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (2008/2035(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A6-0365/2008)

| — | Bericht über die Annahme der gemeinsamen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ (KOM(2007)0569 — C6-0331/2008 — 2007/2222(ACI)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0372/2008) |
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—

Bericht über die Annahme der gemeinsamen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ (KOM(2007)0569 — C6-0331/2008 — 2007/2222(ACI)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0372/2008)

7.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):







  — | (O-0084/2008) von Diana Wallis, Bilyana Ilieva Raeva und Johannes Lebech im Namen der ALDEFraktion, an die Kommission: Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (B6-0467/2008), |
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1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0084/2008) von Diana Wallis, Bilyana Ilieva Raeva und Johannes Lebech im Namen der ALDEFraktion, an die Kommission: Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (B6-0467/2008),

| — | (O-0087/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an den Rat: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0470/2008), |
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(O-0087/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an den Rat: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0470/2008),

| — | (O-0088/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0471/2008), |
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—

(O-0088/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0471/2008),

| — | (O-0092/2008) von Gerardo Galeote, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Behinderung seiner Reform (B6-0472/2008), |
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(O-0092/2008) von Gerardo Galeote, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Behinderung seiner Reform (B6-0472/2008),

| — | (O-0095/2008) von Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, an den Rat: Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam (B6-0473/2008), |
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(O-0095/2008) von Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, an den Rat: Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam (B6-0473/2008),

| — | (O-0096/2008) von Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam (B6-0474/2008). |
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(O-0096/2008) von Marco Cappato und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Demokratie, Menschenrechte und das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam (B6-0474/2008).

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):







  — | Libor Rouček zu einem ungerechtfertigten Urteil eines Gerichts in Westbengalen gegen tschechische Entomologen (0079/2008), |
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2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Libor Rouček zu einem ungerechtfertigten Urteil eines Gerichts in Westbengalen gegen tschechische Entomologen (0079/2008),

| — | Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel und Antonios Trakatellis zu den Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit (0080/2008), |
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—

Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel und Antonios Trakatellis zu den Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit (0080/2008),

| — | Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zum Ersuchen Jordaniens um Auslieferung europäischer Bürger wegen Kritik am Islam (0081/2008), |
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—

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zum Ersuchen Jordaniens um Auslieferung europäischer Bürger wegen Kritik am Islam (0081/2008),

| — | Mechtild Rothe, Anders Wijkman, Fiona Hall, Claude Turmes und Umberto Guidoni zur Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) (0082/2008), |
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—

Mechtild Rothe, Anders Wijkman, Fiona Hall, Claude Turmes und Umberto Guidoni zur Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) (0082/2008),

| — | Andreas Mölzer zu Lissabon-Referenden (0083/2008), |
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—

Andreas Mölzer zu Lissabon-Referenden (0083/2008),

| — | Irena Belohorská, Zita Pleštinská und Anna Záborská zu Diabetes und Fettleibigkeit während der Schwangerschaft (0084/2008), |
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Irena Belohorská, Zita Pleštinská und Anna Záborská zu Diabetes und Fettleibigkeit während der Schwangerschaft (0084/2008),

| — | Mikel Irujo Amezaga zur weltweiten Annahme der Charta von Saragossa als Ausdruck des Engagements für die Ressource Wasser (0085/2008), |
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Mikel Irujo Amezaga zur weltweiten Annahme der Charta von Saragossa als Ausdruck des Engagements für die Ressource Wasser (0085/2008),

| — | Marco Cappato, Hanna Foltyn-Kubicka, Thomas Mann, Charles Tannock und Helga Trüpel zur Wiederaufnahme der Ausstrahlung des Fernsehsenders NTDTV via Eutelsat nach China (0086/2008), |
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Marco Cappato, Hanna Foltyn-Kubicka, Thomas Mann, Charles Tannock und Helga Trüpel zur Wiederaufnahme der Ausstrahlung des Fernsehsenders NTDTV via Eutelsat nach China (0086/2008),

| — | Mario Mauro und Gianni Pittella zur Nutzung von Euro-Anleihen als neue Strategie zur Wachstumsförderung (0087/2008), |
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Mario Mauro und Gianni Pittella zur Nutzung von Euro-Anleihen als neue Strategie zur Wachstumsförderung (0087/2008),

| — | Jean Lambert, Caroline Lucas, Alejandro Cercas und Luigi Cocilovo zu den Arbeitnehmervertretern für Umweltfragen (0088/2008). |
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Jean Lambert, Caroline Lucas, Alejandro Cercas und Luigi Cocilovo zu den Arbeitnehmervertretern für Umweltfragen (0088/2008).

8.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 46/2008, 47/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
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Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

| — | Vereinbarung zwischen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängende Angelegenheiten. |
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Vereinbarung zwischen der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft über die Kooperation auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängende Angelegenheiten.

10.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 26/2008 (C6-0304/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

11.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Oktober-I-Tagung (PE 413.272) wurde verteilt, zu dem die Präsidentin in Einklang mit den Fraktionen folgende Änderungen vorschlägt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 08.10.2008. und 09.10.2008

1. In die Debatte über die Vorbereitung des Europäischen Rates (Punkt 3 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird auch eine Debatte über die Lage des globalen Finanzsystems aufgenommen, der Titel von TOP 3 wird dementsprechend geändert. Diese Debatte wird mit einem Entschließungsantrag des ECON-Ausschusses abgeschlossen, über den in der Oktober-II-Tagung in Straßburg abgestimmt wird.

2. Die Debatte über den Bericht von Ieke van den Burg und Daniel Dăianu über die Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (A6-0359/2008) (Punkt 16 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung), die bisher auf der Tagesordnung von morgen, Donnerstag, 09.10.2008, stand, wird auf die Tagesordnung von heute im Anschluss an die Debatte über die Vorbereitung des Europäischen Rates und die Lage des globalen Finanzsystems gesetzt.

3. Die Debatte über den Bericht von Carlos Carnero González über die Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (A6-0347/2008) (Punkt 7 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird als erster Punkt auf die Tagesordnung von morgen gesetzt.

4. Der Bericht von Jo Leinen über die Annahme der gemeinsamen Erklärung „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa“ (A6-0372/2008), der am 07.10.2008 vom AFCO-Ausschuss angenommen wurde, wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 GO in die morgige Abstimmungsstunde aufgenommen.

5. Die heutigen Arbeiten dauern ohne Unterbrechung bis 24.00 Uhr.

Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gegen diese vorgeschlagenen Änderungen gibt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

12.   Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

13.   Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Regionalparlaments der Kanarischen Inseln unter der Leitung seines Präsidenten, Antonio Ángel Castro Cordobez, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

14.   Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich Lage des globalen Finanzsystems

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion und Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Es sprechen Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates), José Manuel Barroso, Philip Bushill-Matthews, Pervenche Berès, Wolf Klinz, Hélène Flautre, Cristiana Muscardini, Frank Vanhecke, Jacek Saryusz-Wolski, Enrique Barón Crespo, Sophia in 't Veld, Ryszard Czarnecki, Werner Langen, Jo Leinen, Mario Borghezio, Tunne Kelam, Proinsias De Rossa, Cornelis Visser, Józef Pinior, Jerzy Buzek, Othmar Karas und Colm Burke.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Gunnar Hökmark, Piia-Noora Kauppi und Zsolt László Becsey.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren John Purvis, Csaba Sándor Tabajdi, Marios Matsakis, Marie Anne Isler Béguin, Konrad Szymański, Ioannis Varvitsiotis und Victor Boştinaru.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission).

Der nach Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichende Entschließungsantrag wird er zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

15.   Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Aussprache)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur [2008/2148(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Ko-Berichterstatter: Ieke van den Burg und Daniel Dăianu (A6-0359/2008)

Ieke van den Burg und Daniel Dăianu erläutern ihren Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion und Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Purvis, Sharon Bowles, Margarita Starkevičiūtė und Olle Schmidt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle, Harald Ettl und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Charlie McCreevy, Ieke van den Burg und Daniel Dăianu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 09.10.2008.

16.   Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments Alexander Milinkiewitsch, den Führer der Demokratiebewegung von Belarus und Sacharow-Preisträger 2006, und Alexander Kozulin, den Ehrenvorsitzenden der sozialdemokratischen Partei von Belarus, Hramada, auf der Ehrentribüne willkommen.

17.   Lage in Belarus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Belarus

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGLFraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jacek Protasiewicz, Justas Vincas Paleckis, Jeanine Hennis-Plasschaert, Wojciech Roszkowski, Árpád Duka-Zólyomi und Adrian Severin.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Marian Harkin, Jana Hybášková, Józef Pinior, Jas Gawronski und Libor Rouček.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke und Zita Pleštinská.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Charlie McCreevy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Marinus Wiersma, Justas Vincas Paleckis, Pasqualina Napoletano und Klaus Hänsch im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0527/2008), |
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Jan Marinus Wiersma, Justas Vincas Paleckis, Pasqualina Napoletano und Klaus Hänsch im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0527/2008),

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jeanine Hennis-Plasschaert, Janusz Onyszkiewicz und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0530/2008), |
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Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jeanine Hennis-Plasschaert, Janusz Onyszkiewicz und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0530/2008),

| — | André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Belarus (B6-0532/2008), |
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André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Belarus (B6-0532/2008),

| — | Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Parlamentswahlen vom 28. September 2008 in Belarus (B6-0533/2008), |
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Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu den Parlamentswahlen vom 28. September 2008 in Belarus (B6-0533/2008),

| — | Konrad Szymański, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Ryszard Czarnecki und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008 (B6-0534/2008), |
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Konrad Szymański, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Ryszard Czarnecki und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion, zur Lage in Belarus nach der Parlamentswahl vom 28. September 2008 (B6-0534/2008),

| — | Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0535/2008). |
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Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Belarus (B6-0535/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 09.10.2008.

18.   Zusammensetzung des Parlaments

Lilli Gruber hat ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung zum 01.10.2008 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 7 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihres Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

19.   Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen im Anschluss an vom Europäischen Parlament angenommene Texte übermittelt:

| — | Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle
  P6_TA(2008)0298 — KOM(2007)0741 — C6 0432/2007 — 2007/0262(COD) — JURI |
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Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle

P6_TA(2008)0298 — KOM(2007)0741 — C6 0432/2007 — 2007/0262(COD) — JURI

| — | Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 17. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG
  P6_TA-PROV(2008)0283 — (11486/3/2007 — C6-0055/2008 — 2006/0129(COD)) — ENVI |
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Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 17. Juni 2008 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG

P6_TA-PROV(2008)0283 — (11486/3/2007 — C6-0055/2008 — 2006/0129(COD)) — ENVI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

20.   Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“(Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0087/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an den Rat: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0470/2008)

Mündliche Anfrage (O-0088/2008) von Marco Cappato und Michael Cashman, im Namen des LIBE-Ausschusses, Anneli Jäätteenmäki und Costas Botopoulos, im Namen des AFCO-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache „Turco“ (Transparenz im Zusammenhang mit vorbereitenden Legislativarbeiten/-dokumenten) (B6-0471/2008)

Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki erläutern die mündlichen Anfragen.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der PSEFraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Costas Botopoulos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Anneli Jäätteenmäki und Marco Cappato.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

21.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 Ausführungen von einer Minute von folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Neena Gill, Cristian Silviu Buşoi, László Tőkés, Mieczysław Edmund Janowski, Gabriele Zimmer, Urszula Krupa, Sergej Kozlík, Marian Zlotea, Pierre Pribetich, Marco Cappato, Milan Horáček, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ilda Figueiredo, Witold Tomczak, Irena Belohorská, Mairead McGuinness, Yannick Vaugrenard, Marco Pannella, Andrzej Tomasz Zapałowski, Gerard Batten, Péter Olajos, Monika Beňová, Milan Gaľa, Avril Doyle und Miloš Koterec.

22.   Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Unterbrechung der WTO-Doha-Runde

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Mairead McGuinness, Kader Arif, Jorgo Chatzimarkakis, Nils Lundgren, Robert Sturdy, der sich außerdem über die Lärmbelästigung durch einen in den Räumlichkeiten des Parlaments organisierten Empfang beschwert (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis), Harlem Désir, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Carlos Carnero González und Béla Glattfelder.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Mariann Fischer Boel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Cristiana Muscardini, Eugenijus Maldeikis, Ģirts Valdis Kristovskis, Jan Tadeusz Masiel, Seán Ó Neachtain und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, zur Zukunft der WTO-Entwicklungsagenda von Doha (B6-0521/2008), |
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Cristiana Muscardini, Eugenijus Maldeikis, Ģirts Valdis Kristovskis, Jan Tadeusz Masiel, Seán Ó Neachtain und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, zur Zukunft der WTO-Entwicklungsagenda von Doha (B6-0521/2008),

| — | Caroline Lucas, Alain Lipietz, Carl Schlyter und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0522/2008), |
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Caroline Lucas, Alain Lipietz, Carl Schlyter und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0522/2008),

| — | Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Zukunft der Doha-Runde (B6-0524/2008), |
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Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Zukunft der Doha-Runde (B6-0524/2008),

| — | Ignasi Guardans Cambó, Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta und Daniel Dăianu im Namen der ALDE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0525/2008), |
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Ignasi Guardans Cambó, Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta und Daniel Dăianu im Namen der ALDE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0525/2008),

| — | Erika Mann und Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0529/2008), |
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Erika Mann und Harlem Désir im Namen der PSE-Fraktion, zur Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0529/2008),

| — | Helmuth Markov, Jens Holm, Vittorio Agnoletto, Pedro Guerreiro und Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0531/2008). |
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Helmuth Markov, Jens Holm, Vittorio Agnoletto, Pedro Guerreiro und Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu der Aussetzung der WTO-Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (B6-0531/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 09.10.2008.

23.   Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs [KOM(2008)0220 — C6-0202/2008 — 2008/0087(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0337/2008)

Zbigniew Zaleski erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der PSE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk.

Es sprechen Meglena Kuneva und Zbigniew Zaleski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 09.10.2008.

24.   Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union [2008/2074(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0362/2008)

Richard Seeber erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Iratxe García Pérez (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Esther Herranz García (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Péter Olajos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALEFraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Antonio De Blasio, Cristina Gutiérrez-Cortines, Inés Ayala Sender und Rolf Berend.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Avril Doyle, Csaba Sándor Tabajdi und Andrzej Jan Szejna.

Es sprechen Vladimír Špidla und Richard Seeber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 09.10.2008.

25.   Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0084/2008) von Diana Wallis, Bilyana Ilieva Raeva und Johannes Lebech im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (B6-0467/2008)

Diana Wallis erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion und Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Avril Doyle, Libor Rouček, Richard Seeber und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Diana Wallis, Bilyana Ilieva Raeva, Johannes Lebech, Kyösti Virrankoski, Olle Schmidt und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0523/2008), |
| --- | --- |

—

Diana Wallis, Bilyana Ilieva Raeva, Johannes Lebech, Kyösti Virrankoski, Olle Schmidt und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0523/2008),

| — | Michel Rocard, Véronique De Keyser und Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0526/2008), |
| --- | --- |

—

Michel Rocard, Véronique De Keyser und Libor Rouček im Namen der PSE-Fraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0526/2008),

| — | Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und John Bowis im Namen der PPE-DEFraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0528/2008). |
| --- | --- |

—

Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und John Bowis im Namen der PPE-DEFraktion, zu der Politik für den arktischen Raum (B6-0528/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 09.10.2008.

26.   Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (kurze Darstellung)

Bericht: Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken [2008/2035(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A6-0365/2008)

Pier Antonio Panzeri erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 09.10.2008.

27.   Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (kurze Darstellung)

Bericht: Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr [2008/2062(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0357/2008)

Alejandro Cercas erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 09.10.2008.

28.   Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (kurze Darstellung)

Bericht: Die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU [2008/2034(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0364/2008)

Gabriele Zimmer erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 09.10.2008.

29.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 413.272).

30.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.20 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Antinucci, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Bauer, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bono, Bonsignore, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duff, Duka-Zólyomi, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Graça Moura, Grau i Segú, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Oprea, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Teychenne, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zanicchi, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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Donnerstag, 9. Oktober 2008

| 11.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 316/17 |
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11.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 316/17

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PROTOKOLL

(2008/C 316 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente von Rat und Kommission sind eingegangen:

| — | Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Jahresabschlüsse des 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2008)0490 — C6-0296/2008 — 2008/2109(DEC))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof: Jahresabschlüsse des 7., 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2008)0490 — C6-0296/2008 — 2008/2109(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 — C6-0330/2008 — 2008/0182(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ECON |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen (KOM(2008)0576 — C6-0330/2008 — 2008/0182(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ECON

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 — C6-0333/2008 — 2008/0187(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CULT, ECON, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2008)0580 — C6-0333/2008 — 2008/0187(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: CULT, ECON, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0488 — C6-0334/2008 — 2008/0155(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0488 — C6-0334/2008 — 2008/0155(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2008)0514 [[02]] — C6-0335/2008 — 2008/0168(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2008)0514 [[02]] — C6-0335/2008 — 2008/0168(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 — C6-0336/2008 — 2008/0158(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 — C6-0336/2008 — 2008/0158(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (KOM(2008)0583 — C6-0337/2008 — 2008/0185(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, LIBE, IMCO |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen (ISA) (KOM(2008)0583 — C6-0337/2008 — 2008/0185(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, LIBE, IMCO

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, die die Einführung von Streitbeilegungsverfahren, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und eine Überprüfung der Ziele des Übereinkommens ermöglichen (KOM(2008)0512 — C6-0338/2008 — 2008/0166(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung von Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, die die Einführung von Streitbeilegungsverfahren, die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Übereinkommens und eine Überprüfung der Ziele des Übereinkommens ermöglichen (KOM(2008)0512 — C6-0338/2008 — 2008/0166(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM(2008)0602 — C6-0339/2008 — 2008/0191(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement (KOM(2008)0602 — C6-0339/2008 — 2008/0191(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0347 — C6-0342/2008 — 2008/0121(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0347 — C6-0342/2008 — 2008/0121(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, am 2. Oktober 2008 vom Rat aufgestellt (13702/2008 — C6-0344/2008 — 2008/2026(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |

—

Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, am 2. Oktober 2008 vom Rat aufgestellt (13702/2008 — C6-0344/2008 — 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0609 — C6-0345/2008 — 2008/2286(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: EMPL

3.   Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Aussprache)

Bericht: Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments [2007/2240(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Carlos Carnero González (A6-0347/2008)

Carlos Carnero González erläutert den Bericht.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Costas Botopoulos im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Bogdan Pęk im Namen der UEN-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Íñigo Méndez de Vigo, Pierre Pribetich, Mirosław Mariusz Piotrowski, Søren Bo Søndergaard, Philip Claeys, Maria da Assunção Esteves, Richard Corbett, Panayiotis Demetriou und György Schöpflin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Geoffrey Van Orden, Silvia-Adriana Ţicău, Marios Matsakis, Andrew Duff, Íñigo Méndez de Vigo und Richard Corbett.

Es spricht Carlos Carnero González.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 09.10.2008.

4.   Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Aussprache)

Bericht: Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 [2008/2115(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Alojz Peterle (A6-0350/2008)

Alojz Peterle erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Milan Cabrnoch (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Siiri Oviir (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Bogusław Sonik, Anne Ferreira, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Urszula Krupa, Avril Doyle, Åsa Westlund, Daciana Octavia Sârbu und Justas Vincas Paleckis.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Charlie McCreevy und Alojz Peterle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 09.10.2008.

(Die Sitzung wird von 10.35 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Wolf Klinz teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6.   Nachruf

Der Präsident würdigt die Verdienste von George Thomson, ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission (1973-1977), der am 03.10.2008 verstorben ist.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es sprechen Alain Hutchinson, der gegen die Lärmbelästigungen protestiert, die seiner Ansicht nach infolge bestimmter innerhalb des Parlaments organisierter Veranstaltungen entstehen (der Präsident antwortet ihm, er werde seine Bemerkungen an die Quästoren weiterleiten), und Pervenche Berès, die bedauert, dass die gestrige Debatte über die Finanzkrise wegen der feierlichen Sitzung relativ spät begonnen hat (der Präsident antwortet ihr, er werde ihre Bemerkungen an die Konferenz der Präsidenten weiterleiten).

7.1.   Europa partnerschaftlich kommunizieren (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Annahme der gemeinsamen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ [2007/2222(ACI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0372/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0463)

7.2.   Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit (EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten [09116/2008 — C6-0209/2008 — 2008/0080(AVC)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0343/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0464)

7.3.   Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI [KOM(2008)0332 — C6-0216/2008 — 2008/0101(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Luca Romagnoli (A6-0360/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0465)

7.4.   Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken [2008/2035(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A6-0365/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0466)

7.5.   Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU [2008/2034(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0364/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0467)

7.6.   Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs [KOM(2008)0220 — C6-0202/2008 — 2008/0087(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Zbigniew Zaleski (A6-0337/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Es spricht Zbigniew Zaleski (Berichterstatter).

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0468)

7.7.   IASCF: Überarbeitung der Satzung — Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB — Reformvorschläge (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0450/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0469)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Elisa Ferreira, vor der Abstimmung, die auf einen Fehler in der Abstimmungsliste der PSE-Fraktion hinweist; |
| --- | --- |

—

Elisa Ferreira, vor der Abstimmung, die auf einen Fehler in der Abstimmungsliste der PSE-Fraktion hinweist;

| — | Piia-Noora Kauppi, die erklärt, dass Änderungsantrag 4 bei Annahme von Änderungsantrag 2 nicht hinfällig wird, und deshalb beantragt, über Änderungsantrag 4 abzustimmen (da Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, die Einwände von Piia-Noora Kauppi widerlegt, gibt der Präsident diesem Antrag nicht statt). |
| --- | --- |

—

Piia-Noora Kauppi, die erklärt, dass Änderungsantrag 4 bei Annahme von Änderungsantrag 2 nicht hinfällig wird, und deshalb beantragt, über Änderungsantrag 4 abzustimmen (da Pervenche Berès, Vorsitzende des ECON-Ausschusses, die Einwände von Piia-Noora Kauppi widerlegt, gibt der Präsident diesem Antrag nicht statt).

7.8.   Lage in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0527/2008, B6-0530/2008, B6-0533/2008, B6-0534/2008 und B6-0535/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0527/2008

(ersetzt B6-0527/2008, B6-530/2008, B6-0532/2008, B6-0533/2008, B6-0534/2008 und B6-0535/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma, Justas Vincas Paleckis, Pasqualina Napoletano und Klaus Hänsch im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Justas Vincas Paleckis, Pasqualina Napoletano und Klaus Hänsch im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Janusz Onyszkiewicz, Jeanine Hennis-Plasschaert und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Janusz Onyszkiewicz, Jeanine Hennis-Plasschaert und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Konrad Szymański, Wojciech Roszkowski, Ryszard Czarnecki und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Konrad Szymański, Wojciech Roszkowski, Ryszard Czarnecki und Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2008)0470)

(Der Entschließungsantrag B6-0532/2008 ist hinfällig.)

7.9.   Unterbrechung der WTO-Doha-Runde (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0521/2008, B6-0522/2008, B6-0524/2008, B6-0525/2008, B6-0529/2008 und B6-0531/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0521/2008

(ersetzt B6-0521/2008, B6-0524/2008, B6-0525/2008 und B6-0529/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta, Daniel Dăianu und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jorgo Chatzimarkakis, Gianluca Susta, Daniel Dăianu und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Cristiana Muscardini, Ģirts Valdis Kristovskis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion. |
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—

Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Cristiana Muscardini, Ģirts Valdis Kristovskis, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2008)0471)

(Die Entschließungsanträge B6-0522/2008 und B6-0531/2008 sind hinfällig.)

7.10.   Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament (Abstimmung)

Bericht: Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments [2007/2240(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Carlos Carnero González (A6-0347/2008)

(Für den Änderungsantrag qualifizierte Mehrheit, für den Vorschlag für einen Beschluss einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0472)

Die neuen Bestimmungen treten morgen in Kraft.

7.11.   Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union [2008/2074(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0362/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0473)

7.12.   Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0523/2008, B6-0526/2008 und B6-0528/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0523/2008

(ersetzt B6-0523/2008, B6-0526/2008 und B6-0528/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und John Bowis im Namen der PPE-DEFraktion, |
| --- | --- |

—

Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und John Bowis im Namen der PPE-DEFraktion,

| — | Michel Rocard, Véronique De Keyser, Maria Badia i Cutchet und Libor Rouček im Namen der PSEFraktion, |
| --- | --- |

—

Michel Rocard, Véronique De Keyser, Maria Badia i Cutchet und Libor Rouček im Namen der PSEFraktion,

| — | Diana Wallis, Johannes Lebech, Kyösti Virrankoski, Bilyana Ilieva Raeva, Olle Schmidt und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Diana Wallis, Johannes Lebech, Kyösti Virrankoski, Bilyana Ilieva Raeva, Olle Schmidt und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2008)0474)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Satu Hassi, die einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 stellt (angenommen); |
| --- | --- |

—

Satu Hassi, die einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 stellt (angenommen);

| — | Diana Wallis, die mündliche Änderungsanträge zu Erwägung D und zu Erwägung F stellt (angenommen). |
| --- | --- |

—

Diana Wallis, die mündliche Änderungsanträge zu Erwägung D und zu Erwägung F stellt (angenommen).

7.13.   Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr [2008/2062(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0357/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0475)

7.14.   Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zu Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur [2008/2148(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Ko-Berichterstatter: Ieke van den Burg und Daniel Dăianu (A6-0359/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0476)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Ieke van den Burg (Ko-Berichterstatterin), die mündliche Änderungsanträge zu Punkt 2.c der Anlage und zum geänderten Änderungsantrag 6 stellt (angenommen); |
| --- | --- |

—

Ieke van den Burg (Ko-Berichterstatterin), die mündliche Änderungsanträge zu Punkt 2.c der Anlage und zum geänderten Änderungsantrag 6 stellt (angenommen);

| — | Daniel Dăianu (Ko-Berichterstatter), der einen mündlichen Änderungsantrag zur Aufnahme einer neuen Erwägung La stellt (angenommen). |
| --- | --- |

—

Daniel Dăianu (Ko-Berichterstatter), der einen mündlichen Änderungsantrag zur Aufnahme einer neuen Erwägung La stellt (angenommen).

7.15.   Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (Abstimmung)

Bericht: Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 [2008/2115(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Alojz Peterle (A6-0350/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0477)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vor der Abstimmung schlägt Alojz Peterle (Berichterstatter) für den Fall, dass Änderungsanträge angenommen werden, eine Änderung der Reihenfolge bestimmter Textteile vor (der Präsident stellt fest, dass keine Einwände dagegen bestehen). |
| --- | --- |

—

Vor der Abstimmung schlägt Alojz Peterle (Berichterstatter) für den Fall, dass Änderungsanträge angenommen werden, eine Änderung der Reihenfolge bestimmter Textteile vor (der Präsident stellt fest, dass keine Einwände dagegen bestehen).

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE- und der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | TRAN-Ausschuss: Michel Teychenne |
| --- | --- |

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TRAN-Ausschuss: Michel Teychenne

| — | AGRI-Ausschuss: Jean-Paul Denanot, Sebastiano Sanzarello |
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AGRI-Ausschuss: Jean-Paul Denanot, Sebastiano Sanzarello

| — | LIBE-Ausschuss: Maddalena Calia |
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LIBE-Ausschuss: Maddalena Calia

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Maddalena Calia |
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Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Maddalena Calia

9.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Ulrike Rodust, mit Wirkung vom 29. August 2008, und Maddalena Calia, mit Wirkung vom 12. September 2008, für gültig zu erklären.

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Pier Antonio Panzeri — A6-0365/2008: Rumiana Jeleva und Astrid Lulling |
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Bericht Pier Antonio Panzeri — A6-0365/2008: Rumiana Jeleva und Astrid Lulling

| — | Bericht Gabriele Zimmer — A6-0364/2008: Anja Weisgerber, Syed Kamall und Czesław Adam Siekierski |
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Bericht Gabriele Zimmer — A6-0364/2008: Anja Weisgerber, Syed Kamall und Czesław Adam Siekierski

| — | RC-B6-0527/2008 — Lage in Belarus: Milan Horáček und Czesław Adam Siekierski |
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RC-B6-0527/2008 — Lage in Belarus: Milan Horáček und Czesław Adam Siekierski

| — | RC-B6-0521/2008 — Unterbrechung der WTO-Doha-Runde: Czesław Adam Siekierski und Syed Kamall |
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RC-B6-0521/2008 — Unterbrechung der WTO-Doha-Runde: Czesław Adam Siekierski und Syed Kamall

| — | Bericht Carlos Carnero González — A6-0347/2008: Bogdan Pęk, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Daniel Hannan, Roger Helmer und Syed Kamall |
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Bericht Carlos Carnero González — A6-0347/2008: Bogdan Pęk, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Daniel Hannan, Roger Helmer und Syed Kamall

| — | Bericht Richard Seeber — A6-0362/2008: Gyula Hegyi, Cristina Gutiérrez-Cortines und Madeleine Jouye de Grandmaison |
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Bericht Richard Seeber — A6-0362/2008: Gyula Hegyi, Cristina Gutiérrez-Cortines und Madeleine Jouye de Grandmaison

| — | Bericht Ieke van den Burg und Daniel Dăianu — A6-0359/2008: Astrid Lulling |
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Bericht Ieke van den Burg und Daniel Dăianu — A6-0359/2008: Astrid Lulling

| — | Bericht Alojz Peterle — A6-0350/2008: Paul Rübig |
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Bericht Alojz Peterle — A6-0350/2008: Paul Rübig

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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- *

Bernd Posselt hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei den ersten fünf Abstimmungen nicht funktioniert hat.

12.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (09815/3/2008 — C6-0343/2008 — 2007/0020(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Oktober 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (09815/3/2008 — C6-0343/2008 — 2007/0020(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 10.10.2008.

13.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

EMPL-Ausschuss

| — | Statut der Europäischen Privatgesellschaft (COM(2008)0396 — C6-0283/2008 — 2008/0130(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: EMPL, ECON |

—

Statut der Europäischen Privatgesellschaft (COM(2008)0396 — C6-0283/2008 — 2008/0130(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: EMPL, ECON

14.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

15.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 20.10.2008 bis zum 23.10.2008 statt.

16.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.05 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bono, Bonsignore, Borghezio, Boştinaru, Botopoulos, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fiore, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, Grau i Segú, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niculescu, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pagano, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   „Europa partnerschaftlich kommunizieren“

Bericht: Jo LEINEN (A6-0372/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 493, 48, 30 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

493, 48, 30

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

2.   Protokoll zum Abkommen EG/Schweiz über die Freizügigkeit (EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens) ***

Bericht: Marian-Jean MARINESCU (A6-0343/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 542, 12, 32 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

542, 12, 32

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

3.   Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) *

Bericht: Luca ROMAGNOLI (A6-0360/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 522, 40, 19 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

522, 40, 19

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

4.   Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken

Bericht: Pier Antonio PANZERI (A6-0365/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 479, 50, 47 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

479, 50, 47

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

5.   Förderung der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU

Bericht: Gabriele ZIMMER (A6-0364/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 540, 57, 32 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

540, 57, 32

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

6.   Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs *

Bericht: Zbigniew ZALESKI (A6-0337/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 582, 16, 15 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

582, 16, 15

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

7.   „IASCF: Überarbeitung der Satzung — Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB — Reformvorschläge“

Entschließungsantrag: B6-0450/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0450/2008




  (ECON-Ausschuss) |
| § 4 | 3 | ALDE | | + | |
| 1 | PPE-DE | | ↓ | |
| nach § 4 | 5 | PSE | | + | |
| § 5 | 2 | PPE-DE | EA | + | 374, 233, 14 |
| 4 | ALDE | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 568, 27, 43 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0450/2008

(ECON-Ausschuss)

§ 4

3

ALDE

+

1

PPE-DE

↓

nach § 4

5

PSE

+

§ 5

2

PPE-DE

EA

+

374, 233, 14

4

ALDE

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

568, 27, 43

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

8.   Lage in Belarus

Entschließungsanträge: B6-0527/2008, B6-0530/2008, B6-0532/2008, B6-0533/2008, B6-0534/2008, B6-0535/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0527/2008




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 597, 31, 22 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0527/2008 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0530/2008 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0532/2008 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0533/2008 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0534/2008 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0535/2008 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0527/2008

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

597, 31, 22

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0527/2008

PSE

↓

B6-0530/2008

ALDE

↓

B6-0532/2008

GUE/NGL

↓

B6-0533/2008

PPE-DE

↓

B6-0534/2008

UEN

↓

B6-0535/2008

Verts/ALE

↓

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

9.   Unterbrechung der WTO-Doha-Runde

Entschließungsanträge: B6-0521/2008, B6-0522/2008, B6-0524/2008, B6-0525/2008, B6-0529/2008, B6-0531/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0521/2008




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
| § 2 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 5 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 11 | 1 | PPE-DE, UEN | | - | |
| § 12 | 2 | PSE | | - | |
| nach Erw. B | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 567, 37, 47 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0521/2008 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0522/2008 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0524/2008 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0525/2008 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0529/2008 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0531/2008 | | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0521/2008

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

§ 2

4

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 5

5

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 11

1

PPE-DE, UEN

-

§ 12

2

PSE

-

nach Erw. B

3

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

567, 37, 47

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0521/2008

UEN

↓

B6-0522/2008

Verts/ALE

↓

B6-0524/2008

PPE-DE

↓

B6-0525/2008

ALDE

↓

B6-0529/2008

PSE

↓

B6-0531/2008

GUE/NGL

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

GUE/NGL: § 3

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 2

1. Teil: Text ohne die Worte „und die Rolle der WTO“

2. Teil: diese Worte

§ 5

1. Teil: Text bis „... erzielten Fortschritte an“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Adam Bielan hat ebenfalls den Entschließungsantrag B6-0521/2008 unterzeichnet.

Jean-Pierre Audy hat ebenfalls den Entschließungsantrag B6-0524/2008 unterzeichnet.

10.   Verwendung der Symbole der Union beim Parlament

Bericht: Carlos CARNERO GONZALEZ (A6-0347/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsantrag des federführenden Ausschusses | 1 | Ausschuss | NA | + | qualifizierte Mehrheit erforderlich


  524, 112, 18 |
| Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) | NA | + | einfache Mehrheit erforderlich


  503, 96, 15 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsantrag des federführenden Ausschusses

1

Ausschuss

NA

+

qualifizierte Mehrheit erforderlich

524, 112, 18

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt)

NA

+

einfache Mehrheit erforderlich

503, 96, 15

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 1 und Schlussabstimmung

11.   Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union

Bericht: Richard SEEBER (A6-0362/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 445, 178, 15 |
| 3 | + | |
| nach § 17 | 3 | GUE/NGL | | - | |
| § 46 | 2S | GUE/NGL | | - | |
| § 53 | 1S | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 594, 45, 12 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

445, 178, 15

3

+

nach § 17

3

GUE/NGL

-

§ 46

2S

GUE/NGL

-

§ 53

1S

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

594, 45, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 8

1. Teil:„stimuliert werden sollten“

2. Teil:„Regionen haben können“

3. Teil: Rest

12.   Politisches Handeln im arktischen Raum in einer Welt der Globalisierung

Entschließungsanträge: B6-0523/2008, B6-0526/2008, B6-0528/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0523/2008




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
| § 7, nach Buchstabe d | 6 | PSE | NA | - | 281, 351, 14 |
| § 8 | 1 | Verts/ALE | EA | - | 313, 321, 11 |
| § 11 | 2S | Verts/ALE | | - | |
| § 12 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 12 | 4 | UEN | | + | |
| nach § 13 | 5 | UEN | | - | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Erw. F | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 597, 23, 41 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0523/2008 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0526/2008 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0528/2008 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0523/2008

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

§ 7, nach Buchstabe d

6

PSE

NA

-

281, 351, 14

§ 8

1

Verts/ALE

EA

-

313, 321, 11

§ 11

2S

Verts/ALE

-

§ 12

3

Verts/ALE

-

nach § 12

4

UEN

+

nach § 13

5

UEN

-

Erw. D

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Erw. F

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

597, 23, 41

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0523/2008

ALDE

↓

B6-0526/2008

PSE

↓

B6-0528/2008

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 6

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Diana Wallis trägt folgende mündliche Änderungsanträge vor:

| — | Erwägung D
  D. unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das vom US-Senat noch nicht ratifiziert worden ist und das nicht mit besonderer Rücksicht auf die aktuellen Umstände des Klimawandels und die spezifischen Auswirkungen der Eisschmelze im Arktischen Ozean abgefasst worden ist, |
| --- | --- |

—

Erwägung D

D. unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das vom US-Senat noch nicht ratifiziert worden ist und das nicht mit besonderer Rücksicht auf die aktuellen Umstände des Klimawandels und die spezifischen Auswirkungen der Eisschmelze im Arktischen Ozean abgefasst worden ist,

| — | Erwägung F:
  F. in der Erwägung, dass der arktische Raum derzeit keinen spezifisch zugeschnittenen multilateralen Rechtsnormen und Regeln unterliegt, weil zu keiner Zeit erwartet wurde, dass hier eine Schifffahrtsstrecke oder ein kommerziell nutzbarer Raum entstehen würde, |
| --- | --- |

—

Erwägung F:

F. in der Erwägung, dass der arktische Raum derzeit keinen spezifisch zugeschnittenen multilateralen Rechtsnormen und Regeln unterliegt, weil zu keiner Zeit erwartet wurde, dass hier eine Schifffahrtsstrecke oder ein kommerziell nutzbarer Raum entstehen würde,

13.   Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Bericht: Alejandro CERCAS (A6-0357/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 382, 232, 36 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

382, 232, 36

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

14.   Lamfalussy-Folgemaßnahmen: Künftige Aufsichtsstruktur

Bericht: Ieke VAN DEN BURG, Daniel DĂIANU (A6-0359/2008) (qualifizierte Mehrheit erforderlich — Artikel 39 GO)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 1 | ALDE, PSE | | + | |
| Anlage, Punkt 1.1, nach Buchstabe f | 2 | ALDE, PSE | EA | - | 361, 283, 14 |
| Anlage, Punkt 1.3, Buchstabe a | 3=
  11= | ALDE, PSE
  GUE/NGL | NA | - | 349, 275, 6 |
| Anlage, Punkt 1.3, Buchstabe b | 12 | GUE/NGL | NA | - | 275, 374, 10 |
| 4 | ALDE, PSE | | + | |
| Anlage, Punkt 2, nach Buchstabe a | 13 | GUE/NGL | | - | |
| Anlage, Punkt 2, Buchstabe b, Unterpunkt ii | 14 | GUE/NGL | EA | - | 328, 288, 14 |
| Anlage, Punkt 2, Buchstabe c | - | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Anlage, Punkt 3.1, Buchstabe e | 15 | GUE/NGL | | - | |
| 5rev | ALDE, PSE | EA | - | 360, 276, 6 |
| Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe d | 16 | GUE/NGL | | - | |
| 6rev | ALDE, PSE | | + | mündlich geändert |
| Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe f | 7 | ALDE, PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe g, Einleitung | 8 | ALDE, PSE | EA | - | 348, 284, 18 |
| nach Erw. L | - | | | + | mündlich geändert |
| Erw. P | 9 | GUE/NGL | NA | - | 279, 348, 10 |
| Erw. Y | 10 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 565, 74, 18 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

1

ALDE, PSE

+

Anlage, Punkt 1.1, nach Buchstabe f

2

ALDE, PSE

EA

-

361, 283, 14

Anlage, Punkt 1.3, Buchstabe a

3=

11=

ALDE, PSE

GUE/NGL

NA

-

349, 275, 6

Anlage, Punkt 1.3, Buchstabe b

12

GUE/NGL

NA

-

275, 374, 10

4

ALDE, PSE

+

Anlage, Punkt 2, nach Buchstabe a

13

GUE/NGL

-

Anlage, Punkt 2, Buchstabe b, Unterpunkt ii

14

GUE/NGL

EA

-

328, 288, 14

Anlage, Punkt 2, Buchstabe c

-

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Anlage, Punkt 3.1, Buchstabe e

15

GUE/NGL

-

5rev

ALDE, PSE

EA

-

360, 276, 6

Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe d

16

GUE/NGL

-

6rev

ALDE, PSE

+

mündlich geändert

Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe f

7

ALDE, PSE

getr.

1

+

2

+

Anlage, Punkt 3.2, Buchstabe g, Einleitung

8

ALDE, PSE

EA

-

348, 284, 18

nach Erw. L

-

+

mündlich geändert

Erw. P

9

GUE/NGL

NA

-

279, 348, 10

Erw. Y

10

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

565, 74, 18

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 9, 11, 12, Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN:

Änd. 7

1. Teil:„Die Vorsitzenden der Stufe-3-Ausschüsse ... beigelegt werden.“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Daniel Dăianu hat folgenden mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen:

| — | Erwägung La (neu):
  La. in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten angesichts des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters des Bankwesens in Europa, des Erfordernisses einer koordinierten Antwort auf Negativschocks wie auch einer wirksamen Behandlung von Systemrisiken so weit wie möglich reduziert werden müssen, und in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, weiter zu gehen, als die Kommission es in ihren bisherigen Untersuchungen getan hat, und die Richtlinie 94/19/EG so bald wie möglich zu ändern, um einen vergleichbaren Schutz von Bankeinlagen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, damit die Finanzstabilität und das Vertrauen der Sparer erhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, |
| --- | --- |

—

Erwägung La (neu):

La. in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den nationalen Systemen der Mitgliedstaaten angesichts des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters des Bankwesens in Europa, des Erfordernisses einer koordinierten Antwort auf Negativschocks wie auch einer wirksamen Behandlung von Systemrisiken so weit wie möglich reduziert werden müssen, und in der Erwägung, dass die Notwendigkeit besteht, weiter zu gehen, als die Kommission es in ihren bisherigen Untersuchungen getan hat, und die Richtlinie 94/19/EG so bald wie möglich zu ändern, um einen vergleichbaren Schutz von Bankeinlagen in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, damit die Finanzstabilität und das Vertrauen der Sparer erhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden,

Ieke van den Burg hat die beiden folgenden mündlichen Änderungsantrag vorgeschlagen:

| — | Änd. 6/rev:






  d) | Die Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses können Entscheidungen auf der Grundlage eines fairen und angemessenen Systems der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit treffen, das die relative Größe des Finanzsektors und des Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedstaates sowie die systemische Bedeutung des Finanzsektors für den Mitgliedstaat berücksichtigt; ein solches Verfahren sollte sowohl für Entscheidungen über Fragen der Konvergenz der Aufsicht als auch für die Beratung der Kommission in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet werden. |
| --- | --- | --- |

—

Änd. 6/rev:

d)

Die Stufe-3-Ausschüsse des Lamfalussy-Prozesses können Entscheidungen auf der Grundlage eines fairen und angemessenen Systems der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit treffen, das die relative Größe des Finanzsektors und des Bruttoinlandsprodukts jedes Mitgliedstaates sowie die systemische Bedeutung des Finanzsektors für den Mitgliedstaat berücksichtigt; ein solches Verfahren sollte sowohl für Entscheidungen über Fragen der Konvergenz der Aufsicht als auch für die Beratung der Kommission in Bezug auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgearbeitet werden.

| — | Anlage, Punkt 2, Buchstabe c):






  c) | Gewährleistung, dass die EU-Vorschriften für Einlagensicherungssysteme dringend überarbeitet werden, um die Ausnutzung von Unterschieden zwischen den Absicherungsniveaus in den Mitgliedstaaten zu vermeiden, was die Volatilität zusätzlich steigern könnte, anstatt die Sicherheit und das Vertrauen der Sparer zu erhöhen; die Vorschriften sollten auch gleiche Ausgangsbedingungen für Finanzinstitute sicherstellen. Die EU-Vorschriften für Einlagensicherungssysteme sollten geändert werden, um die weitere Entwicklung von Ex-ante-Regelungen, die aus Beiträgen der Finanzinstitute finanziert werden, zu unterstützen. Die Höchstbeträge der Entschädigung sollten wesentlich erhöht werden und die Verfügbarkeit von Erstattungen an Privatkunden im Falle eines zahlungsunfähigen Finanzinstituts sollte auch in grenzüberschreitenden Situationen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens gewährleistet sein. |
| --- | --- | --- |

—

Anlage, Punkt 2, Buchstabe c):

c)

Gewährleistung, dass die EU-Vorschriften für Einlagensicherungssysteme dringend überarbeitet werden, um die Ausnutzung von Unterschieden zwischen den Absicherungsniveaus in den Mitgliedstaaten zu vermeiden, was die Volatilität zusätzlich steigern könnte, anstatt die Sicherheit und das Vertrauen der Sparer zu erhöhen; die Vorschriften sollten auch gleiche Ausgangsbedingungen für Finanzinstitute sicherstellen. Die EU-Vorschriften für Einlagensicherungssysteme sollten geändert werden, um die weitere Entwicklung von Ex-ante-Regelungen, die aus Beiträgen der Finanzinstitute finanziert werden, zu unterstützen. Die Höchstbeträge der Entschädigung sollten wesentlich erhöht werden und die Verfügbarkeit von Erstattungen an Privatkunden im Falle eines zahlungsunfähigen Finanzinstituts sollte auch in grenzüberschreitenden Situationen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens gewährleistet sein.

15.   Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013

Bericht: Alojz PETERLE (A6-0350/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 1 | PSE | EA | + | 334, 256, 15


  nach § 32 eingefügt |
| 2 | PSE | | + | |
| 3 | PSE | | + | nach § 32 eingefügt |
| 4 | PSE | | + | nach § 32 eingefügt |
| nach Erw. A | 5 | PSE | EA | + | 330, 263, 11


  nach Erw. M eingefügt |
| 6 | PSE | | + | nach Erw. Q eingefügt |
| nach Erw. K | 7 | PSE | EA | + | 324, 251, 9 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 554, 23, 21 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

1

PSE

EA

+

334, 256, 15

nach § 32 eingefügt

2

PSE

+

3

PSE

+

nach § 32 eingefügt

4

PSE

+

nach § 32 eingefügt

nach Erw. A

5

PSE

EA

+

330, 263, 11

nach Erw. M eingefügt

6

PSE

+

nach Erw. Q eingefügt

nach Erw. K

7

PSE

EA

+

324, 251, 9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

554, 23, 21

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Alojz Peterle hat vorgeschlagen,

| — | die Änd. 1, 3 und 4 nach § 32 einzufügen, |
| --- | --- |

—

die Änd. 1, 3 und 4 nach § 32 einzufügen,

| — | Änd. 5 nach Erw. M einzufügen, |
| --- | --- |

—

Änd. 5 nach Erw. M einzufügen,

| — | Änd. 6 nach Erw. Q einzufügen. |
| --- | --- |

—

Änd. 6 nach Erw. Q einzufügen.

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Leinen A6-0372/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 493

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Dillen, Giertych, Kozlík, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Šťastný, Stavreva, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bono, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gurmai, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 48

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Claeys, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Fajmon, Ouzký, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 30

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

NI: Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Libicki, Musumeci, Piotrowski, Speroni

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Lissy Gröner, Colm Burke, Poul Nyrup Rasmussen, Bernd Posselt

2.   Empfehlung Marinescu A6-0343/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Carollo, Casini, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bono, Botopoulos, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Tőkés, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford

NI: Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Wohlin

UEN: Borghezio, Speroni

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Allister, Claeys, Dillen, Hannan, Helmer, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Elles, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Karim, Kirkhope, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Poul Nyrup Rasmussen, Lars Wohlin, Bernd Posselt

3.   Bericht Romagnoli A6-0360/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Flasarová, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Calia, Carollo, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Botopoulos, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 40

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Železný

NI: Allister, Hannan, Helmer, Mote, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Ibrisagic, Jarzembowski, Karim, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Figueiredo, Guerreiro, Jouye de Grandmaison, Papadimoulis, Pflüger, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Chruszcz, Giertych, Knapman, Martinez

PPE-DE: Burke, Kirkhope, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Hanne Dahl

4.   Bericht Panzeri A6-0365/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Aita, Catania, Guidoni, McDonald, Musacchio

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chukolov, Knapman, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Filip, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Járóka, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak

NI: Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Ebner, Ferber, Fjellner, Florenz, Friedrich, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Klamt, Lechner, Nassauer, Pieper, Reul, Schnellhardt, Sógor, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Vatanen, Weisgerber, Wieland

Enthaltungen: 47

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl

NI: Wise

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Ewa Klamt, Colm Burke, Poul Nyrup Rasmussen, Thierry Cornillet, Neena Gill, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen:
  Andreas Schwab

5.   Bericht Zimmer A6-0364/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 540

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Filip, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Gacek, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Spautz, Šťastný, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, in 't Veld, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Dillen, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Bartolozzi, Caspary, Deß, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Garriga Polledo, Gräßle, Hökmark, Ibrisagic, Jarzembowski, Lehne, Nassauer, Reul, Schnellhardt, Sommer, Sonik, Stauner, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin

Enthaltungen: 32

ALDE: Manders

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Dahl, Krupa, Tomczak

NI: Chukolov, Claeys, Mote, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke, Wise

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Elles, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Parish, Pleštinská, Purvis, Stevenson, Van Orden, Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Werner Langen, Andreas Schwab

6.   Bericht Zaleski A6-0337/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 582

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Tőkés, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Guerreiro, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Knapman, Mote, Wise

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Pflüger

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi

PSE: Haug

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Philip Bushill-Matthews, Jean-Pierre Audy

7.   B6-0450/2008 — IASCF

Entschließung

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Kusstatscher, Smith, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 27

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Wise

PSE: Fazakas, Sakalas, Thomsen

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Papadimoulis, Triantaphyllides

IND/DEM: Tomczak

NI: Bobošíková, Chukolov, Claeys, Dillen, Mote, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Colm Burke, Britta Thomsen

8.   RC-B6-0527/2008 — Belarus

Entschließung

Ja-Stimmen: 597

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Liotard, McDonald, Meijer, Morgantini, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kohlíček, Maštálka, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford

NI: Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wise

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Kaufmann, Markov, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Rizzo, Søndergaard, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

NI: Allister, Chukolov, Hannan, Helmer, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

9.   RC-B6-0521/2008 — Aussetzung der Doha-Runde der WTO

Entschließung

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Jouye de Grandmaison, Morgantini

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Hannan, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bartolozzi, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 37

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Kohlíček, Remek, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford

NI: Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Wise

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szájer

Enthaltungen: 47

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl, Krupa, Železný

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Mote, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Chiesa, Hutchinson

Verts/ALE: Auken, van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Caroline Lucas

Nein-Stimmen:
  Mary Lou McDonald, Kathy Sinnott

10.   Bericht Carnero González A6-0347/2008

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Zimmer

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Calia, Carollo, Casini, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 112

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Karim, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

PSE: Andersson, Bozkurt, Christensen, Corbey, Hedh, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Westlund

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter, Smith

Enthaltungen: 18

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Jouye de Grandmaison, Maštálka, Pflüger, Ransdorf, Remek, Wurtz

NI: Bobošíková

PSE: Jacobs, Wiersma

UEN: Bielan, Rutowicz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Lambert, Lipietz, Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen, Ieke van den Burg, Thijs Berman

11.   Bericht Carnero González A6-0347/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 503

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Guidoni, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis

NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casini, Caspary, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Grabowski, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 96

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Karim, Kirkhope, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wohlin, Zappalà

PSE: Andersson, Bozkurt, Christensen, Corbey, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Westlund

UEN: Borghezio, Camre, La Russa, Libicki, Pęk, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Pflüger, Ransdorf, Remek, Wurtz

NI: Bobošíková

PPE-DE: Mikolášik, Purvis

PSE: Jacobs, Wiersma

UEN: Rutowicz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Libor Rouček

Nein-Stimmen:
  Ieke van den Burg, Esko Seppänen, Bruno Gollnisch

Enthaltungen:
  Caroline Lucas

12.   Bericht Seeber A6-0362/2008

Ziffer 8/2

Ja-Stimmen: 445

ALDE: Cavada, Csibi, Hennis-Plasschaert, Prodi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

NI: Chruszcz, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Calia, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Filip, Florenz, Fontaine, Fouré, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Gardini, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Patriciello, Pieper, Pinheiro, Pirker, Podestà, Popa Mihaela, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Sanzarello, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Krasts, Muscardini, Pęk, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 178

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Droutsas, Kohlíček, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Titford, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Knapman, Kozlík, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Busuttil, Callanan, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Korhola, López-Istúriz White, Luque Aguilar, Mathieu, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Naranjo Escobar, Niculescu, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa Nicolae Vlad, Protasiewicz, Purvis, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Obiols i Germà

UEN: Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Buşoi, Schmidt Olle

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Wise

PPE-DE: Jałowiecki

PSE: Badia i Cutchet, Battilocchio, Grau i Segú, Sornosa Martínez

UEN: Rutowicz

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Cristian Silviu Buşoi, María Sornosa Martínez, Hanne Dahl

Nein-Stimmen:
  Hartmut Nassauer, Kathy Sinnott, Alejo Vidal-Quadras

Enthaltungen:
  Raimon Obiols i Germà

13.   Bericht Seeber A6-0362/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 594

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Filip, Fjellner, Fontaine, Fouré, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Gardini, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Podestà, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Sanzarello, Sartori, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

ALDE: Krahmer, Raeva

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford

NI: Bobošíková, Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Galeote, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, López-Istúriz White, Luque Aguilar, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Naranjo Escobar, Olbrycht, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Wohlin

UEN: Camre, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Guardans Cambó

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Buzek, Díaz de Mera García Consuegra, Hennicot-Schoepges, Kamall, Konrad, Pleštinská

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hanne Dahl

Nein-Stimmen:
  Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Holger Krahmer, Alejo Vidal-Quadras

14.   RC-B6-0523/2008 — Politik für den arktischen Raum

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 281

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Cavada, Chatzimarkakis, Deprez, Drčar Murko, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Piskorski, Raeva

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Chruszcz, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

PPE-DE: Grosch, Iturgaiz Angulo, Kauppi, Olajos, Pomés Ruiz, Roithová, Vernola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Czarnecki Ryszard, Janowski, Krasts, Podkański, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 351

ALDE: Andrejevs, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Dičkutė, Donnici, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Hannan, Helmer, Kozlík, Mote, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Simpson, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Grabowski, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 14

ALDE: Lebech, Schmidt Olle

NI: Allister, Claeys, Dillen, Knapman, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Fajmon

PSE: Cashman, McCarthy, Titley

Verts/ALE: van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jim Allister

15.   RC-B6-0523/2008 — Politik für den arktischen Raum

Entschließung

Ja-Stimmen: 597

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Rizzo, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Schroedter, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 23

GUE/NGL: Droutsas, Kohlíček, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Bobošíková, Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Strejček

UEN: Camre, Pęk

Verts/ALE: Auken, Hammerstein, Irujo Amezaga, Kallenbach, Schlyter

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, Maštálka, Meijer, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Kamall, Reul

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Smith, Ždanoka

16.   Bericht Cercas A6-0357/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Bonsignore, Buzek, Cabrnoch, Fatuzzo, Pomés Ruiz, Popa Nicolae Vlad, Vernola, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 232

ALDE: Hennis-Plasschaert, Krahmer, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Hannan, Helmer, Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bartolozzi, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Friedrich, Gacek, Gahler, Gaľa, Gardini, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Piotrowski, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 36

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Tomczak

PPE-DE: Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, De Blasio, Díaz de Mera García Consuegra, Esteves, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gál, Galeote, Garriga Polledo, Glattfelder, Gyürk, Herranz García, Iturgaiz Angulo, Járóka, López-Istúriz White, Luque Aguilar, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Naranjo Escobar, Oomen-Ruijten, Őry, Salafranca Sánchez-Neyra, Schöpflin, Siekierski, Surján, Zdravkova

UEN: Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jerzy Buzek, Lars Wohlin

17.   Bericht van den Burg, Dăianu A6-0359/2008

Änderungsanträge 3 und 11

Ja-Stimmen: 349

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Deprez, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Grosch, Schwab

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Berlato

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 275

ALDE: Koch-Mehrin, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Bobošíková, Hannan, Helmer, Rivera, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Calia, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

PPE-DE: Belet, Esteves, Thyssen

PSE: Titley

Verts/ALE: van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Werner Langen, Alexander Radwan, Astrid Lulling

Enthaltungen:
  Raymond Langendries

18.   Bericht van den Burg, Dăianu A6-0359/2008

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Beaupuy, Hall, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Sterckx, Van Hecke

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl, Sinnott

NI: Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Siekierski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Krasts, Rutowicz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 374

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lebech, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Savi, Schuth, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chukolov, Hannan, Helmer, Knapman, Kozlík, Mote, Rivera, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Vanhecke

PPE-DE: Belet, Thyssen

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gérard Deprez

19.   Bericht van den Burg, Dăianu A6-0359/2008

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Beaupuy, Buşoi, Cocilovo, Csibi, Davies, Degutis, Deprez, Ek, Hall, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Dahl, Sinnott

NI: Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Belet, Gawronski, Grosch, Pleštinská, Podestà, Sturdy, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vernola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: La Russa

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 348

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cornillet, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Colman, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Hannan, Helmer, Kozlík, Mote, Rivera, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 10

NI: Chukolov, Claeys, Dillen, Knapman, Martinez, Stoyanov, Vanhecke

UEN: Foglietta

Verts/ALE: van Buitenen, Schmidt Frithjof

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Werner Langen, Astrid Lulling, Raymond Langendries

Nein-Stimmen:
  Cristian Silviu Buşoi

20.   Bericht van den Burg, Dăianu A6-0359/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wortmann-Kool, Zaleski, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Tőkés

Nein-Stimmen: 74

ALDE: Beaupuy

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Batten, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Ebner, Ehler, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Triantaphyllides

NI: Allister, Bobošíková, Hannan, Helmer

PPE-DE: Deva, Kamall, Van Orden

UEN: Borghezio, Piotrowski, Podkański, Robusti, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Frédérique Ries, Jean Marie Beaupuy

21.   Bericht Peterle A6-0350/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Giertych, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Filip, Fjellner, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Mladenov, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Winkler, Zanicchi, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bono, Boştinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Nechifor, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pagano, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenne, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Hannan, Mote, Wise

PPE-DE: Caspary, Korhola, De Lange, Mayer, Mikolášik, Olajos, Pieper, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zwiefka

UEN: Pęk, Podkański

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Krupa, Železný

NI: Dillen, Fiore, Gollnisch, Helmer, Lang, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Deß, Deva, Kamall, Koch, Mauro, Posdorf, Posselt, Strejček, Van Orden

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Daniel Caspary, Hans-Peter Martin, Rainer Wieland, Corien Wortmann-Kool

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