# Amtsblatt C 270/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 270 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang25. Oktober 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 270

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang25. Oktober 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2008/C 270/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2008/49/EG) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2008/C 270/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2008/49/EG)

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 270/02 | Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise | 8 |
| 2008/C 270/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5154 — CASC JV) (
  1
  ) | 15 |
| 2008/C 270/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5169 — Galp Energia España/Agip España) (
  1
  ) | 15 |
| 2008/C 270/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5201 — Total Produce/Haluco/JV) (
  1
  ) | 16 |
| 2008/C 270/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life) (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 270/02

Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise

8

2008/C 270/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5154 — CASC JV) (
  1
  )

1

15

2008/C 270/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5169 — Galp Energia España/Agip España) (
  1
  )

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15

2008/C 270/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5201 — Total Produce/Haluco/JV) (
  1
  )

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2008/C 270/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life) (
  1
  )

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16

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 270/07 | Euro-Wechselkurs | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 270/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 18 |
| 2008/C 270/09 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 20 |
| 2008/C 270/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 22 |
| 2008/C 270/11 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 24 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 270/07

Euro-Wechselkurs

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 270/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

18

2008/C 270/09

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

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2008/C 270/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

22

2008/C 270/11

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 270/12 | Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika | 26 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 270/13 | Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 39/08 (ex N 148/08) — Ausbildungsbeihilfe für Ford Craiova — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 29 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 270/12

Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

26

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 270/13

Staatliche Beihilfe — Rumänien — Staatliche Beihilfe C 39/08 (ex N 148/08) — Ausbildungsbeihilfe für Ford Craiova — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
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29

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| 2008/C 270/14 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 270/14

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/1 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2007 über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (2008/49/EG)

(2008/C 270/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

1.   EINLEITUNG

Das Binnenmarktinformationssystem

| 1. | Das Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System — IMI) ist ein Instrument der Informationstechnologie, mit dem die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung binnenmarktrelevanter Rechtsakte Informationen austauschen können. Das IMI wird im Rahmen des IDABC-Programms (Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) (1) finanziert. |
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1.

Das Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System — IMI) ist ein Instrument der Informationstechnologie, mit dem die zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung binnenmarktrelevanter Rechtsakte Informationen austauschen können. Das IMI wird im Rahmen des IDABC-Programms (Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger) (1) finanziert.

| 2. | Das IMI ist als allgemeines System zur Erleichterung der Durchführung binnenmarktrelevanter Rechtsakte in zahlreichen Bereichen konzipiert, und es ist geplant, seine Verwendung künftig auf eine Reihe weiterer Legislativbereiche auszudehnen. Zunächst wird das IMI zur Unterstützung der Amtshilfebestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG („Anerkennung von Berufsqualifikationen“) (2) genutzt werden. Ab Dezember 2009 wird das IMI auch zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG („Dienstleistungsrichtlinie“) (3) genutzt werden. |
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2.

Das IMI ist als allgemeines System zur Erleichterung der Durchführung binnenmarktrelevanter Rechtsakte in zahlreichen Bereichen konzipiert, und es ist geplant, seine Verwendung künftig auf eine Reihe weiterer Legislativbereiche auszudehnen. Zunächst wird das IMI zur Unterstützung der Amtshilfebestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG („Anerkennung von Berufsqualifikationen“) (2) genutzt werden. Ab Dezember 2009 wird das IMI auch zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen im Rahmen der Richtlinie 2006/123/EG („Dienstleistungsrichtlinie“) (3) genutzt werden.

Stellungnahme der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ und Hinzuziehung des EDSB

| 3. | Im Frühjahr 2007 ersuchte die Europäische Kommission die Datenschutzgruppe „Artikel 29“, die Datenschutzaspekte des IMI zu prüfen. Die Datenschutzgruppe hat ihre Stellungnahme am 20. September 2007 abgegeben (4). In der Stellungnahme wurden die Pläne der Kommission befürwortet, eine Entscheidung zur Regelung der Datenschutzaspekte des IMI anzunehmen und für den Datenaustausch innerhalb des IMI eine spezifischere Rechtsgrundlage zu schaffen. |
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3.

Im Frühjahr 2007 ersuchte die Europäische Kommission die Datenschutzgruppe „Artikel 29“, die Datenschutzaspekte des IMI zu prüfen. Die Datenschutzgruppe hat ihre Stellungnahme am 20. September 2007 abgegeben (4). In der Stellungnahme wurden die Pläne der Kommission befürwortet, eine Entscheidung zur Regelung der Datenschutzaspekte des IMI anzunehmen und für den Datenaustausch innerhalb des IMI eine spezifischere Rechtsgrundlage zu schaffen.

| 4. | Der EDSB begrüßt, dass die Kommission die Datenschutzgruppe vor der Ausarbeitung der IMI-Entscheidung um Stellungnahme ersucht hat. Der EDSB hat sich aktiv an den Arbeiten der Untergruppe beteiligt, die sich mit dem IMI befasst, und schließt sich den Schlussfolgerungen der Stellungnahme der Datenschutzgruppe an. Er begrüßt auch, dass die Kommission den EDSB vor der Annahme der IMI-Entscheidung informell konsultiert hat. So konnten bereits vor der Annahme Anregungen gegeben werden, was insbesondere notwendig war, weil das Verfahren nicht einen Vorschlag der Kommission, an den sich das Legislativverfahren mit Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlaments anschließt, sondern eine Entscheidung der Kommission selbst betraf. |
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4.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission die Datenschutzgruppe vor der Ausarbeitung der IMI-Entscheidung um Stellungnahme ersucht hat. Der EDSB hat sich aktiv an den Arbeiten der Untergruppe beteiligt, die sich mit dem IMI befasst, und schließt sich den Schlussfolgerungen der Stellungnahme der Datenschutzgruppe an. Er begrüßt auch, dass die Kommission den EDSB vor der Annahme der IMI-Entscheidung informell konsultiert hat. So konnten bereits vor der Annahme Anregungen gegeben werden, was insbesondere notwendig war, weil das Verfahren nicht einen Vorschlag der Kommission, an den sich das Legislativverfahren mit Beteiligung des Rates und des Europäischen Parlaments anschließt, sondern eine Entscheidung der Kommission selbst betraf.

Entscheidung 2008/49/EG der Kommission

| 5. | Am 12. Dezember 2007 hat die Kommission ihre Entscheidung 2008/49/EG über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (im folgenden „IMI-Entscheidung“) angenommen. In der Entscheidung wurden einige der Empfehlungen des EDSB und der Datenschutzgruppe berücksichtigt. Außerdem wurde darin die Rechtsgrundlage festgelegt. |
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5.

Am 12. Dezember 2007 hat die Kommission ihre Entscheidung 2008/49/EG über den Schutz personenbezogener Daten bei der Umsetzung des Binnenmarktinformationssystems (IMI) (im folgenden „IMI-Entscheidung“) angenommen. In der Entscheidung wurden einige der Empfehlungen des EDSB und der Datenschutzgruppe berücksichtigt. Außerdem wurde darin die Rechtsgrundlage festgelegt.

Allgemeine Beurteilung des IMI durch den EDSB

| 6. | Allgemein beurteilt der EDSB das IMI positiv. Der EDSB befürwortet die Ziele der Kommission bei der Schaffung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch und bei der Regelung von dessen Datenschutzaspekten. Ein derartiges vereinheitlichtes System dürfte nicht nur die Effizienz der Zusammenarbeit erhöhen, sondern auch dazu beitragen, die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten, und zwar dadurch, dass ein klarer Rahmen dafür geschaffen wird, welche Information mit wem unter welchen Bedingungen ausgetauscht werden darf. |
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6.

Allgemein beurteilt der EDSB das IMI positiv. Der EDSB befürwortet die Ziele der Kommission bei der Schaffung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch und bei der Regelung von dessen Datenschutzaspekten. Ein derartiges vereinheitlichtes System dürfte nicht nur die Effizienz der Zusammenarbeit erhöhen, sondern auch dazu beitragen, die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu gewährleisten, und zwar dadurch, dass ein klarer Rahmen dafür geschaffen wird, welche Information mit wem unter welchen Bedingungen ausgetauscht werden darf.

| 7. | Die Schaffung eines elektronischen Zentralsystems birgt jedoch auch gewisse Risiken, nämlich in erster Linie, dass mehr Daten gemeinsam und in größerem Umfang gemeinsam genutzt werden könnten, als dies für den Zweck einer effizienten Zusammenarbeit unbedingt erforderlich ist, und dass Daten, einschließlich möglicherweise veralteter und unzutreffender Daten, länger als nötig in dem elektronischen System gespeichert werden könnten. Die Sicherheit einer Datenbank, die in 27 Mitgliedstaaten zugänglich ist, ist ebenfalls ein heikles Thema, da das System nur so sicher ist wie das schwächste Glied des Netzes. |
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7.

Die Schaffung eines elektronischen Zentralsystems birgt jedoch auch gewisse Risiken, nämlich in erster Linie, dass mehr Daten gemeinsam und in größerem Umfang gemeinsam genutzt werden könnten, als dies für den Zweck einer effizienten Zusammenarbeit unbedingt erforderlich ist, und dass Daten, einschließlich möglicherweise veralteter und unzutreffender Daten, länger als nötig in dem elektronischen System gespeichert werden könnten. Die Sicherheit einer Datenbank, die in 27 Mitgliedstaaten zugänglich ist, ist ebenfalls ein heikles Thema, da das System nur so sicher ist wie das schwächste Glied des Netzes.

| 8. | Daher ist es von großer Bedeutung, dass der Datenschutz in einem rechtlich bindenden Gemeinschaftsinstrument so umfassend und eindeutig wie möglich geregelt wird. |
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8.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass der Datenschutz in einem rechtlich bindenden Gemeinschaftsinstrument so umfassend und eindeutig wie möglich geregelt wird.

Klare Abgrenzung des Anwendungsbereichs des IMI

| 9. | Der EDSB begrüßt, dass die Kommission den Anwendungsbereich des IMI klar definiert und abgrenzt, wobei die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte, aufgrund deren Informationen ausgetauscht werden können, in einem Anhang aufgeführt sind. Dazu gehört derzeit lediglich die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Dienstleistungsrichtlinie; der Anwendungsbereich des IMI dürfte in Zukunft jedoch erweitert werden. Bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften, in denen ein Informationsaustausch mittels des IMI vorgesehen ist, wird gleichzeitig der Anhang aktualisiert. Der EDSB begrüßt dieses Vorgehen, da hierdurch i) der Anwendungsbereich des IMI klar festgelegt und ii) Transparenz gewährleistet wird, während zugleich iii) Flexibilität für den Fall eingeräumt wird, dass das IMI künftig für den Austausch weiterer Informationen verwendet wird. Dadurch ist ferner sichergestellt, dass mittels des IMI kein Informationsaustausch durchgeführt werden kann, i) ohne dass es eine geeignete Rechtsgrundlage in spezifischen binnenmarktrelevanten Rechtsakten gibt, die den Informationsaustausch zulassen oder vorschreiben, und ii) ohne dass in den Anhang zur IMI-Entscheidung ein Bezugsvermerk auf diese Rechtsgrundlage aufgenommen wird. |
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9.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission den Anwendungsbereich des IMI klar definiert und abgrenzt, wobei die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte, aufgrund deren Informationen ausgetauscht werden können, in einem Anhang aufgeführt sind. Dazu gehört derzeit lediglich die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Dienstleistungsrichtlinie; der Anwendungsbereich des IMI dürfte in Zukunft jedoch erweitert werden. Bei der Annahme neuer Rechtsvorschriften, in denen ein Informationsaustausch mittels des IMI vorgesehen ist, wird gleichzeitig der Anhang aktualisiert. Der EDSB begrüßt dieses Vorgehen, da hierdurch i) der Anwendungsbereich des IMI klar festgelegt und ii) Transparenz gewährleistet wird, während zugleich iii) Flexibilität für den Fall eingeräumt wird, dass das IMI künftig für den Austausch weiterer Informationen verwendet wird. Dadurch ist ferner sichergestellt, dass mittels des IMI kein Informationsaustausch durchgeführt werden kann, i) ohne dass es eine geeignete Rechtsgrundlage in spezifischen binnenmarktrelevanten Rechtsakten gibt, die den Informationsaustausch zulassen oder vorschreiben, und ii) ohne dass in den Anhang zur IMI-Entscheidung ein Bezugsvermerk auf diese Rechtsgrundlage aufgenommen wird.

Wichtigste Bedenken hinsichtlich der IMI-Entscheidung

| 10. | Der EDSB bemängelt jedoch i) die Wahl der Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung, was bedeutet, dass die IMI-Entscheidung sich derzeit auf eine unsichere Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 2 dieser Stellungnahme) stützt, und ii) den Umstand, dass eine Reihe erforderlicher Bestimmungen, die die Datenschutzaspekte des IMI im einzelnen regeln, nicht in den Text aufgenommen wurden (siehe Abschnitt 3 der Stellungnahme). |
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10.

Der EDSB bemängelt jedoch i) die Wahl der Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung, was bedeutet, dass die IMI-Entscheidung sich derzeit auf eine unsichere Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 2 dieser Stellungnahme) stützt, und ii) den Umstand, dass eine Reihe erforderlicher Bestimmungen, die die Datenschutzaspekte des IMI im einzelnen regeln, nicht in den Text aufgenommen wurden (siehe Abschnitt 3 der Stellungnahme).

| 11. | Bedauerlicherweise bedeutet die von der Kommission gewählte Lösung, dass die IMI-Entscheidung entgegen den Erwartungen des EDSB und der Datenschutzgruppe nicht alle wichtigen Datenschutzaspekte des IMI umfassend regelt; dies gilt unter anderem für die Art und Weise, in der die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die Verantwortung für die Datenschutzhinweise teilen und das Auskunftsrecht der Betroffenen für die spezifischen praktischen Fragen der Verhältnismäßigkeit. Der EDSB bedauert auch, dass die Kommission nicht gehalten ist, die vordefinierten Fragen und Datenfelder auf ihrer Website zu veröffentlichen, was zu einer größeren Transparenz und Rechtssicherheit beitragen würde. |
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11.

Bedauerlicherweise bedeutet die von der Kommission gewählte Lösung, dass die IMI-Entscheidung entgegen den Erwartungen des EDSB und der Datenschutzgruppe nicht alle wichtigen Datenschutzaspekte des IMI umfassend regelt; dies gilt unter anderem für die Art und Weise, in der die gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen die Verantwortung für die Datenschutzhinweise teilen und das Auskunftsrecht der Betroffenen für die spezifischen praktischen Fragen der Verhältnismäßigkeit. Der EDSB bedauert auch, dass die Kommission nicht gehalten ist, die vordefinierten Fragen und Datenfelder auf ihrer Website zu veröffentlichen, was zu einer größeren Transparenz und Rechtssicherheit beitragen würde.

2.   RECHTSGRUNDLAGE DER IMI-ENTSCHEIDUNG

Der IDABC-Beschluss

| 12. | Die Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung bildet, wie in der Entscheidung selbst dargelegt, der Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger („IDABC-Beschluss“) (5), insbesondere dessen Artikel 4. |
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12.

Die Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung bildet, wie in der Entscheidung selbst dargelegt, der Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger („IDABC-Beschluss“) (5), insbesondere dessen Artikel 4.

| 13. | Der IDABC-Beschluss seinerseits ist ein Rechtsakt im Rahmen des Titels XV „Transeuropäische Netze“ des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“). Nach Artikel 154 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Diese Tätigkeit zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. In Artikel 155 werden die Maßnahmen aufgeführt, die die Gemeinschaft in diesem Rahmen ergreifen kann, nämlich i) Leitlinien, ii) Aktionen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen, und iii) Unterstützung von Vorhaben. Der IDABC-Beschluss stützt sich auf Artikel 156 Absatz 1 über das Verfahren zur Festlegung der Maßnahmen. |
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13.

Der IDABC-Beschluss seinerseits ist ein Rechtsakt im Rahmen des Titels XV „Transeuropäische Netze“ des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft („EG-Vertrag“). Nach Artikel 154 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei. Diese Tätigkeit zielt auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. In Artikel 155 werden die Maßnahmen aufgeführt, die die Gemeinschaft in diesem Rahmen ergreifen kann, nämlich i) Leitlinien, ii) Aktionen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen, und iii) Unterstützung von Vorhaben. Der IDABC-Beschluss stützt sich auf Artikel 156 Absatz 1 über das Verfahren zur Festlegung der Maßnahmen.

| 14. | In Artikel 4 des IDABC-Beschlusses ist u. a. vorgesehen, dass die Gemeinschaft Projekte von gemeinsamem Interesse durchführt. Diese müssen Teil eines fortlaufenden Arbeitsprogramms sein und die Durchführung muss mit den in den Artikeln 6 und 7 des IDABC-Beschlusses aufgeführten Grundsätzen im Einklang stehen, nämlich in erster Linie: breite Beteiligung, solides und unparteiisches Verfahren sowie Harmonisierung der technischen Normen. Außerdem soll die wirtschaftliche Seriosität und Durchführbarkeit der Projekte sichergestellt werden. |
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14.

In Artikel 4 des IDABC-Beschlusses ist u. a. vorgesehen, dass die Gemeinschaft Projekte von gemeinsamem Interesse durchführt. Diese müssen Teil eines fortlaufenden Arbeitsprogramms sein und die Durchführung muss mit den in den Artikeln 6 und 7 des IDABC-Beschlusses aufgeführten Grundsätzen im Einklang stehen, nämlich in erster Linie: breite Beteiligung, solides und unparteiisches Verfahren sowie Harmonisierung der technischen Normen. Außerdem soll die wirtschaftliche Seriosität und Durchführbarkeit der Projekte sichergestellt werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

| 15. | Wie bereits dargelegt, wird das Binnenmarktinformationssystem in der Anfangsphase für den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen von zwei Richtlinien genutzt werden:






  — | der Dienstleistungsrichtlinie, und |
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15.

Wie bereits dargelegt, wird das Binnenmarktinformationssystem in der Anfangsphase für den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen von zwei Richtlinien genutzt werden:

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der Dienstleistungsrichtlinie, und

| — | der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. |
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der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

| 16. | Artikel 34 Absatz 1 der Dienstleistungsrichtlinie bildet die spezifische Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten als flankierende Maßnahme für die Zwecke der Richtlinie. Artikel 34 Absatz 1 lautet: „Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt.“ |
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16.

Artikel 34 Absatz 1 der Dienstleistungsrichtlinie bildet die spezifische Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines elektronischen Systems für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten als flankierende Maßnahme für die Zwecke der Richtlinie. Artikel 34 Absatz 1 lautet: „Die Kommission richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein elektronisches System für den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten ein, wobei sie bestehende Informationssysteme berücksichtigt.“

| 17. | In der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist kein spezifisches elektronisches System für den Informationsaustausch vorgesehen, jedoch wird der Informationsaustausch in mehreren Bestimmungen eindeutig vorgeschrieben. Zu den einschlägigen Bestimmungen, die den Informationsaustausch vorschreiben, gehört Artikel 56 der Richtlinie, dem zufolge die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und einander Amtshilfe leisten, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Nach Artikel 56 Absatz 2 sind bei der Verarbeitung sensibler Daten die Datenschutzvorschriften einzuhalten. Außerdem ist in Artikel 8 ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters, sowie Informationen darüber anfordern können, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Schließlich kann nach Artikel 50 Absatz 2 der Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise verlangen. |
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17.

In der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist kein spezifisches elektronisches System für den Informationsaustausch vorgesehen, jedoch wird der Informationsaustausch in mehreren Bestimmungen eindeutig vorgeschrieben. Zu den einschlägigen Bestimmungen, die den Informationsaustausch vorschreiben, gehört Artikel 56 der Richtlinie, dem zufolge die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten und einander Amtshilfe leisten, um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern. Nach Artikel 56 Absatz 2 sind bei der Verarbeitung sensibler Daten die Datenschutzvorschriften einzuhalten. Außerdem ist in Artikel 8 ausdrücklich vorgesehen, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters, sowie Informationen darüber anfordern können, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Schließlich kann nach Artikel 50 Absatz 2 der Aufnahmemitgliedstaat bei berechtigten Zweifeln von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Bestätigung der Authentizität der in jenem Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise verlangen.

Notwendigkeit einer angemessenen Rechtsgrundlage für die Datenschutzbestimmungen

| 18. | Der Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Grundrechtecharta der Union und durch Rechtsprechung aufgrund des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) als Grundrecht anerkannt. |
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18.

Der Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Grundrechtecharta der Union und durch Rechtsprechung aufgrund des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („EMRK“) als Grundrecht anerkannt.

| 19. | Nach Artikel 1 der IMI-Entscheidung werden in dieser Entscheidung die Funktionen, Rechte und Pflichten der IMI-Akteure und IMI-Nutzer im Hinblick auf Datenschutzanforderungen festgelegt. Der EDSB entnimmt dem Erwägungsgrund 7, dass die IMI-Entscheidung als Festlegung des allgemeinen Gemeinschaftsrahmens für den Datenschutz gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konzipiert ist. Sie befasst sich insbesondere mit der Definition der für die Verarbeitung Verantwortlichen und ihren Zuständigkeiten, dem Zeitraum für die Datenaufbewahrung und den Rechten der betroffenen Personen. Die IMI-Entscheidung betrifft somit die Einschränkung bzw. Spezifizierung von Grundrechten und zielt darauf ab, die subjektiven Rechte der Bürger festzulegen. |
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19.

Nach Artikel 1 der IMI-Entscheidung werden in dieser Entscheidung die Funktionen, Rechte und Pflichten der IMI-Akteure und IMI-Nutzer im Hinblick auf Datenschutzanforderungen festgelegt. Der EDSB entnimmt dem Erwägungsgrund 7, dass die IMI-Entscheidung als Festlegung des allgemeinen Gemeinschaftsrahmens für den Datenschutz gemäß der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konzipiert ist. Sie befasst sich insbesondere mit der Definition der für die Verarbeitung Verantwortlichen und ihren Zuständigkeiten, dem Zeitraum für die Datenaufbewahrung und den Rechten der betroffenen Personen. Die IMI-Entscheidung betrifft somit die Einschränkung bzw. Spezifizierung von Grundrechten und zielt darauf ab, die subjektiven Rechte der Bürger festzulegen.

| 20. | Aufgrund der Rechtsprechung zur EMRK sollte kein Zweifel über den rechtlichen Status von Bestimmungen bestehen, die die Grundrechte einschränken. Diese Bestimmungen müssen in einem Rechtsakt, gestützt auf den EG-Vertrag, niedergelegt sein, der vor Gericht geltend gemacht werden kann. Anderenfalls würde Rechtsunsicherheit für die betroffene Person entstehen, da sie sich nicht darauf verlassen kann, sich vor Gericht auf die Vorschriften berufen zu können. |
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20.

Aufgrund der Rechtsprechung zur EMRK sollte kein Zweifel über den rechtlichen Status von Bestimmungen bestehen, die die Grundrechte einschränken. Diese Bestimmungen müssen in einem Rechtsakt, gestützt auf den EG-Vertrag, niedergelegt sein, der vor Gericht geltend gemacht werden kann. Anderenfalls würde Rechtsunsicherheit für die betroffene Person entstehen, da sie sich nicht darauf verlassen kann, sich vor Gericht auf die Vorschriften berufen zu können.

| 21. | Die Frage der Rechtssicherheit ist sogar noch bedeutender, da im Rahmen des EG-Vertrags in erster Linie die nationalen Gerichte zu entscheiden haben werden, welchen Wert sie der IMI-Entscheidung beimessen. Dies könnte zu unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten, ja sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates führen. Eine derartige Rechtsunsicherheit ist nicht hinzunehmen. |
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21.

Die Frage der Rechtssicherheit ist sogar noch bedeutender, da im Rahmen des EG-Vertrags in erster Linie die nationalen Gerichte zu entscheiden haben werden, welchen Wert sie der IMI-Entscheidung beimessen. Dies könnte zu unterschiedlichen Ergebnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten, ja sogar innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates führen. Eine derartige Rechtsunsicherheit ist nicht hinzunehmen.

| 22. | Das Fehlen eines Rechtsmittels (bzw. der Gewissheit, über ein Rechtsmittel zu verfügen) würde auf jeden Fall Artikel 6 der EMRK, in dem das Recht auf ein faires Verfahren niederlegt ist, und der Rechtsprechung zu diesem Artikel zuwiderlaufen. In diesem Fall würde die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nach Artikel 6 des EG-Vertrags über die Europäische Union („VEU“) nicht nachkommen, dem zufolge die Union die Grundrechte, wie sie von der EMRK gewährleistet werden, achtet. |
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22.

Das Fehlen eines Rechtsmittels (bzw. der Gewissheit, über ein Rechtsmittel zu verfügen) würde auf jeden Fall Artikel 6 der EMRK, in dem das Recht auf ein faires Verfahren niederlegt ist, und der Rechtsprechung zu diesem Artikel zuwiderlaufen. In diesem Fall würde die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nach Artikel 6 des EG-Vertrags über die Europäische Union („VEU“) nicht nachkommen, dem zufolge die Union die Grundrechte, wie sie von der EMRK gewährleistet werden, achtet.

Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage

| 23. | Der EDSB hegt starke Bedenken, ob die Verfasser der Kommissionsentscheidung durch die Wahl des Artikels 4 des IDABC-Beschlusses als Rechtsgrundlage der Entscheidung die oben skizzierte Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt haben. Der EDSB führt im folgenden die Elemente auf, die Zweifel an der Angemessenheit der Wahl der Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung wecken könnten:






  — | der Rahmen des Titels XV des EG-Vertrags (Transeuropäische Netze). In diesem Rahmen kann die Europäische Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau dieser Netze beitragen, damit Transport, Telekommunikation und Energie für die europäischen Bürger besser, sicherer und billiger werden (6). Es ist ungewiss, ob dieser Rahmen sich auch auf Netze zwischen öffentlichen Verwaltungen beziehen soll, die — wie im Falle des IMI — für die Durchführung von Rechtsakten benötigt werden, |
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23.

Der EDSB hegt starke Bedenken, ob die Verfasser der Kommissionsentscheidung durch die Wahl des Artikels 4 des IDABC-Beschlusses als Rechtsgrundlage der Entscheidung die oben skizzierte Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt haben. Der EDSB führt im folgenden die Elemente auf, die Zweifel an der Angemessenheit der Wahl der Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung wecken könnten:

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der Rahmen des Titels XV des EG-Vertrags (Transeuropäische Netze). In diesem Rahmen kann die Europäische Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau dieser Netze beitragen, damit Transport, Telekommunikation und Energie für die europäischen Bürger besser, sicherer und billiger werden (6). Es ist ungewiss, ob dieser Rahmen sich auch auf Netze zwischen öffentlichen Verwaltungen beziehen soll, die — wie im Falle des IMI — für die Durchführung von Rechtsakten benötigt werden,

| — | die in Titel XV (Artikel 155) des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei um i) Leitlinien, ii) Aktionen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen, und iii) die Unterstützung von Vorhaben. Obwohl der Artikel nicht ganz klar ist — „jede Aktion“ kann alles Mögliche bedeuten — legt die Liste der möglichen Maßnahmen nahe, dass die Ziele des Titels XV in erster Linie durch nicht legislative Maßnahmen verwirklicht werden. Der EDSB betont, dass die Worte „jede Aktion“ sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Harmonisierung der technischen Normen beziehen, |
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die in Titel XV (Artikel 155) des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei um i) Leitlinien, ii) Aktionen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen, und iii) die Unterstützung von Vorhaben. Obwohl der Artikel nicht ganz klar ist — „jede Aktion“ kann alles Mögliche bedeuten — legt die Liste der möglichen Maßnahmen nahe, dass die Ziele des Titels XV in erster Linie durch nicht legislative Maßnahmen verwirklicht werden. Der EDSB betont, dass die Worte „jede Aktion“ sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Harmonisierung der technischen Normen beziehen,

| — | Artikel 4 des IDABC-Beschlusses regelt die Durchführung der im laufenden Arbeitsprogramm aufgeführten Projekte von gemeinsamem Interesse. Das IMI-System wurde auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms eingerichtet und finanziert. Der EDSB ist jedoch nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 als Rechtsgrundlage für Datenschutzbestimmungen verwendet werden kann, die für die IMI-Akteure bindend sind und den Bürgern subjektive Rechte gewähren, |
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Artikel 4 des IDABC-Beschlusses regelt die Durchführung der im laufenden Arbeitsprogramm aufgeführten Projekte von gemeinsamem Interesse. Das IMI-System wurde auf der Grundlage dieses Arbeitsprogramms eingerichtet und finanziert. Der EDSB ist jedoch nicht davon überzeugt, dass Artikel 4 als Rechtsgrundlage für Datenschutzbestimmungen verwendet werden kann, die für die IMI-Akteure bindend sind und den Bürgern subjektive Rechte gewähren,

| — | in den Artikeln 6 und 7 des IDABC-Beschlusses — auf den in Artikel 4 Bezug genommen wird — sind die Grundsätze für die Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse aufgeführt. Diese Grundsätze betreffen die Beteiligung, das Verfahren und die Harmonisierung der technischen Normen sowie die wirtschaftliche Seriosität und Durchführbarkeit der Projekte. Sie stellen weder auf Grundsätze des Datenschutzes noch auf andere vergleichbare Grundsätze des öffentlichen Rechts ab, |
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in den Artikeln 6 und 7 des IDABC-Beschlusses — auf den in Artikel 4 Bezug genommen wird — sind die Grundsätze für die Durchführung der Projekte von gemeinsamem Interesse aufgeführt. Diese Grundsätze betreffen die Beteiligung, das Verfahren und die Harmonisierung der technischen Normen sowie die wirtschaftliche Seriosität und Durchführbarkeit der Projekte. Sie stellen weder auf Grundsätze des Datenschutzes noch auf andere vergleichbare Grundsätze des öffentlichen Rechts ab,

| — | das Verfahren des IDABC-Beschlusses: Dem 30. Erwägungsgrund des Beschlusses zufolge sollten die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. Dies erfordert die Beteiligung eines „Komitologie“-Ausschusses, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. In den Erwägungsgründen der IMI-Entscheidung wird nicht auf die Beteiligung eines solchen Ausschusses Bezug genommen. Soweit uns bekannt ist, wurde kein derartiger Ausschuss hinzugezogen, |
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das Verfahren des IDABC-Beschlusses: Dem 30. Erwägungsgrund des Beschlusses zufolge sollten die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. Dies erfordert die Beteiligung eines „Komitologie“-Ausschusses, dem Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. In den Erwägungsgründen der IMI-Entscheidung wird nicht auf die Beteiligung eines solchen Ausschusses Bezug genommen. Soweit uns bekannt ist, wurde kein derartiger Ausschuss hinzugezogen,

| — | ein anderer Einzelpunkt ist, dass die IMI-Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Obwohl in der IMI-Entscheidung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Bezug genommen und in Artikel 6 die Kommission als IMI-Akteur erwähnt wird, kann die IMI-Entscheidung sich aus diesem Grund nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission beziehen. |
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ein anderer Einzelpunkt ist, dass die IMI-Entscheidung an die Mitgliedstaaten gerichtet ist. Obwohl in der IMI-Entscheidung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Bezug genommen und in Artikel 6 die Kommission als IMI-Akteur erwähnt wird, kann die IMI-Entscheidung sich aus diesem Grund nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission beziehen.

Mögliche Lösungen zur Überwindung der Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage

| 24. | Aus den oben genannten Gründen benötigt die IMI-Entscheidung eine solide Rechtsgrundlage. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt. Der EDSB empfiehlt der Kommission, diese Rechtsgrundlage nochmals zu prüfen und nach Lösungen zur Überwindung der Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage zu suchen, wobei eine mögliche Konsequenz darin besteht, die IMI-Entscheidung durch einen Rechtsakt zu ersetzen, der die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt. |
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24.

Aus den oben genannten Gründen benötigt die IMI-Entscheidung eine solide Rechtsgrundlage. Es bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Rechtsgrundlage der IMI-Entscheidung die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt. Der EDSB empfiehlt der Kommission, diese Rechtsgrundlage nochmals zu prüfen und nach Lösungen zur Überwindung der Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage zu suchen, wobei eine mögliche Konsequenz darin besteht, die IMI-Entscheidung durch einen Rechtsakt zu ersetzen, der die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt.

| 25. | In diesem Zusammenhang dürfte die optimale Lösung wohl darin bestehen, dass der Rat und das Europäische Parlament für das IMI-System wie beim Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und anderen IT-Großdatenbanken einen gesonderten Rechtsakt annehmen. |
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25.

In diesem Zusammenhang dürfte die optimale Lösung wohl darin bestehen, dass der Rat und das Europäische Parlament für das IMI-System wie beim Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und anderen IT-Großdatenbanken einen gesonderten Rechtsakt annehmen.

| 26. | Der EDSB schlägt vor, diese Option zu prüfen. Dieser gesonderte Rechtsakt könnte sich dann mit den Funktionen, Rechten und Pflichten der IMI-Akteure und IMI-Nutzer im Hinblick auf Datenschutzanforderungen (dem in der IMI-Entscheidung definierter Gegenstand) sowie anderen Auflagen für die Errichtung und den Betrieb des IMI-Systems befassen. |
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26.

Der EDSB schlägt vor, diese Option zu prüfen. Dieser gesonderte Rechtsakt könnte sich dann mit den Funktionen, Rechten und Pflichten der IMI-Akteure und IMI-Nutzer im Hinblick auf Datenschutzanforderungen (dem in der IMI-Entscheidung definierter Gegenstand) sowie anderen Auflagen für die Errichtung und den Betrieb des IMI-Systems befassen.

| 27. | Eine zweite Option könnte darin bestehen, eine Rechtsgrundlage in den einzelnen binnenmarktrelevanten Rechtsakten zu finden. Soweit die IMI-Entscheidung sich auf den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie bezieht, sollte weiter analysiert werden, ob diese Richtlinie selbst — insbesondere Artikel 34 — die erforderliche Rechtsgrundlage bilden könnte. Soweit die IMI-Entscheidung sich auf den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bezieht, wäre ein ähnlicher Ansatz möglich: durch die Änderung der Richtlinie selbst könnte eine spezifische und klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. |
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27.

Eine zweite Option könnte darin bestehen, eine Rechtsgrundlage in den einzelnen binnenmarktrelevanten Rechtsakten zu finden. Soweit die IMI-Entscheidung sich auf den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie bezieht, sollte weiter analysiert werden, ob diese Richtlinie selbst — insbesondere Artikel 34 — die erforderliche Rechtsgrundlage bilden könnte. Soweit die IMI-Entscheidung sich auf den Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen bezieht, wäre ein ähnlicher Ansatz möglich: durch die Änderung der Richtlinie selbst könnte eine spezifische und klare Rechtsgrundlage geschaffen werden.

| 28. | Was weitere binnenmarktrelevante Rechtsakte betrifft, die künftig eventuell einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorschreiben, so könnte eine spezifische Rechtsgrundlage jedesmal in einem derartigen neuen Rechtsakt angenommen werden. |
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28.

Was weitere binnenmarktrelevante Rechtsakte betrifft, die künftig eventuell einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorschreiben, so könnte eine spezifische Rechtsgrundlage jedesmal in einem derartigen neuen Rechtsakt angenommen werden.

3.   BEMERKUNGEN ZUM INHALT DER IMI-ENTSCHEIDUNG

| 29. | In diesem Abschnitt der Stellungnahme erörtert der EDSB die in der IMI-Entscheidung enthaltenen Bestimmungen über die Datenschutzaspekte des IMI. Die Anregungen des EDSB könnten in einen neuen Rechtsakt aufgenommen werden, der, wie oben vorgeschlagen, die IMI-Entscheidung ersetzt. Falls kein neuer Rechtsakt ausgearbeitet wird, könnten die Anregungen in die geänderte IMI-Entscheidung selbst aufgenommen werden. |
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29.

In diesem Abschnitt der Stellungnahme erörtert der EDSB die in der IMI-Entscheidung enthaltenen Bestimmungen über die Datenschutzaspekte des IMI. Die Anregungen des EDSB könnten in einen neuen Rechtsakt aufgenommen werden, der, wie oben vorgeschlagen, die IMI-Entscheidung ersetzt. Falls kein neuer Rechtsakt ausgearbeitet wird, könnten die Anregungen in die geänderte IMI-Entscheidung selbst aufgenommen werden.

| 30. | Außerdem können jetzt schon einige der Anregungen von den IMI-Akteuren in der täglichen Praxis berücksichtigt werden, ohne dass die Entscheidung geändert wird. Der EDSB erwartet, dass die Kommission die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen zumindest in der täglichen Praxis berücksichtigt, soweit sie sich auf die Tätigkeiten der Kommission als IMI-Akteur beziehen, und die somit der Aufsicht des EDSB unterliegen. |
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30.

Außerdem können jetzt schon einige der Anregungen von den IMI-Akteuren in der täglichen Praxis berücksichtigt werden, ohne dass die Entscheidung geändert wird. Der EDSB erwartet, dass die Kommission die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen zumindest in der täglichen Praxis berücksichtigt, soweit sie sich auf die Tätigkeiten der Kommission als IMI-Akteur beziehen, und die somit der Aufsicht des EDSB unterliegen.

Artikel 2 — Vordefinierte Datenfelder: Transparenz und Verhältnismäßigkeit

| 31. | Der EDSB begrüßt, dass die Kommission auf der IMI-Website die erste Reihe vordefinierter Fragen und anderer Datenfelder veröffentlicht hat. Diese beziehen sich auf den Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. |
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31.

Der EDSB begrüßt, dass die Kommission auf der IMI-Website die erste Reihe vordefinierter Fragen und anderer Datenfelder veröffentlicht hat. Diese beziehen sich auf den Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

| 32. | Damit diese bewährte Praxis bei der Kommission zu einer klaren Verpflichtung wird und auf diese Weise die Transparenz gewährleistet und weiter verbessert wird, empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI die Kommission zu verpflichten, die vordefinierten Fragen und andere Datenfelder auf der IMI-Website zu veröffentlichen. |
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32.

Damit diese bewährte Praxis bei der Kommission zu einer klaren Verpflichtung wird und auf diese Weise die Transparenz gewährleistet und weiter verbessert wird, empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI die Kommission zu verpflichten, die vordefinierten Fragen und andere Datenfelder auf der IMI-Website zu veröffentlichen.

| 33. | Was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, so sollte in einem Rechtsakt für das IMI festgelegt werden, dass die vordefinierten Fragen und anderen Datenfelder den Zwecken entsprechen müssen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dass sie dafür erheblich sein müssen und dass sie nicht darüber hinausgehen dürfen. Außerdem spricht der EDSB zwei spezifische Empfehlungen für die Verhältnismäßigkeit aus:






  — | eine klare Aussage, dass das IMI nicht routinemäßig für Zuverlässigkeitsprüfungen bei zuwandernden Selbständigen und Dienstleistern, sondern nur dann verwendet werden soll, wenn die geltenden Rechtsvorschriften dies zulassen und es ernsthafte Zweifel i) an dem Wahrheitsgehalt der Angaben, die der betreffende Dienstleister gegenüber der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat gemacht hat, oder ii) daran gibt, dass er für die Niederlassung oder die Ausübung seines Berufs in dem Aufnahmemitgliedstaat in Frage kommt, |
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33.

Was die Verhältnismäßigkeit anbelangt, so sollte in einem Rechtsakt für das IMI festgelegt werden, dass die vordefinierten Fragen und anderen Datenfelder den Zwecken entsprechen müssen, für die sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, dass sie dafür erheblich sein müssen und dass sie nicht darüber hinausgehen dürfen. Außerdem spricht der EDSB zwei spezifische Empfehlungen für die Verhältnismäßigkeit aus:

—

eine klare Aussage, dass das IMI nicht routinemäßig für Zuverlässigkeitsprüfungen bei zuwandernden Selbständigen und Dienstleistern, sondern nur dann verwendet werden soll, wenn die geltenden Rechtsvorschriften dies zulassen und es ernsthafte Zweifel i) an dem Wahrheitsgehalt der Angaben, die der betreffende Dienstleister gegenüber der zuständigen Behörde im Aufnahmemitgliedstaat gemacht hat, oder ii) daran gibt, dass er für die Niederlassung oder die Ausübung seines Berufs in dem Aufnahmemitgliedstaat in Frage kommt,

| — | um eine unnötige Übermittlung sensibler, jedoch nicht immer erheblicher Daten weitestgehend zu vermeiden, sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge immer dann, wenn eigentliche Informationen aus dem Strafregister nicht unbedingt erforderlich sind, die vordefinierten Fragen und Antworten im IMI-Interface keine Frage nach dem Strafregister enthalten sollten und anders und zwar so formuliert werden sollten, dass die gemeinsame Nutzung sensibler Daten so gering wie möglich gehalten wird. Beispielsweise könnte es der zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates genügen, dass ein zuwandernder Rechtsanwalt rechtmäßig registriert ist und von der Anwaltskammer in seinem Herkunftsland zugelassen ist („good standing“); sie braucht nicht zu wissen, ob in seinem Strafregister ein Verkehrsdelikt eingetragen ist, wenn dies seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in seinem Herkunftsland nicht entgegensteht. |
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um eine unnötige Übermittlung sensibler, jedoch nicht immer erheblicher Daten weitestgehend zu vermeiden, sollte eine Bestimmung aufgenommen werden, der zufolge immer dann, wenn eigentliche Informationen aus dem Strafregister nicht unbedingt erforderlich sind, die vordefinierten Fragen und Antworten im IMI-Interface keine Frage nach dem Strafregister enthalten sollten und anders und zwar so formuliert werden sollten, dass die gemeinsame Nutzung sensibler Daten so gering wie möglich gehalten wird. Beispielsweise könnte es der zuständigen Behörde eines Aufnahmestaates genügen, dass ein zuwandernder Rechtsanwalt rechtmäßig registriert ist und von der Anwaltskammer in seinem Herkunftsland zugelassen ist („good standing“); sie braucht nicht zu wissen, ob in seinem Strafregister ein Verkehrsdelikt eingetragen ist, wenn dies seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in seinem Herkunftsland nicht entgegensteht.

Artikel 3 — Gemeinsame Kontrolle und Zuweisung der Verantwortung

| 34. | Die Zuweisung der Verantwortung in Artikel 3 der IMI-Entscheidung ist unklar und zweideutig. Der EDSB erkennt an, dass es vielleicht nicht praktikabel ist, in der IMI-Entscheidung jeden einzelnen Verarbeitungsvorgang speziell zu bezeichnen und die Verantwortung dafür der Kommission oder einer besonderen zuständigen Behörde in einem speziellen Mitgliedstaat zuzuweisen. Dennoch hätten in der IMI-Entscheidung zumindest hinsichtlich der wichtigsten Datenschutzpflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen gewisse Leitlinien vorgegeben werden sollen. |
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34.

Die Zuweisung der Verantwortung in Artikel 3 der IMI-Entscheidung ist unklar und zweideutig. Der EDSB erkennt an, dass es vielleicht nicht praktikabel ist, in der IMI-Entscheidung jeden einzelnen Verarbeitungsvorgang speziell zu bezeichnen und die Verantwortung dafür der Kommission oder einer besonderen zuständigen Behörde in einem speziellen Mitgliedstaat zuzuweisen. Dennoch hätten in der IMI-Entscheidung zumindest hinsichtlich der wichtigsten Datenschutzpflichten eines für die Verarbeitung Verantwortlichen gewisse Leitlinien vorgegeben werden sollen.

| 35. | Insbesondere empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI genau anzugeben, dass:






  — | jede zuständige Behörde und jeder IMI-Koordinator für die eigene Datenverarbeitungstätigkeit als Benutzer des Systems verantwortlich ist, |
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35.

Insbesondere empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI genau anzugeben, dass:

—

jede zuständige Behörde und jeder IMI-Koordinator für die eigene Datenverarbeitungstätigkeit als Benutzer des Systems verantwortlich ist,

| — | die Kommission kein Benutzer, sondern der Betreiber des Systems ist und sie in erster Linie für den technischen Betrieb, die Wartung und die Gewährleistung der Sicherheit des Systems insgesamt verantwortlich ist, |
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—

die Kommission kein Benutzer, sondern der Betreiber des Systems ist und sie in erster Linie für den technischen Betrieb, die Wartung und die Gewährleistung der Sicherheit des Systems insgesamt verantwortlich ist,

| — | die IMI-Akteure die Verantwortung hinsichtlich der Datenschutzhinweise und der Auskunfts-, Widerspruchs- und Berichtigungsrechte so teilen, wie es nachstehend in den neu eingefügten Absätzen skizziert wird. |
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—

die IMI-Akteure die Verantwortung hinsichtlich der Datenschutzhinweise und der Auskunfts-, Widerspruchs- und Berichtigungsrechte so teilen, wie es nachstehend in den neu eingefügten Absätzen skizziert wird.

Datenschutzhinweis für die betroffenen Personen

| 36. | Der EDSB empfiehlt, in einen Rechtsakt für das IMI einen neuen Absatz aufzunehmen, in dem die Verantwortung für die Datenschutzhinweise den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen „in Schichten“ zugewiesen wird. In dem Rechtsakt sollte insbesondere folgendes festgelegt werden:






  — | erstens sollte die Kommission auf ihrer IMI-Website in einem umfassenden Datenschutzhinweis alle in den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgeschriebenen Punkte klar und einfach darstellen. Der EDSB empfiehlt, dass der Hinweis sich nicht nur auf die begrenzten Verarbeitungsvorgänge der Kommission in Bezug auf die Daten erstreckt, auf die sie Zugriff hat (personenbezogene Daten der IMI-Benutzer), sondern auch einen allgemeinen Hinweis auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält, was der eigentliche Zweck der Datenbank ist, |
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36.

Der EDSB empfiehlt, in einen Rechtsakt für das IMI einen neuen Absatz aufzunehmen, in dem die Verantwortung für die Datenschutzhinweise den gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen „in Schichten“ zugewiesen wird. In dem Rechtsakt sollte insbesondere folgendes festgelegt werden:

—

erstens sollte die Kommission auf ihrer IMI-Website in einem umfassenden Datenschutzhinweis alle in den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgeschriebenen Punkte klar und einfach darstellen. Der EDSB empfiehlt, dass der Hinweis sich nicht nur auf die begrenzten Verarbeitungsvorgänge der Kommission in Bezug auf die Daten erstreckt, auf die sie Zugriff hat (personenbezogene Daten der IMI-Benutzer), sondern auch einen allgemeinen Hinweis auf den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält, was der eigentliche Zweck der Datenbank ist,

| — | zweitens sollte außerdem jede zuständige Behörde einen Datenschutzhinweis in ihre Website aufnehmen. Der Datenschutzhinweis sollte eine Bezugnahme auf den Datenschutzhinweis der Kommission und einen entsprechenden Link sowie weitere besondere Gegebenheiten der speziellen Behörde oder des jeweiligen Mitgliedstaats enthalten. Jegliche länderspezifische Einschränkung der Informations- und Auskunftsrechte muss beispielsweise in diesen Hinweisen dargelegt werden. Die Hinweisgabe kann von der speziellen Verbindungsstelle der zuständigen Behörden in dem jeweiligen Land koordiniert werden, |
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zweitens sollte außerdem jede zuständige Behörde einen Datenschutzhinweis in ihre Website aufnehmen. Der Datenschutzhinweis sollte eine Bezugnahme auf den Datenschutzhinweis der Kommission und einen entsprechenden Link sowie weitere besondere Gegebenheiten der speziellen Behörde oder des jeweiligen Mitgliedstaats enthalten. Jegliche länderspezifische Einschränkung der Informations- und Auskunftsrechte muss beispielsweise in diesen Hinweisen dargelegt werden. Die Hinweisgabe kann von der speziellen Verbindungsstelle der zuständigen Behörden in dem jeweiligen Land koordiniert werden,

| — | drittens und letztens sollten die betroffenen Personen spätestens beim Hochladen personenbezogener Daten — falls keine Beschränkung vorliegt — auch einen direkten Hinweis erhalten, und zwar mit anderen Mitteln als dem Datenschutzhinweis auf der Website. Ein empfohlener Ansatz könnte darin bestehen, in die Korrespondenz der zuständigen Behörden mit der betroffenen Person (in der Regel dem zuwandernden Dienstleister oder Selbständigen) einen kurzen Verweis auf das IMI und einen Link zu den entsprechenden Datenschutzhinweisen im Internet aufzunehmen. |
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drittens und letztens sollten die betroffenen Personen spätestens beim Hochladen personenbezogener Daten — falls keine Beschränkung vorliegt — auch einen direkten Hinweis erhalten, und zwar mit anderen Mitteln als dem Datenschutzhinweis auf der Website. Ein empfohlener Ansatz könnte darin bestehen, in die Korrespondenz der zuständigen Behörden mit der betroffenen Person (in der Regel dem zuwandernden Dienstleister oder Selbständigen) einen kurzen Verweis auf das IMI und einen Link zu den entsprechenden Datenschutzhinweisen im Internet aufzunehmen.

Auskunfts-, Widerspruchs- und Berichtigungsrechte

| 37. | Der EDSB empfiehlt ferner, einen neuen Absatz aufzunehmen, um:






  — | festzulegen, an wen betroffene Personen ihren Antrag auf Auskunft, Widerspruch oder Berichtigung richten sollten, |
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37.

Der EDSB empfiehlt ferner, einen neuen Absatz aufzunehmen, um:

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festzulegen, an wen betroffene Personen ihren Antrag auf Auskunft, Widerspruch oder Berichtigung richten sollten,

| — | festzulegen, welche Behörde für die Entscheidung über diese Anträge zuständig ist, und |
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festzulegen, welche Behörde für die Entscheidung über diese Anträge zuständig ist, und

| — | ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass die betroffene Person ihren Antrag an einen IMI-Akteur richtet, der für die Entscheidung über diese Anträge nicht zuständig ist. |
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ein Verfahren für den Fall festzulegen, dass die betroffene Person ihren Antrag an einen IMI-Akteur richtet, der für die Entscheidung über diese Anträge nicht zuständig ist.

| 38. | Außerdem sollte festgelegt werden, dass die Kommission nur Auskunft über die Daten erteilen kann, zu denen sie selbst rechtmäßig Zugang hat. Daher wird die Kommission nicht verpflichtet sein, Auskunft über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu erteilen. Wendet sich eine betroffene Person dennoch mit einem derartigen Antrag an die Kommission, so muss diese die betroffene Person ohne unnötige Verzögerung an die Behörden weiterverweisen, die Zugang zu den Informationen haben, und die betroffene Person entsprechend unterrichten. |
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38.

Außerdem sollte festgelegt werden, dass die Kommission nur Auskunft über die Daten erteilen kann, zu denen sie selbst rechtmäßig Zugang hat. Daher wird die Kommission nicht verpflichtet sein, Auskunft über den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu erteilen. Wendet sich eine betroffene Person dennoch mit einem derartigen Antrag an die Kommission, so muss diese die betroffene Person ohne unnötige Verzögerung an die Behörden weiterverweisen, die Zugang zu den Informationen haben, und die betroffene Person entsprechend unterrichten.

Artikel 4 — Aufbewahrung der im Informationsaustausch erhobenen personenbezogenen Daten

| 39. | In Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Entscheidung ist vorgesehen, dass die Daten noch sechs Monate nach dem „formellen Abschluss“ eines Informationsaustauschs aufbewahrt werden. |
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39.

In Artikel 4 Absatz 1 der IMI-Entscheidung ist vorgesehen, dass die Daten noch sechs Monate nach dem „formellen Abschluss“ eines Informationsaustauschs aufbewahrt werden.

| 40. | Der EDSB geht davon aus, dass die zuständigen Behörden eine gewisse Flexibilität bei der Aufbewahrung von Daten benötigen, da über die ursprüngliche Anfrage und Antwort hinaus bei den zuständigen Behörden vielleicht noch weitere Fragen zu demselben Fall auftreten. Während der Ausarbeitung der Stellungnahme der Datenschutzgruppe erläuterte die Kommission, dass die Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen ein Informationsaustausch erforderlich sein könnte, in der Regel in einigen Monaten abgeschlossen sind und die Aufbewahrungszeit von sechs Monaten angesetzt worden war, um einen gewissen Spielraum für unerwartete Verzögerungen zu lassen. |
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40.

Der EDSB geht davon aus, dass die zuständigen Behörden eine gewisse Flexibilität bei der Aufbewahrung von Daten benötigen, da über die ursprüngliche Anfrage und Antwort hinaus bei den zuständigen Behörden vielleicht noch weitere Fragen zu demselben Fall auftreten. Während der Ausarbeitung der Stellungnahme der Datenschutzgruppe erläuterte die Kommission, dass die Verwaltungsverfahren, in deren Rahmen ein Informationsaustausch erforderlich sein könnte, in der Regel in einigen Monaten abgeschlossen sind und die Aufbewahrungszeit von sechs Monaten angesetzt worden war, um einen gewissen Spielraum für unerwartete Verzögerungen zu lassen.

| 41. | In Anbetracht dessen hegt der EDSB aufgrund der Erläuterungen der Kommission Zweifel, ob es einen legitimen Grund gibt, die Daten nach dem formellen Abschluss des Informationsaustauschs weitere sechs Monate lang im IMI aufzubewahren. Daher empfíehlt der EDSB, dass die Sechsmonatsfrist für die automatische Löschung an dem Tag beginnen sollte, an dem die ersuchende Behörde ihre Partnerbehörde in einem spezifischen Informationsaustausch zum ersten Mal kontaktiert. Eine bessere Lösung würde darin bestehen, den Termin für die automatische Löschung entsprechend der jeweiligen Art des Informationsaustauschs festzusetzen (wobei die Fristen immer ab Beginn des Austauschs laufen). Während beispielsweise eine Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten für einen Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen angemessen sein könnte, ist diese für einen anderen Informationsaustausch im Rahmen künftiger binnenmarktrelevanter Rechtsakte möglicherweise nicht zwangsläufig angebracht. |
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41.

In Anbetracht dessen hegt der EDSB aufgrund der Erläuterungen der Kommission Zweifel, ob es einen legitimen Grund gibt, die Daten nach dem formellen Abschluss des Informationsaustauschs weitere sechs Monate lang im IMI aufzubewahren. Daher empfíehlt der EDSB, dass die Sechsmonatsfrist für die automatische Löschung an dem Tag beginnen sollte, an dem die ersuchende Behörde ihre Partnerbehörde in einem spezifischen Informationsaustausch zum ersten Mal kontaktiert. Eine bessere Lösung würde darin bestehen, den Termin für die automatische Löschung entsprechend der jeweiligen Art des Informationsaustauschs festzusetzen (wobei die Fristen immer ab Beginn des Austauschs laufen). Während beispielsweise eine Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten für einen Informationsaustausch im Rahmen der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen angemessen sein könnte, ist diese für einen anderen Informationsaustausch im Rahmen künftiger binnenmarktrelevanter Rechtsakte möglicherweise nicht zwangsläufig angebracht.

| 42. | Der EDSB fügt ferner hinzu, dass in dem Fall, dass seiner Empfehlung nicht Rechnung getragen würde, zumindest klargestellt werden sollte, was mit „formellem Abschluss“ eines Informationsaustauschs gemeint ist. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass keine Daten länger als nötig in der Datenbank verbleiben können, nur weil eine zuständige Behörde es versäumt, „den Vorgang abzuschließen“. |
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42.

Der EDSB fügt ferner hinzu, dass in dem Fall, dass seiner Empfehlung nicht Rechnung getragen würde, zumindest klargestellt werden sollte, was mit „formellem Abschluss“ eines Informationsaustauschs gemeint ist. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass keine Daten länger als nötig in der Datenbank verbleiben können, nur weil eine zuständige Behörde es versäumt, „den Vorgang abzuschließen“.

| 43. | Außerdem empfiehlt der EDSB, in Artikel 2 Absatz 2 die Logik von Löschung/Aufbewahrung umzukehren. Die Kommission sollte Anträgen auf Löschung unbedingt innerhalb von 10 Arbeitstagen nachkommen, gleichgültig ob die andere am Informationsaustausch beteiligte zuständige Behörde die Information im IMI aufbewahren möchte. Dennoch sollte diese andere zuständige Behörde automatisch benachrichtigt werden, so dass sie die Daten nicht verliert und sie, falls sie dies wünscht, herunterladen oder ausdrucken und sie vorbehaltlich ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen für ihre eigenen Zwecke außerhalb des IMI speichern könnte. Eine Benachrichtigungsfrist von 10 Tagen dürfte sowohl als Mindest- als auch als Höchstfrist angemessen sein. Vor Ablauf dieser zehntägigen Frist sollte die Kommission Daten nur löschen können, wenn beide Behörden ihre Löschanfrage bestätigen. |
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43.

Außerdem empfiehlt der EDSB, in Artikel 2 Absatz 2 die Logik von Löschung/Aufbewahrung umzukehren. Die Kommission sollte Anträgen auf Löschung unbedingt innerhalb von 10 Arbeitstagen nachkommen, gleichgültig ob die andere am Informationsaustausch beteiligte zuständige Behörde die Information im IMI aufbewahren möchte. Dennoch sollte diese andere zuständige Behörde automatisch benachrichtigt werden, so dass sie die Daten nicht verliert und sie, falls sie dies wünscht, herunterladen oder ausdrucken und sie vorbehaltlich ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen für ihre eigenen Zwecke außerhalb des IMI speichern könnte. Eine Benachrichtigungsfrist von 10 Tagen dürfte sowohl als Mindest- als auch als Höchstfrist angemessen sein. Vor Ablauf dieser zehntägigen Frist sollte die Kommission Daten nur löschen können, wenn beide Behörden ihre Löschanfrage bestätigen.

Sicherheitsvorkehrungen

| 44. | Der EDSB empfiehlt außerdem anzugeben, dass Sicherheitsvorkehrungen der Kommission oder der zuständigen Behörden entsprechend bewährter Praxis in den Mitgliedstaaten getroffen werden sollten. |
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44.

Der EDSB empfiehlt außerdem anzugeben, dass Sicherheitsvorkehrungen der Kommission oder der zuständigen Behörden entsprechend bewährter Praxis in den Mitgliedstaaten getroffen werden sollten.

Gemeinsame Aufsicht

| 45. | Da der Informationsaustausch im Rahmen des IMI (neben der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Aufsichtsbefugnis des EDSB für bestimmte Aspekte der Verarbeitungsvorgänge) zahlreichen nationalen Datenschutzbestimmungen und der Aufsicht vieler nationaler Datenschutzbehörden unterliegt, empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI klare Bestimmungen vorzusehen, die die gemeinsame Aufsicht der verschiedenen beteiligten Datenschutzbehörden über das IMI erleichtert. Die gemeinsame Aufsicht könnte wie in den Rechtsakten über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) gestaltet werden (8). |
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45.

Da der Informationsaustausch im Rahmen des IMI (neben der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Aufsichtsbefugnis des EDSB für bestimmte Aspekte der Verarbeitungsvorgänge) zahlreichen nationalen Datenschutzbestimmungen und der Aufsicht vieler nationaler Datenschutzbehörden unterliegt, empfiehlt der EDSB, in einem Rechtsakt für das IMI klare Bestimmungen vorzusehen, die die gemeinsame Aufsicht der verschiedenen beteiligten Datenschutzbehörden über das IMI erleichtert. Die gemeinsame Aufsicht könnte wie in den Rechtsakten über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) gestaltet werden (8).

4.   FAZIT

| 46. | Der EDSB befürwortet die Ziele der Kommission bei der Schaffung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch und bei der Regelung von dessen Datenschutzaspekten. |
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46.

Der EDSB befürwortet die Ziele der Kommission bei der Schaffung eines elektronischen Systems für den Informationsaustausch und bei der Regelung von dessen Datenschutzaspekten.

| 47. | Aus den oben genannten Gründen benötigt die IMI-Entscheidung eine solide Rechtsgrundlage. Der EDSB empfiehlt der Kommission, ihre Wahl der Rechtsgrundlage nochmals zu überprüfen und nach Lösungen zur Überwindung der Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage zu suchen, wobei eine mögliche Konsequenz darin besteht, die IMI-Entscheidung durch einen Rechtsakt zu ersetzen, der die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt. |
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47.

Aus den oben genannten Gründen benötigt die IMI-Entscheidung eine solide Rechtsgrundlage. Der EDSB empfiehlt der Kommission, ihre Wahl der Rechtsgrundlage nochmals zu überprüfen und nach Lösungen zur Überwindung der Mangelhaftigkeit der gewählten Rechtsgrundlage zu suchen, wobei eine mögliche Konsequenz darin besteht, die IMI-Entscheidung durch einen Rechtsakt zu ersetzen, der die Anforderung der Rechtssicherheit erfüllt.

| 48. | Als letztlich optimale Lösung schlägt der EDSB vor, dass auf Ebene des Rats und des Europäischen Parlaments die Möglichkeit geprüft wird, für das IMI-System wie beim Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und anderen IT-Großdatenbanken einen gesonderten Rechtsakt anzunehmen. |
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48.

Als letztlich optimale Lösung schlägt der EDSB vor, dass auf Ebene des Rats und des Europäischen Parlaments die Möglichkeit geprüft wird, für das IMI-System wie beim Schengener Informationssystem, dem Visa-Informationssystem und anderen IT-Großdatenbanken einen gesonderten Rechtsakt anzunehmen.

| 49. | Als Alternative könnte analysiert werden, ob Artikel 34 der Dienstleistungsrichtlinie und ähnliche Bestimmungen, die für andere binnenmarktrelevante Rechtsakte noch angenommen werden müssen, die erforderliche Rechtsgrundlage bilden könnten. |
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49.

Als Alternative könnte analysiert werden, ob Artikel 34 der Dienstleistungsrichtlinie und ähnliche Bestimmungen, die für andere binnenmarktrelevante Rechtsakte noch angenommen werden müssen, die erforderliche Rechtsgrundlage bilden könnten.

| 50. | Außerdem enthält die vorliegende Stellungnahme eine Reihe von Anregungen für die Regelung der Datenschutzaspekte des IMI; diese Anregungen sollten in einen neuen Rechtsakt, der die IMI-Entscheidung wie oben vorgeschlagen ersetzt, oder, falls kein derartiger neuer Rechtsakt ausgearbeitet wird, in die geänderte IMI-Entscheidung selbst aufgenommen werden. |
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50.

Außerdem enthält die vorliegende Stellungnahme eine Reihe von Anregungen für die Regelung der Datenschutzaspekte des IMI; diese Anregungen sollten in einen neuen Rechtsakt, der die IMI-Entscheidung wie oben vorgeschlagen ersetzt, oder, falls kein derartiger neuer Rechtsakt ausgearbeitet wird, in die geänderte IMI-Entscheidung selbst aufgenommen werden.

| 51. | Viele der Anregungen können von den IMI-Akteuren bereits jetzt in der Praxis angewandt werden, ohne dass die Entscheidung geändert wird. Der EDSB erwartet, dass die Kommission die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen zumindest in der täglichen Praxis soweit wie möglich berücksichtigt, soweit sie sich auf die Tätigkeiten der Kommission als IMI-Akteur beziehen. |
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51.

Viele der Anregungen können von den IMI-Akteuren bereits jetzt in der Praxis angewandt werden, ohne dass die Entscheidung geändert wird. Der EDSB erwartet, dass die Kommission die in dieser Stellungnahme ausgesprochenen Empfehlungen zumindest in der täglichen Praxis soweit wie möglich berücksichtigt, soweit sie sich auf die Tätigkeiten der Kommission als IMI-Akteur beziehen.

| 52. | Diese Empfehlungen beziehen sich auf die Transparenz und Angemessenheit, die gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung und die Zuweisung der Zuständigkeiten, die Datenschutzhinweise, die Auskunfts-, Widerspruchs und Berichtigungsrechte, die Sicherheitsvorkehrungen und die gemeinsame Aufsicht. |
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52.

Diese Empfehlungen beziehen sich auf die Transparenz und Angemessenheit, die gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung und die Zuweisung der Zuständigkeiten, die Datenschutzhinweise, die Auskunfts-, Widerspruchs und Berichtigungsrechte, die Sicherheitsvorkehrungen und die gemeinsame Aufsicht.

Brüssel, den 22. Februar 2008

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Siehe Nummer 12 dieser Stellungnahme.

1

(2)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

2

(3)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).

3

(4)  Stellungnahme Nr. 7/2007 der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zu Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarktinformationssystem (IMI),WP 140.

4

(5)  ABl. L 144 vom 30.4.2004, berichtigt durch ABl. L 181 vom 18.5.2004, S. 25.

5

(6)  Siehe Weißbuch der Kommission zum Thema Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, (KOM(93) 700 endg.).

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  Siehe Artikeln 44-46 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4, und Artikeln 60-62 des Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

8

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/8 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/8

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Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise

(2008/C 270/02)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Die globale Finanzkrise hat sich deutlich zugespitzt und nun auch den Bankensektor in der EU schwer getroffen. Zusätzlich zu den speziellen Problemen, die insbesondere durch den amerikanischen Hypothekenmarkt und hypothekenunterlegte Wertpapiere bedingt sind, oder mit Verlusten einzelner Banken, deren Strategien sich als zu risikoreich erwiesen haben, zusammenhängen, ist es im Bankensektor in den vergangenen Wochen zu einem allgemeinen Vertrauensschwund gekommen. Die tiefsitzende Unsicherheit in Bezug auf das Kreditrisiko der einzelnen Finanzinstitute hat den Markt für Interbankenkredite austrocknen lassen, so dass die Finanzinstitute generell immer größere Schwierigkeiten haben, sich Liquidität zu verschaffen. |
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1.

Die globale Finanzkrise hat sich deutlich zugespitzt und nun auch den Bankensektor in der EU schwer getroffen. Zusätzlich zu den speziellen Problemen, die insbesondere durch den amerikanischen Hypothekenmarkt und hypothekenunterlegte Wertpapiere bedingt sind, oder mit Verlusten einzelner Banken, deren Strategien sich als zu risikoreich erwiesen haben, zusammenhängen, ist es im Bankensektor in den vergangenen Wochen zu einem allgemeinen Vertrauensschwund gekommen. Die tiefsitzende Unsicherheit in Bezug auf das Kreditrisiko der einzelnen Finanzinstitute hat den Markt für Interbankenkredite austrocknen lassen, so dass die Finanzinstitute generell immer größere Schwierigkeiten haben, sich Liquidität zu verschaffen.

| 2. | Die derzeitige Situation bedroht einzelne angeschlagene Finanzinstitute in ihrem Fortbestand, bei denen die Finanzkrise die Schwächen ihres Geschäftsmodells oder ihrer Geschäftspraktiken aufgedeckt und verschlimmert hat. Sollen sie vor dem Konkurs bewahrt und langfristig wieder rentabel gemacht werden, ist eine weitreichende Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich. Unter den derzeitigen Umständen trifft die Krise aber auch grundsätzlich gesunde Finanzinstitute, deren Schwierigkeiten ausschließlich auf die von den allgemeinen Marktbedingungen verursachte Liquiditätskrise zurückzuführen sind. Zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität können weniger tiefgreifende Umstrukturierungsmaßnahmen ausreichen. Auf jeden Fall aber können Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zur Stützung bestimmter, auf seinem Markt tätiger Institute treffen, dazu führen, dass diese zum Nachteil von anderen, ebenfalls in diesem oder in anderen Mitgliedstaaten aktiven Instituten begünstigt werden. |
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2.

Die derzeitige Situation bedroht einzelne angeschlagene Finanzinstitute in ihrem Fortbestand, bei denen die Finanzkrise die Schwächen ihres Geschäftsmodells oder ihrer Geschäftspraktiken aufgedeckt und verschlimmert hat. Sollen sie vor dem Konkurs bewahrt und langfristig wieder rentabel gemacht werden, ist eine weitreichende Umstrukturierung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich. Unter den derzeitigen Umständen trifft die Krise aber auch grundsätzlich gesunde Finanzinstitute, deren Schwierigkeiten ausschließlich auf die von den allgemeinen Marktbedingungen verursachte Liquiditätskrise zurückzuführen sind. Zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Rentabilität können weniger tiefgreifende Umstrukturierungsmaßnahmen ausreichen. Auf jeden Fall aber können Maßnahmen, die ein Mitgliedstaat zur Stützung bestimmter, auf seinem Markt tätiger Institute treffen, dazu führen, dass diese zum Nachteil von anderen, ebenfalls in diesem oder in anderen Mitgliedstaaten aktiven Instituten begünstigt werden.

| 3. | Der Rat Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008 verpflichtete sich in seinen Schlussfolgerungen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Solidität und Stabilität des Bankensystems zu stärken und das Vertrauen in den Finanzsektor und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren wiederherzustellen. Die Rekapitalisierung gefährdeter systemrelevanter Finanzinstitute wurde als eine von mehreren Methoden genannt, um die Interessen der Einleger zu schützen und die Stabilität des Systems zu sichern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Intervention der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher Ebene, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer EU-Grundsätze beschlossen werden muss (1). Bei gleicher Gelegenheit bot die Kommission an, in Kürze einen Leitfaden für einen allgemeinen Rahmen vorzulegen, der eine rasche Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen für Rekapitalisierung und Garantien sowie der Fälle ihrer konkreten Anwendung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermöglicht. |
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3.

Der Rat Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008 verpflichtete sich in seinen Schlussfolgerungen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Solidität und Stabilität des Bankensystems zu stärken und das Vertrauen in den Finanzsektor und dessen ordnungsgemäßes Funktionieren wiederherzustellen. Die Rekapitalisierung gefährdeter systemrelevanter Finanzinstitute wurde als eine von mehreren Methoden genannt, um die Interessen der Einleger zu schützen und die Stabilität des Systems zu sichern. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Intervention der öffentlichen Hand auf einzelstaatlicher Ebene, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer EU-Grundsätze beschlossen werden muss (1). Bei gleicher Gelegenheit bot die Kommission an, in Kürze einen Leitfaden für einen allgemeinen Rahmen vorzulegen, der eine rasche Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen für Rekapitalisierung und Garantien sowie der Fälle ihrer konkreten Anwendung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen ermöglicht.

| 4. | Angesichts des Ausmaßes der Krise, die inzwischen auch grundsätzlich gesunde Kreditinstitute gefährdet, der starken Verflechtung der europäischen Finanzmärkte und ihrer Abhängigkeit voneinander sowie der drastischen Folgen, die die etwaige Insolvenz eines systemrelevanten Finanzinstituts für den weiteren Verlauf der Krise hätte, ist sich die Kommission bewusst, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems für erforderlich halten könnten. Aufgrund der Besonderheit der aktuellen Schwierigkeiten im Finanzsektor müssen solche Maßnahmen eventuell über die Stabilisierung einzelner Finanzinstitute hinausgehen und allgemeine Regelungen umfassen. |
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4.

Angesichts des Ausmaßes der Krise, die inzwischen auch grundsätzlich gesunde Kreditinstitute gefährdet, der starken Verflechtung der europäischen Finanzmärkte und ihrer Abhängigkeit voneinander sowie der drastischen Folgen, die die etwaige Insolvenz eines systemrelevanten Finanzinstituts für den weiteren Verlauf der Krise hätte, ist sich die Kommission bewusst, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems für erforderlich halten könnten. Aufgrund der Besonderheit der aktuellen Schwierigkeiten im Finanzsektor müssen solche Maßnahmen eventuell über die Stabilisierung einzelner Finanzinstitute hinausgehen und allgemeine Regelungen umfassen.

| 5. | Bei der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise sind zwar die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gebührend zu berücksichtigen, doch muss die Kommission gleichzeitig sicherstellen, dass die Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den am Markt tätigen Finanzinstituten nicht unnötig verzerren und sich keine negativen Nebeneffekte für andere Mitgliedstaaten ergeben. Die vorliegende Mitteilung enthält einen Leitfaden zu den Kriterienfür die Vereinbarkeit allgemeiner Regelungen, konkreter Anwendungsfälle und systemrelevanter Ad-hoc-Maßnahmen mit dem EG-Vertrag. Bei der Anwendung dieser Kriterien auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten wird die Kommission so zügig verfahren wie es nötig ist, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen. |
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5.

Bei der Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise sind zwar die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände gebührend zu berücksichtigen, doch muss die Kommission gleichzeitig sicherstellen, dass die Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den am Markt tätigen Finanzinstituten nicht unnötig verzerren und sich keine negativen Nebeneffekte für andere Mitgliedstaaten ergeben. Die vorliegende Mitteilung enthält einen Leitfaden zu den Kriterienfür die Vereinbarkeit allgemeiner Regelungen, konkreter Anwendungsfälle und systemrelevanter Ad-hoc-Maßnahmen mit dem EG-Vertrag. Bei der Anwendung dieser Kriterien auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten wird die Kommission so zügig verfahren wie es nötig ist, um Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herzustellen.

2.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

| 6. | Die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten erfolgt in der Regel nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ genannt), in denen die Kommission darlegt, wie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags ihrer Auffassung nach für Beihilfen dieser Art auszulegen ist. Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten für alle Branchen gleichermaßen, sehen für den Finanzsektor aber einige spezielle Kriterien vor. |
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6.

Die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten erfolgt in der Regel nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachstehend „Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien“ genannt), in denen die Kommission darlegt, wie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags ihrer Auffassung nach für Beihilfen dieser Art auszulegen ist. Die Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien gelten für alle Branchen gleichermaßen, sehen für den Finanzsektor aber einige spezielle Kriterien vor.

| 7. | Die Kommission kann ferner nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ genehmigen. |
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7.

Die Kommission kann ferner nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags staatliche Beihilfen „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ genehmigen.

| 8. | Die Kommission bekräftigt, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und ihrer eigenen Entscheidungspraxis die „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags eng auszulegen ist (3). |
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8.

Die Kommission bekräftigt, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs und ihrer eigenen Entscheidungspraxis die „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags eng auszulegen ist (3).

| 9. | Angesichts des gravierenden Ausmaßes, das die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten erreicht hat, und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten, kann nach Auffassung der Kommission unter den aktuellen Umständen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b als Rechtsgrundlage für Beihilfemaßnahmen zur Bewältigung dieser Systemkrise herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für Beihilfen, die in Form einer allgemeinen Regelung, die mehreren oder allen Finanzinstituten in einem Mitgliedstaat offensteht, gewährt werden. Sollten die für die Stabilität der Finanzmärkte zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Kommission gegenüber erklären, dass das Risiko einer solchen beträchtlichen Störung besteht, wird die Kommission dies bei ihrer beihilferechtlichen Würdigung besonders berücksichtigen. |
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9.

Angesichts des gravierenden Ausmaßes, das die derzeitige Krise auf den Finanzmärkten erreicht hat, und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft der Mitgliedstaaten, kann nach Auffassung der Kommission unter den aktuellen Umständen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b als Rechtsgrundlage für Beihilfemaßnahmen zur Bewältigung dieser Systemkrise herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für Beihilfen, die in Form einer allgemeinen Regelung, die mehreren oder allen Finanzinstituten in einem Mitgliedstaat offensteht, gewährt werden. Sollten die für die Stabilität der Finanzmärkte zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Kommission gegenüber erklären, dass das Risiko einer solchen beträchtlichen Störung besteht, wird die Kommission dies bei ihrer beihilferechtlichen Würdigung besonders berücksichtigen.

| 10. | Ad-hoc-Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen, wenn dabei die Kriterien nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt sind. Für Regelungen wie für Ad-hoc-Maßnahmen gilt, dass bei der beihilferechtlichen Würdigung zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags verabschiedeten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu verfahren ist, die aktuellen Umstände jedoch die Genehmigung außergewöhnlicher Maßnahmen — wie strukturelle Soforthilfe, Schutz der Rechte von Dritten (z. B. von Gläubigern) und über sechs Monate hinausgehende Rettungsmaßnahmen — erlauben können. |
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10.

Ad-hoc-Maßnahmen sind nicht ausgeschlossen, wenn dabei die Kriterien nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b erfüllt sind. Für Regelungen wie für Ad-hoc-Maßnahmen gilt, dass bei der beihilferechtlichen Würdigung zwar nach den allgemeinen Grundsätzen der gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags verabschiedeten Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zu verfahren ist, die aktuellen Umstände jedoch die Genehmigung außergewöhnlicher Maßnahmen — wie strukturelle Soforthilfe, Schutz der Rechte von Dritten (z. B. von Gläubigern) und über sechs Monate hinausgehende Rettungsmaßnahmen — erlauben können.

| 11. | Doch ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass den obigen Ausführungen zufolge Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b grundsätzlich nicht herangezogen werden kann, wenn es in anderen Branchen zu einer Krisensituation kommt, aber kein vergleichbares Risiko einer unmittelbaren Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats besteht. Auch im Finanzsektor kann diese Bestimmung nur unter wirklich außergewöhnlichen Umständen geltend gemacht werden d. h. immer dann, wenn die gesamte Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte auf dem Spiel steht. |
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11.

Doch ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass den obigen Ausführungen zufolge Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b grundsätzlich nicht herangezogen werden kann, wenn es in anderen Branchen zu einer Krisensituation kommt, aber kein vergleichbares Risiko einer unmittelbaren Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats besteht. Auch im Finanzsektor kann diese Bestimmung nur unter wirklich außergewöhnlichen Umständen geltend gemacht werden d. h. immer dann, wenn die gesamte Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte auf dem Spiel steht.

| 12. | Im Fall einer beträchtlichen Störung der Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats wie oben beschrieben kann Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b nicht für einen unbefristeten Zeitraum herangezogen werden, sondern lediglich so lange, wie die Krisensituation die Anwendung rechtfertigt. |
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12.

Im Fall einer beträchtlichen Störung der Gesamtwirtschaft eines Mitgliedstaats wie oben beschrieben kann Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b nicht für einen unbefristeten Zeitraum herangezogen werden, sondern lediglich so lange, wie die Krisensituation die Anwendung rechtfertigt.

| 13. | Das bedeutet, dass alle auf dieser Grundlage eingeführten allgemeinen Regelungen (z. B. für Garantien und Rekapitalisierung) regelmäßig zu überprüfen sind und beendet werden müssen, sobald es die Wirtschaftslage des betreffenden Mitgliedstaats erlaubt. Zwar ist der Kommission bewusst, dass die Dauer der derzeitigen Krise auf den Finanzmärkten zurzeit nicht absehbar ist, und zur Wiederherstellung des Vertrauens unter Umständen signalisiert werden muss, dass eine Maßnahme bis zum Ende der Krise fortgeführt wird, doch hält sie eine allgemeine Regelung nur dann für mit den Beihilfevorschriften vereinbar, wenn der betreffende Mitgliedstaat mindestens alle sechs Monate eine Überprüfung vornimmt und der Kommission über das Ergebnis berichtet. |
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13.

Das bedeutet, dass alle auf dieser Grundlage eingeführten allgemeinen Regelungen (z. B. für Garantien und Rekapitalisierung) regelmäßig zu überprüfen sind und beendet werden müssen, sobald es die Wirtschaftslage des betreffenden Mitgliedstaats erlaubt. Zwar ist der Kommission bewusst, dass die Dauer der derzeitigen Krise auf den Finanzmärkten zurzeit nicht absehbar ist, und zur Wiederherstellung des Vertrauens unter Umständen signalisiert werden muss, dass eine Maßnahme bis zum Ende der Krise fortgeführt wird, doch hält sie eine allgemeine Regelung nur dann für mit den Beihilfevorschriften vereinbar, wenn der betreffende Mitgliedstaat mindestens alle sechs Monate eine Überprüfung vornimmt und der Kommission über das Ergebnis berichtet.

| 14. | Ferner sollte nach Auffassung der Kommission mit illiquiden, aber grundsätzlich gesunden Finanzinstituten, die nur durch die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in Schwierigkeiten geraten sind, anders umgegangen werden als mit Finanzinstituten, die endogenen Problemen gegenüberstehen. Bei ersteren sind die Existenzprobleme exogen und nicht auf Ineffizienz oder übermäßig riskante Strategien, sondern auf die aktuelle Extremsituation auf dem Finanzmarkt zurückzuführen. Aus diesem Grund dürften Regelungen, die das Überleben dieser Institute sicherstellen sollen, geringere Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen und weniger tiefgreifende Umstrukturierungen erfordern. Dagegen würden andere Finanzinstitute, die durch Verluste aufgrund von Ineffizienz, mangelhaftem Aktiv-Passiv-Management oder risikoreichen Strategien besonders gefährdet sein dürften, in den normalen Rahmen für Rettungsbeihilfen fallen und insbesondere eine weitreichende Umstrukturierung sowie Ausgleichsmaßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machen (4). In jedem Fall jedoch kann die Umsetzung von Regelungen für Garantien und Rekapitalisierung ohne angemessene Schutzmechanismen große Wettbewerbsverzerrungen verursachen, wenn die gestützten Institute zum Nachteil ihrer Wettbewerber über Gebühr begünstigt werden oder sich die Liquiditätsengpässe von Finanzinstituten in anderen Mitgliedstaaten dadurch verschärfen. |
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14.

Ferner sollte nach Auffassung der Kommission mit illiquiden, aber grundsätzlich gesunden Finanzinstituten, die nur durch die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände in Schwierigkeiten geraten sind, anders umgegangen werden als mit Finanzinstituten, die endogenen Problemen gegenüberstehen. Bei ersteren sind die Existenzprobleme exogen und nicht auf Ineffizienz oder übermäßig riskante Strategien, sondern auf die aktuelle Extremsituation auf dem Finanzmarkt zurückzuführen. Aus diesem Grund dürften Regelungen, die das Überleben dieser Institute sicherstellen sollen, geringere Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen und weniger tiefgreifende Umstrukturierungen erfordern. Dagegen würden andere Finanzinstitute, die durch Verluste aufgrund von Ineffizienz, mangelhaftem Aktiv-Passiv-Management oder risikoreichen Strategien besonders gefährdet sein dürften, in den normalen Rahmen für Rettungsbeihilfen fallen und insbesondere eine weitreichende Umstrukturierung sowie Ausgleichsmaßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlich machen (4). In jedem Fall jedoch kann die Umsetzung von Regelungen für Garantien und Rekapitalisierung ohne angemessene Schutzmechanismen große Wettbewerbsverzerrungen verursachen, wenn die gestützten Institute zum Nachteil ihrer Wettbewerber über Gebühr begünstigt werden oder sich die Liquiditätsengpässe von Finanzinstituten in anderen Mitgliedstaaten dadurch verschärfen.

| 15. | Nach den allgemeinen Grundsätzen, auf denen die Vorschriften für staatliche Beihilfen des EG-Vertrags basieren und wonach die gewährten Beihilfen das zur Erreichung des rechtmäßigen Zwecks gebotene Mindestmaß nicht überschreiten dürfen und Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten sind, sowie unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Umstände, gilt für alle allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen folgendes:






  — | sie müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann, |
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15.

Nach den allgemeinen Grundsätzen, auf denen die Vorschriften für staatliche Beihilfen des EG-Vertrags basieren und wonach die gewährten Beihilfen das zur Erreichung des rechtmäßigen Zwecks gebotene Mindestmaß nicht überschreiten dürfen und Wettbewerbsverzerrungen möglichst zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten sind, sowie unter gebührender Berücksichtigung der aktuellen Umstände, gilt für alle allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen folgendes:

—

sie müssen zielgenau ausgerichtet sein, damit die angestrebte Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben wirksam erreicht werden kann,

| — | sie müssen der zu meisternden Herausforderung angemessen sein, d. h. sie dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus gehen, und |
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—

sie müssen der zu meisternden Herausforderung angemessen sein, d. h. sie dürfen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus gehen, und

| — | sie müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für Wettbewerber, andere Branchen und andere Mitgliedstaaten möglichst gering ausfallen. |
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—

sie müssen so ausgestaltet sein, dass die negativen Nebeneffekte für Wettbewerber, andere Branchen und andere Mitgliedstaaten möglichst gering ausfallen.

| 16. | Die Erfüllung dieser Kriterien gemäß den im Vertrag verankerten Vorschriften für staatliche Beihilfen und Grundfreiheiten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, ist für das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Die Kommission wird in ihrer beihilferechtlichen Würdigung folgende Kriterien berücksichtigen, wenn sie über die Vereinbarkeit der nachstehend aufgeführten staatlichen Beihilfemaßnahmen entscheidet. |
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16.

Die Erfüllung dieser Kriterien gemäß den im Vertrag verankerten Vorschriften für staatliche Beihilfen und Grundfreiheiten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, ist für das weitere reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich. Die Kommission wird in ihrer beihilferechtlichen Würdigung folgende Kriterien berücksichtigen, wenn sie über die Vereinbarkeit der nachstehend aufgeführten staatlichen Beihilfemaßnahmen entscheidet.

3.   GARANTIEN ZUR DECKUNG DER VERBINDLICHKEITEN VON FINANZINSTITUTEN

| 17. | Aus den oben dargelegten Grundsätzen ergeben sich bezüglich der als Erklärung, Gesetz oder vertraglich geschaffenen Garantieregelungen zur Deckung von Verbindlichkeiten folgende Überlegungen, die allerdings allgemeiner Natur sind und den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls angepasst werden müssen. |
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17.

Aus den oben dargelegten Grundsätzen ergeben sich bezüglich der als Erklärung, Gesetz oder vertraglich geschaffenen Garantieregelungen zur Deckung von Verbindlichkeiten folgende Überlegungen, die allerdings allgemeiner Natur sind und den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls angepasst werden müssen.

Kriterien für die Eignung zur Teilnahme an einer Garantieregelung

| 18. | Wenn einige Marktteilnehmer von den mit der Garantie verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, kann dies eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge haben. Die Kriterien für die Stützungswürdigkeit der Finanzinstitute müssen objektiv sein und deren Rolle im jeweiligen Bankensystem und in der Gesamtwirtschaft angemessen berücksichtigen; auch dürfen sie nicht diskriminierend sein, um unverhältnismäßige wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf benachbarte Märkte und den Binnenmarkt insgesamt zu vermeiden. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit sollte die Regelung für alle in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Institute, unter Einschluss von Tochtergesellschaften, mit umfangreichen Aktivitäten in diesem Mitgliedstaat, gelten. |
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18.

Wenn einige Marktteilnehmer von den mit der Garantie verbundenen Vorteilen ausgeschlossen werden, kann dies eine erhebliche Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge haben. Die Kriterien für die Stützungswürdigkeit der Finanzinstitute müssen objektiv sein und deren Rolle im jeweiligen Bankensystem und in der Gesamtwirtschaft angemessen berücksichtigen; auch dürfen sie nicht diskriminierend sein, um unverhältnismäßige wettbewerbsverzerrende Auswirkungen auf benachbarte Märkte und den Binnenmarkt insgesamt zu vermeiden. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatszugehörigkeit sollte die Regelung für alle in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassenen Institute, unter Einschluss von Tochtergesellschaften, mit umfangreichen Aktivitäten in diesem Mitgliedstaat, gelten.

Sachlicher Geltungsbereich einer Garantie — Art der gedeckten Verbindlichkeiten

| 19. | Unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen kann es sich als notwendig erweisen, den Einlegern zu versichern, dass ihr Geld sicher ist, um einem Ansturm auf die Banken vorzubeugen und negative Spillover-Effekte auf gesunde Banken zu vermeiden. Daher kann es durchaus legitim sein, wenn die Politik in Reaktion auf eine solche Systemkrise auf allgemeine Garantien zum Schutz von Privatkundeneinlagen (und von Privatkunden gehaltenen Schuldtiteln) zurückgreift. |
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19.

Unter den gegenwärtigen außergewöhnlichen Umständen kann es sich als notwendig erweisen, den Einlegern zu versichern, dass ihr Geld sicher ist, um einem Ansturm auf die Banken vorzubeugen und negative Spillover-Effekte auf gesunde Banken zu vermeiden. Daher kann es durchaus legitim sein, wenn die Politik in Reaktion auf eine solche Systemkrise auf allgemeine Garantien zum Schutz von Privatkundeneinlagen (und von Privatkunden gehaltenen Schuldtiteln) zurückgreift.

| 20. | Bei Garantien, die über den Schutz von Privatkundeneinlagen hinausgehen, muss die Auswahl der abzusichernden Schulden und Verbindlichkeiten soweit irgendmöglich auf die spezifische Ursache der Probleme ausgerichtet und auf das zur Behebung der jeweiligen Aspekte der gegenwärtigen Finanzkrise gebotene Maß beschränkt werden, da sie ansonsten den erforderlichen Anpassungsprozess verzögern und schädliche moralische Risiken (d. h. das Risiko der Ermutigung eines systematischen Fehlverhaltens) erzeugen (5). |
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20.

Bei Garantien, die über den Schutz von Privatkundeneinlagen hinausgehen, muss die Auswahl der abzusichernden Schulden und Verbindlichkeiten soweit irgendmöglich auf die spezifische Ursache der Probleme ausgerichtet und auf das zur Behebung der jeweiligen Aspekte der gegenwärtigen Finanzkrise gebotene Maß beschränkt werden, da sie ansonsten den erforderlichen Anpassungsprozess verzögern und schädliche moralische Risiken (d. h. das Risiko der Ermutigung eines systematischen Fehlverhaltens) erzeugen (5).

| 21. | Diesem Grundsatz folgend könnte die durch den gegenseitigen Vertrauensverlust zwischen den Finanzinstituten bedingte Kreditklemme auf dem Interbankenmarkt die Absicherung bestimmter Großkundeneinlagen und sogar kurz- und mittelfristiger Schuldtitel rechtfertigen, sofern diese nicht ohnehin schon durch bestehende Anlegerschutzmechanismen oder auf andere Art angemessen abgesichert sind (6). |
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21.

Diesem Grundsatz folgend könnte die durch den gegenseitigen Vertrauensverlust zwischen den Finanzinstituten bedingte Kreditklemme auf dem Interbankenmarkt die Absicherung bestimmter Großkundeneinlagen und sogar kurz- und mittelfristiger Schuldtitel rechtfertigen, sofern diese nicht ohnehin schon durch bestehende Anlegerschutzmechanismen oder auf andere Art angemessen abgesichert sind (6).

| 22. | Die Ausweitung etwaiger Garantieleistungen über diese relativ breite Palette hinaus noch auf weitere Arten von Schuldtiteln würde die eingehendere Prüfung einer Rechtfertigung erfordern. |
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22.

Die Ausweitung etwaiger Garantieleistungen über diese relativ breite Palette hinaus noch auf weitere Arten von Schuldtiteln würde die eingehendere Prüfung einer Rechtfertigung erfordern.

| 23. | Grundsätzlich sollten diese Garantien weder nachrangige Schuldtitel (tier 2-Kapital) noch eine pauschale Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten beinhalten, da so tendenziell lediglich die Interessen von Anteilseignern und anderen Risikokapitalinvestoren gesichert würden. Würden solche Schuldtitel gedeckt und auf diesem Wege die Ausweitung des Kapitals und somit des Kreditgeschäfts ermöglicht, könnte dies spezifische Beschränkungen erfordern. |
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23.

Grundsätzlich sollten diese Garantien weder nachrangige Schuldtitel (tier 2-Kapital) noch eine pauschale Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten beinhalten, da so tendenziell lediglich die Interessen von Anteilseignern und anderen Risikokapitalinvestoren gesichert würden. Würden solche Schuldtitel gedeckt und auf diesem Wege die Ausweitung des Kapitals und somit des Kreditgeschäfts ermöglicht, könnte dies spezifische Beschränkungen erfordern.

Geltungsdauer der Garantieregelung

| 24. | Geltungsdauer und -bereich jeglicher Garantieregelung, die über die Absicherung von Privatkundeneinlagen hinausgeht, müssen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt sein. Ausgehend von den oben dargelegten Grundprinzipien und der Tatsache, dass zur Zeit nicht absehbar ist, wie lange die grundlegende Störung der Finanzmärkte andauern wird, hält die Kommission zur Sicherstellung der Vereinbarkeit jeglicher allgemeinen Regelung Halbjahresüberprüfungen in den Mitgliedstaaten für erforderlich, um gegebenenfalls die Fortführung dieser Regelung zu rechtfertigen und mögliche Anpassungen aufgrund der weiteren Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen müssen der Kommission vorgelegt werden. Ist eine solche regelmäßige Überprüfung gewährleistet, kann die Regelung auch für mehr als sechs Monate und zwar grundsätzlich für bis zu zwei Jahre genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Kommission möglich, wenn das Fortbestehen der Finanzmarktkrise dies erforderlich machen sollte. Sollte die Regelung zulassen, dass die Garantien die betreffenden Verbindlichkeiten bis zu einem Fälligkeitstermin nach Ablauf der in der Regelung vorgesehenen Begebungsfrist deckt, wären zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denkbare Schutzmaßnahmen wären kürzere Begebungsfristen als im Rahmen der vorliegenden Mitteilung grundsätzlich möglich, abschreckende Entgeltbedingungen und angemessene Obergrenzen für die gedeckten Verbindlichkeiten. |
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24.

Geltungsdauer und -bereich jeglicher Garantieregelung, die über die Absicherung von Privatkundeneinlagen hinausgeht, müssen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt sein. Ausgehend von den oben dargelegten Grundprinzipien und der Tatsache, dass zur Zeit nicht absehbar ist, wie lange die grundlegende Störung der Finanzmärkte andauern wird, hält die Kommission zur Sicherstellung der Vereinbarkeit jeglicher allgemeinen Regelung Halbjahresüberprüfungen in den Mitgliedstaaten für erforderlich, um gegebenenfalls die Fortführung dieser Regelung zu rechtfertigen und mögliche Anpassungen aufgrund der weiteren Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen müssen der Kommission vorgelegt werden. Ist eine solche regelmäßige Überprüfung gewährleistet, kann die Regelung auch für mehr als sechs Monate und zwar grundsätzlich für bis zu zwei Jahre genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Kommission möglich, wenn das Fortbestehen der Finanzmarktkrise dies erforderlich machen sollte. Sollte die Regelung zulassen, dass die Garantien die betreffenden Verbindlichkeiten bis zu einem Fälligkeitstermin nach Ablauf der in der Regelung vorgesehenen Begebungsfrist deckt, wären zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Denkbare Schutzmaßnahmen wären kürzere Begebungsfristen als im Rahmen der vorliegenden Mitteilung grundsätzlich möglich, abschreckende Entgeltbedingungen und angemessene Obergrenzen für die gedeckten Verbindlichkeiten.

Begrenzung der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß — Eigenbeitrag des Privatsektors

| 25. | Entsprechend dem Grundprinzip des Beihilferechts, wonach Höhe und Intensität der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken sind, müssen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten dass die Begünstigten und/oder der Sektor einen beträchtlichen Eigenbeitrag zu den Garantiekosten und gegebenenfalls zu den Kosten der staatlichen Intervention leisten, falls die Garantie gezogen werden muss. |
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25.

Entsprechend dem Grundprinzip des Beihilferechts, wonach Höhe und Intensität der Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken sind, müssen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten dass die Begünstigten und/oder der Sektor einen beträchtlichen Eigenbeitrag zu den Garantiekosten und gegebenenfalls zu den Kosten der staatlichen Intervention leisten, falls die Garantie gezogen werden muss.

| 26. | Wie sich dieser Beitrag im einzelnen berechnet und zusammensetzt, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Nach Auffassung der Kommission wäre der Anforderung einer auf das gebotene Mindestmaß begrenzten Beihilfe Genüge getan, wenn eine ausgewogene Kombination einiger oder aller der folgenden Grundsätze befolgt würde (7):






  — | der Garantieregelung muss ein angemessenes Entgelt zugrunde liegen, das von den einzelnen begünstigten Finanzinstituten und/oder dem Finanzsektor insgesamt zu entrichten ist (8). Da sich für Garantien dieser Art und Größenordnung der Marktpreis aufgrund fehlender Benchmarks nur schwer bestimmen lässt und die Begünstigten unter den gegenwärtigen Umständen Schwierigkeiten haben könnten, die eigentlich angemessenen Beträge aufzubringen, sollten die Entgelte für die Bereitstellung der Regelung so weit wie möglich dem als Marktpreis zu betrachtenden Wert angenähert werden. Angemessene Preismechanismen, die der Höhe der jeweiligen Risiken und den unterschiedlichen Kreditprofilen der Begünstigten sowie ihrem Kreditbedarf Rechnung tragen, sind wesentliche Faktoren für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, |
| --- | --- | --- |

26.

Wie sich dieser Beitrag im einzelnen berechnet und zusammensetzt, hängt von den jeweiligen Umständen ab. Nach Auffassung der Kommission wäre der Anforderung einer auf das gebotene Mindestmaß begrenzten Beihilfe Genüge getan, wenn eine ausgewogene Kombination einiger oder aller der folgenden Grundsätze befolgt würde (7):

—

der Garantieregelung muss ein angemessenes Entgelt zugrunde liegen, das von den einzelnen begünstigten Finanzinstituten und/oder dem Finanzsektor insgesamt zu entrichten ist (8). Da sich für Garantien dieser Art und Größenordnung der Marktpreis aufgrund fehlender Benchmarks nur schwer bestimmen lässt und die Begünstigten unter den gegenwärtigen Umständen Schwierigkeiten haben könnten, die eigentlich angemessenen Beträge aufzubringen, sollten die Entgelte für die Bereitstellung der Regelung so weit wie möglich dem als Marktpreis zu betrachtenden Wert angenähert werden. Angemessene Preismechanismen, die der Höhe der jeweiligen Risiken und den unterschiedlichen Kreditprofilen der Begünstigten sowie ihrem Kreditbedarf Rechnung tragen, sind wesentliche Faktoren für die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme,

| — | wenn von der Garantie Gebrauch gemacht werden muss, könnte eine weitere signifikante Eigenleistung des Privatsektors darin bestehen, zumindest einen erheblichen Teil der ausstehenden Verbindlichkeiten durch das begünstigte Unternehmen (sofern es weiter besteht) oder den Sektor zu decken, so dass der Eingriff des Mitgliedstaats auf die über diesen Beitrag hinausgehenden Beträge begrenzt bleibt, |
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—

wenn von der Garantie Gebrauch gemacht werden muss, könnte eine weitere signifikante Eigenleistung des Privatsektors darin bestehen, zumindest einen erheblichen Teil der ausstehenden Verbindlichkeiten durch das begünstigte Unternehmen (sofern es weiter besteht) oder den Sektor zu decken, so dass der Eingriff des Mitgliedstaats auf die über diesen Beitrag hinausgehenden Beträge begrenzt bleibt,

| — | der Kommission ist bewusst, dass die Begünstigten das entsprechende Entgelt unter Umständen nicht sofort in voller Höhe entrichten können. Ergänzend zu den vorgenannten Grundsätzen oder teilweise an deren Stelle könnten die Mitgliedstaaten daher eine Rückforderungs- oder Besserungsklausel in Erwägung ziehen, die die Begünstigten dazu verpflichtet, entweder ein zusätzliches Entgelt für die Garantieleistung als solche zu entrichten (falls von der Garantie kein Gebrauch gemacht werden muss) oder zumindest einen Teil der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Garantie gezahlten Beträge zurückzuzahlen (falls die Garantie gezogen wird), sobald sie dazu in der Lage sind (falls die Garantie gezogen wird). |
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—

der Kommission ist bewusst, dass die Begünstigten das entsprechende Entgelt unter Umständen nicht sofort in voller Höhe entrichten können. Ergänzend zu den vorgenannten Grundsätzen oder teilweise an deren Stelle könnten die Mitgliedstaaten daher eine Rückforderungs- oder Besserungsklausel in Erwägung ziehen, die die Begünstigten dazu verpflichtet, entweder ein zusätzliches Entgelt für die Garantieleistung als solche zu entrichten (falls von der Garantie kein Gebrauch gemacht werden muss) oder zumindest einen Teil der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Garantie gezahlten Beträge zurückzuzahlen (falls die Garantie gezogen wird), sobald sie dazu in der Lage sind (falls die Garantie gezogen wird).

Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverfälschungen

| 27. | Angesichts der inhärenten Risiken, dass die Garantieregelungen negative Auswirkungen auf nichtbegünstigte Banken — auch in anderen Mitgliedstaaten — nach sich ziehen, müssen angemessene Mechanismen vorgesehen werden, um derartige Wettbewerbsverzerrungen und die Gefahr, dass die Begünstigten ihre durch die Staatsgarantie vorteilhaftere Lage missbrauchen, auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Schutzmechanismen, die auch zur Vermeidung moralischer Risiken wichtig sind, sollten folgende Elemente oder eine ausgewogene Mischung derselben beinhalten (9):






  — | Verhaltensmaßregeln, die gewährleisten, dass die begünstigten Finanzinstitute die Garantie nicht für eine aggressive Expansion zu Lasten der von den Stützungsmaßnahmen ausgeschlossenen Wettbewerber nutzen. Denkbar wären beispielsweise:






  — | Restriktionen in Bezug auf Geschäftsverhalten (z. B. keine Werbung mit dem Garantiestatus der begünstigten Bank), Preisfestsetzung oder Geschäftsexpansion, z. B. durch Einführung einer Höchstgrenze für Marktanteile (10), |
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27.

Angesichts der inhärenten Risiken, dass die Garantieregelungen negative Auswirkungen auf nichtbegünstigte Banken — auch in anderen Mitgliedstaaten — nach sich ziehen, müssen angemessene Mechanismen vorgesehen werden, um derartige Wettbewerbsverzerrungen und die Gefahr, dass die Begünstigten ihre durch die Staatsgarantie vorteilhaftere Lage missbrauchen, auf ein Minimum zu reduzieren. Diese Schutzmechanismen, die auch zur Vermeidung moralischer Risiken wichtig sind, sollten folgende Elemente oder eine ausgewogene Mischung derselben beinhalten (9):

—

Verhaltensmaßregeln, die gewährleisten, dass die begünstigten Finanzinstitute die Garantie nicht für eine aggressive Expansion zu Lasten der von den Stützungsmaßnahmen ausgeschlossenen Wettbewerber nutzen. Denkbar wären beispielsweise:

—

Restriktionen in Bezug auf Geschäftsverhalten (z. B. keine Werbung mit dem Garantiestatus der begünstigten Bank), Preisfestsetzung oder Geschäftsexpansion, z. B. durch Einführung einer Höchstgrenze für Marktanteile (10),

| — | eine Begrenzung der Bilanzsumme der begünstigten Institute unter Zugrundelegung angemessener Benchmarks (z. B. Bruttoinlandsprodukt oder Geldmarktwachstum (11)), |
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—

eine Begrenzung der Bilanzsumme der begünstigten Institute unter Zugrundelegung angemessener Benchmarks (z. B. Bruttoinlandsprodukt oder Geldmarktwachstum (11)),

| — | ein Verbot von Verhaltensweisen, die mit dem Zweck der Garantien nicht vereinbar wären wie z. B. Aktienrückkauf durch die begünstigten Finanzinstitute oder Ausgabe neuer Aktienoptionen für das Management, |
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—

ein Verbot von Verhaltensweisen, die mit dem Zweck der Garantien nicht vereinbar wären wie z. B. Aktienrückkauf durch die begünstigten Finanzinstitute oder Ausgabe neuer Aktienoptionen für das Management,

| — | angemessene Vorschriften, die dem betreffenden Mitgliedstaat die Durchsetzung dieser Verhaltensmaßregeln und im Falle der Nichtbefolgung die Rücknahme der Garantiezusage gegenüber der begünstigten Bank ermöglichen. |
| --- | --- |

—

angemessene Vorschriften, die dem betreffenden Mitgliedstaat die Durchsetzung dieser Verhaltensmaßregeln und im Falle der Nichtbefolgung die Rücknahme der Garantiezusage gegenüber der begünstigten Bank ermöglichen.

Anschließende Anpassungsmaßnahmen

| 28. | Um Verzerrungen des Wettbewerbs weitestgehend zu verhinden, darf nach Auffassung der Kommission eine allgemeine Garantierregelung nur als vorübergehende Notmaßnahme zur Behebung der akuten Symptome der aktuellen Finanzmarktkrise betrachtet werden. Per Definition können solche Maßnahmen keine umfassende Antwort auf die ursächlichen Gründe für diese Krise bieten, die auf strukturelle Schwächen in der Organisation der Finanzmärkte oder auf spezifische Probleme einzelner Finanzinstitute bzw. eine Kombination aus beidem zurückzuführen ist. |
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28.

Um Verzerrungen des Wettbewerbs weitestgehend zu verhinden, darf nach Auffassung der Kommission eine allgemeine Garantierregelung nur als vorübergehende Notmaßnahme zur Behebung der akuten Symptome der aktuellen Finanzmarktkrise betrachtet werden. Per Definition können solche Maßnahmen keine umfassende Antwort auf die ursächlichen Gründe für diese Krise bieten, die auf strukturelle Schwächen in der Organisation der Finanzmärkte oder auf spezifische Probleme einzelner Finanzinstitute bzw. eine Kombination aus beidem zurückzuführen ist.

| 29. | Deshalb muss eine Garantieregelung möglichst zeitnah mit Anpassungsmaßnahmen für den gesamten Sektor und/oder der Umstrukturierung bzw. Liquidation einzelner Begünstigter einhergehen, was insbesondere für solche gilt, für die die Garantie gezogen werden musste. |
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29.

Deshalb muss eine Garantieregelung möglichst zeitnah mit Anpassungsmaßnahmen für den gesamten Sektor und/oder der Umstrukturierung bzw. Liquidation einzelner Begünstigter einhergehen, was insbesondere für solche gilt, für die die Garantie gezogen werden musste.

Anwendung der Regelung auf einzelne Fälle

| 30. | Wenn von der Garantieregelung Gebrauch gemacht wird, um einzelne Finanzinstitute zu stützen, dann müssen dieser Rettungsmaßnahme, die das Überleben der insolventen Bank sichern soll und die zusätzlich zu den durch die generelle Einführung der Regelung hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen weitere Verfälschungen verursacht, unbedingt angemessene Maßnahmen zur Umstrukturierung bzw. Liquidation der begünstigten Bank folgen, sobald die Situation der Finanzmärkte dies zulässt. Das wiederum erfordert, dass für die Empfänger von Garantiezahlungen ein Umstrukturierungs- und/oder Liquidationsplan vorgelegt wird, welchen die Kommission entsprechend den Vorschriften für Staatliche Beihilfen gesondert prüft (12). |
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30.

Wenn von der Garantieregelung Gebrauch gemacht wird, um einzelne Finanzinstitute zu stützen, dann müssen dieser Rettungsmaßnahme, die das Überleben der insolventen Bank sichern soll und die zusätzlich zu den durch die generelle Einführung der Regelung hervorgerufenen Wettbewerbsverzerrungen weitere Verfälschungen verursacht, unbedingt angemessene Maßnahmen zur Umstrukturierung bzw. Liquidation der begünstigten Bank folgen, sobald die Situation der Finanzmärkte dies zulässt. Das wiederum erfordert, dass für die Empfänger von Garantiezahlungen ein Umstrukturierungs- und/oder Liquidationsplan vorgelegt wird, welchen die Kommission entsprechend den Vorschriften für Staatliche Beihilfen gesondert prüft (12).

| 31. | Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans legt die Kommission folgende Anforderungen zugrunde:






  — | der Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des betreffenden Finanzinstituts sichern, |
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31.

Bei der Prüfung eines Umstrukturierungsplans legt die Kommission folgende Anforderungen zugrunde:

—

der Plan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des betreffenden Finanzinstituts sichern,

| — | er muss gewährleisten, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt ist und der private Sektor einen substantiellen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet, |
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—

er muss gewährleisten, dass die Beihilfe auf ein Minimum beschränkt ist und der private Sektor einen substantiellen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leistet,

| — | er muss sicherstellen, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt und aus der Inanspruchnahme der Garantie keine ungerechtfertigten Vorteile entstehen. |
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—

er muss sicherstellen, dass es nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen kommt und aus der Inanspruchnahme der Garantie keine ungerechtfertigten Vorteile entstehen.

| 32. | Die Kommission kann bei dieser Bewertung auf den Erfahrungen aufbauen, die sie in der Vergangenheit bei der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften auf Finanzinstitute gesammelt hat; dabei wird sie den Besonderheiten der derzeitigen Krise Rechnung tragen, die nunmehr eine Dimension erreicht hat, die als beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaats bezeichnet werden kann. |
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32.

Die Kommission kann bei dieser Bewertung auf den Erfahrungen aufbauen, die sie in der Vergangenheit bei der Anwendung der beihilferechtlichen Vorschriften auf Finanzinstitute gesammelt hat; dabei wird sie den Besonderheiten der derzeitigen Krise Rechnung tragen, die nunmehr eine Dimension erreicht hat, die als beträchtliche Störung des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaats bezeichnet werden kann.

| 33. | Außerdem wird die Kommission unterscheiden zwischen Hilfsmaßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, grundsätzlich gesunden Finanzinstituten aus der Liquiditätsklemme zu helfen, und Stützungsmaßnahmen für Institute, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Investitionsstrategie begründet liegen. Anlass zu Bedenken dürften vor allem die Hilfsmaßnahmen zugunsten letztgenannter Kategorie geben. |
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33.

Außerdem wird die Kommission unterscheiden zwischen Hilfsmaßnahmen, die ausschließlich dazu dienen, grundsätzlich gesunden Finanzinstituten aus der Liquiditätsklemme zu helfen, und Stützungsmaßnahmen für Institute, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Investitionsstrategie begründet liegen. Anlass zu Bedenken dürften vor allem die Hilfsmaßnahmen zugunsten letztgenannter Kategorie geben.

4.   REKAPITALISIERUNG VON FINANZINSTITUTEN

| 34. | Eine zweite systembezogene Antwort auf die derzeitige Finanzkrise wäre die Einführung einer Rekapitalisierungsregelung zur Stützung von an sich gesunden Finanzinstituten, die aufgrund der äußerst schwierigen Bedingungen auf den Finanzmärkten in Schieflage geraten sind. Ziel dieser Maßnahme wäre die Bereitstellung öffentlicher Mittel, um die Kapitaldecke der Finanzinstitute auf direktem Wege zu stärken oder auf anderem Wege private Kapitalspritzen zu erleichtern, damit negative Übertragungseffekte verhindert werden können. |
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34.

Eine zweite systembezogene Antwort auf die derzeitige Finanzkrise wäre die Einführung einer Rekapitalisierungsregelung zur Stützung von an sich gesunden Finanzinstituten, die aufgrund der äußerst schwierigen Bedingungen auf den Finanzmärkten in Schieflage geraten sind. Ziel dieser Maßnahme wäre die Bereitstellung öffentlicher Mittel, um die Kapitaldecke der Finanzinstitute auf direktem Wege zu stärken oder auf anderem Wege private Kapitalspritzen zu erleichtern, damit negative Übertragungseffekte verhindert werden können.

| 35. | Im Prinzip gelten die für allgemeine Garantieregelungen angestellten Erwägungen sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen. Daher ist Folgendes zu beachten:






  — | die Regelungen müssen objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die Eignung zur Stützung vorsehen, |
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35.

Im Prinzip gelten die für allgemeine Garantieregelungen angestellten Erwägungen sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen. Daher ist Folgendes zu beachten:

—

die Regelungen müssen objektive und nichtdiskriminierende Kriterien für die Eignung zur Stützung vorsehen,

| — | die oben dargelegten Forderungen bezüglich der Geltungsdauer von Garantieregelungen gelten sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen, |
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—

die oben dargelegten Forderungen bezüglich der Geltungsdauer von Garantieregelungen gelten sinngemäß auch für Rekapitalisierungsregelungen,

| — | die Beihilfe muss strikt auf das Mindestmaß begrenzt sein. |
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—

die Beihilfe muss strikt auf das Mindestmaß begrenzt sein.

| — | die Regelungen müssen Schutzmechanismen gegen Missbrauch und unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen vorsehen. Angesichts der Irreversibilität von Kapitalspritzen muss die Regelung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, die Einhaltung dieser Schutzmechanismen zu überwachen und durchzusetzen, und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen zu ergreifen (13), und |
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—

die Regelungen müssen Schutzmechanismen gegen Missbrauch und unverhältnismäßige Wettbewerbsverfälschungen vorsehen. Angesichts der Irreversibilität von Kapitalspritzen muss die Regelung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, die Einhaltung dieser Schutzmechanismen zu überwachen und durchzusetzen, und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen zu ergreifen (13), und

| — | die Rekapitalisierung darf nur eine Notmaßnahme sein, mit der ein Finanzinstitut während der Krise gestützt wird; nach der Rekapitalisierung muss für den Begünstigten ein Umstrukturierungsprogramm vorgelegt werden, das von der Kommission gesondert zu prüfen ist; dabei unterscheidet diese zwischen an sich gesunden Finanzinstituten, die lediglichmit den gegenwärtigen Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben, und Begünstigten, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Anlagestrategie begründet liegen; die Kommission berücksichtigt ferner, wie sich diese Unterscheidung auf den Umfang des Umstrukturierungsbedarfs auswirkt. |
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—

die Rekapitalisierung darf nur eine Notmaßnahme sein, mit der ein Finanzinstitut während der Krise gestützt wird; nach der Rekapitalisierung muss für den Begünstigten ein Umstrukturierungsprogramm vorgelegt werden, das von der Kommission gesondert zu prüfen ist; dabei unterscheidet diese zwischen an sich gesunden Finanzinstituten, die lediglichmit den gegenwärtigen Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben, und Begünstigten, die darüber hinaus eher strukturell bedingte Solvenzprobleme lösen müssen, die beispielsweise in ihrem Geschäftsmodell oder ihrer Anlagestrategie begründet liegen; die Kommission berücksichtigt ferner, wie sich diese Unterscheidung auf den Umfang des Umstrukturierungsbedarfs auswirkt.

| 36. | Angesichts der Besonderheiten von Rekapitalisierungsmaßnahmen sind folgende Erwägungen angebracht. |
| --- | --- |

36.

Angesichts der Besonderheiten von Rekapitalisierungsmaßnahmen sind folgende Erwägungen angebracht.

| 37. | Der Eignung für die Gewährung einer Unterstützung sollten objektive Kriterien (z. B. die Notwendigkeit eine den Eigenkapitalvorschriften entsprechende Kapitaldecke zu gewährleisten) zugrunde liegen, deren Anwendung keine ungerechtfertigten Diskriminierungen nach sich zieht. Eine Beurteilung des Unterstützungsbedarfs durch die Finanzaufsichtsbehörden wäre dabei von Vorteil. |
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37.

Der Eignung für die Gewährung einer Unterstützung sollten objektive Kriterien (z. B. die Notwendigkeit eine den Eigenkapitalvorschriften entsprechende Kapitaldecke zu gewährleisten) zugrunde liegen, deren Anwendung keine ungerechtfertigten Diskriminierungen nach sich zieht. Eine Beurteilung des Unterstützungsbedarfs durch die Finanzaufsichtsbehörden wäre dabei von Vorteil.

| 38. | Die Kapitalspritze darf nicht über das erforderliche Mindestmaß hinausgehen. Sie sollte dem Begünstigten nicht die Möglichkeit bieten, aggressive Geschäftsstrategien zu verfolgen, zu expandieren oder auf andere Weise eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs zu bewirken. Daher werden strengere Mindesteigenkapitalanforderungen und/oder eine Begrenzung der Bilanzsumme des Finanzinstituts positiv bewertet. Die Begünstigten sollten einen so hohen Eigenbeitrag leisten, wie angesichts der gegenwärtigen Krise möglich, der auch private Beteiligungen einschließt (14). |
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38.

Die Kapitalspritze darf nicht über das erforderliche Mindestmaß hinausgehen. Sie sollte dem Begünstigten nicht die Möglichkeit bieten, aggressive Geschäftsstrategien zu verfolgen, zu expandieren oder auf andere Weise eine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs zu bewirken. Daher werden strengere Mindesteigenkapitalanforderungen und/oder eine Begrenzung der Bilanzsumme des Finanzinstituts positiv bewertet. Die Begünstigten sollten einen so hohen Eigenbeitrag leisten, wie angesichts der gegenwärtigen Krise möglich, der auch private Beteiligungen einschließt (14).

| 39. | Bei Kapitalbeteiligungen an Finanzinstituten ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beihilfebetrag auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Je nach Instrument (z. B. Aktien, Optionsscheine, nachrangiges Kapital, ...) sollte der Mitgliedstaat im Gegenzug Rechte im Wert seines Beitrags zur Rekapitalisierung erhalten. Der Ausgabepreis neuer Anteile muss auf der Grundlage einer marktorientierten Bewertung festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass die staatliche Unterstützung nur bei angemessener Gegenleistung gewährt wird, werden Instrumente wie adäquat vergütete Vorzugsaktien positiv bewertet. Ansonsten ist auch die Einführung von Rückforderungsmechanismen oder Besserungsklauseln in Betracht zu ziehen. |
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39.

Bei Kapitalbeteiligungen an Finanzinstituten ist dafür Sorge zu tragen, dass der Beihilfebetrag auf ein Mindestmaß begrenzt wird. Je nach Instrument (z. B. Aktien, Optionsscheine, nachrangiges Kapital, ...) sollte der Mitgliedstaat im Gegenzug Rechte im Wert seines Beitrags zur Rekapitalisierung erhalten. Der Ausgabepreis neuer Anteile muss auf der Grundlage einer marktorientierten Bewertung festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass die staatliche Unterstützung nur bei angemessener Gegenleistung gewährt wird, werden Instrumente wie adäquat vergütete Vorzugsaktien positiv bewertet. Ansonsten ist auch die Einführung von Rückforderungsmechanismen oder Besserungsklauseln in Betracht zu ziehen.

| 40. | Ähnliches gilt für Maßnahmen oder Regelungen, bei denen das Problem von der Seite der Aktiva der Finanzinstitute angegangen wird und die dazu beitragen würden, die gesetzlich geforderte Eigenkapitaldecke zu stärken. Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat Aktiva erwirbt oder tauscht, muss die Bewertung die zugrundeliegenden Risiken widerspiegeln, wobei jedoch eine unzulässige Diskriminierung in Bezug auf die Verkäufer auszuschließen ist. |
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40.

Ähnliches gilt für Maßnahmen oder Regelungen, bei denen das Problem von der Seite der Aktiva der Finanzinstitute angegangen wird und die dazu beitragen würden, die gesetzlich geforderte Eigenkapitaldecke zu stärken. Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat Aktiva erwirbt oder tauscht, muss die Bewertung die zugrundeliegenden Risiken widerspiegeln, wobei jedoch eine unzulässige Diskriminierung in Bezug auf die Verkäufer auszuschließen ist.

| 41. | Die Genehmigung der Beihilferegelung befreit den Mitgliedstaat nicht von der Pflicht, der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Anwendung der Regelung und sechs Monate nach dem Datum der Beteiligung Einzelpläne für die begünstigten Unternehmen vorzulegen (15). |
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41.

Die Genehmigung der Beihilferegelung befreit den Mitgliedstaat nicht von der Pflicht, der Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Anwendung der Regelung und sechs Monate nach dem Datum der Beteiligung Einzelpläne für die begünstigten Unternehmen vorzulegen (15).

| 42. | Wie bei den Garantieregelungen, aber unter Berücksichtigung der Irreversibilität von Rekapitalisierungsmaßnahmen, wird die Kommission ihre Prüfung in einer Weise durchführen, die gewährleistet, dass eine im Rahmen der Regelung durchgeführte Rekapitalisierung alles in allem zu dem gleichen Ergebnis führt wie eine außerhalb einer solchen Regelung den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien entsprechend getroffene Rekapitalisierungsmaßnahme, und dabei den Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte Rechnung tragen. |
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42.

Wie bei den Garantieregelungen, aber unter Berücksichtigung der Irreversibilität von Rekapitalisierungsmaßnahmen, wird die Kommission ihre Prüfung in einer Weise durchführen, die gewährleistet, dass eine im Rahmen der Regelung durchgeführte Rekapitalisierung alles in allem zu dem gleichen Ergebnis führt wie eine außerhalb einer solchen Regelung den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien entsprechend getroffene Rekapitalisierungsmaßnahme, und dabei den Besonderheiten einer Systemkrise der Finanzmärkte Rechnung tragen.

5.   KONTROLLIERTE LIQUIDATION VON FINANZINSTITUTEN

| 43. | Angesichts der derzeitigen Finanzkrise wird von Mitgliedstaaten möglicherweise eine kontrollierte Liquidation bestimmter Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet gewünscht. Dies ist, eventuell in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Mittel, in Einzelfällen möglich und kann entweder als zweiter Schritt nach Gewährung einer Rettungsbeihilfe für ein einzelnes Finanzinstitut erfolgen, wenn deutlich wird, dass einer Umstrukturierung kein Erfolg beschieden wäre, oder im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme durchgeführt werden. Eine kontrollierte Liquidation kann aber auch Bestandteil einer allgemeinen Garantieregelung sein, z. B. wenn ein Mitgliedstaat ankündigt, die Liquidation der Finanzinstitute einzuleiten, für die die Garantie eingelöst werden muss. |
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43.

Angesichts der derzeitigen Finanzkrise wird von Mitgliedstaaten möglicherweise eine kontrollierte Liquidation bestimmter Finanzinstitute in ihrem Hoheitsgebiet gewünscht. Dies ist, eventuell in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher Mittel, in Einzelfällen möglich und kann entweder als zweiter Schritt nach Gewährung einer Rettungsbeihilfe für ein einzelnes Finanzinstitut erfolgen, wenn deutlich wird, dass einer Umstrukturierung kein Erfolg beschieden wäre, oder im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme durchgeführt werden. Eine kontrollierte Liquidation kann aber auch Bestandteil einer allgemeinen Garantieregelung sein, z. B. wenn ein Mitgliedstaat ankündigt, die Liquidation der Finanzinstitute einzuleiten, für die die Garantie eingelöst werden muss.

| 44. | Für die Bewertung einer solchen Regelung wie auch einzelner Liquidationsmaßnahmen, die im Rahmen solcher Regelungen durchgeführt werden, gelten die oben bezüglich der Garantieregelungen dargelegten Erwägungen sinngemäß. |
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44.

Für die Bewertung einer solchen Regelung wie auch einzelner Liquidationsmaßnahmen, die im Rahmen solcher Regelungen durchgeführt werden, gelten die oben bezüglich der Garantieregelungen dargelegten Erwägungen sinngemäß.

| 45. | Angesichts der besonderen Eigenschaften von Liquidationsmaßnahmen sind darüber hinaus folgende Erwägungen angebracht. |
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45.

Angesichts der besonderen Eigenschaften von Liquidationsmaßnahmen sind darüber hinaus folgende Erwägungen angebracht.

| 46. | Bei einer Liquidation ist besonders darauf zu achten, das moralische Risiko so gering wie möglich zu halten, insbesondere, indem Anteilseigner und möglichst auch bestimmte Arten von Gläubigern von etwaigen, in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen ausgeschlossen werden. |
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46.

Bei einer Liquidation ist besonders darauf zu achten, das moralische Risiko so gering wie möglich zu halten, insbesondere, indem Anteilseigner und möglichst auch bestimmte Arten von Gläubigern von etwaigen, in diesem Zusammenhang gewährten Beihilfen ausgeschlossen werden.

| 47. | Um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Liquidationsphase auf den für eine ordnungsgemäße Liquidation unbedingt notwendigen Zeitraum begrenzt werden. Solange das begünstigte Finanzinstitut seine Geschäftstätigkeit fortsetzt, sollte es keine neuen Tätigkeiten aufnehmen, sondern lediglich die laufenden Geschäfte weiterführen. Die Bankenlizenz sollte ihm so schnell wie möglich entzogen werden. |
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47.

Um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte die Liquidationsphase auf den für eine ordnungsgemäße Liquidation unbedingt notwendigen Zeitraum begrenzt werden. Solange das begünstigte Finanzinstitut seine Geschäftstätigkeit fortsetzt, sollte es keine neuen Tätigkeiten aufnehmen, sondern lediglich die laufenden Geschäfte weiterführen. Die Bankenlizenz sollte ihm so schnell wie möglich entzogen werden.

| 48. | Bei der Beschränkung des Beihilfebetrags auf das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderliche Mindestmaß ist zu berücksichtigen, dass es sich in der derzeitigen Finanzkrise zum Schutz der Finanzstabilität als notwendig erweisen kann, bestimmte Gläubiger der liquidierten Bank durch Beihilfemaßnahmen zu entschädigen. Für die Entscheidung welche Arten von Verbindlichkeiten hier in Frage kommen, sollten dieselben Kriterien herangezogen werden wie für die durch Garantieregelungen gedeckten Verbindlichkeiten. |
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48.

Bei der Beschränkung des Beihilfebetrags auf das zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erforderliche Mindestmaß ist zu berücksichtigen, dass es sich in der derzeitigen Finanzkrise zum Schutz der Finanzstabilität als notwendig erweisen kann, bestimmte Gläubiger der liquidierten Bank durch Beihilfemaßnahmen zu entschädigen. Für die Entscheidung welche Arten von Verbindlichkeiten hier in Frage kommen, sollten dieselben Kriterien herangezogen werden wie für die durch Garantieregelungen gedeckten Verbindlichkeiten.

| 49. | Um Beihilfen an die Käufer eines Finanzinstituts bzw. von Teilen eines Finanzinstituts sowie Beihilfen an veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche auszuschließen, müssen bei den Verkäufen bestimmte Auflagen erfüllt werden. Die Kommission wird bei Entscheidungen über das Vorliegen von Beihilfen die folgenden Kriterien zugrunde legen:






  — | der Verkauf sollte in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt werden, |
| --- | --- | --- |

49.

Um Beihilfen an die Käufer eines Finanzinstituts bzw. von Teilen eines Finanzinstituts sowie Beihilfen an veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche auszuschließen, müssen bei den Verkäufen bestimmte Auflagen erfüllt werden. Die Kommission wird bei Entscheidungen über das Vorliegen von Beihilfen die folgenden Kriterien zugrunde legen:

—

der Verkauf sollte in einem offenen, diskriminierungsfreien Verfahren durchgeführt werden,

| — | der Verkauf sollte zu Marktkonditionen erfolgen, |
| --- | --- |

—

der Verkauf sollte zu Marktkonditionen erfolgen,

| — | das Finanzinstitut oder die Regierung (je nach gewählter Struktur) sollte einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzen, |
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—

das Finanzinstitut oder die Regierung (je nach gewählter Struktur) sollte einen möglichst hohen Verkaufspreis für die betroffenen Aktiva und Passiva festsetzen,

| — | falls eine Beihilfe zugunsten des zum Verkauf stehenden Finanzinstituts bzw. der zum Verkauf stehenden Geschäftsbereiche gewährt werden muss, wird diese gesondert anhand der Grundsätze geprüft, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen. |
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—

falls eine Beihilfe zugunsten des zum Verkauf stehenden Finanzinstituts bzw. der zum Verkauf stehenden Geschäftsbereiche gewährt werden muss, wird diese gesondert anhand der Grundsätze geprüft, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen.

| 50. | Stellt sich bei Anwendung dieser Kriterien heraus, dass Käufer oder veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche Beihilfen erhalten haben, so wird die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gesondert geprüft. |
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50.

Stellt sich bei Anwendung dieser Kriterien heraus, dass Käufer oder veräußerte Finanzinstitute bzw. Geschäftsbereiche Beihilfen erhalten haben, so wird die Vereinbarkeit dieser Beihilfen gesondert geprüft.

6.   BEREITSTELLUNG ANDERER LIQUIDITÄTSHILFEN

| 51. | Bei akuten Liquiditätsproblemen einzelner Finanzinstitute möchten die Mitgliedstaaten möglicherweise zusätzlich zu Garantien und Rekapitalisierungsregelungen andere Liquiditätshilfen einsetzen, für die öffentliche Mittel (einschließlich Zentralbankmittel) bereitgestellt werden. Die Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat oder eine Zentralbank nicht mit selektiven Maßnahmen zugunsten einzelner Banken, sondern mit allgemeinen, allen vergleichbaren Marktteilnehmern offenstehenden Maßnahmen auf eine Bankenkrise reagiert, diese allgemeinen Maßnahmen oft nicht unter das Beihilferecht fallen und nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen. So vertritt die Kommission beispielsweise die Auffassung, dass geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken wie Offenmarktgeschäfte und ständige Fazilitäten nicht unter die Beihilfevorschriften der Gemeinschaft fallen. Die Unterstützung eines einzelnen Finanzinstituts kann unter Umständen ebenfalls nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Nach Ansicht der Kommission (16) ist die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut möglicherweise nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist:






  — | das Finanzinstitut ist zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Liquidität solvent und die Liquiditätshilfe ist nicht Bestandteil eines größeren Maßnahmenpakets, |
| --- | --- | --- |

51.

Bei akuten Liquiditätsproblemen einzelner Finanzinstitute möchten die Mitgliedstaaten möglicherweise zusätzlich zu Garantien und Rekapitalisierungsregelungen andere Liquiditätshilfen einsetzen, für die öffentliche Mittel (einschließlich Zentralbankmittel) bereitgestellt werden. Die Kommission hat bereits deutlich gemacht, dass in Fällen, in denen ein Mitgliedstaat oder eine Zentralbank nicht mit selektiven Maßnahmen zugunsten einzelner Banken, sondern mit allgemeinen, allen vergleichbaren Marktteilnehmern offenstehenden Maßnahmen auf eine Bankenkrise reagiert, diese allgemeinen Maßnahmen oft nicht unter das Beihilferecht fallen und nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen. So vertritt die Kommission beispielsweise die Auffassung, dass geldpolitische Maßnahmen der Zentralbanken wie Offenmarktgeschäfte und ständige Fazilitäten nicht unter die Beihilfevorschriften der Gemeinschaft fallen. Die Unterstützung eines einzelnen Finanzinstituts kann unter Umständen ebenfalls nicht als staatliche Beihilfe erachtet werden. Nach Ansicht der Kommission (16) ist die Bereitstellung von Zentralbankmitteln für ein Finanzinstitut möglicherweise nicht als staatliche Beihilfe zu betrachten, wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist:

—

das Finanzinstitut ist zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Liquidität solvent und die Liquiditätshilfe ist nicht Bestandteil eines größeren Maßnahmenpakets,

| — | die Fazilität ist vollständig mit Sicherheiten unterlegt, bei denen nach Maßgabe ihrer Qualität und ihres Marktwerts Bewertungsabschläge vorgenommen werden, |
| --- | --- |

—

die Fazilität ist vollständig mit Sicherheiten unterlegt, bei denen nach Maßgabe ihrer Qualität und ihres Marktwerts Bewertungsabschläge vorgenommen werden,

| — | die Zentralbank verlangt vom Begünstigten einen Strafzins, |
| --- | --- |

—

die Zentralbank verlangt vom Begünstigten einen Strafzins,

| — | die Maßnahme wird auf Initiative der Zentralbank getroffen und ist nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates gedeckt. |
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—

die Maßnahme wird auf Initiative der Zentralbank getroffen und ist nicht durch eine Rückbürgschaft des Staates gedeckt.

| 52. | Unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen kann eine Regelung für Liquiditätshilfen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zentralbankmitteln), falls sie eine Beihilfe darstellt, nach Ansicht der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen, vereinbar erachtet werden. Sofern die Regelung alle sechs Monate überprüft (17) wird, kann sie im Prinzip für einen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren reichenden Zeitraum genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Kommission möglich, wenn die Finanzmarktkrise dies erfordern sollte. |
| --- | --- |

52.

Unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen kann eine Regelung für Liquiditätshilfen aus öffentlichen Mitteln (einschließlich Zentralbankmitteln), falls sie eine Beihilfe darstellt, nach Ansicht der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien zugrunde liegen, vereinbar erachtet werden. Sofern die Regelung alle sechs Monate überprüft (17) wird, kann sie im Prinzip für einen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren reichenden Zeitraum genehmigt werden. Eine weitere Verlängerung ist nach Genehmigung durch die Kommission möglich, wenn die Finanzmarktkrise dies erfordern sollte.

7.   EILVERFAHREN FÜR DIE BEIHILFERECHTLICHE PRÜFUNG

| 53. | Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf die in dieser Mitteilung behandelten Maßnahmen trägt die Kommission der derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt Rechnung und sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür, dass die verfolgten Ziele erreicht und die mit den Maßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern und sowohl den Mitgliedstaaten als auch Dritten die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich der Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem EG-Vertrag zu bieten (welche für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte von größter Bedeutung ist), müssen die Mitgliedstaaten die Kommission möglichst früh und auf alle Fälle vor Durchführung der Maßnahmen von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen mit möglichst umfassenden Angaben bei der Kommission anmelden. Die Kommission hat geeignete Vorkehrungen getroffen, um über vollständige Anmeldungen rasch entscheiden zu können. Falls erforderlich, könnten solche Entscheidungen binnen 24 Stunden und über ein Wochenende erlassen werden. |
| --- | --- |

53.

Bei der Anwendung der Beihilfevorschriften auf die in dieser Mitteilung behandelten Maßnahmen trägt die Kommission der derzeitigen Lage auf dem Finanzmarkt Rechnung und sorgt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür, dass die verfolgten Ziele erreicht und die mit den Maßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern und sowohl den Mitgliedstaaten als auch Dritten die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich der Vereinbarkeit der getroffenen Maßnahmen mit dem EG-Vertrag zu bieten (welche für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte von größter Bedeutung ist), müssen die Mitgliedstaaten die Kommission möglichst früh und auf alle Fälle vor Durchführung der Maßnahmen von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen mit möglichst umfassenden Angaben bei der Kommission anmelden. Die Kommission hat geeignete Vorkehrungen getroffen, um über vollständige Anmeldungen rasch entscheiden zu können. Falls erforderlich, könnten solche Entscheidungen binnen 24 Stunden und über ein Wochenende erlassen werden.

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(1)  In den Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen werden folgende Grundsätze aufgeführt:

| — | Interventionen sollten rechtzeitig erfolgen und die Unterstützung sollte grundsätzlich zeitlich befristet sein, |
| --- | --- |

—

Interventionen sollten rechtzeitig erfolgen und die Unterstützung sollte grundsätzlich zeitlich befristet sein,

| — | die Mitgliedstaaten werden die Interessen der Steuerzahler aufmerksam im Auge behalten, |
| --- | --- |

—

die Mitgliedstaaten werden die Interessen der Steuerzahler aufmerksam im Auge behalten,

| — | die derzeitigen Aktionäre sollten die entsprechenden Folgen der Intervention tragen, |
| --- | --- |

—

die derzeitigen Aktionäre sollten die entsprechenden Folgen der Intervention tragen,

| — | die Regierungen sollten in der Lage sein, einen Wechsel der Führung herbeizuführen, |
| --- | --- |

—

die Regierungen sollten in der Lage sein, einen Wechsel der Führung herbeizuführen,

| — | die Führungskräfte sollten keine unangemessenen Leistungen beziehen — die Regierungen sollten u. a. die Befugnis haben, in die Vergütung einzugreifen, |
| --- | --- |

—

die Führungskräfte sollten keine unangemessenen Leistungen beziehen — die Regierungen sollten u. a. die Befugnis haben, in die Vergütung einzugreifen,

| — | die rechtmäßigen Interessen der Wettbewerber müssen geschützt werden, insbesondere durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen, |
| --- | --- |

—

die rechtmäßigen Interessen der Wettbewerber müssen geschützt werden, insbesondere durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen,

| — | negative Nebeneffekte sollten vermieden werden. |
| --- | --- |

—

negative Nebeneffekte sollten vermieden werden.

(2)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(3)  Vgl. grundsätzlich Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen and Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, S. II-3663, Randnr. 167. Bestätigt in Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais, ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28, Erwägungsgrund 10.1, Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin, ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1, Erwägungsgründe 153 ff. und Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG, ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7; Erwägungsgründe 166 u.ff. Vgl. Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock, ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1, Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Rettungsbeihilfe für WestLB, ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3, Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB, noch nicht veröffentlicht.

(4)  Dabei können die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten sich auf die genaue Ausgestaltung und die zeitliche Umsetzung der erforderlichen Umstrukturierungsmaßnahmen auswirken.

(5)  Eine Möglichkeit, die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Regelung zu sichern, könnte in der Festlegung eines Garantiehöchstbetrags bestehen, der sich beispielsweise an der Bilanzsumme des Begünstigten orientieren könnte.

(6)  Wie z. B. gedeckte Schuldverschreibungen sowie durch Staatsanleihen oder gedeckte Schuldverschreibungen abgesicherte Schuldtitel und Einlagen.

(7)  Es handelt sich hier um eine nicht erschöpfende Aufzählung der Instrumente, die zur Begrenzung der Beihilfe auf ein Minimum beitragen.

(8)  z. B. über eine Privatbankenvereinigung.

(9)  Es handelt sich hier um eine nicht erschöpfende Aufzählung der Instrumente zur Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverzerrungen.

(10)  Gewinnthesaurierung zur Gewährleistung einer angemessenen Rekapitalisierung wäre in diesem Zusammenhang ebenfalls ein mögliches Element.

(11)  Wobei gleichzeitig die Verfügbarkeit von Krediten für die Wirtschaft gewährleistet bleiben muss, insbesondere im Falle einer Rezession.

(12)  Grundsätzlich ist die Kommission der Auffassung, dass wenn Zahlungen an ein begünstigtes Finanzinstitut erforderlich sind, innerhalb von sechs Monaten nach diesen Zahlungen je nach Fall ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan vorgelegt werden muss. Um die Arbeit der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erleichtern, ist die Kommission bereit, Sammelanmeldungen bei ähnlich gelagerten Umstrukturierungs-/Liquidationsfällen zu prüfen. Möglicherweise wird sie auch zu dem Schluss kommen, dass bei Fällen, in denen es um die reine Abwicklung des Instituts geht oder das Institut nur von sehr geringer Größe ist, keine Pläne vorgelegt werden müssen.

(13)  Gemäß den Grundsätzen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien.

(14)  Die Leistung eines Eigenbeitrags vorab (d. h. zum Zeitpunkt der Intervention) muss möglicherweise durch Vorschriften ergänzt werden, die die Einforderung zusätzlicher Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt erlauben.

(15)  Um den Mitgliedstaaten und der Kommission die Arbeit zu erleichtern, ist die Kommission bereit, Sammelanmeldungen ähnlich gelagerter Umstrukturierungsfälle zu prüfen. Die Kommission könnte auch in Erwägung ziehen, auf die Vorlage eines Plans zu verzichten, wenn das Institut lediglich liquidiert wird oder keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit mehr ausübt.

(16)  Vgl. beispielsweise Northern Rock, ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1.

(17)  Die in Nummer (24) dargelegten Grundsätze gelten auch für diese Überprüfung.

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/15 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5154 — CASC JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/03)

Am 14. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5154. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5154. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/15 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5169 — Galp Energia España/Agip España)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/04)

Am 9. September 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5169. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5169. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/16 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5201 — Total Produce/Haluco/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/05)

Am 11. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5201. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5201. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/16 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/16

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5321 — LAHC/Barclays Life)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/06)

Am 15. Oktober 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5321. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5321. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/17 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/17

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Euro-Wechselkurs (1)

24. Oktober 2008

(2008/C 270/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,2596 |
| JPY | Japanischer Yen | 117,4 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4565 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,8061 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,9815 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4566 |
| ISK | Isländische Krone | 305 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,995 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 277 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8675 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,675 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,505 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1434 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0506 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5994 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,7632 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2829 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9011 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 833,98 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,01 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6198 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2377 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 12 864,29 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5106 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,49 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,3035 |
| THB | Thailändischer Baht | 43,702 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9916 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,4455 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2596

JPY

Japanischer Yen

117,4

DKK

Dänische Krone

7,4565

GBP

Pfund Sterling

0,8061

SEK

Schwedische Krone

9,9815

CHF

Schweizer Franken

1,4566

ISK

Isländische Krone

305

NOK

Norwegische Krone

8,8

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,995

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

277

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

3,8675

RON

Rumänischer Leu

3,675

SKK

Slowakische Krone

30,505

TRY

Türkische Lira

2,1434

AUD

Australischer Dollar

2,0506

CAD

Kanadischer Dollar

1,5994

HKD

Hongkong-Dollar

9,7632

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2829

SGD

Singapur-Dollar

1,9011

KRW

Südkoreanischer Won

1 833,98

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,01

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6198

HRK

Kroatische Kuna

7,2377

IDR

Indonesische Rupiah

12 864,29

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5106

PHP

Philippinischer Peso

61,49

RUB

Russischer Rubel

34,3035

THB

Thailändischer Baht

43,702

BRL

Brasilianischer Real

2,9916

MXN

Mexikanischer Peso

17,4455

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/18 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/18

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/08)

| Nummer der Beihilfe | XS 198/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Unternehmerkapital — KfW Kapital für Arbeit und Investitionen (KMU-Fenster der Fremdkapitaltranche) |
| Rechtsgrundlage | KfW-Gesetz, Merkblatt zum KfW-Unternehmerkapital- KfW Kapital für Arbeit und Investitionen (Anlage 1) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 162 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.7.2008 |
| Laufzeit | Unbefristet |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5-9 |
| D-60325 Frankfurt |

Nummer der Beihilfe

XS 198/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Unternehmerkapital — KfW Kapital für Arbeit und Investitionen (KMU-Fenster der Fremdkapitaltranche)

Rechtsgrundlage

KfW-Gesetz, Merkblatt zum KfW-Unternehmerkapital- KfW Kapital für Arbeit und Investitionen (Anlage 1)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 162 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2008

Laufzeit

Unbefristet

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

D-60325 Frankfurt

| Nummer der Beihilfe | XS 227/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | La Rioja |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones destinadas a la bonificación de intereses de préstamos y contratos de arrendamiento financiero para financiar inversiones empresariales realizadas por pequeñas y medianas empresas |
| Rechtsgrundlage | Orden 13/2008, de 3 de junio de 2008 de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones por la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja destinadas a la bonificación de intereses de préstamos y contratos de arrendamiento financiero para financiar inversiones empresariales realizadas por pequeñas y medianas empresas, en régimen de concurrencia competitiva. (B.O.R. no 75/2008, de 7 de junio) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,8 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 7.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja |
| C/Muro de la Mata 13-14 |
| E-26071 Logroño (La Rioja) |
| Dirección Internet publicación régimen de ayuda: |
| http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=449883 |

Nummer der Beihilfe

XS 227/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

La Rioja

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Bases Reguladoras de la concesión de subvenciones destinadas a la bonificación de intereses de préstamos y contratos de arrendamiento financiero para financiar inversiones empresariales realizadas por pequeñas y medianas empresas

Rechtsgrundlage

Orden 13/2008, de 3 de junio de 2008 de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones por la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja destinadas a la bonificación de intereses de préstamos y contratos de arrendamiento financiero para financiar inversiones empresariales realizadas por pequeñas y medianas empresas, en régimen de concurrencia competitiva. (B.O.R. no 75/2008, de 7 de junio)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,8 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

7.6.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja

C/Muro de la Mata 13-14

E-26071 Logroño (La Rioja)

Dirección Internet publicación régimen de ayuda:

http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=449883

---

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/20 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/20

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/09)

| Nummer der Beihilfe | XS 111/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | proVISION_Vorsorge für Natur und Gesellschaft: zweite Ausschreibung |
| Rechtsgrundlage | Forschungsprogramm proVISION_Vorsorge für Natur und Gesellschaft: zweite Ausschreibung |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 5.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung |
| Minoritenplatz 5 |
| A-1014 Wien |

Nummer der Beihilfe

XS 111/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

proVISION_Vorsorge für Natur und Gesellschaft: zweite Ausschreibung

Rechtsgrundlage

Forschungsprogramm proVISION_Vorsorge für Natur und Gesellschaft: zweite Ausschreibung

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

5.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5

A-1014 Wien

| Nummer der Beihilfe | XS 184/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lazio |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Aiuti alle piccole e medie imprese per la ricerca industriale e lo sviluppo precompetitivo nell'ambito del Distretto Tecnologico delle Bioscienze |
| Rechtsgrundlage | Delibera CIPE 27.5.2005, n. 35






  — | Deliberazione Giunta Regionale 21.3.2008, n. 193 «Approvazione dello schema del II Accordo integrativo dell'Accordo di Programma Quadro Ricerca, Innovazione tecnologica, Reti Telematiche — Stralcio APQ6 Costituzione di un Distretto Tecnologico delle Bioscienze ...» |

Nummer der Beihilfe

XS 184/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lazio

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Aiuti alle piccole e medie imprese per la ricerca industriale e lo sviluppo precompetitivo nell'ambito del Distretto Tecnologico delle Bioscienze

Rechtsgrundlage

Delibera CIPE 27.5.2005, n. 35

—

Deliberazione Giunta Regionale 21.3.2008, n. 193 «Approvazione dello schema del II Accordo integrativo dell'Accordo di Programma Quadro Ricerca, Innovazione tecnologica, Reti Telematiche — Stralcio APQ6 Costituzione di un Distretto Tecnologico delle Bioscienze ...»

| — | Determinazione del Direttore del Dipartimento Economico e Occupazionale, n. 1101 del 20 maggio 2008, pubblicata sul BURL del 28.5.2008 |
| --- | --- |

—

Determinazione del Direttore del Dipartimento Economico e Occupazionale, n. 1101 del 20 maggio 2008, pubblicata sul BURL del 28.5.2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 10 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

25.5.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Regione Lazio — Direzione Regionale Sviluppo economico, Ricerca, Innovazione e Turismo |
| --- |
| Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7 |
| I-00145 Roma |

Regione Lazio — Direzione Regionale Sviluppo economico, Ricerca, Innovazione e Turismo

Via Rosa Raimondi Garibaldi, 7

I-00145 Roma

| Nummer der Beihilfe | XS 200/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Vorarlberg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Interreg IV Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein | Aktionsfeld 1.1: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |

Nummer der Beihilfe

XS 200/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Vorarlberg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Interreg IV Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Aktionsfeld 1.1: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

| | Aktionsfeld 1.2: Förderung von Innovation und Wissenstransfer |
| --- | --- |

Aktionsfeld 1.2: Förderung von Innovation und Wissenstransfer

| | Aktionsfeld 3: Förderung des Humankapitals und der Grenzüberschreitenden Mobilität |
| --- | --- |

Aktionsfeld 3: Förderung des Humankapitals und der Grenzüberschreitenden Mobilität

| | Aktionsfeld 2.1: Förderung der Standortattraktiviät |
| --- | --- |

Aktionsfeld 2.1: Förderung der Standortattraktiviät

Rechtsgrundlage

Interreg IV Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Land Vorarlberg im Auftrag der Programmpartner |
| --- |
| Landhaus/Römerstr. 15 |
| A-6900 Bregenz |

Land Vorarlberg im Auftrag der Programmpartner

Landhaus/Römerstr. 15

A-6900 Bregenz

---

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/22 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/22

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/10)

| Nummer der Beihilfe | XE 25/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung | Atbalstītās nodarbinātības pasākumi mērķgrupu bezdarbniekiem |
| Rechtsgrundlage | Latvijas Republikas Ministru kabineta 2008. gada 8. aprīļa noteikumi Nr. 258 “Noteikumi par darbības programmas “Cilvēkresursi un nodarbinātība” papildinājuma apakšaktivitāti “Atbalstītās nodarbinātības pasākumi mērķgrupu bezdarbniekiem”” |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,54 Mio. LVL |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.8.2008 |
| Ende der Regelung | 30.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Beschäftigung |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Nodarbinātības valsts aģentūra |
| K. Valdemāra iela 38k-1 |
| LV-1010 Rīga |

Nummer der Beihilfe

XE 25/08

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Bezeichnung der Regelung

Atbalstītās nodarbinātības pasākumi mērķgrupu bezdarbniekiem

Rechtsgrundlage

Latvijas Republikas Ministru kabineta 2008. gada 8. aprīļa noteikumi Nr. 258 “Noteikumi par darbības programmas “Cilvēkresursi un nodarbinātība” papildinājuma apakšaktivitāti “Atbalstītās nodarbinātības pasākumi mērķgrupu bezdarbniekiem””

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,54 Mio. LVL

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.8.2008

Ende der Regelung

30.12.2013

Zweck der Beihilfe

Beschäftigung

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nodarbinātības valsts aģentūra

K. Valdemāra iela 38k-1

LV-1010 Rīga

| Nummer der Beihilfe | XE 34/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Vorarlberg |
| Bezeichnung der Regelung | Interreg IV Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein; Interreg IV Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein | Aktionsfeld 1.1: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |

Nummer der Beihilfe

XE 34/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Vorarlberg

Bezeichnung der Regelung

Interreg IV Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein; Interreg IV Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Aktionsfeld 1.1: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

| | Aktionsfeld 1.2: Förderung von Innovation und Wissenstransfer |
| --- | --- |

Aktionsfeld 1.2: Förderung von Innovation und Wissenstransfer

| | Aktionsfeld 1.3: Förderung des Humankapitals und der Grenzüberschreitenden Mobilität |
| --- | --- |

Aktionsfeld 1.3: Förderung des Humankapitals und der Grenzüberschreitenden Mobilität

| | Aktionsfeld 2.1: Förderung der Standortattraktiviät |
| --- | --- |

Aktionsfeld 2.1: Förderung der Standortattraktiviät

Rechtsgrundlage

Interreg IV Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2008

Ende der Regelung

31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Land Vorarlberg im Auftrag der Programmpartner |
| --- |
| Landhaus/Römerstraße 15 |
| A-6900 Bregenz |

Land Vorarlberg im Auftrag der Programmpartner

Landhaus/Römerstraße 15

A-6900 Bregenz

---

(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

(2)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

---

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/24 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/24

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/11)

| Nummer der Beihilfe | XR 78/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Sardegna |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Contratto di investimento per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», articolo 11 e s.m.i.;
  Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 20/16 del 1.4.2008«Strumenti di incentivazione ai sensi dell'articolo 11 della L. R. n. 7/2005» e s.m.i., articoli 6-9 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 17,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 25 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.4.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma della Sardegna |
| Assessorato alla Programmazione, Bilancio, Credito e Assetto del territorio |
| Centro Regionale di Programmazione |
| Viale Mameli 88 |
| I-09100 Cagliari |

Nummer der Beihilfe

XR 78/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Sardegna

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Contratto di investimento per le PMI operanti nei settori dell'industria, dell'artigianato e dei servizi

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 7/2005 «Disposizioni per la formazione del bilancio annuale e pluriennale della Regione», articolo 11 e s.m.i.;

Direttive di attuazione approvate con Deliberazione della Giunta Regionale n. 20/16 del 1.4.2008«Strumenti di incentivazione ai sensi dell'articolo 11 della L. R. n. 7/2005» e s.m.i., articoli 6-9

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

17,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

25 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma della Sardegna

Assessorato alla Programmazione, Bilancio, Credito e Assetto del territorio

Centro Regionale di Programmazione

Viale Mameli 88

I-09100 Cagliari

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.regione.sardegna.it

http://www.regione.sardegna.it/j/v/66?v=9&c=27&c1=&n=10&s=1&mese=200804&p=10

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 100/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Campania |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Contratto di programma regionale |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 12/07, regolamento n. 4/2007, Disciplinare articoli 11 e 12, Delibera Giunta Regionale n. 514 del 21 marzo 2008, Decreto dirigenziale n. 217 del 17 aprile 2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 49,3 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE: D, G, H, I 63.3, K74 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Campania
  AGC 12 Sviluppo Economico






  1) | Settore Programmazione delle Politiche per lo Sviluppo Economico |

Nummer der Beihilfe

XR 100/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Campania

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Contratto di programma regionale

Rechtsgrundlage

Legge regionale 12/07, regolamento n. 4/2007, Disciplinare articoli 11 e 12, Delibera Giunta Regionale n. 514 del 21 marzo 2008, Decreto dirigenziale n. 217 del 17 aprile 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

49,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.6.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE: D, G, H, I 63.3, K74

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Campania

AGC 12 Sviluppo Economico

1)

Settore Programmazione delle Politiche per lo Sviluppo Economico

| 2) | Settore Aiuti alle imprese e sviluppo insediamenti produttivi |
| --- | --- |

2)

Settore Aiuti alle imprese e sviluppo insediamenti produttivi

| 3) | Settore Regolazione dei Mercati |
| --- | --- |

3)

Settore Regolazione dei Mercati

AGC 13 Turismo e Beni Culturali

| 4) | Settore Strutture Ricettive ed Infrastrutture Turistiche |
| --- | --- |
| Centro Direzionale Isola A/6 |
| I-80143 Napoli |

4)

Settore Strutture Ricettive ed Infrastrutture Turistiche

Centro Direzionale Isola A/6

I-80143 Napoli

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.economiacampania.net/index001.php?part=articolo&ida=345

Sonstige Angaben

—

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/26 |
| --- | --- | --- | --- |

25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/26

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Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

(2008/C 270/12)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1) („betroffenes Land“) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“).

1.   Überprüfungsantrag

Der Überprüfungsantrag wurde am 25. Juli 2008 von folgenden Gemeinschaftsherstellern eingereicht: BASF SE/AG, INEOS Oxide Ltd, Sasol Germany GmbH, Akzo Nobel Functional Chemicals AB („Antragsteller“), auf die mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Ethanolamin entfällt.

2.   Ware

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („betroffene Ware“), das derzeit unter denen KN-Codes ex 2922 11 00, ex 2922 12 00 und 2922 13 10 eingereiht wird. Die KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1583/2006 des Rates (3) eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Die Behauptung, das Dumping werde anhalten, stützt sich auf einen Vergleich des anhand der Inlandspreise ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Die Antragsteller behaupten ferner, dass das schädigende Dumping wahrscheinlich noch zunehmen werde. Sie legen Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ansteigen dürften, da vor kurzem in dem betroffenen Land Investitionen in die Ausweitung der Produktionskapazität getätigt worden seien.

Ferner wird behauptet, dass die Einfuhrströme der betroffenen Ware aufgrund der auf anderen traditionellen Märkten (d. h. Asien, Südamerika) geltenden Maßnahmen steigen dürften. All das könne dazu führen, dass Ausfuhren von anderen Drittländern in die Gemeinschaft verlagert würden.

Ferner sei die derzeitige Minderung der Schädigung in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten — bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen — wieder große Mengen zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut geschädigt.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung vorliegen; deshalb leitet sie hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1.   Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob damit zu rechnen ist, dass das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in den Vereinigten Staaten von Amerika, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

b)   Einholung von Information und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Informationen müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Dieser Antrag ist innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist zu stellen.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht etwa zuwiderliefe. Zu diesem Zweck kann die Kommission dem ihr bekannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, einschließlich derer, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist eine Anhörung beantragen, wobei sie die besonderen Gründe für ihre Anhörung darlegen müssen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den jetzt zu überprüfenden Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

b)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstigen Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

c)   Anhörungen

Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zugelassen); sie müssen den Namen, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei enthalten. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (4) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N 105 4/92 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 295 65 05 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N 105 4/92

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so bleiben diese Informationen unberücksichtigt; in diesem Fall können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und werden deshalb die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

10.   Möglichkeit der Beantragung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung

Bei dieser Auslaufüberprüfung handelt es sich um eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung, deshalb werden die Untersuchungsergebnisse nicht etwa zu einer Änderung der Höhe der geltenden Maßnahmen führen, sondern gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Grundverordnung zur Aufhebung oder Aufrechterhaltung jener Maßnahmen.

Ist nach Auffassung einer Verfahrenspartei zu überprüfen, ob die Maßnahmen in ihrer Höhe nach oben oder nach unten korrigiert werden sollten, kann die Partei eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung beantragen.

Die Parteien, die eine solche von der in dieser Bekanntmachung genannten Auslaufüberprüfung getrennt durchzuführende Überprüfung beantragen möchten, können unter der angegebenen Anschrift Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

11.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

12.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. C 71 vom 18.3.2008, S. 13.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 2.

(4)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des vom 30. Mai 2001 Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/29 |
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25.10.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/29

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STAATLICHE BEIHILFE — RUMÄNIEN

Staatliche Beihilfe C 39/08 (ex N 148/08) — Ausbildungsbeihilfe für Ford Craiova

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 270/13)

Mit Schreiben vom 10. Septeber 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Rumänien von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Ausbildungsbeihilfe, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Rumänien übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die geplante Beihilfe für das Ford-Werk in Craiova, Rumänien, wurde am 1. April 2008 bei der Kommission angemeldet.

BESCHREIBUNG

Die Beihilfe soll dem rumänischen Automobilhersteller Ford Craiova gewährt werden, der die Produktionsstätten und das Geschäft der Unternehmen SC Automobile Craiova SA und SC Daewoo Automobile SA Romania übernommen hat.

Rumänien beabsichtigt, eine Ausbildungsbeihilfe in Höhe von 57 Mio. EUR für ein Ausbildungsvorhaben zu gewähren, dessen förderfähige Kosten sich auf insgesamt 141 Mio. EUR belaufen. Das Vorhaben soll von 2008 bis 2012 durchgeführt werden und richtet sich sowohl an derzeitige als auch an künftige Beschäftigte (insgesamt schätzungsweise 9 000 Personen). Es erstreckt sich auf die folgenden vier Bereiche: i) Gesundheit und Sicherheit; ii) Grundfähigkeiten (insbesondere Lese- und Schreibfertigkeiten, rechnerische Fähigkeiten, IT, Englisch, Kommunikation, Management usw.); iii) Grundlagen der Unternehmensführung (Mitarbeiter mit Management- bzw. Leitungsfunktionen sollen durch Kurse in den Bereichen Management, Verhandlungsführung und Qualitätskontrolle Qualifikationen erwerben, die europäischem und internationalem Standard entsprechen; iv) branchenspezifische und technische Fertigkeiten (die für die Automobilherstellung im Werk Craiova erforderlich sind).

Das Ausbildungsvorhaben umfasst überwiegend allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, beinhaltet aber auch einige spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

Nach den vorliegenden Informationen verfügen die Mitarbeiter im Werk Craiova derzeit nur über ein geringes Know-how im Bereich der Automobil- und Motorenherstellung, so dass das hochmoderne Werk, das Ford baut, beim derzeitigen Qualifikationsniveau nicht in Betrieb genommen werden kann. Vor diesem Hintergrund macht Rumänien geltend, dass das Personal (sowohl die derzeitigen Mitarbeiter als auch neue Mitarbeiter, die angesichts des Fachkräftemangels in dem betreffenden Gebiet eingestellt werden müssen) umfassend geschult werden muss.

Zudem weist Rumänien darauf hin, dass die Beihilfe notwendig ist, da Ford ohne die Zusage der Regierung, eine Ausbildungsbeihilfe zu gewähren, das Werk nicht gekauft, sondern in einen anderen Produktionsstandort investiert hätte.

WÜRDIGUNG

Im jetzigen Stadium hat die Kommission ernste Zweifel daran, dass die geplante Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

Die Kommission hat Grund zu der Annahme, dass der Beihilfeempfänger die Ausbildungsmaßnahmen auch ohne die Beihilfe durchführen müsste. Nach den umfangreichen Investitionen in das Automobilwerk in Craiova muss Ford das vorhandene Personal ausbilden, um den Betrieb aufnehmen zu können. Zudem ist es offensichtlich schwierig, auf dem örtlichen Markt Arbeitskräfte zu finden, die über alle für die Automobilherstellung erforderlichen Qualifikationen verfügen.

SCHLUSSFOLGERUNG

Aufgrund der vorgenannten Bedenken hat die Kommission entschieden, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

DAS SCHREIBEN

„Comisia dorește să informeze România că, în urma examinării informațiilor furnizate de autoritățile dumneavoastră privind măsura menționată anterior, a decis să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE.

1.   PROCEDURA

| 1. | Printr-o notificare trimisă la data de 1 aprilie 2008, România a notificat ajutorul în cauză. |
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1.

Printr-o notificare trimisă la data de 1 aprilie 2008, România a notificat ajutorul în cauză.

| 2. | Printr-o scrisoare din 18 aprilie 2008, Comisia a solicitat informații complementare, care îi erau necesare pentru evaluarea ajutorului notificat. România a furnizat aceste informații printr-o scrisoare înregistrată de Comisie la data de 25 iunie 2008. La 18 iulie 2008, Comisia s-a întâlnit cu autoritățile române și cu reprezentanții beneficiarului. S-a convenit, de asemenea, că termenul de 2 luni în care Comisia are obligația să finalizeze evaluarea notificării și să adopte o decizie, conform dispozițiilor articolului 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, va începe la 18 iulie 2008. |
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2.

Printr-o scrisoare din 18 aprilie 2008, Comisia a solicitat informații complementare, care îi erau necesare pentru evaluarea ajutorului notificat. România a furnizat aceste informații printr-o scrisoare înregistrată de Comisie la data de 25 iunie 2008. La 18 iulie 2008, Comisia s-a întâlnit cu autoritățile române și cu reprezentanții beneficiarului. S-a convenit, de asemenea, că termenul de 2 luni în care Comisia are obligația să finalizeze evaluarea notificării și să adopte o decizie, conform dispozițiilor articolului 4 alineatul (5) din Regulamentul (CE) nr. 659/1999, va începe la 18 iulie 2008.

2.   DESCRIEREA PROIECTULUI

2.1.   Beneficiarul

| 3. | Beneficiarul ajutorului va fi societatea română producătoare de automobile Ford Craiova, care a preluat la 12 septembrie 2007 instalațiile de producție și activitatea economică gestionate anterior de SC Automobile Craiova SA (denumită în continuare ACSA) și SC Daewoo Automobile SA România (denumită în continuare DWAR), în urma privatizării acestora de către agenția română de privatizare AVAS. |
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3.

Beneficiarul ajutorului va fi societatea română producătoare de automobile Ford Craiova, care a preluat la 12 septembrie 2007 instalațiile de producție și activitatea economică gestionate anterior de SC Automobile Craiova SA (denumită în continuare ACSA) și SC Daewoo Automobile SA România (denumită în continuare DWAR), în urma privatizării acestora de către agenția română de privatizare AVAS.

| 4. | Prin decizia din 27 februarie 2008, Comisia a constatat că privatizarea ACSA și DWAR a condus la acordarea de ajutoare incompatibile ca urmare a condițiilor atașate vânzării (1). Comisia a dispus recuperarea a 27 milioane EUR. |
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4.

Prin decizia din 27 februarie 2008, Comisia a constatat că privatizarea ACSA și DWAR a condus la acordarea de ajutoare incompatibile ca urmare a condițiilor atașate vânzării (1). Comisia a dispus recuperarea a 27 milioane EUR.

| 5. | Uzina de automobile Ford Craiova are în prezent 3 900 de angajați. Până la sfârșitul anului 2012, societatea intenționează să angajeze peste 7 000 de oameni și posibil, pe termen lung, chiar 9 000. Instalațiile sale sunt potrivite atât pentru producerea de automobile, cât și pentru fabricarea de motoare și cutii de viteză. Cu toate acestea, producția de automobile a încetat în ianuarie 2008. Producția de motoare și cutii de viteze va continua în 2008 și va fi furnizată General Motors în baza unui contract de furnizare încheiat în trecut de DWAR, urmând să se diminueze progresiv până la încetarea completă a activității în cursul anului 2009. |
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5.

Uzina de automobile Ford Craiova are în prezent 3 900 de angajați. Până la sfârșitul anului 2012, societatea intenționează să angajeze peste 7 000 de oameni și posibil, pe termen lung, chiar 9 000. Instalațiile sale sunt potrivite atât pentru producerea de automobile, cât și pentru fabricarea de motoare și cutii de viteză. Cu toate acestea, producția de automobile a încetat în ianuarie 2008. Producția de motoare și cutii de viteze va continua în 2008 și va fi furnizată General Motors în baza unui contract de furnizare încheiat în trecut de DWAR, urmând să se diminueze progresiv până la încetarea completă a activității în cursul anului 2009.

| 6. | Prin decizia din 30 aprilie 2008, Comisia a aprobat un ajutor regional pentru investiții în valoare de 143 milioane EUR pentru un proiect de investiții de 675 milioane EUR la uzina Craiova (2). Ajutorul regional a atins intensitățile maxime permise. Conform acestui proiect regional pentru investiții, producția de automobile va începe în 2009, iar cea de motoare în 2011. Data prevăzută pentru finalizarea proiectului și atingerea capacității maxime de producție este 2012. |
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6.

Prin decizia din 30 aprilie 2008, Comisia a aprobat un ajutor regional pentru investiții în valoare de 143 milioane EUR pentru un proiect de investiții de 675 milioane EUR la uzina Craiova (2). Ajutorul regional a atins intensitățile maxime permise. Conform acestui proiect regional pentru investiții, producția de automobile va începe în 2009, iar cea de motoare în 2011. Data prevăzută pentru finalizarea proiectului și atingerea capacității maxime de producție este 2012.

| 7. | Uzina de automobile este situată într-o regiune care poate beneficia de ajutor în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE. |
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7.

Uzina de automobile este situată într-o regiune care poate beneficia de ajutor în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE.

2.2.   Proiectul de formare

| 8. | Se intenționează ca proiectul de formare să fie realizat în perioada 2008-2012 și să îi vizeze atât pe angajații actuali, cât și pe cei viitori, în total 9 000 de oameni, conform estimărilor. |
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8.

Se intenționează ca proiectul de formare să fie realizat în perioada 2008-2012 și să îi vizeze atât pe angajații actuali, cât și pe cei viitori, în total 9 000 de oameni, conform estimărilor.

| 9. | Costurile eligibile pentru proiectul de formare în favoarea Ford Craiova reprezintă 141 milioane EUR, dintre care 139,7 milioane urmează să fie cheltuite pentru formare generală, iar 1,7 milioane pentru formare specifică. România aplică o intensitate a ajutorului de 50 % pentru măsurile de formare generală, respectiv un ajutor de 69,9 milioane EUR, și 25 % pentru măsurile de formare specifică, respectiv un ajutor de 0,4 milioane EUR. |
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9.

Costurile eligibile pentru proiectul de formare în favoarea Ford Craiova reprezintă 141 milioane EUR, dintre care 139,7 milioane urmează să fie cheltuite pentru formare generală, iar 1,7 milioane pentru formare specifică. România aplică o intensitate a ajutorului de 50 % pentru măsurile de formare generală, respectiv un ajutor de 69,9 milioane EUR, și 25 % pentru măsurile de formare specifică, respectiv un ajutor de 0,4 milioane EUR.

| 10. | Cu toate că ajutorul pentru formare ar putea atinge o valoare de 70 milioane EUR pentru costurile eligibile totale ale proiectului, România intenționează să acorde și, prin urmare, să notifice un ajutor de 57 milioane EUR. Ajutorul va fi acordat progresiv, pe măsură ce se derulează cursurile, până la atingerea plafonului de 57 milioane EUR. |
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10.

Cu toate că ajutorul pentru formare ar putea atinge o valoare de 70 milioane EUR pentru costurile eligibile totale ale proiectului, România intenționează să acorde și, prin urmare, să notifice un ajutor de 57 milioane EUR. Ajutorul va fi acordat progresiv, pe măsură ce se derulează cursurile, până la atingerea plafonului de 57 milioane EUR.

| 11. | Proiectul poate fi împărțit în următoarele patru «tematici»: |
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11.

Proiectul poate fi împărțit în următoarele patru «tematici»:

(a)   Formare privind sănătatea și securitatea

| 12. | Această temă de formare cuprinde în total 79 de cursuri, menite să instruiască personalul privind comportamentele sigure la locul de muncă, și acoperă 15 domenii: cerințe legale, precum drepturi și obligații adresate tuturor angajaților; instrucțiuni în caz de urgență, de incendiu și privind evacuarea; prevenirea incendiilor și utilizarea stingătoarelor; asigurarea curățeniei — păstrarea unui spațiu de lucru curat; mediu — standarde în domeniul mediului, de ex. ISO 14001; manipularea materialelor/ergonomie; echipament individual de protecție; utilizarea în condiții de siguranță a echipamentelor; utilizarea în condiții de siguranță a uneltelor manuale și electrice; utilizarea scărilor/lucrul la înălțime; spații închise; protecția pielii; securitatea la birou; lucrul cu materiale periculoase și semnalizarea de securitate. |
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12.

Această temă de formare cuprinde în total 79 de cursuri, menite să instruiască personalul privind comportamentele sigure la locul de muncă, și acoperă 15 domenii: cerințe legale, precum drepturi și obligații adresate tuturor angajaților; instrucțiuni în caz de urgență, de incendiu și privind evacuarea; prevenirea incendiilor și utilizarea stingătoarelor; asigurarea curățeniei — păstrarea unui spațiu de lucru curat; mediu — standarde în domeniul mediului, de ex. ISO 14001; manipularea materialelor/ergonomie; echipament individual de protecție; utilizarea în condiții de siguranță a echipamentelor; utilizarea în condiții de siguranță a uneltelor manuale și electrice; utilizarea scărilor/lucrul la înălțime; spații închise; protecția pielii; securitatea la birou; lucrul cu materiale periculoase și semnalizarea de securitate.

| 13. | Formarea va cuprinde, pentru toate cele 15 domenii, o introducere privind principiile de bază, respectiv reglementările și responsabilitățile legale ale angajaților și angajatorilor, operarea în condiții de siguranță, principii de mentenanță și reparare, sisteme de gestionare a securității, întocmirea de rapoarte, identificarea riscurilor, controlul și prevenirea accidentelor, însă și elemente de comportament, precum sensibilizarea cu privire la pericolele, riscurile și accidentele care pot surveni într-un mediu de lucru industrial, rolurile și responsabilitățile în cadrul gestionării aspectelor de securitate la locul de muncă și impactul comportamentului individual și de grup asupra gestionării securității la locul de muncă, dezvoltarea unei atitudini receptive față de aspectele de securitate și felul în care acest lucru poate îmbunătăți nivelul de garantare a securității. |
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13.

Formarea va cuprinde, pentru toate cele 15 domenii, o introducere privind principiile de bază, respectiv reglementările și responsabilitățile legale ale angajaților și angajatorilor, operarea în condiții de siguranță, principii de mentenanță și reparare, sisteme de gestionare a securității, întocmirea de rapoarte, identificarea riscurilor, controlul și prevenirea accidentelor, însă și elemente de comportament, precum sensibilizarea cu privire la pericolele, riscurile și accidentele care pot surveni într-un mediu de lucru industrial, rolurile și responsabilitățile în cadrul gestionării aspectelor de securitate la locul de muncă și impactul comportamentului individual și de grup asupra gestionării securității la locul de muncă, dezvoltarea unei atitudini receptive față de aspectele de securitate și felul în care acest lucru poate îmbunătăți nivelul de garantare a securității.

| 14. | România susține că orice formare consacrată acestei tematici depășește ceea ce angajatorul are obligația să asigure în temeiul legii. De asemenea, România consideră că, deși normele și practicile de securitate de la uzina Craiova sunt considerabil inferioare celor din alte unități industriale din Europa, angajații existenți au un nivel suficient de cunoștințe în domeniul securității; cu toate acestea, formarea are în vedere ca aceștia să «se dezvețe» de comportamentele și practicile trecute. În opinia României, formarea de noi angajați la Craiova va presupune investirea unor eforturi semnificativ mai importante decât formarea de angajați în Europa de vest. |
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14.

România susține că orice formare consacrată acestei tematici depășește ceea ce angajatorul are obligația să asigure în temeiul legii. De asemenea, România consideră că, deși normele și practicile de securitate de la uzina Craiova sunt considerabil inferioare celor din alte unități industriale din Europa, angajații existenți au un nivel suficient de cunoștințe în domeniul securității; cu toate acestea, formarea are în vedere ca aceștia să «se dezvețe» de comportamentele și practicile trecute. În opinia României, formarea de noi angajați la Craiova va presupune investirea unor eforturi semnificativ mai importante decât formarea de angajați în Europa de vest.

| 15. | Majoritatea cursurilor (respectiv 65) reprezintă, în opinia României, formare generală. Numai trei cursuri («lucrul cu produse biodestructive», «principii privind siguranța pietonilor» și «folosirea și amplasarea sistemelor suplimentare de reținere») sunt specifice (3). În ceea ce privește restul cursurilor, România susține că, din moment ce sunt fie obligatorii prin lege (de ex. «Evaluatorii de risc»), fie specifice întreprinderii Ford (de ex. «Formare privind intrarea în siguranță în stația de lucru — Stadiul 2 ECPL pentru mentenanță», «Sistemul mecanic antifurt (MATS) și gestionarea datelor privind materialele periculoase»), acestea vor fi asigurate în orice eventualitate, chiar și în absența ajutorului. Prin urmare, nu se solicită ajutor pentru aceste cursuri. |
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15.

Majoritatea cursurilor (respectiv 65) reprezintă, în opinia României, formare generală. Numai trei cursuri («lucrul cu produse biodestructive», «principii privind siguranța pietonilor» și «folosirea și amplasarea sistemelor suplimentare de reținere») sunt specifice (3). În ceea ce privește restul cursurilor, România susține că, din moment ce sunt fie obligatorii prin lege (de ex. «Evaluatorii de risc»), fie specifice întreprinderii Ford (de ex. «Formare privind intrarea în siguranță în stația de lucru — Stadiul 2 ECPL pentru mentenanță», «Sistemul mecanic antifurt (MATS) și gestionarea datelor privind materialele periculoase»), acestea vor fi asigurate în orice eventualitate, chiar și în absența ajutorului. Prin urmare, nu se solicită ajutor pentru aceste cursuri.

| 16. | Formarea în cadrul acestei tematici acoperă, în opinia României, costuri eligibile în valoare de 16,26 milioane EUR, pentru care se solicită un ajutor de formare de 7,79 milioane EUR. |
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16.

Formarea în cadrul acestei tematici acoperă, în opinia României, costuri eligibile în valoare de 16,26 milioane EUR, pentru care se solicită un ajutor de formare de 7,79 milioane EUR.

(b)   Competențe fundamentale

| 17. | Această formare cuprinde în total 58 de cursuri, care urmăresc atingerea unui nivel de cunoștințe comparabil cu cel înregistrat în alte state membre. Aceste cursuri de formare vor pune la dispoziția angajaților diferite competențe cu valoare generală la locul de muncă: capacitatea de a comunica în limba engleză, capacitatea de a utiliza o gamă largă de instrumente electronice, competențe lingvistice și numerice, comunicare, lucrul în echipă, capacitatea de a conduce, precum și capacitatea de a lucra într-un mediu axat pe atingerea obiectivelor și obținerea de rezultate. |
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17.

Această formare cuprinde în total 58 de cursuri, care urmăresc atingerea unui nivel de cunoștințe comparabil cu cel înregistrat în alte state membre. Aceste cursuri de formare vor pune la dispoziția angajaților diferite competențe cu valoare generală la locul de muncă: capacitatea de a comunica în limba engleză, capacitatea de a utiliza o gamă largă de instrumente electronice, competențe lingvistice și numerice, comunicare, lucrul în echipă, capacitatea de a conduce, precum și capacitatea de a lucra într-un mediu axat pe atingerea obiectivelor și obținerea de rezultate.

| 18. | Toate cele 58 de cursuri reprezintă formare generală. Numai jumătate din durata de desfășurare a trei cursuri («Formare privind fișele de sarcini (Task cards)», «Noțiuni introductive privind tablourile de bord (Score cards)» și «Strategii, obiective și indicatori cheie ai performanței») este considerată ca fiind formare care ar fi acordată și în absența ajutorului. Prin urmare, nu se solicită niciun ajutor pentru această secțiune. |
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18.

Toate cele 58 de cursuri reprezintă formare generală. Numai jumătate din durata de desfășurare a trei cursuri («Formare privind fișele de sarcini (Task cards)», «Noțiuni introductive privind tablourile de bord (Score cards)» și «Strategii, obiective și indicatori cheie ai performanței») este considerată ca fiind formare care ar fi acordată și în absența ajutorului. Prin urmare, nu se solicită niciun ajutor pentru această secțiune.

| 19. | Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 84,3 milioane EUR, dintre care 42,1 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare. Dintre aceste costuri eligibile, 44,5 milioane EUR urmează să fie cheltuite pentru transmiterea de competențe lingvistice și numerice unui număr de aproximativ 5 000 de angajați [...] (4). A doua sumă ca valoare din cadrul acestei tematici, reprezentând 14,2 milioane EUR, urmează să fie cheltuită pentru predarea limbii engleză unui număr de 3 000 de angajați [...]. |
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19.

Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 84,3 milioane EUR, dintre care 42,1 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare. Dintre aceste costuri eligibile, 44,5 milioane EUR urmează să fie cheltuite pentru transmiterea de competențe lingvistice și numerice unui număr de aproximativ 5 000 de angajați [...] (4). A doua sumă ca valoare din cadrul acestei tematici, reprezentând 14,2 milioane EUR, urmează să fie cheltuită pentru predarea limbii engleză unui număr de 3 000 de angajați [...].

(c)   Baze în afaceri

| 20. | România explică faptul că nivelul de înțelegere a practicilor economice europene și internaționale la uzina Craiova este limitat. Multor angajați le lipsește cunoașterea și înțelegerea practicilor economice. Vor fi, prin urmare, necesare cursuri avansate de formare pentru a transmite acestor angajați un nivel de cunoștințe comparabil cu cel al omologilor lor vest-europeni. Cu toate acestea, România subliniază faptul că angajații dețin competențele de bază necesare pentru a asigura funcționarea societății. |
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20.

România explică faptul că nivelul de înțelegere a practicilor economice europene și internaționale la uzina Craiova este limitat. Multor angajați le lipsește cunoașterea și înțelegerea practicilor economice. Vor fi, prin urmare, necesare cursuri avansate de formare pentru a transmite acestor angajați un nivel de cunoștințe comparabil cu cel al omologilor lor vest-europeni. Cu toate acestea, România subliniază faptul că angajații dețin competențele de bază necesare pentru a asigura funcționarea societății.

| 21. | 75 de cursuri din cadrul acestei tematici sunt menite să asigure alinierea forței de muncă respective la practicile economice europene și globale. Formarea îi va viza pe membrii personalului aflați în poziții de conducere sau pe șefii de echipă și va acoperi competențe precum înțelegerea mediului de control intern și de reglementare din cadrul UE și la nivel global, înțelegerea conexiunilor dintre funcțiile de exploatare, suport și cele centralizate în cadrul unei organizații globale, managementul de proiect, negociere etc. |
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21.

75 de cursuri din cadrul acestei tematici sunt menite să asigure alinierea forței de muncă respective la practicile economice europene și globale. Formarea îi va viza pe membrii personalului aflați în poziții de conducere sau pe șefii de echipă și va acoperi competențe precum înțelegerea mediului de control intern și de reglementare din cadrul UE și la nivel global, înțelegerea conexiunilor dintre funcțiile de exploatare, suport și cele centralizate în cadrul unei organizații globale, managementul de proiect, negociere etc.

| 22. | Formarea are un caracter general în cazul a 52 de cursuri și este specifică în cazul a patru dintre ele. 17 cursuri sunt clasificate ca neeligibile din cauza faptului că sunt considerate necesare pentru exploatarea uzinei și ar fi acordate chiar și în absența ajutorului. |
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22.

Formarea are un caracter general în cazul a 52 de cursuri și este specifică în cazul a patru dintre ele. 17 cursuri sunt clasificate ca neeligibile din cauza faptului că sunt considerate necesare pentru exploatarea uzinei și ar fi acordate chiar și în absența ajutorului.

| 23. | Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 7,5 milioane EUR, dintre care 3,7 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare. |
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23.

Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 7,5 milioane EUR, dintre care 3,7 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare.

(d)   Competențe industriale

| 24. | Această tematică va viza competențele industriale și tehnice relevante pentru linia de producție a uzinei Craiova. România explică faptul că, având în vedere nivelul investițiilor în această unitate de producție, inclusiv achiziționarea de noi echipamente, instalații și sisteme mai avansate din punct de vedere tehnologic, va exista o nevoie presantă de a dezvolta competențele industriale și tehnice ale angajaților. În plus, nivelul existent de informații privind cursurile de formare profesională disponibile, care acoperă competențele industriale în domenii precum mecanică, electronică, sudură, electricitate și hidraulică, ar putea indica faptul că nivelul competențelor în aceste domenii este cu mult în urma celui din alte state membre. Exploatarea, întreținerea și repararea acestor echipamente presupun deținerea unui set comun de competențe de bază, prealabile asigurării unei formări specifice privind noile echipamente. Cu toate acestea, competențele deținute în prezent permit funcționarea imediată a uzinei Craiova. Prin urmare, în opinia României, măsurile prevăzute depășesc ca domeniu de aplicare formarea necesară pentru exploatarea uzinei. |
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24.

Această tematică va viza competențele industriale și tehnice relevante pentru linia de producție a uzinei Craiova. România explică faptul că, având în vedere nivelul investițiilor în această unitate de producție, inclusiv achiziționarea de noi echipamente, instalații și sisteme mai avansate din punct de vedere tehnologic, va exista o nevoie presantă de a dezvolta competențele industriale și tehnice ale angajaților. În plus, nivelul existent de informații privind cursurile de formare profesională disponibile, care acoperă competențele industriale în domenii precum mecanică, electronică, sudură, electricitate și hidraulică, ar putea indica faptul că nivelul competențelor în aceste domenii este cu mult în urma celui din alte state membre. Exploatarea, întreținerea și repararea acestor echipamente presupun deținerea unui set comun de competențe de bază, prealabile asigurării unei formări specifice privind noile echipamente. Cu toate acestea, competențele deținute în prezent permit funcționarea imediată a uzinei Craiova. Prin urmare, în opinia României, măsurile prevăzute depășesc ca domeniu de aplicare formarea necesară pentru exploatarea uzinei.

| 25. | Formarea din cadrul acestei tematici cuprinde 58 de cursuri, dintre care 55 sunt considerate a fi formare generală (de ex. Competențe electrice și electronice de bază, Hidraulică, Metrologie, Motoare electrice, Tehnologia și asamblarea motoarelor, Mașini electrice, Puncte de control programabile etc.). Un curs — MODAPTS (Studierea timpilor in operațiunile de mișcare — Motion Determine Operator Time Study) — constituie formare specifică. Două cursuri, respectiv Asamblarea motoarelor și formarea cu privire la simularea procesului de fabricație, sunt considerate a fi neeligibile din cauza faptului că acestea ar fi asigurate de Ford chiar în absența ajutorului. |
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25.

Formarea din cadrul acestei tematici cuprinde 58 de cursuri, dintre care 55 sunt considerate a fi formare generală (de ex. Competențe electrice și electronice de bază, Hidraulică, Metrologie, Motoare electrice, Tehnologia și asamblarea motoarelor, Mașini electrice, Puncte de control programabile etc.). Un curs — MODAPTS (Studierea timpilor in operațiunile de mișcare — Motion Determine Operator Time Study) — constituie formare specifică. Două cursuri, respectiv Asamblarea motoarelor și formarea cu privire la simularea procesului de fabricație, sunt considerate a fi neeligibile din cauza faptului că acestea ar fi asigurate de Ford chiar în absența ajutorului.

| 26. | Măsurile de formare din cadrul acestei tematici au drept scop perfecționarea forței de lucru existente cu privire la principiile tehnice fundamentale de mecanică, de fabricare a instrumentelor de lucru, finisare a metalelor, vopsire prin pulverizare, electricitate, electronică, hidraulică, sudură, la pregătirea de bază ca vânzător, conducerea automobilului, întreținerea preventivă totală, competențe medicale, de ex. formarea privind acordarea primului ajutor, perfecționarea doctorilor și a asistentelor medicale care lucrează în cadrul uzinei, competențe privind securitatea și igiena alimentară și menajeră. |
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26.

Măsurile de formare din cadrul acestei tematici au drept scop perfecționarea forței de lucru existente cu privire la principiile tehnice fundamentale de mecanică, de fabricare a instrumentelor de lucru, finisare a metalelor, vopsire prin pulverizare, electricitate, electronică, hidraulică, sudură, la pregătirea de bază ca vânzător, conducerea automobilului, întreținerea preventivă totală, competențe medicale, de ex. formarea privind acordarea primului ajutor, perfecționarea doctorilor și a asistentelor medicale care lucrează în cadrul uzinei, competențe privind securitatea și igiena alimentară și menajeră.

| 27. | Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 33,4 milioane EUR, dintre care 16,6 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare. |
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27.

Costurile eligibile totale pentru cursurile din cadrul acestei tematici sunt în valoare de 33,4 milioane EUR, dintre care 16,6 milioane sunt solicitate ca ajutor pentru formare.

| 28. | În concluzie, următoarele tabele prezintă costurile eligibile totale pentru fiecare tematică individuală de formare și cuantumul maxim al ajutorului pentru formare solicitat:
  Tabelul 1
  Formare generală









  Tematici | Costuri eligibile | Compensații salariale | Costuri eligibile totale | Ajutoare pentru formare
  (intensitatea ajutorului 50 %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Securitate | [...] | [...] | 14 908 254 EUR | 7 454 127 EUR |
| Competențe fundamentale | [...] | [...] | 84 304 782 EUR | 42 152 391 EUR |
| Baze în afaceri | [...] | [...] | 7 361 239 EUR | 3 680 619 EUR |
| Competențe industriale | [...] | [...] | 33 233 111EUR | 16 611 556 EUR |
| Total general | 103 501 229 EUR | 36 296 157 EUR | 139 797 386 EUR | 69 898 693 EUR |

28.

În concluzie, următoarele tabele prezintă costurile eligibile totale pentru fiecare tematică individuală de formare și cuantumul maxim al ajutorului pentru formare solicitat:

Tabelul 1

Formare generală

Tematici

Costuri eligibile

Compensații salariale

Costuri eligibile totale

Ajutoare pentru formare

(intensitatea ajutorului 50 %)

Securitate

[...]

[...]

14 908 254 EUR

7 454 127 EUR

Competențe fundamentale

[...]

[...]

84 304 782 EUR

42 152 391 EUR

Baze în afaceri

[...]

[...]

7 361 239 EUR

3 680 619 EUR

Competențe industriale

[...]

[...]

33 233 111EUR

16 611 556 EUR

Total general

103 501 229 EUR

36 296 157 EUR

139 797 386 EUR

69 898 693 EUR

Formare specifică

| Tematici | Costuri eligibile | Compensații salariale | Costuri eligibile totale | Ajutoare pentru formare
  (intensitatea ajutorului 25 %) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Securitate | [...] | [...] | 1 357 081 EUR | 339 270 EUR |
| Competențe fundamentale | [...] | [...] | 0 EUR | 0 EUR |
| Baze în afaceri | [...] | [...] | 147 115 EUR | 36 779 EUR |
| Competențe industriale | [...] | [...] | 232 594 EUR | 58 148 EUR |
| Total formare specifică | 1 432 486 EUR | 304 304 EUR | 1 736 790 EUR | 434 197 EUR |
| Total | 104 933 715 EUR | 36 600 462 EUR | 141 534 176 EUR | 70 332 891 EUR |

Tematici

Costuri eligibile

Compensații salariale

Costuri eligibile totale

Ajutoare pentru formare

(intensitatea ajutorului 25 %)

Securitate

[...]

[...]

1 357 081 EUR

339 270 EUR

Competențe fundamentale

[...]

[...]

0 EUR

0 EUR

Baze în afaceri

[...]

[...]

147 115 EUR

36 779 EUR

Competențe industriale

[...]

[...]

232 594 EUR

58 148 EUR

Total formare specifică

1 432 486 EUR

304 304 EUR

1 736 790 EUR

434 197 EUR

Total

104 933 715 EUR

36 600 462 EUR

141 534 176 EUR

70 332 891 EUR

Efect stimulativ

| 29. | România explică faptul că un factor hotărâtor care a stat la baza deciziei Ford de a achiziționa și a investi în uzina de automobile Craiova l-a constituit angajamentul ferm al guvernului de a acorda Ford ajutor regional pentru investiții și formare. Într-adevăr, Guvernul României a publicat la 7 septembrie 2007 o scrisoare conținând un angajament ferm de a acorda ajutoare pentru formare în valoare de 57 milioane EUR. În absența acestui angajament, Ford ar fi luat în considerare posibilitatea de a realiza proiectul de investiții în altă locație, chiar în afara Uniunii Europene. Conform Ford, în comparație cu investiția de la Craiova, o locație într-o zonă neconstruită ar fi oferit anumite avantaje din punctul de vedere al personalului: posibilitatea de a selecta angajați calificați și absența obligației de a angaja personal pentru o perioadă neproductivă lungă (5). |
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29.

România explică faptul că un factor hotărâtor care a stat la baza deciziei Ford de a achiziționa și a investi în uzina de automobile Craiova l-a constituit angajamentul ferm al guvernului de a acorda Ford ajutor regional pentru investiții și formare. Într-adevăr, Guvernul României a publicat la 7 septembrie 2007 o scrisoare conținând un angajament ferm de a acorda ajutoare pentru formare în valoare de 57 milioane EUR. În absența acestui angajament, Ford ar fi luat în considerare posibilitatea de a realiza proiectul de investiții în altă locație, chiar în afara Uniunii Europene. Conform Ford, în comparație cu investiția de la Craiova, o locație într-o zonă neconstruită ar fi oferit anumite avantaje din punctul de vedere al personalului: posibilitatea de a selecta angajați calificați și absența obligației de a angaja personal pentru o perioadă neproductivă lungă (5).

| 30. | În absența ajutorului, România susține că Ford ar asigura numai cursurile de formare specifice Ford, în valoare de 29,7 milioane EUR, formare necesară pentru ca uzina să poată să înceapă să funcționeze și pe care Ford ar trebui să o acorde oricum. Prin urmare, această formare nu poate beneficia de ajutor. |
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30.

În absența ajutorului, România susține că Ford ar asigura numai cursurile de formare specifice Ford, în valoare de 29,7 milioane EUR, formare necesară pentru ca uzina să poată să înceapă să funcționeze și pe care Ford ar trebui să o acorde oricum. Prin urmare, această formare nu poate beneficia de ajutor.

3.   EVALUAREA AJUTORULUI

Existența ajutorului

| 31. | Comisia consideră că măsura constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE: acesta ia forma unei subvenții acordate din resurse de stat. Măsura este selectivă prin aceea că se limitează la Ford Craiova. Subvenția selectivă ar putea denatura concurența, oferind Ford un avantaj asupra societăților concurente care nu beneficiază de ajutor, ca urmare a faptului că scutește Ford de costuri care altfel ar fi fost în sarcina sa. În cele din urmă, piețele pentru producția de automobile și motoare sunt caracterizate de schimburi comerciale extinse între statele membre, iar Ford este unul dintre actorii importanți pe această piață. |
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31.

Comisia consideră că măsura constituie ajutor de stat în sensul articolului 87 alineatul (1) din Tratatul CE: acesta ia forma unei subvenții acordate din resurse de stat. Măsura este selectivă prin aceea că se limitează la Ford Craiova. Subvenția selectivă ar putea denatura concurența, oferind Ford un avantaj asupra societăților concurente care nu beneficiază de ajutor, ca urmare a faptului că scutește Ford de costuri care altfel ar fi fost în sarcina sa. În cele din urmă, piețele pentru producția de automobile și motoare sunt caracterizate de schimburi comerciale extinse între statele membre, iar Ford este unul dintre actorii importanți pe această piață.

Temeiul juridic al evaluării

| 32. | România a notificat ajutorul în baza Regulamentului (CE) nr. 68/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoarele pentru formare (6), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 363/2004 al Comisiei din 25 februarie 2004 (7) și prin Regulamentul (CE) nr. 1976/2006 al Comisiei din 20 decembrie 2006 (8). |
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32.

România a notificat ajutorul în baza Regulamentului (CE) nr. 68/2001 al Comisiei din 12 ianuarie 2001 privind aplicarea articolelor 87 și 88 din Tratatul CE la ajutoarele pentru formare (6), astfel cum a fost modificat prin Regulamentul (CE) nr. 363/2004 al Comisiei din 25 februarie 2004 (7) și prin Regulamentul (CE) nr. 1976/2006 al Comisiei din 20 decembrie 2006 (8).

| 33. | Conform articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 68/2001, atunci când valoarea ajutorului acordat unei întreprinderi pentru un singur proiect de formare depășește 1 milion EUR, ajutorul nu este exceptat de la obligația notificării prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Comisia observă că, în acest caz, ajutorul propus este de 57 milioane EUR, că această sumă trebuie plătită unei singure întreprinderi și că proiectul de formare constituie un singur proiect. Prin urmare, Comisia consideră că obligația notificării, prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 68/2001, s-a aplicat ajutorului propus și că aceasta a fost respectată de România. |
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33.

Conform articolului 5 din Regulamentul (CE) nr. 68/2001, atunci când valoarea ajutorului acordat unei întreprinderi pentru un singur proiect de formare depășește 1 milion EUR, ajutorul nu este exceptat de la obligația notificării prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Comisia observă că, în acest caz, ajutorul propus este de 57 milioane EUR, că această sumă trebuie plătită unei singure întreprinderi și că proiectul de formare constituie un singur proiect. Prin urmare, Comisia consideră că obligația notificării, prevăzută în Regulamentul (CE) nr. 68/2001, s-a aplicat ajutorului propus și că aceasta a fost respectată de România.

| 34. | Cu toate acestea, Regulamentul (CE) nr. 68/2001 a încetat să se aplice la 30 iunie 2008, respectiv după notificarea ajutorului, iar dispozițiile comunitare relevante privind ajutorul pentru formare pot fi găsite în prezent în Regulamentul (CE) nr. 800/2008 (9) («Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare»), care a intrat de curând în vigoare. Prin urmare, Comisia își va întemeia evaluarea compatibilității ajutorului cu piața comună pe dispozițiile Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare. În această privință, Comisia observă inițial că Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare prevede că anumite forme de ajutor de stat sunt compatibile cu piața comună în sensul articolul 87 alineatul (3) din tratat și sunt exceptate de la obligația notificării în baza articolului 88 alineatul (3) din tratat. Cu toate acestea, această exceptare este însoțită de unele condiții. În primul rând, Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare nu se aplică ajutorului ad hoc acordat întreprinderilor mari (10), cum este cazul ajutorului notificat de România. În al doilea rând și în orice condiții, conform articolului 6 din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, atunci când cuantumul ajutorului acordat unei întreprinderi pentru un singur proiect de formare depășește 2 milioane EUR, ajutorul nu este exceptat de la obligația notificării prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Prin urmare, Comisia constată că ajutorul face în continuare obiectul obligației de notificare și în conformitate cu dispozițiile Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare și că România a respectat această obligație. |
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34.

Cu toate acestea, Regulamentul (CE) nr. 68/2001 a încetat să se aplice la 30 iunie 2008, respectiv după notificarea ajutorului, iar dispozițiile comunitare relevante privind ajutorul pentru formare pot fi găsite în prezent în Regulamentul (CE) nr. 800/2008 (9) («Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare»), care a intrat de curând în vigoare. Prin urmare, Comisia își va întemeia evaluarea compatibilității ajutorului cu piața comună pe dispozițiile Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare. În această privință, Comisia observă inițial că Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare prevede că anumite forme de ajutor de stat sunt compatibile cu piața comună în sensul articolul 87 alineatul (3) din tratat și sunt exceptate de la obligația notificării în baza articolului 88 alineatul (3) din tratat. Cu toate acestea, această exceptare este însoțită de unele condiții. În primul rând, Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare nu se aplică ajutorului ad hoc acordat întreprinderilor mari (10), cum este cazul ajutorului notificat de România. În al doilea rând și în orice condiții, conform articolului 6 din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, atunci când cuantumul ajutorului acordat unei întreprinderi pentru un singur proiect de formare depășește 2 milioane EUR, ajutorul nu este exceptat de la obligația notificării prevăzută la articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE. Prin urmare, Comisia constată că ajutorul face în continuare obiectul obligației de notificare și în conformitate cu dispozițiile Regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare și că România a respectat această obligație.

| 35. | Atunci când evaluează un ajutor individual pentru formare care nu îndeplinește condițiile pentru acordarea exceptării prevăzută în Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, Comisia trebuie să realizeze o evaluare individuală în baza articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE înainte de a autoriza punerea în aplicare a ajutorului. În ceea ce privește ajutoarele pentru formare, această evaluare se va face ținând cont în special de condițiile relevante stabilite în Regulamentul general de exceptare pe categorii (a se vedea considerentul 7 din regulamentul respectiv). Acest lucru este, de asemenea, consecvent cu practica Comisiei cu privire la cazurile de ajutor pentru formare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 68/2001, care rămâne relevant în această privință (11). Acest lucru presupune în special o verificare a conformității cu criteriile specifice de exceptare referitoare la ajutoarele pentru formare prevăzute în secțiunea 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, în plus față de examinarea măsurii în care ajutorul îndeplinește condiția generală de a avea un efect stimulativ, astfel cum se prevede la articolul 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare (12). |
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35.

Atunci când evaluează un ajutor individual pentru formare care nu îndeplinește condițiile pentru acordarea exceptării prevăzută în Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, Comisia trebuie să realizeze o evaluare individuală în baza articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE înainte de a autoriza punerea în aplicare a ajutorului. În ceea ce privește ajutoarele pentru formare, această evaluare se va face ținând cont în special de condițiile relevante stabilite în Regulamentul general de exceptare pe categorii (a se vedea considerentul 7 din regulamentul respectiv). Acest lucru este, de asemenea, consecvent cu practica Comisiei cu privire la cazurile de ajutor pentru formare în temeiul Regulamentului (CE) nr. 68/2001, care rămâne relevant în această privință (11). Acest lucru presupune în special o verificare a conformității cu criteriile specifice de exceptare referitoare la ajutoarele pentru formare prevăzute în secțiunea 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, în plus față de examinarea măsurii în care ajutorul îndeplinește condiția generală de a avea un efect stimulativ, astfel cum se prevede la articolul 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare (12).

Compatibilitatea cu piața comună

| 36. | Comisia a evaluat prima facie conformitatea proiectului notificat cu criteriile formale de exceptare prevăzute în secțiunea 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare. |
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36.

Comisia a evaluat prima facie conformitatea proiectului notificat cu criteriile formale de exceptare prevăzute în secțiunea 8 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare.

| 37. | În primul rând, intensitatea ajutorului pare să fie limitată la plafoanele indicate la articolul 39 alineatul (2) din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare: 25 % pentru formare specifică și 60 % pentru formare generală. Cu toate că ar fi putut în principiu să mărească plafoanele cu 10 puncte de bază, având în vedere faptul că proiectul este situat într-o zonă asistată în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE, România nu a făcut acest lucru. |
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37.

În primul rând, intensitatea ajutorului pare să fie limitată la plafoanele indicate la articolul 39 alineatul (2) din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare: 25 % pentru formare specifică și 60 % pentru formare generală. Cu toate că ar fi putut în principiu să mărească plafoanele cu 10 puncte de bază, având în vedere faptul că proiectul este situat într-o zonă asistată în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (a) din Tratatul CE, România nu a făcut acest lucru.

| 38. | În al doilea rând, costurile eligibile ale măsurii notificate indicate în tabelul 1 sunt conforme la prima vedere cu dispozițiile articolului 39 alineatul (4) din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare. În special, costurile de personal legate de angajarea stagiarilor (respectiv compensațiile salariale) care sunt acoperite de ajutor sunt limitate la suma echivalentă cu totalul celorlalte costuri eligibile. |
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38.

În al doilea rând, costurile eligibile ale măsurii notificate indicate în tabelul 1 sunt conforme la prima vedere cu dispozițiile articolului 39 alineatul (4) din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare. În special, costurile de personal legate de angajarea stagiarilor (respectiv compensațiile salariale) care sunt acoperite de ajutor sunt limitate la suma echivalentă cu totalul celorlalte costuri eligibile.

Necesitatea ajutorului

| 39. | Comisia observă că o măsură de ajutor pentru formare poate fi considerată compatibilă cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE numai atunci când aceasta nu este imediat necesară pentru desfășurarea activităților beneficiarului (13). Atunci când ajutorul nu determină derularea unor activități suplimentare față de cele care ar fi realizate ținând cont exclusiv de forțele pieței, ajutorul nu poate fi considerat ca având efecte pozitive în măsură să compenseze denaturarea comerțului și, prin urmare, nu poate fi autorizat. Astfel, nu se poate considera că ajutorul pentru formare «facilitează» dezvoltarea economică, în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, și corectează imperfecțiunea pieței care determină societățile în general să investească insuficient în formarea lucrătorilor lor, astfel cum se precizează la considerentul 62 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, în cazul în care societatea ar fi realizat oricum activitățile care beneficiază de ajutor, chiar și în absența acestuia (14). În cazul unui ajutor ad hoc în favoarea unor întreprinderi mari, ajutor care nu cade sub incidența regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare, Comisia va evalua efectul stimulativ în contextul notificării ajutorului pe baza instrumentelor comunitare aplicabile (considerentul 32 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare). |
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39.

Comisia observă că o măsură de ajutor pentru formare poate fi considerată compatibilă cu piața comună în temeiul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE numai atunci când aceasta nu este imediat necesară pentru desfășurarea activităților beneficiarului (13). Atunci când ajutorul nu determină derularea unor activități suplimentare față de cele care ar fi realizate ținând cont exclusiv de forțele pieței, ajutorul nu poate fi considerat ca având efecte pozitive în măsură să compenseze denaturarea comerțului și, prin urmare, nu poate fi autorizat. Astfel, nu se poate considera că ajutorul pentru formare «facilitează» dezvoltarea economică, în sensul articolului 87 alineatul (3) litera (c) din Tratatul CE, și corectează imperfecțiunea pieței care determină societățile în general să investească insuficient în formarea lucrătorilor lor, astfel cum se precizează la considerentul 62 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare, în cazul în care societatea ar fi realizat oricum activitățile care beneficiază de ajutor, chiar și în absența acestuia (14). În cazul unui ajutor ad hoc în favoarea unor întreprinderi mari, ajutor care nu cade sub incidența regulamentului general de exceptare pe categorii de ajutoare, Comisia va evalua efectul stimulativ în contextul notificării ajutorului pe baza instrumentelor comunitare aplicabile (considerentul 32 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare).

| 40. | În cazul de față, Comisia are motive să considere că beneficiarul ar trebui să asigure angajaților săi, cel puțin într-o anumită măsură, formarea care face obiectul evaluării, chiar și în absența ajutorului. Cu toate acestea, acest lucru nu exclude posibilitatea ca anumite măsuri de formare să depășească ceea ce este necesar pentru începerea activității și, în această măsură, pot fi eligibile pentru acordarea de ajutor pentru formare. |
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40.

În cazul de față, Comisia are motive să considere că beneficiarul ar trebui să asigure angajaților săi, cel puțin într-o anumită măsură, formarea care face obiectul evaluării, chiar și în absența ajutorului. Cu toate acestea, acest lucru nu exclude posibilitatea ca anumite măsuri de formare să depășească ceea ce este necesar pentru începerea activității și, în această măsură, pot fi eligibile pentru acordarea de ajutor pentru formare.

| 41. | Autoritățile române susțin că necesitatea ajutorului decurge din mai multe aspecte. În primul rând, Guvernul României s-a angajat, înainte ca Ford să cumpere uzina de automobile, să acorde ajutor pentru formare și ajutor regional Ford. Dacă nu ar fi existat acest angajament, Ford nu ar fi cumpărat societatea și, astfel, nu ar fi asigurat niciun curs de formare. În schimb, ar fi construit o nouă uzină de automobile într-o zonă neconstruită și ar fi angajat personal deja pregătit și calificat. |
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41.

Autoritățile române susțin că necesitatea ajutorului decurge din mai multe aspecte. În primul rând, Guvernul României s-a angajat, înainte ca Ford să cumpere uzina de automobile, să acorde ajutor pentru formare și ajutor regional Ford. Dacă nu ar fi existat acest angajament, Ford nu ar fi cumpărat societatea și, astfel, nu ar fi asigurat niciun curs de formare. În schimb, ar fi construit o nouă uzină de automobile într-o zonă neconstruită și ar fi angajat personal deja pregătit și calificat.

| 42. | În al doilea rând, autoritățile române afirmă că ajutorul pentru formare este necesar pentru a compensa nivelul mai scăzut de competențe al forței de muncă locale în comparație cu media din UE. România subliniază că forța de muncă de la Craiova are în prezent capacitatea de a produce automobile și motoare la nivelul mediu al economiei românești de dinainte de aderare, astfel încât pentru a schimba această situație, Ford trebuie să prevadă măsuri de formare aprofundată generală și specifică pentru educarea angajaților. Astfel, ajutorul va fi în beneficiul angajaților slab calificați și va genera efecte externe pozitive pentru întreaga regiune, care se confruntă cu un nivel ridicat al șomajului. |
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42.

În al doilea rând, autoritățile române afirmă că ajutorul pentru formare este necesar pentru a compensa nivelul mai scăzut de competențe al forței de muncă locale în comparație cu media din UE. România subliniază că forța de muncă de la Craiova are în prezent capacitatea de a produce automobile și motoare la nivelul mediu al economiei românești de dinainte de aderare, astfel încât pentru a schimba această situație, Ford trebuie să prevadă măsuri de formare aprofundată generală și specifică pentru educarea angajaților. Astfel, ajutorul va fi în beneficiul angajaților slab calificați și va genera efecte externe pozitive pentru întreaga regiune, care se confruntă cu un nivel ridicat al șomajului.

| 43. | În ultimul rând, autoritățile române argumentează că formarea prevăzută a fi acordată nu este necesară pentru funcționarea uzinei. Prin urmare, în absența ajutorului, Ford nu ar organiza în aceeași măsură cursurile de formare care fac obiectul evaluării, ci ar asigura doar o formare minimă specifică Ford, necesară pentru ca uzină să poată începe să funcționeze. Costurile pentru aceste cursuri de formare specifice Ford se ridică la 29,7 milioane EUR, reprezentând aproximativ 20 % în comparație cu costurile eligibile notificate. |
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43.

În ultimul rând, autoritățile române argumentează că formarea prevăzută a fi acordată nu este necesară pentru funcționarea uzinei. Prin urmare, în absența ajutorului, Ford nu ar organiza în aceeași măsură cursurile de formare care fac obiectul evaluării, ci ar asigura doar o formare minimă specifică Ford, necesară pentru ca uzină să poată începe să funcționeze. Costurile pentru aceste cursuri de formare specifice Ford se ridică la 29,7 milioane EUR, reprezentând aproximativ 20 % în comparație cu costurile eligibile notificate.

| 44. | Comisia are îndoieli în acest stadiu cu privire la argumentele prezentate de România, din mai multe motive. |
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44.

Comisia are îndoieli în acest stadiu cu privire la argumentele prezentate de România, din mai multe motive.

| 45. | În primul rând, necesitatea și efectul stimulativ al ajutorului pentru formare în cazul de față trebuie evaluate în contextul cumpărării recente de către Ford a uzinei Craiova, precum și al planurilor sale de a transforma uzina într-o unitate de producție modernă, la cel mai înalt nivel tehnologic. Ford înființează o unitate de producție cu totul nouă, care va avea în comun cu uzina inițială doar locația. Proiectul de investiții vizează extinderea, modernizarea și modificarea fundamentală a uzinei existente, inclusiv crearea de noi capacități, în vederea asigurării producției de noi automobile și noi motoare de înaltă tehnologie. |
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45.

În primul rând, necesitatea și efectul stimulativ al ajutorului pentru formare în cazul de față trebuie evaluate în contextul cumpărării recente de către Ford a uzinei Craiova, precum și al planurilor sale de a transforma uzina într-o unitate de producție modernă, la cel mai înalt nivel tehnologic. Ford înființează o unitate de producție cu totul nouă, care va avea în comun cu uzina inițială doar locația. Proiectul de investiții vizează extinderea, modernizarea și modificarea fundamentală a uzinei existente, inclusiv crearea de noi capacități, în vederea asigurării producției de noi automobile și noi motoare de înaltă tehnologie.

| 46. | Comisia observă faptul că (re)localizarea întreprinderilor reprezintă o practică obișnuită în Uniunea Europeană, prin care întreprinderile încearcă să reducă nivelul costurilor, să își mărească rentabilitatea și să rămână competitive pe piață. Întreprinderile care iau în considerare o posibilă relocalizare a producției lor compară deseori mai multe locații potențiale din diferite state membre. Decizia privind locația este influențată în cele din urmă nu numai de previziunile privind costurile de exploatare (inclusiv costurile de formare a angajaților ale căror competențe sunt sub nivelul mediu european) și alte avantaje sau dezavantaje economice (respectiv existența unor instalații de producție, existența de forță de muncă etc.), ci și, într-o anumită măsură, de o posibilă asistență din partea guvernului (ajutor regional). Comisia constată că beneficiarul a primit cuantumul maxim permis pentru ajutorul regional pentru investiții, respectiv 143 milioane EUR, pentru proiectul său de investiții la Craiova. |
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46.

Comisia observă faptul că (re)localizarea întreprinderilor reprezintă o practică obișnuită în Uniunea Europeană, prin care întreprinderile încearcă să reducă nivelul costurilor, să își mărească rentabilitatea și să rămână competitive pe piață. Întreprinderile care iau în considerare o posibilă relocalizare a producției lor compară deseori mai multe locații potențiale din diferite state membre. Decizia privind locația este influențată în cele din urmă nu numai de previziunile privind costurile de exploatare (inclusiv costurile de formare a angajaților ale căror competențe sunt sub nivelul mediu european) și alte avantaje sau dezavantaje economice (respectiv existența unor instalații de producție, existența de forță de muncă etc.), ci și, într-o anumită măsură, de o posibilă asistență din partea guvernului (ajutor regional). Comisia constată că beneficiarul a primit cuantumul maxim permis pentru ajutorul regional pentru investiții, respectiv 143 milioane EUR, pentru proiectul său de investiții la Craiova.

| 47. | Cu toate acestea, formarea în vederea desfășurării activităților într-o nouă locație — spre deosebire de ajutorul regional pentru investiții (15) — nu poate fi justificată prin considerații privind situarea regională, din moment ce obiectivul ajutorului pentru formare nu este să atragă investiții într-o anumită regiune, ci să corecteze nivelul insuficient al investițiilor în formare la nivelul Comunității (16). Ajutorul pentru formare urmărește să mărească numărul lucrătorilor calificați în Uniunea Europeană, ceea ce în cele din urmă va îmbunătăți competitivitatea economiei comunitare și va avea un efect pozitiv asupra strategiei de ocupare a forței de muncă și asupra societății în ansamblul său. |
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47.

Cu toate acestea, formarea în vederea desfășurării activităților într-o nouă locație — spre deosebire de ajutorul regional pentru investiții (15) — nu poate fi justificată prin considerații privind situarea regională, din moment ce obiectivul ajutorului pentru formare nu este să atragă investiții într-o anumită regiune, ci să corecteze nivelul insuficient al investițiilor în formare la nivelul Comunității (16). Ajutorul pentru formare urmărește să mărească numărul lucrătorilor calificați în Uniunea Europeană, ceea ce în cele din urmă va îmbunătăți competitivitatea economiei comunitare și va avea un efect pozitiv asupra strategiei de ocupare a forței de muncă și asupra societății în ansamblul său.

| 48. | În al doilea rând, Comisia nu este convinsă în acest stadiu de afirmațiile României conform cărora necesitatea ajutorului pentru formare decurge din necesitatea de a compensa nivelul mai scăzut de competențe în regiunile asistate prin intermediul ajutorului pentru formare. Aceste niveluri mai scăzute de competențe țin, în principiu, de handicapul regional care trebuie depășit prin ajutorul regional pentru investiții. Obiectivul ajutorului regional este nu numai de a mări numărul locurilor de muncă create în mod direct sau indirect, ci și de a avea un impact pozitiv asupra calității locurilor de muncă create și a nivelului de competențe cerut. |
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48.

În al doilea rând, Comisia nu este convinsă în acest stadiu de afirmațiile României conform cărora necesitatea ajutorului pentru formare decurge din necesitatea de a compensa nivelul mai scăzut de competențe în regiunile asistate prin intermediul ajutorului pentru formare. Aceste niveluri mai scăzute de competențe țin, în principiu, de handicapul regional care trebuie depășit prin ajutorul regional pentru investiții. Obiectivul ajutorului regional este nu numai de a mări numărul locurilor de muncă create în mod direct sau indirect, ci și de a avea un impact pozitiv asupra calității locurilor de muncă create și a nivelului de competențe cerut.

| 49. | În cazul de față, Comisia are motive să creadă că Ford a luat decizia de a investi în Craiova fiind pe deplin conștientă de situația tehnică a uzinei și de nivelul slab de calificare al forței de muncă. Pentru a depăși aceste handicapuri, Comisia a aprobat cuantumul maxim permis pentru ajutorul regional pentru investiții conform Orientărilor privind ajutorul regional. O asistență suplimentară din partea guvernului sub forma ajutorului pentru formare pentru a compensa aceste handicapuri regionale ar constitui de fapt o completare a ajutorului prin care s-ar evita aplicarea plafoanelor prevăzute pentru ajutorul regional. |
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49.

În cazul de față, Comisia are motive să creadă că Ford a luat decizia de a investi în Craiova fiind pe deplin conștientă de situația tehnică a uzinei și de nivelul slab de calificare al forței de muncă. Pentru a depăși aceste handicapuri, Comisia a aprobat cuantumul maxim permis pentru ajutorul regional pentru investiții conform Orientărilor privind ajutorul regional. O asistență suplimentară din partea guvernului sub forma ajutorului pentru formare pentru a compensa aceste handicapuri regionale ar constitui de fapt o completare a ajutorului prin care s-ar evita aplicarea plafoanelor prevăzute pentru ajutorul regional.

| 50. | Într-adevăr, se pare că societatea are la dispoziție două opțiuni: fie să recruteze personal deja calificat în limita termenilor contractului de cumpărare a acțiunilor, fie să apeleze la forța de muncă existentă, care, în ciuda unui nivel mai scăzut de competențe decât în alte locații din Europa, are totuși experiență în ceea ce privește producția de automobile. Întrucât contractul de cumpărare a acțiunilor cere companiei Ford să mențină forța de muncă originară pentru o perioadă de patru ani, Ford poate avea stimulente solide de a folosi forța de muncă existentă, care ar cere companiei Ford să ofere cel puțin o parte din formarea planificată. De asemenea, în cadrul proiectului regional de investiții pentru care a primit ajutor regional pentru investiții, Ford s-a angajat să crească substanțial numărul personalului angajat direct până la peste 7 000 de oameni, eventual până la 9 000 pe termen lung. În acest stadiu, România nu a prezentat informații conform cărora Ford ar putea recruta de pe piața locală mai multe mii de angajați deja calificați pentru a-și respecta angajamentele. În plus, având în vedere nivelul general tehnic și de competențe mai scăzut al forței de muncă din România, Comisia se întreabă dacă Ford nu va trebui să prevadă oricum anumite măsuri de formare chiar și pentru angajații nou recrutați. |
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50.

Într-adevăr, se pare că societatea are la dispoziție două opțiuni: fie să recruteze personal deja calificat în limita termenilor contractului de cumpărare a acțiunilor, fie să apeleze la forța de muncă existentă, care, în ciuda unui nivel mai scăzut de competențe decât în alte locații din Europa, are totuși experiență în ceea ce privește producția de automobile. Întrucât contractul de cumpărare a acțiunilor cere companiei Ford să mențină forța de muncă originară pentru o perioadă de patru ani, Ford poate avea stimulente solide de a folosi forța de muncă existentă, care ar cere companiei Ford să ofere cel puțin o parte din formarea planificată. De asemenea, în cadrul proiectului regional de investiții pentru care a primit ajutor regional pentru investiții, Ford s-a angajat să crească substanțial numărul personalului angajat direct până la peste 7 000 de oameni, eventual până la 9 000 pe termen lung. În acest stadiu, România nu a prezentat informații conform cărora Ford ar putea recruta de pe piața locală mai multe mii de angajați deja calificați pentru a-și respecta angajamentele. În plus, având în vedere nivelul general tehnic și de competențe mai scăzut al forței de muncă din România, Comisia se întreabă dacă Ford nu va trebui să prevadă oricum anumite măsuri de formare chiar și pentru angajații nou recrutați.

| 51. | În al treilea rând, conform informațiilor furnizate de România, Ford are intenția să creeze la Craiova o unitate de producție la cel mai înalt nivel tehnologic. În acest scop, societatea are în vedere construirea de noi linii de producție, inclusiv a unui sistem de producție modern și flexibil, specific Ford, o modernizare substanțială a unei părți funcționale a uzinei și dezvoltarea capacităților existente, în vederea integrării pe deplin a unității de producție Craiova în cadrul operațiilor sale de producție din Europa. Având în vedere nivelul scăzut de cunoștințe și competențe al forței de muncă de la Craiova, astfel cum rezultă din argumentele prezentate de România, este foarte puțin probabil ca Ford să poată să nu asigure cursurile de formare prevăzute fără a periclita investițiile tehnologice și funcționarea fără probleme a uzinei de automobile. În plus, Comisia are îndoieli cu privire la capacitatea Ford de a găsi angajați deja calificați pe piața locală și de a evita în acest fel să asigure cursurile de formare prevăzute. În orice caz, Comisia nu a primit informații mai precise în această privință. |
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51.

În al treilea rând, conform informațiilor furnizate de România, Ford are intenția să creeze la Craiova o unitate de producție la cel mai înalt nivel tehnologic. În acest scop, societatea are în vedere construirea de noi linii de producție, inclusiv a unui sistem de producție modern și flexibil, specific Ford, o modernizare substanțială a unei părți funcționale a uzinei și dezvoltarea capacităților existente, în vederea integrării pe deplin a unității de producție Craiova în cadrul operațiilor sale de producție din Europa. Având în vedere nivelul scăzut de cunoștințe și competențe al forței de muncă de la Craiova, astfel cum rezultă din argumentele prezentate de România, este foarte puțin probabil ca Ford să poată să nu asigure cursurile de formare prevăzute fără a periclita investițiile tehnologice și funcționarea fără probleme a uzinei de automobile. În plus, Comisia are îndoieli cu privire la capacitatea Ford de a găsi angajați deja calificați pe piața locală și de a evita în acest fel să asigure cursurile de formare prevăzute. În orice caz, Comisia nu a primit informații mai precise în această privință.

| 52. | În al patrulea rând, Comisia se întreabă dacă o parte din formare nu este obligatorie conform legislației naționale și europene privind siguranța și securitatea la locul de muncă sau conform standardelor interne de calitate ale Ford. România susține faptul că uzina de automobile Craiova funcționează în conformitate cu normele legale în vigoare și că, prin urmare, formarea ar depăși ceea ce este cerut prin lege sau ceea ce Ford Craiova ar trebui oricum să întreprindă pentru a respecta standardele interne ale grupului. Cu toate acestea, România afirmă de asemenea că forța de muncă locală are un nivel de competențe și informare mai scăzut decât cel din alte unități de producție din Europa de Vest sau din alte uzine Ford. Comisia ar dori să aibă acces la mai multe informații detaliate cu privire la această situație pentru a putea fi în măsură să verifice dacă formarea depășește într-adevăr ceea ce Ford Craiova ar trebui să asigure oricum în virtutea obligațiilor legale sau pentru a-și putea desfășura operațiunile și dacă ajutorul notificat are un efect stimulativ. |
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52.

În al patrulea rând, Comisia se întreabă dacă o parte din formare nu este obligatorie conform legislației naționale și europene privind siguranța și securitatea la locul de muncă sau conform standardelor interne de calitate ale Ford. România susține faptul că uzina de automobile Craiova funcționează în conformitate cu normele legale în vigoare și că, prin urmare, formarea ar depăși ceea ce este cerut prin lege sau ceea ce Ford Craiova ar trebui oricum să întreprindă pentru a respecta standardele interne ale grupului. Cu toate acestea, România afirmă de asemenea că forța de muncă locală are un nivel de competențe și informare mai scăzut decât cel din alte unități de producție din Europa de Vest sau din alte uzine Ford. Comisia ar dori să aibă acces la mai multe informații detaliate cu privire la această situație pentru a putea fi în măsură să verifice dacă formarea depășește într-adevăr ceea ce Ford Craiova ar trebui să asigure oricum în virtutea obligațiilor legale sau pentru a-și putea desfășura operațiunile și dacă ajutorul notificat are un efect stimulativ.

| 53. | În cele din urmă, România a notificat un ajutor în valoare de 57 milioane EUR pentru un proiect de formare pentru care teoretic ar fi putut fi acordat un ajutor de 70 milioane EUR, susținând că ajutorul aprobat va fi acordat progresiv, pe măsură ce se derulează cursurile respective, până la atingerea plafonului de 57 milioane EUR. În plus, România a afirmat că, în cazul în care Comisia ar considera că anumite cursuri nu pot beneficia de ajutor pentru formare, reducerea cuantumului ajutorului s-ar face mai degrabă din suma totală «teoretică» de 70 milioane EUR decât din cea plafonată. Cu toate acestea, România nu a indicat nici ordinea în care ar trebui să fie asigurate cursurile, nici criteriile pe baza cărora beneficiarul va stabili prioritatea acestora. De asemenea, România nu a prezentat argumente dacă beneficiarul va asigura numai formarea pentru care va fi aprobat ajutorul sau dacă acesta va lua în considerare posibilitatea de a asigura de asemenea, în lipsa ajutorului de stat, cursurile care ar fi considerate de Comisie ca putând beneficia de ajutor pentru formare, dar pentru care nu se va asigura finanțare în cadrul subvenției de 57 milioane EUR, ceea ce va însemna că o parte din cursurile de formare, pentru care se afirmă că ar exista un efect stimulativ al ajutorului, ar fi de asemenea asigurate în absența ajutorului. În aceste condiții, Comisia are motive să se îndoiască de efectul stimulativ al ajutorului notificat. |
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53.

În cele din urmă, România a notificat un ajutor în valoare de 57 milioane EUR pentru un proiect de formare pentru care teoretic ar fi putut fi acordat un ajutor de 70 milioane EUR, susținând că ajutorul aprobat va fi acordat progresiv, pe măsură ce se derulează cursurile respective, până la atingerea plafonului de 57 milioane EUR. În plus, România a afirmat că, în cazul în care Comisia ar considera că anumite cursuri nu pot beneficia de ajutor pentru formare, reducerea cuantumului ajutorului s-ar face mai degrabă din suma totală «teoretică» de 70 milioane EUR decât din cea plafonată. Cu toate acestea, România nu a indicat nici ordinea în care ar trebui să fie asigurate cursurile, nici criteriile pe baza cărora beneficiarul va stabili prioritatea acestora. De asemenea, România nu a prezentat argumente dacă beneficiarul va asigura numai formarea pentru care va fi aprobat ajutorul sau dacă acesta va lua în considerare posibilitatea de a asigura de asemenea, în lipsa ajutorului de stat, cursurile care ar fi considerate de Comisie ca putând beneficia de ajutor pentru formare, dar pentru care nu se va asigura finanțare în cadrul subvenției de 57 milioane EUR, ceea ce va însemna că o parte din cursurile de formare, pentru care se afirmă că ar exista un efect stimulativ al ajutorului, ar fi de asemenea asigurate în absența ajutorului. În aceste condiții, Comisia are motive să se îndoiască de efectul stimulativ al ajutorului notificat.

| 54. | În consecință, Comisia se întreabă dacă o parte considerabilă din cursurile de formare sau chiar toate vor trebui să fie asigurate de Ford oricum, chiar și în absența ajutorului, pentru ca Ford să poată să înceapă exploatarea uzinei și dacă handicapul reprezentat de nivelul în general mai scăzut de competențe al forței de muncă nu trebuie considerat ca fiind deja compensat prin ajutorul regional pentru investiții. |
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54.

În consecință, Comisia se întreabă dacă o parte considerabilă din cursurile de formare sau chiar toate vor trebui să fie asigurate de Ford oricum, chiar și în absența ajutorului, pentru ca Ford să poată să înceapă exploatarea uzinei și dacă handicapul reprezentat de nivelul în general mai scăzut de competențe al forței de muncă nu trebuie considerat ca fiind deja compensat prin ajutorul regional pentru investiții.

Principiul Deggendorf

| 55. | De asemenea, Comisia ia notă de faptul că, prin decizia mai sus menționată din 27 februarie 2008 în cazul de Ajutor de Stat C 46/07, a declarat ajutorul acordat în cadrul procesului de privatizare a companiei Automobile Craiova ilegal și incompatibil și a solicitat recuperarea acestui ajutor. Comisia consideră că așa-numita jurisprudență Deggendorf
   (17) se aplică în cazul de fața. Conform principiilor relevate în această jurisprudență, un nou ajutor de stat nu poate fi plătit până când ajutorul incompatibil acordat anterior nu este recuperat în întregime. |
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55.

De asemenea, Comisia ia notă de faptul că, prin decizia mai sus menționată din 27 februarie 2008 în cazul de Ajutor de Stat C 46/07, a declarat ajutorul acordat în cadrul procesului de privatizare a companiei Automobile Craiova ilegal și incompatibil și a solicitat recuperarea acestui ajutor. Comisia consideră că așa-numita jurisprudență Deggendorf
   (17) se aplică în cazul de fața. Conform principiilor relevate în această jurisprudență, un nou ajutor de stat nu poate fi plătit până când ajutorul incompatibil acordat anterior nu este recuperat în întregime.

| 56. | La acest stadiu, informațiile transmise de România nu au permis Comisiei să concluzioneze că obligația de recuperare prevăzută în decizia din 27 februarie 2008 a fost respectată. De asemenea, România nici nu a și-a asumat obligația de a nu plăti ajutorul pentru formare până când această recuperare nu are loc. În aceste circumstanțe, Comisia consideră că ajutorul notificat poate fi incompatibil cu așa-numitul principiu Deggendorf. |
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56.

La acest stadiu, informațiile transmise de România nu au permis Comisiei să concluzioneze că obligația de recuperare prevăzută în decizia din 27 februarie 2008 a fost respectată. De asemenea, România nici nu a și-a asumat obligația de a nu plăti ajutorul pentru formare până când această recuperare nu are loc. În aceste circumstanțe, Comisia consideră că ajutorul notificat poate fi incompatibil cu așa-numitul principiu Deggendorf.

4.   DECIZIE

În lumina considerațiilor anterioare, Comisia a hotărât să inițieze procedura prevăzută la articolul 88 alineatul (2) din Tratatul CE și cere României să furnizeze, în termen de o lună de la primirea prezentei scrisori, toate documentele, informațiile și datele necesare pentru evaluarea compatibilității ajutorului, în special:

| — | informații detaliate privind măsurile de formare care sunt necesare pentru ca societatea să poată să înceapă să funcționeze conform standardelor Ford și care, prin urmare, ar trebui să fie asigurate de beneficiar oricum, chiar și în absența ajutorului, |
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informații detaliate privind măsurile de formare care sunt necesare pentru ca societatea să poată să înceapă să funcționeze conform standardelor Ford și care, prin urmare, ar trebui să fie asigurate de beneficiar oricum, chiar și în absența ajutorului,

| — | informații privind ordinea în care se vor desfășura cursurile de formare, |
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informații privind ordinea în care se vor desfășura cursurile de formare,

| — | informații privind costurile legate de atragerea angajaților deja calificați, |
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informații privind costurile legate de atragerea angajaților deja calificați,

| — | informații privind piața forței de muncă pentru producția de automobile la nivel național și european, în special privind disponibilitatea lucrătorilor calificați, |
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informații privind piața forței de muncă pentru producția de automobile la nivel național și european, în special privind disponibilitatea lucrătorilor calificați,

| — | informații privind normele interne de siguranță și securitate la nivel național, european și în cadrul Ford. |
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informații privind normele interne de siguranță și securitate la nivel național, european și în cadrul Ford.

Se solicită României să transmită, fără întârziere, o copie a prezentei scrisori potențialului beneficiar al ajutorului.

Comisia dorește să reamintească României că articolul 88 alineatul (3) din Tratatul CE are efect de suspendare și vă atrage atenția asupra articolului 14 din Regulamentul (CE) nr. 659/1999 al Consiliului, care prevede că orice ajutor ilegal poate fi recuperat de la beneficiar.

Comisia avertizează România că va informa părțile interesate prin publicarea prezentei scrisori, precum și a unui rezumat relevant al ei în Jurnalul Oficial al Uniunii Europene. Comisia va informa, de asemenea, Autoritatea AELS de Supraveghere trimițându-i o copie a acestei scrisori. Toate părțile interesate vor fi invitate să-și prezinte observațiile în termen de o lună de la data acestei publicări.“

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(1)  Decizia Comisiei din 27 februarie 2008 prind Ajutorul de Stat C 46/07, Privatizarea societății Automobile Craiova, România, nepublicată încă.

1

(2)  Decizia Comisiei din 30 aprilie 2008 prind Ajutorul de Stat N 767/07, Ajutor regional pentru investiții în favoarea Ford Craiova, nepublicată încă.

2

(3)  Termenii «formare generală» și «formare specifică» sunt folosiți conform definiției de la articolul 38 din Regulamentul (CE) nr. 800/2008 al Comisiei din 6 august 2008 de declarare a anumitor categorii de ajutoare compatibile cu piața comună în aplicarea articolelor 87 și 88 din tratat (Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare) (JO L 214, 9.8.2008, p. 3).

3

(4)  Informații confidențiale.

4

(5)  În cadrul privatizării ACSA și DWAR, agenția română de privatizare AVAS a impus cumpărătorului obligația de a păstra forța de muncă de 3 900 de salariați pentru o perioada de patru ani după achiziționare. Această obligație a fost inclusă în contractul ulterior de cumpărare a acțiunilor, anexa 1 la notificare.

5

(6)  JO L 10, 13.1.2001, p. 20.

6

(7)  JO L 63, 28.2.2004, p. 20.

7

(8)  JO L 368, 23.12.2006, p. 85.

8

(9)  A se vedea nota de subsol 3.

9

(10)  A se vedea articolele 1 alineatul (5) și 2 alineatul (3) din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare.

10

(11)  A se vedea Decizia Comisiei din 4 iulie 2006 privind Ajutorul de Stat C 40/05, Ford Genk (JO L 366, 21.12.2006, p. 32); Decizia Comisiei din 4 aprilie 2007 privind Ajutorul de Stat C 14/06, General Motors Belgium (JO L 243, 18.9.2007, p. 71); Decizia Comisiei din 12 septembrie 2007 privind Ajutorul de Stat C 35/07, Volvo Cars Gent (JO C 265, 7.11.2007, p. 21).

11

(12)  Cerința privind existența unui efect stimulativ este explicată la considerentul 28 din regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare:«Pentru a se asigura că ajutorul este necesar și are un efect stimulativ cu privire la dezvoltarea de noi activități sau proiecte, prezentul regulament nu ar trebui să se aplice ajutorului destinat unor activități pe care beneficiarul ar putea să le desfășoare deja și în condițiile pieței ...».

12

(13)  A se vedea Decizia Comisiei din 2 iulie 2008 privind Ajutorul de Stat C 18/07, DHL Leipzig-Halle, nepublicată încă; Deciziile Comisiei General Motors Belgium și Ford Genk.

13

(14)  În contextul ajutoarelor pentru formare, considerentul 62 din Regulamentul general de exceptare pe categorii de ajutoare precizează că «Formarea are, de obicei, efecte externe pozitive pentru societate în ansamblul său, ca urmare a faptului că mărește rezerva de lucrători calificați din rândul cărora pot face recrutări alte societăți, îmbunătățește competitivitatea economiei comunitare și joacă un rol important în cadrul strategiei comunitare de ocupare a forței de muncă ... Având în vedere faptul că întreprinderile din cadrul Comunității investesc în general insuficient în formarea lucrătorilor lor, în special atunci când formarea respectivă are un caracter general și nu prezintă avantaje imediate și concrete pentru întreprinderea în cauză, ajutorul de stat poate contribui la remedierea acestei disfuncționalități a pieței. Prin urmare, aceste ajutoare ar trebui exceptate, în anumite condiții, de la obligația notificării prealabile.».

14

(15)  A se vedea considerentele 2 și 3 din Orientările privind ajutorul regional pentru perioada 2007-2013:

15

| «2. | Pentru că are în vedere depășirea handicapurilor regiunilor defavorizate, ajutoarele de stat regionale promovează coeziunea economică, socială și teritorială a statelor membre și a Uniunii Europene în ansamblul său. Această caracteristică geografică deosebește ajutoarele regionale de alte forme de ajutoare orizontale, cum ar fi ajutoarele pentru cercetare, dezvoltare și inovare, ocuparea forței de muncă, formare sau protecție a mediului, care urmăresc alte obiective de interes comun în conformitate cu articolul 87 alineatul (3) din tratat, chiar dacă uneori nivelurile acestora sunt mai mari în zonele defavorizate datorită dificultăților specifice cu care se confruntă. |
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«2.

| 3. | Ajutoarele de stat regionale pentru investiții sunt destinate susținerii dezvoltării celor mai defavorizate regiuni prin sprijinirea investițiilor și a creării de noi locuri de muncă. Acestea favorizează extinderea și diversificarea activităților economice ale întreprinderilor situate în regiunile cele mai puțin favorizate, în special prin încurajarea întreprinderilor să înființeze noi sedii secundare în aceste regiuni.». |
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3.

(16)  A se vedea decizia Comisiei DHL Leipzig-Halle.

16

(17)  Tribunalul de prima instanță, 13 septembrie 1995, TWD/Comisie, T-244/93 și T-486/93, REC., I-2265; Curtea de justiție, 15 mai 1997, TWD/Comisie, C-355/95, Rec. I-2549.

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25.10.2008

| 25.10.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 270/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 270/s3

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