# Amtsblatt C 326/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 326 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang20. Dezember 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 326

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang20. Dezember 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 326/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2008/C 326/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 326/02 | Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung | 3 |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 326/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5345 — Terex Corporation/Fantuzzi Group) (
  1
  ) | 4 |
| 2008/C 326/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie) (
  1
  ) | 4 |
| 2008/C 326/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5369 — Sodexo/Zehnacker) (
  1
  ) | 5 |
| 2008/C 326/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5400 — LCR/EXEL/Argent) (
  1
  ) | 5 |
| 2008/C 326/07 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5397 — Veolia Transport/SNCM) (
  1
  ) | 6 |
| 2008/C 326/08 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5093 — DP World/Conti 7/Rickmers/DP World Breakbulk/JV) (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Rat

2008/C 326/02

Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

3

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 326/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5345 — Terex Corporation/Fantuzzi Group) (
  1
  )

1

4

2008/C 326/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie) (
  1
  )

1

4

2008/C 326/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5369 — Sodexo/Zehnacker) (
  1
  )

1

5

2008/C 326/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5400 — LCR/EXEL/Argent) (
  1
  )

1

5

2008/C 326/07

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5397 — Veolia Transport/SNCM) (
  1
  )

1

6

2008/C 326/08

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5093 — DP World/Conti 7/Rickmers/DP World Breakbulk/JV) (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2008/C 326/09 | EU-Drogenaktionsplan (2009-2012) | 7 |
| | Kommission |
| 2008/C 326/10 | Euro-Wechselkurs | 26 |
| | Der Europäische Bürgerbeauftragte |
| 2008/C 326/11 | Jahresbericht 2007 | 27 |
| 2008/C 326/12 | Annahme von Durchführungsbestimmungen | 28 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2008/C 326/09

EU-Drogenaktionsplan (2009-2012)

7

Kommission

2008/C 326/10

Euro-Wechselkurs

26

Der Europäische Bürgerbeauftragte

2008/C 326/11

Jahresbericht 2007

27

2008/C 326/12

Annahme von Durchführungsbestimmungen

28

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| 2008/C 326/13 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 326/13

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/1 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

(2008/C 326/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Die Kenntnis der Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten und sogar einiger Drittstaaten ist ein unverzichtbares Instrument für die Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften und der Umsetzung des im Allgemeinen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Rechts der Europäischen Union, darunter insbesondere des Zivil- und Strafrechts, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Justizministerien der Mitgliedstaaten unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben. |
| --- | --- |

1.

Die Kenntnis der Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten und sogar einiger Drittstaaten ist ein unverzichtbares Instrument für die Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften und der Umsetzung des im Allgemeinen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Rechts der Europäischen Union, darunter insbesondere des Zivil- und Strafrechts, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Justizministerien der Mitgliedstaaten unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche haben.

| 2. | Die Einholung entsprechender Informationen kann sich als unwägbar und komplex erweisen. |
| --- | --- |

2.

Die Einholung entsprechender Informationen kann sich als unwägbar und komplex erweisen.

| 3. | Die Justizministerien verfügen über äußerst genaue Informationen im Hinblick auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die diesbezügliche Rechtsprechung und die größeren Reformvorhaben. |
| --- | --- |

3.

Die Justizministerien verfügen über äußerst genaue Informationen im Hinblick auf ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die diesbezügliche Rechtsprechung und die größeren Reformvorhaben.

| 4. | Um den Justizministerien einen wirksamen Zugang zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein Netz für die legislative Zusammenarbeit errichtet werden. |
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4.

Um den Justizministerien einen wirksamen Zugang zu den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte ein Netz für die legislative Zusammenarbeit errichtet werden.

| 5. | Die Europäische Union hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. Der Aufbau dieses Raums würde durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsvorschriften sowie durch gegenseitige Informationen über die jeweiligen Gesetzesreformvorhaben erleichtert. |
| --- | --- |

5.

Die Europäische Union hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, ihren Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. Der Aufbau dieses Raums würde durch eine bessere gegenseitige Kenntnis der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Rechtsvorschriften sowie durch gegenseitige Informationen über die jeweiligen Gesetzesreformvorhaben erleichtert.

| 6. | Die Errichtung eines „Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ würde zur Erreichung dieses Ziels und zur Förderung besserer Kenntnisse von den Gesetzen der anderen Mitgliedstaaten beitragen, was wiederum eine der Möglichkeiten ist, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu begünstigen. Ferner würde dieses Netz ermöglichen, dass die Justizministerien rechtsvergleichende Studien zu aktuellen legislativen oder rechtlichen Fragen gemeinsam durchführen — |
| --- | --- |

6.

Die Errichtung eines „Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ würde zur Erreichung dieses Ziels und zur Förderung besserer Kenntnisse von den Gesetzen der anderen Mitgliedstaaten beitragen, was wiederum eine der Möglichkeiten ist, das gegenseitige Vertrauen zu verbessern und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu begünstigen. Ferner würde dieses Netz ermöglichen, dass die Justizministerien rechtsvergleichende Studien zu aktuellen legislativen oder rechtlichen Fragen gemeinsam durchführen —

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten schrittweise ein „Netz für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Europäischen Union“, im Folgenden das „Netz“, errichten. Die Beteiligung an dem Netz wäre freiwillig. |
| --- | --- |

(1)

Die Mitgliedstaaten sollten schrittweise ein „Netz für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Europäischen Union“, im Folgenden das „Netz“, errichten. Die Beteiligung an dem Netz wäre freiwillig.

| (2) | 1. | Aufgabe des Netzes sollte es sein, den Zugang zu Informationen der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die geltenden Rechtsvorschriften, die Rechtsordnung und die Gerichtsbarkeit sowie die größeren Gesetzesreformvorhaben zu verbessern. Es sollte insbesondere Folgendes ermöglichen:






  a) | auf Anfrage Bereitstellung kohärenter und aktueller Informationen über Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung zu spezifischen Themen für die Mitglieder des Netzes; |
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(2)

1.

Aufgabe des Netzes sollte es sein, den Zugang zu Informationen der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die geltenden Rechtsvorschriften, die Rechtsordnung und die Gerichtsbarkeit sowie die größeren Gesetzesreformvorhaben zu verbessern. Es sollte insbesondere Folgendes ermöglichen:

a)

auf Anfrage Bereitstellung kohärenter und aktueller Informationen über Rechtsvorschriften sowie der Rechtsprechung zu spezifischen Themen für die Mitglieder des Netzes;

| b) | Bereitstellung der Ergebnisse der von den Justizministerien der einzelnen Mitgliedstaaten oder in ihrem Auftrag durchgeführten rechtsvergleichenden Studien in den im Allgemeinen in die Zuständigkeit dieser Ministerien fallenden Rechtsbereichen, unter anderem im Rahmen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen oder der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in einzelstaatliches Recht; |
| --- | --- |

b)

Bereitstellung der Ergebnisse der von den Justizministerien der einzelnen Mitgliedstaaten oder in ihrem Auftrag durchgeführten rechtsvergleichenden Studien in den im Allgemeinen in die Zuständigkeit dieser Ministerien fallenden Rechtsbereichen, unter anderem im Rahmen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Reformen oder der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union in einzelstaatliches Recht;

| c) | Kenntnis größerer Gesetzesreformvorhaben, unter Beachtung der Vertraulichkeit, zu der die betreffenden Organe der Mitgliedstaaten verpflichtet sind. |
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c)

Kenntnis größerer Gesetzesreformvorhaben, unter Beachtung der Vertraulichkeit, zu der die betreffenden Organe der Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

| 2. | Die Bereitstellung von Übersetzungen der übermittelten Unterlagen sollte nicht zur Auflage gemacht werden. |
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2.

Die Bereitstellung von Übersetzungen der übermittelten Unterlagen sollte nicht zur Auflage gemacht werden.

| (3) | Das Netz sollte von einem Verwalter unterstützt werden, der für den administrativen und technischen Betrieb des Netzes zuständig ist. Bis zur Benennung eines Verwalters wäre anfänglich ein Mitgliedstaat für den administrativen und technischen Betrieb des Netzes zuständig. |
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(3)

Das Netz sollte von einem Verwalter unterstützt werden, der für den administrativen und technischen Betrieb des Netzes zuständig ist. Bis zur Benennung eines Verwalters wäre anfänglich ein Mitgliedstaat für den administrativen und technischen Betrieb des Netzes zuständig.

| (4) | Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ansprechpartner, vorzugsweise im Justizministerium, benennen. Alle Mitgliedstaaten können jedoch auch eine begrenzte Zahl anderer Ansprechpartner benennen, wenn dies aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtssysteme oder der internen Verteilung der Zuständigkeiten für notwendig erachtet wird. |
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(4)

Jeder Mitgliedstaat sollte einen Ansprechpartner, vorzugsweise im Justizministerium, benennen. Alle Mitgliedstaaten können jedoch auch eine begrenzte Zahl anderer Ansprechpartner benennen, wenn dies aufgrund ihrer unterschiedlichen Rechtssysteme oder der internen Verteilung der Zuständigkeiten für notwendig erachtet wird.

| (5) | Jeder Mitgliedstaat sollte dem Verwalter des Netzes Folgendes mitteilen:






  a) | Name, Vorname und Stellung des bzw. der Ansprechpartner; |
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(5)

Jeder Mitgliedstaat sollte dem Verwalter des Netzes Folgendes mitteilen:

a)

Name, Vorname und Stellung des bzw. der Ansprechpartner;

| b) | Sprachkenntnisse eines jeden Ansprechpartners; und |
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b)

Sprachkenntnisse eines jeden Ansprechpartners; und

| c) | dem bzw. den Ansprechpartnern zur Verfügung stehende Kommunikationsmöglichkeiten mit genauen (Telefon-)Nummern, Anschriften (und speziellen E-Mail-Adressen) usw. |
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c)

dem bzw. den Ansprechpartnern zur Verfügung stehende Kommunikationsmöglichkeiten mit genauen (Telefon-)Nummern, Anschriften (und speziellen E-Mail-Adressen) usw.

Jeder Mitgliedstaat sollte dem Verwalter des Netzes Änderungen der gemäß diesem Absatz übermittelten Angaben zu seinen Ansprechpartnern mitteilen.

| (6) | Ein Ansprechpartner sollte eine Anfrage vorzugsweise auf elektronischem Wege an den bzw. die geeigneten Ansprechpartner eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten übermitteln. Der Ansprechpartner sollte auch eine Kopie der Anfrage an den Netzverwalter senden. |
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(6)

Ein Ansprechpartner sollte eine Anfrage vorzugsweise auf elektronischem Wege an den bzw. die geeigneten Ansprechpartner eines anderen Mitgliedstaats oder anderer Mitgliedstaaten übermitteln. Der Ansprechpartner sollte auch eine Kopie der Anfrage an den Netzverwalter senden.

| (7) | Der Ansprechpartner sollte sicherstellen, dass die übermittelte Anfrage:






  — | in die Zuständigkeit seines Justizministeriums fällt bzw. Angelegenheiten betrifft, die im Allgemeinen in die Zuständigkeit von Justizministerien fallen, wie z. B. Zivil- und Strafrecht, |
| --- | --- | --- |

(7)

Der Ansprechpartner sollte sicherstellen, dass die übermittelte Anfrage:

—

in die Zuständigkeit seines Justizministeriums fällt bzw. Angelegenheiten betrifft, die im Allgemeinen in die Zuständigkeit von Justizministerien fallen, wie z. B. Zivil- und Strafrecht,

| — | klar formuliert ist, |
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—

klar formuliert ist,

| — | für die/den anderen Ansprechpartner und/oder die Dienststellen der dem Netz angehörenden Justizministerien keine unverhältnismäßige Arbeitsbelastung verursacht. |
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—

für die/den anderen Ansprechpartner und/oder die Dienststellen der dem Netz angehörenden Justizministerien keine unverhältnismäßige Arbeitsbelastung verursacht.

| (8) | Die Ansprechpartner, an die eine Anfrage gerichtet worden ist, sollten ihr Möglichstes tun, um innerhalb einer angemessenen Frist auf diese Anfrage zu reagieren, wobei sie nicht verpflichtet sind, Übersetzungen der bereitgestellten Unterlagen, wie Gesetzestexte, Gesetzentwürfe, Berichte oder Studien, mitzuliefern.
  Ist der Ansprechpartner, an den eine Anfrage gerichtet wird, nicht in der Lage, diese zu beantworten, so sollte er die Anfrage an die zuständige Behörde weiterleiten, die sie bearbeiten könnte, und den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen.
  Ist es dem Ansprechpartner nicht möglich, die Anfrage zu beantworten oder zügig die zuständige Behörde zu ermitteln, so sollte er den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen. |
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(8)

Die Ansprechpartner, an die eine Anfrage gerichtet worden ist, sollten ihr Möglichstes tun, um innerhalb einer angemessenen Frist auf diese Anfrage zu reagieren, wobei sie nicht verpflichtet sind, Übersetzungen der bereitgestellten Unterlagen, wie Gesetzestexte, Gesetzentwürfe, Berichte oder Studien, mitzuliefern.

Ist der Ansprechpartner, an den eine Anfrage gerichtet wird, nicht in der Lage, diese zu beantworten, so sollte er die Anfrage an die zuständige Behörde weiterleiten, die sie bearbeiten könnte, und den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen.

Ist es dem Ansprechpartner nicht möglich, die Anfrage zu beantworten oder zügig die zuständige Behörde zu ermitteln, so sollte er den anfragenden Ansprechpartner hiervon in Kenntnis setzen.

| (9) | Die von einem Ansprechpartner gegebenen Antworten sollten — vorbehaltlich der Einwilligung des Ansprechpartners, an den die Anfrage gerichtet wurde — dem gesamten Netz zugänglich gemacht werden. |
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(9)

Die von einem Ansprechpartner gegebenen Antworten sollten — vorbehaltlich der Einwilligung des Ansprechpartners, an den die Anfrage gerichtet wurde — dem gesamten Netz zugänglich gemacht werden.

| (10) | Um den Betrieb des Netzes in der Praxis zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass seine Ansprechpartner angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Ansprechpartnern der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen. |
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(10)

Um den Betrieb des Netzes in der Praxis zu erleichtern, sollte jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass seine Ansprechpartner angesichts des Erfordernisses, die Kommunikation zwischen diesen und den Ansprechpartnern der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen, neben der Landessprache über ausreichende Kenntnisse in einer anderen Sprache der Europäischen Union verfügen.

| (11) | Erforderlichenfalls sollten Zusammenkünfte der Ansprechpartner stattfinden. Diese Zusammenkünfte könnten für ein breiteres Publikum zu dem Zweck geöffnet werden, ausgewählte Themen aus einer rechtsvergleichenden Sicht zu analysieren, um das Netz zu stärken und den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedern zu fördern. |
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(11)

Erforderlichenfalls sollten Zusammenkünfte der Ansprechpartner stattfinden. Diese Zusammenkünfte könnten für ein breiteres Publikum zu dem Zweck geöffnet werden, ausgewählte Themen aus einer rechtsvergleichenden Sicht zu analysieren, um das Netz zu stärken und den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den Mitgliedern zu fördern.

| (12) | Um den Austausch zu erleichtern, sollten das Netz und seine Ansprechpartner die geeignetsten Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien nutzen, insbesondere im Rahmen der jüngsten Entwicklungen von „E-Justiz“. |
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(12)

Um den Austausch zu erleichtern, sollten das Netz und seine Ansprechpartner die geeignetsten Möglichkeiten der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien nutzen, insbesondere im Rahmen der jüngsten Entwicklungen von „E-Justiz“.

| (13) | Dem Netz sollte erforderlichenfalls eine geeignete Rechtsform gegeben werden. |
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(13)

Dem Netz sollte erforderlichenfalls eine geeignete Rechtsform gegeben werden.

| (14) | Das Netz sollte interne Leitlinien für seine praktische Funktionsweise, darunter auch zur Sprachenfrage, aufstellen. |
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(14)

Das Netz sollte interne Leitlinien für seine praktische Funktionsweise, darunter auch zur Sprachenfrage, aufstellen.

| (15) | Die Europäische Kommission könnte zur Teilnahme an dem Netz eingeladen werden. |
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(15)

Die Europäische Kommission könnte zur Teilnahme an dem Netz eingeladen werden.

| (16) | Der Rat überprüft die Anwendung dieser Entschließung spätestens drei Jahre nach ihrer Annahme. Diese Überprüfung sollte unter anderem die folgenden Aspekte betreffen:






  a) | die Entwicklung, die Verwaltungsregeln, die Ergebnisse der Arbeit und die praktische Funktionsweise des Netzes; |
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(16)

Der Rat überprüft die Anwendung dieser Entschließung spätestens drei Jahre nach ihrer Annahme. Diese Überprüfung sollte unter anderem die folgenden Aspekte betreffen:

a)

die Entwicklung, die Verwaltungsregeln, die Ergebnisse der Arbeit und die praktische Funktionsweise des Netzes;

| b) | die finanzielle Situation des Netzes; |
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b)

die finanzielle Situation des Netzes;

| c) | die Möglichkeit, Drittstaaten und ESVP-Missionen Zugang zu den innerhalb des Netzes bereits verfügbaren Informationen zu gewähren. |
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c)

die Möglichkeit, Drittstaaten und ESVP-Missionen Zugang zu den innerhalb des Netzes bereits verfügbaren Informationen zu gewähren.

Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Überprüfung sollten sofern und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation getroffen werden.

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II Mitteilungen

INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Rat

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/3 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/3

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Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2008/C 326/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die jüngsten Entwicklungen bei den Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgen für die Entwicklungsländer. Die Kommission hat die Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (1) vorgeschlagen; in ihrer Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, dass ein Teil der Mittel für diese Fazilität über die Soforthilfereserve finanziert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die jüngsten Entwicklungen bei den Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen geben Anlass zur Besorgnis, insbesondere hinsichtlich ihrer Folgen für die Entwicklungsländer. Die Kommission hat die Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (1) vorgeschlagen; in ihrer Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 sind die beiden Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen, dass ein Teil der Mittel für diese Fazilität über die Soforthilfereserve finanziert wird.

| (2) | Da die im Haushaltsjahr 2008 noch verfügbaren Mittel der Soforthilfereserve nicht ausreichen, um den Mittelbedarf für die Nahrungsmittelfazilität zu decken, ist eine Mittelaufstockung erforderlich, damit die Nahrungsmittelfazilität über die Soforthilfereserve finanziert werden kann. |
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(2)

Da die im Haushaltsjahr 2008 noch verfügbaren Mittel der Soforthilfereserve nicht ausreichen, um den Mittelbedarf für die Nahrungsmittelfazilität zu decken, ist eine Mittelaufstockung erforderlich, damit die Nahrungsmittelfazilität über die Soforthilfereserve finanziert werden kann.

| (3) | Damit diese Ausnahmesituation bewältigt werden kann, sollte die Soforthilfereserve ausschließlich und ausnahmsweise im Haushaltsjahr auf 479,218 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden. |
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(3)

Damit diese Ausnahmesituation bewältigt werden kann, sollte die Soforthilfereserve ausschließlich und ausnahmsweise im Haushaltsjahr auf 479,218 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt werden.

| (4) | Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern — |
| --- | --- |

(4)

Nummer 25 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist dementsprechend zu ändern —

sind wie folgt übereingekommen:

In Nummer 25 wird dem ersten Absatz folgender Satz hinzugefügt:

„Dieser Betrag wird für das Haushaltsjahr 2008 ausnahmsweise auf 479,218 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) aufgestockt.“

Straßburg, den 18. Dezember 2008

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Hans-Gert POETTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

Eric WOERTH

Im Namen der Kommission

Der Präsident

Dalia GRYBAUSKAITE

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(1)  KOM(2008)0450 — 2008/0149(COD).

1

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MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/4 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5345 — Terex Corporation/Fantuzzi Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/03)

Am 19. November 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5345. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5345. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/4 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/04)

Am 15. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5383. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5383. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/5 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5369 — Sodexo/Zehnacker)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/05)

Am 4. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5369. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5369. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/5 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5400 — LCR/EXEL/Argent)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/06)

Am 16. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5400. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5400. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/6 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5397 — Veolia Transport/SNCM)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/07)

Am 4. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5397. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5397. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/6 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/6

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5093 — DP World/Conti 7/Rickmers/DP World Breakbulk/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 326/08)

Am 18. November 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5093. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5093. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/7 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/7

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EU-Drogenaktionsplan (2009-2012)

(2008/C 326/09)

Einleitung

Illegale Drogen stellen ein großes Problem für die Unionsbürger, eine schwerwiegende Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit der europäischen Gesellschaft und eine Bedrohung für die Lebensbedingungen auf der ganzen Welt dar.

Mit Blick darauf billigte der Europäische Rat im Dezember 2004 einstimmig die EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (1), die durch die Verhütung und Verringerung des Drogenkonsums zu einem hohen Maß an Schutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt beitragen soll.

Bereits die Annahme der Strategie war ein deutliches Zeichen dafür, dass wegen der EU-weiten politischen Bedeutung dieser Problematik die Unterschiede bei den Ansätzen der Mitgliedstaaten eine untergeordnete Rolle spielen. Die Strategie, die im Rahmen zweier aufeinander folgender EU-Aktionspläne umgesetzt wird, verdeutlichte, dass sich alle Mitgliedstaaten den gleichen Grundprinzipen verschrieben haben, nämlich einem ausgewogenen Ansatz zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage, der sich zuallererst auf die Grundprinzipien des EU-Rechts stützt und in jeder Hinsicht die Grundwerte der Union wahrt: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Ziel der Strategie und der entsprechenden Aktionspläne ist es, das Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen zu wahren und zu steigern, die Volksgesundheit zu schützen und der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten. Flankiert werden sollte dies durch drogenpolitische horizontale Maßnahmen, die sich auf verlässliche Daten über Wesen und Ausmaß des Problems stützen sowie — in zunehmendem Maße — auf eine grenzübergreifende Koordinierung und auf die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bzw. ausgerichtet auf Drittländer und internationale Organisationen. Die Strategie und die entsprechenden Aktionspläne basieren auch auf den einschlägigen VN-Übereinkommen, die wichtige Rechtsinstrumente zur Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems darstellen.

Die Drogenstrategie bietet außerdem den Rahmen für zwei aufeinander folgende, jeweils auf vier Jahre angelegte Aktionspläne. Im ersten Aktionsplan (2005-2008)
   (2) wurden mehr als 80 Aktionen festgelegt, die zur Koordinierung der Tätigkeit staatlicher Stellen zur Bekämpfung illegaler Drogen beitragen sollten und Aspekte wie Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Zoll, Strafjustiz und Außenbeziehungen abdeckten. Die Umsetzung ist in vielen Fällen Sache der Mitgliedstaaten, doch spielt auch die Kommission eine aktive Rolle. Sie erleichtert und evaluiert die Arbeiten und überwacht die Einhaltung drogenspezifischer Vorschriften, wie des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Bekämpfung des Drogenhandels, über den sie Mitte 2009 Bericht erstatten wird. Auf der Grundlage der in den letzten vier Jahren gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission jetzt einen zweiten Aktionsplan (2009-2012) vor, den der Rat annehmen soll.

Bisherige Ergebnisse des laufenden Aktionsplans

Das oberste Ziel des laufenden Aktionsplans lautet:

„... den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren“.

Der Evaluierungsbericht (3) wurde gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Europol und verschiedenen Netzen europäischer NRO, die im Forum der Zivilgesellschaft vertreten sind, erstellt. Erstmals wurde die Umsetzung der EU-Drogenpolitik so umfassend bewertet. Wie die Evaluierung zeigt, sind die Ziele des Aktionsplans teilweise erreicht worden:

3

| — | allerdings verbleibt der Drogengebrauch in der EU immer noch auf hohem Niveau. Verfügbaren Daten zufolge hat sich der Konsum von Heroin, Cannabis und synthetischen Drogen stabilisiert oder ist rückläufig, dagegen nimmt der Kokainkonsum in mehreren Mitgliedstaaten zu. Insgesamt schätzt man die Zahl der Menschen in der EU, die schon einmal Drogen genommen haben („lebenslange Prävalenz“) für die einzelnen Drogen wie folgt: Cannabis: 70 Mio., Kokain: mindestens 12 Mio., Ecstasy: 9,5 Mio., Amphetamine: 11 Mio.; außerdem befinden sich mindestens eine halbe Million Menschen in einer Drogenersatztherapie, beispielsweise für Heroin (4), |
| --- | --- |

—

allerdings verbleibt der Drogengebrauch in der EU immer noch auf hohem Niveau. Verfügbaren Daten zufolge hat sich der Konsum von Heroin, Cannabis und synthetischen Drogen stabilisiert oder ist rückläufig, dagegen nimmt der Kokainkonsum in mehreren Mitgliedstaaten zu. Insgesamt schätzt man die Zahl der Menschen in der EU, die schon einmal Drogen genommen haben („lebenslange Prävalenz“) für die einzelnen Drogen wie folgt: Cannabis: 70 Mio., Kokain: mindestens 12 Mio., Ecstasy: 9,5 Mio., Amphetamine: 11 Mio.; außerdem befinden sich mindestens eine halbe Million Menschen in einer Drogenersatztherapie, beispielsweise für Heroin (4),

4

| — | wie Angaben über vergleichbare Länder in anderen Teilen der Welt zeigen, ist der Konsum von Cannabis, Kokain und Amphetaminen in der EU wesentlich geringer als etwa in den Vereinigten Staaten, was dennoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit ist. Auch die Zahl der gemeldeten HIV-Infektionen infolge des Injizierens von Drogen ist in der EU niedriger, |
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—

wie Angaben über vergleichbare Länder in anderen Teilen der Welt zeigen, ist der Konsum von Cannabis, Kokain und Amphetaminen in der EU wesentlich geringer als etwa in den Vereinigten Staaten, was dennoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit ist. Auch die Zahl der gemeldeten HIV-Infektionen infolge des Injizierens von Drogen ist in der EU niedriger,

| — | ferner zeigt die Evaluierung, dass sich die Drogenmaßnahmen der Mitgliedstaaten stärker annähern und die Mitgliedstaaten ihre Politik zunehmend durch Aktionspläne abstützen, |
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—

ferner zeigt die Evaluierung, dass sich die Drogenmaßnahmen der Mitgliedstaaten stärker annähern und die Mitgliedstaaten ihre Politik zunehmend durch Aktionspläne abstützen,

| — | soweit bisher zu erkennen ist, gelingt es der EU, das komplexe soziale Phänomen des verbreiteten Drogenkonsums und Drogenmissbrauchs in der Bevölkerung zumindest einzudämmen; außerdem hat sie sich zunehmend darauf konzentriert, gegen die Schäden, die Drogen beim Einzelnen und für die Gesellschaft bewirken, anzugehen. Sie hat entsprechende Anstrengungen unternommen. Dennoch hat die illegale Herstellung von Opiaten im Berichtszeitraum drastisch zugenommen und der Kokainschmuggel in die EU hat ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Angesichts des stark gestiegenen Drogenangebots hat die EU bei der Bewältigung des Problems trotzdem relativ große Fortschritte erzielt, |
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—

soweit bisher zu erkennen ist, gelingt es der EU, das komplexe soziale Phänomen des verbreiteten Drogenkonsums und Drogenmissbrauchs in der Bevölkerung zumindest einzudämmen; außerdem hat sie sich zunehmend darauf konzentriert, gegen die Schäden, die Drogen beim Einzelnen und für die Gesellschaft bewirken, anzugehen. Sie hat entsprechende Anstrengungen unternommen. Dennoch hat die illegale Herstellung von Opiaten im Berichtszeitraum drastisch zugenommen und der Kokainschmuggel in die EU hat ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Angesichts des stark gestiegenen Drogenangebots hat die EU bei der Bewältigung des Problems trotzdem relativ große Fortschritte erzielt,

| — | auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise in internationalen Drogenforen wie der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) treten die Mitgliedstaaten inzwischen geschlossener auf. Zudem dient der integrierte und ausgewogene EU-Ansatz zur Drogenbekämpfung heute schon anderen Ländern auf der Welt als Modell. |
| --- | --- |

—

auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise in internationalen Drogenforen wie der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) treten die Mitgliedstaaten inzwischen geschlossener auf. Zudem dient der integrierte und ausgewogene EU-Ansatz zur Drogenbekämpfung heute schon anderen Ländern auf der Welt als Modell.

Der gegenwärtige Aktionsplan (2005-2008) ist ein ehrgeiziges Unternehmen. In etlichen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen, doch es bestehen auch Defizite.

In vielen Bereichen erweist sich die Koordinierung politischer Maßnahmen weiterhin als schwierig; obwohl heute bessere Informationen über die Situation bezüglich Drogenkonsum, Prävention und Behandlung in der EU vorliegen, ist das Wissen immer noch unzureichend: So fehlen immer wieder verlässliche Daten zum Drogenangebot sowie zur Reichweite der drogenspezifischen Hilfen für Drittländer und deren Ergebnissen.

Größeres Engagement der Gesellschaft bei der Eindämmung des Drogenkonsums erforderlich

Die EU muss auf jeden Fall größere Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen drogenbedingter gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Probleme sowie drogenbedingter Entwicklungsprobleme so gering wie möglich zu halten. Wenn Millionen von Europäern bereits Drogenerfahrung haben oder derzeit Drogen nehmen, klaffen die staatlichen Maßnahmen und das Verhalten der Menschen auseinander, was keine Gesellschaft außer Acht lassen darf.

Wie es scheint, besteht einer der (kosten-)wirksamsten Ansätze der Drogenbekämpfung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von in der Prävention, Therapie, Schadensminderung und Strafverfolgung tätigen öffentlichen Einrichtungen mit Freiwilligenorganisationen und privaten Dienstleistern, das heißt einer Allianz von Bürgern und den Institutionen, die für sie und von ihnen eingerichtet worden sind.

Jetzt ist es an der Zeit, die EU-Bürger an zentraler Stelle konkret zu beteiligen und sie stärker in die Arbeit einzubinden. Den ersten Schritt in diesem Sinne hat die Kommission getan, als sie 2006 das Europäische Drogenforum der Zivilgesellschaft mitgegründet hat. Zur Förderung der Umsetzung des nächsten EU-Aktionsplans wird die Kommission prüfen, wie sie all diejenigen, die sich förmlich engagieren wollen, mobilisieren kann, damit sie auf ihrer Ebene und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln mit auf das Ziel hinarbeiten, die durch Drogen verursachten Schäden zu verringern. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission eine „Europäische Allianz gegen Drogen“, mit der eine große Bandbreite von Strukturen der Zivilgesellschaft mobilisiert werden soll, die sowohl im Bereich der Drogenbekämpfung als auch in anderen Bereichen aktiv sind.

Ein neuer Drogenaktionsplan 2009-2012

Bei der EU-Drogenstrategie geht es um ein komplexes Phänomen, bei dem nur auf lange Sicht Veränderungen zu erreichen sind. Sie stützt sich auf die zwei großen Pfeiler der Drogenpolitik — die Verringerung der Drogennachfrage und die Verringerung des Drogenangebots —, die durch die Querschnittsthemen Koordinierung, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung ergänzt werden.

Verringerung der Drogennachfrage

Verringerung des Drogenangebots

Koordinierung, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung

Zur Unterstützung der Strategie schlägt die Kommission einen neuen Drogenaktionsplan (2009-2012) vor, der auf dem bestehenden Rahmen aufbaut, aber die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren einbezieht. Unter gebührender Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften werden darin die folgenden Schwerpunkte festgelegt:

1.   Verbesserte Koordinierung, Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Die Koordinierung und die Zusammenarbeit im Drogenbereich können sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene dergestalt ausgebaut werden, dass die Drogenpolitik auf die Bedürfnisse der professionellen Akteure sowie der Zivilgesellschaft ausgerichtet ist, während diese Strukturen gleichzeitig in die Lage versetzt werden, entsprechendes Feedback an die politischen Akteure zu geben.

2.   Verringerung der Drogennachfrage

Die Wirkung von Maßnahmen zur Verringerung des Drogenkonsums und seiner Folgen muss weiter gesteigert werden, indem Bandbreite, Qualität und Wirksamkeit der entsprechenden Interventionen durch die in der Prävention, Therapie und Schadensminderung tätigen Einrichtungen verbessert werden. Unter anderem muss gefährdeten Gruppen und der Prävention des Mischkonsums (illegale und legale Stoffe, darunter Alkohol, volatile Substanzen und Tabak) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

3.   Verringerung des Drogenangebots

Auf EU-Ebene bedarf es einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel; dazu müssen die Kapazitäten von Europol und anderen EU-Strukturen voll genutzt werden. Maßnahmen sollten auf einem erkenntnisgestützten Konzept basieren, das den Schwerpunkt systematisch auf die Lieferanten legt, die den größten Schaden anrichten oder die die schwerwiegendste Bedrohung darstellen. Die derzeitigen Arbeiten zur Stärkung der Verbindungen und der Kohärenz zwischen den von den verschiedenen EU-Stellen im JI-Bereich verwendeten Daten werden hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Verstärkt sollten koordinierte Aktionen über regionale Sicherheitsplattformen unterstützt werden. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind.

4.   Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit

Durch besser koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft würde die EU als weltweit größter Geber bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen für die globale Drogenproblematik wesentlich mehr Wirkung erzielen. Wir sind bereit, unser Engagement im Bereich der internationalen Zusammenarbeit diesbezüglich zu verstärken, wobei wir bekräftigen, dass eine wirksame Drogenkontrolle auf einem „ausgewogenen Ansatz“ basieren muss, und betonen, dass der illegale Drogenanbau auf der Angebotsseite ein wichtiges Element darstellt.

5.   Besseres Verständnis des Drogenproblems

Wir müssen unser Wissen über alle Aspekte des Drogenproblems verbessern und zu diesem Zweck die Forschungsanstrengungen verstärken und besser koordinieren; außerdem sind bessere Daten u. a. über Drogendelikte und über das Funktionieren des illegalen Drogenmarkts erforderlich.

Der nachstehende Aktionsplan bildet den Rahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten und soll nach Möglichkeit einen zusätzlichen europäischen Nutzen bewirken.

| I.   KOORDINIERUNG |
| --- |
| Oberste Priorität: Effizientere Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen |
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikatoren | Bewertungsinstrumente |
| 1. | Gewährleistung eines ausgewogenen, integrierten Ansatzes, der sich in der nationalen Politik und dem EU-Ansatz gegenüber Drittländern sowie in internationalen Foren widerspiegelt |

KOORDINIERUNG

Oberste Priorität: Effizientere Entwicklung und Umsetzung politischer Maßnahmen

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständig

Indikatoren

Bewertungsinstrumente

1.

Gewährleistung eines ausgewogenen, integrierten Ansatzes, der sich in der nationalen Politik und dem EU-Ansatz gegenüber Drittländern sowie in internationalen Foren widerspiegelt

| 1. | Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab |
| --- | --- |

1.

Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Rat

Aufnahme der Ziele der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans in nationale Maßnahmen

Ausrichtung der Drogenpolitik auf EU-Ebene an den Zielen der Drogenstrategie

Fortschrittsbericht der Kommission

| 2. | Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf EU-Ebene |
| --- | --- |

2.

Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf EU-Ebene

| 2. | Die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG), die im Rat in Drogenfragen Leitungs- und Lenkungsverantwortlichkeit innehat, sollte die EU-Drogenpolitik proaktiv koordinieren. Sie sollte gezielt relevante Arbeitsbereiche in anderen Ratsgruppen benennen und auf eine effiziente Koordinierung hinarbeiten |
| --- | --- |

2.

Die Horizontale Gruppe „Drogen“ (HDG), die im Rat in Drogenfragen Leitungs- und Lenkungsverantwortlichkeit innehat, sollte die EU-Drogenpolitik proaktiv koordinieren. Sie sollte gezielt relevante Arbeitsbereiche in anderen Ratsgruppen benennen und auf eine effiziente Koordinierung hinarbeiten

Ohne zeitliche Befristung

Rat

Gegenseitige Information und Beteiligung der betreffenden Arbeitsgruppen des Rates (5) und der HDG

5

Bericht über einschlägige Arbeiten der Ratsgruppen an die HDG

| 3. | Kommission und Rat gewährleisten die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik |
| --- | --- |

3.

Kommission und Rat gewährleisten die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Rat

Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik

Bis 2010: Mitteilung der Kommission über die Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik

Mitteilung der Kommission über die Koordinierung der internen und externen Drogenpolitik

| 4. | Einmal jährlich untersucht der Rat den Stand des Drogenproblems auf der Grundlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission sowie einschlägiger Berichte der EBDD, von Europol und Eurojust |
| --- | --- |

4.

Einmal jährlich untersucht der Rat den Stand des Drogenproblems auf der Grundlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission sowie einschlägiger Berichte der EBDD, von Europol und Eurojust

Ohne zeitliche Befristung

Rat

KOM

MS

EBDD

Europol

Eurojust

Schlussfolgerungen des Rates

Schlussfolgerungen des Vorsitzes

| 5. | Der Vorsitz beruft regelmäßig die nationalen Drogenkoordinatoren oder Personen in ähnlicher Funktion ein, um bestimmte dringende Probleme, bei denen Handlungsbedarf besteht, zügiger zu koordinieren. Die Koordinatoren werden gebeten, Beiträge zu der jährlichen Prüfung des Sachstands durch den Rat zu leisten (siehe Aktion 4) |
| --- | --- |

5.

Der Vorsitz beruft regelmäßig die nationalen Drogenkoordinatoren oder Personen in ähnlicher Funktion ein, um bestimmte dringende Probleme, bei denen Handlungsbedarf besteht, zügiger zu koordinieren. Die Koordinatoren werden gebeten, Beiträge zu der jährlichen Prüfung des Sachstands durch den Rat zu leisten (siehe Aktion 4)

Zweimal jährlich

VORS

MS

Tatsächliche Wirkung auf die Koordinierung der Politik

Schlussfolgerungen des Rates

Bericht des Vorsitzes an die HDG

| 3. | Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf nationaler Ebene |
| --- | --- |

3.

Gewährleistung einer effizienten Koordinierung auf nationaler Ebene

| 6. | Unter Berücksichtigung der von der EBDD durchgeführten Arbeiten bezüglich der Mechanismen zur Koordinierung der Drogenpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten untersuchen die Mitgliedstaaten die interministerielle Koordinierung der Drogenpolitik, um sicherzustellen, dass auf EU-Ebene abgestimmte Positionen vertreten und die Ziele des EU-Aktionsplans an die effizienteste Umsetzungsebene weitergeleitet werden |
| --- | --- |

6.

Unter Berücksichtigung der von der EBDD durchgeführten Arbeiten bezüglich der Mechanismen zur Koordinierung der Drogenpolitik in allen EU-Mitgliedstaaten untersuchen die Mitgliedstaaten die interministerielle Koordinierung der Drogenpolitik, um sicherzustellen, dass auf EU-Ebene abgestimmte Positionen vertreten und die Ziele des EU-Aktionsplans an die effizienteste Umsetzungsebene weitergeleitet werden

Ohne zeitliche Befristung

MS

Kohärenz der Beiträge der MS in der HDG und in anderen Arbeitsgruppen

Fortschrittsbericht der Kommission

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 4. | Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik |
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4.

Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik

| 7. | Die Kommission holt mindestens einmal jährlich vom Europäischen Drogenforum der Zivilgesellschaft Feedback zu ihrer Drogenpolitik ein |
| --- | --- |

7.

Die Kommission holt mindestens einmal jährlich vom Europäischen Drogenforum der Zivilgesellschaft Feedback zu ihrer Drogenpolitik ein

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Mindestens eine jährliche Zusammenkunft des Forums

Berichterstattung der Kommission an die HDG

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte des Drogenforums der Zivilgesellschaft

| 8. | Die Kommission leitet eine Initiative, die „Europäische Allianz gegen Drogen“, ein, indem sie EU-weit Organisationen der Zivilgesellschaft Schulen, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche Einrichtungen und NRO) auffordert, in einem gemeinsamen Rahmen mitzuwirken, um öffentliches Engagement zu schaffen und Maßnahmen zum Drogenproblem in der Gesellschaft zu treffen |
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8.

Die Kommission leitet eine Initiative, die „Europäische Allianz gegen Drogen“, ein, indem sie EU-weit Organisationen der Zivilgesellschaft Schulen, Wirtschaftsunternehmen, öffentliche Einrichtungen und NRO) auffordert, in einem gemeinsamen Rahmen mitzuwirken, um öffentliches Engagement zu schaffen und Maßnahmen zum Drogenproblem in der Gesellschaft zu treffen

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Breites Engagement für die Allianz (KOM)

Bericht zur Bewertung der Maßnahmen

| 9. | Die Mitgliedstaaten beteiligen die Zivilgesellschaft auf allen angemessenen Ebenen der Drogenpolitik gemäß innerstaatlichen Praktiken |
| --- | --- |

9.

Die Mitgliedstaaten beteiligen die Zivilgesellschaft auf allen angemessenen Ebenen der Drogenpolitik gemäß innerstaatlichen Praktiken

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Teilnahme der Zivilgesellschaft am nationalen Dialog

Vorschläge aus der Zivilgesellschaft

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM

NACHFRAGEREDUZIERUNG

Oberste Priorität: Reduzierung der Drogennachfrage und Verringerung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Drogenkonsums durch Verbesserung von Bandbreite, Qualität und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Prävention, Therapie und Schadensminderung

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständig

Indikator

Bewertungsinstrumente

| 5. | Verhütung des Drogenkonsums und der damit einhergehenden Risiken |
| --- | --- |

5.

Verhütung des Drogenkonsums und der damit einhergehenden Risiken

| 10. | Verstärkte Innovationsanstrengungen und systematische Bereitstellung von faktengestützten und evaluierten allgemeinen Präventionsprogrammen und -interventionen für verschiedene Kontexte (Zielgruppen z. B. Jugendliche in Jugendzentren und Schulen sowie Erwachsene am Arbeitsplatz und in Haftanstalten), um den Erstkonsum zu verhüten bzw. hinauszuzögern. Die Präventionsmaßnahmen sollten auch den Mischkonsum (illegale und legale Substanzen, insbesondere Alkohol) und das Fahren unter Drogeneinfluss erfassen |
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10.

Verstärkte Innovationsanstrengungen und systematische Bereitstellung von faktengestützten und evaluierten allgemeinen Präventionsprogrammen und -interventionen für verschiedene Kontexte (Zielgruppen z. B. Jugendliche in Jugendzentren und Schulen sowie Erwachsene am Arbeitsplatz und in Haftanstalten), um den Erstkonsum zu verhüten bzw. hinauszuzögern. Die Präventionsmaßnahmen sollten auch den Mischkonsum (illegale und legale Substanzen, insbesondere Alkohol) und das Fahren unter Drogeneinfluss erfassen

Ohne zeitliche Befristung

MS

Stärkere Verfügbarkeit von faktengestützten evaluierten Programmen und umfassenden Strategien in MS, u. a. im Hinblick auf den Erstkonsum

Prävalenz des Drogenkonsums junger Menschen und Wahrnehmung des Drogenkonsums bei Gleichaltrigen

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

ESPAD- und HBSC-Erhebungen bei Schulkindern

| 6. | Prävention von Hochrisikoverhalten von Drogenkonsumenten, einschließlich der Konsumenten intravenöser Drogen, durch gezielte Präventionsmaßnahmen |
| --- | --- |

6.

Prävention von Hochrisikoverhalten von Drogenkonsumenten, einschließlich der Konsumenten intravenöser Drogen, durch gezielte Präventionsmaßnahmen

| 11. | Weiterentwicklung von Früherkennungs- und Interventionstechniken und Umsetzung wirksamer, evaluierter selektiver Präventionsmaßnahmen bei gefährdeten Gruppen, bei denen ein hohes Risiko für problematischen Drogenkonsum einschließlich des intravenösen Drogenkonsums besteht |
| --- | --- |

11.

Weiterentwicklung von Früherkennungs- und Interventionstechniken und Umsetzung wirksamer, evaluierter selektiver Präventionsmaßnahmen bei gefährdeten Gruppen, bei denen ein hohes Risiko für problematischen Drogenkonsum einschließlich des intravenösen Drogenkonsums besteht

Ohne zeitliche Befristung

MS

Tendenzen beim Drogenkonsum

Analyse von Risikofaktoren und protektiven Faktoren beim Drogenkonsum

Stärkere Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS

Problematischer Drogenkonsum als epidemiologischer Schlüsselindikator

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 12. | Für spezifische Hochrisikogruppen von (Poly-) Drogenkonsumenten werden wirksame, evaluierte indikative Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt; den Betreffenden werden niedrigschwellige Therapien, Hilfen zur Änderung von Problemverhalten und ggf. aufsuchende Sozialarbeit angeboten |
| --- | --- |

12.

Für spezifische Hochrisikogruppen von (Poly-) Drogenkonsumenten werden wirksame, evaluierte indikative Präventionsmaßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt; den Betreffenden werden niedrigschwellige Therapien, Hilfen zur Änderung von Problemverhalten und ggf. aufsuchende Sozialarbeit angeboten

Ohne zeitliche Befristung

MS

Tendenzen beim Drogenkonsum

Analyse von Risikofaktoren und protektiven Faktoren beim Drogenkonsum

Stärkere Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS

Problematischer Drogenkonsum als epidemiologischer Schlüsselindikator

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 7. | Erhöhung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen durch Verbesserung der Verfügbarkeit, des Zugangs und der Qualität von Leistungen |
| --- | --- |

7.

Erhöhung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen durch Verbesserung der Verfügbarkeit, des Zugangs und der Qualität von Leistungen

| 13. | Erhöhung der Wirksamkeit und der Verbreitung faktengestützter Optionen für Drogenbehandlung, die dem Bedarf von Konsumenten entsprechende vielfältige psychosoziale und pharmakologische Ansätze umfassen (einschl. Behandlungen, die sich an neue Drogen oder neue Konsumarten anpassen lassen) |
| --- | --- |

13.

Erhöhung der Wirksamkeit und der Verbreitung faktengestützter Optionen für Drogenbehandlung, die dem Bedarf von Konsumenten entsprechende vielfältige psychosoziale und pharmakologische Ansätze umfassen (einschl. Behandlungen, die sich an neue Drogen oder neue Konsumarten anpassen lassen)

Ohne zeitliche Befristung

MS

Tendenzen bei den Ergebnissen im Zusammenhang mit der Nachfrage nach Behandlungen und der Rückfallverhinderung

Stärkere Verfügbarkeit diversifizierter, faktengestützter Behandlungsmethoden

Nachfrage nach Behandlungen als epidemiologischer Schlüsselindikator

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 14. | Umsetzung bestehender Programme zur Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung und Entwicklung innovativer Programme in diesem Bereich, die messbare Ergebnisse haben |
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14.

Umsetzung bestehender Programme zur Rehabilitierung und sozialen Wiedereingliederung und Entwicklung innovativer Programme in diesem Bereich, die messbare Ergebnisse haben

Ohne zeitliche Befristung

MS

Stärkere Verfügbarkeit und höhere Wirksamkeit, sofern möglich, von Rehabilitations- und Reintegrationsprogrammen in den MS

Daten zu bestehenden Programmen der sozialen Wiedereingliederung

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 15. | Gegebenenfalls Bekanntmachung von Therapieangeboten und Rehabilitationsleistungen mit all ihren Optionen für potenzielle Zielgruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene |
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15.

Gegebenenfalls Bekanntmachung von Therapieangeboten und Rehabilitationsleistungen mit all ihren Optionen für potenzielle Zielgruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

Ohne zeitliche Befristung

MS

Informationsstrategien in den MS

Öffentliches Verzeichnis von Diensten (z. B. Internet-Portal)

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 16. | Verstärkte Anwendung von wirksamen Alternativen zur Inhaftierung Drogen konsumierender Straftäter, Überwachung der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen |
| --- | --- |

16.

Verstärkte Anwendung von wirksamen Alternativen zur Inhaftierung Drogen konsumierender Straftäter, Überwachung der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Maßnahmen

Ohne zeitliche Befristung

MS

Stärkere Verfügbarkeit von Alternativen zu Gefängnisstrafen

Überwachung der Alternativlösungen (KOM)

| 8. | Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Aktivitäten zur Verringerung der Drogennachfrage unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse von Drogenkonsumenten je nach Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter usw. |
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8.

Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Aktivitäten zur Verringerung der Drogennachfrage unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse von Drogenkonsumenten je nach Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter usw.

| 17. | Entwicklung, Umsetzung und Austausch von Leitlinien für bewährte Praktiken/Qualitätsstandards für Verhütung, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen |
| --- | --- |

17.

Entwicklung, Umsetzung und Austausch von Leitlinien für bewährte Praktiken/Qualitätsstandards für Verhütung, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen

2009-2012

MS

KOM

EBDD

Einschlägige Leitlinien und/oder Qualitätsstandards

Grad der Umsetzung der Leitlinien und/oder Standards

Fortschrittsbericht der Kommission

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 18. | Die Mitgliedstaaten überwachen Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Leistungen für Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation mit Blick auf konkrete Bedürfnisse auf der Grundlage eines von der Kommission mit Unterstützung der EBDD zu erstellenden methodischen Rahmens, der mit bereits bestehenden methodischen Konzepten kompatibel ist |
| --- | --- |

18.

Die Mitgliedstaaten überwachen Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Leistungen für Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation mit Blick auf konkrete Bedürfnisse auf der Grundlage eines von der Kommission mit Unterstützung der EBDD zu erstellenden methodischen Rahmens, der mit bereits bestehenden methodischen Konzepten kompatibel ist

2012

MS

KOM

EBDD

Für die Erhebung entwickelter methodischer Rahmen

Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Erhebung durchführen

Kommissionsverzeichnis der von den MS erstellten Erhebungen

| 19. | Entwicklung eines EU-Konsenses über Mindestqualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Gruppen und der auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten |
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19.

Entwicklung eines EU-Konsenses über Mindestqualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Gruppen und der auf nationaler und internationaler Ebene durchgeführten Arbeiten

2012

MS

Rat

KOM

EBDD

Entwicklung des Konsenses über Qualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen

Kommissionsvorschlag zu EU-Konsens

Schlussfolgerungen des Rates

| 20. | Gegebenenfalls Entwicklung von Leistungen für Minderheiten wie etwa Migranten |
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20.

Gegebenenfalls Entwicklung von Leistungen für Minderheiten wie etwa Migranten

Ohne zeitliche Befristung

MS

Verfügbarkeit von relevanten Leistungen

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 9. | Zugang zur Gesundheitsversorgung für in Haftanstalten untergebrachte Drogenkonsumenten, um Gesundheitsschäden infolge von Drogenmissbrauch zu verhüten und zu verringern |
| --- | --- |

9.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für in Haftanstalten untergebrachte Drogenkonsumenten, um Gesundheitsschäden infolge von Drogenmissbrauch zu verhüten und zu verringern

| 21. | Entwicklung und Umsetzung von Leistungen für Inhaftierte zur Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation, die den außerhalb von Gefängnissen verfügbaren Leistungen vergleichbar sind. Besonderes Augenmerk auf der Betreuung nach der Entlassung |
| --- | --- |

21.

Entwicklung und Umsetzung von Leistungen für Inhaftierte zur Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation, die den außerhalb von Gefängnissen verfügbaren Leistungen vergleichbar sind. Besonderes Augenmerk auf der Betreuung nach der Entlassung

Ohne zeitliche Befristung

MS

Umsetzung von Drogenpolitiken und Interventionen durch spezifische Maßnahmen für inhaftierte Drogenkonsumenten und Folgemaßnahmen für Personen nach der Entlassung

Rückgang drogenbezogener Gesundheitsprobleme in Haftanstalten

Fortschrittsbericht der Kommission

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 22. | Unterstützung und Einführung von Indikatoren durch die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage eines von der Kommission mit Hilfe der EBDD entwickelten methodischen Rahmens in Haftanstalten genutzt werden, um Drogenkonsum, drogenbezogene Gesundheitsprobleme und diesbezügliche Leistungen zu überwachen. Dieser Rahmen soll mit bestehenden methodischen Konzepten kompatibel sein; die Arbeiten des UNODC (Projektbereich HIV/Aids und „treat.net“-Netz) und der WHO (Projekt „Health in prisons“) werden berücksichtigt |
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22.

Unterstützung und Einführung von Indikatoren durch die Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage eines von der Kommission mit Hilfe der EBDD entwickelten methodischen Rahmens in Haftanstalten genutzt werden, um Drogenkonsum, drogenbezogene Gesundheitsprobleme und diesbezügliche Leistungen zu überwachen. Dieser Rahmen soll mit bestehenden methodischen Konzepten kompatibel sein; die Arbeiten des UNODC (Projektbereich HIV/Aids und „treat.net“-Netz) und der WHO (Projekt „Health in prisons“) werden berücksichtigt

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

EBDD

Ausarbeitung und Anwendung eines Indikators zur Überwachung des Drogenkonsums, drogenbezogener Gesundheitsprobleme und diesbezüglicher Leistungen

Sachstandsbericht

Standardisiertes Überwachungsprotokoll zur Drogensituation in Haftanstalten einschließlich Reaktionen

| 10. | Zugang zu Leistungen zur Schadensminderung, um die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C und anderen durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten zu begrenzen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in der EU zu verringern |
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10.

Zugang zu Leistungen zur Schadensminderung, um die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C und anderen durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten zu begrenzen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in der EU zu verringern

| 23. | Gewährleistung des Zugangs zu und der besseren Verbreitung von Schadensminderungsleistungen und der Vielfalt der möglichen Leistungen, die fester Bestandteil der Anstrengungen zur Nachfragereduzierung sind; dabei sollten Interventionen, deren Wirkung nachgewiesen ist, soweit verfügbar, genutzt werden (6) |
| --- | --- |

23.

Gewährleistung des Zugangs zu und der besseren Verbreitung von Schadensminderungsleistungen und der Vielfalt der möglichen Leistungen, die fester Bestandteil der Anstrengungen zur Nachfragereduzierung sind; dabei sollten Interventionen, deren Wirkung nachgewiesen ist, soweit verfügbar, genutzt werden (6)

6

Ohne zeitliche Befristung

MS

Die Kommission berichtet über Fortschritte

Rückgang drogenbedingter Infektionskrankheiten

Rückgang der Zahl der drogenbedingten Todesfälle

Verbessertes Angebot von Leistungen zur Schadensminderung

KOM: Erhebung im Anschluss an Empfehlung 2003/488/EG des Rates

Rückgang der drogenbedingten Infektionskrankheiten als epidemiologischer Schlüsselindikator

Rückgang der drogenbedingten Todesfälle als epidemiologischer Schlüsselindikator

ANGEBOTSREDUZIERUNG

Oberste Priorität: Messbare Verbesserung der Wirksamkeit der Strafverfolgung im Drogenbereich auf EU-Ebene. Europol, Eurojust und sonstige EU-Strukturen müssen ihre Aufgaben im Interesse der Effizienz, der Vereinbarkeit einzelstaatlicher mit EU-Initiativen, der Koordinierung innerhalb der EU und der Größenvorteile uneingeschränkt erfüllen

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständig

Indikator

Bewertungsinstrumente

| 11. | Förderung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel |
| --- | --- |

11.

Förderung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel

| 24. | Die Anstrengungen werden auf kriminelle Vereinigungen und neue Bedrohungen konzentriert, unter Nutzung eines erkenntnisgestützten (auf dem Europäischen Modell für kriminalpolizeiliche Verfahren (ECIM) basierenden) Konzepts, das den Schwerpunkt auf die kriminellen Netze und Märkte legt, von denen die größte Gefahr ausgeht |
| --- | --- |

24.

Die Anstrengungen werden auf kriminelle Vereinigungen und neue Bedrohungen konzentriert, unter Nutzung eines erkenntnisgestützten (auf dem Europäischen Modell für kriminalpolizeiliche Verfahren (ECIM) basierenden) Konzepts, das den Schwerpunkt auf die kriminellen Netze und Märkte legt, von denen die größte Gefahr ausgeht

Ohne zeitliche Befristung

MS

Europol

Eurojust

Rat

Anzahl der kriminellen Vereinigungen, von denen eine schwere Bedrohung ausgeht und auf die sich die MS unter Nutzung des ECIM-Konzepts konzentrieren

Anzahl und Art der ermittelten neuen Bedrohungen (beispielsweise neue Drogen, neue Schmuggelrouten und -methoden, neue Herstellungsverfahren)

EU-Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) (und daran anschließende Schlussfolgerungen, in denen der Rat die Prioritäten der EU für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität festlegt)

| 25. | Es wird stärker Gebrauch gemacht von bereichsübergreifenden Strafverfolgungsoperationen, an denen sich Europol und Eurojust sowie Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden beteiligen, und zwar im Wege von bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, Joint Investigation Teams (JIT) und Joint Customs Operations (JCO). Die Mitgliedstaaten prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, den Prozess zu fördern und zu beschleunigen, und halten dazu an, in Drogenfällen diese Instrumente verstärkt einzusetzen |
| --- | --- |

25.

Es wird stärker Gebrauch gemacht von bereichsübergreifenden Strafverfolgungsoperationen, an denen sich Europol und Eurojust sowie Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden beteiligen, und zwar im Wege von bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, Joint Investigation Teams (JIT) und Joint Customs Operations (JCO). Die Mitgliedstaaten prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, den Prozess zu fördern und zu beschleunigen, und halten dazu an, in Drogenfällen diese Instrumente verstärkt einzusetzen

Ohne zeitliche Befristung

MS

Europol

Eurojust

Anzahl und Ergebnisse der drogenbezogenen bilateralen und multilateralen Kooperationsinitiativen, JIT und JCO

Anzahl der beteiligten MS

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM

Bericht zur Bewertung der Ergebnisse

| 26. | Bessere Qualität der entsprechend verfügbaren polizeilichen Daten, die die nationalen Europol-Stellen an Europol und die diesbezüglichen Projekte, einschließlich der Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF), weiterleiten. Dabei sollte die Aufmerksamkeit vor allem auf die schwere organisierte Kriminalität gerichtet werden sowie auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, von denen die stärkste Wirkung auf die größeren Drogenmärkte in der EU ausgeht |
| --- | --- |

26.

Bessere Qualität der entsprechend verfügbaren polizeilichen Daten, die die nationalen Europol-Stellen an Europol und die diesbezüglichen Projekte, einschließlich der Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF), weiterleiten. Dabei sollte die Aufmerksamkeit vor allem auf die schwere organisierte Kriminalität gerichtet werden sowie auf die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, von denen die stärkste Wirkung auf die größeren Drogenmärkte in der EU ausgeht

2012

MS

Europol

Europol-Bericht zur Bewertung der Quantität und Qualität der übermittelten Daten

Fortschrittsbericht der Kommission

Europol-Bewertungsbericht

| 27. | Durchführung der drogenbezogenen COSPOL-Projekte, wobei insbesondere darauf zu achten ist:






  — | dass zu den COSPOL-Sitzungen in hinreichendem Maße Fachleute herangezogen werden, |
| --- | --- | --- |

27.

Durchführung der drogenbezogenen COSPOL-Projekte, wobei insbesondere darauf zu achten ist:

—

dass zu den COSPOL-Sitzungen in hinreichendem Maße Fachleute herangezogen werden,

| — | dass im Hinblick auf hinreichende Intelligence- und Ermittlungskapazitäten ein zusätzlicher Nutzen erzielt und hierfür bereits bestehende oder künftige Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) angemessen genutzt werden |
| --- | --- |

—

dass im Hinblick auf hinreichende Intelligence- und Ermittlungskapazitäten ein zusätzlicher Nutzen erzielt und hierfür bereits bestehende oder künftige Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) angemessen genutzt werden

2012

MS

Europol

Sachkenntnis der Mitgliedstaaten, die an den Managementsitzungen teilnehmen, und Dienstalter der Vertreter der MS

Bericht der COSPOL-Projektleiter zur Bewertung des Zuwachses an erkennbaren operativen Ergebnissen

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM

| 28. | Die Europäische Polizeiakademie (EPA) (7) bietet über die nationalen Polizeiakademien einschlägige Schulungen (8) für führende Polizei- und Zollbeamte und Verbindungsbeamte in Drittländern an |
| --- | --- |

28.

Die Europäische Polizeiakademie (EPA) (7) bietet über die nationalen Polizeiakademien einschlägige Schulungen (8) für führende Polizei- und Zollbeamte und Verbindungsbeamte in Drittländern an

7

8

Ohne zeitliche Befristung

EPA

MS

Lehrpläne für in der Drogenbekämpfung tätige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden

Zusätzliche relevante Schulungen im Jahresarbeitsprogramm der EPA

Anzahl der Schulungsveranstaltungen

Anzahl der Beamten, die eine Schulung absolviert haben

Veröffentlichte Lehrpläne

EPA-Jahresbericht

Fortschrittsbericht der Kommission

| 29. | Systematischere Inanspruchnahme der Verbindungsbeamten und ggf. der Verbindungsrichter/-staatsanwälte der Mitgliedstaaten in Drittländern zwecks Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der MS und Europol, unter Beachtung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind, in der durch den Beschluss 2006/560/JI des Rates vom 24. Juli 2006 geänderten Fassung |
| --- | --- |

29.

Systematischere Inanspruchnahme der Verbindungsbeamten und ggf. der Verbindungsrichter/-staatsanwälte der Mitgliedstaaten in Drittländern zwecks Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der MS und Europol, unter Beachtung des Beschlusses 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind, in der durch den Beschluss 2006/560/JI des Rates vom 24. Juli 2006 geänderten Fassung

Ohne zeitliche Befristung

MS

Europol

Eurojust

Berichte der Mitgliedstaaten, Europols und Eurojusts über eine Zunahme der internationalen operativen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden

Anzahl der Fälle von internationaler Strafverfolgungszusammenarbeit

Fortschrittsbericht der Kommission

Bewertungsbericht über die Beiträge der MS, Europols und von Eurojusts

| 30. | Annahme und Umsetzung eines EU-weiten Systems für die kriminaltechnische Profilanalyse bei der Verfolgung von Drogenvergehen im Zusammenhang mit synthetischen und gegebenenfalls anderen Drogen, basierend u. a. auf den Erfahrungen mit Projekten wie SYNERGY und CHAIN, der Struktur und Sachkenntnis von Europol und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie den laufenden Strafverfolgungsaktivitäten und den einschlägigen Erfahrungen der MS |
| --- | --- |

30.

Annahme und Umsetzung eines EU-weiten Systems für die kriminaltechnische Profilanalyse bei der Verfolgung von Drogenvergehen im Zusammenhang mit synthetischen und gegebenenfalls anderen Drogen, basierend u. a. auf den Erfahrungen mit Projekten wie SYNERGY und CHAIN, der Struktur und Sachkenntnis von Europol und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie den laufenden Strafverfolgungsaktivitäten und den einschlägigen Erfahrungen der MS

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Europol

Bestehendes System/bestehende Systeme

Fortschrittsbericht 2012 (einschließlich Einschätzung des Nutzens)

| 12. | Verstärkung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und bei der Strafverfolgung in Bezug auf die Herstellung von und den Handel mit Drogen und/oder Ausgangsstoffen sowie die damit einhergehende Geldwäsche |
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12.

Verstärkung der effektiven justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und bei der Strafverfolgung in Bezug auf die Herstellung von und den Handel mit Drogen und/oder Ausgangsstoffen sowie die damit einhergehende Geldwäsche

| 31. | Förderung der umfassenden Nutzung bestehender EU-Instrumente im Bereich von Amtshilfeersuchen in Strafsachen, von Europäischen Haftbefehlen und von Strafen, die von Gerichten in den MS verhängt werden |
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31.

Förderung der umfassenden Nutzung bestehender EU-Instrumente im Bereich von Amtshilfeersuchen in Strafsachen, von Europäischen Haftbefehlen und von Strafen, die von Gerichten in den MS verhängt werden

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Eurojust

Bericht über vorbildliche Praktiken und Empfehlungen

Erhöhung der Anzahl von Amtshilfeersuchen

Erhöhung der Anzahl von Europäischen Haftbefehlen

Andere noch zu entwickelnde Indikatoren (vgl. Aktion 61)

KOM-Bewertung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels

Fortschrittsbericht der Kommission (neue Indikatoren)

| 32. | Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls in Erwägung ziehen, Zeugenschutzprogramme vorzusehen, und den potenziellen zusätzlichen Nutzen einer Zusammenarbeit in diesem Bereich prüfen |
| --- | --- |

32.

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls in Erwägung ziehen, Zeugenschutzprogramme vorzusehen, und den potenziellen zusätzlichen Nutzen einer Zusammenarbeit in diesem Bereich prüfen

2012

MS

KOM

Eurojust

Bestehende einzelstaatliche Rechtsvorschriften

Abschlussbericht des Vorsitzes

| 33. | Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen zu erreichen |
| --- | --- |

33.

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten, um die vollständige Anwendung der Rechtsinstrumente über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen zu erreichen

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Rat

Eurojust

Europol

Annahme einer Mitteilung durch die Kommission

Schätzung der beschlagnahmten Vermögenswerte

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM über beschlagnahmte Vermögenswerte

| 34. | Unterstützung der Errichtung effektiver Vermögensabschöpfungsstellen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates und weitere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten über das CARIN-Netz. Unterstützung von Ermittlungen via Europol und relevante Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) von Europol |
| --- | --- |

34.

Unterstützung der Errichtung effektiver Vermögensabschöpfungsstellen in den Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/845/JI des Rates und weitere Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten über das CARIN-Netz. Unterstützung von Ermittlungen via Europol und relevante Arbeitsdateien zu Analysezwecken (AWF) von Europol

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Europol

Eurojust

Zunahme der Anzahl unterstützter Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Aufspüren und Identifizieren von Vermögenswerten

Zahl und Wert von beschlagnahmtem Geld und Vermögen

Fortschrittsbericht der Kommission

KOM-Bericht über die Durchführung des Beschlusses 2007/845/JI des Rates

| 13. | Rasche und wirksame Reaktion auf operativer, polizeilicher und politischer Ebene auf neue Bedrohungen (z. B. neue Drogen, neue Routen) |
| --- | --- |

13.

Rasche und wirksame Reaktion auf operativer, polizeilicher und politischer Ebene auf neue Bedrohungen (z. B. neue Drogen, neue Routen)

| 35. | Ggf. Einrichtung regionaler Sicherheitsplattformen (z. B. MAOC-N, Baltic Sea TF) zur Abwendung neuer Gefahren mittels koordinierter operativer Eingriffe. Dieses Vorgehen muss mit den bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und auf spezifischen Bedrohungsbewertungen (vgl. Aktion 48) beruhen. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind |
| --- | --- |

35.

Ggf. Einrichtung regionaler Sicherheitsplattformen (z. B. MAOC-N, Baltic Sea TF) zur Abwendung neuer Gefahren mittels koordinierter operativer Eingriffe. Dieses Vorgehen muss mit den bestehenden rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und auf spezifischen Bedrohungsbewertungen (vgl. Aktion 48) beruhen. Die neuen Plattformen sollten so eingerichtet werden, dass sie sich nicht mit bestehenden Strukturen überschneiden und mit diesen kompatibel sind

Ohne zeitliche Befristung

MS

Rat

Europol

KOM

Maßnahmen, die einen proaktiven Umgang mit der Gefahr und die Minimierung von Bedrohungen ermöglichen, wurden in relativ kurzer Zeit ergriffen.

Zunehmende Anzahl von unterbundenen Straftaten (Beschlagnahmungen, Änderung des Schmuggelverhaltens)

Berichte der regionalen Sicherheitsplattformen

Bewertungsbericht der betreffenden MS an den Rat

Bewertungsbericht der Sicherheitsplattformen

| 36. | Konzentration der EU auf koordinierte, gemeinsame Anstrengungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, die besonders von Drogenherstellung und Drogenschmuggel betroffen sind, ggf. in Zusammenarbeit mit Europol |
| --- | --- |

36.

Konzentration der EU auf koordinierte, gemeinsame Anstrengungen zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, die besonders von Drogenherstellung und Drogenschmuggel betroffen sind, ggf. in Zusammenarbeit mit Europol

Ohne zeitliche Befristung

MS

Europol

Eurojust

Rat

Operative und strategische Ergebnisse der Maßnahmen der MS

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM

| 14. | Verringerung der Herstellung und des Angebots von synthetischen Drogen |
| --- | --- |

14.

Verringerung der Herstellung und des Angebots von synthetischen Drogen

| 37. | Aktive Beibehaltung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden/gemeinsamen Aktionen der MS in diesem Bereich sowie Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Optimale Nutzung der Europol-Arbeitsdatei zu Analysezwecken SYNERGY, ihrer Komponenten (9) und der damit verbundenen Initiativen EJUP und COSPOL |
| --- | --- |

37.

Aktive Beibehaltung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden/gemeinsamen Aktionen der MS in diesem Bereich sowie Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Optimale Nutzung der Europol-Arbeitsdatei zu Analysezwecken SYNERGY, ihrer Komponenten (9) und der damit verbundenen Initiativen EJUP und COSPOL

9

Ohne zeitliche Befristung

MS

Europol

Eurojust

Ergebnisse der angelaufenen/ abgeschlossenen gemeinsamen Projekte

Dem EILCS gemeldete zerstörte Herstellungseinrichtungen

Anzahl der im Rahmen von SYNERGY erstellten Berichte

Fortschrittsbericht der Kommission

| 15. | Verringerung der Abzweigung von Grundstoffen für die Herstellung illegaler Drogen und des illegalen Handels mit diesen Grundstoffen in der/auf dem Wege über die EU |
| --- | --- |

15.

Verringerung der Abzweigung von Grundstoffen für die Herstellung illegaler Drogen und des illegalen Handels mit diesen Grundstoffen in der/auf dem Wege über die EU

| 38. | Die EU entwickelt diesbezüglich — im Wege einer effektiven Koordinierung durch die einschlägigen Ratsgremien — eine klare und einheitliche Position, die sie auf internationaler Ebene und in den einschlägigen internationalen Foren vertritt, wobei sie sich auf geltendes Recht und die bisherigen Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor stützt |
| --- | --- |

38.

Die EU entwickelt diesbezüglich — im Wege einer effektiven Koordinierung durch die einschlägigen Ratsgremien — eine klare und einheitliche Position, die sie auf internationaler Ebene und in den einschlägigen internationalen Foren vertritt, wobei sie sich auf geltendes Recht und die bisherigen Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor stützt

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Rat

MS

Gemeinsame Positionen der EU in internationalen Foren

Fortschrittsbericht der Kommission

KOM-Bericht über sämtliche Verfahren

| 39. | Die Zoll- und Grenzschutzbehörden integrieren die Grundstoffkontrolle auf strategischer Ebene und sorgen durch Anwendung des gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems für Verbesserung der Grenzkontrollen; außerdem stimmen sie sich verstärkt mit anderen Strafverfolgungsbehörden ab, die mit der Bekämpfung von Drogenherstellung und -handel befasst sind |
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39.

Die Zoll- und Grenzschutzbehörden integrieren die Grundstoffkontrolle auf strategischer Ebene und sorgen durch Anwendung des gemeinschaftlichen Risikomanagementsystems für Verbesserung der Grenzkontrollen; außerdem stimmen sie sich verstärkt mit anderen Strafverfolgungsbehörden ab, die mit der Bekämpfung von Drogenherstellung und -handel befasst sind

Ohne zeitliche Befristung

MS

Verbesserungen bei der Kontrolle, Entdeckung, Beschlagnahme und dem Erstellen von Profilen von Grundstoffen gegenüber 2008

Erstellung von Profilen für die Ermittlung der chemischen Grundstoffe

Fortschrittsbericht der Kommission

Berichte der MS an KOM

| 40. | Volle Unterstützung der internationalen operativen Zusammenarbeit zur Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen beispielsweise in Form der vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) geleiteten Projekte PRISM und COHESION durch die EU. EU-weite Förderung der operativen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden durch den EJUP-Kooperationsrahmen („European Joint Unit on Precursors“) und den Europol-AWF-Kooperationsrahmen. Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut und intensiver genutzt werden |
| --- | --- |

40.

Volle Unterstützung der internationalen operativen Zusammenarbeit zur Verhütung der Abzweigung von Grundstoffen beispielsweise in Form der vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) geleiteten Projekte PRISM und COHESION durch die EU. EU-weite Förderung der operativen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden durch den EJUP-Kooperationsrahmen („European Joint Unit on Precursors“) und den Europol-AWF-Kooperationsrahmen. Dieser Rahmen für die Zusammenarbeit sollte weiter ausgebaut und intensiver genutzt werden

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Zahl der gestoppten und/oder beschlagnahmten Lieferungen

Fortschrittsbericht der Kommission

| 41. | Umfassende Unterstützung der drogenbezogenen Europol-Projekte und der EJUP durch die EU und die Mitgliedstaaten unter den Aspekten Strafverfolgung und erkenntnisgestützte Arbeit, zur Bekämpfung krimineller Netze, die illegalen Handel mit Grundstoffen betreiben |
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41.

Umfassende Unterstützung der drogenbezogenen Europol-Projekte und der EJUP durch die EU und die Mitgliedstaaten unter den Aspekten Strafverfolgung und erkenntnisgestützte Arbeit, zur Bekämpfung krimineller Netze, die illegalen Handel mit Grundstoffen betreiben

Ohne zeitliche Befristung

MS

EJUP

Europol

Häufigere Berichterstattung der MS und der EJUP an die Europol-Projekte über den Handel mit Grundstoffen

Fortschrittsbericht der MS und der EJUP

| 42. | Evaluierung und Umsetzung der EU-Vorschriften zur Grundstoffkontrolle |
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42.

Evaluierung und Umsetzung der EU-Vorschriften zur Grundstoffkontrolle

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Abschluss des Protokolls

Veröffentlichter Bericht

| 43. | Erarbeitung und Nutzung — nach Möglichkeit in Absprache mit Europol — von Kooperationsabkommen der EU mit den wichtigsten bekannten Herkunftsländern von Grundstoffen für synthetische Drogen |
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43.

Erarbeitung und Nutzung — nach Möglichkeit in Absprache mit Europol — von Kooperationsabkommen der EU mit den wichtigsten bekannten Herkunftsländern von Grundstoffen für synthetische Drogen

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Erstellung von Abkommen

Verringerung der illegalen Lieferungen von Drogengrundstoffen aus den betreffenden Ländern

Fortschrittsbericht der Kommission

Bericht der MS an KOM

| 44. | Vertiefung der fachübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kommission, OLAF, Europol, EJUP und COSPOL, um gemeinsame Initiativen in die Wege zu leiten |
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44.

Vertiefung der fachübergreifenden Zusammenarbeit zwischen Kommission, OLAF, Europol, EJUP und COSPOL, um gemeinsame Initiativen in die Wege zu leiten

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS/EJUP

Europol

Anzahl der interdisziplinären Tagungen/gemeinsamen Initiativen

Fortschrittsbericht der Kommission

INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

Oberste Priorität: Wirksamere Zusammenarbeit der EU mit Drittländern und internationalen Organisationen im Drogenbereich durch bessere Koordinierung der Maßnahmen in der EU. Werbung für das ausgewogene Drogenbekämpfungskonzept der EU in der Welt

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständig

Indikator

Bewertungsinstrumente

| 16. | Systematische Einbeziehung von drogenpolitischen Aspekten in die Beziehungen zu Drittländern und ggf. Regionen und in die breiter angelegte Entwicklungs- und Sicherheitsagenda, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Planung und Koordinierung zwischen allen Akteuren |
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16.

Systematische Einbeziehung von drogenpolitischen Aspekten in die Beziehungen zu Drittländern und ggf. Regionen und in die breiter angelegte Entwicklungs- und Sicherheitsagenda, und zwar auf der Grundlage einer strategischen Planung und Koordinierung zwischen allen Akteuren

| 45. | Sicherstellen, dass in den Beziehungen der EU zu Drittländern die Ziele der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne aufgegriffen werden |
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45.

Sicherstellen, dass in den Beziehungen der EU zu Drittländern die Ziele der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne aufgegriffen werden

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Zunehmende Berücksichtigung der Prioritäten der Drogenpolitik in den Beziehungen zu Drittländern

Abkommen, Strategiepapiere, Aktionspläne usw.

Fortschrittsbericht der Kommission

| 46. | Verbesserung der Wirkung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich der Drogenpolitik, wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika/der Karibik, des Betäubungsmitteldialogs EU-Andengemeinschaft und der „Drogen-Troikas“ mit Drittländern und Regionen durch Benennung spezifischer Kooperationsbereiche und Bestimmung von Ergebnisindikatoren |
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46.

Verbesserung der Wirkung bestehender Rahmenbedingungen im Bereich der Drogenpolitik, wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika/der Karibik, des Betäubungsmitteldialogs EU-Andengemeinschaft und der „Drogen-Troikas“ mit Drittländern und Regionen durch Benennung spezifischer Kooperationsbereiche und Bestimmung von Ergebnisindikatoren

Ohne zeitliche Befristung

Rat

KOM

Entwicklung und Umsetzung von Kooperationsinitiativen

Fortschrittsbericht der Kommission

| 47. | Bekämpfung von Drogenproblemen in Erzeugerländern und in Ländern entlang (entstehender) Schmuggelrouten, z. B. Westafrika, gemäß den politischen Beschlüssen und Strategien der EU und mit Unterstützung von Hilfsprogrammen der MS und der EG durch Projekte zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung, einschließlich durch Maßnahmen im Bereich der alternativen Entwicklung, sowie zur Verhütung der Abzweigung chemischer Grundstoffe. Gegebenenfalls Abstimmung der Hilfe mit den Drogenaktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und Regionen (vgl. Aktionen 51 und 60) |
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47.

Bekämpfung von Drogenproblemen in Erzeugerländern und in Ländern entlang (entstehender) Schmuggelrouten, z. B. Westafrika, gemäß den politischen Beschlüssen und Strategien der EU und mit Unterstützung von Hilfsprogrammen der MS und der EG durch Projekte zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung, einschließlich durch Maßnahmen im Bereich der alternativen Entwicklung, sowie zur Verhütung der Abzweigung chemischer Grundstoffe. Gegebenenfalls Abstimmung der Hilfe mit den Drogenaktionsplänen zwischen der EU und Drittländern und Regionen (vgl. Aktionen 51 und 60)

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Ausrichtung der finanzierten Projekte an den Schwerpunkten der Drogenpolitik

Ausgewogenheit von Nachfrage- und Angebotsreduzierung in den finanzierten Projekten

Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG

Fortschrittsbericht der Kommission

| 48. | Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z. B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Europäischer Entwicklungsfonds, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument |
| --- | --- |

48.

Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z. B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und Europäischer Entwicklungsfonds, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument

Ohne zeitliche Befristung

KOM

MS

Entwicklung und Umsetzung neuer interregionaler Kooperationsinitiativen

Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG

Zahl finanzierter Projekte und Gesamtetat

Fortschrittsbericht der Kommission

| 49. | Einrichtung eines der Koordinierung dienenden Mechanismus, mit dessen Hilfe die Drittländern von der EU gewährte Hilfe zur Drogenbekämpfung überwacht wird |
| --- | --- |

49.

Einrichtung eines der Koordinierung dienenden Mechanismus, mit dessen Hilfe die Drittländern von der EU gewährte Hilfe zur Drogenbekämpfung überwacht wird

Jährlich

Rat

MS

KOM

Einrichtung des Mechanismus

Erstellung jährlicher Berichte im Rahmen dieses Mechanismus

Übersicht über Drogenprojekte der EG und der MS in Drittländern

Fortschrittsbericht der Kommission

| 50. | Untersuchung der Reichweite und der Ergebnisse von Drogenprojekten der EG in Drittländern |
| --- | --- |

50.

Untersuchung der Reichweite und der Ergebnisse von Drogenprojekten der EG in Drittländern

2010

KOM

Durchführung der Untersuchung

Veröffentlichung des Berichts von KOM zu dieser Untersuchung

| 51. | Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien (10), Lateinamerika und den Karibischen Raum (11) sowie die westlichen Balkanstaaten und Bewerberstaaten (12) |
| --- | --- |

51.

Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien (10), Lateinamerika und den Karibischen Raum (11) sowie die westlichen Balkanstaaten und Bewerberstaaten (12)

10

11

12

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Ermittlung von Prioritäten

Grad der Umsetzung der Aktionspläne

Fortschrittsbericht der Kommission

| 52. | Nutzung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe und Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen |
| --- | --- |

52.

Nutzung des Konsultationsmechanismus der Dublin-Gruppe und Aufrechterhaltung eines aktiven Dialogs mit Drittländern hinsichtlich der Umsetzung der Empfehlungen der Mini-Dublin-Gruppen

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Dublin-Gruppe

Anzahl der umgesetzten Empfehlungen der Dublin-Gruppe

Berichte der Dublin-Gruppe

| 17. | Förderung und Umsetzung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (entsprechend Dok. 9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit (human security) und der spezifischen Rahmenbedingungen |
| --- | --- |

17.

Förderung und Umsetzung des EU-Ansatzes für alternative Entwicklung (entsprechend Dok. 9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4) in Zusammenarbeit mit Drittländern und unter Berücksichtigung der Menschenrechte, der menschlichen Sicherheit (human security) und der spezifischen Rahmenbedingungen

| 53. | Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung von Projekten und Programmen der alternativen Entwicklung, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Interventionen in einer angepassten Sequenz erfolgen und dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht von einer Reduzierung des illegalen Drogenpflanzenanbaus abhängig gemacht wird, sowie Finanzierung von Initiativen zur Vorbeugung des illegalen Drogenpflanzenanbaus |
| --- | --- |

53.

Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung von Projekten und Programmen der alternativen Entwicklung, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Interventionen in einer angepassten Sequenz erfolgen und dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht von einer Reduzierung des illegalen Drogenpflanzenanbaus abhängig gemacht wird, sowie Finanzierung von Initiativen zur Vorbeugung des illegalen Drogenpflanzenanbaus

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Zahl der entsprechend dem EU-Ansatz für alternative Entwicklung finanzierten Projekte und Programme (9597/06 CORDROGUE 44 und UNODC/CND/2008/WG.3/CRP.4)

Erfasster Rückgang des illegalen Drogenpflanzenanbaus und Fortschritte bei der sozialen und wirt schaftlichen Entwicklung auf Ebene der Hauptakteure  (13) in Drittländern, die von der EU finanziell unterstützt werden

13

(Projekte/Programme) Abkommen

Internes Projekt- und Programm-Monitoring- und Evaluierungssystem und Berichte

Nationale Statistiken über Drittländer

Berichte der MS an KOM

| 54. | Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die breiter angelegte Entwicklungsagenda der Mitgliedstaaten und Ermutigung der Drittländer zur Einbeziehung der alternativen Entwicklung in ihre nationalen Politiken |
| --- | --- |

54.

Einbeziehung der alternativen Entwicklung in die breiter angelegte Entwicklungsagenda der Mitgliedstaaten und Ermutigung der Drittländer zur Einbeziehung der alternativen Entwicklung in ihre nationalen Politiken

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Auf Aspekte der Drogenproblematik eingehende nationale Politiken, Strategien und Aktionspläne

Strategien zur Armutsbekämpfung (PRSP), Länderstrategien (CAS), nationale Entwicklungsstrategien, (nationale) Aktionspläne

Berichte der MS an KOM

| 55. | Beiträge für Initiativen in einem Drogenumfeld, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung rechtmäßiger, tragfähiger und nachhaltiger Lebensgrundlagen |
| --- | --- |

55.

Beiträge für Initiativen in einem Drogenumfeld, die auf die Minderung von Armut, Konflikten und Gefährdung abzielen, durch Unterstützung rechtmäßiger, tragfähiger und nachhaltiger Lebensgrundlagen

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Zahl der geförderten Maßnahmen

Wirkungen der unterstützten Initiativen auf die Nachhaltigkeit der legalen Lebensgrundlagen:

| — | Verbesserung der Ernährungssicherheit und des Einkommens der armen Bevölkerung, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Ernährungssicherheit und des Einkommens der armen Bevölkerung,

| — | besserer Zugang der armen Bevölkerung zu sozialen und produktiven Infrastrukturen |
| --- | --- |

—

besserer Zugang der armen Bevölkerung zu sozialen und produktiven Infrastrukturen

Anzahl der evaluierten Projekte mit positiven Wirkungen

Initiativen

Berichte der MS an KOM

Internes Projekt- und Programm-Monitoring- und Evaluierungssystem und Berichte

Baseline Surveys der WHO, des WEP, der FAO

| 18. | Stärkung der EU-Koordinierung im multilateralen Rahmen und Förderung eines integrierten ausgewogenen Ansatzes |
| --- | --- |

18.

Stärkung der EU-Koordinierung im multilateralen Rahmen und Förderung eines integrierten ausgewogenen Ansatzes

| 56. | Bessere Koordinierung und Kontinuität zwischen der HDG und den Delegationen der MS bei der VN-Suchtstoffkommission (CND), auch durch eine angemessene Lastenteilung der Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes |
| --- | --- |

56.

Bessere Koordinierung und Kontinuität zwischen der HDG und den Delegationen der MS bei der VN-Suchtstoffkommission (CND), auch durch eine angemessene Lastenteilung der Mitgliedstaaten auf Initiative des Vorsitzes

2009

Rat

VORS

MS

Stärkung der Koordinierung zwischen den Wiener Delegationen und der HDG

Fortschrittsbericht der Kommission

| 57. | Erarbeitung, Koordinierung und Annahme gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen der EU in der CND |
| --- | --- |

57.

Erarbeitung, Koordinierung und Annahme gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen der EU in der CND

Ohne zeitliche Befristung

VORS

MS

KOM

Rat

Zahl der gemeinsamen EU-Entschließungen

Unterstützung der gemeinsamen Standpunkte der EU durch andere Regionen

Fortschrittsbericht der Kommission

Konvergenzindikator (siehe Dok. 9099/05 CORDROGUE 27)

| 58. | Darlegung einer EU-Position bei dem Hochrangigen Treffen der 52. Tagung des CND betreffend die Evaluierung und Folgemaßnahmen zur UNGASS '98 (14), die die Grundprinzipien der EU-Drogenpolitik widerspiegelt |
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58.

Darlegung einer EU-Position bei dem Hochrangigen Treffen der 52. Tagung des CND betreffend die Evaluierung und Folgemaßnahmen zur UNGASS '98 (14), die die Grundprinzipien der EU-Drogenpolitik widerspiegelt

14

2009

Rat

MS

KOM

Einbeziehung der Standpunkte der EU in die politische Erklärung der VN

Fortschrittsbericht der Kommission

| 59. | Koordinierung der Aktivitäten mit anderen internationalen Foren oder Programmen wie insbesondere UNODC, Pompidou-Gruppe, WHO, UNAIDS, WZO and Interpol |
| --- | --- |

59.

Koordinierung der Aktivitäten mit anderen internationalen Foren oder Programmen wie insbesondere UNODC, Pompidou-Gruppe, WHO, UNAIDS, WZO and Interpol

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Regelmäßige gegenseitige Unterrichtung über Arbeiten in geeigneten Foren, insbesondere in Sitzungen der HDG

Bessere Koordinierung

Fortschrittsbericht der Kommission

| 19. | Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses |
| --- | --- |

19.

Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses

| 60. | Bereitstellung der erforderlichen technischen und sonstigen Hilfe für diese Länder, um ihnen den EU-Besitzstand für den Drogenbereich näher zu bringen und sie bei den notwendigen Aktionen, einschließlich der im Drogenaktionsplan mit den westlichen Balkanstaaten (15) angenommenen Aktionen zu unterstützen |
| --- | --- |

60.

Bereitstellung der erforderlichen technischen und sonstigen Hilfe für diese Länder, um ihnen den EU-Besitzstand für den Drogenbereich näher zu bringen und sie bei den notwendigen Aktionen, einschließlich der im Drogenaktionsplan mit den westlichen Balkanstaaten (15) angenommenen Aktionen zu unterstützen

15

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Rat

EBDD

Europol

Beachtung des EU-Besitzstands durch die Länder

Zahl und Qualität abgeschlossener Projekte

Fortschritte beim Dialog und/oder bei der Kooperation mit relevanten EU-Einrichtungen

Grad der Umsetzung von Aktionsplänen

Fortschrittsbericht der Kommission

Länderberichte

| 20. | Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik |
| --- | --- |

20.

Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik

| 61. | Verbesserung des Drogendialogs mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im bilateralen oder regionalen Kontext, insbesondere im Wege bestehender Unterausschüsse |
| --- | --- |

61.

Verbesserung des Drogendialogs mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im bilateralen oder regionalen Kontext, insbesondere im Wege bestehender Unterausschüsse

Ohne zeitliche Befristung

MS

KOM

Tatsächliches Ergebnis des Dialogs

Fortschrittsbericht der Kommission

| 62. | Die Kommission hält diese Länder dazu an, das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Abschnitte der ENP-Aktionspläne zu nutzen, die die Drogenproblematik betreffen |
| --- | --- |

62.

Die Kommission hält diese Länder dazu an, das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Abschnitte der ENP-Aktionspläne zu nutzen, die die Drogenproblematik betreffen

Ohne zeitliche Befristung

KOM

Zahl der im Rahmen des ENP-Instruments umgesetzten Drogenprojekte

Fortschrittsbericht der Kommission

INFORMATION, FORSCHUNG UND EVALUIERUNG

Oberste Priorität: Das Drogenphänomen in allen Einzelheiten besser verstehen, um die Wissensbasis für die politischen Maßnahmen zu erweitern, in der Bevölkerung ein größeres Bewusstsein für die sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen des Drogenkonsums zu schaffen, und Durchführung von Forschungsmaßnahmen

Zielsetzung

Aktion

Zeitplan

Zuständig

Indikator

Bewertungsinstrumente

| 21. | Erweiterung der Wissensbasis im Drogenbereich durch Förderung der Forschung |
| --- | --- |

21.

Erweiterung der Wissensbasis im Drogenbereich durch Förderung der Forschung

| 63. | Der Rat und die Kommission:






  — | prüfen künftige Forschungsprioritäten der EU im Bereich der illegalen Drogen und ermitteln, welcher Verfahren es bedarf, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, |
| --- | --- | --- |

63.

Der Rat und die Kommission:

—

prüfen künftige Forschungsprioritäten der EU im Bereich der illegalen Drogen und ermitteln, welcher Verfahren es bedarf, um neue Erkenntnisse zu gewinnen,

| — | entwickeln neue Ansätze und neue Techniken, |
| --- | --- |

—

entwickeln neue Ansätze und neue Techniken,

| — | stärken die Forschungskapazitäten, indem sie in diesem Bereich eine präzise strategische Ausrichtung ausarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der EU ergreifen |
| --- | --- |

—

stärken die Forschungskapazitäten, indem sie in diesem Bereich eine präzise strategische Ausrichtung ausarbeiten und Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der EU ergreifen

2009

MS

KOM

EBDD

Rat

Forschungsprioritäten

Ermittlung und Einführung von Verfahren

KOM-Vorschlag zur Forschung in der EU

Schlussfolgerungen des Rates

| 22. | Austausch von genauen, für die Festlegung von Maßnahmen relevanten Informationen im Bereich der illegalen Drogen |
| --- | --- |

22.

Austausch von genauen, für die Festlegung von Maßnahmen relevanten Informationen im Bereich der illegalen Drogen

| 64. | Die Mitgliedstaaten stellen für die Nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes (16) die Ressourcen bereit, die sie zur Erfüllung der mit der EBDD-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen und Qualitätsstandards benötigen. Auf der Grundlage jährlicher Vereinbarungen und mit geeigneter Unterstützung der EBDD erarbeiten diese Stellen Beiträge für die EBDD |
| --- | --- |

64.

Die Mitgliedstaaten stellen für die Nationalen Kontaktstellen des Reitox-Netzes (16) die Ressourcen bereit, die sie zur Erfüllung der mit der EBDD-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen und Qualitätsstandards benötigen. Auf der Grundlage jährlicher Vereinbarungen und mit geeigneter Unterstützung der EBDD erarbeiten diese Stellen Beiträge für die EBDD

16

Ohne zeitliche Befristung

MS

EBDD

Austausch der für die Überwachung und Evaluierung erforderlichen Daten

Die für Reitox bereitgestellten Finanzmittel und sonstige Ressourcen entsprechen dem Bedarf

Beiträge der Nationalen Kontaktstellen entsprechend vereinbarten Standards

EBDD-Jahresbericht zu den Kapazitäten der Kontaktstellen

Nationale Berichterstattung im Rahmen des Reitox-Netzes

| 23. | Weiterentwicklung der Instrumente zur Überwachung der Drogensituation und der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen |
| --- | --- |

23.

Weiterentwicklung der Instrumente zur Überwachung der Drogensituation und der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen

| 65. | Weitere Verbesserung und umfassende Umsetzung der fünf wichtigsten epidemiologischen Indikatoren der EBDD sowie Entwicklung von neuen Indikatoren und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung |
| --- | --- |

65.

Weitere Verbesserung und umfassende Umsetzung der fünf wichtigsten epidemiologischen Indikatoren der EBDD sowie Entwicklung von neuen Indikatoren und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung

2012

MS

EBDD

KOM

Einhaltung der Kriterien für wichtige Indikatoren durch die MS

Verbesserung der Indikatoren für Behandlungsbedarf und problematisches Konsumverhalten (17)

17

Indikatoren/Messwerte für Rehabilitation und Reintegration

Maßnahmen zur Nachfragereduzierung

Zahl der MS, die den europäischen Kerndatensatz (TDI) vollständig umgesetzt haben

EBDD-Bericht über die Einhaltung

Papier der Kommissionsdienststellen zu Drogendaten

| 66. | Wissenschaftliche Untersuchung, um zu beurteilen, inwieweit das Internet als Mittel für den illegalen Drogenhandel genutzt wird, und zu ermitteln, mit welchen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Maßnahmen dagegen vorgegangen werden kann |
| --- | --- |

66.

Wissenschaftliche Untersuchung, um zu beurteilen, inwieweit das Internet als Mittel für den illegalen Drogenhandel genutzt wird, und zu ermitteln, mit welchen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Maßnahmen dagegen vorgegangen werden kann

2010

MS

KOM

Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung

Bericht der Kommission über die Untersuchung

| 67. | Ausarbeitung von Schlüsselindikatoren betreffend die für die Politikgestaltung relevanten Daten zur Drogenkriminalität, zum illegalen Anbau, zum Drogenmarkt und zu Maßnahmen zur Angebotsreduzierung, und Entwicklung einer Strategie zur Sammlung solcher Daten |
| --- | --- |

67.

Ausarbeitung von Schlüsselindikatoren betreffend die für die Politikgestaltung relevanten Daten zur Drogenkriminalität, zum illegalen Anbau, zum Drogenmarkt und zu Maßnahmen zur Angebotsreduzierung, und Entwicklung einer Strategie zur Sammlung solcher Daten

Ohne zeitliche Befristung

KOM

EBDD

Europol

MS

Festlegung der Schlüssel-Indikatoren

Entwicklung einer Umsetzungsstrategie

Papier der Kommissionsdienststellen zu Drogendaten

| 68. | Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik (z. B. Modellbewertungsinstrumente, Indizes zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, Analyse der öffentliche Ausgaben usw.) |
| --- | --- |

68.

Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik (z. B. Modellbewertungsinstrumente, Indizes zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, Analyse der öffentliche Ausgaben usw.)

2010

KOM

EBDD

MS

Entwicklung von Analyseinstrumenten

Präzisere Analyse der Drogensituation

Untersuchungen von KOM

EBDD

| 69. | Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen und erforderlichenfalls Änderung |
| --- | --- |

69.

Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen und erforderlichenfalls Änderung

2010

KOM

Rat

EBDD

Europol

EMA

Durchführung der Bewertung

Vorschlag für mögliche Änderung

Bewertungsbericht

| 24. | Laufende Evaluierung der Drogenpolitik |
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24.

Laufende Evaluierung der Drogenpolitik

| 70. | Regelmäßige oder kontinuierliche Evaluierung und Feinabstimmung der nationalen Drogenpolitiken durch die Mitgliedstaaten |
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70.

Regelmäßige oder kontinuierliche Evaluierung und Feinabstimmung der nationalen Drogenpolitiken durch die Mitgliedstaaten

Ohne zeitliche Befristung

MS

Anzahl der Staaten, die eine Bewertung der Drogenpolitik durchgeführt haben

Veröffentlichte Bewertungsberichte der MS

| 71. | Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts beim Rat und beim Europäischen Parlament über die Umsetzung des Aktionsplans und ggf. Vorlage von angepassten/verbesserten Indikatoren und Berichtsverfahren zur Überwachung und Evaluierung |
| --- | --- |

71.

Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts beim Rat und beim Europäischen Parlament über die Umsetzung des Aktionsplans und ggf. Vorlage von angepassten/verbesserten Indikatoren und Berichtsverfahren zur Überwachung und Evaluierung

Jährlich

KOM

EBDD

Europol

MS

Rat

Jährlicher Fortschrittsbericht

Verfügbarkeit von relevanten Indikatoren

Fortschrittsbericht der Kommission

| 72. | Externe und unabhängige Evaluierung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012; anschließend Reflexionszeit vor Folgemaßnahmen |
| --- | --- |

72.

Externe und unabhängige Evaluierung der Umsetzung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012; anschließend Reflexionszeit vor Folgemaßnahmen

2012

KOM

Rat

MS

Bewertung der Ergebnisse einzelner Aktionen

Die Auswirkungen auf die Drogensituation sind bekannt

Externer Evaluierungsbericht veröffentlicht

---

(1)  Dok. 15074/04 CORDROGUE 77 SAN 187 ENFOPOL 187 RELEX 564.

1

(2)  ABl. C 168 vom 8.7.2005, S. 1.

2

(3)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen — Abschließende Evaluierung des EU- Drogenaktionsplans (2005-2008) (Dok. 13407/08 ADD 3).

3

(4)  Jahresbericht 2007 der EBDD.

4

(5)  Dazu zählen folgende Gruppen: Gruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“, Gruppe „Zusammenarbeit im Zollwesen“, Multidisziplinäre Gruppe „Organisierte Kriminalität“, Gruppe „Gesundheitswesen“, Gruppe „Außenbeziehungen“ und Gruppe „Wirtschaftsfragen“.

5

(6)  Diese Maßnahme basiert auf der Empfehlung 2003/488/EG des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit.

6

(7)  Europäische Polizeiakademie; Beschluss 2005/681/JI des Rates.

7

(8)  U. a. zum Thema Aushebung illegaler Drogenlabors.

8

(9)  Das Projekt Synergy umfasst die Arbeitsdatei zu Analysezwecken (AWF), das „Europol Illicit Laboratory Comparison System“ (EILCS) und das „Ecstasy Logo System“, wobei letzteres Bestandteil des allgemeinen Europol Synthetic Drugs Seizure System (ESDSS) ist.

9

(10)  Dok. 12353/02 CORDROGUE 78 CODRO 1 NIS 107.

10

(11)  Dok. 7163/1/99 REV 1 CORDROGUE 19 CODRO 2; Erklärung von Port of Spain — Dok. 10451/07 CORDROGUE 34 COLAT 9 AMLAT 54.

11

(12)  Dok. 5062/2/03 REV 2 CORDROGUE 3 COWEB 76 + COR 1.

12

(13)  Dok. 13501/1/08 REV 1 CORDROGUE 71 UD 172, Anhang III.

13

(14)  Politische Erklärung (Resolution S-20/2, Anlage) der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

14

(15)  Dok. 5062/2/03 REV 2 CORDROGUE 3 COWEB 76 + COR 1.

15

(16)  Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht.

16

(17)  Der EBDD-Indikator soll mit gesundheitsbezogenen Kriterien (wie Intensität des Konsums und Auswirkungen auf die Gesundheit), einschließlich internationalen Klassifikationen in Übereinstimmung gebracht werden (DSM-V/ ICD-10).

17

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Kommission

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/26 |
| --- | --- | --- | --- |

20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/26

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Euro-Wechselkurs (1)

19. Dezember 2008

(2008/C 326/10)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3940 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,74 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4498 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92870 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8585 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5448 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8335 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,335 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 265,84 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7081 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0825 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,9313 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,230 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1190 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0470 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,7100 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,8035 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4309 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0329 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 832,90 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,6085 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,5440 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2372 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 438,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8379 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,380 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,9660 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,093 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,3024 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3241 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3940

JPY

Japanischer Yen

124,74

DKK

Dänische Krone

7,4498

GBP

Pfund Sterling

0,92870

SEK

Schwedische Krone

10,8585

CHF

Schweizer Franken

1,5448

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,8335

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,335

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

265,84

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7081

PLN

Polnischer Zloty

4,0825

RON

Rumänischer Leu

3,9313

SKK

Slowakische Krone

30,230

TRY

Türkische Lira

2,1190

AUD

Australischer Dollar

2,0470

CAD

Kanadischer Dollar

1,7100

HKD

Hongkong-Dollar

10,8035

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4309

SGD

Singapur-Dollar

2,0329

KRW

Südkoreanischer Won

1 832,90

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,6085

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,5440

HRK

Kroatische Kuna

7,2372

IDR

Indonesische Rupiah

15 438,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8379

PHP

Philippinischer Peso

65,380

RUB

Russischer Rubel

38,9660

THB

Thailändischer Baht

48,093

BRL

Brasilianischer Real

3,3024

MXN

Mexikanischer Peso

18,3241

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Der Europäische Bürgerbeauftragte

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/27 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/27

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Jahresbericht 2007

(2008/C 326/11)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat dem Europäischen Parlament seinen Jahresbericht für das Jahr 2007 gemäß Artikel 195 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses des Europäischen Parlaments über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten vorgelegt.

Der Jahresbericht sowie eine kürzere Version, die nur die Zusammenfassung und die Statistiken enthält, sind auf der Website des Europäischen Bürgerbeauftragten in allen 23 Amtssprachen unter:

http://www.ombudsman.europa.eu

Exemplare können bei der Dienststelle des Europäischen Bürgerbeauftragten kostenlos angefordert werden:

| 1, avenue du Président Robert Schuman |
| --- |
| CS 30403 |
| F-67001 Strasbourg Cedex |
| Tel. (33-3) 88 17 23 13 |
| Fax (33-3) 88 17 90 62 |
| E-mail: eo@ombudsman.europa.eu |

1, avenue du Président Robert Schuman

CS 30403

F-67001 Strasbourg Cedex

Tel. (33-3) 88 17 23 13

Fax (33-3) 88 17 90 62

E-mail: eo@ombudsman.europa.eu

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| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/28 |
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20.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 326/28

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Annahme von Durchführungsbestimmungen

(2008/C 326/12)

Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die seit dem 1. Januar 2003 geltenden und zuletzt am 5. April 2004 geänderten Durchführungsbestimmungen überarbeitet. Mit dieser Überarbeitung wird den Änderungen Rechnung getragen, die das Parlament am Statut des Bürgerbeauftragten vorgenommen hat (1), und es wurde eine Reihe weiterer Änderungen eingeführt, die sich aus der seit 2004 gesammelten Erfahrung ergeben. Die Überarbeitung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

Die Durchführungsbestimmungen finden Sie auf der Website des Bürgerbeauftragten unter:

http://www.ombudsman.europa.eu

Die Papierfassung der Durchführungsbestimmungen kann kostenfrei beim Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten unter folgender Anschrift angefordert werden:

| 1, avenue du Président Robert Schuman |
| --- |
| CS 30403 |
| F-67001 Strasbourg Cedex |
| Tel. (33-3) 88 17 23 13 |
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(1)  Beschluss 2008/587/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten, ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 25.

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20.12.2008

| 20.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 326/s3 |
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C 326/s3

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