# Amtsblatt C 374/6. N

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 374 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 60. Jahrgang6. November 2017 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 374

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

60. Jahrgang6. November 2017

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Gerichtshof der Europäischen Union |
| 2017/C 374/01 | Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2017/C 374/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Gerichtshof |
| 2017/C 374/02 | Rechtssache C-413/14 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Intel Corp./Europäische Kommission, Association for Competitive Technology Inc., Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir) (Rechtsmittel — Art. 102 AEUV — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Treuerabatte — Zuständigkeit der Kommission — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Art. 19) | 2 |
| 2017/C 374/03 | Rechtssache C-331/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2017– Französische Republik/Carl Schlyter, Europäische Kommission, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Richtlinie 98/34/EG — Art. 8 und 9 — Ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Entwurf einer technischen Vorschrift — Verweigerung des Zugangs) | 2 |
| 2017/C 374/04 | Rechtssache C-465/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH/Hauptzollamt Duisburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom — Richtlinie 2003/96/EG — Geltungsbereich — Art. 2 Abs. 4 Buchst. b — Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird — Begriff) | 3 |
| 2017/C 374/05 | Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Slowakische Republik (C-643/15) und Ungarn (C-647/15)/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2015/1601 — Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik — Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage — Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten — Umsiedlungskontingente — Art. 80 AEUV — Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten — Art. 78 Abs. 3 AEUV — Rechtsgrundlage — Begriff des Gesetzgebungsakts — Art. 289 Abs. 3 AEUV — Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen — Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission — Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates — Art. 293 AEUV — Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit) | 4 |
| 2017/C 374/06 | Rechtssache C-6/16: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA/Ministre des Finances et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Besteuerung — Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Steuerabzug an der Quelle — Richtlinie 90/435/EWG — Art. 1 Abs. 2 — Art. 5 Abs. 1 — Steuerbefreiung — Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden — Vermutung — Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch) | 5 |
| 2017/C 374/07 | Rechtssache C-174/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — H./Land Berlin (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2010/18/EU — Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub — Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 — Rückkehr aus dem Elternurlaub — Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen — Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften — Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde — Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht — Unvereinbarkeit — Folgen) | 5 |
| 2017/C 374/08 | Rechtssache C-247/16: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover) — Heike Schottelius/Falk Seifert (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 1999/44/EG — Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter — Begriff des Kaufvertrags — Unanwendbarkeit dieser Richtlinie — Unzuständigkeit des Gerichtshofs) | 6 |
| 2017/C 374/09 | Rechtssache C-248/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Austria Asphalt GmbH & Co. OG/Bundeskartellanwalt (Vorlage zur Vorabentscheidung — Wettbewerb — Unternehmenszusammenschluss — Verordnung [EG] Nr. 139/2004 — Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 — Geltungsbereich — Begriff Zusammenschluss — Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle — Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt) | 7 |
| 2017/C 374/10 | Rechtssache C-506/16: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto — Portugal) — José Joaquim Neto de Sousa/Estado português (Vorlage zur Vorabentscheidung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinie 72/166/EWG — Richtlinie 84/5/EWG — Richtlinie 90/232/EWG — Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen Folge seine im Fahrzeug mitfahrende Ehegattin verstarb — Nationale Regelung, wonach der für den Unfall verantwortliche Fahrer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens hat) | 7 |
| 2017/C 374/11 | Rechtssache C-559/16: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Birgit Bossen, Anja Bossen, Gudula Gräßmann/Brussels Airlines SA/NV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verkehr — Verordnung [EG] Nr. 261/2004 — Art. 7 Abs. 1 — Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen — Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug — Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff) | 8 |
| 2017/C 374/12 | Rechtssache C-270/17 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tadas Tupikas (Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Vollstreckungsvoraussetzungen — Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann — Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt — Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl — Begriff Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat — Betroffener, der in erster Instanz persönlich erschienen ist — Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung in der Sache erfolgt — Haftbefehl, der keine Informationen enthält, anhand deren sich überprüfen ließe, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren gewahrt wurden) | 9 |
| 2017/C 374/13 | Rechtssache C-271/17 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Sławomir Andrzej Zdziaszek (Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Vollstreckungsvoraussetzungen — Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann — Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt — Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl — Begriff Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat — Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden — Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird — Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre — Verurteilter, der weder in der ersten Instanz noch in der Rechtsmittelinstanz zu der Verhandlung, aufgrund deren er ursprünglich verurteilt wurde, erschienen ist — Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Beistand verteidigt wurde — Haftbefehl, der insoweit keine Informationen enthält — Folgen für die vollstreckende Justizbehörde) | 10 |
| 2017/C 374/14 | Rechtssache C-473/15: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR/Eugen Adelsmayr (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht — Unionsbürgerschaft — Art. 18 und 21 AEUV — Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Schutz vor Auslieferung) | 11 |
| 2017/C 374/15 | Rechtssache C-87/17: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Juli 2017 — CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Schadensersatzklage — Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht — Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen — Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte) | 11 |
| 2017/C 374/16 | Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte — Italien) — Demarchi Gino S.a.s (C-177/17), Grazianoo Garavaldi (C-178/17)/Ministero della Giustizia (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Durchführung des Unionsrechts — Hinreichender Zusammenhang — Fehlen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs) | 12 |
| 2017/C 374/17 | Rechtssache C-187/17: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski Sud u Vukovaru — Kroatien) — Rafaela Alandžak, Ljubica Alandžak, Rafo Alandžak/EUROHERC osiguranje — dioničko društvo za osiguranje imovine i osoba i druge poslove osiguranja (Vorlage zur Vorabentscheidung — Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits — Keine hinreichenden Angaben — Offensichtliche Unzulässigkeit — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs) | 12 |
| 2017/C 374/18 | Rechtssache C-440/17: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2017 — GS gegen Bundeszentralamt für Steuern | 13 |
| 2017/C 374/19 | Rechtssache C-454/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2017 von Vincent Piessevaux gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16, Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union | 14 |
| 2017/C 374/20 | Rechtssache C-471/17: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. August 2017 — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hannover | 15 |
| 2017/C 374/21 | Rechtssache C-484/17: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. August 2017 — K/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie | 15 |
| 2017/C 374/22 | Rechtssache C-486/17: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Olympus Italia Srl/Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB) | 16 |
| 2017/C 374/23 | Rechtssache C-487/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Alfonso Verlezza u. a. | 16 |
| 2017/C 374/24 | Rechtssache C-488/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Carmelina Scaglione | 17 |
| 2017/C 374/25 | Rechtssache C-489/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen MAD Srl | 18 |
| 2017/C 374/26 | Rechtssache C-494/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 14. August 2017 — Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR/Fabio Rossato, Conservatorio di Musica F.A. Bonporti | 18 |
| 2017/C 374/27 | Rechtssache C-509/17: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 21. August 2017 — Christa Plessers/PREFACO NV, Belgische Staat | 19 |
| 2017/C 374/28 | Rechtssache C-510/17: Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II (Slowakei), eingereicht am 22. August 2017 — Strafverfahren gegen ML | 19 |
| 2017/C 374/29 | Rechtssache C-528/17: Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 4. September 2017 — Milan Božičevič Ježovnik/Republik Slowenien | 20 |
| 2017/C 374/30 | Rechtssache C-530/17 P: Rechtsmittel des Mykola Yanovych Azarov gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2017 in der Rechtssache T-215/15, M. Y. Azarov gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 7. September 2017 | 21 |
| 2017/C 374/31 | Rechtssache C-539/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2017 von Talanton AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-65/15, TALANTON AE/Europäische Kommission | 22 |
| 2017/C 374/32 | Rechtssache C-543/17: Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien | 23 |
| 2017/C 374/33 | Rechtssache C-663/15: Beschluss des Präsidenten der Zeiten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Umweltverband WWF Österreich/Landeshauptmann von Tirol | 23 |
| 2017/C 374/34 | Rechtssache C-275/16: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Comune di Balzola, Comune di Borgo San Martino, Comune di Camino, u. a./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Beteiligte: Poste Italiane SpA | 24 |
| 2017/C 374/35 | Rechtssache C-475/16: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Rethymnis — Griechenland) — Strafverfahren gegen K. | 24 |
| 2017/C 374/36 | Rechtssache C-255/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Berhard Schloesser, Petra Noll/Société Air France SA | 24 |
| | Gericht |
| 2017/C 374/37 | Rechtssache T-564/10 RENV: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Quimitécnica.com und de Mello/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Futterphosphate — Am Ende eines Vergleichsverfahrens gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße — Ratenzahlung — Entscheidung, mit der die Stellung einer Bankgarantie bei einer Bank mit einem langfristigen AA-Rating angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlung — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit) | 25 |
| 2017/C 374/38 | Rechtssache T-350/13: Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO — Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 26 |
| 2017/C 374/39 | Rechtssache T-214/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zymara) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Zymara — Ältere Unionswortmarke FEMARA — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009) | 26 |
| 2017/C 374/40 | Rechtssache T-238/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zimara) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Zimara — Ältere Unionswortmarke FEMARA — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 — Pflicht, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden — Art. 64 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009) | 27 |
| 2017/C 374/41 | Rechtssache T-386/15: Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO — Ältere Unionsbildmarke und ältere Unionswortmarke TORO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Aussetzung des Verwaltungsverfahrens — Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95) | 28 |
| 2017/C 374/42 | Rechtssache T-586/15: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret/EUIPO — NBC Fourth Realty (NaraMaxx) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke NaraMaxx — Ältere nationale Wortmarke MAXX — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 28 |
| 2017/C 374/43 | Rechtssache T-609/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Repsol YPF/EUIPO– Basic (BASIC) (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarke BASIC — Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG — Relatives Eintragungshindernis — Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das mehr als lediglich örtliche Bedeutung hat — Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 29 |
| 2017/C 374/44 | Rechtssache T-682/15 P: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Wanègue/Ausschuss der Regionen (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Arbeitsbedingungen — Überstunden — Chauffeur der Besoldungsgruppe AST 6 — Streichung des Anspruchs auf die Pauschalzulage für Überstunden — Waffengleichheit — Begründungspflicht — Rechtsfehler — Verfälschung von Tatsachen) | 30 |
| 2017/C 374/45 | Rechtssache T-83/16: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (WIDIBA) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke WIDIBA — Ältere nationale Wortmarke DiBa — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Sorgfaltspflicht) | 30 |
| 2017/C 374/46 | Rechtssache T-84/16: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (widiba) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke widiba — Ältere nationale Wortmarke DiBa — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Sorgfaltspflicht) | 31 |
| 2017/C 374/47 | Rechtssache T-87/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Eurofast/Kommission (Finanzielle Unterstützung — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration — Vereinbarung ASSET — Entscheidung, infolge einer Finanzprüfung bestimmte ausgezahlte Beträge durch Aufrechnung einzuziehen — Nichtigkeitsklage — Vertrauensschutz — Schiedsklausel — Frist für die Übermittlung des Prüfberichts — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Erstattungsfähigkeit der Kosten — Vertragliche Haftung) | 31 |
| 2017/C 374/48 | Rechtssache T-261/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Portugal/Kommission (EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 — Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte — Verordnungen [EG] Nr. 73/2009 und Nr. 1122/2009 — Milchquotenregelung — Verordnungen [EG] Nr. 1788/2003 und Nr. 595/2004 — Ersetzung von Vor-Ort-Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe durch Verwaltungskontrollen) | 32 |
| 2017/C 374/49 | Rechtssache T-454/16: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Arrigoni/EUIPO–Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union — Bildmarke Arrigoni Valtaleggio — Ältere nationale Bildmarke ARRIGONI — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. B der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Ernsthafte Benutzung der älteren Marke — Art. 57, Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 33 |
| 2017/C 374/50 | Rechtssache T-501/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — D’Agostino/Kommission (Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Nichtverlängerung des Vertrags — Art. 12a und 24 des Beamtenstatuts — Fürsorgepflicht — Dienstliches Interesse) | 33 |
| 2017/C 374/51 | Rechtssache T-620/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — The Logistical Approach/EUIPO — Idea Groupe (Idealogistic) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic — Ältere nationale Wortmarke idéa logistique — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009) | 34 |
| 2017/C 374/52 | Rechtssache T-789/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 InvoiceAuction B2B/EUIPO (INVOICE AUCTION) (Unionsmarke — Anmeldung der Unionsbildmarke INVOICE AUCTION — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) | 35 |
| 2017/C 374/53 | Rechtssache T-510/17: Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB | 35 |
| 2017/C 374/54 | Rechtssache T-514/17: Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Garriga Sadurní und Martí Fonts/SRB | 36 |
| 2017/C 374/55 | Rechtssache T-515/17: Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Sánchez Valverde e Hijos/SRB | 37 |
| 2017/C 374/56 | Rechtssache T-518/17: Klage, eingereicht am 8. August 2017 — Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/SRB | 37 |
| 2017/C 374/57 | Rechtssache T-523/17: Klage, eingereicht am 7. August 2017 — Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB | 38 |
| 2017/C 374/58 | Rechtssache T-563/17: Klage, eingereicht am 16. August 2017 — Gayalex Proyectos/SRB | 39 |
| 2017/C 374/59 | Rechtssache T-566/17: Klage, eingereicht am 21. August 2017 — Molina García/SRB | 39 |
| 2017/C 374/60 | Rechtssache T-573/17: Klage, eingereicht am 17. August 2017 — Inversiones Flandes u. a./SRB | 40 |
| 2017/C 374/61 | Rechtssache T-581/17: Klage, eingereicht am 25. August 2017 — Asics/EUIPO — Van Lieshout textiel Agenturen (Darstellung von vier sich kreuzenden Linien) | 40 |
| 2017/C 374/62 | Rechtssache T-582/17: Klage, eingereicht am 22. August 2017 — Boshab u. a./Rat | 41 |
| 2017/C 374/63 | Rechtssache T-584/17: Klage, eingereicht am 24. August 2017 — Primart/EUIPO — Bolton Cile España (PRIMART Marek Łukasiewicz) | 42 |
| 2017/C 374/64 | Rechtssache T-592/17: Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Serra Noguera u. a./SRB | 42 |
| 2017/C 374/65 | Rechtssache T-601/17: Klage, eingereicht am 31. August 2017 — Rubik’s Brand/EUIPO — Simba Toys (Form eines Würfels) | 43 |
| 2017/C 374/66 | Rechtssache T-605/17: Klage, eingereicht am 1. September 2017 — CX/Kommission | 44 |
| 2017/C 374/67 | Rechtssache T-611/17: Klage, eingereicht am 7. September 2017 — All Star/EUIPO — Carrefour Hypermarchés (Form einer Schuhsohle) | 45 |
| 2017/C 374/68 | Rechtssache T-614/17: Klage, eingereicht am 7. September 2017 — Bonnafous/EACEA | 45 |
| 2017/C 374/69 | Rechtssache T-621/17: Klage, eingereicht am 14. September 2017 — Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/EFSA | 46 |
| 2017/C 374/70 | Rechtssache T-625/17: Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Vallina Fonseca/SRB | 47 |
| 2017/C 374/71 | Rechtssache T-628/17: Klage, eingereicht am 18. September 2017 — Aeris Invest/Kommission und SRB | 48 |
| 2017/C 374/72 | Rechtssache T-630/17: Klage, eingereicht am 19. September 2017 — Top Cable/Kommission und SRB | 48 |
| 2017/C 374/73 | Rechtssache T-644/17: Klage, eingereicht am 20. September 2017 — DNV GL/EUIPO (Sustainablel) | 49 |
| 2017/C 374/74 | Rechtssache T-650/17: Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Jinan Meide Casting/Kommission | 49 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2017/C 374/02

Rechtssache C-413/14 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Intel Corp./Europäische Kommission, Association for Competitive Technology Inc., Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir) (Rechtsmittel — Art. 102 AEUV — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Treuerabatte — Zuständigkeit der Kommission — Verordnung (EG) Nr. 1/2003 — Art. 19)

2

2017/C 374/03

Rechtssache C-331/15 P: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2017– Französische Republik/Carl Schlyter, Europäische Kommission, Republik Finnland, Königreich Schweden (Rechtsmittel — Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich — Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten — Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten — Richtlinie 98/34/EG — Art. 8 und 9 — Ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Entwurf einer technischen Vorschrift — Verweigerung des Zugangs)

2

2017/C 374/04

Rechtssache C-465/15: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH/Hauptzollamt Duisburg (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom — Richtlinie 2003/96/EG — Geltungsbereich — Art. 2 Abs. 4 Buchst. b — Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird — Begriff)

3

2017/C 374/05

Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Slowakische Republik (C-643/15) und Ungarn (C-647/15)/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss [EU] 2015/1601 — Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik — Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage — Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten — Umsiedlungskontingente — Art. 80 AEUV — Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten — Art. 78 Abs. 3 AEUV — Rechtsgrundlage — Begriff des Gesetzgebungsakts — Art. 289 Abs. 3 AEUV — Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen — Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission — Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates — Art. 293 AEUV — Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit)

4

2017/C 374/06

Rechtssache C-6/16: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA/Ministre des Finances et des Comptes publics (Vorlage zur Vorabentscheidung — Direkte Besteuerung — Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Steuerabzug an der Quelle — Richtlinie 90/435/EWG — Art. 1 Abs. 2 — Art. 5 Abs. 1 — Steuerbefreiung — Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden — Vermutung — Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch)

5

2017/C 374/07

Rechtssache C-174/16: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — H./Land Berlin (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2010/18/EU — Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub — Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 — Rückkehr aus dem Elternurlaub — Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen — Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften — Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde — Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht — Unvereinbarkeit — Folgen)

5

2017/C 374/08

Rechtssache C-247/16: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover) — Heike Schottelius/Falk Seifert (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verbraucherschutz — Richtlinie 1999/44/EG — Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter — Begriff des Kaufvertrags — Unanwendbarkeit dieser Richtlinie — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

6

2017/C 374/09

Rechtssache C-248/16: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Austria Asphalt GmbH & Co. OG/Bundeskartellanwalt (Vorlage zur Vorabentscheidung — Wettbewerb — Unternehmenszusammenschluss — Verordnung [EG] Nr. 139/2004 — Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 — Geltungsbereich — Begriff Zusammenschluss — Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle — Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt)

7

2017/C 374/10

Rechtssache C-506/16: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto — Portugal) — José Joaquim Neto de Sousa/Estado português (Vorlage zur Vorabentscheidung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Richtlinie 72/166/EWG — Richtlinie 84/5/EWG — Richtlinie 90/232/EWG — Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen Folge seine im Fahrzeug mitfahrende Ehegattin verstarb — Nationale Regelung, wonach der für den Unfall verantwortliche Fahrer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens hat)

7

2017/C 374/11

Rechtssache C-559/16: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Birgit Bossen, Anja Bossen, Gudula Gräßmann/Brussels Airlines SA/NV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verkehr — Verordnung [EG] Nr. 261/2004 — Art. 7 Abs. 1 — Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen — Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug — Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff)

8

2017/C 374/12

Rechtssache C-270/17 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tadas Tupikas (Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Vollstreckungsvoraussetzungen — Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann — Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt — Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl — Begriff Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat — Betroffener, der in erster Instanz persönlich erschienen ist — Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung in der Sache erfolgt — Haftbefehl, der keine Informationen enthält, anhand deren sich überprüfen ließe, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren gewahrt wurden)

9

2017/C 374/13

Rechtssache C-271/17 PPU: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Sławomir Andrzej Zdziaszek (Vorlage zur Vorabentscheidung — Eilvorabentscheidungsverfahren — Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen — Europäischer Haftbefehl — Rahmenbeschluss 2002/584/JI — Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten — Vollstreckungsvoraussetzungen — Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann — Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt — Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl — Begriff Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat — Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden — Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird — Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre — Verurteilter, der weder in der ersten Instanz noch in der Rechtsmittelinstanz zu der Verhandlung, aufgrund deren er ursprünglich verurteilt wurde, erschienen ist — Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Beistand verteidigt wurde — Haftbefehl, der insoweit keine Informationen enthält — Folgen für die vollstreckende Justizbehörde)

10

2017/C 374/14

Rechtssache C-473/15: Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR/Eugen Adelsmayr (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht — Unionsbürgerschaft — Art. 18 und 21 AEUV — Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Schutz vor Auslieferung)

11

2017/C 374/15

Rechtssache C-87/17: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Juli 2017 — CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtsmittel — Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Schadensersatzklage — Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht — Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen — Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte)

11

2017/C 374/16

Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte — Italien) — Demarchi Gino S.a.s (C-177/17), Grazianoo Garavaldi (C-178/17)/Ministero della Giustizia (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Durchführung des Unionsrechts — Hinreichender Zusammenhang — Fehlen — Unzuständigkeit des Gerichtshofs)

12

2017/C 374/17

Rechtssache C-187/17: Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski Sud u Vukovaru — Kroatien) — Rafaela Alandžak, Ljubica Alandžak, Rafo Alandžak/EUROHERC osiguranje — dioničko društvo za osiguranje imovine i osoba i druge poslove osiguranja (Vorlage zur Vorabentscheidung — Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits — Keine hinreichenden Angaben — Offensichtliche Unzulässigkeit — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs)

12

2017/C 374/18

Rechtssache C-440/17: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2017 — GS gegen Bundeszentralamt für Steuern

13

2017/C 374/19

Rechtssache C-454/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2017 von Vincent Piessevaux gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16, Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union

14

2017/C 374/20

Rechtssache C-471/17: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. August 2017 — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hannover

15

2017/C 374/21

Rechtssache C-484/17: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. August 2017 — K/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

15

2017/C 374/22

Rechtssache C-486/17: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Olympus Italia Srl/Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB)

16

2017/C 374/23

Rechtssache C-487/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Alfonso Verlezza u. a.

16

2017/C 374/24

Rechtssache C-488/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Carmelina Scaglione

17

2017/C 374/25

Rechtssache C-489/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen MAD Srl

18

2017/C 374/26

Rechtssache C-494/17: Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 14. August 2017 — Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR/Fabio Rossato, Conservatorio di Musica F.A. Bonporti

18

2017/C 374/27

Rechtssache C-509/17: Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 21. August 2017 — Christa Plessers/PREFACO NV, Belgische Staat

19

2017/C 374/28

Rechtssache C-510/17: Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II (Slowakei), eingereicht am 22. August 2017 — Strafverfahren gegen ML

19

2017/C 374/29

Rechtssache C-528/17: Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 4. September 2017 — Milan Božičevič Ježovnik/Republik Slowenien

20

2017/C 374/30

Rechtssache C-530/17 P: Rechtsmittel des Mykola Yanovych Azarov gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2017 in der Rechtssache T-215/15, M. Y. Azarov gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 7. September 2017

21

2017/C 374/31

Rechtssache C-539/17 P: Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2017 von Talanton AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-65/15, TALANTON AE/Europäische Kommission

22

2017/C 374/32

Rechtssache C-543/17: Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

23

2017/C 374/33

Rechtssache C-663/15: Beschluss des Präsidenten der Zeiten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Umweltverband WWF Österreich/Landeshauptmann von Tirol

23

2017/C 374/34

Rechtssache C-275/16: Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Comune di Balzola, Comune di Borgo San Martino, Comune di Camino, u. a./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Beteiligte: Poste Italiane SpA

24

2017/C 374/35

Rechtssache C-475/16: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Rethymnis — Griechenland) — Strafverfahren gegen K.

24

2017/C 374/36

Rechtssache C-255/17: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Berhard Schloesser, Petra Noll/Société Air France SA

24

Gericht

2017/C 374/37

Rechtssache T-564/10 RENV: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Quimitécnica.com und de Mello/Kommission (Wettbewerb — Kartelle — Europäischer Markt für Futterphosphate — Am Ende eines Vergleichsverfahrens gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße — Ratenzahlung — Entscheidung, mit der die Stellung einer Bankgarantie bei einer Bank mit einem langfristigen AA-Rating angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlung — Zulässigkeit — Begründungspflicht — Verhältnismäßigkeit)

25

2017/C 374/38

Rechtssache T-350/13: Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO — Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

26

2017/C 374/39

Rechtssache T-214/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zymara) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Zymara — Ältere Unionswortmarke FEMARA — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

26

2017/C 374/40

Rechtssache T-238/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zimara) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke Zimara — Ältere Unionswortmarke FEMARA — Relatives Eintragungshindernis — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 — Pflicht, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden — Art. 64 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

27

2017/C 374/41

Rechtssache T-386/15: Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO — Ältere Unionsbildmarke und ältere Unionswortmarke TORO — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen — Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Aussetzung des Verwaltungsverfahrens — Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95)

28

2017/C 374/42

Rechtssache T-586/15: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret/EUIPO — NBC Fourth Realty (NaraMaxx) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke NaraMaxx — Ältere nationale Wortmarke MAXX — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Keine Ähnlichkeit der Zeichen — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

28

2017/C 374/43

Rechtssache T-609/15: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Repsol YPF/EUIPO– Basic (BASIC) (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Unionsbildmarke BASIC — Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG — Relatives Eintragungshindernis — Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das mehr als lediglich örtliche Bedeutung hat — Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

29

2017/C 374/44

Rechtssache T-682/15 P: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Wanègue/Ausschuss der Regionen (Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Arbeitsbedingungen — Überstunden — Chauffeur der Besoldungsgruppe AST 6 — Streichung des Anspruchs auf die Pauschalzulage für Überstunden — Waffengleichheit — Begründungspflicht — Rechtsfehler — Verfälschung von Tatsachen)

30

2017/C 374/45

Rechtssache T-83/16: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (WIDIBA) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke WIDIBA — Ältere nationale Wortmarke DiBa — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Sorgfaltspflicht)

30

2017/C 374/46

Rechtssache T-84/16: Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (widiba) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionswortmarke widiba — Ältere nationale Wortmarke DiBa — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Sorgfaltspflicht)

31

2017/C 374/47

Rechtssache T-87/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Eurofast/Kommission (Finanzielle Unterstützung — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration — Vereinbarung ASSET — Entscheidung, infolge einer Finanzprüfung bestimmte ausgezahlte Beträge durch Aufrechnung einzuziehen — Nichtigkeitsklage — Vertrauensschutz — Schiedsklausel — Frist für die Übermittlung des Prüfberichts — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Erstattungsfähigkeit der Kosten — Vertragliche Haftung)

31

2017/C 374/48

Rechtssache T-261/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Portugal/Kommission (EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 — Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte — Verordnungen [EG] Nr. 73/2009 und Nr. 1122/2009 — Milchquotenregelung — Verordnungen [EG] Nr. 1788/2003 und Nr. 595/2004 — Ersetzung von Vor-Ort-Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe durch Verwaltungskontrollen)

32

2017/C 374/49

Rechtssache T-454/16: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Arrigoni/EUIPO–Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio (Unionsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union — Bildmarke Arrigoni Valtaleggio — Ältere nationale Bildmarke ARRIGONI — Relatives Eintragungshindernis — Keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. B der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Ernsthafte Benutzung der älteren Marke — Art. 57, Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

33

2017/C 374/50

Rechtssache T-501/16 RENV: Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — D’Agostino/Kommission (Öffentlicher Dienst — Vertragsbedienstete — Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten — Nichtverlängerung des Vertrags — Art. 12a und 24 des Beamtenstatuts — Fürsorgepflicht — Dienstliches Interesse)

33

2017/C 374/51

Rechtssache T-620/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — The Logistical Approach/EUIPO — Idea Groupe (Idealogistic) (Unionsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic — Ältere nationale Wortmarke idéa logistique — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 — Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen — Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)

34

2017/C 374/52

Rechtssache T-789/16: Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 InvoiceAuction B2B/EUIPO (INVOICE AUCTION) (Unionsmarke — Anmeldung der Unionsbildmarke INVOICE AUCTION — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

35

2017/C 374/53

Rechtssache T-510/17: Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB

35

2017/C 374/54

Rechtssache T-514/17: Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Garriga Sadurní und Martí Fonts/SRB

36

2017/C 374/55

Rechtssache T-515/17: Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Sánchez Valverde e Hijos/SRB

37

2017/C 374/56

Rechtssache T-518/17: Klage, eingereicht am 8. August 2017 — Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/SRB

37

2017/C 374/57

Rechtssache T-523/17: Klage, eingereicht am 7. August 2017 — Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB

38

2017/C 374/58

Rechtssache T-563/17: Klage, eingereicht am 16. August 2017 — Gayalex Proyectos/SRB

39

2017/C 374/59

Rechtssache T-566/17: Klage, eingereicht am 21. August 2017 — Molina García/SRB

39

2017/C 374/60

Rechtssache T-573/17: Klage, eingereicht am 17. August 2017 — Inversiones Flandes u. a./SRB

40

2017/C 374/61

Rechtssache T-581/17: Klage, eingereicht am 25. August 2017 — Asics/EUIPO — Van Lieshout textiel Agenturen (Darstellung von vier sich kreuzenden Linien)

40

2017/C 374/62

Rechtssache T-582/17: Klage, eingereicht am 22. August 2017 — Boshab u. a./Rat

41

2017/C 374/63

Rechtssache T-584/17: Klage, eingereicht am 24. August 2017 — Primart/EUIPO — Bolton Cile España (PRIMART Marek Łukasiewicz)

42

2017/C 374/64

Rechtssache T-592/17: Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Serra Noguera u. a./SRB

42

2017/C 374/65

Rechtssache T-601/17: Klage, eingereicht am 31. August 2017 — Rubik’s Brand/EUIPO — Simba Toys (Form eines Würfels)

43

2017/C 374/66

Rechtssache T-605/17: Klage, eingereicht am 1. September 2017 — CX/Kommission

44

2017/C 374/67

Rechtssache T-611/17: Klage, eingereicht am 7. September 2017 — All Star/EUIPO — Carrefour Hypermarchés (Form einer Schuhsohle)

45

2017/C 374/68

Rechtssache T-614/17: Klage, eingereicht am 7. September 2017 — Bonnafous/EACEA

45

2017/C 374/69

Rechtssache T-621/17: Klage, eingereicht am 14. September 2017 — Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/EFSA

46

2017/C 374/70

Rechtssache T-625/17: Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Vallina Fonseca/SRB

47

2017/C 374/71

Rechtssache T-628/17: Klage, eingereicht am 18. September 2017 — Aeris Invest/Kommission und SRB

48

2017/C 374/72

Rechtssache T-630/17: Klage, eingereicht am 19. September 2017 — Top Cable/Kommission und SRB

48

2017/C 374/73

Rechtssache T-644/17: Klage, eingereicht am 20. September 2017 — DNV GL/EUIPO (Sustainablel)

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2017/C 374/74

Rechtssache T-650/17: Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Jinan Meide Casting/Kommission

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| DE | |
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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/1 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/1

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Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

(2017/C 374/01)

Letzte Veröffentlichung

ABl. C 369 vom 30.10.2017

Bisherige Veröffentlichungen

ABl. C 357 vom 23.10.2017

ABl. C 347 vom 16.10.2017

ABl. C 338 vom 9.10.2017

ABl. C 330 vom 2.10.2017

ABl. C 318 vom 25.9.2017

ABl. C 309 vom 18.9.2017

Diese Texte sind verfügbar auf:

EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/2 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/2

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Intel Corp./Europäische Kommission, Association for Competitive Technology Inc., Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir)

(Rechtssache C-413/14 P) (1)

((Rechtsmittel - Art. 102 AEUV - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Treuerabatte - Zuständigkeit der Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Art. 19))

(2017/C 374/02)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Intel Corp. (Prozessbevollmächtigte: D. Beard, QC, A. Parr und R. Mackenzie, Solicitors)

Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou, V. Di Bucci, M. Kellerbauer und N. Khan), Association for Competitive Technology Inc. (Prozessbevollmächtigter: J.-F. Bellis, avocat), Union fédérale des consommateurs — Que choisir (UFC — Que choisir)

Tenor

| 1. | Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T-286/09, EU:T:2014:547), wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juni 2014, Intel/Kommission (T-286/09, EU:T:2014:547), wird aufgehoben.

| 2. | Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.

| 3. | Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |
| --- | --- |

3.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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(1)  ABl. C 295 vom 10.11.2014.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/2 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/2

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Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. September 2017– Französische Republik/Carl Schlyter, Europäische Kommission, Republik Finnland, Königreich Schweden

(Rechtssache C-331/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 und 9 - Ausführliche Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem Entwurf einer technischen Vorschrift - Verweigerung des Zugangs))

(2017/C 374/03)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, G. de Bergues, B. Fodda und F. Fize)

Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller, J. Vláčil und D. Hadroušek)

Andere Parteien des Verfahrens: Carl Schlyter (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Schubert und O. W. Brouwer, advocaat), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtige: J. Baquero Cruz, A. Tokár und F. Clotuche-Duvieusart), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: C. Meyer-Seitz, N. Otte Widgren, U. Persson, A. Falk, E. Karlsson und L. Swedenborg)

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Französische Republik, Herr Carl Schlyter und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Französische Republik, Herr Carl Schlyter und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

| 3. | Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

| 4. | Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

4.

Die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 311 vom 21.9.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/3 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/3

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Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH/Hauptzollamt Duisburg

(Rechtssache C-465/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Geltungsbereich - Art. 2 Abs. 4 Buchst. b - Elektrischer Strom, der hauptsächlich für die Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird - Begriff))

(2017/C 374/04)

Verfahrenssprache:

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Düsseldorf

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH

Beklagter: Hauptzollamt Duisburg

Tenor

Art. 2 Abs. 4 Buchst. b dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass es sich bei dem elektrischen Strom, der für den Antrieb von Winderzeugern verwendet wird, mit denen Luft komprimiert wird, die danach in einem Hochofenprozess zur Roheisenherstellung durch chemische Reduktion von Eisenerz genutzt wird, nicht um „elektrischen Strom, der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion ... verwendet wird“, im Sinne dieser Bestimmung handelt.

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(1)  ABl. C 398 vom 30.11.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/4 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/4

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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. September 2017 — Slowakische Republik (C-643/15) und Ungarn (C-647/15)/Rat der Europäischen Union

(Verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15) (1)

((Nichtigkeitsklage - Beschluss [EU] 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Italienischen Republik und der Hellenischen Republik - Durch einen plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten verursachte Notlage - Umsiedlung dieser Staatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten - Umsiedlungskontingente - Art. 80 AEUV - Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten - Art. 78 Abs. 3 AEUV - Rechtsgrundlage - Begriff des „Gesetzgebungsakts“ - Art. 289 Abs. 3 AEUV - Für den Rat der Europäischen Union verbindliche Wirkung der vom Europäischen Rat angenommenen Schlussfolgerungen - Art. 15 Abs. 1 EUV und Art. 68 AEUV - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Abänderung des Vorschlags der Europäischen Kommission - Erfordernisse einer erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments und eines einstimmigen Beschlusses des Rates - Art. 293 AEUV - Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 374/05)

Verfahrenssprache: Slowakisch und Ungarisch

Parteien

Klägerinnen: Slowakische Republik (C-643/15) (Prozessbevollmächtigter: Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky) und Ungarn (C-647/15) (Prozessbevollmächtigte: M. Z. Fehér und G. Koós),

Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Kamejsza)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Chavrier, K. Pleśniak, N. Pethő und Z. Kupčová)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J. Van Holm, M. Jacobs und C. Pochet), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, R. Kanitz und J. Möller [C-647/15]), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Michelogiannaki und A. Samoni-Rantou), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas, F.-X. Bréchot und Armoet), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von L. D’Ascia, avvocato dello Stato), Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: A. Germeaux, C. Schiltz und D. Holderer), Königreich Schwede (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, O. Widgren, E. Karlsson und L. Swedenborg), Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und K. Talabér-Ritz [C-647/15], J. Baquero Cruz, A. Tokár [C-643/15] und G. Wils)

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Slowakische Republik und Ungarn tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. |
| --- | --- |

2.

Die Slowakische Republik und Ungarn tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.

| 3. | Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Polen, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Polen, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 38 vom 1.2.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/5 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/5

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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA/Ministre des Finances et des Comptes publics

(Rechtssache C-6/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerabzug an der Quelle - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Art. 5 Abs. 1 - Steuerbefreiung - Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden - Vermutung - Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch))

(2017/C 374/06)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d‘État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA

Beklagter: Ministre des Finances et des Comptes publics

Tenor

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach die Steuerbegünstigung nach Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie — Quellensteuerbefreiung von Gewinnen, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausschüttet, wenn diese Muttergesellschaft unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren in Drittstaaten ansässigen Personen kontrolliert wird — vom Nachweis durch diese Muttergesellschaft abhängt, dass in dieser Befreiung nicht der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke der Beteiligungskette besteht.

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(1)  ABl. C 106 vom 21.3.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/5 |
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Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin — Deutschland) — H./Land Berlin

(Rechtssache C-174/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 - Rückkehr aus dem Elternurlaub - Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder eine gleichwertige oder ähnliche Arbeit zugewiesen zu bekommen - Bestehenbleiben der erworbenen Rechte oder Anwartschaften - Beamter eines Bundeslands, der im Beamtenverhältnis auf Probe in ein Amt mit leitender Funktion befördert wurde - Regelung dieses Bundeslands, nach der die Probezeit auch dann kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach zwei Jahren endet, wenn die Abwesenheit auf einem Elternurlaub beruht - Unvereinbarkeit - Folgen))

(2017/C 374/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Verwaltungsgericht Berlin

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: H.

Beklagter: Land Berlin

Tenor

| 1. | Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die endgültige Beförderung in ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst voraussetzt, dass der ausgewählte Bewerber zuvor eine zweijährige Probezeit im übertragenen Amt erfolgreich absolviert, und wonach die Probezeit, wenn sich ein solcher Bewerber während des überwiegenden Teils davon im Elternurlaub befand und weiterhin befindet, kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach diesen zwei Jahren endet, so dass dem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe innehatte. Die damit verbundene Verletzung dieses Paragrafen kann nicht mit der Zielsetzung der Probezeit gerechtfertigt werden, die darin besteht, die Bewährung für das zu übertragende Amt mit leitender Funktion feststellen zu können. |
| --- | --- |

1.

Paragraf 5 Nrn. 1 und 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub, die im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG wiedergegeben ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die endgültige Beförderung in ein Amt mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst voraussetzt, dass der ausgewählte Bewerber zuvor eine zweijährige Probezeit im übertragenen Amt erfolgreich absolviert, und wonach die Probezeit, wenn sich ein solcher Bewerber während des überwiegenden Teils davon im Elternurlaub befand und weiterhin befindet, kraft Gesetzes und unter Ausschluss der Möglichkeit einer Verlängerung nach diesen zwei Jahren endet, so dass dem Bewerber bei der Rückkehr aus seinem Elternurlaub wieder das status- und besoldungsrechtlich niedriger eingestufte Amt übertragen wird, das er vor seiner Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe innehatte. Die damit verbundene Verletzung dieses Paragrafen kann nicht mit der Zielsetzung der Probezeit gerechtfertigt werden, die darin besteht, die Bewährung für das zu übertragende Amt mit leitender Funktion feststellen zu können.

| 2. | Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, erforderlichenfalls unter Außerachtlassung der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung aufgrund des in Paragraf 5 Nr. 1 der im Anhang der Richtlinie 2010/18 wiedergegebenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung aufgestellten Erfordernisses zu prüfen, ob es dem betreffenden Land in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens objektiv unmöglich war, der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub die Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz zu ermöglichen, und, wenn ja, darüber zu wachen, dass ihr entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen wird, ohne dass dessen Zuweisung von der Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens abhängig gemacht werden darf. Es ist ferner Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu wachen, dass die Betroffene im Anschluss an ihren Elternurlaub an dem Arbeitsplatz, an den sie zurückkehrt, oder an dem ihr neu zugewiesenen Arbeitsplatz eine Probezeit unter Bedingungen fortsetzen kann, die den Anforderungen von Paragraf 5 Nr. 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung entsprechen. |
| --- | --- |

2.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, erforderlichenfalls unter Außerachtlassung der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung aufgrund des in Paragraf 5 Nr. 1 der im Anhang der Richtlinie 2010/18 wiedergegebenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung aufgestellten Erfordernisses zu prüfen, ob es dem betreffenden Land in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens objektiv unmöglich war, der Betroffenen im Anschluss an ihren Elternurlaub die Rückkehr an ihren früheren Arbeitsplatz zu ermöglichen, und, wenn ja, darüber zu wachen, dass ihr entsprechend ihrem Arbeitsvertrag oder Beschäftigungsverhältnis ein gleichwertiger oder ähnlicher Arbeitsplatz zugewiesen wird, ohne dass dessen Zuweisung von der Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens abhängig gemacht werden darf. Es ist ferner Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu wachen, dass die Betroffene im Anschluss an ihren Elternurlaub an dem Arbeitsplatz, an den sie zurückkehrt, oder an dem ihr neu zugewiesenen Arbeitsplatz eine Probezeit unter Bedingungen fortsetzen kann, die den Anforderungen von Paragraf 5 Nr. 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung entsprechen.

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(1)  ABl. C 232 vom 27.6.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/6 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/6

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Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hannover) — Heike Schottelius/Falk Seifert

(Rechtssache C-247/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Begriff des Kaufvertrags - Unanwendbarkeit dieser Richtlinie - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))

(2017/C 374/08)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Hannover

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Heike Schottelius

Beklagter: Falk Seifert

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Landgericht Hannover (Deutschland) mit Beschluss vom 22. April 2016 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig.

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(1)  ABl. C 279 vom 1.8.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/7 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/7

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Austria Asphalt GmbH & Co. OG/Bundeskartellanwalt

(Rechtssache C-248/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung [EG] Nr. 139/2004 - Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 - Geltungsbereich - Begriff „Zusammenschluss“ - Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle - Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt))

(2017/C 374/09)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Oberster Gerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Austria Asphalt GmbH & Co. OG

Beklagter: Bundeskartellanwalt

Tenor

Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) ist dahin auszulegen, dass infolge einer Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn das daraus hervorgegangene Gemeinschaftsunternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

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(1)  ABl. C 260 vom 18.7.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/7 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/7

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Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação do Porto — Portugal) — José Joaquim Neto de Sousa/Estado português

(Rechtssache C-506/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Richtlinie 84/5/EWG - Richtlinie 90/232/EWG - Fahrer, der für den Unfall verantwortlich ist, in dessen Folge seine im Fahrzeug mitfahrende Ehegattin verstarb - Nationale Regelung, wonach der für den Unfall verantwortliche Fahrer keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Sachschadens hat))

(2017/C 374/10)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal da Relação do Porto

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: José Joaquim Neto de Sousa

Berufungsbeklagter: Estado português

Tenor

Die Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht, die Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung und die Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht hat, in dessen Folge seine mitfahrende Ehegattin verstorben ist, keinen Anspruch auf Ersatz des Sachschadens hat, den er infolge des Todes seiner Ehegattin erlitten hat.

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(1)  ABl. C 454 vom 5.12.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/8 |
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6.11.2017

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C 374/8

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Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Birgit Bossen, Anja Bossen, Gudula Gräßmann/Brussels Airlines SA/NV

(Rechtssache C-559/16) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Art. 7 Abs. 1 - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Über mehrere Teilstrecken durchgeführter Flug - Zugrunde zu legender Entfernungsbegriff))

(2017/C 374/11)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Birgit Bossen, Anja Bossen, Gudula Gräßmann

Beklagte: Brussels Airlines SA/NV

Tenor

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Entfernung“ im Fall von Flugverbindungen mit Anschlussflügen nur die Entfernung zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel umfasst, die nach der Großkreismethode zu ermitteln ist, unabhängig von der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke.

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(1)  ABl. C 53 vom 20.2.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/9 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/9

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Tadas Tupikas

(Rechtssache C-270/17 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ - Betroffener, der in erster Instanz persönlich erschienen ist - Rechtsmittelverfahren, in dem eine erneute Prüfung in der Sache erfolgt - Haftbefehl, der keine Informationen enthält, anhand deren sich überprüfen ließe, ob die Verteidigungsrechte des Verurteilten im Rechtsmittelverfahren gewahrt wurden))

(2017/C 374/12)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Tadas Tupikas

Tenor

Ist im Ausstellungsmitgliedstaat ein Strafverfahren vorgesehen, das mehrere Instanzen umfasst und damit zu aufeinander folgenden Gerichtsentscheidungen führen kann, von denen wenigstens eine als Versäumnisurteil ergangen ist, ist der Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er nur die Instanz erfasst, in der die Entscheidung ergangen ist, mit der nach einer erneuten — tatsächlichen und rechtlichen — Prüfung in der Sache endgültig über die Schuld des Betroffenen und über seine Verurteilung zu einer Strafe wie z. B. einer freiheitsentziehenden Maßregel entschieden wurde.

Ein Rechtsmittelverfahren wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter diesen Begriff. Das vorliegende Gericht hat sich jedoch zu vergewissern, dass es die vorstehend beschriebenen Merkmale aufweist.

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(1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/10 |
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C 374/10

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Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Sławomir Andrzej Zdziaszek

(Rechtssache C-271/17 PPU) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann - Art. 4a Abs. 1, der sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/299/JI ergibt - Zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellter Haftbefehl - Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ - Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden - Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird - Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre - Verurteilter, der weder in der ersten Instanz noch in der Rechtsmittelinstanz zu der Verhandlung, aufgrund deren er ursprünglich verurteilt wurde, erschienen ist - Person, die im Rechtsmittelverfahren von einem Beistand verteidigt wurde - Haftbefehl, der insoweit keine Informationen enthält - Folgen für die vollstreckende Justizbehörde))

(2017/C 374/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Rechtbank Amsterdam

Beteiligter des Ausgangsverfahrens

Sławomir Andrzej Zdziaszek

Tenor

| 1. | Der Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die Instanz erfasst, in der die Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, wenn mit dieser nach einer erneuten Prüfung in der Sache endgültig über die Schuld des Betroffenen entschieden wird, sondern auch ein Folgeverfahren, in dem — wie in dem Verfahren, das zu dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Urteil geführt hat, mit dem eine Gesamtstrafe gebildet wurde — die Entscheidung ergeht, mit der die Höhe der ursprünglich verhängten Strafe endgültig abgeändert wird, sofern die Stelle, die diese Entscheidung erlassen hat, insoweit über ein gewisses Ermessen verfügt. |
| --- | --- |

1.

Der Begriff „Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht nur die Instanz erfasst, in der die Rechtsmittelentscheidung ergangen ist, wenn mit dieser nach einer erneuten Prüfung in der Sache endgültig über die Schuld des Betroffenen entschieden wird, sondern auch ein Folgeverfahren, in dem — wie in dem Verfahren, das zu dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Urteil geführt hat, mit dem eine Gesamtstrafe gebildet wurde — die Entscheidung ergeht, mit der die Höhe der ursprünglich verhängten Strafe endgültig abgeändert wird, sofern die Stelle, die diese Entscheidung erlassen hat, insoweit über ein gewisses Ermessen verfügt.

| 2. | Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen kann, wenn der Betroffene nicht persönlich zu der Verhandlung oder gegebenenfalls den Verhandlungen, die für die Anwendung von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung maßgeblich sind, erschienen ist und weder die Informationen, die in dem diesem Rahmenbeschluss beigefügten Formblatt eines einheitlich gestalteten Europäischen Haftbefehls enthalten sind, noch die Informationen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses eingeholt wurden, hinreichende Anhaltspunkte liefern, um feststellen zu können, dass einer der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung genannten Fälle vorliegt.
  Der Rahmenbeschluss in geänderter Fassung hindert die vollstreckende Justizbehörde jedoch nicht daran, sich unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Fall kennzeichnenden Umstände zu vergewissern, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen in dem oder den maßgeblichen Verfahren gewahrt wurden. |
| --- | --- |

2.

Der Rahmenbeschluss 2002/584 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ablehnen kann, wenn der Betroffene nicht persönlich zu der Verhandlung oder gegebenenfalls den Verhandlungen, die für die Anwendung von Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung maßgeblich sind, erschienen ist und weder die Informationen, die in dem diesem Rahmenbeschluss beigefügten Formblatt eines einheitlich gestalteten Europäischen Haftbefehls enthalten sind, noch die Informationen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses eingeholt wurden, hinreichende Anhaltspunkte liefern, um feststellen zu können, dass einer der in Art. 4a Abs. 1 Buchst. a bis d des Rahmenbeschlusses in geänderter Fassung genannten Fälle vorliegt.

Der Rahmenbeschluss in geänderter Fassung hindert die vollstreckende Justizbehörde jedoch nicht daran, sich unter Berücksichtigung sämtlicher den betreffenden Fall kennzeichnenden Umstände zu vergewissern, dass die Verteidigungsrechte des Betroffenen in dem oder den maßgeblichen Verfahren gewahrt wurden.

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(1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/11 |
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C 374/11

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Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Linz — Österreich) — Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR/Eugen Adelsmayr

(Rechtssache C-473/15) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Auslieferung eines Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union an einen Drittstaat, wo für ihn das Risiko der Todesstrafe besteht - Unionsbürgerschaft - Art. 18 und 21 AEUV - Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Schutz vor Auslieferung))

(2017/C 374/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bezirksgericht Linz

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR

Beklagter: Eugen Adelsmayr

Tenor

Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass das Auslieferungsersuchen eines Drittstaats betreffend einen Unionsbürger, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht und seinen Ursprungsmitgliedstaat verlässt, um sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, von diesem Mitgliedstaat abzulehnen ist, wenn für diesen Bürger im Fall der Auslieferung das ernsthafte Risiko der Todesstrafe besteht.

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(1)  ABl. C 406 vom 7.12.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/11 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 5. Juli 2017 — CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH/Gerichtshof der Europäischen Union

(Rechtssache C-87/17) (1)

((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Schadensersatzklage - Rüge der Unvereinbarkeit der österreichischen Regelung im Bereich der Abgaben für Glücksspiele mit dem Unionsrecht - Versäumnis der nationalen Gerichte, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen - Offensichtliche Unzuständigkeit der Unionsgerichte))

(2017/C 374/15)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Rechtsmittelführerin: CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Schuster)

Andere Partei des Verfahrens: Gerichtshof der Europäischen Union

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten. |
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2.

Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/12 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte — Italien) — Demarchi Gino S.a.s (C-177/17), Grazianoo Garavaldi (C-178/17)/Ministero della Giustizia

(Verbundene Rechtssachen C-177/17 und C-178/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Unionsrechts - Hinreichender Zusammenhang - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))

(2017/C 374/16)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Demarchi Gino S.a.s. (C-177/17), Graziano Garavaldi (C-178/17)

Beklagter: Ministero della Giustizia

Tenor

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Regionales Verwaltungsgericht Piemont, Italien) mit Entscheidungen vom 11. Januar 2017 gestellten Frage offensichtlich unzuständig.

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(1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/12 |
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Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Općinski Sud u Vukovaru — Kroatien) — Rafaela Alandžak, Ljubica Alandžak, Rafo Alandžak/EUROHERC osiguranje — dioničko društvo za osiguranje imovine i osoba i druge poslove osiguranja

(Rechtssache C-187/17) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits - Keine hinreichenden Angaben - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs))

(2017/C 374/17)

Verfahrenssprache: Kroatisch

Vorlegendes Gericht

Općinski Sud u Vukovaru

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Rafaela Alandžak, Ljubica Alandžak, Rafo Alandžak

Beklagte: EUROHERC osiguranje — dioničko društvo za osiguranje imovine i osoba i druge poslove osiguranja

Tenor

Das vom Općinski Sud u Vukovaru (Stadtgericht Vukovar, Kroatien) mit Entscheidung vom 5. April 2017 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

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(1)  ABl. C 168 vom 29.5.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/13 |
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C 374/13

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Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2017 — GS gegen Bundeszentralamt für Steuern

(Rechtssache C-440/17)

(2017/C 374/18)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Köln

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: GS

Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern

Vorlagefragen:

| I) | Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,
  soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie






  1. | in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder |
| --- | --- | --- |

I)

Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,

soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie

1.

in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder

| 2. | die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt, |
| --- | --- |

2.

die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt,

während gebietsansässigen Muttergesellschaften die Entlastung von der Kapitalertragsteuer gewährt wird, ohne dass es auf die vorgenannten Voraussetzungen ankommt?

| II) | Ist Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Regelung erlässt, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,
  soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie






  1. | in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder |
| --- | --- | --- |

II)

Ist Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat eine Regelung erlässt, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert,

soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder Freistellung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten, und die von der ausländischen Gesellschaft im betreffenden Wirtschaftsjahr erzielten Bruttoerträge nicht aus eigener Wirtschaftstätigkeit stammen, sowie

1.

in Bezug auf diese Erträge für die Einschaltung der ausländischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen oder

| 2. | die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt? |
| --- | --- |

2.

die ausländische Gesellschaft nicht mit einem für ihren Geschäftszweck angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt?

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(1)  Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. 2011, L 345, S. 8; zuvor Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ABl. 1990, L 225, S. 6.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/14 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/14

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Rechtsmittel, eingelegt am 27. Juli 2017 von Vincent Piessevaux gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16, Vincent Piessevaux/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-454/17 P)

(2017/C 374/19)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Vincent Piessevaux (Prozessbevollmächtigter: L. Ponteville, avocat)

Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Rechtsmittelführer beantragt,

| — | das Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16 aufzuheben; |
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—

das Urteil des Gerichts vom 17. Mai 2017 in der Rechtssache T-519/16 aufzuheben;

| — | seinen vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben; |
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—

seinen vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben;

| — | dem Beklagten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen. |
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—

dem Beklagten die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der erste Rechtsmittelgrund betrifft eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie Verstöße gegen Art. 77 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es die Einrede der Rechtswidrigkeit der Mitteilung an das Personal Nr. 113/11 der Anstellungsbehörde des Rates, mit der eine Ausnahmeregelung zu Art. 9 Abs. 3 letzter Satz des Beschlusses des Rates vom 11. Oktober 2011 über den Erlass der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen (im Folgenden: ADB 2011) eingeführt worden sei, zurückgewiesen habe; nach dieser Ausnahmeregelung seien die allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 29. April 2004 (ADB 2004) nur in den Fällen weiter anwendbar, in denen die Anstellungsbehörde dem Betroffenen einen Anrechnungsvorschlag unterbreitet und dieser vor dem Inkrafttreten der ADB 2011 seine Zustimmung erklärt habe. Die in den Rn. 68 bis 71 des angefochtenen Urteils angegebene Begründung dieser Zurückweisung stehe nämlich im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung, zu Art. 77 des Beamtenstatuts und zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII dieses Statuts.

Der zweite Rechtsmittelgrund betrifft eine Verfälschung des ersten Teils des dritten vom Rechtsmittelführer geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes, eine Missachtung der Verbindlichkeit von Schriftstücken, eine fehlende Begründung und eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung. Das Gericht habe nämlich Rechtsfehler begangen

| — | in den Rn. 73, 74, 80 und 81 des angefochtenen Urteils, indem es den ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes verfälscht und die Verbindlichkeit der Schriftsätze des Rechtsmittelführers missachtet habe, indem es fälschlicherweise behauptet habe, der Rechtsmittelführer habe einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht; |
| --- | --- |

—

in den Rn. 73, 74, 80 und 81 des angefochtenen Urteils, indem es den ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes verfälscht und die Verbindlichkeit der Schriftsätze des Rechtsmittelführers missachtet habe, indem es fälschlicherweise behauptet habe, der Rechtsmittelführer habe einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht;

| — | in den Rn. 73 bis 100 des angefochtenen Urteils, indem es sich unter Verkennung von Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs nicht mit dem ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes befasst habe, der auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt sei; |
| --- | --- |

—

in den Rn. 73 bis 100 des angefochtenen Urteils, indem es sich unter Verkennung von Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs nicht mit dem ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes befasst habe, der auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes gestützt sei;

| — | in den Rn. 82 bis 100 des angefochtenen Urteils — in der hypothetischen Annahme, dass die Rn. 82 bis 100 dennoch ganz oder teilweise als Befassung mit dem ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes anzusehen seien –, indem es die vom Rechtsmittelführer erhobene, auf eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gestützte Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 9 Abs. 3 letzter Satz der ADB 2011 zurückgewiesen habe. |
| --- | --- |

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in den Rn. 82 bis 100 des angefochtenen Urteils — in der hypothetischen Annahme, dass die Rn. 82 bis 100 dennoch ganz oder teilweise als Befassung mit dem ersten Teil des dritten Nichtigkeitsgrundes anzusehen seien –, indem es die vom Rechtsmittelführer erhobene, auf eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung gestützte Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 9 Abs. 3 letzter Satz der ADB 2011 zurückgewiesen habe.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/15 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/15

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Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 7. August 2017 — Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hannover

(Rechtssache C-471/17)

(2017/C 374/20)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Finanzgericht Hamburg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Kreyenhop & Kluge GmbH & Co. KG

Beklagter: Hauptzollamt Hannover

Vorlagefrage

Sind frittierte Nudeln „getrocknete“ Teigwaren im Sinne der Unterposition 1902 3010 KN (1)?

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(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; ABl. L 256, S. 1.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/15 |
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C 374/15

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Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. August 2017 — K/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Rechtssache C-484/17)

(2017/C 374/21)

Verfahrenssprache: Niederländisch)

Vorlegendes Gericht

Raad van State

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungsklägerin: K

Berufungsbeklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

Vorlagefrage

Ist Art. 15 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12, Berichtigung im ABl. 2012, L 71, S. 55) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die vorsieht, dass der Antrag auf einen eigenen Aufenthaltstitel eines Ausländers, der sich seit mehr als fünf Jahren im Rahmen einer Familienzusammenführung rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, abgelehnt werden kann, weil der Ausländer den im nationalen Recht vorausgesetzten Integrationsmaßnahmen nicht nachgekommen ist?

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/16 |
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6.11.2017

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C 374/16

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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Olympus Italia Srl/Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB)

(Rechtssache C-486/17)

(2017/C 374/22)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per la Basilicata

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Olympus Italia Srl

Beklagter: Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico — Centro di Riferimento Oncologico della Basilicata di Rionero in Vulture (I.R.C.C.S. CROB)

Vorlagefrage

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zusammen mit den Grundsätzen der Warenverkehrsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die davon abgeleiteten Grundsätze wie die der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz gemäß der Richtlinie 2014/24/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegen, die sich aus Art. 95 Abs. 10 in Verbindung mit Art. 83 Abs. 9 des Decreto Legislativo Nr. 50/2016 ergibt, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Kosten der Betriebssicherheit im wirtschaftlichen Angebot eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge in jedem Fall zum Ausschluss des bietenden Unternehmens ohne Möglichkeit einer Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe nicht im beigefügten, für die Abgabe der Angebote auszufüllenden Formular spezifiziert wurde, und auch unabhängig davon, ob das Angebot inhaltlich die Mindestkosten der Betriebssicherheit tatsächlich berücksichtigt?

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(1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014, L 94, S. 65).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/16 |
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C 374/16

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Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Alfonso Verlezza u. a.

(Rechtssache C-487/17)

(2017/C 374/23)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Alfonso Verlezza, Riccardo Traversa, Irene Cocco, Francesco Rando, Carmelina Scaglione, Francesco Rizzi, Antonio Giuliano, Enrico Giuliano, Refecta Srl, E. Giovi Srl, Vetreco Srl, SE.IN Srl

Vorlagefragen

| 1. | Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen? |
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1.

Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen?

| 2. | Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen? |
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2.

Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen?

| 3. | Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahingehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann? |
| --- | --- |

3.

Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahingehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann?

| 4. | Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln? |
| --- | --- |

4.

Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln?

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(1)  2014/955/EU: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 370, S. 44).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 365, S. 89).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/17 |
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6.11.2017

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C 374/17

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Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen Carmelina Scaglione

(Rechtssache C-488/17)

(2017/C 374/24)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Partei des Ausgangsverfahrens

Carmelina Scaglione

Vorlagefrage

| 1. | Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen? |
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1.

Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen?

| 2. | Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen? |
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2.

Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen?

| 3. | Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahin gehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann? |
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3.

Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahin gehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann?

| 4. | Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln? |
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4.

Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln?

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(1)  2014/955/EU: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 370, S. 44).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 365, S. 89).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/18 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/18

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Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 10. August 2017 — Strafverfahren gegen MAD Srl

(Rechtssache C-489/17)

(2017/C 374/25)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Partei des Ausgangsverfahrens

MAD Srl

Vorlagefragen

| 1. | Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen? |
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1.

Sind der Anhang des Beschlusses 2014/955/EU (1) und die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (2) hinsichtlich der Klassifizierung von Abfällen mit Spiegelcodes dahin auszulegen, dass der Abfallerzeuger vorab eine Bestimmung des Abfalls vornehmen muss, wenn dessen Zusammensetzung nicht bekannt ist, und gegebenenfalls in welchen Grenzen?

| 2. | Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen? |
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2.

Ist die Untersuchung auf gefährliche Substanzen anhand vorbestimmter einheitlicher Methoden durchzuführen?

| 3. | Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahingehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann? |
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3.

Muss die Untersuchung auf gefährliche Substanzen auf einer genauen und repräsentativen Überprüfung unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des Abfalls beruhen, wenn diese bereits bekannt ist oder im Zuge der Bestimmung festgestellt wird, oder kann die Untersuchung auf gefährliche Substanzen vielmehr nach Wahrscheinlichkeitskriterien dahingehend erfolgen, dass jene Substanzen gesucht werden, deren Vorhandensein realistischerweise in dem Abfall erwartet werden kann?

| 4. | Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln? |
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4.

Ist ein Abfall bei Zweifeln über das Vorhandensein gefährlicher Substanzen oder bei Unmöglichkeit einer zuverlässigen Bestimmung des Vorhandenseins solcher Substanzen aufgrund des Vorsorgeprinzips jedenfalls als gefährlicher Abfall zu klassifizieren und zu behandeln?

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(1)  2014/955/EU: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 370, S. 44).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ersetzung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 365, S. 89).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/18 |
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6.11.2017

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C 374/18

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Vorabentscheidungsersuchen der Corte di Appello di Trento (Italien), eingereicht am 14. August 2017 — Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR/Fabio Rossato, Conservatorio di Musica F.A. Bonporti

(Rechtssache C-494/17)

(2017/C 374/26)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte di Appello di Trento

Parteien des Ausgangsverfahrens

Berufungskläger: Ministero dell’Istruzione, dell’Università e della Ricerca — MIUR

Anschlussberufungskläger: Fabio Rossato

Berufungsbeklagter: Conservatorio di Musica F.A. Bonporti

Vorlagefrage

Ist Paragraf 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (1) dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Abs. 95, 131 und 132 von Art. 1 des Gesetzes Nr. 107/2015 des italienischen Staates entgegensteht, die die Festanstellung der befristet beschäftigten Lehrkräfte für die Zukunft ohne Rückwirkung und ohne Schadensersatz als verhältnismäßige, hinreichend effektive und abschreckende Maßnahmen vorsehen, um die volle Wirksamkeit der Vorschriften der Rahmenvereinbarung sicherzustellen, was den Verstoß dagegen durch die missbräuchliche Verlängerung befristeter Verträge im Zeitraum vor demjenigen, in dem die in diesen Vorschriften genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erzeugen sollen, betrifft?

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(1)  Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. 1999, L 175, S. 43).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/19 |
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6.11.2017

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C 374/19

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Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 21. August 2017 — Christa Plessers/PREFACO NV, Belgische Staat

(Rechtssache C-509/17)

(2017/C 374/27)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Arbeidshof te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Christa Plessers

Rechtsmittelgegner: PREFACO NV, Belgische Staat

Vorlagefrage

Ist das Wahlrecht des Übernehmers in Art. 61 § 4 (jetzt Art. 61 § 3) des belgischen Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen (WCO-Gesetz) — als Teil von Titel 4 Kapitel 4 dieses Gesetzes, mit dem die „[g]erichtliche Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts“ geregelt wird — mit der europäischen Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1), insbesondere mit den Art. 3 und 5 dieser Richtlinie, vereinbar, soweit diese „[g]erichtliche Reorganisation durch Übertragung unter der Autorität des Gerichts“ im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Gesamtheit oder eines Teils des Unternehmens des Veräußerers oder seiner Tätigkeiten erfolgt ist?

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(1)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 (ABl. 2001, L 82, S. 16).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/19 |
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C 374/19

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Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Bratislava II (Slowakei), eingereicht am 22. August 2017 — Strafverfahren gegen ML

(Rechtssache C-510/17)

(2017/C 374/28)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd Bratislava II

Parteien des Ausgangsverfahrens

ML

Vorlagefragen

| 1. | Ist mit Art. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (1) (im Folgenden: Richtlinie 2012/13/EU), mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Verteidigungsrechten nach Art. 48 Abs. 2 der Charta und dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta ein Vorgehen der innerstaatlichen Organe vereinbar, wonach einem Verhafteten weder Zugang zu sämtlichen (d. h. den vollständigen) Informationen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU (und insbesondere [nicht] das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte) gewährt noch ermöglicht wird, ein Versäumnis einer Unterrichtung über sämtliche Informationen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU anzufechten? Bei Verneinung dieser Frage: Wirkt sich dieser Verstoß gegen das Unionsrecht in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens angesichts von Art. 6 der Charta und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch Verhaftung und Aufrechterhaltung der Haft des Verhafteten aus? Hat der Umstand, dass der Verhaftete einer schweren Straftat beschuldigt wird, für die das innerstaatliche Recht die Verhängung einer Mindestfreiheitsstrafe von 15 Jahren vorsieht, einen Einfluss auf die Antwort auf die vorherige Frage? |
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1.

Ist mit Art. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (1) (im Folgenden: Richtlinie 2012/13/EU), mit Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU, dem Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), den Verteidigungsrechten nach Art. 48 Abs. 2 der Charta und dem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 47 der Charta ein Vorgehen der innerstaatlichen Organe vereinbar, wonach einem Verhafteten weder Zugang zu sämtlichen (d. h. den vollständigen) Informationen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU (und insbesondere [nicht] das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte) gewährt noch ermöglicht wird, ein Versäumnis einer Unterrichtung über sämtliche Informationen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU anzufechten? Bei Verneinung dieser Frage: Wirkt sich dieser Verstoß gegen das Unionsrecht in irgendeinem Stadium des Strafverfahrens angesichts von Art. 6 der Charta und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch Verhaftung und Aufrechterhaltung der Haft des Verhafteten aus? Hat der Umstand, dass der Verhaftete einer schweren Straftat beschuldigt wird, für die das innerstaatliche Recht die Verhängung einer Mindestfreiheitsstrafe von 15 Jahren vorsieht, einen Einfluss auf die Antwort auf die vorherige Frage?

| 2. | Ist mit Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (2), dem Loyalitätsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV), den Art. 82 und 83 AEUV, dem in Art. 47 der Charta gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren und dem in Art. 49 Abs. 3 der Charta gewährleisteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Einheit, der Wirksamkeit und des Vorrangs des Unionsrechts eine nationale Bestimmung wie der den illegalen Drogenhandel unter Strafe stellende § 172 Abs. 3 des Trestný zákon (slowakisches Strafgesetz) vereinbar, wonach es dem Gericht nicht möglich ist, eine Freiheitsstrafe von weniger als 15 Jahren zu verhängen, ohne eine Möglichkeit, den Grundsatz der Individualisierung der Strafe zu berücksichtigen? Wirkt sich der Umstand, dass der illegale Drogenhandel nicht durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden ist, auf die Antwort auf diese Frage aus? Hat der Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne von Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (3) unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts eine autonome Bedeutung? |
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2.

Ist mit Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (2), dem Loyalitätsgrundsatz nach Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union und Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV), den Art. 82 und 83 AEUV, dem in Art. 47 der Charta gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren und dem in Art. 49 Abs. 3 der Charta gewährleisteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Strafen sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Grundsatz der Einheit, der Wirksamkeit und des Vorrangs des Unionsrechts eine nationale Bestimmung wie der den illegalen Drogenhandel unter Strafe stellende § 172 Abs. 3 des Trestný zákon (slowakisches Strafgesetz) vereinbar, wonach es dem Gericht nicht möglich ist, eine Freiheitsstrafe von weniger als 15 Jahren zu verhängen, ohne eine Möglichkeit, den Grundsatz der Individualisierung der Strafe zu berücksichtigen? Wirkt sich der Umstand, dass der illegale Drogenhandel nicht durch eine kriminelle Vereinigung begangen worden ist, auf die Antwort auf diese Frage aus? Hat der Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne von Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (3) unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Erfordernis einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts eine autonome Bedeutung?

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(1)  ABl. 2012, L 142, S. 1.

(2)  ABl. 2004, L 335, S. 8.

(3)  ABl. 2008, L 300, S. 42.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/20 |
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C 374/20

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Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 4. September 2017 — Milan Božičevič Ježovnik/Republik Slowenien

(Rechtssache C-528/17)

(2017/C 374/29)

Verfahrenssprache: Slowenisch

Vorlegendes Gericht

Vrhovno sodišče Republike Slovenije

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Milan Božičevič Ježovnik

Beklagte: Republik Slowenien

Vorlagefragen

| 1. | Kann ein Einführer (Anmelder), der bei der Einfuhr die Befreiung von der Mehrwertsteuer geltend macht (Einfuhr gemäß dem Zollverfahren 42), weil die Ware zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, in der gleichen Weise für die Zahlung der Mehrwertsteuer haften (wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Befreiung tatsächlich nicht vorlagen), in der er für die Zahlung der Zollschuld haftet? |
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1.

Kann ein Einführer (Anmelder), der bei der Einfuhr die Befreiung von der Mehrwertsteuer geltend macht (Einfuhr gemäß dem Zollverfahren 42), weil die Ware zur Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist, in der gleichen Weise für die Zahlung der Mehrwertsteuer haften (wenn nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Befreiung tatsächlich nicht vorlagen), in der er für die Zahlung der Zollschuld haftet?

| 2. | Wenn die Frage verneint wird: Haftet der Einführer (Anmelder) in der gleichen Weise wie ein Steuerpflichtiger, der eine befreite innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie durchführt? |
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2.

Wenn die Frage verneint wird: Haftet der Einführer (Anmelder) in der gleichen Weise wie ein Steuerpflichtiger, der eine befreite innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie durchführt?

| 3. | Ist im letzteren Fall das subjektive Element beim Einführer (Anmelder), nämlich die Absicht, das Mehrwertsteuersystem zu missbrauchen, anders zu beurteilen als im Fall von innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie? Hat diese Beurteilung milder auszufallen, da im Zollverfahren 42 die Befreiung von der Mehrwertsteuer zuvor von der Zollbehörde genehmigt werden muss, oder hat sie strenger auszufallen, da es sich um Umsätze handelt, die mit der ersten Verbringung von Waren aus Drittländern in den Binnenmarkt der Europäischen Union zusammenhängen? |
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3.

Ist im letzteren Fall das subjektive Element beim Einführer (Anmelder), nämlich die Absicht, das Mehrwertsteuersystem zu missbrauchen, anders zu beurteilen als im Fall von innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie? Hat diese Beurteilung milder auszufallen, da im Zollverfahren 42 die Befreiung von der Mehrwertsteuer zuvor von der Zollbehörde genehmigt werden muss, oder hat sie strenger auszufallen, da es sich um Umsätze handelt, die mit der ersten Verbringung von Waren aus Drittländern in den Binnenmarkt der Europäischen Union zusammenhängen?

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/21 |
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6.11.2017

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C 374/21

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Rechtsmittel des Mykola Yanovych Azarov gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 7. Juli 2017 in der Rechtssache T-215/15, M. Y. Azarov gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 7. September 2017

(Rechtssache C-530/17 P)

(2017/C 374/30)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführer: Mykola Yanovych Azarov (Prozessbevollmächtigte: A. Egger und G. Lansky, Rechtsanwälte)

Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union

Anträge des Rechtsmittelführers:

Der Rechtsmittelführer beantragt,

| 1. | das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2017, Rechtssache T-215, aufzuheben; |
| --- | --- |

1.

das Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2017, Rechtssache T-215, aufzuheben;

| 2. | den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und den Beschluss (GASP) 2015/364 (1) des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (2) des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, soweit sie den Rechtsmittelführer betreffen, für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen; |
| --- | --- |

2.

den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden und den Beschluss (GASP) 2015/364 (1) des Rates vom 5. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2015/357 (2) des Rates vom 5. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, soweit sie den Rechtsmittelführer betreffen, für nichtig zu erklären und dem Rat die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen;

| 3. | hilfsweise zu dem Antrag zu Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung in dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten. |
| --- | --- |

3.

hilfsweise zu dem Antrag zu Ziffer 2, die Sache zur Entscheidung unter Bindung an die rechtliche Beurteilung in dem Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Der Rechtsmittelführer macht die folgenden Rechtsmittelgründe geltend:

| (1) | Das Gericht habe dadurch gegen Art 296 AEUV sowie Art 41 Charta der Grundrechte verstoßen, indem es festgestellt hat, dass der Rat die restriktiven Maßnahmen rechtsfehlerfrei begründet habe. Der Rat habe die Gründe nicht spezifisch und konkret genug dargelegt. |
| --- | --- |

(1)

Das Gericht habe dadurch gegen Art 296 AEUV sowie Art 41 Charta der Grundrechte verstoßen, indem es festgestellt hat, dass der Rat die restriktiven Maßnahmen rechtsfehlerfrei begründet habe. Der Rat habe die Gründe nicht spezifisch und konkret genug dargelegt.

| (2) | Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat die Grundrechte nicht verletzt habe. Das Gericht habe den Eingriff in das Eigentumsrecht sowie in die unternehmerische Freiheit rechtsfehlerhaft beurteilt. Insbesondere habe es die Maßnahmen rechtsfehlerhaft als geeignet und verhältnismäßig beurteilt. Zudem hat das Gericht Verfahrensfehler begangen und Verfahrensrechte verletzt. |
| --- | --- |

(2)

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat die Grundrechte nicht verletzt habe. Das Gericht habe den Eingriff in das Eigentumsrecht sowie in die unternehmerische Freiheit rechtsfehlerhaft beurteilt. Insbesondere habe es die Maßnahmen rechtsfehlerhaft als geeignet und verhältnismäßig beurteilt. Zudem hat das Gericht Verfahrensfehler begangen und Verfahrensrechte verletzt.

| (3) | Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat sein Ermessen nicht missbraucht habe. Erstens nimmt das Gericht keine auf den Kläger bezogene konkrete Kontrolle vor. Zweitens geht das Gericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass das Fehlen konkreter Beweise unerheblich sei. |
| --- | --- |

(3)

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat sein Ermessen nicht missbraucht habe. Erstens nimmt das Gericht keine auf den Kläger bezogene konkrete Kontrolle vor. Zweitens geht das Gericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass das Fehlen konkreter Beweise unerheblich sei.

| (4) | Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat das Recht auf eine gute Verwaltung nicht verletzt habe. Rechtsfehlerhaft sind erstens die Ausführungen des Gerichts zur Pflicht des Rates zur Unparteilichkeit. Zweitens verkennt das Gericht die Tragweite der Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch eine Verletzung der Verfahrensrechte des Klägers.
  Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat keinen „offensichtlichen Beurteilungsfehler“ begangen habe. Erstens hat das Gericht seine Kontrollpflicht in Bezug auf die angefochtenen Rechtsakte verkannt, indem es nicht das Verfahren nachgeprüft hat, das zur Annahme der angefochtenen Rechtsakte geführt hat. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich der Rat allein auf ein Schreiben der Ukraine stützen konnte. Damit habe das Gericht die Pflicht des Rates verkannt, zusätzliche Ermittlungen durchzuführen. Ferner hat das Gericht die Tragweite der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes zu restriktiven Maßnahmen verkannt. Zudem argumentiert das Gericht weitgehend rein politisch und verkennt die Bedeutung von Grundrechten in einem Drittstaat. |
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(4)

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat das Recht auf eine gute Verwaltung nicht verletzt habe. Rechtsfehlerhaft sind erstens die Ausführungen des Gerichts zur Pflicht des Rates zur Unparteilichkeit. Zweitens verkennt das Gericht die Tragweite der Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung. In diesem Zusammenhang zeigt sich auch eine Verletzung der Verfahrensrechte des Klägers.

Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat keinen „offensichtlichen Beurteilungsfehler“ begangen habe. Erstens hat das Gericht seine Kontrollpflicht in Bezug auf die angefochtenen Rechtsakte verkannt, indem es nicht das Verfahren nachgeprüft hat, das zur Annahme der angefochtenen Rechtsakte geführt hat. Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich der Rat allein auf ein Schreiben der Ukraine stützen konnte. Damit habe das Gericht die Pflicht des Rates verkannt, zusätzliche Ermittlungen durchzuführen. Ferner hat das Gericht die Tragweite der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes zu restriktiven Maßnahmen verkannt. Zudem argumentiert das Gericht weitgehend rein politisch und verkennt die Bedeutung von Grundrechten in einem Drittstaat.

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(1)  ABl. 2015, L 62, S. 25.

(2)  ABl. 2015, L 62, S. 1.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/22 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/22

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Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2017 von Talanton AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-65/15, TALANTON AE/Europäische Kommission

(Rechtssache C-539/17 P)

(2017/C 374/31)

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Rechtsmittelführerin: Talanton AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon (Prozessbevollmächtigter: K. Damis, dikigoros)

Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

| — | das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-65/15, TALANTON AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon/Europäische Kommission aufzuheben; |
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—

das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2017 in der Rechtssache T-65/15, TALANTON AE — Symvouleftiki-Ekpaideftiki Etaireia Dianomon, Parochis Ypiresion Marketing kai Dioikisis Epicheiriseon/Europäische Kommission aufzuheben;

| — | ihrer Klage vom 6. Februar 2015 stattzugeben; |
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—

ihrer Klage vom 6. Februar 2015 stattzugeben;

| — | die Widerklage der Kommission abzuweisen; |
| --- | --- |

—

die Widerklage der Kommission abzuweisen;

| — | der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen. |
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—

der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

| 1) | Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Erfüllung des streitigen Vertrags — Verletzung der Vorschriften über Subverträge nach der geltenden Haushaltsordnung.






  — | Das Gericht habe § 1134 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Erfüllung des Vertrags falsch beurteilt. |
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1)

Fehlerhafte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Erfüllung des streitigen Vertrags — Verletzung der Vorschriften über Subverträge nach der geltenden Haushaltsordnung.

—

Das Gericht habe § 1134 des belgischen Bürgerlichen Gesetzbuches in Bezug auf die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Erfüllung des Vertrags falsch beurteilt.

| — | Das Gericht habe die Bestimmungen über Subverträge nach Art. 130 ff der Verordnung (EU) Nr. 2342/2002 und den Vertragsklauseln I.II.2.4 und II.13.1. des unter der Nummer FP7/2009/1 unterzeichneten Rahmenvertrags falsch ausgelegt. |
| --- | --- |

—

Das Gericht habe die Bestimmungen über Subverträge nach Art. 130 ff der Verordnung (EU) Nr. 2342/2002 und den Vertragsklauseln I.II.2.4 und II.13.1. des unter der Nummer FP7/2009/1 unterzeichneten Rahmenvertrags falsch ausgelegt.

| 2) | Fehlerhafte Auslegung und Anwendung einer Vertragsklausel und offensichtlich unrichtige Beurteilung der Nachweise






  — | Das Gericht habe die Klausel II.22, Rechnungsprüfungen und -kontrollen, des Anhangs II des unterzeichneten Vertrags falsch ausgelegt und die betreffenden Anträge der Klägerin/Rechtsmittelführerin zu Unrecht zurückgewiesen. |
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2)

Fehlerhafte Auslegung und Anwendung einer Vertragsklausel und offensichtlich unrichtige Beurteilung der Nachweise

—

Das Gericht habe die Klausel II.22, Rechnungsprüfungen und -kontrollen, des Anhangs II des unterzeichneten Vertrags falsch ausgelegt und die betreffenden Anträge der Klägerin/Rechtsmittelführerin zu Unrecht zurückgewiesen.

| 3) | Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Nachweise und unzureichende Begründung.






  — | Das Gericht habe einen Fehler begangen, da es Schlüsselnachweise, auf die sich die Rechtsmittelführerin berufen habe und die die Rechtsmittelgegnerin anerkannt habe, offensichtlich verfälscht habe. |
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3)

Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Nachweise und unzureichende Begründung.

—

Das Gericht habe einen Fehler begangen, da es Schlüsselnachweise, auf die sich die Rechtsmittelführerin berufen habe und die die Rechtsmittelgegnerin anerkannt habe, offensichtlich verfälscht habe.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/23 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/23

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Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-543/17)

(2017/C 374/32)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux, L. Nicolae und G. von Rintelen)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat; |
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—

festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 der Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (ABl. L 155, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;

| — | gegen das Königreich Belgien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Verpflichtung zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 54 639,36 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen; |
| --- | --- |

—

gegen das Königreich Belgien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Verpflichtung zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 54 639,36 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;

| — | dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Art. 13 der Richtlinie 2014/61/EU hätten die Mitgliedstaaten die nationalen Umsetzungsmaßnahmen spätestens bis zum 1. Januar 2016 erlassen müssen. Die Kommission ist der Ansicht, das Königreich Belgien habe gegen die ihm nach dieser Bestimmung obliegenden Verpflichtungen verstoßen.

In ihrer Klage schlägt die Kommission vor, gegen das Königreich Belgien ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 54 639,36 Euro zu verhängen.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/23 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/23

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Beschluss des Präsidenten der Zeiten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Umweltverband WWF Österreich/Landeshauptmann von Tirol

(Rechtssache C-663/15) (1)

(2017/C 374/33)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident der Zweiten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 111 vom 29.3.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/24 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/24

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Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichtshofs vom 14. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Comune di Balzola, Comune di Borgo San Martino, Comune di Camino, u. a./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni, Beteiligte: Poste Italiane SpA

(Rechtssache C-275/16) (1)

(2017/C 374/34)

Verfahrenssprache: Italienisch

Der Präsident der Ersten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 314 vom 29.8.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/24 |
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C 374/24

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. August 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Protodikeio Rethymnis — Griechenland) — Strafverfahren gegen K.

(Rechtssache C-475/16) (1)

(2017/C 374/35)

Verfahrenssprache: Griechisch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 428 vom 22.11.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/24 |
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C 374/24

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Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hamburg — Deutschland) — Berhard Schloesser, Petra Noll/Société Air France SA

(Rechtssache C-255/17) (1)

(2017/C 374/36)

Verfahrenssprache: Deutsch

Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.

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(1)  ABl. C 283 vom 28.8.2017.

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Gericht

| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/25 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/25

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Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Quimitécnica.com und de Mello/Kommission

(Rechtssache T-564/10 RENV) (1)

((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Futterphosphate - Am Ende eines Vergleichsverfahrens gesamtschuldnerisch verhängte Geldbuße - Ratenzahlung - Entscheidung, mit der die Stellung einer Bankgarantie bei einer Bank mit einem langfristigen AA-Rating angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit))

(2017/C 374/37)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerinnen: Quimitécnica.com — Comércio e Indústria Química, SA (Lordelo, Portugal) und José de Mello — Soeciedade Gestora de Participações Sociais, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Calheiros)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und B. Mongin im Beistand der Rechtsanwälte M. Marques Mendes und A. Dias Henriques)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben des Rechnungsführers der Kommission vom 8. Oktober 2010 betreffend die Zahlung der mit der Entscheidung K (2010) 5004 endg. der Kommission vom 20. Juli 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.866 — Futterphosphate) gegen die Klägerinnen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbußen enthalten sein soll, soweit darin die Stellung einer Garantie durch eine Bank mit einem langfristigen AA-Rating als Voraussetzung dafür verlangt wird, dass dem Antrag der Klägerinnen auf Gewährung zusätzlicher Fristen für die Zahlung der gesamtschuldnerisch gegen sie verhängten Geldbuße stattgeben wird

Tenor

| 1. | Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.

| 2. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

2.

Die Klage wird abgewiesen.

| 3. | Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Quimitécnica.com — Comércio e Indústria Química, SA und der José de Mello — Soeciedade Gestora de Participações Sociais, SA im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und im Verfahren vor dem Gericht vor dem Rechtsmittelverfahren entstanden sind. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Quimitécnica.com — Comércio e Indústria Química, SA und der José de Mello — Soeciedade Gestora de Participações Sociais, SA im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und im Verfahren vor dem Gericht vor dem Rechtsmittelverfahren entstanden sind.

| 4. | Quimitécnica.com — Comércio e Indústria Química und José de Mello — Soeciedade Gestora de Participações Sociais tragen jeweils ihre eigenen Kosten des nach Zurückverweisung vor dem Gericht geführten Verfahrens. |
| --- | --- |

4.

Quimitécnica.com — Comércio e Indústria Química und José de Mello — Soeciedade Gestora de Participações Sociais tragen jeweils ihre eigenen Kosten des nach Zurückverweisung vor dem Gericht geführten Verfahrens.

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(1)  ABl. C 55 vom 19.2.2011.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/26 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/26

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Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO)

(Rechtssache T-350/13) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO - Ältere Unionswortmarken und ältere nationale Bildmarke TORO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 374/38)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Jordi Nogues, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Fernández Castellanos, M. J. Sanmartín Sanmartín und E. López Parés)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar und J. Crespo Carrillo, dann J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. M. Iglesias Monravá)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. April 2013 (Sache R 1446/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Grupo Osborne und Jordi Nogues

Tenor

| 1. | Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. April 2013 (Sache R 1446/2012-2) wird aufgehoben. |
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1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. April 2013 (Sache R 1446/2012-2) wird aufgehoben.

| 2. | Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Jordi Nogues, SL. |
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2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Jordi Nogues, SL.

| 3. | Die Grupo Osborne, SA trägt ihre eigenen Kosten. |
| --- | --- |

3.

Die Grupo Osborne, SA trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 252 vom 31.8.2013.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/26 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/26

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zymara)

(Rechtssache T-214/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Zymara - Ältere Unionswortmarke FEMARA - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 374/39)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Meda AB (Solna, Schweden)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2015 (Sache R 550/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Novartis und Meda

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
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1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Novartis AG trägt die Kosten. |
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2.

Die Novartis AG trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 205 vom 22.6.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/27 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Novartis/EUIPO — Meda (Zimara)

(Rechtssache T-238/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Zimara - Ältere Unionswortmarke FEMARA - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Pflicht, über die gesamte Beschwerde zu entscheiden - Art. 64 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 374/40)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Douglas)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Meda AB (Solna, Schweden)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. März 2015 (Sache R 636/2014-5) über ein Widerspruchsverfahren zwischen Novartis und Meda

Tenor

| 1. | Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. März 2015 (Sache R 636/2014-5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, über die bei ihr eingelegte Beschwerde in Bezug auf „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ zu entscheiden. |
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1.

Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. März 2015 (Sache R 636/2014-5) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es unterlassen hat, über die bei ihr eingelegte Beschwerde in Bezug auf „veterinärmedizinische Erzeugnisse“ zu entscheiden.

| 2. | Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
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2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

| 3. | Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. |
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3.

Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 228 vom 13.7.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/28 |
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6.11.2017

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Urteil des Gerichts vom 20. September 2017 — Jordi Nogues/EUIPO — Grupo Osborne (BADTORO)

(Rechtssache T-386/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BADTORO - Ältere Unionsbildmarke und ältere Unionswortmarke TORO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Aussetzung des Verwaltungsverfahrens - Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))

(2017/C 374/41)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Jordi Nogues, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. J. Sanmartín Sanmartín und E. López Parés)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. M. Iglesias Monravá)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. April 2015 (Sache R 2570/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Grupo Osborne und Jordi Nogues

Tenor

| 1. | Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. April 2015 (Sache R 2570/2013-2) wird aufgehoben. |
| --- | --- |

1.

Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. April 2015 (Sache R 2570/2013-2) wird aufgehoben.

| 2. | Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Jordi Nogues, SL. |
| --- | --- |

2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Jordi Nogues, SL.

| 3. | Die Grupo Osborne, SA trägt ihre eigenen Kosten. |
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3.

Die Grupo Osborne, SA trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 320 vom 28.9.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/28 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/28

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Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret/EUIPO — NBC Fourth Realty (NaraMaxx)

(Rechtssache T-586/15) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke NaraMaxx - Ältere nationale Wortmarke MAXX - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 374/42)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi (Osmangazi-Bursa, Türkei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. López Camba und L. Monzón de la Flor)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: NBC Fourth Realty Corp. (North Las Vegas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Stone und A. Dykes, dann A. Smith, Solicitors, und S. Malynicz, QC)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juli 2015 (Rechtssache R 1073/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen NBC Fourth Realty und Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
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1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi trägt die Kosten. |
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2.

Die Nara Tekstil Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 406 vom 7.12.2015.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/29 |
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6.11.2017

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C 374/29

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Repsol YPF/EUIPO– Basic (BASIC)

(Rechtssache T-609/15) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionsbildmarke BASIC - Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG - Relatives Eintragungshindernis - Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das mehr als lediglich örtliche Bedeutung hat - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 374/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Repsol YPF, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J.-B. Devaureix und Rechtsanwältin L. Montoya Terán, dann Rechtsanwalt J. C. Erdozain López)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Hanf)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Basic AG Lebensmittelhandel (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen D. Altenburg und H. Bickel)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2015 (Sache R 2384/2013-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Basic Lebensmittelhandel und Repsol, SA

Tenor

| 1. | Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. August 2015 (Sache R 2384/2013-1) wird aufgehoben. |
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1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. August 2015 (Sache R 2384/2013-1) wird aufgehoben.

| 2. | Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Repsol YPF, SA. |
| --- | --- |

2.

Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Repsol YPF, SA.

| 3. | Die Basic AG Lebensmittelhandel trägt ihre eigenen Kosten. |
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3.

Die Basic AG Lebensmittelhandel trägt ihre eigenen Kosten.

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(1)  ABl. C 27 vom 25.1.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/30 |
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6.11.2017

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C 374/30

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Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Wanègue/Ausschuss der Regionen

(Rechtssache T-682/15 P) (1)

((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Arbeitsbedingungen - Überstunden - Chauffeur der Besoldungsgruppe AST 6 - Streichung des Anspruchs auf die Pauschalzulage für Überstunden - Waffengleichheit - Begründungspflicht - Rechtsfehler - Verfälschung von Tatsachen))

(2017/C 374/44)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Rechtsmittelführer: Patrick Wanègue (Dilbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Andere Partei des Verfahrens: Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigte: J. C. Cañoto Argüelles und S. Bachotet im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 15. September 2015, Wanègue/Ausschuss der Regionen (F-21/15, EU:F:2015:102), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses

Tenor

| 1. | Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

| 2. | Herr Patrick Wanègue trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Ausschuss der Regionen im Rahmen des vorliegenden Rechtszuges entstanden sind. |
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2.

Herr Patrick Wanègue trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Ausschuss der Regionen im Rahmen des vorliegenden Rechtszuges entstanden sind.

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(1)  ABl. C 59 vom 15.2.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/30 |
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Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (WIDIBA)

(Rechtssache T-83/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke WIDIBA - Ältere nationale Wortmarke DiBa - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht))

(2017/C 374/45)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Banca Monte dei Paschi di Siena SpA (Siena, Italien) und Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Trevisan und D. Contini)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: H. O’Neill und J. García Murillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: ING-DIBa AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Gerling und M. Wolpert-Witzel)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 (verbundene Sachen R 112/2015-2 und R 190/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ING-DIBa und der Banca Monte dei Paschi di Siena

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
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1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und die Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) tragen die Kosten. |
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2.

Die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und die Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) tragen die Kosten.

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(1)  ABl. C 211 vom 13.6.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/31 |
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Urteil des Gerichts vom 26. September 2017 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (widiba)

(Rechtssache T-84/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke widiba - Ältere nationale Wortmarke DiBa - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Sorgfaltspflicht))

(2017/C 374/46)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Banca Monte dei Paschi di Siena SpA (Siena, Italien) und Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Trevisan und D. Contini)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: H. O’Neill und J. García Murillo)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: ING-DIBa AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Gerling und M. Wolpert-Witzel)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 (verbundene Sachen R 113/2015-2 und R 174/2015-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ING-DIBa und der Banca Monte dei Paschi di Siena

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und die Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) tragen die Kosten. |
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2.

Die Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und die Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) tragen die Kosten.

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(1)  ABl. C 211 vom 13.6.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/31 |
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C 374/31

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Eurofast/Kommission

(Rechtssache T-87/16) (1)

((Finanzielle Unterstützung - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration - Vereinbarung ASSET - Entscheidung, infolge einer Finanzprüfung bestimmte ausgezahlte Beträge durch Aufrechnung einzuziehen - Nichtigkeitsklage - Vertrauensschutz - Schiedsklausel - Frist für die Übermittlung des Prüfberichts - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Erstattungsfähigkeit der Kosten - Vertragliche Haftung))

(2017/C 374/47)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Eurofast SARL (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Estrada de Solà, S. Delaude und S. Lejeune)

Gegenstand

Antrag nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 17. Dezember 2015, in Umsetzung der Ergebnisse einer Finanzprüfung bestimmte Beträge durch Aufrechnung einzuziehen, die der Klägerin aufgrund der Subventionsvereinbarung Nr. 211625 zur Durchführung des im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration beschlossenen Projekts Asset ausgezahlt worden waren, und Antrag nach Art. 272 AEUV, der darauf gerichtet ist, dass das Nichtbestehen der streitigen Forderung festgestellt wird, dass die in Durchführung der Subventionsvereinbarung Nr. 211625 für das Projekt Asset angefallenen Kosten für erstattungsfähig erklärt werden und die Kommission die Rechtmäßigkeit der gewährten Finanzierung bestätigt, dass der Kommission aufgegeben wird, aufgrund der Subventionsvereinbarung Nr. 607049 einen Betrag für die Durchführung des Projekts Eksistenz zu zahlen, und dass die Kommission zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt wird

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Eurofast SARL wird verurteilt, der Europäischen Kommission den ihr gemäß der Subventionsvereinbarung Nr. 211625 für die Durchführung des Projekts „Aeronautic Study on Seamless Transport“ gewährten Finanzbeitrag von 78 380,28 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,55 % ab dem 13. Januar 2015 zurückzuzahlen, abzüglich des aufgerechneten Betrags, der sich am 17. Dezember 2015 auf 69 923,68 Euro beläuft. |
| --- | --- |

2.

Die Eurofast SARL wird verurteilt, der Europäischen Kommission den ihr gemäß der Subventionsvereinbarung Nr. 211625 für die Durchführung des Projekts „Aeronautic Study on Seamless Transport“ gewährten Finanzbeitrag von 78 380,28 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,55 % ab dem 13. Januar 2015 zurückzuzahlen, abzüglich des aufgerechneten Betrags, der sich am 17. Dezember 2015 auf 69 923,68 Euro beläuft.

| 3. | Eurofast trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. |
| --- | --- |

3.

Eurofast trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

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(1)  ABl. C 136 vom 18.4.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/32 |
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C 374/32

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — Portugal/Kommission

(Rechtssache T-261/16) (1)

((EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 - Direktzahlungsregelung zugunsten der Landwirte - Verordnungen [EG] Nr. 73/2009 und Nr. 1122/2009 - Milchquotenregelung - Verordnungen [EG] Nr. 1788/2003 und Nr. 595/2004 - Ersetzung von Vor-Ort-Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe durch Verwaltungskontrollen))

(2017/C 374/48)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, J. Saraiva de Almeida und P. Estêvão)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Lewis, G. Braga da Cruz und J. Guillem Carrau, dann A. Lewis und B. Rechena)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/417 der Kommission vom 17. März 2016 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2016, L 75, S. 16), darunter jener der Portugiesischen Republik im Rahmen von „[s]onstige[n] Direktbeihilfen — Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009“ für die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 in einer Gesamthöhe von 385 762,22 Euro.

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 270 vom 25.7.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/33 |
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Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — Arrigoni/EUIPO–Arrigoni Battista (Arrigoni Valtaleggio

(Rechtssache T-454/16) (1)

((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke Arrigoni Valtaleggio - Ältere nationale Bildmarke ARRIGONI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. B der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 57, Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 374/49)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Arrigoni SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. di Gravio)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Arrigoni Battista SpA (Bergamo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Verea, M. Balestriero und K. Muraro)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Mai 2016 (Sache R 2922/2014-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Arrigoni und Arrigoni Formaggi SpA

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die Arrigoni SpA trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die Arrigoni SpA trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 364 vom 3.10.2016

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/33 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/33

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Urteil des Gerichts vom 22. September 2017 — D’Agostino/Kommission

(Rechtssache T-501/16 RENV) (1)

((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Nichtverlängerung des Vertrags - Art. 12a und 24 des Beamtenstatuts - Fürsorgepflicht - Dienstliches Interesse))

(2017/C 374/50)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Luigi D’Agostino (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und G. Gattinara)

Gegenstand

Klage nach Art. 270 AEUV zum einen auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 2011, den Vertrag des Klägers als Vertragsbediensteter nicht zu verlängern, und zum anderen auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Herr Luigi D’Agostino trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens in der Rechtssache F-93/12 und seine eigenen Kosten im Verfahren in der Rechtssache T-670/13 P. |
| --- | --- |

2.

Herr Luigi D’Agostino trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens in der Rechtssache F-93/12 und seine eigenen Kosten im Verfahren in der Rechtssache T-670/13 P.

| 3. | Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren in der Rechtssache T-670/13 P. |
| --- | --- |

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Verfahren in der Rechtssache T-670/13 P.

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(1)  ABl. C 343 vom 10.11.2012 (Rechtssache, die ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-93/12 eingetragen war).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/34 |
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C 374/34

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 — The Logistical Approach/EUIPO — Idea Groupe (Idealogistic)

(Rechtssache T-620/16) (1)

((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Idealogistic - Ältere nationale Wortmarke idéa logistique - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 374/51)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: The Logistical Approach BV (Uden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Milchior)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und S. Pétrequin)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Idea Groupe (Montoir de Bretagne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Langlais)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 20. Juni 2016 (Sache R 1435/2015-4), zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Idea Groupe und The Logistical Approach

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die The Logistical Approach BV trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die The Logistical Approach BV trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 402 vom 31.10.2016.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/35 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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Urteil des Gerichts vom 21. September 2017 InvoiceAuction B2B/EUIPO (INVOICE AUCTION)

(Rechtssache T-789/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke INVOICE AUCTION - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2017/C 374/52)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: InvoiceAuction B2B GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Jonas)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: D. Hanf)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 3. August 2016 (Sache R 2201/2015-1) über die Anmeldung des Bildzeichens INVOICE AUCTION als Unionsmarke

Tenor

| 1. | Die Klage wird abgewiesen. |
| --- | --- |

1.

Die Klage wird abgewiesen.

| 2. | Die InvoiceAuction B2B GmbH trägt die Kosten. |
| --- | --- |

2.

Die InvoiceAuction B2B GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 14 vom 16.1.2017.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/35 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/35

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Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Del Valle Ruiz u. a./Kommission und SRB

(Rechtssache T-510/17)

(2017/C 374/53)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Antonio Del Valle Ruiz (Mexiko-Stadt, Mexiko) und 41 weitere (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, J. Pobjoy, Barrister, und R. Boynton, Solicitor)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB)

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 erlassenen Beschluss hinsichtlich der Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. und den Beschluss der Kommission (EU) 2017/1246 (1) für nichtig zu erklären sowie darüber hinaus Art. 18 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2) für rechtswidrig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 erlassenen Beschluss hinsichtlich der Festlegung eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. und den Beschluss der Kommission (EU) 2017/1246 (1) für nichtig zu erklären sowie darüber hinaus Art. 18 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (2) für rechtswidrig zu erklären;

| — | den Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage auf neun Klagegründe.

| 1. | Art. 18 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) (im Folgenden: SRM-Verordnung) sei rechtswidrig, da das darin festgelegte Verfahren unter Verstoß gegen a) die Art. 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Charta) und b) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Interessenträgern keine Möglichkeit biete, gehört zu werden, und keine gerichtliche Kontrolle zulasse. |
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1.

Art. 18 der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) (im Folgenden: SRM-Verordnung) sei rechtswidrig, da das darin festgelegte Verfahren unter Verstoß gegen a) die Art. 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: EU-Charta) und b) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Interessenträgern keine Möglichkeit biete, gehört zu werden, und keine gerichtliche Kontrolle zulasse.

| 2. | Unabhängig davon, ob Art. 18 der SRM-Verordnung rechtswidrig sei oder nicht, verstießen der angefochtene SRB-Beschluss und der angefochtene Beschluss der Kommission gegen die Art. 41, 47 und 48 der EU-Charta. |
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2.

Unabhängig davon, ob Art. 18 der SRM-Verordnung rechtswidrig sei oder nicht, verstießen der angefochtene SRB-Beschluss und der angefochtene Beschluss der Kommission gegen die Art. 41, 47 und 48 der EU-Charta.

| 3. | Der SRB und die Kommission hätten das Eigentumsrecht der Kläger verletzt, ohne dass dies gerechtfertigt oder verhältnismäßig gewesen wäre. |
| --- | --- |

3.

Der SRB und die Kommission hätten das Eigentumsrecht der Kläger verletzt, ohne dass dies gerechtfertigt oder verhältnismäßig gewesen wäre.

| 4. | Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen Art. 20 der SRM-Verordnung verstoßen, dass sie vor Erlass des angefochtenen SRB-Beschlusses und des angefochtenen Beschlusses der Kommission keine geeignete und unabhängige Bewertung durchgeführt hätten. |
| --- | --- |

4.

Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen Art. 20 der SRM-Verordnung verstoßen, dass sie vor Erlass des angefochtenen SRB-Beschlusses und des angefochtenen Beschlusses der Kommission keine geeignete und unabhängige Bewertung durchgeführt hätten.

| 5. | Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 der SRM-Verordnung verstoßen, dass sie feststellten, dass die Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und b erfüllt seien. |
| --- | --- |

5.

Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen Art. 18 Abs. 1 der SRM-Verordnung verstoßen, dass sie feststellten, dass die Voraussetzungen nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. a und b erfüllt seien.

| 6. | Der SRB und die Kommission hätten gegen Art. 21 Abs. 1 der SRM-Verordnung verstoßen, indem sie feststellten, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente erfüllt gewesen seien. |
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6.

Der SRB und die Kommission hätten gegen Art. 21 Abs. 1 der SRM-Verordnung verstoßen, indem sie feststellten, dass die Voraussetzungen für die Ausübung der Befugnis zur Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente erfüllt gewesen seien.

| 7. | Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis verstoßen, dass sie den angefochtenen SRB-Beschluss und den angefochtenen Beschluss der Kommission nicht angemessen begründet hätten. |
| --- | --- |

7.

Der SRB und die Kommission hätten dadurch gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis verstoßen, dass sie den angefochtenen SRB-Beschluss und den angefochtenen Beschluss der Kommission nicht angemessen begründet hätten.

| 8. | Durch ihre Entscheidung für das Instrument der Unternehmensveräußerung hätten der SRB und die Kommission a) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und b) die berechtigten Erwartungen der Kläger nicht erfüllt, indem sie ohne Rechtfertigung vom Abwicklungsplan abgewichen seien. |
| --- | --- |

8.

Durch ihre Entscheidung für das Instrument der Unternehmensveräußerung hätten der SRB und die Kommission a) den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und b) die berechtigten Erwartungen der Kläger nicht erfüllt, indem sie ohne Rechtfertigung vom Abwicklungsplan abgewichen seien.

| 9. | Art. 18 und 22 der SRM-Verordnung verstießen gegen die Grundsätze zur Befugnisübertragung. |
| --- | --- |

9.

Art. 18 und 22 der SRM-Verordnung verstießen gegen die Grundsätze zur Befugnisübertragung.

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(1)  Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español, S.A. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4038) (ABl. 2017, L 178, S. 15).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. 2014, L 225, S. 1).

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/36 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/36

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Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Garriga Sadurní und Martí Fonts/SRB

(Rechtssache T-514/17)

(2017/C 374/54)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Antonia Elisenda Garriga Sadurní (Barcelona, Spanien) und Josep María Martí Fonts (Barcelona) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Silva Pacheco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017„ex tunc“ für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017„ex tunc“ für nichtig zu erklären;

| — | sie in Höhe von fünfhunderttausend Euro (500 000 Euro) zu entschädigen. |
| --- | --- |

—

sie in Höhe von fünfhunderttausend Euro (500 000 Euro) zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/37 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/37

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Klage, eingereicht am 3. August 2017 — Sánchez Valverde e Hijos/SRB

(Rechtssache T-515/17)

(2017/C 374/55)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Sánchez Valverde e Hijos, SA (Montcada Reixac, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Silva Pacheco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017„ex tunc“ für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017„ex tunc“ für nichtig zu erklären;

| — | sie in Höhe von fünfhundertachttausendfünfhundert Komma null fünf Euro (508 500,05 Euro) zu entschädigen. |
| --- | --- |

—

sie in Höhe von fünfhundertachttausendfünfhundert Komma null fünf Euro (508 500,05 Euro) zu entschädigen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/37 |
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DE

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C 374/37

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Klage, eingereicht am 8. August 2017 — Olarreaga Marques und Saralegui Reyzabal/SRB

(Rechtssache T-518/17)

(2017/C 374/56)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Gorka Olarreaga Marques (Madrid, Spanien) und María-Aránzazu Saralegui Reyzabal (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Jiménez Velasco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español S.A., festgelegt wurde, für nichtig zu erklären. |
| --- | --- |

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español S.A., festgelegt wurde, für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/38 |
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C 374/38

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Klage, eingereicht am 7. August 2017 — Eleveté Invest Group u. a./Kommission und SRB

(Rechtssache T-523/17)

(2017/C 374/57)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Eleveté Invest Group, S.L. (Madrid, Spanien) und 19 andere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cremades Román, F. Orts Castro, J. López Useros, S. Cajal Martín und P. Marrodán Lázaro)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | den Beschluss Nr. SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission, beide vom 7. Juni 2017, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Beschluss Nr. SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission, beide vom 7. Juni 2017, für nichtig zu erklären;

| — | den SRB und die Europäische Kommission zur Zahlung einer Entschädigung wegen außervertraglicher Haftung an die Kläger zu verurteilen; |
| --- | --- |

—

den SRB und die Europäische Kommission zur Zahlung einer Entschädigung wegen außervertraglicher Haftung an die Kläger zu verurteilen;

| — | die von einem vom SRB unabhängigen Sachverständigen vorgenommene Bewertung für nichtig zu erklären und den SRB und die Europäische Kommission zum Ersatz des anhand des Nettovermögenswerts der Banco Popular berechneten Schadens der Kläger zu verurteilen; |
| --- | --- |

—

die von einem vom SRB unabhängigen Sachverständigen vorgenommene Bewertung für nichtig zu erklären und den SRB und die Europäische Kommission zum Ersatz des anhand des Nettovermögenswerts der Banco Popular berechneten Schadens der Kläger zu verurteilen;

| — | dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem SRB und der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/39 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/39

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Klage, eingereicht am 16. August 2017 — Gayalex Proyectos/SRB

(Rechtssache T-563/17)

(2017/C 374/58)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Gayalex Proyectos, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Betancor Álamo und F. Cabrera Molina)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | diese Klage gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für das Institut Banco Popular Español, S.A. samt Anlagen zur Kenntnis zu nehmen und für zulässig zu erklären und diesen Beschluss dann für nichtig zu erklären. |
| --- | --- |

—

diese Klage gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für das Institut Banco Popular Español, S.A. samt Anlagen zur Kenntnis zu nehmen und für zulässig zu erklären und diesen Beschluss dann für nichtig zu erklären.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/39 |
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C 374/39

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Klage, eingereicht am 21. August 2017 — Molina García/SRB

(Rechtssache T-566/17)

(2017/C 374/59)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Jerónimo Molina García (Puente Genil, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Velasco Albalá)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären; |
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—

den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;

| — | festzustellen, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss die Folgen seines fehlerhaften Beschlusses, sei es wegen mangelnder Transparenz oder mangels früherer vorbeugender Maßnahmen, die den Verlust des Kapitals der Aktionäre durch dessen Herabschreibung vermieden hätten, zu tragen hat, und dem Kläger folglich Schadensersatz für den Verlust durch die fehlerhafte Intervention und Abwicklung in Höhe von 7 805,29 Euro zuzusprechen. |
| --- | --- |

—

festzustellen, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss die Folgen seines fehlerhaften Beschlusses, sei es wegen mangelnder Transparenz oder mangels früherer vorbeugender Maßnahmen, die den Verlust des Kapitals der Aktionäre durch dessen Herabschreibung vermieden hätten, zu tragen hat, und dem Kläger folglich Schadensersatz für den Verlust durch die fehlerhafte Intervention und Abwicklung in Höhe von 7 805,29 Euro zuzusprechen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/40 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/40

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Klage, eingereicht am 17. August 2017 — Inversiones Flandes u. a./SRB

(Rechtssache T-573/17)

(2017/C 374/60)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Inversiones Flandes, SL (Madrid, Spanien), New Winds Group, SL (Madrid, Spanien), Sarey Investments, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Jiménez Velasco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses im Hinblick auf die Erwägungsgründe, die Artikel und die dargelegten Grundsätze für nichtig zu erklären, einen neuen Beschluss, der mit voller Transparenz und Sicherheit die tatsächliche wirtschaftliche Vermögenslage der Banco Popular, SA darlegt, und auf dieser Grundlage die geeigneten Maßnahmen zu erlassen; |
| --- | --- |

—

den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses im Hinblick auf die Erwägungsgründe, die Artikel und die dargelegten Grundsätze für nichtig zu erklären, einen neuen Beschluss, der mit voller Transparenz und Sicherheit die tatsächliche wirtschaftliche Vermögenslage der Banco Popular, SA darlegt, und auf dieser Grundlage die geeigneten Maßnahmen zu erlassen;

| — | dem Beklagten ausdrücklich alle Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Beklagten ausdrücklich alle Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/40 |
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C 374/40

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Klage, eingereicht am 25. August 2017 — Asics/EUIPO — Van Lieshout textiel Agenturen (Darstellung von vier sich kreuzenden Linien)

(Rechtssache T-581/17)

(2017/C 374/61)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Asics Corporation (Kobe, Japan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Polo Carreño und M. Granado Carpenter)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Van Lieshout textiel Agenturen BV (Berkel-Enschot, Niederlande)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung von vier sich kreuzenden Linien) — Anmeldung Nr. 11 952 678

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juni in der Sache R 2129/2016-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | die Erstattung ihrer Kosten des Rechtsmittels vor dem Gericht anzuordnen. |
| --- | --- |

—

die Erstattung ihrer Kosten des Rechtsmittels vor dem Gericht anzuordnen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verletzung der Pflicht der Beschwerdekammer zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung |
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—

Verletzung der Pflicht der Beschwerdekammer zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung

| — | Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009. |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/41 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/41

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Klage, eingereicht am 22. August 2017 — Boshab u. a./Rat

(Rechtssache T-582/17)

(2017/C 374/62)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Évariste Boshab (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) und sieben weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Chansay-Wilmotte, A. Kalambay Ndaya und P. Okito Omole)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen, und zwar






  — | die Durchführungsverordnung (EU) 2017/904 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, |
| --- | --- | --- |

—

die in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen, und zwar

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/904 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen,

| — | den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/905 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo, |
| --- | --- |

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/905 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo,

für nichtig zu erklären;

| — | dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kläger stützen ihre Klage im Wesentlichen auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie geltend machen, dass die angefochtenen Rechtsakte nur vage begründet und eindeutig mit offensichtlichen Beurteilungsfehlern behaftet seien. Die vom Rat gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen seien weder sachlich noch rechtlich begründet. Darüber hinaus habe der Rat mehrere Unregelmäßigkeiten begangen, von denen jede geeignet sei, die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlungen zu rechtfertigen.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/42 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/42

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Klage, eingereicht am 24. August 2017 — Primart/EUIPO — Bolton Cile España (PRIMART Marek Łukasiewicz)

(Rechtssache T-584/17)

(2017/C 374/63)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Kläger: Przedsiębiorstwo Produkcyjno-Handlowe „Primart“ Marek Łukasiewicz (Wołomin, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Skołuda)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bolton Cile España, SA (Madrid, Spanien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelder der streitigen Marke: Kläger.

Streitige Marke: Unionsbildmarke in Rot, Weiß und Dunkelblau mit den Wortbestandteilen „Primart Marek Łukasiewicz“ — Anmeldung Nr. 13 682 299.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juni 2017 in der Sache R 1933/2016-4.

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen. |
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—

dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009. |
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—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/42 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/42

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Klage, eingereicht am 2. August 2017 — Serra Noguera u. a./SRB

(Rechtssache T-592/17)

(2017/C 374/64)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Juan Carlos Serra Noguera (Sant Jordi de ses Salines, Spanien) und 56 andere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. García-Bragado Acín)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Kläger beantragen,

| — | die Erhebung dieser Klage zur Kenntnis zu nehmen und eine NICHTIGKEITSKLAGE gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 über die Abwicklung der Banco Popular einschließlich der Bewertung, auf die sich dieser stützt, als eingelegt anzuerkennen; |
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die Erhebung dieser Klage zur Kenntnis zu nehmen und eine NICHTIGKEITSKLAGE gegen den Beschluss SRB/EES/2017/08 vom 7. Juni 2017 über die Abwicklung der Banco Popular einschließlich der Bewertung, auf die sich dieser stützt, als eingelegt anzuerkennen;

| — | angesichts der praktischen Unmöglichkeit, die Durchführung des genannten Beschlusses rückgängig zu machen, die Verpflichtung des SRB festzustellen, die den Klägern entstandenen Schäden in Höhe ihrer Investition oder eines Betrags, der bei der Vollstreckung des Urteils festgelegt wird, zu ersetzen. |
| --- | --- |

—

angesichts der praktischen Unmöglichkeit, die Durchführung des genannten Beschlusses rückgängig zu machen, die Verpflichtung des SRB festzustellen, die den Klägern entstandenen Schäden in Höhe ihrer Investition oder eines Betrags, der bei der Vollstreckung des Urteils festgelegt wird, zu ersetzen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/43 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/43

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Klage, eingereicht am 31. August 2017 — Rubik’s Brand/EUIPO — Simba Toys (Form eines Würfels)

(Rechtssache T-601/17)

(2017/C 374/65)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Rubik’s Brand Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Szamosi und M. Borbás)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form eines Würfels) — Unionsmarke Nr. 162 784

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2017 in der Sache R 452/2017-1

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO und der Simba Toys GmbH & Co. KG die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen. |
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—

dem EUIPO und der Simba Toys GmbH & Co. KG die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009 |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. (EG) Nr. 207/2009

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/44 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/44

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Klage, eingereicht am 1. September 2017 — CX/Kommission

(Rechtssache T-605/17)

(2017/C 374/66)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: CX (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)

Beklagter: Europäische Kommission

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | seine Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
| --- | --- |

—

seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;

| — | folglich






  — | die „Belastungsanzeige“ vom 22. Dezember 2016 (Anlage A.1) unter dem Aktenzeichen Ares(2016)7145655 („zweite angefochtene Entscheidung“), die die Kommission als beschwerende Entscheidung angesehen hat, soweit dem Kläger mit ihr die Rückzahlung der „in den Jahren 2015 und 2016 gezahlten Bezüge“ aufgegeben wird, aufzuheben; |
| --- | --- | --- |

—

folglich

—

die „Belastungsanzeige“ vom 22. Dezember 2016 (Anlage A.1) unter dem Aktenzeichen Ares(2016)7145655 („zweite angefochtene Entscheidung“), die die Kommission als beschwerende Entscheidung angesehen hat, soweit dem Kläger mit ihr die Rückzahlung der „in den Jahren 2015 und 2016 gezahlten Bezüge“ aufgegeben wird, aufzuheben;

| — | das „Vorabinformationsschreiben“ vom 28. Oktober 2016 (Anlage A.2) unter dem Aktenzeichen Ares(2016)6178919 („erste angefochtene Entscheidung“), das deren rechtliche Grundlage sein soll, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

das „Vorabinformationsschreiben“ vom 28. Oktober 2016 (Anlage A.2) unter dem Aktenzeichen Ares(2016)6178919 („erste angefochtene Entscheidung“), das deren rechtliche Grundlage sein soll, aufzuheben;

| — | soweit erforderlich, die Entscheidung vom 23. Mai 2017 (Anlage A.5) unter dem Aktenzeichen Ares(2017)2620957, die am selben Tag mitgeteilt wurde (Anlage A.6), mit der die Anstellungsbehörde die am 27. Januar 2017 unter dem Aktenzeichen R/59/17 (Anlage A.4) eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die angefochtenen Entscheidungen zurückgewiesen hat, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

soweit erforderlich, die Entscheidung vom 23. Mai 2017 (Anlage A.5) unter dem Aktenzeichen Ares(2017)2620957, die am selben Tag mitgeteilt wurde (Anlage A.6), mit der die Anstellungsbehörde die am 27. Januar 2017 unter dem Aktenzeichen R/59/17 (Anlage A.4) eingelegte Beschwerde des Klägers gegen die angefochtenen Entscheidungen zurückgewiesen hat, aufzuheben;

| — | der Beklagten nach Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union die gesamten Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

der Beklagten nach Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende drei Gründe gestützt:

| 1. | Form- und Verfahrensfehler sowie die Tatsache, dass die Anstellungsbehörde die angefochtenen Entscheidungen auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt habe, was ihre Aufhebung rechtfertige. |
| --- | --- |

1.

Form- und Verfahrensfehler sowie die Tatsache, dass die Anstellungsbehörde die angefochtenen Entscheidungen auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt habe, was ihre Aufhebung rechtfertige.

| 2. | Offensichtliche Unanwendbarkeit von Art. 85 des Statuts der Beamten im vorliegenden Fall, auf den sich die Anstellungsbehörde gestützt habe. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge unterliege zwei kumulativen Voraussetzungen, nämlich erstens einem Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung des Betrags, den die Verwaltung zurückfordern wollte, und zweitens der Kenntnis dieses Mangels durch den Bediensteten oder der Feststellung, dass der fragliche Mangel so offensichtlich gewesen sei, dass der Bedienstete ihn hätte kennen müssen, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall sei. |
| --- | --- |

2.

Offensichtliche Unanwendbarkeit von Art. 85 des Statuts der Beamten im vorliegenden Fall, auf den sich die Anstellungsbehörde gestützt habe. Die Rückzahlung zu viel gezahlter Beträge unterliege zwei kumulativen Voraussetzungen, nämlich erstens einem Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung des Betrags, den die Verwaltung zurückfordern wollte, und zweitens der Kenntnis dieses Mangels durch den Bediensteten oder der Feststellung, dass der fragliche Mangel so offensichtlich gewesen sei, dass der Bedienstete ihn hätte kennen müssen, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall sei.

| 3. | Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften, indem eine Entscheidung erlassen worden sei, die jeder Rechtsgrundlage entbehre, da mit ihr nachträglich geltend gemacht worden sei, dass der rechtfertigende Rechtsakt eine nicht oder nicht mehr beschwerende Maßnahme sei. |
| --- | --- |

3.

Verstoß gegen Form- und Verfahrensvorschriften, indem eine Entscheidung erlassen worden sei, die jeder Rechtsgrundlage entbehre, da mit ihr nachträglich geltend gemacht worden sei, dass der rechtfertigende Rechtsakt eine nicht oder nicht mehr beschwerende Maßnahme sei.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/45 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/45

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Klage, eingereicht am 7. September 2017 — All Star/EUIPO — Carrefour Hypermarchés (Form einer Schuhsohle)

(Rechtssache T-611/17)

(2017/C 374/67)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: All Star CV (Beaverton, Oregon, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Carrefour Hypermarchés (Evry, Frankreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form einer Schuhsohle) — Unionsmarke Nr. 7 497 373.

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Juni 2017 in der Sache R 952/2014-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

| — | Verstoß gegen die Art. 62, 63 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen die Art. 62, 63 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen die Art. 75 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009; |
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—

Verstoß gegen die Art. 75 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen die Art. 63 und 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; |
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—

Verstoß gegen die Art. 63 und 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

| — | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009; |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009;

| — | Verstoß gegen Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009. |
| --- | --- |

—

Verstoß gegen Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/45 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/45

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Klage, eingereicht am 7. September 2017 — Bonnafous/EACEA

(Rechtssache T-614/17)

(2017/C 374/68)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Laurence Bonnafous (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Blot)

Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Klage für zulässig und begründet zu erklären; |
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—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

und daher

| — | die auf den 14. November 2016 datierte Entscheidung über ihre Entlassung aufzuheben; |
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—

die auf den 14. November 2016 datierte Entscheidung über ihre Entlassung aufzuheben;

| — | die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 2. Juni 2017, mit der ihre Beschwerde vom 3. Februar 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; |
| --- | --- |

—

die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 2. Juni 2017, mit der ihre Beschwerde vom 3. Februar 2017 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

| — | ihr einen Betrag von 15 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zuzusprechen; |
| --- | --- |

—

ihr einen Betrag von 15 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zuzusprechen;

| — | der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:

| 1. | Verletzung des Art. 84 BBSB, von der beklagten Agentur begangene Verfahrensfehler, Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht, Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. |
| --- | --- |

1.

Verletzung des Art. 84 BBSB, von der beklagten Agentur begangene Verfahrensfehler, Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht, Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, insbesondere ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

| 2. | Fehlen normaler Bedingungen der Probezeit und Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht. |
| --- | --- |

2.

Fehlen normaler Bedingungen der Probezeit und Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht.

| 3. | Fehlen klar festgelegter Ziele, Verletzung des Art. 80 BBSB und Verletzung des Grundsatzes der Entsprechung zwischen der Funktionsgruppe IV und den der Klägerin zugewiesenen Aufgaben. |
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3.

Fehlen klar festgelegter Ziele, Verletzung des Art. 80 BBSB und Verletzung des Grundsatzes der Entsprechung zwischen der Funktionsgruppe IV und den der Klägerin zugewiesenen Aufgaben.

| 4. | Offensichtlich fehlerhafte Begründung des Probezeitberichts. |
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4.

Offensichtlich fehlerhafte Begründung des Probezeitberichts.

| 5. | Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Ermessensmissbrauch. |
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5.

Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Ermessensmissbrauch.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/46 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/46

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Klage, eingereicht am 14. September 2017 — Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/EFSA

(Rechtssache T-621/17)

(2017/C 374/69)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Taminco BVBA (Gent, Belgien) und Arysta LifeScience Great Britain Ltd (Edinburgh, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und M. Grunchard)

Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

| — | den ihnen am 20. Juli 2017 zugestellten Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 18. Juli 2017 betreffend die Beurteilung des Antrags auf vertrauliche Behandlung, der im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Thiram als Wirkstoff gestellt wurde, für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den ihnen am 20. Juli 2017 zugestellten Beschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 18. Juli 2017 betreffend die Beurteilung des Antrags auf vertrauliche Behandlung, der im Zusammenhang mit dem Antrag auf Erneuerung der Genehmigung von Thiram als Wirkstoff gestellt wurde, für nichtig zu erklären;

| — | der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. |
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—

der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

| 1. | Fehlen einer Rechtgrundlage für die Veröffentlichung






  — | Die Veröffentlichung wäre ultra vires, da es keine Rechtsgrundlage — sei es nach der Verordnung Nr. 1107/2009, der Verordnung Nr. 178/2002 oder der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 der Kommission — gebe, auf die sich die Beklagte stützen könnte, um die Veröffentlichung zu rechtfertigen. |
| --- | --- | --- |

1.

Fehlen einer Rechtgrundlage für die Veröffentlichung

—

Die Veröffentlichung wäre ultra vires, da es keine Rechtsgrundlage — sei es nach der Verordnung Nr. 1107/2009, der Verordnung Nr. 178/2002 oder der Durchführungsverordnung Nr. 844/2012 der Kommission — gebe, auf die sich die Beklagte stützen könnte, um die Veröffentlichung zu rechtfertigen.

| 2. | Die Beklagte habe mit ihrem Vorschlag zur Einstufung von Thiram ultra vires gehandelt, da die Europäische Chemikalien-Agentur gemäß der Verordnung Nr. 1272/2008 die einzige Behörde sei, die für die (Neu-)Einstufung von Stoffen rechtlich zuständig sei, und der Beklagten insoweit keine Zuständigkeit zukomme. |
| --- | --- |

2.

Die Beklagte habe mit ihrem Vorschlag zur Einstufung von Thiram ultra vires gehandelt, da die Europäische Chemikalien-Agentur gemäß der Verordnung Nr. 1272/2008 die einzige Behörde sei, die für die (Neu-)Einstufung von Stoffen rechtlich zuständig sei, und der Beklagten insoweit keine Zuständigkeit zukomme.

| 3. | Die Beklagte habe grundlegende Verteidigungsrechte verletzt, da sie den Klägerinnen keine umfassende, angemessene und wirksame Möglichkeit gegeben habe, zu einer vorgeschlagenen Neueinstufung ihres Stoffes Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

3.

Die Beklagte habe grundlegende Verteidigungsrechte verletzt, da sie den Klägerinnen keine umfassende, angemessene und wirksame Möglichkeit gegeben habe, zu einer vorgeschlagenen Neueinstufung ihres Stoffes Stellung zu nehmen.

| 4. | Die Beklagte habe gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009 verstoßen, als sie beschlossen habe, die Informationen, die die Klägerinnen hätten vertraulich behandelt wissen wollen, zu veröffentlichen, was deren Geschäftsinteressen schaden könnte. |
| --- | --- |

4.

Die Beklagte habe gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 1107/2009 verstoßen, als sie beschlossen habe, die Informationen, die die Klägerinnen hätten vertraulich behandelt wissen wollen, zu veröffentlichen, was deren Geschäftsinteressen schaden könnte.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/47 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/47

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Klage, eingereicht am 15. September 2017 — Vallina Fonseca/SRB

(Rechtssache T-625/17)

(2017/C 374/70)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: José Antonio Vallina Fonseca (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Vallina Hoset und A. Sellés Marco)

Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären; |
| --- | --- |

—

den Beschluss SRB/EES/2017/08 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

| — | dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen. |
| --- | --- |

—

dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/48 |
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Klage, eingereicht am 18. September 2017 — Aeris Invest/Kommission und SRB

(Rechtssache T-628/17)

(2017/C 374/71)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Aeris Invest Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Roca Junyent, J. Calvo Costa, R. Vallina Hoset und A. Sellés Marco)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären; |
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—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

| — | den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären; |
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—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

| — | gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären; und |
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—

gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären; und

| — | dem SRB und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem SRB und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/48 |
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6.11.2017

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Amtsblatt der Europäischen Union

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Klage, eingereicht am 19. September 2017 — Top Cable/Kommission und SRB

(Rechtssache T-630/17)

(2017/C 374/72)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Top Cable, SA (Rubí, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Vallina Hoset und A. Sellés Marco)

Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären; |
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—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

| — | den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären; |
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den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären;

| — | gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären; und |
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—

gegebenenfalls die Art. 15, 18, 20, 21, 22 und/oder 24 der Verordnung Nr. 806/2014 gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären; und

| — | dem SRB und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
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—

dem SRB und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/49 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/49

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Klage, eingereicht am 20. September 2017 — DNV GL/EUIPO (Sustainablel)

(Rechtssache T-644/17)

(2017/C 374/73)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: DNV GL AS (Høvik, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Albers)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionswortmarke „Sustainablel“ — Anmeldung Nr. 15 372 832

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juli 2017 in der Sache R 2/2017-2

Anträge

Der Kläger beantragt,

| — | die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

| — | der Anmeldung Nr. 15 372 832 der Unionsmarke „Sustainablel“ für alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen stattzugeben; |
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der Anmeldung Nr. 15 372 832 der Unionsmarke „Sustainablel“ für alle von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen stattzugeben;

| — | dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen. |
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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

| — | Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. |
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Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

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| 6.11.2017 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 374/49 |
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6.11.2017

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 374/49

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Klage, eingereicht am 25. September 2017 — Jinan Meide Casting/Kommission

(Rechtssache T-650/17)

(2017/C 374/74)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Jinan Meide Casting Co. Ltd (Jinan, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

| — | die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig zu erklären; |
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die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28. Juni 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig zu erklären;

| — | der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
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der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:

| 1. | Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung (1) durch die Heranziehung von (i) Verkäufen mit niedrigem Volumen außerhalb des normalen Handelsverkehrs und (ii) unzuverlässigen Kostendaten zum willkürlichen Ausschluss von Verkäufen
  Die Klägerin bringt vor, dass die Bestimmung des Normalwerts durch die Kommission aus zwei Gründen gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoße:






  — | Erstens werde die Normalwertbestimmung durch die Einbeziehung von Verkäufen mit Warenkontrollnummern verzerrt, die von dem Vergleichslandhersteller nur in sehr geringen Mengen abgesetzt worden seien. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die Preise solcher Verkäufe mit niedrigem Volumen nicht zuverlässig seien und zu einer unpassenden Normalwertbestimmung geführt hätten. Darüber hinaus würden die Verkäufe mit niedrigem Volumen nicht das gewöhnliche Käuferverhalten widerspiegeln bzw. auf normalen Preisbildungsmechanismen beruhen, so dass sie nicht zum normalen Handelsverkehr gehörten und somit keinen geeigneten Vergleich erlaubten. Die Kommission habe zwar betont, das Vorliegen eines normalen Handelsverkehrs geprüft zu haben, sei jedoch auf die vorstehenden Argumente nicht eingegangen. |
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1.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung (1) durch die Heranziehung von (i) Verkäufen mit niedrigem Volumen außerhalb des normalen Handelsverkehrs und (ii) unzuverlässigen Kostendaten zum willkürlichen Ausschluss von Verkäufen

Die Klägerin bringt vor, dass die Bestimmung des Normalwerts durch die Kommission aus zwei Gründen gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung verstoße:

—

Erstens werde die Normalwertbestimmung durch die Einbeziehung von Verkäufen mit Warenkontrollnummern verzerrt, die von dem Vergleichslandhersteller nur in sehr geringen Mengen abgesetzt worden seien. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die Preise solcher Verkäufe mit niedrigem Volumen nicht zuverlässig seien und zu einer unpassenden Normalwertbestimmung geführt hätten. Darüber hinaus würden die Verkäufe mit niedrigem Volumen nicht das gewöhnliche Käuferverhalten widerspiegeln bzw. auf normalen Preisbildungsmechanismen beruhen, so dass sie nicht zum normalen Handelsverkehr gehörten und somit keinen geeigneten Vergleich erlaubten. Die Kommission habe zwar betont, das Vorliegen eines normalen Handelsverkehrs geprüft zu haben, sei jedoch auf die vorstehenden Argumente nicht eingegangen.

| — | Zweitens habe die Kommission keine zuverlässigen Kostendaten mit Warenkontrollnummern von dem Vergleichslandhersteller erhalten. Sie habe daher eine Methode zur Berechnung solcher warenkontrollnummernspezifischen Kostendaten entwickelt, die jedoch in Wahrheit eine bloße Vermutung, dass alle Geschäftsvorgänge mit einem Preis von weniger als 92,14 % des Warenkontrollnummer-Durchschnittspreises nicht rentabel gewesen seien, dargestellt habe und keine warenkontrollnummernbasierte Profitabilitätskontrolle. Solch eine allgemeine Annahme sei völlig unangemessen und führe zu einem willkürlichen Ausschluss von Verkaufsvorgängen sowie zu einer ungerechtfertigten Normalwerterhöhung. Die Klägerin kommt zu dem Schluss, dass die Heranziehung solcher Methoden und unzuverlässigen Daten zum willkürlichen Ausschluss von Niedrigpreisverkäufen von der Normalwertbestimmung zu ihren Lasten gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a verstoße. |
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Zweitens habe die Kommission keine zuverlässigen Kostendaten mit Warenkontrollnummern von dem Vergleichslandhersteller erhalten. Sie habe daher eine Methode zur Berechnung solcher warenkontrollnummernspezifischen Kostendaten entwickelt, die jedoch in Wahrheit eine bloße Vermutung, dass alle Geschäftsvorgänge mit einem Preis von weniger als 92,14 % des Warenkontrollnummer-Durchschnittspreises nicht rentabel gewesen seien, dargestellt habe und keine warenkontrollnummernbasierte Profitabilitätskontrolle. Solch eine allgemeine Annahme sei völlig unangemessen und führe zu einem willkürlichen Ausschluss von Verkaufsvorgängen sowie zu einer ungerechtfertigten Normalwerterhöhung. Die Klägerin kommt zu dem Schluss, dass die Heranziehung solcher Methoden und unzuverlässigen Daten zum willkürlichen Ausschluss von Niedrigpreisverkäufen von der Normalwertbestimmung zu ihren Lasten gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a verstoße.

| 2. | Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung sowie gegen Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens der WTO und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Ablehnung der Berichtigungen für Handelsstufe, Kreditbedingungen, Verpackungskosten und Unterschiede bei den Rohstoffen und der Produktivität sowie durch Anwendung einer unverhältnismäßigen Beweislast gegenüber der Klägerin.






  — | Alle Verkäufe der Klägerin seien gegenüber Endverbrauchern erfolgt, wohingegen der Vergleichslandhersteller sowohl an Endverbraucher als auch an Händler verkauft habe. Obwohl die Klägerin umfangreiche Nachweise für eine beständige Preisdifferenz vorgelegt habe, habe die Kommission die beantragten Berichtigungen wegen der Handelsstufenunterschiede abgelehnt. |
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2.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung sowie gegen Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens der WTO und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung durch Ablehnung der Berichtigungen für Handelsstufe, Kreditbedingungen, Verpackungskosten und Unterschiede bei den Rohstoffen und der Produktivität sowie durch Anwendung einer unverhältnismäßigen Beweislast gegenüber der Klägerin.

—

Alle Verkäufe der Klägerin seien gegenüber Endverbrauchern erfolgt, wohingegen der Vergleichslandhersteller sowohl an Endverbraucher als auch an Händler verkauft habe. Obwohl die Klägerin umfangreiche Nachweise für eine beständige Preisdifferenz vorgelegt habe, habe die Kommission die beantragten Berichtigungen wegen der Handelsstufenunterschiede abgelehnt.

| — | Des Weiteren habe es die Kommission abgelehnt, die Berechnung der Berichtigung für Verpackungskosten zu revidieren, obwohl die Klägerin Beweise vorgelegt habe, dass der Berichtigungswert aufgrund der Verwendung eines falschen Verteilungsschlüssels unrichtig sei. Die Kommission habe somit gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, indem sie die gesamten Verpackungskosten über den Gesamtumsatz anstatt über den Umsatz mit den vom Vergleichslandhersteller selbst hergestellten Waren verteilt habe. |
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Des Weiteren habe es die Kommission abgelehnt, die Berechnung der Berichtigung für Verpackungskosten zu revidieren, obwohl die Klägerin Beweise vorgelegt habe, dass der Berichtigungswert aufgrund der Verwendung eines falschen Verteilungsschlüssels unrichtig sei. Die Kommission habe somit gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, indem sie die gesamten Verpackungskosten über den Gesamtumsatz anstatt über den Umsatz mit den vom Vergleichslandhersteller selbst hergestellten Waren verteilt habe.

| — | Außerdem habe die Kommission auch eine Berichtigung der Summe der Verkäufe durch den Vergleichslandhersteller um Kreditkosten abgelehnt. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die aktenkundigen Beweise der Position der Kommission widersprächen, die diese ursprünglich dazu bewogen habe, keine solche Berichtigung vorzunehmen. Anstatt die richtigen Schlüsse hinsichtlich der Notwendigkeit von Berichtigungen für Kreditkosten zu ziehen, habe die Kommission unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen nur eine Berichtigung für einen einzigen speziellen Kunden vorgenommen. |
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Außerdem habe die Kommission auch eine Berichtigung der Summe der Verkäufe durch den Vergleichslandhersteller um Kreditkosten abgelehnt. Die Klägerin habe nachgewiesen, dass die aktenkundigen Beweise der Position der Kommission widersprächen, die diese ursprünglich dazu bewogen habe, keine solche Berichtigung vorzunehmen. Anstatt die richtigen Schlüsse hinsichtlich der Notwendigkeit von Berichtigungen für Kreditkosten zu ziehen, habe die Kommission unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen nur eine Berichtigung für einen einzigen speziellen Kunden vorgenommen.

| — | Schließlich habe die Kommission Unterschiede bei den verwendeten Rohstoffen und der Produktivität des Vergleichslandherstellers und der Klägerin anerkannt, aber jegliche Berichtigungen für diese Unterschiede abgelehnt. In dieser Hinsicht habe die Kommission u. a. die Stellungnahmen des Vergleichslandherstellers selbst ignoriert, die belegt hätten, dass diese Unterschiede tatsächlich bestanden und Einfluss auf die Preisvergleichbarkeit gehabt hätten. |
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Schließlich habe die Kommission Unterschiede bei den verwendeten Rohstoffen und der Produktivität des Vergleichslandherstellers und der Klägerin anerkannt, aber jegliche Berichtigungen für diese Unterschiede abgelehnt. In dieser Hinsicht habe die Kommission u. a. die Stellungnahmen des Vergleichslandherstellers selbst ignoriert, die belegt hätten, dass diese Unterschiede tatsächlich bestanden und Einfluss auf die Preisvergleichbarkeit gehabt hätten.

| — | Des Weiteren habe die Kommission unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung, Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gegenüber der Jinan eine unverhältnismäßige Beweislast in Bezug auf jede der oben angesprochenen Berichtigungen angewendet. |
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Des Weiteren habe die Kommission unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung, Art. 2.4 des Antidumping-Übereinkommens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gegenüber der Jinan eine unverhältnismäßige Beweislast in Bezug auf jede der oben angesprochenen Berichtigungen angewendet.

| 3. | Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10, Abs. 10 Buchst. a und Abs. 11 der Grundverordnung bei der Bestimmung der Dumpingspanne im Hinblick auf nicht vergleichbare Warentypen.






  — | Durch die Bestimmung des Normalwerts für nicht vergleichbare Warentypen auf der Grundlage des um den Wert der nach den Unterschieden in den von der Klägerin verrechneten Exportpreisen bestimmten Warendifferenzen berichtigten durchschnittlichen Normalwerts habe die Kommission unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung eine ungeeignete Methode zur Normalwertbestimmung angewendet. Dies gründe auf der Vermutung, dass sich der Marktwert der unterschiedlichen physischen Eigenschaften in den Exportpreisen widerspiegle, während in Wahrheit die Exportpreise der als Referenz herangezogenen vergleichbaren Warentypen auf der Grundlage der Kommissionsdaten zumindest teilweise das Dumping zeigten. Die Methodik enthalte eine Annahme, dass sich die Exporte der fraglichen nicht vergleichbaren Warentypen preislich auf einem mit genau derselben Spanne wie bei den vergleichbaren Warentypen gedumpten Niveau bewegten. Diese Annahme sei wirklichkeitsfremd und nicht belegbar. |
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3.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10, Abs. 10 Buchst. a und Abs. 11 der Grundverordnung bei der Bestimmung der Dumpingspanne im Hinblick auf nicht vergleichbare Warentypen.

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Durch die Bestimmung des Normalwerts für nicht vergleichbare Warentypen auf der Grundlage des um den Wert der nach den Unterschieden in den von der Klägerin verrechneten Exportpreisen bestimmten Warendifferenzen berichtigten durchschnittlichen Normalwerts habe die Kommission unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung eine ungeeignete Methode zur Normalwertbestimmung angewendet. Dies gründe auf der Vermutung, dass sich der Marktwert der unterschiedlichen physischen Eigenschaften in den Exportpreisen widerspiegle, während in Wahrheit die Exportpreise der als Referenz herangezogenen vergleichbaren Warentypen auf der Grundlage der Kommissionsdaten zumindest teilweise das Dumping zeigten. Die Methodik enthalte eine Annahme, dass sich die Exporte der fraglichen nicht vergleichbaren Warentypen preislich auf einem mit genau derselben Spanne wie bei den vergleichbaren Warentypen gedumpten Niveau bewegten. Diese Annahme sei wirklichkeitsfremd und nicht belegbar.

| — | Außerdem spiegle entgegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die schließlich gefundene Dumpingspanne wegen der Anwendung einer Methode, die zu einer Dumpingvermutung für nicht vergleichbare Warentypen auf demselben Niveau wie für vergleichbare Warentypen führe, nicht das gesamte Ausmaß des praktizierten Dumpings wider. |
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Außerdem spiegle entgegen Art. 2 Abs. 11 der Grundverordnung die schließlich gefundene Dumpingspanne wegen der Anwendung einer Methode, die zu einer Dumpingvermutung für nicht vergleichbare Warentypen auf demselben Niveau wie für vergleichbare Warentypen führe, nicht das gesamte Ausmaß des praktizierten Dumpings wider.

| 4. | Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 der Grundverordnung durch Heranziehung unrichtiger Importdaten bzw. Verstoß gegen Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 und 5 der Grundverordnung durch Verhängung von Zöllen gegenüber der Klägerin ohne Beleg einer Schädigung oder eines Kausalzusammenhangs.






  — | Sofern das Gericht nicht entscheide, dass die angefochtene Verordnung qua Verweis die in der für nichtig erklärten Verordnung (2) enthaltenen Angaben zu der Schädigung und zum Kausalzusammenhang beinhalte, verhänge die angefochtene Verordnung angesichts der gänzlichen Nichtigerklärung der vorhin genannten Verordnung in Bezug auf die Klägerin Antidumpingzölle auf Einfuhren der Klägerin, ohne die festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der neben dem Dumping noch erforderlichen Umstände zu berücksichtigen. Dies führe u. a. insofern zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, als ohne Feststellung einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs ein endgültiger Antidumpingzoll verhängt worden sei, sowie zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung, weil ein endgültiger Antidumpingzoll gegen eine Quelle verhängt worden sei, die nicht als ursächlich für eine Schädigung festgestellt worden sei. Mangels jeglichen Nachweises einer Schädigung in einer Verordnung in Bezug auf die Klägerin habe die Kommission auch gegen Art. 3 der Grundverordnung über die Feststellung der Schädigung verstoßen. Darüber hinaus sei auch die Begründung mangelhaft. |
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4.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 der Grundverordnung durch Heranziehung unrichtiger Importdaten bzw. Verstoß gegen Art. 3 und Art. 9 Abs. 4 und 5 der Grundverordnung durch Verhängung von Zöllen gegenüber der Klägerin ohne Beleg einer Schädigung oder eines Kausalzusammenhangs.

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Sofern das Gericht nicht entscheide, dass die angefochtene Verordnung qua Verweis die in der für nichtig erklärten Verordnung (2) enthaltenen Angaben zu der Schädigung und zum Kausalzusammenhang beinhalte, verhänge die angefochtene Verordnung angesichts der gänzlichen Nichtigerklärung der vorhin genannten Verordnung in Bezug auf die Klägerin Antidumpingzölle auf Einfuhren der Klägerin, ohne die festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der neben dem Dumping noch erforderlichen Umstände zu berücksichtigen. Dies führe u. a. insofern zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung, als ohne Feststellung einer Schädigung und eines Kausalzusammenhangs ein endgültiger Antidumpingzoll verhängt worden sei, sowie zu einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Grundverordnung, weil ein endgültiger Antidumpingzoll gegen eine Quelle verhängt worden sei, die nicht als ursächlich für eine Schädigung festgestellt worden sei. Mangels jeglichen Nachweises einer Schädigung in einer Verordnung in Bezug auf die Klägerin habe die Kommission auch gegen Art. 3 der Grundverordnung über die Feststellung der Schädigung verstoßen. Darüber hinaus sei auch die Begründung mangelhaft.

| — | Hilfsweise macht die Klägerin einen Verstoß der Kommission gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Grundverordnung durch Heranziehung unrichtiger Importdaten geltend. Für die Begründung der Schädigung seien nämlich Importdaten herangezogen worden, die auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen eindeutig Importe von Waren beinhaltet hätten, die nicht als betroffene Waren angesehen werden könnten. Die Kommission habe es jedoch unterlassen, die erforderlichen Schritte zur Überprüfung der Richtigkeit der Importdaten zu unternehmen und diese in Form des Ausschlusses der Einfuhren von Waren, die nicht als betroffene Waren angesehen werden könnten, zu berichtigen. Im Ergebnis habe die Kommission so gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Grundverordnung verstoßen. |
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Hilfsweise macht die Klägerin einen Verstoß der Kommission gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Grundverordnung durch Heranziehung unrichtiger Importdaten geltend. Für die Begründung der Schädigung seien nämlich Importdaten herangezogen worden, die auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen eindeutig Importe von Waren beinhaltet hätten, die nicht als betroffene Waren angesehen werden könnten. Die Kommission habe es jedoch unterlassen, die erforderlichen Schritte zur Überprüfung der Richtigkeit der Importdaten zu unternehmen und diese in Form des Ausschlusses der Einfuhren von Waren, die nicht als betroffene Waren angesehen werden könnten, zu berichtigen. Im Ergebnis habe die Kommission so gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Grundverordnung verstoßen.

| 5. | Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung 2009, weil der Rat und nicht die Kommission die Entscheidung durchführen hätte müssen.
  Das in der Grundverordnung 2009, bei der es sich, wie die Kommission selbst einräume, um die bei der gegenständlichen Wiederaufnahme einer Untersuchung geltende Rechtsvorschrift handle, vorgesehene Verfahren verlange eine Durchführung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses. Diesem Verfahren sei nicht gefolgt worden, sodass die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung 2009 sowie gegen Art. 266 AEUV erlassen worden sei, wo festgelegt sei, dass das Organ, dessen Handlung für nichtig erklärt worden sei, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen müsse. |
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5.

Verstoß gegen Art. 266 AEUV und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung 2009, weil der Rat und nicht die Kommission die Entscheidung durchführen hätte müssen.

Das in der Grundverordnung 2009, bei der es sich, wie die Kommission selbst einräume, um die bei der gegenständlichen Wiederaufnahme einer Untersuchung geltende Rechtsvorschrift handle, vorgesehene Verfahren verlange eine Durchführung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses. Diesem Verfahren sei nicht gefolgt worden, sodass die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung 2009 sowie gegen Art. 266 AEUV erlassen worden sei, wo festgelegt sei, dass das Organ, dessen Handlung für nichtig erklärt worden sei, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergreifen müsse.

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(1)  Verweise auf die Grundverordnung beziehen sich in erster Linie auf die Grundverordnung 2009 (Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, ABl. 2009, L 343, S. 51) und in zweiter Linie auf die entsprechende Bestimmung in der Grundverordnung 2016 (Verordnung [EU] 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern, ABl. 2016, L 176, S. 21).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien (ABl. 2013, L 129, S. 1).

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