# Amtsblatt C 311/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 311 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang5. Dezember 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 311

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang5. Dezember 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rechnungshof |
| 2008/C 311/01 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 1 |
| 2008/C 311/02 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur | 7 |
| 2008/C 311/03 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur | 13 |
| 2008/C 311/04 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur | 20 |
| 2008/C 311/05 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 27 |
| 2008/C 311/06 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur | 34 |
| 2008/C 311/07 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur | 42 |
| 2008/C 311/08 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur | 50 |
| 2008/C 311/09 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur | 57 |
| 2008/C 311/10 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 64 |
| 2008/C 311/11 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 71 |
| 2008/C 311/12 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur | 79 |
| 2008/C 311/13 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm, zusammen mit den Antworten der Agentur | 86 |
| 2008/C 311/14 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur | 92 |
| 2008/C 311/15 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde | 100 |
| 2008/C 311/16 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde | 107 |
| 2008/C 311/17 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 116 |
| 2008/C 311/18 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 122 |
| 2008/C 311/19 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums | 130 |
| 2008/C 311/20 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie | 136 |
| 2008/C 311/21 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit Antworten von Eurojust | 142 |
| 2008/C 311/22 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung | 149 |
| 2008/C 311/23 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung | 156 |
| 2008/C 311/24 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle | 164 |
| 2008/C 311/25 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts | 172 |
| 2008/C 311/26 | Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts | 178 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

2008/C 311/01

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

1

2008/C 311/02

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur

7

2008/C 311/03

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

13

2008/C 311/04

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

20

2008/C 311/05

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

27

2008/C 311/06

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

34

2008/C 311/07

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

42

2008/C 311/08

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

50

2008/C 311/09

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

57

2008/C 311/10

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

64

2008/C 311/11

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

71

2008/C 311/12

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur

79

2008/C 311/13

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm, zusammen mit den Antworten der Agentur

86

2008/C 311/14

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

92

2008/C 311/15

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

100

2008/C 311/16

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde

107

2008/C 311/17

Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

116

2008/C 311/18

Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

122

2008/C 311/19

Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

130

2008/C 311/20

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

136

2008/C 311/21

Bericht über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit Antworten von Eurojust

142

2008/C 311/22

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

149

2008/C 311/23

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

156

2008/C 311/24

Bericht über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

164

2008/C 311/25

Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

172

2008/C 311/26

Bericht über den Jahresabschluss 2007 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

178

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| 2008/C 311/27 | Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 311/27

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rechnungshof

| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/1 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/1

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/01)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
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7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Sie ist seit dem 11. November 2007 finanziell unabhängig. |
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1.

Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und so die wirksame und einheitliche Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sicherzustellen. Sie ist seit dem 11. November 2007 finanziell unabhängig.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 5 Millionen Euro. Da die Agentur erst im November 2007 finanziell unabhängig wurde, hat die Kommission mehr als die Hälfte dieses Haushalts verwaltet. Es gibt keinen offiziellen Übergabebericht für den von der Kommission verwalteten Teil des Haushalts der Agentur. Tabelle 2 bezieht sich auf den von der Agentur verwalteten Teil des Haushalts, der aus Zuschüssen der Europäischen Kommission finanziert wird. |
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7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 5 Millionen Euro. Da die Agentur erst im November 2007 finanziell unabhängig wurde, hat die Kommission mehr als die Hälfte dieses Haushalts verwaltet. Es gibt keinen offiziellen Übergabebericht für den von der Kommission verwalteten Teil des Haushalts der Agentur. Tabelle 2 bezieht sich auf den von der Agentur verwalteten Teil des Haushalts, der aus Zuschüssen der Europäischen Kommission finanziert wird.

| 8. | Die Agentur hat keine wirksamen Jahresabschlussverfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet. Mittel im Betrag von mindestens 125 000 Euro (5) wurden ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen. |
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8.

Die Agentur hat keine wirksamen Jahresabschlussverfahren für die Ermittlung der zu übertragenden Mittel eingerichtet. Mittel im Betrag von mindestens 125 000 Euro (5) wurden ohne rechtliche Verpflichtungen übertragen.

| 9. | Die gemäß Artikel 38 der Finanzregelung zwecks Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen internen Kontrollverfahren wurden noch nicht alle dokumentiert. Ferner gab es keine offizielle Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat. |
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9.

Die gemäß Artikel 38 der Finanzregelung zwecks Gewährleistung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erforderlichen internen Kontrollverfahren wurden noch nicht alle dokumentiert. Ferner gab es keine offizielle Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch den Verwaltungsrat.

| 10. | Der Anweisungsbefugte hat zum Jahresende eine Beschreibung der Rechnungsführungsverfahren erstellt, die bislang noch nicht vom Rechnungsführer validiert wurde. |
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10.

Der Anweisungsbefugte hat zum Jahresende eine Beschreibung der Rechnungsführungsverfahren erstellt, die bislang noch nicht vom Rechnungsführer validiert wurde.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 17. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Titel I, 67 000 Euro und Titel III, 58 000 Euro.

5

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Tabelle 1

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Brüssel)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 768/2005) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel | Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
  Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten.
  Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik. | Ziele

  Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen. | Zweck und Aufgaben


  Zweck







  i) | Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 768/2005)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007

Artikel 37 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik müssen die Mitgliedstaaten für die tatsächliche Durchführung der Überwachung und der Inspektionen und für die Durchsetzung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik sorgen und zu diesem Zweck untereinander und mit Drittländern zusammenarbeiten.

Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik.

Ziele

Mit dieser Verordnung wird eine EU-Fischereiaufsichtsagentur errichtet, deren Ziel es ist, die operative Koordinierung der Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Fischereiaufsicht zu organisieren und die Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erfüllung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und deren wirksame und einheitliche Anwendung zu unterstützen.

Zweck und Aufgaben

Zweck

i)

Koordinierung der Überwachungs- und Kontrollverpflichtungen der Gemeinschaft;

| ii) | Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

ii)

Koordinierung des Einsatzes der in einem gemeinsamen Pool zusammengefassten nationalen Kontrollmittel der betreffenden Mitgliedstaaten;

| iii) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten; |
| --- | --- |

iii)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Angaben zu Fang- und Kontrolltätigkeiten;

| iv) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

iv)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen nach den Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik;

| v) | Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer gemeinschaftsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik; |
| --- | --- |

v)

Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission bei einer gemeinschaftsweit harmonisierten Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik;

| vi) | Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden; |
| --- | --- |

vi)

Beitrag zu den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet der Kontroll- und Überwachungsmethoden;

| vii) | Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

vii)

Beitrag zur Koordinierung der Inspektorenausbildung und des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten;

| viii) | Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften. |
| --- | --- |

viii)

Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und ungeregelten Fischerei im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften.

1.   Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und sechs Vertreter der Kommission.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens zwei Kandidaten, die die Kommission vorschlägt, ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

5 Millionen Euro

Zum Zeitpunkt der finanziellen Unabhängigkeit der Agentur zur Verfügung stehender Betrag: 2,2 Millionen Euro

Stellenplan 2007:

38 Bedienstete

Personalbestand insgesamt am 31.12.2007:

17 Zeitbedienstete (Verlangsamung der Einstellungstätigkeit in Erwartung der Standortverlagerung nach Vigo Anfang 2008)

Sonstige Planstellen:

8 Vertragsbedienstete

Im Jahr 2007 nahm die Agentur im Einklang mit dem Arbeitsprogramm für 2007 ihre ersten operationellen Tätigkeiten in drei Bereichen auf und begann mit den operationellen Tätigkeiten in zwei weiteren Bereichen.

1.   Nordsee und angrenzende Gewässer

Auf der Grundlage der bestehenden Zusammenarbeit zwischen mehreren Mitgliedstaaten (im Rahmen der Operationen „SHARK“ und „SAINT PIERRE“) erarbeitete die Agentur im Jahr 2007 gemeinsam mit den Nordsee-Anrainerstaaten einen gemeinsamen Einsatzplan.

2.   NAFO-Regelungsbereich

Die Agentur übernahm während des Jahres 2007 die Koordinierung der Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich, die im Rahmen der NAFO-Bestandserhaltungs- und Kontrollverfahren von (NAFO)-Gemeinschaftsinspektoren durchgeführt wurden, indem ein Koordinator der Agentur an Bord des von der Kommission gecharterten EU-Inspektionsschiffs „Jean Charcot“ tätig wurde.

3.   Ostsee

Zwischen Mai und Dezember 2007 fanden sechs gemeinsame Inspektions- und Überwachungskampagnen statt, die von der Agentur koordiniert wurden. Diese Kampagnen waren nach dem Vorbild der in der Nordsee durchgeführten Kampagnen organisiert, und jede Kampagne wurde von einem der Koordinierungszentren in den betroffenen Mitgliedstaaten koordiniert, wobei ein Koordinator der Agentur in diesen Zentren anwesend war.

4.   Roter Thun

Im Jahr 2007 begann die Agenur mit den Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die Koordinierung der Kontroll-, Inspektions- und Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten.

5.   Illegale, nicht regulierte oder nicht gemeldete Fischerei (Illegal, Unregulated and Unreported Fishing, IUU)

In Erwartung der Annahme der neuen Rechtsvorschriften fanden einige Vorbereitungsarbeiten statt.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Von der Agentur verwaltete Mittel |
| ausgewiesen | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 5 000 | 2 292 | Titel I
  Personal | 2 650 | 923 | 391 | 223 | 168 | 532 |
| Titel II
  Verwaltung | 1 250 | 963 | 804 | 55 | 750 | 159 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | | | | | | |
| — VE | 1 100 | 407 | 192 | — | — | 215 |
| — ZE | 1 100 | 407 | — | 19 | — | 388 |
| Insgesamt | 5 000 | 2 292 | Insgesamt VE | 5 000 | 2 293 | 1 387 | 278 | 918 | 906 |
| Insgesamt ZE | 5 000 | 2 293 | — | 297 | 918 | 1 079 |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Von der Agentur verwaltete Mittel

ausgewiesen

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

5 000

2 292

Titel I

Personal

2 650

923

391

223

168

532

Titel II

Verwaltung

1 250

963

804

55

750

159

Titel III

Operationelle Ausgaben

— VE

1 100

407

192

—

—

215

— ZE

1 100

407

—

19

—

388

Insgesamt

5 000

2 292

Insgesamt VE

5 000

2 293

1 387

278

918

906

Insgesamt ZE

5 000

2 293

—

297

918

1 079

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 1 148 |
| Sonstige Erträge | 39 |
| Insgesamt (a) | 1 187 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 306 |
| Sachaufwand | 2 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 563 |
| Betriebliche Aufwendungen | 34 |
| Insgesamt (b) | 905 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b) | 282 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

1 148

Sonstige Erträge

39

Insgesamt (a)

1 187

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

306

Sachaufwand

2

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

563

Betriebliche Aufwendungen

34

Insgesamt (b)

905

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b)

282

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 0 |
| Sachanlagen | 37 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 4 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 2 002 |
| Gesamtvermögen | 2 043 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 79 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 1 682 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 1 761 |
| Nettovermögen | 282 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 282 |
| Nettokapital | 282 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

0

Sachanlagen

37

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

4

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 002

Gesamtvermögen

2 043

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

79

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 682

Gesamtverbindlichkeiten

1 761

Nettovermögen

282

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

282

Nettokapital

282

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 8. | Um die Jahresabschlussverfahren leistungsfähiger zu machen und eine ähnliche Situation zu vermeiden, setzt die Agentur seit Januar 2008 zusätzliche Follow-up-Instrumente ein. |
| --- | --- |

8.

Um die Jahresabschlussverfahren leistungsfähiger zu machen und eine ähnliche Situation zu vermeiden, setzt die Agentur seit Januar 2008 zusätzliche Follow-up-Instrumente ein.

| 9. | Der Verwaltungsrat der Agentur hat im März 2008 Normen für die interne Kontrolle (16) angenommen. Die Organisationsstruktur und die internen Kontrollsysteme, die für die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle notwendig sind, werden 2008 eingerichtet. |
| --- | --- |

9.

Der Verwaltungsrat der Agentur hat im März 2008 Normen für die interne Kontrolle (16) angenommen. Die Organisationsstruktur und die internen Kontrollsysteme, die für die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle notwendig sind, werden 2008 eingerichtet.

| 10. | Die vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzverfahren müssen noch vom Rechnungsführer validiert werden, da die Agentur erst knapp vor Jahresende finanziell unabhängig wurde. Die Agentur arbeitet derzeit an einem Plan für diese Validierung und beabsichtigt, ihn 2008 umzusetzen. |
| --- | --- |

10.

Die vom Anweisungsbefugten eingeführten Finanzverfahren müssen noch vom Rechnungsführer validiert werden, da die Agentur erst knapp vor Jahresende finanziell unabhängig wurde. Die Agentur arbeitet derzeit an einem Plan für diese Validierung und beabsichtigt, ihn 2008 umzusetzen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/7 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/7

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/02)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (1) geschaffen. Sie baute auf der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) auf und erweiterte deren Befugnisse. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie Maßnahmen einleiten. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 (1) geschaffen. Sie baute auf der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) auf und erweiterte deren Befugnisse. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie Maßnahmen einleiten.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Haushaltsplan 2007 der Agentur belief sich auf 14,2 Millionen Euro gegenüber 9,3 Millionen Euro Mittelzuweisungen für die EUMC im Vorjahr. Nahezu alle Haushaltsmittel wurden gebunden (13,9 Millionen Euro), 7,5 Millionen Euro wurden jedoch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die hohe Mittelübertragungsrate ist auf die Ausweitung des Auftrags der Agentur im März 2007 zurückzuführen. Durch diese Ausweitung verzögerten sich die Annahme des neuen Arbeitsprogramms der Agentur und die Ernennung eines neuen Direktors sowie demzufolge die Durchführung der für 2007 geplanten Tätigkeiten. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Haushaltsplan 2007 der Agentur belief sich auf 14,2 Millionen Euro gegenüber 9,3 Millionen Euro Mittelzuweisungen für die EUMC im Vorjahr. Nahezu alle Haushaltsmittel wurden gebunden (13,9 Millionen Euro), 7,5 Millionen Euro wurden jedoch auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Die hohe Mittelübertragungsrate ist auf die Ausweitung des Auftrags der Agentur im März 2007 zurückzuführen. Durch diese Ausweitung verzögerten sich die Annahme des neuen Arbeitsprogramms der Agentur und die Ernennung eines neuen Direktors sowie demzufolge die Durchführung der für 2007 geplanten Tätigkeiten.

| 8. | Infolge der Ausweitung ihres Auftrags kürzte die Agentur die Personalausgaben um 798 000 Euro durch Änderungen der Mittelansätze und verschiedene Mitteltransfers und umging damit die Annullierung nicht verwendeter Mittel für Personalausgaben am Jahresende. |
| --- | --- |

8.

Infolge der Ausweitung ihres Auftrags kürzte die Agentur die Personalausgaben um 798 000 Euro durch Änderungen der Mittelansätze und verschiedene Mitteltransfers und umging damit die Annullierung nicht verwendeter Mittel für Personalausgaben am Jahresende.

| 9. | Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren führte die veröffentlichte Methode der finanziellen Bewertung dazu, dass die relative Bedeutung des Preiskriteriums untergraben wurde. Diese Situation wirkte möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend und stand nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. |
| --- | --- |

9.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren führte die veröffentlichte Methode der finanziellen Bewertung dazu, dass die relative Bedeutung des Preiskriteriums untergraben wurde. Diese Situation wirkte möglicherweise auf potenzielle Bieter abschreckend und stand nicht im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248, vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Dieser Jahresabschluss wurde am 4. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 11. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

---

Tabelle 1

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sammlung von Informationen

  Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.

  (Artikel 284 des Vertrags) | Ziele

  Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen. | Aufgaben







  — | Sammeln, Erfassen, Analysieren und Verbreiten von relevanten objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen, die ihr von Mitgliedstaaten und Organen der Union sowie von Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und der Union, von Forschungszentren, nationalen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere von den zuständigen Gremien des Europarates, übermittelt werden; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Sammlung von Informationen

Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages festgelegt.

(Artikel 284 des Vertrags)

Ziele

Den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zu erleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oder Aktionen festlegen.

Aufgaben

—

Sammeln, Erfassen, Analysieren und Verbreiten von relevanten objektiven, verlässlichen und vergleichbaren Informationen, einschließlich der Ergebnisse von Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen, die ihr von Mitgliedstaaten und Organen der Union sowie von Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Gemeinschaft und der Union, von Forschungszentren, nationalen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern und internationalen Organisationen, insbesondere von den zuständigen Gremien des Europarates, übermittelt werden;

| — | Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen; |
| --- | --- |

—

Entwicklung von Methoden und Standards, um eine bessere Vergleichbarkeit, Objektivität und Verlässlichkeit der Daten auf europäischer Ebene zu erzielen;

| — | Durchführen von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Studien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung — gegebenenfalls und soweit mit ihren Prioritäten und ihrem Jahresprogramm vereinbar — auch auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission; |
| --- | --- |

—

Durchführen von wissenschaftlichen Forschungsarbeiten und Studien, Beteiligung an solchen Arbeiten oder deren Förderung — gegebenenfalls und soweit mit ihren Prioritäten und ihrem Jahresprogramm vereinbar — auch auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission;

| — | Veröffentlichung von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von sich aus oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission für die Organe der Union und die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themen;

| — | Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich und themenspezifische Berichte sowie eines jährlichen Tätigkeitsberichts; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung eines Jahresberichts über Grundrechtsfragen in ihrem Tätigkeitsbereich und themenspezifische Berichte sowie eines jährlichen Tätigkeitsberichts;

| — | Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren. |
| --- | --- |

—

Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um die Öffentlichkeit für Grundrechtsfragen zu sensibilisieren.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

Je eine, von jedem Mitgliedstaat, vom Europäischen Parlament und vom Europarat benannte, unabhängige Persönlichkeit und ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

| — | Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts; |
| --- | --- |

—

Festlegung des Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts;

| — | Feststellung des endgültigen Haushalts- und des Stellenplans; |
| --- | --- |

—

Feststellung des endgültigen Haushalts- und des Stellenplans;

| — | Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss. |
| --- | --- |

—

Abgabe einer Stellungnahme zum Jahresabschluss.

2.   Exekutivausschuss

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats;

| — | die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen; |
| --- | --- |

—

die vom Europarat in den Verwaltungsrat entsandte Persönlichkeit kann den Sitzungen des Exekutivausschusses beiwohnen;

| — | ein Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission;

| — | zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

zwei weitere Mitglieder des Verwaltungsrats;

3.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Rates ernannt.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Interne Kontrolle

Interner Auditdienst der Kommission.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

14,2 Millionen Euro

(9,3 Millionen Euro)

davon Gemeinschaftszuschuss 98 % (100 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

46 (37) Im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 34 (35)

+11 (10) sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte)

Personalbestand insgesamt: 57 (47)

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 31 (28)

administrative Tätigkeiten: 21 (15)

sonstige Tätigkeiten: 5 (4)

Raxen-Netzwerk:

Anzahl der Beiträge der 25 nationalen Kontaktstellen: 245 (375)

Anzahl der Beiträge im Rahmen des Phare-Projekts Kroatien/Türkei: 6

Anzahl der Sitzungen: 1 (2)

Forschungsberichte:

Anzahl der Berichte: 4 (9)

Anzahl der Sitzungen: 6 (5)

Jahresberichte: 2 (2)

Sonstige Veröffentlichungen

Verschiedene Veröffentlichungen der Agentur: 15 (9)

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Organen:

Mitgliedstaaten: 7 (15)

Europäische Kommission: 8 (29)

Europäisches Parlament: 6 (7)

Ausschuss der Regionen: 1 (2)

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: 3 (1)

Europarat: 4 (10)

OSZE: 5 (4)

Andere dezentrale Gemeinschaftseinrichtungen: 2 (4)

Vereinte Nationen: 2 (1)

Sonstige Sitzungen und Rundtischgespräche: 23 (5)

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 14 000 | 14 000 | Titel I
  Personal | 4 085 | 4 012 | 3 903 | 109 | 73 | 50 | 37 | 13 |
| Sonstige zweckgebundene Einnahmen | 0 | 240 | Titel II
  Sachausgaben | 2 375 | 2 337 | 750 | 1 587 | 38 | 283 | 273 | 10 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 7 540 | 7 430 | 1 810 | 5 620 | 110 | 942 | 881 | 61 |
| Phare 2005 (1) | 0 | 90 | Phare 2005 (1) | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 90 | 90 | 0 |
| Phare 2006 (1) | 191 | 191 | Phare 2006 (1) | 191 | 168 | 53 | 138 | 0 | 245 | 245 | 0 |
| Insgesamt | 14 191 | 14 521 | Insgesamt | 14 191 | 13 947 | 6 516 | 7 454 | 221 | 1 610 | 1 526 | 84 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

14 000

14 000

Titel I

Personal

4 085

4 012

3 903

109

73

50

37

13

Sonstige zweckgebundene Einnahmen

0

240

Titel II

Sachausgaben

2 375

2 337

750

1 587

38

283

273

10

Titel III

Operationelle Ausgaben

7 540

7 430

1 810

5 620

110

942

881

61

Phare 2005 (1)

0

90

Phare 2005 (1)

0

0

0

0

0

90

90

0

Phare 2006 (1)

191

191

Phare 2006 (1)

191

168

53

138

0

245

245

0

Insgesamt

14 191

14 521

Insgesamt

14 191

13 947

6 516

7 454

221

1 610

1 526

84

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 14 074 | 8 609 |
| Sonstige Einnahmen | 207 | 8 |
| Insgesamt (a) | 14 281 | 8 617 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 3 532 | 3 051 |
| Sachaufwand | 168 | 52 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 538 | 1 403 |
| Betriebliche Aufwendungen | 3 450 | 3 556 |
| Insgesamt (b) | 8 688 | 8 061 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b) | 5 593 | 556 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

14 074

8 609

Sonstige Einnahmen

207

8

Insgesamt (a)

14 281

8 617

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 532

3 051

Sachaufwand

168

52

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 538

1 403

Betriebliche Aufwendungen

3 450

3 556

Insgesamt (b)

8 688

8 061

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b)

5 593

556

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Wien) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 109 | 84 |
| Sachanlagen | 333 | 388 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 0 | 70 |
| Kurzfristige Forderungen | 291 | 453 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 8 196 | 2 288 |
| Gesamtvermögen | 8 929 | 3 282 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 48 | 48 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 1 588 | 1 535 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 1 636 | 1 582 |
| Nettovermögen | 7 293 | 1 700 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 1 700 | 1 143 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 5 593 | 556 |
| Nettokapital | 7 293 | 1 700 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

109

84

Sachanlagen

333

388

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

0

70

Kurzfristige Forderungen

291

453

Barmittel und Barmitteläquivalente

8 196

2 288

Gesamtvermögen

8 929

3 282

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

48

48

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 588

1 535

Gesamtverbindlichkeiten

1 636

1 582

Nettovermögen

7 293

1 700

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 700

1 143

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

5 593

556

Nettokapital

7 293

1 700

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Zweckgebundene Einnahmen.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur hat alle notwendigen Schritte gesetzt, um diese Verzögerungen zu kompensieren und somit die Annullierung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel zu reduzieren. Die Zielvorgabe, weniger als 10 % der übertragenen Mittel zu annullieren, wird 2008 genau überwacht. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur hat alle notwendigen Schritte gesetzt, um diese Verzögerungen zu kompensieren und somit die Annullierung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel zu reduzieren. Die Zielvorgabe, weniger als 10 % der übertragenen Mittel zu annullieren, wird 2008 genau überwacht.

| 8. | Der Übertrag und die Berichtigungshaushaltspläne waren augrund der Schwierigkeiten notwendig, die in Verbindung mit der Ausweitung des Auftrags der Agentur verbunden waren und die Durchführung ursprünglich geplanter Tätigkeiten beeinträchtigten. Die Agentur wird die Planung ihrer Tätigkeiten in Zukunft weiter verbessern. |
| --- | --- |

8.

Der Übertrag und die Berichtigungshaushaltspläne waren augrund der Schwierigkeiten notwendig, die in Verbindung mit der Ausweitung des Auftrags der Agentur verbunden waren und die Durchführung ursprünglich geplanter Tätigkeiten beeinträchtigten. Die Agentur wird die Planung ihrer Tätigkeiten in Zukunft weiter verbessern.

| 9. | Das angewandte Verfahren stand vollkommen in Einklang mit der Finanzregelung. Dennoch wird die Agentur die von den Kommissionsdienststellen vorgeschlagene Verfahrensweise zur Bewertung einführen, um ein optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen. |
| --- | --- |

9.

Das angewandte Verfahren stand vollkommen in Einklang mit der Finanzregelung. Dennoch wird die Agentur die von den Kommissionsdienststellen vorgeschlagene Verfahrensweise zur Bewertung einführen, um ein optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/13 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/13

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/03)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-11

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, aufbauend auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen, die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Agentur ist es, aufbauend auf einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Anstrengungen, die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Verhütung und Behebung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verbessern.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 460/2004 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 8,3 Millionen Euro gegenüber 7,0 Millionen Euro im Vorjahr. Die Durchführung operationeller Tätigkeiten (Titel III) erfolgte hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007. Infolge der späten Mittelfreigabe wurden rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Rahmen von Titel III im November und Dezember 2007 abgewickelt. Bei kleinen Agenturen mit begrenzten Mitteln beeinträchtigt die Mittelfreigabe zum Jahresende die Durchführung der operationellen Tätigkeiten. |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 8,3 Millionen Euro gegenüber 7,0 Millionen Euro im Vorjahr. Die Durchführung operationeller Tätigkeiten (Titel III) erfolgte hauptsächlich im letzten Quartal des Jahres 2007. Infolge der späten Mittelfreigabe wurden rund 40 % der Mittelbindungen und mehr als 50 % der Zahlungen im Rahmen von Titel III im November und Dezember 2007 abgewickelt. Bei kleinen Agenturen mit begrenzten Mitteln beeinträchtigt die Mittelfreigabe zum Jahresende die Durchführung der operationellen Tätigkeiten.

| 8. | In vier Fällen stehen den übertragenen Mitteln nicht immer entsprechende rechtliche Verpflichtungen gegenüber (5). Darüber hinaus müssen die operationellen Dienststellen (6) genauere Finanzdaten erstellen, um das Fehlerrisiko in der Rechnungslegung auf ein Mindestmaß zu beschränken. |
| --- | --- |

8.

In vier Fällen stehen den übertragenen Mitteln nicht immer entsprechende rechtliche Verpflichtungen gegenüber (5). Darüber hinaus müssen die operationellen Dienststellen (6) genauere Finanzdaten erstellen, um das Fehlerrisiko in der Rechnungslegung auf ein Mindestmaß zu beschränken.

| 9. | Die Bestandsaufnahme der Anlagewerte erfolgte anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms, womit die Vollständigkeit der Daten nicht gewährleistet war; eine umfassende körperliche Bestandsaufnahme wurde nicht vorgenommen. |
| --- | --- |

9.

Die Bestandsaufnahme der Anlagewerte erfolgte anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms, womit die Vollständigkeit der Daten nicht gewährleistet war; eine umfassende körperliche Bestandsaufnahme wurde nicht vorgenommen.

| 10. | In Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren wurden wiederkehrende Mängel festgestellt: Die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, die Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet, und die Akten waren weder geordnet noch vollständig. In einem Fall waren wichtige Informationen nicht auffindbar. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz dar. |
| --- | --- |

10.

In Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren wurden wiederkehrende Mängel festgestellt: Die Vorauswahl von Angeboten war nicht gerechtfertigt, die Bewertungsunterlagen waren vom Bewertungsausschuss nicht unterzeichnet, und die Akten waren weder geordnet noch vollständig. In einem Fall waren wichtige Informationen nicht auffindbar. Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz dar.

| 11. | Gemäß Artikel 27 der Verordnung zur Errichtung der Agentur läuft ihr Auftrag am 13. März 2009 aus. In Anbetracht der finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Agentur sollte diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden. |
| --- | --- |

11.

Gemäß Artikel 27 der Verordnung zur Errichtung der Agentur läuft ihr Auftrag am 13. März 2009 aus. In Anbetracht der finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Agentur sollte diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 25. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 4. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Im Gesamtwert von 121 500 Euro.

5

(6)  Im Verlauf der Prüfung wurden Fehler bei den Verbindlichkeiten in Höhe von rund 105 000 Euro ermittelt und berichtigt.

6

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche | Zuständigkeiten der Agentur
  (Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Euroäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.

  (Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags) | Ziele







  — | Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche

Zuständigkeiten der Agentur

(Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Euroäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten haben im gemeinsamen Einvernehmen eine Erklärung über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit angenommen. Die Agentur soll als Bezugspunkt fungieren und dank ihrer Unabhängigkeit, der Qualität ihrer Beratungsleistungen und der verbreiteten Informationen, der Transparenz ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden sowie der Sorgfalt, die sie bei der Ausführung der ihr übertragenen Aufgaben walten lässt, Vertrauen schaffen.

(Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 auf der Grundlage von Artikel 251 des Vertrags)

Ziele

—

Die Agentur verbessert die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft, Probleme im Bereich der Netz- und Informationssicherheit zu verhüten, zu bewältigen und zu beheben.

| — | Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen. |
| --- | --- |

—

Die Agentur unterstützt und berät die Kommission und die Mitgliedstaaten in Fragen der Netz- und Informationssicherheit, die in ihre Zuständigkeit fallen.

| — | Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben. |
| --- | --- |

—

Die Agentur arbeitet auf ein hohes Niveau fachlicher Kompetenz hin und nutzt diese Fachkompetenz, um Anstöße zu einer umfassenden Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des öffentlichen und des privaten Sektors zu geben.

| — | Auf Aufforderung unterstützt die Agentur die Kommission bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit. |
| --- | --- |

—

Auf Aufforderung unterstützt die Agentur die Kommission bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Netz- und Informationssicherheit.

Aufgaben

Die Agentur

| a) | erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten; |
| --- | --- |

a)

erhebt Informationen über derzeitige und absehbare Risiken, die sich auf elektronische Kommunikationsnetze auswirken könnten;

| b) | berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen; |
| --- | --- |

b)

berät und unterstützt das Europäische Parlament, die Kommission, europäische Stellen und Einrichtungen bzw. zuständige nationale Stellen;

| c) | fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren; |
| --- | --- |

c)

fördert die Zusammenarbeit zwischen in ihrem Bereich tätigen Akteuren;

| d) | erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit; |
| --- | --- |

d)

erleichtert die Zusammenarbeit bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

| e) | trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer; |
| --- | --- |

e)

trägt bei zur Sensibilisierung in Fragen der Netz- und Informationssicherheit für alle Nutzer;

| f) | unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie; |
| --- | --- |

f)

unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zur Industrie;

| g) | verfolgt die Entwicklung von Standards; |
| --- | --- |

g)

verfolgt die Entwicklung von Standards;

| h) | berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit; |
| --- | --- |

h)

berät die Kommission in Bezug auf Forschungsarbeiten im Bereich der Netz- und Informationssicherheit;

| i) | fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement; |
| --- | --- |

i)

fördert Risikobewertungsmaßnahmen sowie Studien über Lösungen für das Präventionsmanagement;

| j) | trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern. |
| --- | --- |

j)

trägt bei zur Zusammenarbeit mit Drittländern.

1.   Verwaltungsrat

| 1. | Bestehend aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannten Vertretern und drei weiteren Personen ohne Stimmrecht, die jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:






  a) | die Informations- und Kommunikationstechnologie, |
| --- | --- | --- |

1.

Bestehend aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, drei von der Kommission ernannten Vertretern und drei weiteren Personen ohne Stimmrecht, die jeweils eine der folgenden Gruppen vertreten:

a)

die Informations- und Kommunikationstechnologie,

| b) | Verbrauchergruppen, |
| --- | --- |

b)

Verbrauchergruppen,

| c) | wissenschaftliche Sachverständige. |
| --- | --- |

c)

wissenschaftliche Sachverständige.

| 2. | Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch Stellvertreter vertreten werden. |
| --- | --- |

2.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats können durch Stellvertreter vertreten werden.

2.   Direktor

| 1. | Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig ist.

| 2. | Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt. |
| --- | --- |

2.

Der Direktor wird für eine Amtszeit von höchstens fünf Jahren ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Interne Revision

Interner Prüfer der Kommission.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

8,3 (6,9) Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

| — | 44 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 42; |
| --- | --- |

—

44 im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 42;

| — | sonstige Bedienstete: 11 Vertragsbedienstete, 2 ANS, 2 Praktikanten. |
| --- | --- |

—

sonstige Bedienstete: 11 Vertragsbedienstete, 2 ANS, 2 Praktikanten.

Personalbestand insgesamt: 56

operationelle Tätigkeiten: 31 (35)

administrative und strategische Tätigkeiten: 25 (26)

Die Agentur erstellte 22 Berichte zu verschiedenen Themen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit einschließlich:

| — | Sensibilisierungskampagnen für Sicherheitsfragen und Messung der Effizienz von Sicherheitsstrategien; |
| --- | --- |

—

Sensibilisierungskampagnen für Sicherheitsfragen und Messung der Effizienz von Sicherheitsstrategien;

| — | Zertifizierungs- und Zulassungsregelungen; |
| --- | --- |

—

Zertifizierungs- und Zulassungsregelungen;

| — | von Telekommunikationsdiensteanbietern implementierte Sicherheitsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

von Telekommunikationsdiensteanbietern implementierte Sicherheitsmaßnahmen;

| — | Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze; |
| --- | --- |

—

Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze;

| — | Bestandsaufnahme der Risikomanagementmethoden; |
| --- | --- |

—

Bestandsaufnahme der Risikomanagementmethoden;

| — | Methoden des betrieblichen Kontinuitätsmanagements; |
| --- | --- |

—

Methoden des betrieblichen Kontinuitätsmanagements;

| — | Governance; |
| --- | --- |

—

Governance;

| — | absehbare Risiken; |
| --- | --- |

—

absehbare Risiken;

| — | technologische Entwicklungen; |
| --- | --- |

—

technologische Entwicklungen;

| — | Anwendungen und Technologien; |
| --- | --- |

—

Anwendungen und Technologien;

| — | bewährte Verfahren; |
| --- | --- |

—

bewährte Verfahren;

| — | Kontaktverzeichnis; |
| --- | --- |

—

Kontaktverzeichnis;

| — | Authentifizierungsebenen; |
| --- | --- |

—

Authentifizierungsebenen;

| — | Zusammenarbeit CSIRT (Computer security incident response team). |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit CSIRT (Computer security incident response team).

Die Agentur veranstaltete 8 Workshops zu verschiedenen Themen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit, einschließlich Sensibilisierung, technologische Entwicklungen, Authentifizierung, CSIRT.

Die Agentur aktualisierte ihre Website.

Die Agentur gab einen vierteljährlichen Newsletter heraus.

Die Agentur erstellte mehr als 40 Präsentationen für verschiedene Veranstaltungen und Konferenzen auf dem Gebiet der Netz- und Informationssicherheit.

Die Agentur bearbeitete sieben Anfragen für Beratung und Unterstützung von fünf Mitgliedstaaten (zwei von Österreich, zwei von Griechenland und eine von Bulgarien) und zwei Anfragen der Kommission.

Die Agentur nahm Kontakte zu besonderen Einrichtungen der OECD und der Internationalen Fernmeldeunion auf, um Möglichkeiten für Synergieeffekte zu erforschen und den interessierten Kreisen der Agentur über deren Tätigkeiten zu berichten.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 8 000 | 7 900 | Titel I
  Personal | 4 190 | 4 082 | 3 953 | 129 | 108 | 253 | 253 | 243 | 11 |
| Sonstige Erträge | 417 | 417 (1) | Titel II
  Verwaltung | 1 135 | 1 103 | 883 | 220 | 32 | 126 | 126 | 121 | 5 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 3 092 | 3 043 | 1 351 | 1 692 | 49 | 538 | 538 | 496 | 42 |
| Insgesamt | 8 417 | 8 317 | Insgesamt | 8 417 | 8 228 | 6 187 | 2 041 | 189 | 917 | 917 | 860 | 58 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

8 000

7 900

Titel I

Personal

4 190

4 082

3 953

129

108

253

253

243

11

Sonstige Erträge

417

417 (1)

Titel II

Verwaltung

1 135

1 103

883

220

32

126

126

121

5

Titel III

Operationelle Ausgaben

3 092

3 043

1 351

1 692

49

538

538

496

42

Insgesamt

8 417

8 317

Insgesamt

8 417

8 228

6 187

2 041

189

917

917

860

58

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 7 988 | 5 476 |
| Sonstige Erträge | 203 | 12 |
| Insgesamt (a) | 8 191 | 5 488 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 3 573 | 3 100 |
| Sachaufwand | 126 | 103 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 477 | 1 515 |
| Betriebliche Aufwendungen | 2 199 | 1 236 |
| Insgesamt (b) | 7 375 | 5 954 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 816 | – 466 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | — | — |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 3 | 2 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –3 | –2 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 813 | – 468 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

7 988

5 476

Sonstige Erträge

203

12

Insgesamt (a)

8 191

5 488

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 573

3 100

Sachaufwand

126

103

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 477

1 515

Betriebliche Aufwendungen

2 199

1 236

Insgesamt (b)

7 375

5 954

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

816

– 466

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

—

—

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

3

2

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–3

–2

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

813

– 468

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Heraklion) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 36 | 33 |
| Sachanlagen | 337 | 312 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 101 | 56 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 2 379 | 2 519 |
| Gesamtvermögen | 2 853 | 2 920 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 155 | 66 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 1 255 | 2 224 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 1 410 | 2 290 |
| Nettovermögen | 1 443 | 630 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 630 | 1 098 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 813 | – 468 |
| Nettokapital | 1 443 | 630 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

36

33

Sachanlagen

337

312

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

101

56

Barmittel und Barmitteläquivalente

2 379

2 519

Gesamtvermögen

2 853

2 920

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

155

66

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 255

2 224

Gesamtverbindlichkeiten

1 410

2 290

Nettovermögen

1 443

630

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

630

1 098

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

813

– 468

Nettokapital

1 443

630

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Einschließlich wiederverwendeter Mittel in Höhe von 234 528 Euro.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Durchführung der operationellen Tätigkeiten wurde in der Tat teilweise durch externe Faktoren wie die späte Mittelfreigabe beeinträchtigt. Mittlerweile ist eine genaue Planung der Ausführung des Haushaltsplans 2008 durch die Agentur erfolgt; die Ausführung wird von der Agentur weiter verfolgt. |
| --- | --- |

7.

Die Durchführung der operationellen Tätigkeiten wurde in der Tat teilweise durch externe Faktoren wie die späte Mittelfreigabe beeinträchtigt. Mittlerweile ist eine genaue Planung der Ausführung des Haushaltsplans 2008 durch die Agentur erfolgt; die Ausführung wird von der Agentur weiter verfolgt.

| 8. | In einigen Fällen mit einer beträchtlichen Zahl von Variablen konnten die übertragenen Mittel nur annähernd kalkuliert werden. Die Agentur ist sich des damit verbundenen Risikos bewusst und bemüht sich, in höchstmöglichem Maße die Genauigkeit der übertragenen Mittel zu gewährleisten. |
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8.

In einigen Fällen mit einer beträchtlichen Zahl von Variablen konnten die übertragenen Mittel nur annähernd kalkuliert werden. Die Agentur ist sich des damit verbundenen Risikos bewusst und bemüht sich, in höchstmöglichem Maße die Genauigkeit der übertragenen Mittel zu gewährleisten.

| 9. | Die Bestandsaufnahme der Anlagewerte erfolgt anhand der Rechnungsführungssoftware der Agentur. Die administrative Bestandsaufnahme erfolgt aufgrund der wenigen Posten anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms. Die Agentur beabsichtigt 2009 die Rechnungsführungssoftware ABAC Assets einzusetzen. |
| --- | --- |

9.

Die Bestandsaufnahme der Anlagewerte erfolgt anhand der Rechnungsführungssoftware der Agentur. Die administrative Bestandsaufnahme erfolgt aufgrund der wenigen Posten anhand eines Tabellenkalkulationsprogramms. Die Agentur beabsichtigt 2009 die Rechnungsführungssoftware ABAC Assets einzusetzen.

| 10. | Die Agentur erkennt an, dass bei drei Auftragsvergabeakten Mängel aufgetreten sind. Die Agentur trifft Maßnahmen zur Behebung dieser verwaltungstechnischen Mängel. So hat sie u. a. einen erfahrenen Verantwortlichen für Auftragsvergabe eingestellt. |
| --- | --- |

10.

Die Agentur erkennt an, dass bei drei Auftragsvergabeakten Mängel aufgetreten sind. Die Agentur trifft Maßnahmen zur Behebung dieser verwaltungstechnischen Mängel. So hat sie u. a. einen erfahrenen Verantwortlichen für Auftragsvergabe eingestellt.

| 11. | Die Europäische Kommission hat eine Erweiterung des Auftrags der Agentur vorgeschlagen. Die Gesetzgeber haben sich auf eine Erweiterung um drei Jahre verständigt. |
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11.

Die Europäische Kommission hat eine Erweiterung des Auftrags der Agentur vorgeschlagen. Die Gesetzgeber haben sich auf eine Erweiterung um drei Jahre verständigt.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/20 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/20

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/04)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 (1) errichtet. Hauptaufgaben der Agentur sind die Aufrechterhaltung eines hohen Niveaus der zivilen Flugsicherheit, die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit, die Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen sowie die Ausstellung von Zeugnissen für luftfahrttechnische Erzeugnisse.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 72,0 Millionen Euro gegenüber 66,0 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt der Agentur wird aus Gebühren und Entgelten für die Ausstellung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen durch die Agentur sowie aus dem Beitrag der Kommission finanziert. |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 72,0 Millionen Euro gegenüber 66,0 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt der Agentur wird aus Gebühren und Entgelten für die Ausstellung oder Änderung von Zulassungen bzw. Zeugnissen und Genehmigungen durch die Agentur sowie aus dem Beitrag der Kommission finanziert.

| 8. | Im Stellenplan für 2007 waren 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen, was einem Anstieg um 139 Planstellen gegenüber dem Stellenplan für 2006 entspricht. Da die Mittel für Personalausgaben nicht die tatsächlichen Personalausgaben abdeckten, beschloss die Agentur, die Anzahl der Einstellungen zu reduzieren und einigte sich mit der Kommission darauf, die Anzahl ihrer Planstellen auf maximal 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren. Allerdings wurde der Stellenplan nicht entsprechend angepasst. Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden, sorgfältig prüfen. |
| --- | --- |

8.

Im Stellenplan für 2007 waren 467 Planstellen für Bedienstete auf Zeit vorgesehen, was einem Anstieg um 139 Planstellen gegenüber dem Stellenplan für 2006 entspricht. Da die Mittel für Personalausgaben nicht die tatsächlichen Personalausgaben abdeckten, beschloss die Agentur, die Anzahl der Einstellungen zu reduzieren und einigte sich mit der Kommission darauf, die Anzahl ihrer Planstellen auf maximal 342 zu begrenzen, von denen zum Jahresende 333 besetzt waren. Allerdings wurde der Stellenplan nicht entsprechend angepasst. Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden, sorgfältig prüfen.

| 9. | Im Einklang mit der seit 1. Juni 2007 geltenden neuen Gebührenordnung (5) stufte die Agentur Mittel in Höhe von 14,9 Millionen Euro als zweckgebundene Einnahmen ein zwecks Abdeckung künftiger Kosten für die Ausstellung von Zulassungen bzw. Zeugnissen. Dieser Betrag wurde jedoch zu hoch veranschlagt, da er auch nach den Bestimmungen der alten Gebührenordnung erhobene Gebühren umfasst. |
| --- | --- |

9.

Im Einklang mit der seit 1. Juni 2007 geltenden neuen Gebührenordnung (5) stufte die Agentur Mittel in Höhe von 14,9 Millionen Euro als zweckgebundene Einnahmen ein zwecks Abdeckung künftiger Kosten für die Ausstellung von Zulassungen bzw. Zeugnissen. Dieser Betrag wurde jedoch zu hoch veranschlagt, da er auch nach den Bestimmungen der alten Gebührenordnung erhobene Gebühren umfasst.

| 10. | Bei einem Vergabeverfahren war die Situation für die Bieter wegen des Fehlens klarer und vollständiger Informationen über die Vergabekriterien und ihre jeweilige Gewichtung einerseits und wegen der Methode für die finanzielle Bewertung andererseits undurchsichtig. In drei anderen Fällen (6) wurde nach einer Aufforderung zur Einreichung von Interessensbekundungen ein beschränktes Verfahren durchgeführt, obwohl der Gesamtwert der zu erbringenden Dienstleistungen über der Schwelle lag, ab der ein offenes Verfahren eingeleitet werden muss. |
| --- | --- |

10.

Bei einem Vergabeverfahren war die Situation für die Bieter wegen des Fehlens klarer und vollständiger Informationen über die Vergabekriterien und ihre jeweilige Gewichtung einerseits und wegen der Methode für die finanzielle Bewertung andererseits undurchsichtig. In drei anderen Fällen (6) wurde nach einer Aufforderung zur Einreichung von Interessensbekundungen ein beschränktes Verfahren durchgeführt, obwohl der Gesamtwert der zu erbringenden Dienstleistungen über der Schwelle lag, ab der ein offenes Verfahren eingeleitet werden muss.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007, ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

5

(6)  Ungefährer Gesamtwert: 2,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.

6

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.

  (Artikel 80 des Vertrags) | Ziele

  Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit. | Von der Agentur zu treffende Maßnahmen







  — | Stellungnahmen an die Kommission; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen

Gemeinsame Verkehrspolitik

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Sicherheitsniveaus in der zivilen Flugsicherheit in Europa und Gewährleistung der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der zivilen Flugsicherheit.

Von der Agentur zu treffende Maßnahmen

—

Stellungnahmen an die Kommission;

| — | Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik; |
| --- | --- |

—

Erarbeitung von Zulassungsspezifikationen, einschließlich Lufttüchtigkeitskodizes und annehmbarer Nachweisverfahren, sowie jeglicher Anleitungen für die Anwendung der Gemeinschaftspolitik;

| — | Treffen von Entscheidungen über Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse; |
| --- | --- |

—

Treffen von Entscheidungen über Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnisse;

| — | Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Durchführung von Inspektionen zur Kontrolle der Normung bei den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

| — | Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Durchführung der notwendigen Untersuchungen in Unternehmen.

| 1. | Verwaltungsrat Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein. |
| --- | --- |

1.

Verwaltungsrat Zusammengesetzt aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem Vertreter der Kommission; er setzt ein beratendes Gremium der interessierten Kreise ein.

| 2. | Exekutivdirektor Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt. |
| --- | --- |

2.

Exekutivdirektor Leitet die Agentur und wird auf Vorschlag der Kommission vom Verwaltungsrat ernannt.

| 3. | Beschwerdekammer Befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie Kontrollen in den Unternehmen. |
| --- | --- |

3.

Beschwerdekammer Befindet über Entscheidungen der Agentur in Bezug auf Zeugnisse, Gebühren und Entgelte sowie Kontrollen in den Unternehmen.

| 4. | Externe Kontrolle
  Rechnungshof. |
| --- | --- |

4.

Rechnungshof.

| 5. | Entlastungsbehörde
  Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

5.

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

Gesamthaushaltsplan: 72,0 (66,8) Millionen Euro, davon:

Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten:

55,8 (33,2) Millionen Euro (65 %),

Gemeinschaftszuschuss: 26,5 (31,4) Millionen Euro (31 %),

Beitrag der Bundesrepublik Deutschland (Bundesministerium für Verkehr) und der Stadt Köln: 0,3 (1,2) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

467 (328) Planstellen für Zeitbedienstete im Stellenplan,

davon besetzt: 333 (276).

Sonstige Bedienstete: 29 (33) abgeordnete nationale Sachverständige, Vertragsbedienstete und Hilfskräfte.

Personalbestand insgesamt:

362 (309) davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 277 (227), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 277 (227),

| — | administrative Tätigkeiten: 57 (57), |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 57 (57),

| — | sonstige Tätigkeiten: 28 (25). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 28 (25).

Stellungnahmen:

5 Stellungnahmen betreffend Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 1592/2002, 1702/2003 und 2042/2003.

Regelungsentscheidungen:

17 Änderungen an Bescheinigungen: Spezifikationen (15) und annehmbare Nachweisverfahren und Anleitungen (2).

Internationale Zusammenarbeit:

| — | 7 Arbeitsvereinbarungen mit China (5), Neuseeland (1) und Albanien (1); |
| --- | --- |

—

7 Arbeitsvereinbarungen mit China (5), Neuseeland (1) und Albanien (1);

| — | Änderungen an Arbeitsvereinbarungen mit dem Interstate Aviation Committee (USA) und JCAB (Japan); |
| --- | --- |

—

Änderungen an Arbeitsvereinbarungen mit dem Interstate Aviation Committee (USA) und JCAB (Japan);

| — | Memorandum of Understanding mit COCESNA/ACSA. |
| --- | --- |

—

Memorandum of Understanding mit COCESNA/ACSA.

Zulassungsentscheidungen zum 31.12.2007:

Musterzulassungen: 29

Zusätzliche Musterzulassungen: 879

Vorschriften für die Lufttüchtigkeit: 380

Europäische technische Spezifikationen: 198

Annehmbare Nachweisverfahren: 87

Umfangreiche Änderungen: 1 193

Geringfügige Änderungen: 2 655

Umfangreiche Reparaturen: 245

Geringfügige Reparaturen: 156

Aircraft Flight Manual (AFM): 430

Genehmigung von Flugbedingungen (PTF): 508

Zeugnisse für Entwurfsorganisationen: 429

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (bilateral): 1 380

Zeugnisse für Instandhaltungsorganisationen (Ausland): 224

Zeugnisse für Organisationen für Instandhaltungsausbildung: 24

Zeugnisse für Produktionsorganisationen: 16

Inspektionen zur Kontrolle der Normung (Anzahl der Länder nach Art) zum 31.12.2007:

Im Bereich der Instandhaltung (MAST): 28

Im Bereich der Produktion (POAST): 12

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im end-gültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 42 800 | 40 967 | Titel I
  Personal | 33 624 | 33 086 | 32 152 | 934 | 538 | 286 | 243 | 43 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 26 530 | 26 530 |
| Sonstige Zuschüsse und Erträge | 1 879 | 2 593 | Titel II
  Sachausgaben | 9 819 | 9 564 | 7 968 | 1 596 | 255 | 2 585 | 2 504 | 81 |
| | | | Titel III
  Operationelle Tätigkeiten | 27 766 | 27 155 | 9 956 | 17 199 | 611 | 16 381 | 14 238 | 2 143 |
| Zweckgebundene Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten | p.m. | 14 865 | Zweckgebundene Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten | p.m. | 14 865 | 0 | 14 865 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige zweckge-bundene Einnahmen | 836 | 326 | Sonstige zweckgebundene Einnahmen | 836 | 326 | 326 | 500 | 10 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 72 045 | 85 281 | Insgesamt | 72 045 | 84 996 | 50 402 | 35 094 | 1 414 | 19 252 | 16 985 | 2 267 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im end-gültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

42 800

40 967

Titel I

Personal

33 624

33 086

32 152

934

538

286

243

43

Gemeinschaftszuschüsse

26 530

26 530

Sonstige Zuschüsse und Erträge

1 879

2 593

Titel II

Sachausgaben

9 819

9 564

7 968

1 596

255

2 585

2 504

81

Titel III

Operationelle Tätigkeiten

27 766

27 155

9 956

17 199

611

16 381

14 238

2 143

Zweckgebundene Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten

p.m.

14 865

Zweckgebundene Einnahmen aus erhobenen Gebühren und Entgelten

p.m.

14 865

0

14 865

0

0

0

0

Sonstige zweckge-bundene Einnahmen

836

326

Sonstige zweckgebundene Einnahmen

836

326

326

500

10

0

0

0

Insgesamt

72 045

85 281

Insgesamt

72 045

84 996

50 402

35 094

1 414

19 252

16 985

2 267

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gebühren und Entgelte | 44 167 | 35 173 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 24 166 | 26 401 |
| Sonstige Zuschüsse | 1 608 | 2 021 |
| Sonstige Einnahmen | 559 | 340 |
| Insgesamt (a) | 70 500 | 63 935 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 31 070 | 23 778 |
| Sachaufwand | 1 392 | 573 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 10 008 | 6 436 |
| Betriebliche Aufwendungen | 22 360 | 27 798 |
| Insgesamt (b) | 64 830 | 58 586 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 5 670 | 5 349 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 605 | 263 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 17 | 19 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 588 | 244 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 6 258 | 5 593 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gebühren und Entgelte

44 167

35 173

Gemeinschaftszuschüsse

24 166

26 401

Sonstige Zuschüsse

1 608

2 021

Sonstige Einnahmen

559

340

Insgesamt (a)

70 500

63 935

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

31 070

23 778

Sachaufwand

1 392

573

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

10 008

6 436

Betriebliche Aufwendungen

22 360

27 798

Insgesamt (b)

64 830

58 586

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

5 670

5 349

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

605

263

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

17

19

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

588

244

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

6 258

5 593

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Flugsicherheit (Köln) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 274 | 268 |
| Sachanlagen | 1 542 | 1 719 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 0 | 0 |
| Lagerbestände | 0 | 0 |
| Kurzfristige Forderungen | 21 820 | 13 881 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 36 659 | 24 056 |
| Gesamtvermögen | 60 295 | 39 924 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 797 | 639 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 44 618 | 30 663 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 45 415 | 31 302 |
| Nettovermögen | 14 880 | 8 622 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 8 622 | 3 029 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 6 258 | 5 593 |
| Nettokapital | 14 880 | 8 622 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

274

268

Sachanlagen

1 542

1 719

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

0

0

Lagerbestände

0

0

Kurzfristige Forderungen

21 820

13 881

Barmittel und Barmitteläquivalente

36 659

24 056

Gesamtvermögen

60 295

39 924

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

797

639

Abrechnungsverbindlichkeiten

44 618

30 663

Gesamtverbindlichkeiten

45 415

31 302

Nettovermögen

14 880

8 622

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

8 622

3 029

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

6 258

5 593

Nettokapital

14 880

8 622

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 8. | In den ersten zwei Jahren der Umsetzung der Gebührenordnung reichten die Einnahmen der Agentur nicht aus, um die veranschlagten Gesamtkosten zu decken. Deshalb hat die Agentur vorsichtshalber beschlossen, ihre Einstellungen zu beschränken. Dies spiegelte sich im Plan zur Personalpolitik 2008-2010 wider, der mit der Kommission vereinbart wurde. |
| --- | --- |

8.

In den ersten zwei Jahren der Umsetzung der Gebührenordnung reichten die Einnahmen der Agentur nicht aus, um die veranschlagten Gesamtkosten zu decken. Deshalb hat die Agentur vorsichtshalber beschlossen, ihre Einstellungen zu beschränken. Dies spiegelte sich im Plan zur Personalpolitik 2008-2010 wider, der mit der Kommission vereinbart wurde.

| 9. | Im Jahr 2007 in der Übergangsphase wurden die alte und die neue Gebührenordnung gleichermaßen angewendet. Die Berechnung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Gebühren und Entgelten steht im Einklang mit Artikel 64 Absatz 5 der Grundverordnung ((EG) Nr. 216/2008), welcher besagt, dass die Gebühren und Entgelte, einschließlich der im Jahr 2007 eingenommenen, zweckgebundene Einnahmen sind. Die Grundverordnung sieht tatsächlich nicht vor, dass Gebühren, die im Rahmen der früheren Verordnung eingenommen wurden, auszuschließen sind. Die genaue Berechnungsmethode wurde dem Haushaltsausschuss des Verwaltungsrats vorgelegt (28. Mai 2008). |
| --- | --- |

9.

Im Jahr 2007 in der Übergangsphase wurden die alte und die neue Gebührenordnung gleichermaßen angewendet. Die Berechnung der zweckgebundenen Einnahmen aus den Gebühren und Entgelten steht im Einklang mit Artikel 64 Absatz 5 der Grundverordnung ((EG) Nr. 216/2008), welcher besagt, dass die Gebühren und Entgelte, einschließlich der im Jahr 2007 eingenommenen, zweckgebundene Einnahmen sind. Die Grundverordnung sieht tatsächlich nicht vor, dass Gebühren, die im Rahmen der früheren Verordnung eingenommen wurden, auszuschließen sind. Die genaue Berechnungsmethode wurde dem Haushaltsausschuss des Verwaltungsrats vorgelegt (28. Mai 2008).

| 10. | Die Agentur ist sich der Notwendigkeit, die Beschaffungsvorschriften der Kommission genau einzuhalten, vollkommen bewusst. Sie wird besonders darauf achten, die potenziellen Bieter genau über die Vergabekriterien und deren Bewertung zu informieren. |
| --- | --- |

10.

Die Agentur ist sich der Notwendigkeit, die Beschaffungsvorschriften der Kommission genau einzuhalten, vollkommen bewusst. Sie wird besonders darauf achten, die potenziellen Bieter genau über die Vergabekriterien und deren Bewertung zu informieren.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/27 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/27

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/05)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1), geschaffen. Die Agentur arbeitet vernetzt und koordiniert die wissenschaftlichen Ressourcen, die ihr von den nationalen Behörden zur Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 von ihrem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 163,1 Millionen Euro gegenüber 138,7 Millionen Euro im Vorjahr. Von diesen Haushaltsmitteln wurden 32 Millionen Euro übertragen, während 4 Millionen Euro annulliert wurden. Ebenso wie im Jahr 2006 hingen die umfangreichen Mittelübertragungen für Sachausgaben in Höhe von 18,9 Millionen Euro hauptsächlich mit der Entwicklung des Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammen. Die Agentur und die anderen an diesem Programm beteiligten Parteien müssen eine bessere Planung des Programms und eine bessere Überwachung seiner Umsetzung sicherstellen. Diese Situation stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Agentur sollte erwägen, im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, was mit der Haushaltsführung für Programme dieser Art besser vereinbar wäre. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 163,1 Millionen Euro gegenüber 138,7 Millionen Euro im Vorjahr. Von diesen Haushaltsmitteln wurden 32 Millionen Euro übertragen, während 4 Millionen Euro annulliert wurden. Ebenso wie im Jahr 2006 hingen die umfangreichen Mittelübertragungen für Sachausgaben in Höhe von 18,9 Millionen Euro hauptsächlich mit der Entwicklung des Telematik-Programms für Vorschriften über Arzneimittel zusammen. Die Agentur und die anderen an diesem Programm beteiligten Parteien müssen eine bessere Planung des Programms und eine bessere Überwachung seiner Umsetzung sicherstellen. Diese Situation stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Die Agentur sollte erwägen, im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, was mit der Haushaltsführung für Programme dieser Art besser vereinbar wäre.

| 8. | Die Prüfung der Ausschreibungsverfahren hat Schwachstellen deutlich gemacht, wie unzureichende Begründung der gewählten Verfahren (5) und unangemessene Methoden zur Bewertung der Preiskriterien (6). Im Falle eines öffentlichen Vergabeverfahrens, das gemeinsam mit fünf anderen Agenturen durchgeführt wurde, wurde der Umfang der benötigten Dienstleistungen nicht angemessen angegeben. Dies führte zu Schwierigkeiten bei der Bewertung der Kosten der Angebote sowie zur Notwendigkeit, Umfang und Wert der zu erbringenden Dienstleistungen zu ändern. Die Agentur sollte sich darum bemühen, die Qualität ihrer öffentlichen Vergabeverfahren in den genannten Punkten zu verbessern. |
| --- | --- |

8.

Die Prüfung der Ausschreibungsverfahren hat Schwachstellen deutlich gemacht, wie unzureichende Begründung der gewählten Verfahren (5) und unangemessene Methoden zur Bewertung der Preiskriterien (6). Im Falle eines öffentlichen Vergabeverfahrens, das gemeinsam mit fünf anderen Agenturen durchgeführt wurde, wurde der Umfang der benötigten Dienstleistungen nicht angemessen angegeben. Dies führte zu Schwierigkeiten bei der Bewertung der Kosten der Angebote sowie zur Notwendigkeit, Umfang und Wert der zu erbringenden Dienstleistungen zu ändern. Die Agentur sollte sich darum bemühen, die Qualität ihrer öffentlichen Vergabeverfahren in den genannten Punkten zu verbessern.

| 9. | In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2006 (7) wies der Hof darauf hin, dass die Agentur keine vollständige Analyse der den Berichterstattern entstandenen Kosten vorgenommen hatte. Der Verwaltungsrat der Agentur hat eine Kostenbewertungsgruppe eingesetzt, die Ende 2007 einen Bericht über eine allgemein anerkannte internationale Kostenbewertungsmethode und einen Alternativvorschlag für die Bezahlung der Berichterstatter ausgearbeitet hat. Der Hof begrüßt die von der Agentur im Bereich der Kostenbewertung unternommenen Schritte und fordert weitere Fortschritte in diesem Bereich. |
| --- | --- |

9.

In seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2006 (7) wies der Hof darauf hin, dass die Agentur keine vollständige Analyse der den Berichterstattern entstandenen Kosten vorgenommen hatte. Der Verwaltungsrat der Agentur hat eine Kostenbewertungsgruppe eingesetzt, die Ende 2007 einen Bericht über eine allgemein anerkannte internationale Kostenbewertungsmethode und einen Alternativvorschlag für die Bezahlung der Berichterstatter ausgearbeitet hat. Der Hof begrüßt die von der Agentur im Bereich der Kostenbewertung unternommenen Schritte und fordert weitere Fortschritte in diesem Bereich.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 18, und ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Nach der letztgenannten Verordnung wird die ursprüngliche Bezeichnung der Agentur — Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln — durch die Bezeichnung Europäische Arzneimittel-Agentur ersetzt.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 15. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Zwei Fälle.

5

(6)  Drei Fälle.

6

(7)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 34.

7

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Tabelle 1

Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele







  — | Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

—

Koordinierung der Wissenschaftsressourcen, die der Agentur von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zur Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln zur Verfügung gestellt werden;

| — | wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarzneimitteln. |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche Beratung der Mitgliedstaaten und der Organe der Union zu Human- und Tierarzneimitteln.

Aufgaben

| — | Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmi-gungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der wissenschaftlichen Beurteilung der Arzneimittel, die den Gemeinschaftsgenehmi-gungsverfahren für das Inverkehrbringen unterliegen;

| — | Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz); |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überwachung der in der Gemeinschaft genehmigten Arzneimittel (Pharmakovigilanz);

| — | Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind; |
| --- | --- |

—

Beratung über die maximalen Rückstandswerte von Tierarzneimitteln, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs zulässig sind;

| — | Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der guten Herstellungspraxis, guten Laborpraxis und guten klinischen Praxis;

| — | Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln. |
| --- | --- |

—

Erstellung von Unterlagen über die erteilten Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln.

| 1. | Der Ausschuss für Humanarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln aus. |
| --- | --- |

1.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln aus.

| 2. | Der Ausschuss für Tierarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln aus. |
| --- | --- |

2.

Der Ausschuss für Tierarzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln aus.

| 3. | Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln für seltene Leiden aus. |
| --- | --- |

3.

Der Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von Arzneimitteln für seltene Leiden aus.

| 4. | Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von pflanzlichen Arzneimitteln aus. |
| --- | --- |

4.

Der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel, bestehend aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, arbeitet die Gutachten zu Fragen der Beurteilung von pflanzlichen Arzneimitteln aus.

| 5. | Der Pädiatrieausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanmedizin mitsamt ihren Stellvertretern, einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, sechs Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern als Vertretern der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände, ist für die wissenschaftliche Beurteilung und die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und Zurückstellungen verantwortlich. |
| --- | --- |

5.

Der Pädiatrieausschuss, bestehend aus fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanmedizin mitsamt ihren Stellvertretern, einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, sechs Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern als Vertretern der medizinischen Berufsgruppen und der Patientenverbände, ist für die wissenschaftliche Beurteilung und die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und Zurückstellungen verantwortlich.

| 6. | Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an. |
| --- | --- |

6.

Der Verwaltungsrat besteht aus einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission sowie zwei vom Europäischen Parlament benannten Vertretern; außerdem gehören ihm zwei Vertreter von Patientenorganisationen, ein Vertreter von Ärzteorganisationen und ein Vertreter von Tierärzteorganisationen an. Der Verwaltungsrat nimmt das Arbeitsprogramm und den Jahresbericht an.

| 7. | Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

7.

Der Verwaltungsdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

| 8. | Externe Kontrolle
  Rechnungshof. |
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8.

Rechnungshof.

| 9. | Entlastungsbehörde
  Parlament auf Empfehlung des Rates. |
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9.

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007:

163,1 Millionen Euro (138,7 Millionen Euro)

Beitrag der Gemeinschaft (ohne den Zuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden): 24,3 % (21,6 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

441 (424) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 422(395).

- 95(77) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt:

518(472),

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 444(406),

administrative Tätigkeiten: 74(66).

Humanarzneimittel

| — | Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 91 (79); |
| --- | --- |

—

Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen: 91 (79);

| — | positive Gutachten: 58 (51); |
| --- | --- |

—

positive Gutachten: 58 (51);

| — | durchschnittliche Beurteilungsdauer: 171 Tage (171 Tage); |
| --- | --- |

—

durchschnittliche Beurteilungsdauer: 171 Tage (171 Tage);

| — | Gutachten nach Genehmigung: 1 899 (1 380); |
| --- | --- |

—

Gutachten nach Genehmigung: 1 899 (1 380);

| — | Pharmakovigilanz: 150 188 Berichte (94 081
  Berichte); |
| --- | --- |

—

Pharmakovigilanz: 150 188 Berichte (94 081
  Berichte);

| — | regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 313 (273); |
| --- | --- |

—

regelmäßig aktualisierte Berichte über die Sicherheit: 313 (273);

| — | wissenschaftliche Gutachten: 215 (193); |
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—

wissenschaftliche Gutachten: 215 (193);

| — | Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 10 932 (9 241); |
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—

Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung: 10 932 (9 241);

| — | Anträge für pädiatrische Untersuchungspläne: 85 (0) betreffend 202 (0) Indikationen. |
| --- | --- |

—

Anträge für pädiatrische Untersuchungspläne: 85 (0) betreffend 202 (0) Indikationen.

Tierarzneimittel

| — | Neuanträge: 14 (5), |
| --- | --- |

—

Neuanträge: 14 (5),

| — | Anträge auf Varianten: 100 (56), |
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—

Anträge auf Varianten: 100 (56),

| — | Inspektionen: 185 (128). |
| --- | --- |

—

Inspektionen: 185 (128).

Arzneimittel für seltene Leiden

| — | Anträge: 125 (104), |
| --- | --- |

—

Anträge: 125 (104),

| — | positive Gutachten: 97 (81). |
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—

positive Gutachten: 97 (81).

KMU

| — | Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 212 (145), |
| --- | --- |

—

Anträge auf Zuerkennung des Status als KMU: 212 (145),

| — | Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren: 81. |
| --- | --- |

—

Anträge auf Senkung oder Aufschub von Gebühren: 81.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 113 659 | 116 799 | Titel I
  Personal | 51 132 | 49 871 | 49 107 | 764 | 1 261 | 767 | 661 | 106 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 40 548 | 40 548 |
| Sonstige Zuschüsse | 6 706 | 5 475 | Titel II
  Sachausgaben | 47 198 | 44 758 | 25 863 | 18 895 | 2 440 | 15 061 | 14 360 | 701 |
| Sonstige Erträge | 2 200 | 2 467 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 64 783 | 64 497 | 52 118 | 12 379 | 286 | 13 585 | 13 257 | 328 |
| Insgesamt | 163 113 | 165 289 | Insgesamt | 163 113 | 159 126 | 127 088 | 32 038 | 3 987 | 29 413 | 28 278 | 1 135 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

113 659

116 799

Titel I

Personal

51 132

49 871

49 107

764

1 261

767

661

106

Gemeinschaftszuschüsse

40 548

40 548

Sonstige Zuschüsse

6 706

5 475

Titel II

Sachausgaben

47 198

44 758

25 863

18 895

2 440

15 061

14 360

701

Sonstige Erträge

2 200

2 467

Titel III

Operationelle Ausgaben

64 783

64 497

52 118

12 379

286

13 585

13 257

328

Insgesamt

163 113

165 289

Insgesamt

163 113

159 126

127 088

32 038

3 987

29 413

28 278

1 135

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gebühren und sonstige Erträge | 120 305 | 119 039 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 41 144 | 31 503 |
| Insgesamt (a) | 161 449 | 150 542 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 50 165 | 45 150 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 33 513 | 26 607 |
| Betriebliche Aufwendungen | 67 402 | 63 437 |
| Insgesamt (b) | 151 080 | 135 194 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 10 369 | 15 348 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | –1 188 | 1 433 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = e) | –1 188 | 1 433 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (g = c + f) | 9 181 | 16 781 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gebühren und sonstige Erträge

120 305

119 039

Gemeinschaftszuschüsse

41 144

31 503

Insgesamt (a)

161 449

150 542

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

50 165

45 150

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

33 513

26 607

Betriebliche Aufwendungen

67 402

63 437

Insgesamt (b)

151 080

135 194

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

10 369

15 348

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

–1 188

1 433

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = e)

–1 188

1 433

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (g = c + f)

9 181

16 781

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Arzneimittel-Agentur (London) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 17 973 | 14 889 |
| Sachanlagen | 12 673 | 6 695 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 32 036 | 26 045 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 34 318 | 37 508 |
| Gesamtvermögen | 97 000 | 85 138 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 2 909 | 2 699 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 41 021 | 38 550 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 43 930 | 41 249 |
| Nettovermögen | 53 070 | 43 889 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 43 889 | 27 109 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 9 181 | 16 781 |
| Nettokapital | 53 070 | 43 889 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

17 973

14 889

Sachanlagen

12 673

6 695

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

32 036

26 045

Barmittel und Barmitteläquivalente

34 318

37 508

Gesamtvermögen

97 000

85 138

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

2 909

2 699

Abrechnungsverbindlichkeiten

41 021

38 550

Gesamtverbindlichkeiten

43 930

41 249

Nettovermögen

53 070

43 889

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

43 889

27 109

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

9 181

16 781

Nettokapital

53 070

43 889

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Es wird auf die besonderen Schwierigkeiten verwiesen, bei der Umsetzung mehrjähriger und multinationaler Telematik-Programme den Jährlichkeitsgrundsatz vollständig zu befolgen und gleichzeitig die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genau zu erfüllen. Die Agentur verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Höhe der Mittelübertragungen zu reduzieren und den Vorschlag, getrennte Mittel einzusetzen, zu prüfen. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Es wird auf die besonderen Schwierigkeiten verwiesen, bei der Umsetzung mehrjähriger und multinationaler Telematik-Programme den Jährlichkeitsgrundsatz vollständig zu befolgen und gleichzeitig die Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung genau zu erfüllen. Die Agentur verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Höhe der Mittelübertragungen zu reduzieren und den Vorschlag, getrennte Mittel einzusetzen, zu prüfen.

| 8. | Die Agentur hat eine Formel für die objektive Preisbewertung als Zuschlagskriterium mit Wirkung vom 17. März 2008 eingeführt.
  Was das gemeinsame öffentliche Vergabeverfahren mit fünf anderen Agenturen angeht, musste die ursprüngliche Schätzung wegen der technischen Fortschritte, die zwischen der Festlegung der zu erbringenden Dienstleistungen und dem tatsächlichen Beginn des Vergabeverfahrens erzielt wurden, korrigiert werden. Die Agentur verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität ihrer öffentlichen Vergabeverfahren zu verbessern. |
| --- | --- |

8.

Die Agentur hat eine Formel für die objektive Preisbewertung als Zuschlagskriterium mit Wirkung vom 17. März 2008 eingeführt.

Was das gemeinsame öffentliche Vergabeverfahren mit fünf anderen Agenturen angeht, musste die ursprüngliche Schätzung wegen der technischen Fortschritte, die zwischen der Festlegung der zu erbringenden Dienstleistungen und dem tatsächlichen Beginn des Vergabeverfahrens erzielt wurden, korrigiert werden. Die Agentur verpflichtet sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität ihrer öffentlichen Vergabeverfahren zu verbessern.

| 9. | Die Agentur nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Fortschritte der Agentur begrüßt. In seiner Sitzung am 12. Juni 2008 billigte der Verwaltungsrat den Vorschlag zur Durchführung einer Pilotphase, um ein neues Vergütungssystem für (Mit-)Berichterstatter nach der Pilotphase zum Ende 2009 einzuführen. |
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9.

Die Agentur nimmt zur Kenntnis, dass der Hof die Fortschritte der Agentur begrüßt. In seiner Sitzung am 12. Juni 2008 billigte der Verwaltungsrat den Vorschlag zur Durchführung einer Pilotphase, um ein neues Vergütungssystem für (Mit-)Berichterstatter nach der Pilotphase zum Ende 2009 einzuführen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/34 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/34

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/06)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-12 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-12

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse). |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 (1) errichtet. Hauptaufgabe der Agentur ist die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen (Unterstützung der operativen Zusammenarbeit, technische und operative Unterstützung, Risikoanalyse).

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Ohne seine vorstehenden Aussagen einzuschränken, verweist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 8. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Ohne seine vorstehenden Aussagen einzuschränken, verweist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 8.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 42,1 Millionen Euro gegenüber 19,2 Millionen Euro im Vorjahr. Dieser bedeutende Zuwachs ist auf die durch die Haushaltsbehörde im August 2007 bewilligte Aufstockung der ursprünglichen Haushaltsmittel in Höhe von 22,2 Millionen Euro um 19,9 Millionen Euro zurückzuführen. Die Hauptausgaben für operative Tätigkeiten betrafen die Koordinierung gemeinsamer Aktionen an den See- und Landgrenzen sowie auf Flughäfen, Risikobewertungen und Schulungen. Der Haushalt der Agentur finanziert sich im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission. Die im Jahr 2007 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 38,4 Millionen Euro ausgeschöpft, hierunter fallen Zahlungen in Höhe von 13,3 Millionen Euro sowie auf das nächste Haushaltsjahr übertragene Mittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Die nichtautomatischen Mittelübertragungen beliefen sich auf 0,3 Millionen Euro. Nicht verwendete Mittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro wurden annulliert. Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel betrugen 11,8 Millionen Euro, davon wurden 4,7 Millionen Euro annulliert. Insgesamt wurden nahezu 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel nicht verwendet. Das hohe Volumen an übertragenen und annullierten Mitteln deutet auf erhebliche Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der Agentur hin. |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 42,1 Millionen Euro gegenüber 19,2 Millionen Euro im Vorjahr. Dieser bedeutende Zuwachs ist auf die durch die Haushaltsbehörde im August 2007 bewilligte Aufstockung der ursprünglichen Haushaltsmittel in Höhe von 22,2 Millionen Euro um 19,9 Millionen Euro zurückzuführen. Die Hauptausgaben für operative Tätigkeiten betrafen die Koordinierung gemeinsamer Aktionen an den See- und Landgrenzen sowie auf Flughäfen, Risikobewertungen und Schulungen. Der Haushalt der Agentur finanziert sich im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission. Die im Jahr 2007 zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 38,4 Millionen Euro ausgeschöpft, hierunter fallen Zahlungen in Höhe von 13,3 Millionen Euro sowie auf das nächste Haushaltsjahr übertragene Mittel in Höhe von 22,4 Millionen Euro. Die nichtautomatischen Mittelübertragungen beliefen sich auf 0,3 Millionen Euro. Nicht verwendete Mittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro wurden annulliert. Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel betrugen 11,8 Millionen Euro, davon wurden 4,7 Millionen Euro annulliert. Insgesamt wurden nahezu 70 % der für 2007 verfügbaren Mittel nicht verwendet. Das hohe Volumen an übertragenen und annullierten Mitteln deutet auf erhebliche Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der Agentur hin.

| 8. | Die auf 2008 übertragenen Mittelbindungen in Verbindung mit Finanzhilfevereinbarungen für operative Tätigkeiten (Titel III) beliefen sich auf 18,4 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil dieser Mittelbindungen ist aufgrund überhöhter Kostenvorausschätzungen erfolgt (5). Somit ist der der Kommission zurückzuerstattende in der Vermögensübersicht zum Jahresende ausgewiesene Haushaltsüberschuss wahrscheinlich zu niedrig angesetzt. Die finanziellen Folgen können jedoch erst dann hinreichend exakt bestimmt werden, wenn die betreffenden Finanzhilfevereinbarungen endgültig abgewickelt wurden. |
| --- | --- |

8.

Die auf 2008 übertragenen Mittelbindungen in Verbindung mit Finanzhilfevereinbarungen für operative Tätigkeiten (Titel III) beliefen sich auf 18,4 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil dieser Mittelbindungen ist aufgrund überhöhter Kostenvorausschätzungen erfolgt (5). Somit ist der der Kommission zurückzuerstattende in der Vermögensübersicht zum Jahresende ausgewiesene Haushaltsüberschuss wahrscheinlich zu niedrig angesetzt. Die finanziellen Folgen können jedoch erst dann hinreichend exakt bestimmt werden, wenn die betreffenden Finanzhilfevereinbarungen endgültig abgewickelt wurden.

| 9. | Andere Gründe für den Anstieg der Mittelübertragungen lagen darin, dass die Partnerländer ihre endgültigen Erstattungsanträge häufig sehr spät übermittelten und die Agentur Schwierigkeiten hatte, die Zahlungsfristen einzuhalten. |
| --- | --- |

9.

Andere Gründe für den Anstieg der Mittelübertragungen lagen darin, dass die Partnerländer ihre endgültigen Erstattungsanträge häufig sehr spät übermittelten und die Agentur Schwierigkeiten hatte, die Zahlungsfristen einzuhalten.

| 10. | Da ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel fehlt, bleiben die hohen Barmittel der Agentur ungenutzt auf Niedrigzinskonten (6) liegen. |
| --- | --- |

10.

Da ein Verfahren für die Verwaltung der Kassenmittel fehlt, bleiben die hohen Barmittel der Agentur ungenutzt auf Niedrigzinskonten (6) liegen.

| 11. | Die Analyse des Ausnahmeverzeichnisses (7) ergibt eindeutig wiederkehrende Probleme hinsichtlich des Mittelbindungssystems der Agentur. Mittelbindungen wurden nach den rechtlichen Verpflichtungen vorgenommen (25 Fälle im Gesamtbetrag von 1,5 Millionen Euro), überdies wurden Finanzhilfevereinbarungen mit Partnerländern für Maßnahmen unterzeichnet, die bereits angelaufen oder sogar schon abgeschlossen waren (33 Ausnahmen im Gesamtbetrag von 8,6 Millionen Euro). |
| --- | --- |

11.

Die Analyse des Ausnahmeverzeichnisses (7) ergibt eindeutig wiederkehrende Probleme hinsichtlich des Mittelbindungssystems der Agentur. Mittelbindungen wurden nach den rechtlichen Verpflichtungen vorgenommen (25 Fälle im Gesamtbetrag von 1,5 Millionen Euro), überdies wurden Finanzhilfevereinbarungen mit Partnerländern für Maßnahmen unterzeichnet, die bereits angelaufen oder sogar schon abgeschlossen waren (33 Ausnahmen im Gesamtbetrag von 8,6 Millionen Euro).

| 12. | Im Hinblick auf die verlangte Mindestberufserfahrung für einen bestimmten Dienstposten weicht die Agentur in ihren Durchführungsbestimmungen zum Statut von der zwischen den Agenturen und Einrichtungen und der Europäischen Kommission vereinbarten Regelung ab (8). Dies stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar. |
| --- | --- |

12.

Im Hinblick auf die verlangte Mindestberufserfahrung für einen bestimmten Dienstposten weicht die Agentur in ihren Durchführungsbestimmungen zum Statut von der zwischen den Agenturen und Einrichtungen und der Europäischen Kommission vereinbarten Regelung ab (8). Dies stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 13. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Im Hinblick auf die 2007 endgültig abgewickelten 11 Finanzhilfevereinbarungen waren die Kosten Schätzungen des Hofes zufolge durchschnittlich um 30 % zu hoch veranschlagt. Die auf 2008 übertragenen Mittelbindungen könnten daher um rund 5,5 Millionen Euro zu hoch bemessen sein.

5

(6)  Die Mittel werden nicht nur nicht genutzt, sondern auch wenig gewinnbringend angelegt, da sie auf einem Konto liegen, das lediglich 0,7 % Zinsen einbringt.

6

(7)  Die Agentur führte das Ausnahmeverzeichnis am 1. April 2007 ein. Der erste Eintrag erfolgte am 30. Mai 2007. Zum 31. Dezember 2007 enthält das Verzeichnis 64 Ausnahmen im Zusammenhang mit den operativen Tätigkeiten.

7

(8)  Laut Artikel 110 des Statuts. So fordert die Agentur bei einem AD10-Posten lediglich 8 Jahre Berufserfahrung, während in allen anderen Einrichtungen 12 Jahre die Norm sind.

8

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union — Frontex (Warschau)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zielt auf die Entwicklung von gemeinsamen Normen und Verfahren bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ab; darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

  (Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66 des Vertrags) | Ziele

  Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU errichtet.
  Frontex soll






  a) | die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich zielt auf die Entwicklung von gemeinsamen Normen und Verfahren bei der Durchführung der Personenkontrollen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten ab; darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten.

(Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 66 des Vertrags)

Ziele

Frontex wurde zur Verbesserung des integrierten Schutzes der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU errichtet.

Frontex soll

a)

die Anwendung bestehender und künftiger Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen erleichtern und ihre Wirksamkeit fördern;

| b) | die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrolle und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt; |
| --- | --- |

b)

die Koordinierung der Aktionen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Maßnahmen gewährleisten, womit sie zu einem wirksamen, hohen und einheitlichen Niveau der Personenkontrolle und der Überwachung der Außengrenzen der Mitgliedstaaten beiträgt;

| c) | der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern. |
| --- | --- |

c)

der Kommission und den Mitgliedstaaten mit der notwendigen technischen Unterstützung und Fachwissen im Bereich des Schutzes der Außengrenzen zur Seite stehen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten fördern.

Wesentliche Aufgaben

| 1) | Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen; |
| --- | --- |

1)

Koordinierung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes der Außengrenzen;

| 2) | Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen; |
| --- | --- |

2)

Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten einschließlich der Festlegung gemeinsamer Ausbildungsnormen;

| 3) | Durchführung von Risikoanalysen; |
| --- | --- |

3)

Durchführung von Risikoanalysen;

| 4) | Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung; |
| --- | --- |

4)

Verfolgung der Entwicklung der für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen relevanten Forschung;

| 5) | Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern; |
| --- | --- |

5)

Unterstützung der Mitgliedstaaten in Situationen, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordern;

| 6) | Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen. |
| --- | --- |

6)

Bereitstellung der notwendigen Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsaktionen.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | zwei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission,

| — | je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht. |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der assoziierten Schengen-Länder (Norwegen, Island) mit eingeschränktem Stimmrecht.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007

42,2 (19,2) Millionen Euro

Zuschuss der Gemeinschaft:

40,1 Millionen Euro oder 97,2 % (18,9 Millionen Euro oder 98,8 %).

Beitrag des Vereinigten Königreichs und Irlands:

0,8 Millionen Euro oder 1,9 % (0,2 Millionen Euro oder 1,2 %).

Beitrag der assoziierten Schengen-Länder:

0,9 Millionen Euro oder 2,1 %.

Personalbestand am 31. Dezember 2007

Im Stellenplan: 49 (28),

Zeitbedienstete: 48 (25).

Personalbestand insgesamt: 132 (72),

+84 (47) sonstige Bedienstete (abgeordnete nationale Experten, Vertragsbedienstete, Hilfskräfte).

Davon entfallen auf

| — | operative Tätigkeiten: 103 (43), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 103 (43),

| — | administrative Tätigkeiten: 29 (29). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 29 (29).

Risikoanalyse:

2 allgemeine/jährliche Bewertungen wurden erstellt;

21 themenspezifische Bewertungen wurden abgeschlossen oder sollen planmäßig bis Ende des ersten Quartals 2008 abgeschlossen werden;

40 analytische Ex-ante-Bewertungen von gemeinsamen Aktionen der Agentur wurden herausgegeben;

2 Bulletins zu Strafverfolgungsthemen und 3 öffentliche Bulletins wurden erstellt.

Das System für den regelmäßigen Informationsaustausch (Incident Reporting System-IRS, monatliche analytische Berichte und monatliche statistische Berichte) innerhalb des Frontex Risk Analysis Network wurde ins Leben gerufen.

Operative Zusammenarbeit:

25 Frontex-koordinierte gemeinsame Aktionen wurden durchgeführt; 7 Pilotprojekte wurden gestartet.

Unterstützung der Mitgliedstaaten:

Frontex leistete auf Verlangen Unterstützung bei 10 Rückführungsaktionen von Mitgliedstaaten und koordinierte und kofinanzierte 9 Rückführungsaktionen von Mitgliedstaaten.

Unterstützung bei Rückführungsaktionen:

Frontex koordinierte und kofinanzierte 9 Rückführungsaktionen von Mitgliedstaaten.

Ausbildung:

Im Rahmen von 13 Projekten wurden 39 Sitzungen veranstaltet oder kofinanziert. Im Verlauf von 38 Schulungen unterschiedlicher Dauer wurden 600 Grenzschutzbeamte verschiedener Einstufungen ausgebildet.

Forschung und Entwicklung:

8 Berichte und Bulletins wurden veröffentlicht;

5 Workshops zur Forschung und Entwicklung wurden organisiert;

9 zum Teil noch laufende Projekte wurden auf den Weg gebracht;

18 Sitzungen, Konferenzen oder Seminare wurden besucht.

Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Partnerländern:

Der Verwaltungsrat beauftragte die Agentur, Arbeitsvereinbarungen mit 5 Ländern (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kap Verde, Ägypten, Moldau, Georgien) auszuhandeln;

Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung mit der Ukraine;

Beteiligung Russlands und der Ukraine an 2 Seminaren zur integrierten Grenzverwaltung;

die Ukraine war an 5 Frontex-Pilotprojekten beteiligt.

Zusammenarbeit mit Europol und anderen einschlägigen Organisationen:

Die Agentur leistete einen Beitrag zur Europol-Bewertung der Bedrohungslage in der EU im Bereich der Organisierten Kriminalität (Organised Crime Threat Assessment, „OCTA“).

Die mit zahlreichen Organisationen (z. B. IOM, UNHCR, OLAF, Eurojust) bestehende Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene wurde beibehalten und genutzt.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Frontex — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| endgültig | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 40 980 | 40 991 | Titel I
  Personal | 9 387 | 7 767 | 6 332 | 1 435 | 1 620 | 1 065 | 417 | 648 |
| Sonstige Zuschüsse | 1 170 | 820 | Titel II
  Verwaltung | 5 267 | 4 018 | 1 765 | 2 593 (1) | 909 (1) | 931 | 726 | 205 |
| Sonstige Einnahmen | p.m. | 9 | Titel III
  Operative Tätigkeiten | 27 496 | 26 599 | 5 214 | 18 399 | 3 884 | 9 778 | 5 942 | 3 836 |
| Insgesamt | 42 150 | 41 820 | Insgesamt | 42 150 | 38 384 | 13 312 | 22 426 | 6 413 | 11 774 | 7 085 | 4 689 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

endgültig

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

40 980

40 991

Titel I

Personal

9 387

7 767

6 332

1 435

1 620

1 065

417

648

Sonstige Zuschüsse

1 170

820

Titel II

Verwaltung

5 267

4 018

1 765

2 593 (1)

909 (1)

931

726

205

Sonstige Einnahmen

p.m.

9

Titel III

Operative Tätigkeiten

27 496

26 599

5 214

18 399

3 884

9 778

5 942

3 836

Insgesamt

42 150

41 820

Insgesamt

42 150

38 384

13 312

22 426

6 413

11 774

7 085

4 689

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 30 439 | 15 129 |
| Länderbeiträge | 1 738 | 226 |
| Verschiedenes | 127 | 26 |
| Insgesamt (a) | 32 304 | 15 381 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 4 090 | 860 |
| Sachaufwand | 78 | 7 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 4 931 | 613 |
| Betriebliche Aufwendungen | 20 887 | 4 349 |
| Insgesamt (b) | 29 986 | 5 829 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 2 318 | 9 552 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d) | 1 | 5 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d) | –1 | –5 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e) | 2 317 | 9 547 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

30 439

15 129

Länderbeiträge

1 738

226

Verschiedenes

127

26

Insgesamt (a)

32 304

15 381

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

4 090

860

Sachaufwand

78

7

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4 931

613

Betriebliche Aufwendungen

20 887

4 349

Insgesamt (b)

29 986

5 829

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

2 318

9 552

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d)

1

5

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d)

–1

–5

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e)

2 317

9 547

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Warschau) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 103 | 0 |
| Sachanlagen | 588 | 31 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 40 | 0 |
| Kurzfristige Forderungen | 1 457 | 75 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 32 637 | 14 236 |
| Gesamtvermögen | 34 825 | 14 342 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 75 | 84 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 22 886 | 4 711 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 22 961 | 4 795 |
| Nettovermögen | 11 864 | 9 547 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 9 547 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 2 317 | 9 547 |
| Nettokapital | 11 864 | 9 547 |
| Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

103

0

Sachanlagen

588

31

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

40

0

Kurzfristige Forderungen

1 457

75

Barmittel und Barmitteläquivalente

32 637

14 236

Gesamtvermögen

34 825

14 342

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

75

84

Abrechnungsverbindlichkeiten

22 886

4 711

Gesamtverbindlichkeiten

22 961

4 795

Nettovermögen

11 864

9 547

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

9 547

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

2 317

9 547

Nettokapital

11 864

9 547

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Einschließlich nichtautomatische Mittelübertragungen in Höhe von 340 000 Euro.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Aufstockung der Haushaltsmittel um 19,9 Mio. EUR hat ihre Ursache in zwei Änderungen:






  1) | 12,8 Mio. EUR der ursprünglichen Haushaltsmittel waren von der Haushaltsbehörde eingefroren worden und tatsächlich erst im Juni 2007 verfügbar. Somit waren Mittelbindungen nur in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 möglich. |
| --- | --- | --- |

7.

Die Aufstockung der Haushaltsmittel um 19,9 Mio. EUR hat ihre Ursache in zwei Änderungen:

1)

12,8 Mio. EUR der ursprünglichen Haushaltsmittel waren von der Haushaltsbehörde eingefroren worden und tatsächlich erst im Juni 2007 verfügbar. Somit waren Mittelbindungen nur in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 möglich.

| 2) | Im Juni 2007 stellte die Kommission 7 Mio. EUR speziell für Aktionen an Seegrenzen zur Verfügung. Für diese Aktionen müssen Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedstaaten verfügbar sein, und sie erfordern wegen ihrer Komplexität umfangreiche und zeitaufwendige Koordinierungsmaßnahmen. Deshalb konnten die Bindungen erst spät im Jahr 2007 vorgenommen werden. |
| --- | --- |

2)

Im Juni 2007 stellte die Kommission 7 Mio. EUR speziell für Aktionen an Seegrenzen zur Verfügung. Für diese Aktionen müssen Schiffe und Flugzeuge der Mitgliedstaaten verfügbar sein, und sie erfordern wegen ihrer Komplexität umfangreiche und zeitaufwendige Koordinierungsmaßnahmen. Deshalb konnten die Bindungen erst spät im Jahr 2007 vorgenommen werden.

Dieser Sachverhalt hatte Einfluss auf die Zahlungen im Jahr 2007 und führte zu erheblichen Mittelübertragungen.

Die Agentur unterstreicht aber, dass sich die Überwachung der Ausgaben 2007 erheblich verbessert hat. Über die Ausführung des Haushaltsplans wurden monatliche Berichte erstellt und an das Management verteilt.

| 8. | Die Kostenschätzung ist ein komplexes Problem; um es zu lösen, soll eine strengere Haushaltsverwaltung umgesetzt werden. Frontex hat mit dem Aufbau eines zentralen Verzeichnisses für technische Anlagen begonnen (CRATE). Dieses Verzeichnis führt die technischen Anlagen der Mitgliedstaaten auf, die bei gemeinsamen Aktionen eingesetzt werden können, und ist mit einem einheitlichen Kostenberechnungsverfahren verknüpft (REM). Das REM-Konzept soll 2008/2009 verwendet und bewertet werden und zu einer effizienteren Nutzung der Mittelzuweisung führen. Außerdem hat Frontex begonnen, langfristige Aktionen in Phasen zu gliedern, um die Haushaltsverwaltung zu erleichtern. |
| --- | --- |

8.

Die Kostenschätzung ist ein komplexes Problem; um es zu lösen, soll eine strengere Haushaltsverwaltung umgesetzt werden. Frontex hat mit dem Aufbau eines zentralen Verzeichnisses für technische Anlagen begonnen (CRATE). Dieses Verzeichnis führt die technischen Anlagen der Mitgliedstaaten auf, die bei gemeinsamen Aktionen eingesetzt werden können, und ist mit einem einheitlichen Kostenberechnungsverfahren verknüpft (REM). Das REM-Konzept soll 2008/2009 verwendet und bewertet werden und zu einer effizienteren Nutzung der Mittelzuweisung führen. Außerdem hat Frontex begonnen, langfristige Aktionen in Phasen zu gliedern, um die Haushaltsverwaltung zu erleichtern.

| 9. | Frontex und die Mitgliedstaaten haben sich in der Partnerschaftsrahmenvereinbarung (FPA) darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Erstattungsforderungen innerhalb von 45 Tagen nach Aktionsende einreichen. Angesichts der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Zusammenstellung aller Rechnungen haben, verweigert die Agentur die Zahlung nicht, wenn die Forderung erst nach mehr als 45 Tagen eingeht. Der Exekutivdirektor hat die Mitglieder des Verwaltungsrats auf dessen Sitzungen wiederholt auf dieses Problem hingewiesen.
  Seit Anfang 2008 werden an die teilnehmenden Mitgliedstaaten systematisch Erinnerungen verschickt.
  Ab Mitte 2008 wird Frontex allen Mitgliedstaaten monatlich eine Übersicht über alle Zahlungen übermitteln.
  Außerdem werden die Referate/Bereiche monatlich über offene Rechnungen informiert. |
| --- | --- |

9.

Frontex und die Mitgliedstaaten haben sich in der Partnerschaftsrahmenvereinbarung (FPA) darauf geeinigt, dass die Mitgliedstaaten ihre Erstattungsforderungen innerhalb von 45 Tagen nach Aktionsende einreichen. Angesichts der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten bei der fristgerechten Zusammenstellung aller Rechnungen haben, verweigert die Agentur die Zahlung nicht, wenn die Forderung erst nach mehr als 45 Tagen eingeht. Der Exekutivdirektor hat die Mitglieder des Verwaltungsrats auf dessen Sitzungen wiederholt auf dieses Problem hingewiesen.

Seit Anfang 2008 werden an die teilnehmenden Mitgliedstaaten systematisch Erinnerungen verschickt.

Ab Mitte 2008 wird Frontex allen Mitgliedstaaten monatlich eine Übersicht über alle Zahlungen übermitteln.

Außerdem werden die Referate/Bereiche monatlich über offene Rechnungen informiert.

| 10. | Die Agentur wird versuchen, mit ihrer Bank neue Bedingungen auszuhandeln, und prüfen, ob andere Banken gegebenenfalls bessere Bedingungen bieten. |
| --- | --- |

10.

Die Agentur wird versuchen, mit ihrer Bank neue Bedingungen auszuhandeln, und prüfen, ob andere Banken gegebenenfalls bessere Bedingungen bieten.

| 11. | Da sich bis Ende Juni 2008 bei den absoluten Zahlen der gemeldeten Ausnahmen kein Trend zur Verbesserung zeigte, wurde ein Aktionsplan entwickelt. Mit diesem Aktionsplan soll die Lage z. B. dadurch verbessert werden, dass den Mitgliedstaaten Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die Schätzwerte für ihre Kofinanzierung an die Agentur übermitteln, um den endgültigen Betrag der Zuschüsse festzustellen und nachträgliche Unterzeichnungen zu vermeiden. Weitere geplante Maßnahmen sind die Einrichtung eines Systems, mit dem die Projektleiter finanzielle Verpflichtungen überwachen können, und die allmähliche Umstellung auf ein IT-gestütztes Instrument. |
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11.

Da sich bis Ende Juni 2008 bei den absoluten Zahlen der gemeldeten Ausnahmen kein Trend zur Verbesserung zeigte, wurde ein Aktionsplan entwickelt. Mit diesem Aktionsplan soll die Lage z. B. dadurch verbessert werden, dass den Mitgliedstaaten Fristen gesetzt werden, innerhalb derer sie die Schätzwerte für ihre Kofinanzierung an die Agentur übermitteln, um den endgültigen Betrag der Zuschüsse festzustellen und nachträgliche Unterzeichnungen zu vermeiden. Weitere geplante Maßnahmen sind die Einrichtung eines Systems, mit dem die Projektleiter finanzielle Verpflichtungen überwachen können, und die allmähliche Umstellung auf ein IT-gestütztes Instrument.

| 12. | Die Agentur hat die Grundsätze analog zu Artikel 31 Absatz 2 des Personalstatuts angewandt; dort heißt es unter anderem: Um besonderem Bedarf der Organe Rechnung zu tragen, kann bei der Einstellung von Beamten auch die Arbeitsmarktsituation in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.
  Die Agentur muss in verschiedenen Bereichen, darunter insbesondere in der Strafverfolgung, für hoch qualifizierte Spezialisten attraktiv sein; deshalb muss sie für die fraglichen Stellen auch attraktive Einstufungen und Gehälter bieten, wobei die negativen Auswirkungen der in Polen für Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten zu berücksichtigen sind. |
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12.

Die Agentur hat die Grundsätze analog zu Artikel 31 Absatz 2 des Personalstatuts angewandt; dort heißt es unter anderem: Um besonderem Bedarf der Organe Rechnung zu tragen, kann bei der Einstellung von Beamten auch die Arbeitsmarktsituation in der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Die Agentur muss in verschiedenen Bereichen, darunter insbesondere in der Strafverfolgung, für hoch qualifizierte Spezialisten attraktiv sein; deshalb muss sie für die fraglichen Stellen auch attraktive Einstufungen und Gehälter bieten, wobei die negativen Auswirkungen der in Polen für Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten zu berücksichtigen sind.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/42 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/42

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/07)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 des Rates vom 28. November 2006 (2), geschaffen. Die im Jahr 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Europäischen Union im Kosovo zu verwalten. Später wurde ihr Auftrag auch auf Serbien und Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme zur Förderung des Institutionenaufbaus und einer verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) durch, um den Aufbau der Marktwirtschaft und der Basisinfrastrukturen zu unterstützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Das Mandat der Agentur soll im Prinzip am 31. Dezember 2008 auslaufen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2006 des Rates vom 28. November 2006 (2), geschaffen. Die im Jahr 2000 eingerichtete Agentur hatte ursprünglich den Auftrag, die Hilfsprogramme der Europäischen Union im Kosovo zu verwalten. Später wurde ihr Auftrag auch auf Serbien und Montenegro sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ausgedehnt. Die Agentur mit Hauptsitz in Thessaloniki unterhält Einsatzzentralen in Belgrad, Podgorica, Pristina und Skopje. Die Agentur führt Programme zur Förderung des Institutionenaufbaus und einer verantwortungsvollen Staatsführung (good governance) durch, um den Aufbau der Marktwirtschaft und der Basisinfrastrukturen zu unterstützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Das Mandat der Agentur soll im Prinzip am 31. Dezember 2008 auslaufen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates (5) von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (6) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (6) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 250,2 Millionen Euro gegenüber 268,8 Millionen Euro im Vorjahr. Obwohl die Ausführungsrate der Haushaltsmittel am Jahresende zufriedenstellend war, verfügte die Agentur zu diesem Zeitpunkt über nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel (453 Millionen Euro) für operative Tätigkeiten, und zwar 163 Millionen Euro, die noch nicht gebunden waren, und 290 Millionen Euro für Zahlungen zu bestehenden Mittelbindungen. Da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, werden diese Beträge teilweise über das Jahr 2008 (dem letzten Bestehensjahr der Agentur) hinaus ausgeführt werden müssen. |
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7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 250,2 Millionen Euro gegenüber 268,8 Millionen Euro im Vorjahr. Obwohl die Ausführungsrate der Haushaltsmittel am Jahresende zufriedenstellend war, verfügte die Agentur zu diesem Zeitpunkt über nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel (453 Millionen Euro) für operative Tätigkeiten, und zwar 163 Millionen Euro, die noch nicht gebunden waren, und 290 Millionen Euro für Zahlungen zu bestehenden Mittelbindungen. Da die Tätigkeiten der Agentur auf mehrere Jahre angelegt sind, werden diese Beträge teilweise über das Jahr 2008 (dem letzten Bestehensjahr der Agentur) hinaus ausgeführt werden müssen.

| 8. | Das Mandat der Agentur endet am 31. Dezember 2008. Am 24. April 2008 nahm die Europäische Kommission eine Entscheidung zur Übertragung der bisher von der Agentur betreuten Programme an, am 11. Juni 2008 erließ sie einen Vermerk mit Anweisungen und Leitlinien für die Übergabe der Programm- und Vertragsunterlagen. Dieser Vermerk deckt nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab. Um die Übertragung sämtlicher Programme und Posten der Agentur förmlich zu regeln, müssen Agentur und Kommission eine vom Verwaltungsrat der Agentur gebilligte Vereinbarung unterzeichnen. Auf diese Weise wird die Übertragung der Posten erleichtert und sichergestellt, dass sie im Jahresabschluss der Agentur korrekt ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

8.

Das Mandat der Agentur endet am 31. Dezember 2008. Am 24. April 2008 nahm die Europäische Kommission eine Entscheidung zur Übertragung der bisher von der Agentur betreuten Programme an, am 11. Juni 2008 erließ sie einen Vermerk mit Anweisungen und Leitlinien für die Übergabe der Programm- und Vertragsunterlagen. Dieser Vermerk deckt nicht sämtliche Posten der Vermögensübersicht der Agentur ab. Um die Übertragung sämtlicher Programme und Posten der Agentur förmlich zu regeln, müssen Agentur und Kommission eine vom Verwaltungsrat der Agentur gebilligte Vereinbarung unterzeichnen. Auf diese Weise wird die Übertragung der Posten erleichtert und sichergestellt, dass sie im Jahresabschluss der Agentur korrekt ausgewiesen werden.

| 9. | Der in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 Millionen Euro spiegelte größtenteils die von der Kommission erhaltenen Mittel für von der Agentur aufgrund von Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen geleistete Vorfinanzierungen wider. Auch diese müssen bei Ablauf des Mandats der Agentur der Verwaltungszuständigkeit der Europäischen Kommission unterstellt werden. |
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9.

Der in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 ausgewiesene kumulierte Überschuss von 180 Millionen Euro spiegelte größtenteils die von der Kommission erhaltenen Mittel für von der Agentur aufgrund von Verträgen und Finanzhilfevereinbarungen geleistete Vorfinanzierungen wider. Auch diese müssen bei Ablauf des Mandats der Agentur der Verwaltungszuständigkeit der Europäischen Kommission unterstellt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

1

(2)  ABl. L 332 vom 30.11.2006, S. 18.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 10. Juli 2008 erstellt und ging beim Hof am 16. Juli 2008 ein.

4

(5)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

5

(6)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

6

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Tabelle 1

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs- politik der Gemeinschaft.

  (Artikel 181a) | Ziele

  Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit






  i) | dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungs- politik der Gemeinschaft.

(Artikel 181a)

Ziele

Durchführung einer Gemeinschaftshilfe im Zusammenhang mit

i)

dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen;

| ii) | der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit; |
| --- | --- |

ii)

der Förderung der effizienten Verwaltung, der Stärkung der Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit;

| iii) | der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen; |
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iii)

der Unterstützung des Aufbaus einer Marktwirtschaft und Fortsetzung von Investitionen in Basisinfrastrukturen sowie Umweltschutz-maßnahmen;

| iv) | der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft. |
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iv)

der Unterstützung der sozialen Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft.

Anwendungsbereich

Die Agentur verwaltet die wichtigsten Hilfsprogramme in Serbien und Montenegro (Republik Serbien, Kosovo und Republik Montenegro) und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Begünstigte sind Staaten, Gebietseinheiten unter der Verwaltung der Vereinten Nationen, föderale, regionale und lokale Gebietskörperschaften, öffentliche und halböffentliche Einrichtungen, Sozialpartner, Förderorganisationen der Unternehmen, Genossenschaften, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit, Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen.

Aufgaben

| — | Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse |
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—

Übermittlung von Informationen an die Kommission über vorrangige Bedürfnisse

| — | Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen |
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—

Erarbeitung von Programmen für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen

| — | Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen. |
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—

Vornahme aller für die Durchführung der Gemeinschaftshilfe erforderlichen Aktionen.

1.   Verwaltungsrat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertreter der Kommission und ein Beobachter der Europäischen Investitionsbank.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt. Einsatzzentralen in Belgrad, Pristina, Podgorica und Skopje mit weitgehender Verwaltungsautonomie.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

250,2 Millionen Euro (268,8 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

108 (108) im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete,

davon besetzt: 83 (90)

Sonstige Planstellen:

örtliche Bedienstete: 165 (164) Planstellen, davon besetzt: 154 (157)

Vertragsbedienstete: 29 (29) Planstellen, davon besetzt: 27 (26).

Personalbestand insgesamt: 264 (273)

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 163 (171),

administrative Tätigkeiten: 101 (102).

Nach Einsatzzentralen (wichtigste Entwicklungen):

KOSOVO:

| a) | sozioökonomische Entwicklungshilfe zugunsten von Minderheiten; |
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a)

sozioökonomische Entwicklungshilfe zugunsten von Minderheiten;

| b) | Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien; |
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b)

Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Medien;

| c) | Unterstützung von Ministerien (Justiz, Inneres, Kommunalverwaltung, Handel und Industrie, Landwirtschaft und Energie) sowie der Grenzverwaltungsbehörden und Gemeinden; |
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c)

Unterstützung von Ministerien (Justiz, Inneres, Kommunalverwaltung, Handel und Industrie, Landwirtschaft und Energie) sowie der Grenzverwaltungsbehörden und Gemeinden;

| d) | Kapazitätenaufbau des Amts für Europäische Integration und Beratung zur Vereinbarkeit mit dem EU-Besitzstand sowie Beteiligung am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP); |
| --- | --- |

d)

Kapazitätenaufbau des Amts für Europäische Integration und Beratung zur Vereinbarkeit mit dem EU-Besitzstand sowie Beteiligung am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP);

| e) | Ausarbeitung von Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und Unterstützung der Aufstellung eines öffentlichen Investitionsprogramms; |
| --- | --- |

e)

Ausarbeitung von Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und Unterstützung der Aufstellung eines öffentlichen Investitionsprogramms;

| f) | Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe; |
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f)

Privatisierung öffentlicher Versorgungsbetriebe;

| g) | nachhaltige Forstwirtschaft und Flächennutzung; |
| --- | --- |

g)

nachhaltige Forstwirtschaft und Flächennutzung;

| h) | Viehzucht und Einrichtung von Kontrollsystemen für die Lebensmittelsicherheit; |
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h)

Viehzucht und Einrichtung von Kontrollsystemen für die Lebensmittelsicherheit;

| i) | Unterstützung der Sektoren Energie, Umweltschutz, Berufsbildung und Verkehr. |
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i)

Unterstützung der Sektoren Energie, Umweltschutz, Berufsbildung und Verkehr.

SERBIEN:

| a) | Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung; |
| --- | --- |

a)

Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Reform der öffentlichen Verwaltung;

| b) | Bereitstellung von Ausrüstungsmaterial und Unterstützung von Polizei und Grenzschutzpolizei, Unterstützung des Jugendstrafvollzugs; |
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b)

Bereitstellung von Ausrüstungsmaterial und Unterstützung von Polizei und Grenzschutzpolizei, Unterstützung des Jugendstrafvollzugs;

| c) | Einführung von Pro-Kopf-Prämien in staatlichen Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung; |
| --- | --- |

c)

Einführung von Pro-Kopf-Prämien in staatlichen Einrichtungen der primären Gesundheitsversorgung;

| d) | Unterstützung der Privatisierung und Unternehmensausbildungsmaßnahmen; |
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d)

Unterstützung der Privatisierung und Unternehmensausbildungsmaßnahmen;

| e) | Unterstützung der Erleichterung von ausländischen Direktinvestitionen; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der Erleichterung von ausländischen Direktinvestitionen;

| f) | Unterstützung gefährdeter Gruppen einschließlich Flüchtlinge und Vertriebene; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung gefährdeter Gruppen einschließlich Flüchtlinge und Vertriebene;

| g) | Instandsetzung und Modernisierung der Fernwärmesysteme. |
| --- | --- |

g)

Instandsetzung und Modernisierung der Fernwärmesysteme.

MONTENEGRO:

| a) | Unterstützung der Eingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Eingliederung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen;

| b) | Stärkung des Umweltmanagements; |
| --- | --- |

b)

Stärkung des Umweltmanagements;

| c) | Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Küstengebieten; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Küstengebieten;

| d) | Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung: Polizei und Strafvollzug; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung: Polizei und Strafvollzug;

| e) | Entflechtung/Umstrukturierung der öffentlichen Elektrizitätsunternehmen, Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz; |
| --- | --- |

e)

Entflechtung/Umstrukturierung der öffentlichen Elektrizitätsunternehmen, Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz;

| f) | Managementberatung für Unternehmen; |
| --- | --- |

f)

Managementberatung für Unternehmen;

| g) | System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. |
| --- | --- |

g)

System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren sowie Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN:

| a) | Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften im Bereich Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität, Statistik, Luftqualität, Finanzkontrolle; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften im Bereich Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität, Statistik, Luftqualität, Finanzkontrolle;

| b) | Abschluss der Einrichtung eines nationalen Systems zur Kennzeichnung von Tieren; |
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b)

Abschluss der Einrichtung eines nationalen Systems zur Kennzeichnung von Tieren;

| c) | Steigerung der Leistung von KMU und Einrichtung eines Personalentwicklungsfonds; Ausarbeitung einer nationalen Verkehrsstrategie; |
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c)

Steigerung der Leistung von KMU und Einrichtung eines Personalentwicklungsfonds; Ausarbeitung einer nationalen Verkehrsstrategie;

| d) | Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Gemeinden; |
| --- | --- |

d)

Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und Gemeinden;

| e) | Unterstützung bei der Beseitigung industrieller Problemzonen, der Abwasserbehandlung auf Gemeindeebene sowie bei der Abfallbewirtschaftung und ihren Risiken für die Gesundheitsvorsorge; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung bei der Beseitigung industrieller Problemzonen, der Abwasserbehandlung auf Gemeindeebene sowie bei der Abfallbewirtschaftung und ihren Risiken für die Gesundheitsvorsorge;

| f) | Unterstützung bei der Planung des Instruments für Heranführungshilfe; |
| --- | --- |

f)

Unterstützung bei der Planung des Instruments für Heranführungshilfe;

| g) | Unterstützung bei der Umsetzung professioneller Standards in Gefängnisverwaltungen. |
| --- | --- |

g)

Unterstützung bei der Umsetzung professioneller Standards in Gefängnisverwaltungen.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel | Noch verfügbare Mittel (aus dem Haushaltsjahr und dem Vorjahr) |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Zuschuss der Kommission | 24 559 | 23 960 | Titel I
  Personal | 18 702 | 17 869 | 17 540 | 330 | 832 | 187 | 0 | 133 | | 54 | 18 889 | 17 869 | 17 673 | 330 | 886 |
| Sonstige Einnahmen | p.m. | 4 743 | Titel II
  Verwaltung | 5 857 | 4 768 | 4 299 | 469 | 1 089 | 507 | 0 | 471 | | 36 | 6 364 | 4 768 | 4 770 | 469 | 1 125 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 225 642 | 222 461 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 13 727 | 3 031 | 120 | 13 607 | 0 | 678 806 | 276 086 | 236 172 | 439 217 | 3 417 | 692 533 | 279 117 | 236 292 | 452 824 | 3 417 |
| Insgesamt | 250 201 | 251 164 | Insgesamt | 38 286 | 25 668 | 21 959 | 14 406 | 1 921 | 679 500 | 276 086 | 236 776 | 439 217 | 3 507 | 717 786 | 301 754 | 258 735 | 453 623 | 5 428 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

Noch verfügbare Mittel (aus dem Haushaltsjahr und dem Vorjahr)

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Zuschuss der Kommission

24 559

23 960

Titel I

Personal

18 702

17 869

17 540

330

832

187

0

133

54

18 889

17 869

17 673

330

886

Sonstige Einnahmen

p.m.

4 743

Titel II

Verwaltung

5 857

4 768

4 299

469

1 089

507

0

471

36

6 364

4 768

4 770

469

1 125

Zweckgebundene Einnahmen

225 642

222 461

Titel III

Operationelle Ausgaben

13 727

3 031

120

13 607

0

678 806

276 086

236 172

439 217

3 417

692 533

279 117

236 292

452 824

3 417

Insgesamt

250 201

251 164

Insgesamt

38 286

25 668

21 959

14 406

1 921

679 500

276 086

236 776

439 217

3 507

717 786

301 754

258 735

453 623

5 428

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 255 537 | 273 192 |
| Sonstige Erträge | 1 243 | 239 |
| Insgesamt (a) | 256 780 | 273 432 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 16 724 | 16 164 |
| Sachaufwand | 412 | 581 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 5 454 | 5 510 |
| Betriebliche Aufwendungen | 225 568 | 247 509 |
| Insgesamt (b) | 248 158 | 269 764 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 8 622 | 3 668 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d) | 36 | 25 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d) | –36 | –25 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e) | 8 586 | 3 643 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

255 537

273 192

Sonstige Erträge

1 243

239

Insgesamt (a)

256 780

273 432

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

16 724

16 164

Sachaufwand

412

581

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

5 454

5 510

Betriebliche Aufwendungen

225 568

247 509

Insgesamt (b)

248 158

269 764

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

8 622

3 668

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d)

36

25

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = – d)

–36

–25

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e)

8 586

3 643

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Wiederaufbau (Thessaloniki) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 41 | 70 |
| Sachanlagen | 529 | 743 |
| Langfristige Forderungen | 3 618 | 10 175 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 179 810 | 166 885 |
| Kurzfristige Forderungen | 30 329 | 24 562 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 41 499 | 51 991 |
| Gesamtvermögen | 255 826 | 254 425 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 1 189 | 1 986 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 79 108 | 85 496 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 80 297 | 87 482 |
| Nettovermögen | 175 529 | 166 943 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 166 943 | 163 300 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 8 586 | 3 643 |
| Nettokapital | 175 529 | 166 943 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

41

70

Sachanlagen

529

743

Langfristige Forderungen

3 618

10 175

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

179 810

166 885

Kurzfristige Forderungen

30 329

24 562

Barmittel und Barmitteläquivalente

41 499

51 991

Gesamtvermögen

255 826

254 425

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

1 189

1 986

Abrechnungsverbindlichkeiten

79 108

85 496

Gesamtverbindlichkeiten

80 297

87 482

Nettovermögen

175 529

166 943

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

166 943

163 300

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

8 586

3 643

Nettokapital

175 529

166 943

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Ende 2007 konnte die Agentur angesichts des Mehrjahrescharakters der CARDS-Programme noch mit Mittelbindungen und Zahlungen für die Jahresprogramme 2004, 2005 und 2006 fortfahren. Bei CARDS ist die Frist für die Mittelbindung das Jahr 2009 und für die Auszahlung das Jahr 2010. Die Kosten dieser drei noch nicht abgeschlossenen Programme beliefen sich auf 1,8 Mrd. EUR. Die Tatsache, dass 163 Mio. EUR (9 %) noch gebunden und ein Gesamtbetrag von 453 Mio. EUR (25 %) drei Jahre vor der CARDS-Frist noch auszuzahlen sind, zeigt eine sehr hohe Ausführungsrate. Der Hof hat die Leistung der Agentur in seinem Sonderbericht Nr. 5/2007 (ABl. C 285, 27.11.2007, S. 1) gelobt. |
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7.

Ende 2007 konnte die Agentur angesichts des Mehrjahrescharakters der CARDS-Programme noch mit Mittelbindungen und Zahlungen für die Jahresprogramme 2004, 2005 und 2006 fortfahren. Bei CARDS ist die Frist für die Mittelbindung das Jahr 2009 und für die Auszahlung das Jahr 2010. Die Kosten dieser drei noch nicht abgeschlossenen Programme beliefen sich auf 1,8 Mrd. EUR. Die Tatsache, dass 163 Mio. EUR (9 %) noch gebunden und ein Gesamtbetrag von 453 Mio. EUR (25 %) drei Jahre vor der CARDS-Frist noch auszuzahlen sind, zeigt eine sehr hohe Ausführungsrate. Der Hof hat die Leistung der Agentur in seinem Sonderbericht Nr. 5/2007 (ABl. C 285, 27.11.2007, S. 1) gelobt.

| 8. | Die Agentur tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Übertragung erfolgreich durchzuführen. Sie ist im Begriff, Vereinbarungen für die Veräußerung von Gegenständen aus ihrem Vermögen an verschiedene EU-Institutionen abzufassen. Darüber hinaus steht die Agentur mit der Kommission in Kontakt, um sämtliche Aspekte der Übertragung formell zu regeln, und wird dem Verwaltungsrat das Ergebnis zur Billigung vorlegen. |
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8.

Die Agentur tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Übertragung erfolgreich durchzuführen. Sie ist im Begriff, Vereinbarungen für die Veräußerung von Gegenständen aus ihrem Vermögen an verschiedene EU-Institutionen abzufassen. Darüber hinaus steht die Agentur mit der Kommission in Kontakt, um sämtliche Aspekte der Übertragung formell zu regeln, und wird dem Verwaltungsrat das Ergebnis zur Billigung vorlegen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/50 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/50

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/08)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über Präventivmaßnahmen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 (1) errichtet. Zu den Aufgaben der Agentur gehören die Sammlung und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, die Unterstützung der betroffenen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Einrichtungen bei der Formulierung und Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Information über Präventivmaßnahmen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates vom 24. Juni 2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 24. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 26. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

---

Tabelle 1

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates geänderten Fassung) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Sozialvorschriften

  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).
  Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen; (...)

  (Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags) | Ziele
  Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. | Aufgaben







  — | Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 des Rates geänderten Fassung)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Sozialvorschriften

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (...) verfolgen (...) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen (...).

Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer; b) Arbeitsbedingungen; (...)

(Auszüge aus den Artikeln 136 und 137 des Vertrags)

Damit gemäß dem Vertrag sowie den nachfolgenden Gemeinschaftsstrategien und Aktionsprogrammen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz die Arbeitsumwelt verbessert wird, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen, verfolgt die Agentur das Ziel, den Gemeinschaftseinrichtungen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und den betroffenen Kreisen alle sachdienlichen technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Informationen auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

Aufgaben

—

Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen über die einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Prioritäten sowie über die Forschung;

| — | Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen, einschließlich der Unterrichtung über Schulungsprogramme;

| — | Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung der für die Formulierung und die Durchführung einer Politik notwendigen Informationen für die Gemeinschaftseinrichtungen und die Mitgliedstaaten, insbesondere was die Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen anbelangt;

| — | Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von Informationen über Präventivmaßnahmen;

| — | Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen; |
| --- | --- |

—

Mitwirkung an der Entwicklung von Strategien und gemeinschaftlichen Aktionsprogrammen;

| — | Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt. |
| --- | --- |

—

Aufbau eines Netzwerks, das sich aus innerstaatlichen Anlaufstellen und themenspezifischen Ansprechstellen zusammensetzt.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

—

ein Regierungsvertreter aus jedem Mitgliedstaat;

| — | ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitgeberverbände aus jedem Mitgliedstaat;

| — | ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen aus jedem Mitgliedstaat;

| — | drei Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission.

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der ersten drei Kategorien werden aus dem Kreis der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ernannt.

Aufgabe

Verabschiedet das jährliche Arbeitsprogramm, den Haushaltsplan und den allgemeinen Jahresbericht der Agentur.

2.   Vorstand

Zusammensetzung

| — | Vorsitzender und 3 stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats; |
| --- | --- |

—

Vorsitzender und 3 stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats;

| — | ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen; |
| --- | --- |

—

ein Koordinator aus jeder der drei Interessengruppen;

| — | ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission. |
| --- | --- |

—

ein weiterer Vertreter jeder Gruppe und der Kommission.

Aufgabe

Überwachung der Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats.

3.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

4.   Ausschüsse

Obligatorische Anhörung der Kommission und des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zum Arbeitsprogramm und zum Haushaltsplan.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

| — | 14,9 Millionen Euro (14,1 Millionen Euro)
  davon: |
| --- | --- |

—

14,9 Millionen Euro (14,1 Millionen Euro)

davon:

| — | Gemeinschaftszuschuss, GD Beschäftigung: 93,8 % (93,5 %) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftszuschuss, GD Beschäftigung: 93,8 % (93,5 %)

| — | Gemeinschaftszuschuss, GD Erweiterung: 2,9 % (4,5 %) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftszuschuss, GD Erweiterung: 2,9 % (4,5 %)

| — | verschiedene Einnahmen: 3,3 % (2 %) |
| --- | --- |

—

verschiedene Einnahmen: 3,3 % (2 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

42 (40) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 38 (33)

davon nicht besetzt: 4 (7)

25 (26) sonstige Planstellen (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und örtliche Bedienstete).

Personalbestand insgesamt: 63 (59),

davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 47 (42)

administrative Tätigkeiten: 9 (9)

sonstige Tätigkeiten: 7 (8)

Schaffung von Verbindungen und Vernetzung:

| — | Fertigstellung und Follow-up der zweiten externen Evaluierung der Leistung der Agentur; |
| --- | --- |

—

Fertigstellung und Follow-up der zweiten externen Evaluierung der Leistung der Agentur;

| — | Aufbau institutioneller Kapazitäten in Beweberländern und potenziellen Bewerberländern (Programme Phare und CARDS). |
| --- | --- |

—

Aufbau institutioneller Kapazitäten in Beweberländern und potenziellen Bewerberländern (Programme Phare und CARDS).

Verbreitung von Informationen:

| — | Starte sicher! Gipfeltreffen — Abschlussveranstaltung der Europäischen Woche 2006, Kampagne für junge Arbeitnehmer; |
| --- | --- |

—

Starte sicher! Gipfeltreffen — Abschlussveranstaltung der Europäischen Woche 2006, Kampagne für junge Arbeitnehmer;

| — | Pack's leichter an! — Europäische Kampagne zur Prävention arbeitsbedingter Muskel- und Skeletterkrankungen — EU 27+; |
| --- | --- |

—

Pack's leichter an! — Europäische Kampagne zur Prävention arbeitsbedingter Muskel- und Skeletterkrankungen — EU 27+;

| — | Initiative „Gesunder Arbeitsplatz“ — auf KMU in den 12 neuen EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und in Kroatien ausgerichtete Kampagne (abschließende Phase); |
| --- | --- |

—

Initiative „Gesunder Arbeitsplatz“ — auf KMU in den 12 neuen EU-Mitgliedstaaten, der Türkei und in Kroatien ausgerichtete Kampagne (abschließende Phase);

| — | über das Internet bereitgestellte mehrsprachige Informationsdienste zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; |
| --- | --- |

—

über das Internet bereitgestellte mehrsprachige Informationsdienste zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit;

| — | Überwachung und Bewertung: Bewertungsbericht 2005 zur Kampagne „Schluss mit Lärm!“; Online-Befragung der Website-Nutzer; Durchführung eines Website-Benchmarking. |
| --- | --- |

—

Überwachung und Bewertung: Bewertungsbericht 2005 zur Kampagne „Schluss mit Lärm!“; Online-Befragung der Website-Nutzer; Durchführung eines Website-Benchmarking.

Entwicklung der Kenntnisse:

| — | Informationsmaterial für nationale Kampagnen und Kampagnen im Rahmen der Europäischen Woche 2007 (Muskel- und Skeletterkrankungen) und 2008 (Risikobewertung); |
| --- | --- |

—

Informationsmaterial für nationale Kampagnen und Kampagnen im Rahmen der Europäischen Woche 2007 (Muskel- und Skeletterkrankungen) und 2008 (Risikobewertung);

| — | Informationsmaterial zu Projekten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zum HORECA-Sektor (Gastgewerbe), zur Integration des Themas Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in die Bildung und zu Reinigungskräften; |
| --- | --- |

—

Informationsmaterial zu Projekten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zum HORECA-Sektor (Gastgewerbe), zur Integration des Themas Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in die Bildung und zu Reinigungskräften;

| — | Generelle Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Informationen über gute praktische Lösungen auf der Website der Agentur sowie des Online-Thesaurus. |
| --- | --- |

—

Generelle Verbesserung der Qualität und Zugänglichkeit der Informationen über gute praktische Lösungen auf der Website der Agentur sowie des Online-Thesaurus.

| — | Europäische Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken: Datensammlung zu HORECA, ältere Arbeitnehmer und Verkehr; Berichte über neu aufkommende biologische Risiken, neu aufkommende psychosoziale Risiken, und über berufsbedingte Hautrisiken und Hauterkrankungen; Literaturübersicht über die arbeitsplatzbedingte Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Wanderarbeitnehmern; Start von Phase I der Europäischen Unternehmensumfrage über neu identifizierte und neu aufkommende Risiken (ESENER); dritter Workshop zur Förderung der Forschungskoordinierung in der EU. |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für berufsbedingte Risiken: Datensammlung zu HORECA, ältere Arbeitnehmer und Verkehr; Berichte über neu aufkommende biologische Risiken, neu aufkommende psychosoziale Risiken, und über berufsbedingte Hautrisiken und Hauterkrankungen; Literaturübersicht über die arbeitsplatzbedingte Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Wanderarbeitnehmern; Start von Phase I der Europäischen Unternehmensumfrage über neu identifizierte und neu aufkommende Risiken (ESENER); dritter Workshop zur Förderung der Forschungskoordinierung in der EU.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| endgültig | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 14 000 | 13 000 | Titel I
  Personal | 4 797 | 4 292 | 3 996 | 160 | 641 | 125 | 79 | 47 |
| Sonstige Einnahmen | 430 | 443 | Titel II
  Verwaltung | 1 623 | 1 443 | 1 087 | 352 | 184 | 381 | 369 | 11 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 8 010 | 7 880 | 4 972 | 2 908 | 130 | 1 963 | 1 670 | 293 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 498 | 430 | Zweckgebundene Einnahmen | 498 | 391 | 147 | 282 | 68 | 194 | 194 | 0 |
| Insgesamt | 14 928 | 13 873 | Insgesamt | 14 928 | 14 006 | 10 202 | 3 702 | 1 023 | 2 663 | 2 312 | 351 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

endgültig

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

14 000

13 000

Titel I

Personal

4 797

4 292

3 996

160

641

125

79

47

Sonstige Einnahmen

430

443

Titel II

Verwaltung

1 623

1 443

1 087

352

184

381

369

11

Titel III

Operationelle Ausgaben

8 010

7 880

4 972

2 908

130

1 963

1 670

293

Zweckgebundene Einnahmen

498

430

Zweckgebundene Einnahmen

498

391

147

282

68

194

194

0

Insgesamt

14 928

13 873

Insgesamt

14 928

14 006

10 202

3 702

1 023

2 663

2 312

351

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschuss | 12 682 | 11 730 |
| Sonstige Zuschüsse | 343 | 238 |
| Sonstige Erträge | 480 | 1 580 |
| Insgesamt (a) | 13 505 | 13 548 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 3 661 | 3 640 |
| Sachaufwand | 137 | 139 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 991 | 1 825 |
| Betriebliche Aufwendungen | 7 222 | 8 028 |
| Insgesamt (b) | 13 011 | 13 632 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 494 | –84 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d) | –3 | –6 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = d) | –3 | –6 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e) | 491 | –90 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschuss

12 682

11 730

Sonstige Zuschüsse

343

238

Sonstige Erträge

480

1 580

Insgesamt (a)

13 505

13 548

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 661

3 640

Sachaufwand

137

139

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 991

1 825

Betriebliche Aufwendungen

7 222

8 028

Insgesamt (b)

13 011

13 632

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

494

–84

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (d)

–3

–6

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (e = d)

–3

–6

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (f = c + e)

491

–90

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 44 | 71 |
| Sachanlagen | 261 | 247 |
| Langfristige Forderungen | 4 | 4 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 330 | 435 |
| Kurzfristige Forderungen | 38 | 27 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 4 268 | 2 990 |
| Gesamtvermögen | 4 945 | 3 774 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 70 | 63 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 654 | 1 981 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 2 724 | 2 044 |
| Nettovermögen | 2 221 | 1 730 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 1 730 | 1 820 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 491 | –90 |
| Nettovermögen | 2 221 | 1 730 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

44

71

Sachanlagen

261

247

Langfristige Forderungen

4

4

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

330

435

Kurzfristige Forderungen

38

27

Barmittel und Barmitteläquivalente

4 268

2 990

Gesamtvermögen

4 945

3 774

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

70

63

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 654

1 981

Gesamtverbindlichkeiten

2 724

2 044

Nettovermögen

2 221

1 730

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 730

1 820

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

491

–90

Nettovermögen

2 221

1 730

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 1. | Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis. |
| --- | --- |

1.

Die Agentur nimmt den Bericht des Hofes zur Kenntnis.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/57 |
| --- | --- | --- | --- |

5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/57

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/09)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 (1) errichtet. Die Aufgaben der Agentur umfassen die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Seeverkehr, die Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe, die technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften und die Beurteilung deren Wirksamkeit.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 48,2 Millionen Euro gegenüber 44,7 Millionen Euro im Vorjahr. Die operativen Ausgaben betreffen im Wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen. Der Haushalt der Agentur wird hauptsächlich aus Zuschüssen der Europäischen Kommission finanziert. Die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt. Dies führte zu einer hohen Anzahl an Mittelübertragungen (5), einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans (6) und zur vorschriftswidrigen Abänderung der Finanzierungsquelle bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen (7). |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 48,2 Millionen Euro gegenüber 44,7 Millionen Euro im Vorjahr. Die operativen Ausgaben betreffen im Wesentlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen. Der Haushalt der Agentur wird hauptsächlich aus Zuschüssen der Europäischen Kommission finanziert. Die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans wurden nicht streng genug gehandhabt. Dies führte zu einer hohen Anzahl an Mittelübertragungen (5), einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans (6) und zur vorschriftswidrigen Abänderung der Finanzierungsquelle bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen (7).

| 8. | Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden (8). |
| --- | --- |

8.

Rechtliche Verpflichtungen wurden eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden (8).

| 9. | Hinsichtlich der geprüften Einstellungsverfahren waren Auswahlkriterien und notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Beginn des Bewertungsprozesses nicht festgelegt worden. Zu keinem Zeitpunkt sind Mitglieder der Personalvertretung von der Anstellungsbehörde eingeladen worden, um sich an den Einstellungsverfahren zu beteiligen. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden. |
| --- | --- |

9.

Hinsichtlich der geprüften Einstellungsverfahren waren Auswahlkriterien und notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Beginn des Bewertungsprozesses nicht festgelegt worden. Zu keinem Zeitpunkt sind Mitglieder der Personalvertretung von der Anstellungsbehörde eingeladen worden, um sich an den Einstellungsverfahren zu beteiligen. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 11. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 2. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Mehr als 32 Mittelübertragungen im Jahr 2007.

5

(6)  Im Falle getrennter Mittel muss im Haushaltsplan eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für die Zahlungen ausgewiesen sein, die aufgrund von Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre in den nächsten Haushaltsjahren anstehen (Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c der Finanzregelung der Agentur).

6

(7)  Von Mitte Juni bis Dezember wurden 25 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen — von der Haushaltsbehörde als gewöhnliche Mittel (C1) bewilligt — unrechtmäßig auf die zweckgebundenen Einnahmen übertragen (R0).

7

(8)  Drei Fälle im Gesamtwert von 208 000 Euro.

8

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Tabelle 1

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und (EG) Nr. 724/2004) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr
  2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  „Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“


  (Artikel 80 des Vertrags) | Ziele







  — | Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1644/2003 und (EG) Nr. 724/2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr

2007

Gemeinsame Verkehrspolitik

„Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.“

(Artikel 80 des Vertrags)

(Artikel 80 des Vertrags)

Ziele

Ziele

—

Gewährleistung eines hohen, einheitlichen und effektiven Sicherheitsniveaus im Seeverkehr und bei der Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe;

| — | wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission; |
| --- | --- |

—

wissenschaftlich-technische Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission;

| — | Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen;

| — | Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern. |
| --- | --- |

—

Einführung operationeller Methoden zur Bekämpfung der Verschmutzung in europäischen Gewässern.

Aufgaben

Aufgaben

| — | Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsvorschriften und bei ihrer Anwendung;

| — | Überwachung des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann; |
| --- | --- |

—

Überwachung des Funktionierens der Gemeinschaftsregelung zur Hafenstaatkontrolle, was Besuche in den Mitgliedstaaten einschließen kann;

| — | technische Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle; |
| --- | --- |

—

technische Unterstützung der Kommission in Bezug auf die Hafenstaatkontrolle;

| — | Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu leisten; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um technische Lösungen zu entwickeln und technische Unterstützung bei der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu leisten;

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Anliegerstaaten der betroffenen Seegebiete;

| — | Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Informationssysteme; |
| --- | --- |

—

Entwicklung und Betrieb der erforderlichen Informationssysteme;

| — | Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen; |
| --- | --- |

—

Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Entwicklung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Seeunfällen;

| — | Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Sicherheit im Seeverkehr sowie zur Verschmutzung durch Schiffe für die Kommission und die Mitgliedstaaten;

| — | Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Identifizierung und Verfolgung von Schiffen, die illegale Einleitungen vorgenommen haben;

| — | Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der von der EU anerkannten Klassifikationsgesellschaften und Vorlage entsprechender Berichte an die Kommission;

| — | Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Erfassung und Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Richtlinie über Schiffsausrüstung;

| — | Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Häfen an die Kommission. |
| --- | --- |

—

Übermittlung von Angaben über die Einführung der Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle in den europäischen Häfen an die Kommission.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

ein Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission, vier nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschaftszweige.

Aufgaben

| — | Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

—

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme des Arbeitsprogramms;

| — | Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung. |
| --- | --- |

—

Prüfung der Ersuchen der Mitgliedstaaten um Unterstützung.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

Endgültiger Haushaltsplan:

Titel I: 15 320 297 Euro (13 400 000
  Euro)

13 400 000

Euro

Titel II: 3 179 703 Euro (2 905 000
  Euro)

2 905 000

Euro

Titel III: 29 749 058 Euro (28 433 440
  Euro)

28 433 440

Euro

Insgesamt: 48 249 058 Euro (44 738 440
  Euro)

44 738 440

Euro

Zeitbedienstete und Dauerpersonal: 153 (132)

Zeitbedienstete und Dauerpersonal

132

Sonstige Bedienstete:

Sonstige Bedienstete:

Hilfskräfte und Vertragsbedienstete: 13 (9)

9

Abgeordnete nationale Sachverständige: 13 (11)

11

(unvollständige Auflistung; nähere Angaben sind dem jährlichen Tätigkeitsbericht zu entnehmen)

(unvollständige Auflistung; nähere Angaben sind dem jährlichen Tätigkeitsbericht zu entnehmen)

| — | Erstellung eines Entwurfs der Methoden betreffend ein neues Programm für Besuche in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Entwurfs der Methoden betreffend ein neues Programm für Besuche in den Mitgliedstaaten;

| — | Vorbereitung der technischen Spezifikationen des neuen Projekts THETIS; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung der technischen Spezifikationen des neuen Projekts THETIS;

| — | Konzeption einer Schnittstelle zwischen STIRES/SSN und CleanSeaNet; |
| --- | --- |

—

Konzeption einer Schnittstelle zwischen STIRES/SSN und CleanSeaNet;

| — | Schaffung zusätzlicher Ölauffangleistungen im Atlantik, in der Ägäis, im westlichen Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar; |
| --- | --- |

—

Schaffung zusätzlicher Ölauffangleistungen im Atlantik, in der Ägäis, im westlichen Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar;

| — | Einrichtung des CleanSeaNet-Dienstes; |
| --- | --- |

—

Einrichtung des CleanSeaNet-Dienstes;

| — | Anlaufen der Tätigkeit der maritimen Unterstützungsdienste. |
| --- | --- |

—

Anlaufen der Tätigkeit der maritimen Unterstützungsdienste.

Quelle: Angaben der Agentur.

Quelle:

Tabelle 2

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 48 249 | 37 387 | Titel I
  Personal (NGM) | 15 320 | 11 999 | 11 805 | 194 | 3 321 | 664 | 245 | 419 |
| Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 3 180 | 3 149 | 1 881 | 1 267 | 31 | 606 | 523 | 83 |
| Sonstige Einnahmen | | 157 | Titel III
  Operative Ausgaben (GM) | | | | | | | | |
| — VE | 29 749 | 28 132 | 0 | 141 | 1 617 | 0 | 0 | 0 |
| — ZE | 29 749 | 0 | 19 295 | 141 | 10 454 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 48 249 | 37 544 | VE insgesamt | 48 249 | 43 280 | 0 | 1 603 | 4 969 | 1 270 | 768 | 502 |
| ZE insgesamt | 48 249 | 0 | 32 982 | 1 603 | 13 806 | | | |
| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

48 249

37 387

Titel I

Personal (NGM)

15 320

11 999

11 805

194

3 321

664

245

419

Titel II

Sachausgaben (NGM)

3 180

3 149

1 881

1 267

31

606

523

83

Sonstige Einnahmen

157

Titel III

Operative Ausgaben (GM)

— VE

29 749

28 132

0

141

1 617

0

0

0

— ZE

29 749

0

19 295

141

10 454

0

0

0

Insgesamt

Insgesamt

48 249

48 249

37 544

37 544

VE insgesamt

VE insgesamt

48 249

48 249

43 280

43 280

0

0

1 603

1 603

4 969

4 969

1 270

1 270

768

768

502

502

ZE insgesamt

ZE insgesamt

48 249

48 249

0

0

32 982

32 982

1 603

1 603

13 806

13 806

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Die übertragenen Mittel des Haushaltsjahrs bei Titel III betreffen ausschließlich wiederverwendete Einnahmen (101 000 Euro) sowie zweckgebundene Einnahmen (Phare –40 403 Euro).

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Quelle:

Tabelle 3

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 33 801 | 24 716 |
| Sonstige Zuschüsse | 1 111 | 678 |
| Insgesamt (a) | 34 912 | 25 394 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 10 791 | 9 616 |
| Sachaufwand | 356 | 236 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 3 252 | 3 548 |
| Betriebliche Aufwendungen | 14 842 | 14 151 |
| Insgesamt (b) | 29 242 | 27 551 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b) | 5 669 | –2 157 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

33 801

24 716

Sonstige Zuschüsse

1 111

678

Insgesamt (a)

Insgesamt (a)

34 912

34 912

25 394

25 394

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

10 791

9 616

Sachaufwand

356

236

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

3 252

3 548

Betriebliche Aufwendungen

14 842

14 151

Insgesamt (b)

Insgesamt (b)

29 242

29 242

27 551

27 551

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b)

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b)

5 669

5 669

–2 157

–2 157

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Quelle:

Tabelle 4

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Lissabon) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 257 | 55 |
| Sachanlagen | 555 | 523 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 10 003 | 4 849 |
| Kurzfristige Forderungen | 254 | 270 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 15 166 | 11 633 |
| Gesamtvermögen | 26 234 | 17 330 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 232 | 191 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 15 305 | 12 111 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 15 537 | 12 301 |
| Nettovermögen | 10 697 | 5 028 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 5 028 | 7 185 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 5 669 | –2 157 |
| Nettokapital | 10 697 | 5 028 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

257

55

Sachanlagen

555

523

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

10 003

4 849

Kurzfristige Forderungen

254

270

Barmittel und Barmitteläquivalente

15 166

11 633

Gesamtvermögen

Gesamtvermögen

26 234

26 234

17 330

17 330

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

232

191

Abrechnungsverbindlichkeiten

15 305

12 111

Gesamtverbindlichkeiten

Gesamtverbindlichkeiten

15 537

15 537

12 301

12 301

Nettovermögen

Nettovermögen

10 697

10 697

5 028

5 028

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

5 028

7 185

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

5 669

–2 157

Nettokapital

Nettokapital

10 697

10 697

5 028

5 028

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Quelle:

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur begrüßt die Bemerkungen des Rechnungshofs. Die Agentur setzt ihre Bemühungen zur Verbesserung der Planung und Überwachung fort. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Prognose und zeitlichen Planung von Zahlungen. Die im Jahr 2007 notwendigen Mittelübertragungen bewegen sich im Rahmen des laut Finanzregelung zulässigen Schwellenwerts von 10 %. Auf Vorschlag der Kommission entschied der Verwaltungsrat am 20.3.2007, die Mittel zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen als zweckgebundene Einnahmen zu führen, beschloss aber am 21.11.2007 diese Mittel nicht länger als solche zu behandeln. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur begrüßt die Bemerkungen des Rechnungshofs. Die Agentur setzt ihre Bemühungen zur Verbesserung der Planung und Überwachung fort. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Prognose und zeitlichen Planung von Zahlungen. Die im Jahr 2007 notwendigen Mittelübertragungen bewegen sich im Rahmen des laut Finanzregelung zulässigen Schwellenwerts von 10 %. Auf Vorschlag der Kommission entschied der Verwaltungsrat am 20.3.2007, die Mittel zur Bekämpfung von Umweltverschmutzungen als zweckgebundene Einnahmen zu führen, beschloss aber am 21.11.2007 diese Mittel nicht länger als solche zu behandeln.

| 8. | Die Maßnahmen zur Vermeidung nachträglicher Mittelbildungen werden verstärkt. Die Schlüsselfaktoren sind Fortbildung und Kommunikation. Als Anleitung wurden Finanzkontrolllisten erstellt. |
| --- | --- |

8.

Die Maßnahmen zur Vermeidung nachträglicher Mittelbildungen werden verstärkt. Die Schlüsselfaktoren sind Fortbildung und Kommunikation. Als Anleitung wurden Finanzkontrolllisten erstellt.

| 9. | Auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hin wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien und die notwendige Mindestpunktzahl zu einem früheren Zeitpunkt des Auswahlverfahrens festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Annahme der neuen Durchführungsbestimmungen betreffend die Einstellung von Bediensteten auf Zeit wird die Agentur die weiteren Bemerkungen des Rechnungshofs zur Vorgehensweise bei den Einstellungsverfahren berücksichtigen. |
| --- | --- |

9.

Auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hin wurden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien und die notwendige Mindestpunktzahl zu einem früheren Zeitpunkt des Auswahlverfahrens festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Annahme der neuen Durchführungsbestimmungen betreffend die Einstellung von Bediensteten auf Zeit wird die Agentur die weiteren Bemerkungen des Rechnungshofs zur Vorgehensweise bei den Einstellungsverfahren berücksichtigen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/64 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/64

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/10)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Umweltagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 (1) gegründet. Aufgabe der Agentur ist die Einführung eines Umweltbeobachtungsnetzes, das der Kommission, den Mitgliedstaaten und der allgemeinen Öffentlichkeit zuverlässige Informationen über den Zustand der Umwelt liefert. Diese Informationen sollen es insbesondere der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ermöglichen, Umweltschutzmaßnahmen zu treffen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchführen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Die Prüfung von zwei Einstellungsverfahren hat eine Reihe von Schwachstellen deutlich gemacht: Obwohl Bewerber die Einstellungskriterien nicht erfüllten, wurden sie zur anschließenden Bewertungsphase zugelassen, und die Kriterien für die Auswahl der besten, zu Gesprächen einzuladenden Bewerber waren nicht dokumentiert. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden. |
| --- | --- |

7.

Die Prüfung von zwei Einstellungsverfahren hat eine Reihe von Schwachstellen deutlich gemacht: Obwohl Bewerber die Einstellungskriterien nicht erfüllten, wurden sie zur anschließenden Bewertungsphase zugelassen, und die Kriterien für die Auswahl der besten, zu Gesprächen einzuladenden Bewerber waren nicht dokumentiert. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

| 8. | Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren wurden in drei Fällen folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: direkte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Missachtung der Vorgaben der Finanzregelung (5) und Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags, der nicht mit den Bedingungen des Rahmenvertrags in Einklang stand (6). Durch diese Schwachstellen wird die Transparenz der Verfahren beeinträchtigt. |
| --- | --- |

8.

Im Zusammenhang mit Vergabeverfahren wurden in drei Fällen folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: direkte Vergabe von Dienstleistungsaufträgen unter Missachtung der Vorgaben der Finanzregelung (5) und Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags, der nicht mit den Bedingungen des Rahmenvertrags in Einklang stand (6). Durch diese Schwachstellen wird die Transparenz der Verfahren beeinträchtigt.

| 9. | Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterzeichnete die Agentur Finanzhilfevereinbarungen mit Konsortien aus Partnern (Europäische themenspezifische Ansprechstellen — European Topic Centres) im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Aufgaben zu spezifischen Umweltthemen auf Jahresbasis (7). Die von der Agentur an diese Zentren getätigten Zwischenzahlungen und endgültigen Zahlungen werden auf der Grundlage von Erklärungen über die tatsächlichen Kosten vorgenommen. Wichtigster Ausgabenposten sind die Personalkosten. Die Kontrollen der Agentur beschränkten sich auf die Überprüfung der von den Zentren bereitgestellten Unterlagen, und es wurden keine angemessenen Verfahren eingerichtet, um die Erstattungsfähigkeit der gemeldeten Ausgaben sicherzustellen. |
| --- | --- |

9.

Im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unterzeichnete die Agentur Finanzhilfevereinbarungen mit Konsortien aus Partnern (Europäische themenspezifische Ansprechstellen — European Topic Centres) im Hinblick auf die Durchführung bestimmter Aufgaben zu spezifischen Umweltthemen auf Jahresbasis (7). Die von der Agentur an diese Zentren getätigten Zwischenzahlungen und endgültigen Zahlungen werden auf der Grundlage von Erklärungen über die tatsächlichen Kosten vorgenommen. Wichtigster Ausgabenposten sind die Personalkosten. Die Kontrollen der Agentur beschränkten sich auf die Überprüfung der von den Zentren bereitgestellten Unterlagen, und es wurden keine angemessenen Verfahren eingerichtet, um die Erstattungsfähigkeit der gemeldeten Ausgaben sicherzustellen.

| 10. | Diese Finanzhilfevereinbarungen mit den Zentren sehen zudem einen Pauschaltarif von 20 % der direkten Ausgaben für ihre indirekten Kosten (Gemeinkosten) vor, während dieser Satz in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan auf 7 % begrenzt wird. Gemäß diesen Durchführungsbestimmungen darf diese Obergrenze nur nach einer begründeten Entscheidung überschritten werden; die Agentur hat aber keine entsprechende Entscheidung getroffen. Hätte die Obergrenze von 7 % Anwendung gefunden, wäre der im Jahr 2007 gezahlte Betrag um 0,3 Millionen Euro niedriger gewesen. |
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10.

Diese Finanzhilfevereinbarungen mit den Zentren sehen zudem einen Pauschaltarif von 20 % der direkten Ausgaben für ihre indirekten Kosten (Gemeinkosten) vor, während dieser Satz in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan auf 7 % begrenzt wird. Gemäß diesen Durchführungsbestimmungen darf diese Obergrenze nur nach einer begründeten Entscheidung überschritten werden; die Agentur hat aber keine entsprechende Entscheidung getroffen. Hätte die Obergrenze von 7 % Anwendung gefunden, wäre der im Jahr 2007 gezahlte Betrag um 0,3 Millionen Euro niedriger gewesen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 120 vom 11.5.1990.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 22. Mai 2008 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Zwei Fälle im Gesamtwert von rund 26 000 Euro.

5

(6)  Ein Fall im Betrag von etwa 215 000 Euro.

6

(7)  Es gibt fünf Europäische themenspezifische Ansprechstellen, und die betreffenden Verpflichtungsermächtigungen beliefen sich im Jahr 2007 auf insgesamt 6 Millionen Euro.

7

---

Tabelle 1

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Umweltpolitik

  Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

  (Artikel 174 des Vertrags) | Ziele

  Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie






  a) | die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Umweltpolitik

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip (...). Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik (...) berücksichtigt die Gemeinschaft die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten (...).

(Artikel 174 des Vertrags)

Ziele

Einführung eines europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes und Bereitstellung objektiver, zuverlässiger und auf europäischer Ebene vergleichbarer Informationen für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, anhand deren sie

a)

die notwendigen Umweltschutzmaßnahmen ergreifen,

| b) | die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten, |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse dieser Maßnahmen bewerten,

| c) | eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können. |
| --- | --- |

c)

eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherstellen können.

Aufgaben

| — | Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung — für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten — der erforderlichen objektiven Informationen für die Ausarbeitung und Durchführung zweckmäßiger und wirksamer Umweltmaßnahmen;

| — | Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

—

Erfassung, Zusammenstellung und Bewertung von Daten über den Zustand der Umwelt und Berichterstattung über die Qualität und die Belastungen der Umwelt im Gebiet der Gemeinschaft;

| — | Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege; |
| --- | --- |

—

Förderung der Vergleichbarkeit der Umweltdaten auf europäischer Ebene sowie erforderlichenfalls Förderung der stärkeren Harmonisierung der Messverfahren auf geeignetem Wege;

| — | Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen; |
| --- | --- |

—

Förderung einer Berücksichtigung europäischer Umweltinformationen in internationalen Programmen;

| — | alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt; |
| --- | --- |

—

alle fünf Jahre Veröffentlichung eines Berichts über Zustand, Entwicklung und Perspektiven der Umwelt;

| — | Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien; |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Vorhersage im Umweltbereich sowie von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden und Förderung des Informationsaustauschs über die zur Verhütung von Umweltschäden verfügbaren Technologien;

| — | Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt. |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Kosten von Umweltschäden sowie der Kosten für Vorsorge-, Schutz- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Umwelt.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | je ein Vertreter der Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Mitgliedstaaten,

| — | zwei Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission;

| — | zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten. |
| --- | --- |

—

zwei vom Europäischen Parlament benannte wissenschaftliche Persönlichkeiten.

Aufgaben

Verabschiedung des Arbeitsprogramms und Überwachung seiner Durchführung.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Konsultationsforum

Je ein Vertreter der Mitgliedstaaten; berät den Exekutivdirektor.

4.   Wissenschaftlicher Beirat

Besteht aus im Umweltbereich besonders qualifizierten Mitgliedern.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

35,1 Millionen Euro (37,1 Millionen Euro)

Gemeinschaftszuschuss:

82 % (75 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:

116 (115),

davon besetzt: 111 (110) plus 55 (47) sonstige Planstellen

(Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige)

Personalbestand insgesamt: 116 (115),

davon entfallen auf

operationelle Tätigkeiten: 73 (72),

administrative Tätigkeiten: 42 (42),

sonstige Tätigkeiten: 1 (1).

| — | Vorstellung des Berichts: „Die Umwelt in Europa — Der Vierte Lagebericht“ anlässlich der Paneuropäischen Ministerkonferenz für Umwelt in Europa; |
| --- | --- |

—

Vorstellung des Berichts: „Die Umwelt in Europa — Der Vierte Lagebericht“ anlässlich der Paneuropäischen Ministerkonferenz für Umwelt in Europa;

| — | Vorstellung des Umwelttechnologie-Atlasses; |
| --- | --- |

—

Vorstellung des Umwelttechnologie-Atlasses;

| — | Vorstellung des Wasser-Informationssystems für Europa (Water Information System for Europe, WISE); |
| --- | --- |

—

Vorstellung des Wasser-Informationssystems für Europa (Water Information System for Europe, WISE);

| — | Vorstellung des Films „Our Arctic Challenge“; |
| --- | --- |

—

Vorstellung des Films „Our Arctic Challenge“;

| — | Veröffentlichung von Berichten, u.a. zu folgenden Themen: Kosten der Klimaveränderung, Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Treibhausgasemissionen, Luftqualität, Luftemissionen, nachhaltige Komsum- und Produktionsweisen, Indikatoren für Artenvielfalt, Abfallmanagement; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung von Berichten, u.a. zu folgenden Themen: Kosten der Klimaveränderung, Tendenzen und Entwicklungen im Bereich der Treibhausgasemissionen, Luftqualität, Luftemissionen, nachhaltige Komsum- und Produktionsweisen, Indikatoren für Artenvielfalt, Abfallmanagement;

| — | Schaffung neuer themenspezifischer Ansprechstellen „Wasser“, „Landnutzung und Geodaten“ und „Luft und Klimawandel“; |
| --- | --- |

—

Schaffung neuer themenspezifischer Ansprechstellen „Wasser“, „Landnutzung und Geodaten“ und „Luft und Klimawandel“;

| — | Beteiligung an der Konferenz „Beyond GDP“ und an Konferenzen zur Steuerreform. |
| --- | --- |

—

Beteiligung an der Konferenz „Beyond GDP“ und an Konferenzen zur Steuerreform.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschuss | 28 950 | 28 950 | Titel I
  Personal | 18 050 | 18 022 | 17 814 | 169 | 67 | 308 | 308 | 187 | 0 | 121 |
| Sonstige Zuschüsse | 4 857 | 5 007 | Titel II
  Sachausgaben | 2 820 | 2 806 | 2 466 | 338 | 15 | 283 | 283 | 265 | 0 | 18 |
| Sonstige Einnahmen | 1 327 | 3 822 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 12 974 | 12 963 | 8 572 | 4 387 | 16 | 5 290 | 5 290 | 4 881 | 0 | 409 |
| Sonstige zweckgebundene Einnahmen | p.m. | 348 | Zweckgebundene Einnahmen | 1 290 | 935 | 303 | 987 | 0 | 4 965 | 3 958 | 1 838 | 2 678 | 449 |
| Insgesamt | 35 134 | 38 127 | Insgesamt | 35 134 | 34 726 | 29 155 | 5 881 | 98 | 10 846 | 9 839 | 7 171 | 2 678 | 997 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschuss

28 950

28 950

Titel I

Personal

18 050

18 022

17 814

169

67

308

308

187

0

121

Sonstige Zuschüsse

4 857

5 007

Titel II

Sachausgaben

2 820

2 806

2 466

338

15

283

283

265

0

18

Sonstige Einnahmen

1 327

3 822

Titel III

Operationelle Ausgaben

12 974

12 963

8 572

4 387

16

5 290

5 290

4 881

0

409

Sonstige zweckgebundene Einnahmen

p.m.

348

Zweckgebundene Einnahmen

1 290

935

303

987

0

4 965

3 958

1 838

2 678

449

Insgesamt

35 134

38 127

Insgesamt

35 134

34 726

29 155

5 881

98

10 846

9 839

7 171

2 678

997

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen)  — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschuss | 28 950 | 27 650 |
| Sonstige Zuschüsse und Einnahmen | 7 753 | 7 951 |
| Insgesamt (a) | 36 073 | 35 601 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 16 483 | 14 500 |
| Sachaufwand | 866 | 795 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 4 940 | 4 843 |
| Betriebliche Aufwendungen | 13 446 | 15 000 |
| Insgesamt (b) | 35 735 | 35 138 |
| Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 338 | 462 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 46 | 72 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | –7 | –7 |
| Überschüsse/Verluste aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 39 | 66 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 377 | 528 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschuss

28 950

27 650

Sonstige Zuschüsse und Einnahmen

7 753

7 951

Insgesamt (a)

36 073

35 601

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

16 483

14 500

Sachaufwand

866

795

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4 940

4 843

Betriebliche Aufwendungen

13 446

15 000

Insgesamt (b)

35 735

35 138

Überschüsse/Verluste aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

338

462

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

46

72

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

–7

–7

Überschüsse/Verluste aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

39

66

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

377

528

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Umweltagentur (Kopenhagen) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 330 | 330 |
| Sachanlagen | 1 555 | 1 866 |
| Langfristige Forderungen | 500 | 494 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 217 | 1 151 |
| Kurzfristige Forderungen | 2 180 | 2 611 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 7 799 | 6 097 |
| Gesamtvermögen | 12 581 | 12 548 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 7 434 | 7 779 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 7 434 | 7 779 |
| Nettovermögen | 5 147 | 4 770 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 4 770 | 4 242 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 377 | 528 |
| Nettokapital | 5 147 | 4 770 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

330

330

Sachanlagen

1 555

1 866

Langfristige Forderungen

500

494

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

217

1 151

Kurzfristige Forderungen

2 180

2 611

Barmittel und Barmitteläquivalente

7 799

6 097

Gesamtvermögen

12 581

12 548

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

7 434

7 779

Gesamtverbindlichkeiten

7 434

7 779

Nettovermögen

5 147

4 770

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

4 770

4 242

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

377

528

Nettokapital

5 147

4 770

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Um mehr Bewerber im Auswahlverfahren zu haben, beschloss der Auswahlausschuss, auch Bewerber mit aufzunehmen, die den in der Stellenausschreibung festgelegten Kriterien am nächsten kamen. Die Agentur wird künftig in einer ähnlichen Situation die Stelle erneut ausschreiben.
  Die zum Gespräch eingeladenen Bewerber erfüllten die in der Stellenausschreibung festgelegten Auswahlkriterien. Die Agentur wird die Auswahl der in die engere Wahl kommenden Bewerber in künftigen Einstellungsverfahren besser dokumentieren. |
| --- | --- |

7.

Um mehr Bewerber im Auswahlverfahren zu haben, beschloss der Auswahlausschuss, auch Bewerber mit aufzunehmen, die den in der Stellenausschreibung festgelegten Kriterien am nächsten kamen. Die Agentur wird künftig in einer ähnlichen Situation die Stelle erneut ausschreiben.

Die zum Gespräch eingeladenen Bewerber erfüllten die in der Stellenausschreibung festgelegten Auswahlkriterien. Die Agentur wird die Auswahl der in die engere Wahl kommenden Bewerber in künftigen Einstellungsverfahren besser dokumentieren.

| 8. | Zur direkten Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Der Anweisungsbefugte genehmigte sie wegen der in Aussicht stehenden beträchtlichen Gewinne der Agentur. Es wird davon ausgegangen, dass die Einzigartigkeit des Kurses hinreichend dokumentiert war, um den gewählten Ansatz zu erläutern. Die Agentur wird derartige Fälle künftig unter vollständiger Berücksichtigung der Finanzregelung regeln.
  Zur Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags: Die Speicher- und Serverkapazität des Systems musste weiter erhöht werden; im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung geschah dies, indem der ursprüngliche Auftrag verlängert wurde. Beim nächsten Upgrade des Speicher- und Serversystems der EUA im Jahr 2008 wurde der Markt erneut konsultiert. Die Agentur wird dies künftig für jede bedeutende IT-Anschaffung tun. |
| --- | --- |

8.

Zur direkten Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Der Anweisungsbefugte genehmigte sie wegen der in Aussicht stehenden beträchtlichen Gewinne der Agentur. Es wird davon ausgegangen, dass die Einzigartigkeit des Kurses hinreichend dokumentiert war, um den gewählten Ansatz zu erläutern. Die Agentur wird derartige Fälle künftig unter vollständiger Berücksichtigung der Finanzregelung regeln.

Zur Vergabe eines spezifischen Dienstleistungsauftrags: Die Speicher- und Serverkapazität des Systems musste weiter erhöht werden; im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung geschah dies, indem der ursprüngliche Auftrag verlängert wurde. Beim nächsten Upgrade des Speicher- und Serversystems der EUA im Jahr 2008 wurde der Markt erneut konsultiert. Die Agentur wird dies künftig für jede bedeutende IT-Anschaffung tun.

| 9. | Die Agentur hat bereits neue Verfahren für neue themenspezifische Ansprechstellen im Einklang mit der Finanzregelung eingeführt. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Hofes umfassen diese Verfahren Kontrollbesuche bei Leitungsorganisationen europäischer themenspezifischer Ansprechstellen und ausgewählten Partnern sowie andere detaillierte Kontrollen vor Abschlusszahlungen. Im Frühjahr 2008 wurden bei drei Leitungsorganisationen und einem Partner Kontrollbesuche zu den Zuschüssen des Jahres 2007 durchgeführt. Diese neuen Verfahren sind Teil der ständigen Bemühungen der Agentur, die Angemessenheit und Effektivität bestehender Kontrollen sicherzustellen und zu verbessern. |
| --- | --- |

9.

Die Agentur hat bereits neue Verfahren für neue themenspezifische Ansprechstellen im Einklang mit der Finanzregelung eingeführt. Unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Hofes umfassen diese Verfahren Kontrollbesuche bei Leitungsorganisationen europäischer themenspezifischer Ansprechstellen und ausgewählten Partnern sowie andere detaillierte Kontrollen vor Abschlusszahlungen. Im Frühjahr 2008 wurden bei drei Leitungsorganisationen und einem Partner Kontrollbesuche zu den Zuschüssen des Jahres 2007 durchgeführt. Diese neuen Verfahren sind Teil der ständigen Bemühungen der Agentur, die Angemessenheit und Effektivität bestehender Kontrollen sicherzustellen und zu verbessern.

| 10. | Die Gemeinkostenpauschale wurde vor ihrer Annahme umfassend geprüft und bei der Abfassung der Aufgabenbeschreibung von der Agentur ausdrücklich berücksichtigt. Die Agentur hält 20 % für eine vernünftige Gemeinkostenpauschale. Gleichwohl wird eingeräumt, dass es zwar keine „begründete Entscheidung“ gibt, der Verwaltungsrat eine solche jedoch für künftige Ausschreibungen treffen wird. |
| --- | --- |

10.

Die Gemeinkostenpauschale wurde vor ihrer Annahme umfassend geprüft und bei der Abfassung der Aufgabenbeschreibung von der Agentur ausdrücklich berücksichtigt. Die Agentur hält 20 % für eine vernünftige Gemeinkostenpauschale. Gleichwohl wird eingeräumt, dass es zwar keine „begründete Entscheidung“ gibt, der Verwaltungsrat eine solche jedoch für künftige Ausschreibungen treffen wird.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/71 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/71

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/11)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2015 (2) eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die ausführliche Durchführung technischer Projekte. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 (1) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2015 (2) eingerichtet. Die Agentur ist für die Verwaltung von Programmen zuständig, die von der Kommission in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur beschlossen wurden, sowie für die ausführliche Durchführung technischer Projekte.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (5) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (5) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Verwaltungshaushalt 2007 der Agentur belief sich auf 36,0 Millionen Euro gegenüber 27,7 Millionen Euro im Vorjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich dadurch bedingt, dass der Auftrag der Agentur nunmehr auf die Durchführung der neuen Generation von EU-Programmen für den Zeitraum 2007-2013 ausgedehnt wurde. Von den Haushaltsmitteln wurden 6,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen. Ein wesentlicher Teil dieser Mittelübertragungen betraf im Jahr 2007 abgeschlossene Verträge über externe Dienstleistungen, die weitgehend erst 2008 in Anspruch genommen werden (IT-Entwicklung, Sachverständige usw.). Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit nicht strikt eingehalten. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Verwaltungshaushalt 2007 der Agentur belief sich auf 36,0 Millionen Euro gegenüber 27,7 Millionen Euro im Vorjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich dadurch bedingt, dass der Auftrag der Agentur nunmehr auf die Durchführung der neuen Generation von EU-Programmen für den Zeitraum 2007-2013 ausgedehnt wurde. Von den Haushaltsmitteln wurden 6,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen. Ein wesentlicher Teil dieser Mittelübertragungen betraf im Jahr 2007 abgeschlossene Verträge über externe Dienstleistungen, die weitgehend erst 2008 in Anspruch genommen werden (IT-Entwicklung, Sachverständige usw.). Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit nicht strikt eingehalten.

| 8. | Im Jahr 2007 wurden 1,1 Millionen Euro der aus dem Haushaltsjahr 2006 übertragenen Mittel annulliert. Dies war insbesondere auf eine zu hohe Veranschlagung der Ausgaben für Sachverständige und auf Verzögerungen bei der Ausführung der Prüfungsaufträge zurückzuführen. Bei zahlreichen vor Ende 2006 vergebenen Prüfungsaufträgen (6) waren die Prüfungen Ende 2007 noch nicht abgeschlossen. Die entsprechenden Mittel mussten annulliert werden, und die Agentur wird Mittel für 2008 in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten für diese Prüfungen zu begleichen. Es besteht das Risiko, dass sich diese Situation im Jahr 2008 wiederholt (7). Die vorstehend beschriebenen Sachverhalte zeigen, dass die Planung der Tätigkeiten der Agentur und deren Mittelveranschlagung weiterhin verbesserungsbedürftig sind. |
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8.

Im Jahr 2007 wurden 1,1 Millionen Euro der aus dem Haushaltsjahr 2006 übertragenen Mittel annulliert. Dies war insbesondere auf eine zu hohe Veranschlagung der Ausgaben für Sachverständige und auf Verzögerungen bei der Ausführung der Prüfungsaufträge zurückzuführen. Bei zahlreichen vor Ende 2006 vergebenen Prüfungsaufträgen (6) waren die Prüfungen Ende 2007 noch nicht abgeschlossen. Die entsprechenden Mittel mussten annulliert werden, und die Agentur wird Mittel für 2008 in Anspruch nehmen müssen, um die Kosten für diese Prüfungen zu begleichen. Es besteht das Risiko, dass sich diese Situation im Jahr 2008 wiederholt (7). Die vorstehend beschriebenen Sachverhalte zeigen, dass die Planung der Tätigkeiten der Agentur und deren Mittelveranschlagung weiterhin verbesserungsbedürftig sind.

| 9. | Bei einem Vertrag (8) leistete die Agentur die Zwischenzahlung für Gebühren, obwohl die erforderlichen Belegunterlagen vom Auftraggeber nicht vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

9.

Bei einem Vertrag (8) leistete die Agentur die Zwischenzahlung für Gebühren, obwohl die erforderlichen Belegunterlagen vom Auftraggeber nicht vorgelegt wurden.

| 10. | Die Agentur hat noch keine formalen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten erlassen, mit denen sich transparente und nicht diskriminierende Verfahren besser gewährleisten ließen. |
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10.

Die Agentur hat noch keine formalen Durchführungsbestimmungen für die Einstellung von Zeit- und Vertragsbediensteten erlassen, mit denen sich transparente und nicht diskriminierende Verfahren besser gewährleisten ließen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

1

(2)  ABl. L 49 vom 17.2.2007, S. 21.

2

(3)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

3

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 16. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 8. Juli 2008 ein.

4

(5)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

5

(6)  Rund 34 Verträge im Gesamtwert von 139 103,74 Euro.

6

(7)  Mittel in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro für „Prüfungsgebühren“ (Artikel 264 des Haushaltsplans) wurden vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen.

7

(8)  Vertrag über die Ausrichtung der Jahreskonferenz der Erasmus-Mundus-Konsortien (Vertragswert: 283 953,50 Euro).

8

---

Tabelle 1

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), Brüssel

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur gemäß Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 und Beschluss 2007/114/EG der Kommission vom 8. Februar 2007 | Leitungsstruktur | Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Tätigkeiten und Ergebnisse im Jahr 2007
  (Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung bei.

  (Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags)

  Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung.

  (Artikel 150 Absatz 1 des Vertrags)

  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

  (Artikel 151 Absatz 1 des Vertrags)

  Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen
  Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

  (Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags) | Ziele

  Im Rahmen der Bildung, Kultur und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziel dieser Maßnahmen sind Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.
  Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Gemeinschaftsprogramme.
  Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“ und „External Cooperation Windows“). Dabei sorgt sie für die Durchführung der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen mit Ausnahme der Programmevaluierung, strategischer Studien und sonstiger Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind. | Aufgaben







  — | Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen übertragenen spezifischen Projekte über die gesamte Laufzeit; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur gemäß Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 und Beschluss 2007/114/EG der Kommission vom 8. Februar 2007

Leitungsstruktur

Der Agentur für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Tätigkeiten und Ergebnisse im Jahr 2007

(Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007)

Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung bei.

(Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags)

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung.

(Artikel 150 Absatz 1 des Vertrags)

Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten.

(Artikel 151 Absatz 1 des Vertrags)

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen

Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

(Artikel 157 Absatz 1 des Vertrags)

Ziele

Im Rahmen der Bildung, Kultur und Industriepolitik wurden zahlreiche Maßnahmen zur Förderung in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Audiovisuelles, Kultur, Jugend und aktive Bürgerschaft in der Europäischen Union getroffen. Hauptziel dieser Maßnahmen sind Stärkung des sozialen Zusammenhalts und Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit, zum Wirtschaftswachstum und zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Europa.

Diese Maßnahmen umfassen verschiedene Gemeinschaftsprogramme.

Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile dieser Programme zuständig (z. B. „Lebenslanges Lernen“, „Kultur“, „Jugend in Aktion“, „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „MEDIA“, „Erasmus Mundus“ und „External Cooperation Windows“). Dabei sorgt sie für die Durchführung der gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen mit Ausnahme der Programmevaluierung, strategischer Studien und sonstiger Aufgaben, bei denen Ermessensbefugnisse für die Umsetzung politischer Entscheidungen erforderlich sind.

Aufgaben

—

Verwaltung der ihr im Zusammenhang mit der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen übertragenen spezifischen Projekte über die gesamte Laufzeit;

| — | Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Gemeinschafts-programme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

Annahme der Instrumente für die Haushaltsdurchführung bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung der Gemeinschafts-programme erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Finanzhilfen und Aufträgen im Zusammenhang stehen;

| — | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
| --- | --- |

—

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| — | gemeinschaftsweite Einführung des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (Eurydice) zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zu Bildungssystemen und -politiken und zur Erstellung von Studien und Veröffentlichungen. |
| --- | --- |

—

gemeinschaftsweite Einführung des Informationsnetzes zum Bildungswesen in Europa (Eurydice) zur Erhebung, Analyse und Verbreitung von Informationen zu Bildungssystemen und -politiken und zur Erstellung von Studien und Veröffentlichungen.

1.   Lenkungsausschuss

Besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Europäischen Kommission ernannt werden;

nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; er nimmt ferner ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den Jahresbericht über die Tätigkeiten der Agentur an.

2.   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007

| 1) | Operative Mittel:
  406 (310,2) Millionen Euro für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und -projekte, die der Exekutivagentur übertragen und von ihr unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

1)

Operative Mittel:

406 (310,2) Millionen Euro für die Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme und -projekte, die der Exekutivagentur übertragen und von ihr unter der Verantwortung der Kommission durchgeführt wurden.

| 2) | Verwaltungshaushalt:
  36 (29,2) Millionen Euro für den Betrieb der Exekutivagentur als unabhängige Einrichtung
  (99,9 % Zuschuss im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft ausgewiesen +0,1 % aus dem EEF). |
| --- | --- |

2)

Verwaltungshaushalt:

36 (29,2) Millionen Euro für den Betrieb der Exekutivagentur als unabhängige Einrichtung

(99,9 % Zuschuss im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft ausgewiesen +0,1 % aus dem EEF).

Personalbestand am 31. Dezember 2007

| 1) | Zeitbedienstete:
  83 (75) Planstellen für Zeitbedienstete,
  davon besetzt: 69 (64).
  Anteil der Zeitbediensteten: 25 % |
| --- | --- |

1)

Zeitbedienstete:

83 (75) Planstellen für Zeitbedienstete,

davon besetzt: 69 (64).

Anteil der Zeitbediensteten: 25 %

| 2) | Vertragsbedienstete:
  252 (221) Stellen für Vertragsbedienstete,
  davon besetzt: 232 (214)
  Anteil der Vertragsbediensteten: 75 % |
| --- | --- |

2)

Vertragsbedienstete:

252 (221) Stellen für Vertragsbedienstete,

davon besetzt: 232 (214)

Anteil der Vertragsbediensteten: 75 %

| 3) | Personalbestand insgesamt: 301 (278). |
| --- | --- |

3)

Personalbestand insgesamt: 301 (278).

| 4) | Stellenzuweisung:






  — | operative Tätigkeiten: 242 (227), |
| --- | --- | --- |

4)

Stellenzuweisung:

—

operative Tätigkeiten: 242 (227),

| — | administrative Tätigkeiten: 57 (49), |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 57 (49),

| — | sonstige Tätigkeiten: 2 (2). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 2 (2).

| a) | Tätigkeiten und Ergebnisse im Jahr 2007






  — | Mit der Erweiterung ihres Auftrags und im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung hat die Exekutivagentur einige Teilbereiche der neuen Programmgeneration (2007-2013) in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur, einschließlich Studien, nationaler Einrichtungen und zusätzlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, erfolgreich abgewickelt. Ferner hat die Exekutivagentur die seit 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen der externen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der höheren Bildung und Ausbildung durchgeführt. |
| --- | --- | --- |

a)

—

Mit der Erweiterung ihres Auftrags und im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung hat die Exekutivagentur einige Teilbereiche der neuen Programmgeneration (2007-2013) in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur, einschließlich Studien, nationaler Einrichtungen und zusätzlicher Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, erfolgreich abgewickelt. Ferner hat die Exekutivagentur die seit 2007 in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Maßnahmen der externen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der höheren Bildung und Ausbildung durchgeführt.

| — | Parallel dazu hat die Agentur die Verwaltung des laufenden Programms Erasmus Mundus (2004-2008) sowie die Aufgaben im Hinblick auf den Abschluss der vorherigen Programmgeneration, deren Laufzeit Ende 2006 ablief, fortgesetzt. |
| --- | --- |

—

Parallel dazu hat die Agentur die Verwaltung des laufenden Programms Erasmus Mundus (2004-2008) sowie die Aufgaben im Hinblick auf den Abschluss der vorherigen Programmgeneration, deren Laufzeit Ende 2006 ablief, fortgesetzt.

| — | Die Exekutivagentur hat die Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen, der GD Bildung und Kultur sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien, ausgebaut und Synergien mit der dritten übergeordneten Kommissionsdienststelle, dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, entwickelt. |
| --- | --- |

—

Die Exekutivagentur hat die Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen, der GD Bildung und Kultur sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien, ausgebaut und Synergien mit der dritten übergeordneten Kommissionsdienststelle, dem Amt für Zusammenarbeit EuropeAid, entwickelt.

| b) | Im Jahr 2007 erzielte Ergebnisse (Indikatoren)






  — | 39 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden für die neue Programmgeneration für den Zeitraum 2007-2013 veröffentlicht; die zugehörigen Auswahlverfahren wurden planmäßig abgewickelt. Mehr als 4 000 Projekte wurden für eine Finanzhilfe ausgewählt, zu fast allen wurde bis Ende des Jahres 2007 ein Vertrag abgeschlossen. |
| --- | --- | --- |

b)

—

39 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden für die neue Programmgeneration für den Zeitraum 2007-2013 veröffentlicht; die zugehörigen Auswahlverfahren wurden planmäßig abgewickelt. Mehr als 4 000 Projekte wurden für eine Finanzhilfe ausgewählt, zu fast allen wurde bis Ende des Jahres 2007 ein Vertrag abgeschlossen.

| — | Was den Abschluss vorangegangener Programme betrifft, ist die Auswertung von mehr als 4 100 Abschlussberichten beendet; rund 4 700 Abschlusszahlungen wurden vorgenommen; 3 400 Projekte wurden im Jahr 2007 abgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Was den Abschluss vorangegangener Programme betrifft, ist die Auswertung von mehr als 4 100 Abschlussberichten beendet; rund 4 700 Abschlusszahlungen wurden vorgenommen; 3 400 Projekte wurden im Jahr 2007 abgeschlossen.

| — | Zusätzlich wurden 650 Abschlussberichte zum neuen Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ausgewertet und die zugehörigen Zahlungen vorgenommen. |
| --- | --- |

—

Zusätzlich wurden 650 Abschlussberichte zum neuen Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ausgewertet und die zugehörigen Zahlungen vorgenommen.

| — | Die Haushaltsvollzugsquoten erreichten 99 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen (operative Mittel). |
| --- | --- |

—

Die Haushaltsvollzugsquoten erreichten 99 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen (operative Mittel).

| — | +/– 200 Kontrollbesuche wurden bei laufenden Projekten durchgeführt. |
| --- | --- |

—

+/– 200 Kontrollbesuche wurden bei laufenden Projekten durchgeführt.

| — | 15 Ausschreibungen/Beschaffungsverfahren für Studien und Dienstleistungen wurden durchgeführt; bis Ende 2007 wurden 6 Auftragnehmer ausgewählt. |
| --- | --- |

—

15 Ausschreibungen/Beschaffungsverfahren für Studien und Dienstleistungen wurden durchgeführt; bis Ende 2007 wurden 6 Auftragnehmer ausgewählt.

| — | Eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen wurde eingeführt, um die Verwaltungsabläufe und -verfahren gegenüber den Begünstigten zu verbessern und die interen Arbeitsabläufe zu vereinheitlichen und zu beschleunigen. |
| --- | --- |

—

Eine Reihe von Vereinfachungsmaßnahmen wurde eingeführt, um die Verwaltungsabläufe und -verfahren gegenüber den Begünstigten zu verbessern und die interen Arbeitsabläufe zu vereinheitlichen und zu beschleunigen.

| — | Im Jahr 2007 wurden die erforderlichen Personaleinstellungsmaßnahmen im Hinblick auf die Übernahme der Europäischen Informationsstelle von Eurydice ab 2008 eingeleitet. |
| --- | --- |

—

Im Jahr 2007 wurden die erforderlichen Personaleinstellungsmaßnahmen im Hinblick auf die Übernahme der Europäischen Informationsstelle von Eurydice ab 2008 eingeleitet.

| — | Es wurde ein methodischer Ansatz für die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Projektergebnissen eingeführt. Außerdem fanden seit 2007 eine Reihe von Auftaktveranstaltungen (Kick-off-Meetings) zu Projekten und 3 Informationstage (InfoDays) statt. Bis Ende 2007 verzeichnete die Agentur auf ihrer Website rund 7 000 Aufrufe pro Tag und 40 000 Einzelbesuche pro Monat. |
| --- | --- |

—

Es wurde ein methodischer Ansatz für die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Projektergebnissen eingeführt. Außerdem fanden seit 2007 eine Reihe von Auftaktveranstaltungen (Kick-off-Meetings) zu Projekten und 3 Informationstage (InfoDays) statt. Bis Ende 2007 verzeichnete die Agentur auf ihrer Website rund 7 000 Aufrufe pro Tag und 40 000 Einzelbesuche pro Monat.

| — | Von den 185 von der GD Bildung und Kultur im Jahr 2006 übernommenen nicht abgeschlossenen Prüfungen wurden 110 Prüfungen (60 %) abgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Von den 185 von der GD Bildung und Kultur im Jahr 2006 übernommenen nicht abgeschlossenen Prüfungen wurden 110 Prüfungen (60 %) abgeschlossen.

| — | Was den Prüfungsplan der Agentur für 2006 (99) betrifft, wurden 98 Prüfbesuche durchgeführt und 25 Prüfungen abgeschlossen. Nur 6 Berichtsentwürfe stehen noch aus. In ihrem Prüfungsplan für 2007 sah die Agentur 138 Vor-Ort-Prüfungen vor. |
| --- | --- |

—

Was den Prüfungsplan der Agentur für 2006 (99) betrifft, wurden 98 Prüfbesuche durchgeführt und 25 Prüfungen abgeschlossen. Nur 6 Berichtsentwürfe stehen noch aus. In ihrem Prüfungsplan für 2007 sah die Agentur 138 Vor-Ort-Prüfungen vor.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse (1) | 36 027 (2) | 36 136 | Titel I
  Personal | 21 008 | 20 201 | 19 178 | 1 023 | 807 | 1 220 | 927 | 293 |
| Titel II
  Sachausgaben | 15 019 | 14 231 | 8 437 | 5 795 | 787 | 5 468 | 4 629 | 839 |
| Insgesamt | 36 027 | 36 136 | Insgesamt | 36 027 | 34 432 | 27 615 | 6 818 | 1 594 | 6 688 | 5 556 | 1 132 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse (1)

36 027 (2)

36 136

Titel I

Personal

21 008

20 201

19 178

1 023

807

1 220

927

293

Titel II

Sachausgaben

15 019

14 231

8 437

5 795

787

5 468

4 629

839

Insgesamt

36 027

36 136

Insgesamt

36 027

34 432

27 615

6 818

1 594

6 688

5 556

1 132

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 33 191 | 26 397 |
| Sonstige Einnahmen | 292 | |
| Insgesamt (a) | 33 483 | 26 397 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 15 665 | 13 071 |
| Sachaufwand | 210 | 57 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 17 005 | 9 725 |
| Insgesamt (b) | 32 880 | 22 853 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen | 4 | 0 |
| Insgesamt (c) | 4 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (d = a – b – c) | 599 | 3 544 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

33 191

26 397

Sonstige Einnahmen

292

Insgesamt (a)

33 483

26 397

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

15 665

13 071

Sachaufwand

210

57

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

17 005

9 725

Insgesamt (b)

32 880

22 853

Aufwendungen aus Finanztransaktionen

4

0

Insgesamt (c)

4

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (d = a – b – c)

599

3 544

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 222 | 159 |
| Sachanlagen | 338 | 243 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 915 | 1 252 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 9 829 | 7 886 |
| Gesamtvermögen | 11 304 | 9 540 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 476 | 310 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 6 684 | 5 686 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 7 160 | 5 996 |
| Nettovermögen | 4 144 | 3 544 |
| Reserve |
| Kumulierter Überschuss/Verlust | 3 544 | — |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 599 | 3 544 |
| Nettokapital | 4 144 | 3 544 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

222

159

Sachanlagen

338

243

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

915

1 252

Barmittel und Barmitteläquivalente

9 829

7 886

Gesamtvermögen

11 304

9 540

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

476

310

Abrechnungsverbindlichkeiten

6 684

5 686

Gesamtverbindlichkeiten

7 160

5 996

Nettovermögen

4 144

3 544

Reserve

Kumulierter Überschuss/Verlust

3 544

—

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

599

3 544

Nettokapital

4 144

3 544

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Europäischer Wirtschaftsraum.

(2)  Davon 50 000 Euro aus den EEF.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur hat im Jahr 2007 die Mittelübertragungen im Vergleich zu 2006 bereits um 4 % reduziert. Außerdem betrifft die zweite im Jahr 2008 durchgeführte Verlängerung bestimmter Dienstleistungsverträge, die Ende 2006 nach der finanziellen Selbständigkeit der Agentur unterzeichnet wurden, einen kürzeren Zeitraum, um dieser Situation im Rahmen der Mittelübertragungen auf 2009 abzuhelfen. |
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7.

Die Agentur hat im Jahr 2007 die Mittelübertragungen im Vergleich zu 2006 bereits um 4 % reduziert. Außerdem betrifft die zweite im Jahr 2008 durchgeführte Verlängerung bestimmter Dienstleistungsverträge, die Ende 2006 nach der finanziellen Selbständigkeit der Agentur unterzeichnet wurden, einen kürzeren Zeitraum, um dieser Situation im Rahmen der Mittelübertragungen auf 2009 abzuhelfen.

| 8. | Um die Annullierung übertragener Mittel in großem Umfang zu vermeiden, hat die Agentur Ende 2007 ein Abschlussverfahren eingeführt, welches im Jahr N + 1 nur die Übertragung der Mittel vorsieht, die zur Zahlung der bis zum 31.12. Nicht eingegangenen Rechnungen bestimmt sind. Die vorläufigen Mittelbindungen wurden im Jahr 2007 ebenfalls verstärkt weiterverfolgt. Bei den Prüfungen wird die Aufarbeitung des Rückstands von 2006 weiterhin eine Priorität für 2008 darstellen. Darüber hinaus wurde der Prüfungsplan von 2008 angepasst, um einerseits dem Rückstand Rechnung zu tragen und diesen andererseits rascher aufarbeiten zu können. |
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8.

Um die Annullierung übertragener Mittel in großem Umfang zu vermeiden, hat die Agentur Ende 2007 ein Abschlussverfahren eingeführt, welches im Jahr N + 1 nur die Übertragung der Mittel vorsieht, die zur Zahlung der bis zum 31.12. Nicht eingegangenen Rechnungen bestimmt sind. Die vorläufigen Mittelbindungen wurden im Jahr 2007 ebenfalls verstärkt weiterverfolgt. Bei den Prüfungen wird die Aufarbeitung des Rückstands von 2006 weiterhin eine Priorität für 2008 darstellen. Darüber hinaus wurde der Prüfungsplan von 2008 angepasst, um einerseits dem Rückstand Rechnung zu tragen und diesen andererseits rascher aufarbeiten zu können.

| 9. | Da der Zeitraum zwischen dem Termin des Seminars und der Frist für die Vorlage des Berichts besonders kurz ist, hat die Agentur mit dem Auftragnehmer vereinbart, den Zwischenbericht auf Finanzangaben und die Bestätigung der Anzahl der Teilnehmer zu beschränken. Die gründliche Prüfung sämtlicher Unterlagen wird vor der endgültigen Zahlung durchgeführt. |
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9.

Da der Zeitraum zwischen dem Termin des Seminars und der Frist für die Vorlage des Berichts besonders kurz ist, hat die Agentur mit dem Auftragnehmer vereinbart, den Zwischenbericht auf Finanzangaben und die Bestätigung der Anzahl der Teilnehmer zu beschränken. Die gründliche Prüfung sämtlicher Unterlagen wird vor der endgültigen Zahlung durchgeführt.

| 10. | Der praktische Leitfaden (Guide Pratique) wird nach Konsultation der Personalvertretung angenommen. |
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10.

Der praktische Leitfaden (Guide Pratique) wird nach Konsultation der Personalvertretung angenommen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/79 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/79

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/12)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-8 | BEMERKUNGEN |
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7-8

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (nachstehend „die Agentur“) ist die frühere Exekutivagentur für intelligente Energie, deren Auftrag und Auftragsdauer durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 (1) zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 (2) geändert wurde. Die Agentur wurde für einen begrenzten, am 1. Januar 2004 beginnenden und nunmehr bis 31. Dezember 2015 laufenden Zeitraum errichtet zur Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation sowie nachhaltiger Güterverkehr. |
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1.

Die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (nachstehend „die Agentur“) ist die frühere Exekutivagentur für intelligente Energie, deren Auftrag und Auftragsdauer durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 (1) zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG vom 23. Dezember 2003 (2) geändert wurde. Die Agentur wurde für einen begrenzten, am 1. Januar 2004 beginnenden und nunmehr bis 31. Dezember 2015 laufenden Zeitraum errichtet zur Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Energie, unternehmerische Initiative und Innovation sowie nachhaltiger Güterverkehr.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (3) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (4) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (5) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (5) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 6,9 Millionen Euro gegenüber 5,2 Millionen Euro bei der Agentur für intelligente Energie im Haushaltsjahr 2006. Davon wurden 6,2 Millionen Euro gebunden, d. h. fast 90 % der Haushaltsmittel, während Haushaltsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro übertragen wurden. Ein erheblicher Teil dieser Mittelübertragungen betraf Güter und Dienstleistungen, die weitgehend erst im Jahr 2008 erbracht werden sollen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Zudem wurden die übertragenen Mittel um 0,3 Millionen Euro zu hoch bewertet. |
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7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 6,9 Millionen Euro gegenüber 5,2 Millionen Euro bei der Agentur für intelligente Energie im Haushaltsjahr 2006. Davon wurden 6,2 Millionen Euro gebunden, d. h. fast 90 % der Haushaltsmittel, während Haushaltsmittel in Höhe von 2,1 Millionen Euro übertragen wurden. Ein erheblicher Teil dieser Mittelübertragungen betraf Güter und Dienstleistungen, die weitgehend erst im Jahr 2008 erbracht werden sollen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar. Zudem wurden die übertragenen Mittel um 0,3 Millionen Euro zu hoch bewertet.

| 8. | Aufgrund der Ausweitung des Auftrags der Agentur wurde der ursprüngliche Haushaltsplan zweimal innerhalb des Jahres geändert (6). Die Agentur veröffentlichte die beiden Berichtigungshaushaltspläne erst am 4. Januar 2008 im Amtsblatt. Bei der Veröffentlichung wurden die geänderten Zahlen nicht für jeden der beiden Berichtigungshaushaltspläne gesondert ausgewiesen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Transparenz dar. |
| --- | --- |

8.

Aufgrund der Ausweitung des Auftrags der Agentur wurde der ursprüngliche Haushaltsplan zweimal innerhalb des Jahres geändert (6). Die Agentur veröffentlichte die beiden Berichtigungshaushaltspläne erst am 4. Januar 2008 im Amtsblatt. Bei der Veröffentlichung wurden die geänderten Zahlen nicht für jeden der beiden Berichtigungshaushaltspläne gesondert ausgewiesen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Transparenz dar.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.

1

(2)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

2

(3)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

3

(4)  Der Jahresabschluss wurde am 18. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2008 ein.

4

(5)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

5

(6)  Der erste Berichtigungshaushaltsplan wurde am 12. Juli 2007 vom Lenkungsausschuss angenommen, der zweite am 17. Oktober 2007. Der erste Berichtigungshaushaltsplan folgte auf den Beschluss zur Aufstockung des ursprünglichen Haushaltsplans von 4,563 Millionen Euro auf 9,910 Millionen Euro. Die zweite, im Oktober beschlossene Berichtigung diente dazu, den Haushaltsplan auf 6,937 Millionen Euro zu verringern.

6

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Tabelle 1

EAWI — Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Brüssel)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission) | Leitungsstruktur | Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/20/EG, geändert durch den Beschluss 2007/372/EG der Kommission)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Tätigkeiten und Dienstleistungen im Jahr 2007

1.

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Schutz der menschlichen Gesundheit; umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

(Artikel 174 des Vertrags)

| 2. | Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Industrie soll sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind. |
| --- | --- |

2.

Die Gemeinschaftspolitik im Bereich der Industrie soll sicherstellen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind durch Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen, Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen sowie für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds, Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(Artikel 157 des Vertrags)

Ziele

Die Europäische Union hat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen zur Förderung und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation getroffen.

Zu diesen Maßnahmen gehört die Schaffung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (Beschluss 1639/2006/EG), insbesondere mit den Programmen „Intelligente Energie — Europa“ (IEE) und „Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP). Ferner gehört dazu das Marco-Polo-Programm (Verordnung (EG) Nr. 1692/2006).

Hauptziele sind die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU, sowie die Föderung aller Formen von Innovation, insbesondere von Öko-Innovationen, der Energieeffizienz und neuer sowie erneuerbarer Energiequellen in allen Sektoren, einschließlich Verkehr.

Der Agentur wird im Rahmen dieser Gemeinschaftsprogramme die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung unter Ausschluss der Programmbewertung, der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften von strategischen Studien oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Kommission fallen, übertragen.

Aufgaben

Im Kontext der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme, bei denen die Übertragung von Aufgaben der Kommission auf die Agentur im Jahr 2007 wirksam war, insbesondere für das IEE seit 1. Juli 2005, IEE II seit 26. Juli und das EIP seit 1. November 2007:

| — | Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten; |
| --- | --- |

—

Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Zusammenhang mit spezifischen Projekten;

| — | Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

—

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Gemeinschaftsprogramms erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Subventionen im Zusammenhang stehen;

| — | Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission; |
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—

Erhebung und Analyse aller für die Ausrichtung der Durchführung des Programms erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission;

| — | in Bezug auf das EIP auch Wahrnehmung des Projektmanagements beim Netzwerk zur Unterstützung von Betrieben und Innovation. |
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—

in Bezug auf das EIP auch Wahrnehmung des Projektmanagements beim Netzwerk zur Unterstützung von Betrieben und Innovation.

1.   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Er nimmt — nach Genehmigung durch die Europäische Kommission — das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an. Außerdem nimmt er den Verwaltungshaushalt und den jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur an.

2.   Direktor

Von der Europäischen Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Enlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

| A) | 137,3 (53,2) Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, davon 63,7 Millionen Euro für IEE und 73,5 Millionen Euro für EIP. Die Agentur führt die operationellen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus.) |
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A)

137,3 (53,2) Millionen Euro (100 % aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, davon 63,7 Millionen Euro für IEE und 73,5 Millionen Euro für EIP. Die Agentur führt die operationellen Mittel unter der Verantwortung der Kommission aus.)

| B) | 6,9 (5,2) Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet |
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B)

6,9 (5,2) Millionen Euro (100 % Gemeinschaftszuschuss) für den Verwaltungshaushaltsplan, den die Agentur eigenständig verwaltet

Personalbestand am 31. Dezember

35 (16) im Stellenplan vorgesehene Planstellen für Zeitbedienstete, davon besetzt: 22 (16)

Sonstige Dienstposten:

Vertragsbedienstete: 77 (30) Stellen vorgesehen, davon 47 (25) besetzt

Personalbestand insgesamt am 31.12.2007: 69

Davon entfallen auf

operative Tätigkeiten: 54 (31)

administrative Tätigkeiten: 15 (10)

Für das IEE-Programm:

| — | Überwachung von 425 laufenden IEE-Projekten (die im Rahmen der jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2003-2006 vergeben worden waren); Bearbeitung von 318 Berichten und Leistung entsprechender Zahlungen an die Begünstigten. Die Agentur beteiligte sich an 70 Projekttreffen und veranstaltete 6 thematische Workshops für Projektkoordinatoren unter Einbeziehung der übergeordneten Generaldirektion sowie anderer verbundener Dienste. |
| --- | --- |

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Überwachung von 425 laufenden IEE-Projekten (die im Rahmen der jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2003-2006 vergeben worden waren); Bearbeitung von 318 Berichten und Leistung entsprechender Zahlungen an die Begünstigten. Die Agentur beteiligte sich an 70 Projekttreffen und veranstaltete 6 thematische Workshops für Projektkoordinatoren unter Einbeziehung der übergeordneten Generaldirektion sowie anderer verbundener Dienste.

| — | Die Agentur wählte aus den 296 Vorschlägen, die im Rahmen der 2006 veranstalteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (an der sich rund 2000 Organisationen aus 30 Ländern beteiligt hatten) eingereicht worden waren, 99 Vorschläge aus. |
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Die Agentur wählte aus den 296 Vorschlägen, die im Rahmen der 2006 veranstalteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (an der sich rund 2000 Organisationen aus 30 Ländern beteiligt hatten) eingereicht worden waren, 99 Vorschläge aus.

| — | Ausarbeitung und Verbreitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 über die IEE-Website sowie über elektronische News Alerts und eine Reihe von Informationstagen (700 Teilnehmer am Europäischen Informationstag und und 3 000 Teilnehmer an 45 nationalen Informationstagen). Es wurden 439 Vorschläge eingereicht, d. h. etwa 50 % mehr als beim letzten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen. |
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Ausarbeitung und Verbreitung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 über die IEE-Website sowie über elektronische News Alerts und eine Reihe von Informationstagen (700 Teilnehmer am Europäischen Informationstag und und 3 000 Teilnehmer an 45 nationalen Informationstagen). Es wurden 439 Vorschläge eingereicht, d. h. etwa 50 % mehr als beim letzten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen.

| — | Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Programm und seine Ergebnisse über die IEE-Website (1,4 Millionen Seitenaufrufe und 0,5 Millionen Downloads), Versendung von regelmäßigen elektronischen News Alerts an mehr als 6 000 Kontakte, neue Broschüren über IEE-Projekte (60 000 Downloads), Intelligent Energy News Reviews (143 000 Downloads) und 5 Video-Berichte mit Geschichten über IEE-Projekte — mindestens 17 Millionen Fernsehzuschauer sahen dieses Material. |
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Ausarbeitung und Verbreitung von Informationen über das Programm und seine Ergebnisse über die IEE-Website (1,4 Millionen Seitenaufrufe und 0,5 Millionen Downloads), Versendung von regelmäßigen elektronischen News Alerts an mehr als 6 000 Kontakte, neue Broschüren über IEE-Projekte (60 000 Downloads), Intelligent Energy News Reviews (143 000 Downloads) und 5 Video-Berichte mit Geschichten über IEE-Projekte — mindestens 17 Millionen Fernsehzuschauer sahen dieses Material.

| — | Die Agentur beantwortete außerdem mehr als 800 Anfragen der interessierten Öffentlichkeit und potenzieller Antragsteller. |
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Die Agentur beantwortete außerdem mehr als 800 Anfragen der interessierten Öffentlichkeit und potenzieller Antragsteller.

| — | Über Workshops und Briefings versorgte die Agentur die Europäische Kommission mit Rückmeldungen über die aus dem IEE-Programm geförderten Projekte, insbesondere zur vorgeschlagenen neuen Richtlinie über erneuerbare Energien. Ferner unterstützte die Agentur die Generaldirektion Energie und Verkehr bei der Leitung der Umsetzung des IEE-Programms und bei der Ausarbeitung der Prioritäten im Zusammenhang mit der 2008 zu veranstaltenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Auf Einladung der Generaldirektion Energie und Verkehr wirkte die Agentur in einer Task Force mit, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms beauftragt ist. |
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—

Über Workshops und Briefings versorgte die Agentur die Europäische Kommission mit Rückmeldungen über die aus dem IEE-Programm geförderten Projekte, insbesondere zur vorgeschlagenen neuen Richtlinie über erneuerbare Energien. Ferner unterstützte die Agentur die Generaldirektion Energie und Verkehr bei der Leitung der Umsetzung des IEE-Programms und bei der Ausarbeitung der Prioritäten im Zusammenhang mit der 2008 zu veranstaltenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Auf Einladung der Generaldirektion Energie und Verkehr wirkte die Agentur in einer Task Force mit, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs des Arbeitsprogramms beauftragt ist.

Für die Programme EIP und Marco Polo:

Abgesehen von begrenzten Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für das Projektmanagement des Enterprise Europe Network erlangte die Agentur nicht die Fähigkeit, im Jahr 2007 die volle „Autonomie“ für das Netzwerk zu übernehmen. Die wichtigsten Tätigkeiten betrafen die Personaleinstellung und die Vorbereitung des Arbeitsprogramms 2008 der EAWI in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Generaldirektionen.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 6 937 | 6 937 | Titel I
  Personal | 3 853 | 3 501 | 3 108 | 199 | 352 | 118 | 43 | 75 |
| Sonstige Erträge | p.m. | 6 | Titel II
  Verwaltung | 1 875 | 1 451 | 548 | 903 | 423 | 67 | 21 | 46 |
| | | | Titel III (1)

  Technische und administrative Unterstützung | 1 210 | 1 208 | 206 | 1 002 | 2 | 797 | 623 | 174 |
| Insgesamt | 6 937 | 6 943 | Insgesamt | 6 937 | 6 160 | 3 862 | 2 104 | 777 | 982 | 687 | 295 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

6 937

6 937

Titel I

Personal

3 853

3 501

3 108

199

352

118

43

75

Sonstige Erträge

p.m.

6

Titel II

Verwaltung

1 875

1 451

548

903

423

67

21

46

Titel III (1)

Technische und administrative Unterstützung

1 210

1 208

206

1 002

2

797

623

174

Insgesamt

6 937

6 943

Insgesamt

6 937

6 160

3 862

2 104

777

982

687

295

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 5 667 | 5 057 |
| Sonstige Erträge | 13 | 105 |
| Insgesamt (a) | 5 680 | 5 162 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 3 157 | 2 616 |
| Sachaufwand | 48 | 38 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 496 | 1 305 |
| Insgesamt (b) | 5 701 | 3 958 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | –21 | 1 204 |
| Rechnungsabgrenzung 2005 (d) | — | 273 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (e = c – d) | –21 | 930 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

5 667

5 057

Sonstige Erträge

13

105

Insgesamt (a)

5 680

5 162

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

3 157

2 616

Sachaufwand

48

38

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 496

1 305

Insgesamt (b)

5 701

3 958

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

–21

1 204

Rechnungsabgrenzung 2005 (d)

—

273

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (e = c – d)

–21

930

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen | 140 | 101 |
| Immaterielle Anlagewerte | 39 | 13 |
| Sachanlagen | 101 | 88 |
| Umlaufvermögen | 3 426 | 1 604 |
| Kurzfristige Forderungen | 46 | 95 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 3 380 | 1 509 |
| Gesamtvermögen | 3 566 | 1 705 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 127 | 48 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 530 | 727 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 2 656 | 775 |
| Nettovermögen | 909 | 930 |
| Reserven |
| Aus dem Vorjahr übertragenes Ergebnis | 930 | |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | –21 | 930 |
| Nettokapital | 909 | 930 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

140

101

Immaterielle Anlagewerte

39

13

Sachanlagen

101

88

Umlaufvermögen

3 426

1 604

Kurzfristige Forderungen

46

95

Barmittel und Barmitteläquivalente

3 380

1 509

Gesamtvermögen

3 566

1 705

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

127

48

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 530

727

Gesamtverbindlichkeiten

2 656

775

Nettovermögen

909

930

Reserven

Aus dem Vorjahr übertragenes Ergebnis

930

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

–21

930

Nettokapital

909

930

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Ausgaben für Expertentreffen im Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte.

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Entsprechend der letztjährigen Empfehlung des Rechnungshofs nahm die EAWI mit Blick auf die Bewertung der — beispielsweise für laufende Verträge mit Bewertungsbeauftragten (780 975 EUR) und für IT-Ausgaben (363 728 EUR) — zu übertragenden Beträge eine Überprüfung aller Mittelbindungen des Haushaltsplans 2007 und aller im Jahr 2007 eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen vor. Die Überschätzung macht im Durchschnitt lediglich 12 % des Übertrags bzw. 4 % des Haushaltsplans für das Jahr 2007 aus und liegt damit in einem Bereich, der nach Auffassung der EAWI zur Abdeckung gewisser Unwägbarkeiten durchaus angemessen ist.
  Um die Überschätzung weiter zu verringern, werden 2008 zusätzliche Maßnahmen eingeführt, so z. B. eine häufigere Bewertung der Übertragssituation im Verlaufe des Jahres. |
| --- | --- |

7.

Entsprechend der letztjährigen Empfehlung des Rechnungshofs nahm die EAWI mit Blick auf die Bewertung der — beispielsweise für laufende Verträge mit Bewertungsbeauftragten (780 975 EUR) und für IT-Ausgaben (363 728 EUR) — zu übertragenden Beträge eine Überprüfung aller Mittelbindungen des Haushaltsplans 2007 und aller im Jahr 2007 eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen vor. Die Überschätzung macht im Durchschnitt lediglich 12 % des Übertrags bzw. 4 % des Haushaltsplans für das Jahr 2007 aus und liegt damit in einem Bereich, der nach Auffassung der EAWI zur Abdeckung gewisser Unwägbarkeiten durchaus angemessen ist.

Um die Überschätzung weiter zu verringern, werden 2008 zusätzliche Maßnahmen eingeführt, so z. B. eine häufigere Bewertung der Übertragssituation im Verlaufe des Jahres.

| 8. | Aufgrund der Ausweitung des Auftrags der EAWI wurde der zweite Berichtigungshaushaltsplan für das Jahr 2007 lediglich drei Monate nach dem ersten Berichtigungshaushaltsplan angenommen. Aus Gründen der Kosteneffizienz entschied sich die EAWI für eine kombinierte Veröffentlichung beider Berichtigungshaushaltspläne zusammen mit den Berichtigungshaushaltsplänen anderer Agenturen (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung). |
| --- | --- |

8.

Aufgrund der Ausweitung des Auftrags der EAWI wurde der zweite Berichtigungshaushaltsplan für das Jahr 2007 lediglich drei Monate nach dem ersten Berichtigungshaushaltsplan angenommen. Aus Gründen der Kosteneffizienz entschied sich die EAWI für eine kombinierte Veröffentlichung beider Berichtigungshaushaltspläne zusammen mit den Berichtigungshaushaltsplänen anderer Agenturen (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung).

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/86 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/86

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/13)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7 | BEMERKUNG |
| --- | --- |

7

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2004/858/EG der Kommission (1) errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingerichtet. Die Agentur erlangte am 15. Dezember 2006 die finanzielle Unabhängigkeit für die Ausführung der Haushaltsmittel des Haushaltsjahrs 2007. |
| --- | --- |

1.

Die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (nachstehend „die Agentur“) wurde durch den Beschluss 2004/858/EG der Kommission (1) errichtet. Die Agentur wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eingerichtet. Die Agentur erlangte am 15. Dezember 2006 die finanzielle Unabhängigkeit für die Ausführung der Haushaltsmittel des Haushaltsjahrs 2007.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und
  4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und
  4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

| 7. | Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 4,1 Millionen Euro. Die Haushaltsmittel wurden fast vollständig gebunden: Die Mittelübertragungen beliefen sich auf 1,5 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil der Mittelübertragungen für Verwaltungsausgaben wurde nicht durch rechtliche Verpflichtungen gerechtfertigt bzw. betraf Güter und Dienstleistungen, die weitgehend erst im Jahr 2008 erbracht werden sollen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit dar. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 4,1 Millionen Euro. Die Haushaltsmittel wurden fast vollständig gebunden: Die Mittelübertragungen beliefen sich auf 1,5 Millionen Euro. Ein erheblicher Teil der Mittelübertragungen für Verwaltungsausgaben wurde nicht durch rechtliche Verpflichtungen gerechtfertigt bzw. betraf Güter und Dienstleistungen, die weitgehend erst im Jahr 2008 erbracht werden sollen. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit dar.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 369 vom 15.12.2004, S. 73.

1

(2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 5.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 5. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 27. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

---

Tabelle 1

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) — Luxemburg

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004) | Leitungsstruktur | Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.
  Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.
  Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele

  Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Beschluss Nr. 1786/2002/EG (Rahmenbeschluss) wird der Agentur die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung im Rahmen des Programms übertragen, unter Ausschluss der Programmbewertung, der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen. | Aufgaben







  a) | Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit spezifischen Projekten auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG und des im genannten Beschluss vorgesehenen und von der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms und Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsum-bedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Beschluss Nr. 1786/2002/EG (Rahmenbeschluss) wird der Agentur die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsförderung im Rahmen des Programms übertragen, unter Ausschluss der Programmbewertung, der Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften oder sonstigen Maßnahmen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission fallen.

Aufgaben

a)

Verwaltung aller Phasen des Zyklus des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit spezifischen Projekten auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG und des im genannten Beschluss vorgesehenen und von der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms und Durchführung der dazu erforderlichen Kontrollen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

| b) | Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln im Zusammenhang stehen; |
| --- | --- |

b)

Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie — auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission — Vornahme aller für die Verwaltung des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, insbesondere jener, die mit der Vergabe von Aufträgen und Fördermitteln im Zusammenhang stehen;

| c) | logistische, wissenschaftliche und technische Unterstützung, insbesondere durch Organisation der Fachsitzungen (Verwaltung der Sachverständigenarbeitsgruppen), vorbereitende Studien, Seminare, Tagungen. |
| --- | --- |

c)

logistische, wissenschaftliche und technische Unterstützung, insbesondere durch Organisation der Fachsitzungen (Verwaltung der Sachverständigenarbeitsgruppen), vorbereitende Studien, Seminare, Tagungen.

1.   Lenkungsausschuss

Setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die von der Europäischen Kommission ernannt werden. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses werden für zwei Jahre ernannt. Er nimmt nach Zustimmung der Europäischen Kommission das jährliche Arbeitsprogramm der Agentur an; ferner nimmt er ihren Verwaltungshaushaltsplan sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht an.

2.   Direktor

Von der Europäischen Kommission für vier Jahre ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Der Verwaltungshaushalt 2007 der Agentur belief sich auf 4,1 Millionen Euro.

Am 31. Dezember 2007 hatte die Agentur 28 Statutsbedienstete, davon 8 Zeitbedienstete und 20 Vertragsbedienstete.

Bis zum 31.12.2007 wurden im Rahmen des Aktionsprogramms für öffentliche Gesundheit (PÖG) 121 Finanzhilfevereinbarungen aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2005 (32), 2006 (87) und 2007 (2) durchgeführt, was einer EU-Förderung in Höhe von insgesamt 71 667 322,3 Euro entsprach.

Im Zusammenhang mit der im Rahmen des PÖG durchgeführten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2007 waren die Verhandlungen bei 66 Projekten des PÖG noch nicht abgeschlossen.

Organisation von 23 Fachsitzungen von Sachverständigengruppen, zu denen mehr als 1 300 Sachverständige eingeladen wurden.

Die Haushaltsmittel für das Programm für öffentliche Gesundheit (PÖG) wurden zu 100 % gebunden. Die Zahlungsermächtigungen für das PÖG wurden ebenfalls zu 100 % verwendet (mit Ausnahme der im Dezember 2007 eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen). Insgesamt wurden für das PÖG Zahlungen in Höhe von 18 Millionen Euro getätigt.

Es gab 78 Zahlungsvorgänge (18 Millionen Euro) und 89 Mittelbindungen (Aufforderung PÖG 2006 (87 Projekte) und Aufforderung PÖG 2007 (2 Projekte).

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) — Luxemburg — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | | | Titel I
  Personal | 1 978 | 1 898 | 1 808 | 90 | 80 | 168 | 36 | 132 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 4 100 | 5 097 |
| Sonstige Zuschüsse | | | Titel II
  Verwaltung | 885 | 874 | 319 | 554 | 11 | 308 | 221 | 87 |
| Sonstige Erträge | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 1 238 | 1 188 | 324 | 864 | 50 | 521 | 301 | 220 |
| Insgesamt | 4 100 | 5 097 | Insgesamt | 4 100 | 3 959 | 2 451 | 1 508 | 141 | 997 | 558 | 439 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

Titel I

Personal

1 978

1 898

1 808

90

80

168

36

132

Gemeinschaftszuschüsse

4 100

5 097

Sonstige Zuschüsse

Titel II

Verwaltung

885

874

319

554

11

308

221

87

Sonstige Erträge

Titel III

Operationelle Ausgaben

1 238

1 188

324

864

50

521

301

220

Insgesamt

4 100

5 097

Insgesamt

4 100

3 959

2 451

1 508

141

997

558

439

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) — Luxemburg — Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahrs 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 4 607 |
| Insgesamt (a) | 4 607 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 1 739 |
| Sachaufwand | 45 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 472 |
| Insgesamt (b) | 3 256 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b) | 1 351 |
| NB: Da die Agentur am 15. Dezember 2006 vollständig unabhängig wurde, war 2007 das erste Jahr, für das der Jahresabschluss offengelegt wurde.

  Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

4 607

Insgesamt (a)

4 607

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

1 739

Sachaufwand

45

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 472

Insgesamt (b)

3 256

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (c = a – b)

1 351

NB: Da die Agentur am 15. Dezember 2006 vollständig unabhängig wurde, war 2007 das erste Jahr, für das der Jahresabschluss offengelegt wurde.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (PHEA) — Luxemburg — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 40 |
| Sachanlagen | 84 |
| Umlaufvermögen |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 3 235 |
| Gesamtvermögen | 3 359 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 29 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 1 979 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 2 008 |
| Nettovermögen | 1 351 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 1 351 |
| Nettokapital | 1 351 |
| NB: Da die Agentur am 15. Dezember 2006 vollständig unabhängig wurde, war 2007 das erste Jahr, für das der Jahresabschluss offengelegt wurde.

  Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

40

Sachanlagen

84

Umlaufvermögen

Barmittel und Barmitteläquivalente

3 235

Gesamtvermögen

3 359

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

29

Abrechnungsverbindlichkeiten

1 979

Gesamtverbindlichkeiten

2 008

Nettovermögen

1 351

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

1 351

Nettokapital

1 351

NB: Da die Agentur am 15. Dezember 2006 vollständig unabhängig wurde, war 2007 das erste Jahr, für das der Jahresabschluss offengelegt wurde.

Quelle: Angaben der Agentur — In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass sich die Agentur in einigen Fällen verpflichtet sah, Mittelübertragungen einzuplanen, um rechtliche bzw. vertragliche Bestimmungen einzuhalten (z. B. in Bezug auf die im Voraus zu zahlende Miete). Künftig wird die Agentur dem Grundsatz der Jährlichkeit in vollem Umfang Rechnung tragen. |
| --- | --- |

7.

Die Agentur nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Gleichwohl ist hervorzuheben, dass sich die Agentur in einigen Fällen verpflichtet sah, Mittelübertragungen einzuplanen, um rechtliche bzw. vertragliche Bestimmungen einzuhalten (z. B. in Bezug auf die im Voraus zu zahlende Miete). Künftig wird die Agentur dem Grundsatz der Jährlichkeit in vollem Umfang Rechnung tragen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/92 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/92

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur

(2008/C 311/14)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-11 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-11

Tabellen 1-4

Antworten der Agentur

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (1) geschaffen. Ziel der Agentur ist es, die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme zu verbessern und ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit zu entwickeln, um zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren europäischen Eisenbahnsektors mit einem hohen Sicherheitsniveau beizutragen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Agentur zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Agentur, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 von ihrem leitenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 von ihrem leitenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Ohne seine vorstehenden Aussagen einzuschränken, verweist der Hof auf seine Bemerkungen in den Ziffern 7 und 8. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Agentur für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Ohne seine vorstehenden Aussagen einzuschränken, verweist der Hof auf seine Bemerkungen in den Ziffern 7 und 8.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 16,6 Millionen Euro (einschließlich einer Reserve in Höhe von 1,9 Millionen Euro) gegenüber 14,4 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Ende 2007 annullierten Mittel beliefen sich auf 3,4 Millionen Euro, einschließlich der Reserve in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die nicht in Anspruch genommen wurde. Zusätzlich zu den Mittelannullierungen wurden Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro auf das Jahr 2008 übertragen. Somit wurden mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel für das Jahr 2007 nicht während des Haushaltsjahrs verwendet. Dies macht deutlich, dass die Verfahren der Agentur zur Programmierung und zur Aufstellung des Haushaltsplans erhebliche Mängel aufweisen. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Agentur belief sich auf 16,6 Millionen Euro (einschließlich einer Reserve in Höhe von 1,9 Millionen Euro) gegenüber 14,4 Millionen Euro im Jahr 2006. Die Ende 2007 annullierten Mittel beliefen sich auf 3,4 Millionen Euro, einschließlich der Reserve in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die nicht in Anspruch genommen wurde. Zusätzlich zu den Mittelannullierungen wurden Mittel in Höhe von 2,7 Millionen Euro auf das Jahr 2008 übertragen. Somit wurden mehr als 35 % der endgültigen Haushaltsmittel für das Jahr 2007 nicht während des Haushaltsjahrs verwendet. Dies macht deutlich, dass die Verfahren der Agentur zur Programmierung und zur Aufstellung des Haushaltsplans erhebliche Mängel aufweisen.

| 8. | Ungeachtet des erheblichen Umfangs der nicht verwendeten Mittel hat die Agentur im Jahr 2007 zusätzliche Barmittel angefordert, und zwar in einer Höhe, die dem Gesamtbetrag ihres Haushalts entsprach. Die Tatsache, dass so umfangreiche Mittelbeträge nicht verwendet wurden, ist ein Zeichen dafür, dass die Agentur bei der Veranschlagung ihres Barmittelbedarfs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Dieser Sachverhalt steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. |
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8.

Ungeachtet des erheblichen Umfangs der nicht verwendeten Mittel hat die Agentur im Jahr 2007 zusätzliche Barmittel angefordert, und zwar in einer Höhe, die dem Gesamtbetrag ihres Haushalts entsprach. Die Tatsache, dass so umfangreiche Mittelbeträge nicht verwendet wurden, ist ein Zeichen dafür, dass die Agentur bei der Veranschlagung ihres Barmittelbedarfs nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Dieser Sachverhalt steht nicht in Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

| 9. | Die Agentur hat noch keine körperliche Bestandsaufnahme ihres Anlagevermögens durchgeführt. Die Kontrolle einer Stichprobe von Vermögensgegenständen, die im Laufe des Jahres erworben wurden, hat gezeigt, dass einige der kontrollierten Vermögensgegenstände nicht gekennzeichnet und daher nicht ordnungsgemäß im Bestandsverzeichnis erfasst worden waren. |
| --- | --- |

9.

Die Agentur hat noch keine körperliche Bestandsaufnahme ihres Anlagevermögens durchgeführt. Die Kontrolle einer Stichprobe von Vermögensgegenständen, die im Laufe des Jahres erworben wurden, hat gezeigt, dass einige der kontrollierten Vermögensgegenstände nicht gekennzeichnet und daher nicht ordnungsgemäß im Bestandsverzeichnis erfasst worden waren.

| 10. | Bei vier geprüften Auswahlverfahren gehörten einige Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht — wie vom Statut gefordert — mindestens der gleichen Funktions- und Besoldungsgruppe an, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist. Zudem hat die Agentur ihre Einstellungsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen. |
| --- | --- |

10.

Bei vier geprüften Auswahlverfahren gehörten einige Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht — wie vom Statut gefordert — mindestens der gleichen Funktions- und Besoldungsgruppe an, die für den zu besetzenden Dienstposten vorgesehen ist. Zudem hat die Agentur ihre Einstellungsverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen.

| 11. | Im Bereich der Beschaffung wurden Schwachstellen festgestellt. In einem Fall (5) wurde der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nicht begründet. In einem anderen Fall wendete das Zentrum keine durchgängigen und klaren Auswahlkriterien an, weshalb keine objektive Bewertung der finanziellen und technischen Kapazität möglich war (6). Ein Vertrag wurde zweimal verlängert, obwohl nur eine einmalige Verlängerung erlaubt war (7). In einem anderen Fall entsprach das Verhandlungsverfahren nicht den Erfordernissen, die in den für die öffentliche Beschaffung geltenden Verordnungen und Regelungen festgelegt sind (8). |
| --- | --- |

11.

Im Bereich der Beschaffung wurden Schwachstellen festgestellt. In einem Fall (5) wurde der Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren nicht begründet. In einem anderen Fall wendete das Zentrum keine durchgängigen und klaren Auswahlkriterien an, weshalb keine objektive Bewertung der finanziellen und technischen Kapazität möglich war (6). Ein Vertrag wurde zweimal verlängert, obwohl nur eine einmalige Verlängerung erlaubt war (7). In einem anderen Fall entsprach das Verhandlungsverfahren nicht den Erfordernissen, die in den für die öffentliche Beschaffung geltenden Verordnungen und Regelungen festgelegt sind (8).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 27. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Vertrag über Telekommunikations- und Internet-Dienste (70 272 Euro).

5

(6)  Studienvertrag über den Aufbau einer Datenbank über schwere Zugunglücke (158 380 Euro).

6

(7)  Verlängerung eines Beratungsvertrags (30 000 Euro).

7

(8)  Vertragsdienste für die Neugestaltung der Website der Agentur (24 980 Euro).

8

---

Tabelle 1

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellt Mittel | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsame Verkehrspolitik

  Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen






  a) | für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Agentur (Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Agentur 2007 zur Verfügung gestellt Mittel

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Gemeinsame Verkehrspolitik

Zur Durchführung des Artikels 70 wird der Rat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen

a)

für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;

| b) | für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen; |
| --- | --- |

b)

für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;

| c) | Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;

| d) | alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen. |
| --- | --- |

d)

alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.

(Artikel 71 des Vertrags)

Ziele

Ziel der Agentur ist es, in technischen Angelegenheiten zur Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beizutragen, die abzielen auf

| — | die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors; |
| --- | --- |

—

die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors;

| — | die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems, um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen. |
| --- | --- |

—

die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems, um zur Schaffung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen und zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus beizutragen.

Aufgaben

1.   Abgabe von Empfehlungen zu folgenden Bereichen an die Kommission:

| — | die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST); |
| --- | --- |

—

die in der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit (2004/49/EG) vorgesehenen gemeinsamen Sicherheitsmethoden (CSM) und gemeinsamen Sicherheitsziele (CST);

| — | Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen; |
| --- | --- |

—

Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsmaßnahmen;

| — | Entwicklung, Verwirklichung und Überwachung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr; |
| --- | --- |

—

Entwicklung, Verwirklichung und Überwachung der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr;

| — | Überwachung der Interoperabilität; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Interoperabilität;

| — | Zertifizierung der Ausbesserungswerke; |
| --- | --- |

—

Zertifizierung der Ausbesserungswerke;

| — | berufliche Befähigung; |
| --- | --- |

—

berufliche Befähigung;

| — | Einstellung von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Einstellung von Fahrzeugen.

2.   Abgabe von Stellungnahmen zu folgenden Bereichen:

| — | nationale Sicherheitsvorschriften; |
| --- | --- |

—

nationale Sicherheitsvorschriften;

| — | Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen; |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Qualität der Arbeit der benannten Stellen;

| — | Interoperabilität des transeuropäischen Netzes. |
| --- | --- |

—

Interoperabilität des transeuropäischen Netzes.

3.   Koordinierung der nationalen Stellen:

Koordinierung der nationalen Stellen: Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Sicherheitsbehörden und Untersuchungsstellen (wie in der Richtlinie 2004/49/EG, Artikel 17 und 21 beschrieben).

4.   Veröffentlichungen und Datenbanken:

| — | Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre); |
| --- | --- |

—

Bericht über die Sicherheit (alle zwei Jahre);

| — | Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre); |
| --- | --- |

—

Bericht über den Fortschritt der Interoperabilität (alle zwei Jahre);

| — | öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke; |
| --- | --- |

—

öffentliche Datenbank für Sicherheitsschriftstücke;

| — | öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke. |
| --- | --- |

—

öffentliches Register der Interoperabilitätsschriftstücke.

1.   Verwaltungsrat

Umfasst je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertreter der Kommission und sechs nicht stimmberechtigte Vertreter der betroffenen Wirtschafts- und Berufszweige.

2.   Leitender Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

16,6 Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 116,

davon besetzt: 95.

Sonstige Bedienstete: 4

Personalbestand insgesamt: 99,

davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 66,

administrative Tätigkeiten: 33.

Sicherheit:

| — | Einrichtung und Inbetriebnahme der Datenbank im Bereich der Sicherheit; |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Inbetriebnahme der Datenbank im Bereich der Sicherheit;

| — | Fertigstellung des ersten Pakets gemeinsamer Sicherheitsmethoden und Vorlage bei der Kommission; |
| --- | --- |

—

Fertigstellung des ersten Pakets gemeinsamer Sicherheitsmethoden und Vorlage bei der Kommission;

| — | Entwurf einer Empfehlung für eine Methode zur Festsetzung gemeinsamer Sicherheitsziele; |
| --- | --- |

—

Entwurf einer Empfehlung für eine Methode zur Festsetzung gemeinsamer Sicherheitsziele;

| — | Einsetzung einer Task Force zur Duchführung einer Peer Review im Hinblick auf die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsbescheinigungen; |
| --- | --- |

—

Einsetzung einer Task Force zur Duchführung einer Peer Review im Hinblick auf die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Sicherheitsbescheinigungen;

| — | Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheitsberichterstattung. |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheitsberichterstattung.

Interoperabilität — Technische Spezifikationen für Interoperabilität (TSI):

| — | Fertigstellung des vorläufigen Entwurfs in den Bereichen TSI-Infrastruktur (Technische Spezifikationen für Interoparabilität) und TSI-Energie; |
| --- | --- |

—

Fertigstellung des vorläufigen Entwurfs in den Bereichen TSI-Infrastruktur (Technische Spezifikationen für Interoparabilität) und TSI-Energie;

| — | Zwichenbericht über TSI Fahrzeuge; |
| --- | --- |

—

Zwichenbericht über TSI Fahrzeuge;

| — | Arbeiten im Zusammenhang mit Revisionen von TSI-Operationen und TSI-Güterzügen; |
| --- | --- |

—

Arbeiten im Zusammenhang mit Revisionen von TSI-Operationen und TSI-Güterzügen;

| — | Arbeiten zur TSI-Telematik für Passagiere; |
| --- | --- |

—

Arbeiten zur TSI-Telematik für Passagiere;

| — | Bericht über die Zertifizierung der Ausbesserungswerke; |
| --- | --- |

—

Bericht über die Zertifizierung der Ausbesserungswerke;

| — | Studie über das Verhältnis zwischen 1 435 mm und 1 520 mm Eisenbahnsystemen; |
| --- | --- |

—

Studie über das Verhältnis zwischen 1 435 mm und 1 520 mm Eisenbahnsystemen;

| — | Weiterentwicklung im Bereich der Einstellung von Fahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Weiterentwicklung im Bereich der Einstellung von Fahrzeugen.

European Rail Traffic Management System (ERTMS)

| — | Anerkennung als maßgebliche Behörde für Systeme des ERTMS; |
| --- | --- |

—

Anerkennung als maßgebliche Behörde für Systeme des ERTMS;

| — | Einrichtung einer Datenbank für Anforderungen von Systemänderungen an das ERTMS; |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer Datenbank für Anforderungen von Systemänderungen an das ERTMS;

| — | Empfehlung für die Aktualisierung der Version 2.3.0 der ERTMS Baseline; |
| --- | --- |

—

Empfehlung für die Aktualisierung der Version 2.3.0 der ERTMS Baseline;

| — | Studie zur Sicherheitsgenehmigung von ERTMS-Systemen. |
| --- | --- |

—

Studie zur Sicherheitsgenehmigung von ERTMS-Systemen.

Wirtschaftliche Bewertung

| — | Umsetzung der Methode, wonach jede Empfehlung durch Dokumente über die „Anwendung der Methode“ ergänzt wird; |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Methode, wonach jede Empfehlung durch Dokumente über die „Anwendung der Methode“ ergänzt wird;

| — | Start der Initiative zur Schaffung der Datenbank DREAM (Database for Rail Economic Analysis Monitoring); |
| --- | --- |

—

Start der Initiative zur Schaffung der Datenbank DREAM (Database for Rail Economic Analysis Monitoring);

| — | Unterstützung der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Europäischen Kommission.

Quelle: Angaben der Agentur.

Tabelle 2

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt |
| Gemeinschaftszuschüsse | 14 744 | 17 025 | Titel I
  Personal | 9 499 | 8 831 | 8 677 | 154 | 668 | 129 | 95 | 34 |
| Sonstige Erträge | p.m. | 9 | Titel II
  Sachausgaben | 1 798 | 1 731 | 969 | 762 | 66 | 426 | 328 | 97 |
| Reserve | 1 901 | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 3 448 | 2 699 | 920 | 1 779 | 749 | 2 165 | 1 570 | 595 |
| | | | Titel IX
  Reserven | 1 901 | 0 | 0 | 0 | 1 901 | — | — | — |
| Insgesamt | 16 645 | 17 033 | Insgesamt | 16 645 | 13 261 | 10 566 | 2 695 | 3 384 | 2 719 | 1 993 | 726 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

Gemeinschaftszuschüsse

14 744

17 025

Titel I

Personal

9 499

8 831

8 677

154

668

129

95

34

Sonstige Erträge

p.m.

9

Titel II

Sachausgaben

1 798

1 731

969

762

66

426

328

97

Reserve

1 901

Titel III

Operationelle Ausgaben

3 448

2 699

920

1 779

749

2 165

1 570

595

Titel IX

Reserven

1 901

0

0

0

1 901

—

—

—

Insgesamt

16 645

17 033

Insgesamt

16 645

13 261

10 566

2 695

3 384

2 719

1 993

726

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 12 576 | 11 920 |
| Sonstige Zuschüsse | 166 | 363 |
| Insgesamt (a) | 12 742 | 12 284 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 8 896 | 6 694 |
| Sachaufwand | 269 | 168 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 253 | 1 322 |
| Betriebliche Aufwendungen | 2 697 | 1 330 |
| Insgesamt (b) | 13 115 | 9 514 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | – 373 | 2 770 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 1 | 3 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 11 | –2 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –10 | 1 |
| Außergewöhnliche Gewinne (h) | — | — |
| Außergewöhnliche Verluste (i) | 37 | — |
| Ausserordentliche Überschüsse/(Verluste) (j = h – i) | –37 | — |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (k = c + g + j) | – 421 | 2 771 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

12 576

11 920

Sonstige Zuschüsse

166

363

Insgesamt (a)

12 742

12 284

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

8 896

6 694

Sachaufwand

269

168

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 253

1 322

Betriebliche Aufwendungen

2 697

1 330

Insgesamt (b)

13 115

9 514

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

– 373

2 770

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

1

3

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

11

–2

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–10

1

Außergewöhnliche Gewinne (h)

—

—

Außergewöhnliche Verluste (i)

37

—

Ausserordentliche Überschüsse/(Verluste) (j = h – i)

–37

—

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (k = c + g + j)

– 421

2 771

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Eisenbahnagentur (Lille/Valenciennes) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen | 823 | 884 |
| Immaterielle Anlagewerte | 450 | 505 |
| Sachanlagen | 373 | 378 |
| Umlaufvermögen | 7 594 | 3 505 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 0 | 18 |
| Kurzfristige Forderungen | 186 | 188 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 7 408 | 3 299 |
| Gesamtvermögen | 8 417 | 4 389 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 100 | 90 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 5 966 | 1 528 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 6 066 | 1 618 |
| Nettovermögen | 2 351 | 2 771 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 2 771 | |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | – 421 | 2 771 |
| Nettokapital | 2 351 | 2 771 |
| Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

823

884

Immaterielle Anlagewerte

450

505

Sachanlagen

373

378

Umlaufvermögen

7 594

3 505

Kurzfristige Vorfinanzierungen

0

18

Kurzfristige Forderungen

186

188

Barmittel und Barmitteläquivalente

7 408

3 299

Gesamtvermögen

8 417

4 389

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

100

90

Abrechnungsverbindlichkeiten

5 966

1 528

Gesamtverbindlichkeiten

6 066

1 618

Nettovermögen

2 351

2 771

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

2 771

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

– 421

2 771

Nettokapital

2 351

2 771

Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

---

ANTWORTEN DER AGENTUR

| 7. | Der Haushaltsplan 2007 war erstellt worden, als die Agentur eben erst finanziell unabhängig geworden war, was bedeutet, dass keine früheren Erfahrungen als Grundlage für Schätzungen, insbesondere der operationellen Ausgaben, dienen konnten. Ferner machte es die Ungewissheit darüber, ob und wann die Reserve freigegeben wird, notwendig, dass die Agentur ihre Aktivitäten ohne Berücksichtigung der Reserve planen musste. |
| --- | --- |

7.

Der Haushaltsplan 2007 war erstellt worden, als die Agentur eben erst finanziell unabhängig geworden war, was bedeutet, dass keine früheren Erfahrungen als Grundlage für Schätzungen, insbesondere der operationellen Ausgaben, dienen konnten. Ferner machte es die Ungewissheit darüber, ob und wann die Reserve freigegeben wird, notwendig, dass die Agentur ihre Aktivitäten ohne Berücksichtigung der Reserve planen musste.

| 8. | Die Höhe des von der Kommission anzufordernden Betrages wurde nach eingehender Absprache mit der Kommission festgelegt. |
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8.

Die Höhe des von der Kommission anzufordernden Betrages wurde nach eingehender Absprache mit der Kommission festgelegt.

| 9. | Eine körperliche Bestandsaufnahme wurde im Juni 2008 durchgeführt. Sämtliche Vermögensgegenstände sind nun gekennzeichnet und werden im Bestandsverzeichnis erfasst werden. |
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9.

Eine körperliche Bestandsaufnahme wurde im Juni 2008 durchgeführt. Sämtliche Vermögensgegenstände sind nun gekennzeichnet und werden im Bestandsverzeichnis erfasst werden.

| 10. | Aufgrund der begrenzten Personalausstattung und der hohen Arbeitsauslastung ist es nicht immer möglich, Mitglieder derselben Funktions- oder Besoldungsgruppe einzuladen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Zeitbediensteten, die unter anderem Auswahl- und Einstellungsverfahren für Zeitbediensteten abdecken, wurden am 21. Mai 2008 angenommen. Eine vollständige Beschreibung der anzuwendenden Verfahren wird spätestens im ersten Quartal 2009 fertig gestellt werden. |
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10.

Aufgrund der begrenzten Personalausstattung und der hohen Arbeitsauslastung ist es nicht immer möglich, Mitglieder derselben Funktions- oder Besoldungsgruppe einzuladen. Die Durchführungsbestimmungen zu den Zeitbediensteten, die unter anderem Auswahl- und Einstellungsverfahren für Zeitbediensteten abdecken, wurden am 21. Mai 2008 angenommen. Eine vollständige Beschreibung der anzuwendenden Verfahren wird spätestens im ersten Quartal 2009 fertig gestellt werden.

| 11. | Die Agentur hat 2007 bereits erhebliche Berichtigungsmaßnahmen im Bereich der Beschaffung eingeleitet, räumt jedoch ein, dass es nach wie vor einiger Verbesserungen bedarf. Die Agentur erstellt ein Beschaffungshandbuch, um ihre Verfahren zu vereinheitlichen. Dieses Handbuch soll vor Ende 2008 fertig gestellt sein. |
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11.

Die Agentur hat 2007 bereits erhebliche Berichtigungsmaßnahmen im Bereich der Beschaffung eingeleitet, räumt jedoch ein, dass es nach wie vor einiger Verbesserungen bedarf. Die Agentur erstellt ein Beschaffungshandbuch, um ihre Verfahren zu vereinheitlichen. Dieses Handbuch soll vor Ende 2008 fertig gestellt sein.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/100 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/100

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2008/C 311/15)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
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1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-11 | BEMERKUNGEN |
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7-11

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) eingerichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Gemeinschaft benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken. |
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1.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 (1) eingerichtet. Hauptaufgabe der Behörde ist die Bereitstellung der für die Rechtsetzung der Gemeinschaft benötigten wissenschaftlichen Informationen sowie die Sammlung und Analyse von Daten zur Ermittlung und Überwachung von Risiken und die Lieferung unabhängiger Informationen zu diesen Risiken.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von ihrem Geschäftsführenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 von ihrem Geschäftsführenden Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit des JahresabschlussesDer Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Behörde belief sich auf 52,2 Millionen Euro gegenüber 40,2 Millionen Euro im Vorjahr. Er umfasste Beiträge der Kommission zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens und der Türkei. Diese Beiträge hätten als zweckgebundene Einnahmen und nicht als Teil des üblichen Gemeinschaftszuschusses im Haushalt ausgewiesen werden müssen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit Artikel 19 der Finanzregelung. |
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7.

Der Haushalt 2007 der Behörde belief sich auf 52,2 Millionen Euro gegenüber 40,2 Millionen Euro im Vorjahr. Er umfasste Beiträge der Kommission zur Vorbereitung des Beitritts Kroatiens und der Türkei. Diese Beiträge hätten als zweckgebundene Einnahmen und nicht als Teil des üblichen Gemeinschaftszuschusses im Haushalt ausgewiesen werden müssen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit Artikel 19 der Finanzregelung.

| 8. | Haushaltsmittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro wurden auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen und 4,8 Millionen Euro wurden annulliert. Diese Situation ist teilweise durch die verzögerte Annahme und Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2007 für Zuschüsse bedingt. Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel beliefen sich auf 7,9 Millionen Euro, wovon 4,5 Millionen Euro operationelle Ausgaben (Titel III) betrafen. Mehr als 25 % der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel für operationelle Tätigkeiten mussten am Ende des Jahres annulliert werden. Die oben beschriebene Sachlage verstieß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit und zeigte Schwachstellen in der Planung der Tätigkeiten der Behörde und deren Mittelveranschlagung. |
| --- | --- |

8.

Haushaltsmittel in Höhe von 8,6 Millionen Euro wurden auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen und 4,8 Millionen Euro wurden annulliert. Diese Situation ist teilweise durch die verzögerte Annahme und Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms 2007 für Zuschüsse bedingt. Die aus dem Vorjahr übertragenen Mittel beliefen sich auf 7,9 Millionen Euro, wovon 4,5 Millionen Euro operationelle Ausgaben (Titel III) betrafen. Mehr als 25 % der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel für operationelle Tätigkeiten mussten am Ende des Jahres annulliert werden. Die oben beschriebene Sachlage verstieß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit und zeigte Schwachstellen in der Planung der Tätigkeiten der Behörde und deren Mittelveranschlagung.

| 9. | Die Behörde konnte im Jahr 2007 ihre Einstellungsziele erreichen und 273 der 300 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Dienstposten besetzen. Bei der Prüfung der Einstellungsverfahren wurde deutlich, dass im Allgemeinen weder die Gewichtung der anzuwendenden Auswahlkriterien noch die notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Ablauf der in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist vom Prüfungsausschuss festgelegt worden waren. |
| --- | --- |

9.

Die Behörde konnte im Jahr 2007 ihre Einstellungsziele erreichen und 273 der 300 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Dienstposten besetzen. Bei der Prüfung der Einstellungsverfahren wurde deutlich, dass im Allgemeinen weder die Gewichtung der anzuwendenden Auswahlkriterien noch die notwendige Mindestpunktzahl für die Zulassung zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens vor Ablauf der in der Stellenausschreibung genannten Bewerbungsfrist vom Prüfungsausschuss festgelegt worden waren.

| 10. | Gemäß dem jährlichen Ausnahmebericht für das Jahr 2007 wurden 252 Ausnahmeanträge im Gesamtwert von 853 154 Euro bewilligt. Über 85 % dieser Ausnahmen betrafen Dienstreisekosten von nationalen Sachverständigen. Diese Situation zeigt, dass die Behörde ihre Dienstreisen besser verwalten sollte, um die Anzahl der Ausnahmen zu verringern. |
| --- | --- |

10.

Gemäß dem jährlichen Ausnahmebericht für das Jahr 2007 wurden 252 Ausnahmeanträge im Gesamtwert von 853 154 Euro bewilligt. Über 85 % dieser Ausnahmen betrafen Dienstreisekosten von nationalen Sachverständigen. Diese Situation zeigt, dass die Behörde ihre Dienstreisen besser verwalten sollte, um die Anzahl der Ausnahmen zu verringern.

| 11. | Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: keine näher bestimmten finanziellen Bewertungsverfahren für Rahmenverträge in den Ausschreibungsunterlagen (5); Vergabe von Sonderaufträgen und/oder Aufträgen für Dienstleistungen, die nicht durch die entsprechenden Rahmenverträge gedeckt sind (6); technische Bewertungen aufgrund von Qualitätskriterien und deren Gewichtung, die in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich erklärt waren (7). Diese Schwachstellen konnten keine transparenten Verfahren sicherstellen und bargen die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl. |
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11.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: keine näher bestimmten finanziellen Bewertungsverfahren für Rahmenverträge in den Ausschreibungsunterlagen (5); Vergabe von Sonderaufträgen und/oder Aufträgen für Dienstleistungen, die nicht durch die entsprechenden Rahmenverträge gedeckt sind (6); technische Bewertungen aufgrund von Qualitätskriterien und deren Gewichtung, die in den Ausschreibungsunterlagen nicht deutlich erklärt waren (7). Diese Schwachstellen konnten keine transparenten Verfahren sicherstellen und bargen die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 25. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Vier Fälle.

5

(6)  Zwei Fälle.

6

(7)  Ein Fall.

7

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Tabelle 1

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) | Leitungsstruktur | Der Behörde für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  (Artikel 37 des Vertrags)

  Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen.

  (Artikel 95 des Vertrags)

  Gemeinsame Handelspolitik

  (Artikel 133 des Vertrags)

  Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

  (Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags) | Ziele







  — | wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen

Freier Warenverkehr

(Artikel 37 des Vertrags)

Beitrag zu einem hohen Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz unter Berücksichtigung der auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen.

(Artikel 95 des Vertrags)

Gemeinsame Handelspolitik

(Artikel 133 des Vertrags)

Schutz der Gesundheit der Bevölkerung

(Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags)

Ziele

—

wissenschaftliche Gutachten sowie wissenschaftliche und technische Unterstützung für die Rechtsetzung und Politik der Gemeinschaft in allen Bereichen, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit auswirken;

| — | Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit; |
| --- | --- |

—

Bereitstellung unabhängiger Informationen über die Risiken im Bereich der Lebensmittelsicherheit;

| — | Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu einem hohen Maß an Schutz für Leben und Gesundheit der Menschen;

| — | Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten. |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse der zur Beschreibung und Überwachung von Risiken erforderlichen Daten.

Aufgaben

| — | wissenschaftliche Gutachten und Studien; |
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—

wissenschaftliche Gutachten und Studien;

| — | Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren; |
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—

Förderung einheitlicher Risikobewertungsverfahren;

| — | Unterstützung der Kommission; |
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—

Unterstützung der Kommission;

| — | Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten; |
| --- | --- |

—

Sammlung, Analyse und Zusammenstellung der erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Daten;

| — | Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken; |
| --- | --- |

—

Identifizierung und Beschreibung der neu auftretenden Risiken;

| — | Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind; |
| --- | --- |

—

Herstellung einer Vernetzung von Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind;

| — | wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement; |
| --- | --- |

—

wissenschaftliche und technische Unterstützung beim Krisenmanagement;

| — | Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit; |
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—

Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit;

| — | zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten; |
| --- | --- |

—

zuverlässige, objektive und leicht verständliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Beteiligten;

| — | Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission. |
| --- | --- |

—

Beteiligung am Schnellwarnsystem der Kommission.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

14 vom Rat (in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und der Kommission) ernannte Mitglieder und ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

| — | Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung. |
| --- | --- |

—

Annahme des Arbeitsprogramms und Feststellung des Haushaltsplans und Sicherstellung der jeweiligen Durchführung.

2.   Geschäftsführender Direktor

Nach Anhörung vor dem Europäischen Parlament Ernennung durch den Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Liste von Bewerbern.

3.   Beirat

Zusammensetzung

Ein Vertreter je Mitgliedstaat.

Aufgabe

| — | Beratung des Geschäftsführenden Direktors. |
| --- | --- |

—

Beratung des Geschäftsführenden Direktors.

4.   Wissenschaftlicher Ausschuss und wissenschaftliche Gremien

Erstellung der wissenschaftlichen Gutachten der Behörde.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan

52,2 (40) Millionen Euro, davon Gemeinschaftszuschuss: 100 % (100 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2007

300 (250) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 273 (173).

+37 (55) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete, ANS).

Personalbestand insgesamt: 310 (228),

davon:

| — | operationelle Tätigkeiten: 218 (149), |
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—

operationelle Tätigkeiten: 218 (149),

| — | administrative Tätigkeiten: 92 (79). |
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—

administrative Tätigkeiten: 92 (79).

| 1) | Als Europas Risikobewertungsbehörde erbringt die EFSA wissenschaftliche Beratungsleistungen, auf die Risikomanager in der Europäischen Union ihre Entscheidungen zum Schutz der Verbraucher in der EU stützen. Aufgrund der 205 bei der EFSA im Jahr 2007 eingegangenen Anträge auf Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens wurden 203 Gutachten und 80 Berichte angenommen und veröffentlicht. Ein Beispiel für die Auswirkung der wissenschaftlichen Arbeit der EFSA ist das im Juli 2007 veröffentlichte Gutachten mit der Schlussfolgerung, dass der Farbstoff Red 2G gesundheitliche Bedenken verursachte. Dies führte zur unmittelbaren Einstellung seiner Verwendung in Lebensmitteln. |
| --- | --- |

1)

Als Europas Risikobewertungsbehörde erbringt die EFSA wissenschaftliche Beratungsleistungen, auf die Risikomanager in der Europäischen Union ihre Entscheidungen zum Schutz der Verbraucher in der EU stützen. Aufgrund der 205 bei der EFSA im Jahr 2007 eingegangenen Anträge auf Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens wurden 203 Gutachten und 80 Berichte angenommen und veröffentlicht. Ein Beispiel für die Auswirkung der wissenschaftlichen Arbeit der EFSA ist das im Juli 2007 veröffentlichte Gutachten mit der Schlussfolgerung, dass der Farbstoff Red 2G gesundheitliche Bedenken verursachte. Dies führte zur unmittelbaren Einstellung seiner Verwendung in Lebensmitteln.

| 2) | Gesamtziel der Kommunikationsbemühungen der EFSA ist es, ihren Zielgruppen und schließlich den europäischen Verbrauchern klare, folgerichtige, kohärente und zeitnahe Informationen über lebensmittelorientierte Sachverhalte zu liefern. Im Jahr 2007 wurden folgende wichtige Kommunikationsinstrumente eingesetzt und Ergebnisse erzielt:






  — | die neue Website mit 1,5 Millionen Seitenabrufen, über 17 500 Abonnenten des elektronischen Newsletters der EFSA und1 500 Zuschauer der Online-Übertragung der Sitzungen des Verwaltungsrats; |
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2)

Gesamtziel der Kommunikationsbemühungen der EFSA ist es, ihren Zielgruppen und schließlich den europäischen Verbrauchern klare, folgerichtige, kohärente und zeitnahe Informationen über lebensmittelorientierte Sachverhalte zu liefern. Im Jahr 2007 wurden folgende wichtige Kommunikationsinstrumente eingesetzt und Ergebnisse erzielt:

—

die neue Website mit 1,5 Millionen Seitenabrufen, über 17 500 Abonnenten des elektronischen Newsletters der EFSA und1 500 Zuschauer der Online-Übertragung der Sitzungen des Verwaltungsrats;

| — | die Pressestelle der EFSA mit sieben Pressekonferenzen, 24 Pressemitteilungen und -briefings, Veröffentlichung von 39 Web-Informationen und 37 News Alerts; |
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die Pressestelle der EFSA mit sieben Pressekonferenzen, 24 Pressemitteilungen und -briefings, Veröffentlichung von 39 Web-Informationen und 37 News Alerts;

| — | die Feier zum fünfjährigen Bestehen der EFSA und die 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge waren für die EFSA Gelegenheit, neue Kommunikationsplattformen zu nutzen und wissenschaftliche Foren, einen Gipfel für Lebensmittelsicherheit und gemeinsame Veranstaltungen mit Mitgliedstaaten zu organisieren. |
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—

die Feier zum fünfjährigen Bestehen der EFSA und die 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge waren für die EFSA Gelegenheit, neue Kommunikationsplattformen zu nutzen und wissenschaftliche Foren, einen Gipfel für Lebensmittelsicherheit und gemeinsame Veranstaltungen mit Mitgliedstaaten zu organisieren.

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EFSA ist der Schlüssel zum Gesamterfolg des europäischen Systems für Lebensmittelsicherheit und zu einem stärkeren Vertrauen der Verbraucher. Durch den Beirat ist die EFSA mit den nationalen Lebensmittelbehörden in allen Mitgliedstaaten verbunden. Der Beirat traf im Jahr 2007 vierteljährlich zusammen. Als Teil der Kooperationsstrategie dient ein Netzwerk von einzelstaatlichen „Anlaufstellen“ als Schnittstelle zwischen der EFSA und den nationalen Behörden. Ende 2007 hatten 18 Mitgliedstaaten bereits eine Vereinbarung über nationale Anlaufstellen mit der EFSA unterzeichnet.

Um zu gewährleisten, dass die EFSA in Notfallsituationen oder sonstigen Dringlichkeitsfällen eingreifen und die Europäische Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Kommission unterstützen kann, wurde im Oktober 2007 ein Krisenmanagementprogramm gestartet und die ersten Notfallübungen im Januar 2008 (mit dem Beirat) zur Fertigstellung des Notfallhandbuchs durchgeführt.

Quelle: Angaben der Behörde.

Tabelle 2

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 52 207 | 48 193 | Titel I
  Personal | 24 060 | 22 975 | 22 297 | 678 | 1 085 | 483 | 315 | 168 |
| Sonstige Einnahmen | p.m. | 28 | Titel II
  Sachausgaben | 9 347 | 9 147 | 6 759 | 2 388 | 200 | 2 894 | 2 732 | 162 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 18 800 | 15 265 | 9 735 | 5 530 | 3 535 | 4 512 | 3 353 | 1 159 |
| Zweckgebundene Einnahmen (1) | p.m. | 129 | Zweckgebundene Einnahmen | — | 129 | 129 | — | 0 | — | — | — |
| Insgesamt | 52 207 | 48 350 | Insgesamt | 52 207 | 47 517 | 38 920 | 8 596 | 4 820 | 7 889 | 6 400 | 1 489 |
| Anmerkung: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

52 207

48 193

Titel I

Personal

24 060

22 975

22 297

678

1 085

483

315

168

Sonstige Einnahmen

p.m.

28

Titel II

Sachausgaben

9 347

9 147

6 759

2 388

200

2 894

2 732

162

Titel III

Operationelle Ausgaben

18 800

15 265

9 735

5 530

3 535

4 512

3 353

1 159

Zweckgebundene Einnahmen (1)

p.m.

129

Zweckgebundene Einnahmen

—

129

129

—

0

—

—

—

Insgesamt

52 207

48 350

Insgesamt

52 207

47 517

38 920

8 596

4 820

7 889

6 400

1 489

Anmerkung: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 46 202 | 35 117 |
| Sonstige Erträge | 27 | 23 |
| Insgesamt (a) | 46 229 | 35 140 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 20 475 | 16 014 |
| Sachaufwand | 1 005 | 771 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 9 690 | 8 303 |
| Betriebliche Aufwendungen | 13 144 | 8 950 |
| Insgesamt (b) | 44 314 | 34 038 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 1 915 | 1 102 |
| Einnahmen aus Finanztransaktionen (e) | 1 | 3 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 3 | 4 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –2 | –1 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 1 913 | 1 101 |
| Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

46 202

35 117

Sonstige Erträge

27

23

Insgesamt (a)

46 229

35 140

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

20 475

16 014

Sachaufwand

1 005

771

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

9 690

8 303

Betriebliche Aufwendungen

13 144

8 950

Insgesamt (b)

44 314

34 038

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

1 915

1 102

Einnahmen aus Finanztransaktionen (e)

1

3

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

3

4

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–2

–1

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

1 913

1 101

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Parma) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 962 | 687 |
| Sachanlagen | 1 789 | 950 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 354 | 224 |
| Kurzfristige Forderungen | 97 | 43 |
| Sonstige Forderungen | 478 | 112 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 11 308 | 10 607 |
| Gesamtvermögen | 14 988 | 12 624 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 523 | 388 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 7 767 | 7 451 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 8 290 | 7 839 |
| Nettovermögen | 6 698 | 4 785 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 4 785 | 3 684 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 1 913 | 1 101 |
| Nettokapital | 6 698 | 4 785 |
| Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

962

687

Sachanlagen

1 789

950

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

354

224

Kurzfristige Forderungen

97

43

Sonstige Forderungen

478

112

Barmittel und Barmitteläquivalente

11 308

10 607

Gesamtvermögen

14 988

12 624

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

523

388

Abrechnungsverbindlichkeiten

7 767

7 451

Gesamtverbindlichkeiten

8 290

7 839

Nettovermögen

6 698

4 785

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

4 785

3 684

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

1 913

1 101

Nettokapital

6 698

4 785

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Erstattung vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union: Der erstattete Betrag wurde für Ausgaben im Zusammenhang mit Übersetzungen verwendet.

Anmerkung: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben der Behörde — In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 7. | Seit 2008 werden alle neuen Projekte, für die die Behörde spezifische Beiträge von der Kommission erhält, in Haushaltslinien für zweckgebundene Einnahmen eingestellt und überwacht (C4). |
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7.

Seit 2008 werden alle neuen Projekte, für die die Behörde spezifische Beiträge von der Kommission erhält, in Haushaltslinien für zweckgebundene Einnahmen eingestellt und überwacht (C4).

| 8. | Im Jahr 2007 wurden erstmals Fördermittel für wissenschaftliche Projekte ausgeschrieben. 2008 wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen: Die Ausschreibungen wurden frühzeitig geplant, es wurden Vorlagen und ein Vademecum erstellt und zusätzliche administrative Unterstützung geleistet, um die Veröffentlichung der Ausschreibungen zu beschleunigen. Gleichzeitig läuft die Planung der Ausschreibungen für 2009, damit einige davon bereits im Herbst 2008 eingeleitet werden können. Durch die neuen Verfahren zur Bearbeitung von Übertragungen und im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit ist 2007 die Übertragungsrate (17 % des endgültigen Haushalts) gegenüber der Rate von 2006 (22 %) zurückgegangen. Die Bemühungen in diesem Bereich werden 2008 jedoch fortgesetzt. |
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8.

Im Jahr 2007 wurden erstmals Fördermittel für wissenschaftliche Projekte ausgeschrieben. 2008 wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen: Die Ausschreibungen wurden frühzeitig geplant, es wurden Vorlagen und ein Vademecum erstellt und zusätzliche administrative Unterstützung geleistet, um die Veröffentlichung der Ausschreibungen zu beschleunigen. Gleichzeitig läuft die Planung der Ausschreibungen für 2009, damit einige davon bereits im Herbst 2008 eingeleitet werden können. Durch die neuen Verfahren zur Bearbeitung von Übertragungen und im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit ist 2007 die Übertragungsrate (17 % des endgültigen Haushalts) gegenüber der Rate von 2006 (22 %) zurückgegangen. Die Bemühungen in diesem Bereich werden 2008 jedoch fortgesetzt.

| 9. | Gewichtungen für alle Auswahlkriterien und Mindestpunktzahlen für die Zulassung zur nächsten Bewertungsrunde und/oder die Aufnahme in die Reserveliste werden vom Auswahlausschuss in einer Vorevaluierungssitzung beschlossen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist stattfindet. Der Zugang zur Bewerbungsdatenbank wird jedoch erst nach der Entscheidung über die Gewichtungen erteilt. Die starke Fluktuation bei der Zahl der eingegangenen Bewerbungen macht es schwer, die Zahl der Bewerber, die auf die Reserveliste gesetzt werden, vorab festzulegen. |
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9.

Gewichtungen für alle Auswahlkriterien und Mindestpunktzahlen für die Zulassung zur nächsten Bewertungsrunde und/oder die Aufnahme in die Reserveliste werden vom Auswahlausschuss in einer Vorevaluierungssitzung beschlossen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist stattfindet. Der Zugang zur Bewerbungsdatenbank wird jedoch erst nach der Entscheidung über die Gewichtungen erteilt. Die starke Fluktuation bei der Zahl der eingegangenen Bewerbungen macht es schwer, die Zahl der Bewerber, die auf die Reserveliste gesetzt werden, vorab festzulegen.

| 10. | Ausnahmeanträge werden genau überwacht und dokumentiert. |
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10.

Ausnahmeanträge werden genau überwacht und dokumentiert.

Der hohe Gesamtwert der Ausnahmeanträge (705 169 EUR d. h. 83 % des Gesamtvolumens) ist auf „nachträgliche Mittelbindungen“ zurückzuführen, die größtenteils im Zusammenhang mit wissenschaftlichen Aufträgen für ein bestimmtes Referat erfolgten, in dem zwischenzeitlich organisatorische Veränderungen stattgefunden haben.

| 11. | 1) | Die Bemerkungen zum finanziellen Bewertungsverfahren für Rahmenverträge beziehen sich auf drei Ausschreibungsverfahren, die 2005 und 2006 eingeleitet wurden, und einen 2007 unterzeichneten Rahmenvertrag. In Zukunft wird die Bewertung finanzieller Angebote für Festpreisaufträge auf einer vergleichbaren Basis erfolgen. Bisher wurden nur 500 000 EUR für Dienstleistungen dieser Art gebunden. |
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11.

1)

Die Bemerkungen zum finanziellen Bewertungsverfahren für Rahmenverträge beziehen sich auf drei Ausschreibungsverfahren, die 2005 und 2006 eingeleitet wurden, und einen 2007 unterzeichneten Rahmenvertrag. In Zukunft wird die Bewertung finanzieller Angebote für Festpreisaufträge auf einer vergleichbaren Basis erfolgen. Bisher wurden nur 500 000 EUR für Dienstleistungen dieser Art gebunden.

| 2) | Die spezifischen Aufträge für die jeweiligen Dienstleistungen wurden im Rahmenvertrag nicht ausdrücklich erwähnt, standen aber mit dem entsprechenden Dienstleistungsbereich (Organisation von Veranstaltungen) in Zusammenhang. Bei künftigen Rahmenverträgen wird sich die Behörde um eine vollständige Beschreibung der möglichen Dienstleistungen bemühen. |
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2)

Die spezifischen Aufträge für die jeweiligen Dienstleistungen wurden im Rahmenvertrag nicht ausdrücklich erwähnt, standen aber mit dem entsprechenden Dienstleistungsbereich (Organisation von Veranstaltungen) in Zusammenhang. Bei künftigen Rahmenverträgen wird sich die Behörde um eine vollständige Beschreibung der möglichen Dienstleistungen bemühen.

| 3) | Die Gewichtungen und Qualitätskriterien wurden in der Ausschreibung erläutert, nicht aber die Untergewichtungen der Unterkriterien. Auch wenn die Ausschreibung als hinreichend transparent angesehen wurde, werden deshalb die Verfahren in Zukunft weiterentwickelt, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen. |
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3)

Die Gewichtungen und Qualitätskriterien wurden in der Ausschreibung erläutert, nicht aber die Untergewichtungen der Unterkriterien. Auch wenn die Ausschreibung als hinreichend transparent angesehen wurde, werden deshalb die Verfahren in Zukunft weiterentwickelt, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/107 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/107

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde

(2008/C 311/16)

INHALT

| 1-5 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-5

| 6-9 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

6-9

| 10-18 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

10-18

Tabellen 1-4

Antworten der Behörde

EINLEITUNG

| 1. | Die Aufsichtsbehörde für das europäische globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) als Gemeinschaftseinrichtung eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde für die Programme in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Die Behörde übernahm im September 2006 die Verantwortung für ihre Finanzoperationen. Das Jahr 2007 war das erste vollständige Jahr ihrer Tätigkeit. In Tabelle 1 sind die Ziele und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt. |
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1.

Die Aufsichtsbehörde für das europäische globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) (nachstehend „die Behörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 (1) als Gemeinschaftseinrichtung eingesetzt, um die Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den europäischen GNSS-Programmen und die Aufgaben einer Regulierungsbehörde für die Programme in der Errichtungs- und Betriebsphase des Programms Galileo wahrzunehmen. Die Behörde übernahm im September 2006 die Verantwortung für ihre Finanzoperationen. Das Jahr 2007 war das erste vollständige Jahr ihrer Tätigkeit. In Tabelle 1 sind die Ziele und Tätigkeiten der Behörde zusammenfassend dargestellt.

| 2. | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde der Auftrag der Behörde erweitert auf die Tätigkeiten der Entwicklungsphase (erste Phase des Programms Galileo (3)), die das gemeinsame Unternehmen Galileo vor seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 nicht mehr abschließen konnte. Gemäß der Verordnung geht das Eigentum an sämtlichen während der Entwicklungsphase erworbenen materiellen und immateriellen Gütern auf die Behörde über. Im Jahr 2007 übertrug das gemeinsame Unternehmen Galileo 80,5 Millionen Euro (zusätzlich zu den bereits Ende des Jahres 2006 übertragenen 70 Millionen Euro) an die Behörde. |
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2.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde der Auftrag der Behörde erweitert auf die Tätigkeiten der Entwicklungsphase (erste Phase des Programms Galileo (3)), die das gemeinsame Unternehmen Galileo vor seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 nicht mehr abschließen konnte. Gemäß der Verordnung geht das Eigentum an sämtlichen während der Entwicklungsphase erworbenen materiellen und immateriellen Gütern auf die Behörde über. Im Jahr 2007 übertrug das gemeinsame Unternehmen Galileo 80,5 Millionen Euro (zusätzlich zu den bereits Ende des Jahres 2006 übertragenen 70 Millionen Euro) an die Behörde.

| 3. | Die Behörde war geschaffen worden, um die Errichtungsphase des Projekts Galileo (4) zu beaufsichtigen, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft einem Konzessionsnehmer übertragen werden sollte. Dieser Ansatz wurde wegen unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der Projektrisiken allerdings aufgegeben. Nach Eingang der Stellungnahme des Europäischen Parlaments beschloss der Rat im November 2007, von der Option des Konzessionsvertrags Abstand zu nehmen und die Konstruktion (Errichtung) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU zu finanzieren. Infolgedessen musste die gesamte Projektarchitektur geändert werden, und die Kommission legte am 19. September 2007 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 vor. In diesem Vorschlag wird die neue Rolle der Behörde nicht klar geregelt, vielmehr wird ohne nähere Einzelheiten auf Übertragungsvereinbarungen verwiesen, die zwischen der Behörde und der ESA (5) im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Programmmittel und das Eigentum an den Gütern zu schließen sind. |
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3.

Die Behörde war geschaffen worden, um die Errichtungsphase des Projekts Galileo (4) zu beaufsichtigen, die im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft einem Konzessionsnehmer übertragen werden sollte. Dieser Ansatz wurde wegen unterschiedlicher Auffassungen bezüglich der Projektrisiken allerdings aufgegeben. Nach Eingang der Stellungnahme des Europäischen Parlaments beschloss der Rat im November 2007, von der Option des Konzessionsvertrags Abstand zu nehmen und die Konstruktion (Errichtung) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU zu finanzieren. Infolgedessen musste die gesamte Projektarchitektur geändert werden, und die Kommission legte am 19. September 2007 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 vor. In diesem Vorschlag wird die neue Rolle der Behörde nicht klar geregelt, vielmehr wird ohne nähere Einzelheiten auf Übertragungsvereinbarungen verwiesen, die zwischen der Behörde und der ESA (5) im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Programmmittel und das Eigentum an den Gütern zu schließen sind.

| 4. | Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage arbeitete die Behörde Ende des Jahres 2007 ihren Jahresabschluss aus. |
| --- | --- |

4.

Vor dem Hintergrund dieser unklaren Rechtslage arbeitete die Behörde Ende des Jahres 2007 ihren Jahresabschluss aus.

| 5. | Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007. |
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5.

Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 6. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

6.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6) vorgelegt. Sie stützt sich auf eine Prüfung der Rechnung der Behörde, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung derEuropäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 7. | Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Rechnungshof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

7.

Der Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates von ihrem Exekutivdirektor erstellt und dem Rechnungshof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 8. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (7) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

8.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (7) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 9. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungAufgrund der in den Ziffern 3 und 4 sowie 13 bis 18 beschriebenen Sachverhalte ist es dem Hof nicht möglich, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr zu gelangen.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß. |
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9.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungAufgrund der in den Ziffern 3 und 4 sowie 13 bis 18 beschriebenen Sachverhalte ist es dem Hof nicht möglich, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr zu gelangen.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Behörde für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

BEMERKUNGEN

| 10. | Der endgültige Haushalt 2007 der Behörde belief sich auf 436,5 Millionen Euro. Die Ausgaben entfallen hauptsächlich auf die zwei europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS (8). Der Haushalt wurde vorwiegend aus Zuschüssen der Kommission (9), Übertragungen aus dem gemeinsamen Unternehmen Galileo und Beiträgen von Drittländern (10) finanziert. Die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel lagen mit 210 Millionen Euro deutlich unter den ursprünglich vorgesehenen 436,5 Millionen Euro, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war. |
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10.

Der endgültige Haushalt 2007 der Behörde belief sich auf 436,5 Millionen Euro. Die Ausgaben entfallen hauptsächlich auf die zwei europäischen Satellitennavigationsprogramme Galileo und EGNOS (8). Der Haushalt wurde vorwiegend aus Zuschüssen der Kommission (9), Übertragungen aus dem gemeinsamen Unternehmen Galileo und Beiträgen von Drittländern (10) finanziert. Die der Behörde tatsächlich bereitgestellten Mittel lagen mit 210 Millionen Euro deutlich unter den ursprünglich vorgesehenen 436,5 Millionen Euro, was auf Verzögerungen beim Programm Galileo zurückzuführen war.

| 11. | Trotz der faktischen Haushaltskürzung um 50 % wurden die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operationelle Ausgaben lediglich zu 63 % bzw. zu 51 % ausgeschöpft. |
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11.

Trotz der faktischen Haushaltskürzung um 50 % wurden die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für operationelle Ausgaben lediglich zu 63 % bzw. zu 51 % ausgeschöpft.

| 12. | Außerdem wies die Haushaltsführung Schwachstellen auf. So fehlte etwa eine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt, Übertragungen waren weder angemessen begründet noch dokumentiert, Einziehungsanordnungen (11) wurden in der Haushaltsbuchführung wiederholt zu spät erfasst, und die Darstellung des Haushaltsvollzugs war nicht kohärent. |
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12.

Außerdem wies die Haushaltsführung Schwachstellen auf. So fehlte etwa eine klare Verknüpfung des Arbeitsprogramms der Behörde mit dem Haushalt, Übertragungen waren weder angemessen begründet noch dokumentiert, Einziehungsanordnungen (11) wurden in der Haushaltsbuchführung wiederholt zu spät erfasst, und die Darstellung des Haushaltsvollzugs war nicht kohärent.

| 13. | Im Zusammenhang mit der Phase der Überprüfung in der Erdumlaufbahn (in-orbit-validation (IOV)) des Programms Galileo werden Bauteile geschaffen, die später weitgehend in die während der Errichtungsphase (12) aufgebaute Infrastruktur integriert werden. Die in diese Infrastruktur investierten Mittel können folglich nicht als Forschungsausgaben angesehen werden, was umso mehr gilt, als das System Galileo ab 2013 kommerziell betrieben werden soll (13). Ende 2007 war die Übertragung des Eigentums an den Gütern des Projekts Galileo noch längst nicht abgeschlossen. Ungeachtet der Unterzeichnung von Übertragungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien (gemeinsames Unternehmen Galileo, ESA und Behörde) war Ende 2007 noch keine Auflistung mit den von der ESA gehaltenen Gütern des Projekts Galileo erstellt worden, so dass es der Behörde nicht möglich war, diese in ihrem Abschluss auszuweisen. |
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13.

Im Zusammenhang mit der Phase der Überprüfung in der Erdumlaufbahn (in-orbit-validation (IOV)) des Programms Galileo werden Bauteile geschaffen, die später weitgehend in die während der Errichtungsphase (12) aufgebaute Infrastruktur integriert werden. Die in diese Infrastruktur investierten Mittel können folglich nicht als Forschungsausgaben angesehen werden, was umso mehr gilt, als das System Galileo ab 2013 kommerziell betrieben werden soll (13). Ende 2007 war die Übertragung des Eigentums an den Gütern des Projekts Galileo noch längst nicht abgeschlossen. Ungeachtet der Unterzeichnung von Übertragungsvereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien (gemeinsames Unternehmen Galileo, ESA und Behörde) war Ende 2007 noch keine Auflistung mit den von der ESA gehaltenen Gütern des Projekts Galileo erstellt worden, so dass es der Behörde nicht möglich war, diese in ihrem Abschluss auszuweisen.

| 14. | Im Dezember 2006 wurden die im Rahmen des Projekts EGNOS entwickelten Güter aufgrund einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 (14) auf die Behörde übertragen. Diese Güter werden integrale Bestandteile des Systems Galileo sein (ein Back-up-Signal ist aus flugsicherheitstechnischen Gründen für die offzielle Zulassung von Galileo notwendig). Die Modalitäten für die Übertragung dieser Güter müssen in einer mit den ursprünglichen EGNOS-Investoren auszuhandelnden Vereinbarung festgelegt werden. Diese Verhandlungen waren Ende 2007 noch nicht abgeschlossen. Es gibt kein aktuelles, genaues Bestandsverzeichnis der Güter von EGNOS, und auch im Jahresabschluss der Behörde fehlen Angaben über ihren Wert. |
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14.

Im Dezember 2006 wurden die im Rahmen des Projekts EGNOS entwickelten Güter aufgrund einer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 (14) auf die Behörde übertragen. Diese Güter werden integrale Bestandteile des Systems Galileo sein (ein Back-up-Signal ist aus flugsicherheitstechnischen Gründen für die offzielle Zulassung von Galileo notwendig). Die Modalitäten für die Übertragung dieser Güter müssen in einer mit den ursprünglichen EGNOS-Investoren auszuhandelnden Vereinbarung festgelegt werden. Diese Verhandlungen waren Ende 2007 noch nicht abgeschlossen. Es gibt kein aktuelles, genaues Bestandsverzeichnis der Güter von EGNOS, und auch im Jahresabschluss der Behörde fehlen Angaben über ihren Wert.

| 15. | Gemäß der GalileoSat declaration (15) sollten die Kosten für die IOV-Phase zu gleichen Teilen von der ESA und der Europäischen Union getragen werden. Ende des Jahres 2007 lag der Beitrag der Union um etwa 114 Millionen Euro über dem Beitrag der ESA. Diese Vorfinanzierung hätte im Jahresabschluss der Behörde ausgewiesen werden müssen. |
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15.

Gemäß der GalileoSat declaration (15) sollten die Kosten für die IOV-Phase zu gleichen Teilen von der ESA und der Europäischen Union getragen werden. Ende des Jahres 2007 lag der Beitrag der Union um etwa 114 Millionen Euro über dem Beitrag der ESA. Diese Vorfinanzierung hätte im Jahresabschluss der Behörde ausgewiesen werden müssen.

| 16. | Im Einklang mit ihrer Gründungsverordnung hat die Behörde die Güter des gemeinsamen Unternehmens Galileo, einschließlich der nicht abgerechneten Vorfinanzierungszahlungen an die ESA, erhalten. In ihrem Jahresabschluss 2007 hat die Behörde lediglich die zum Jahresende 2006 verbliebenen Barmittel des gemeinsamen Unternehmens Galileo ausgewiesen, die in den Jahren 2006 und 2007 (70,1 bzw. 80,4 Millionen Euro) auf sie übertragen worden waren. Obwohl die ESA für die IOV-Phase rund 558 Millionen Euro erhalten hatte, war lediglich ein von der Behörde im Jahr 2007 gezahlter Betrag von 53,7 Millionen Euro bei den Vorfinanzierungen verbucht wurden. Die Behörde hat die vom gemeinsamen Unternehmen Galileo früher geleisteten Vorfinanzierungszahlungen nicht überprüft, um festzustellen, welche Beträge noch auf der Aktivseite ihrer Vermögensübersicht erscheinen sollten. Somit besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf den tatsächlichen Betrag der noch abzurechnenden Vorfinanzierungen, die Teil der Güter (16) der Behörde zum Ende des Jahres 2007 waren. |
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16.

Im Einklang mit ihrer Gründungsverordnung hat die Behörde die Güter des gemeinsamen Unternehmens Galileo, einschließlich der nicht abgerechneten Vorfinanzierungszahlungen an die ESA, erhalten. In ihrem Jahresabschluss 2007 hat die Behörde lediglich die zum Jahresende 2006 verbliebenen Barmittel des gemeinsamen Unternehmens Galileo ausgewiesen, die in den Jahren 2006 und 2007 (70,1 bzw. 80,4 Millionen Euro) auf sie übertragen worden waren. Obwohl die ESA für die IOV-Phase rund 558 Millionen Euro erhalten hatte, war lediglich ein von der Behörde im Jahr 2007 gezahlter Betrag von 53,7 Millionen Euro bei den Vorfinanzierungen verbucht wurden. Die Behörde hat die vom gemeinsamen Unternehmen Galileo früher geleisteten Vorfinanzierungszahlungen nicht überprüft, um festzustellen, welche Beträge noch auf der Aktivseite ihrer Vermögensübersicht erscheinen sollten. Somit besteht ein hohes Maß an Unsicherheit in Bezug auf den tatsächlichen Betrag der noch abzurechnenden Vorfinanzierungen, die Teil der Güter (16) der Behörde zum Ende des Jahres 2007 waren.

| 17. | In den Jahren 2006 und 2007 wurden vom gemeinsamen Unternehmen Galileo 150,5 Millionen Euro in mehreren Teilbeträgen auf die Behörde übertragen. Die Behörde hat 121,2 Millionen Euro davon als erhaltene Vorfinanzierungen bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten (Passivseite der Vermögensübersicht) verbucht; die restlichen 29,3 Millionen Euro wurden als Einnahmen verbucht. Bei diesen Mitteln handelt es sich größtenteils um den verbliebenen Teil des zum Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens von der Kommission und der ESA gezeichneten Kapitals. Diese Buchungen geben Anlass zu folgenden Bemerkungen:






  a) | Da es keinen klaren Zeitplan für die Verwendung dieser Mittel durch die Behörde gibt, stellt sich die Frage, ob diese Verbindlichkeiten als kurzfristige Verbindlichkeiten anzusehen sind. |
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17.

In den Jahren 2006 und 2007 wurden vom gemeinsamen Unternehmen Galileo 150,5 Millionen Euro in mehreren Teilbeträgen auf die Behörde übertragen. Die Behörde hat 121,2 Millionen Euro davon als erhaltene Vorfinanzierungen bei den kurzfristigen Verbindlichkeiten (Passivseite der Vermögensübersicht) verbucht; die restlichen 29,3 Millionen Euro wurden als Einnahmen verbucht. Bei diesen Mitteln handelt es sich größtenteils um den verbliebenen Teil des zum Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens von der Kommission und der ESA gezeichneten Kapitals. Diese Buchungen geben Anlass zu folgenden Bemerkungen:

a)

Da es keinen klaren Zeitplan für die Verwendung dieser Mittel durch die Behörde gibt, stellt sich die Frage, ob diese Verbindlichkeiten als kurzfristige Verbindlichkeiten anzusehen sind.

| b) | Obwohl es sich bei den 29,3 Millionen Euro um eine außerordentliche Übertragung von Nettoeigenkapital des gemeinsamen Unternehmens Galileo handelt, wurde dieser Betrag bei den „eigenen Einnahmen“ verbucht. Dies ist der einzige Grund für den hohen Überschuss des Jahres (27,1 Millionen Euro). Da es sich bei diesem Betrag um Einnahmen aus früheren Jahren handelt, hätte er nicht erneut in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erscheinen dürfen, um kein verzerrtes Bild der Vorgänge des Jahres zu vermitteln. Vielmehr hätte er als einfache Eigenkapitalübertragung betrachtet werden müssen. Das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis hätte als Defizit in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgewiesen werden müssen. |
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b)

Obwohl es sich bei den 29,3 Millionen Euro um eine außerordentliche Übertragung von Nettoeigenkapital des gemeinsamen Unternehmens Galileo handelt, wurde dieser Betrag bei den „eigenen Einnahmen“ verbucht. Dies ist der einzige Grund für den hohen Überschuss des Jahres (27,1 Millionen Euro). Da es sich bei diesem Betrag um Einnahmen aus früheren Jahren handelt, hätte er nicht erneut in der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis erscheinen dürfen, um kein verzerrtes Bild der Vorgänge des Jahres zu vermitteln. Vielmehr hätte er als einfache Eigenkapitalübertragung betrachtet werden müssen. Das tatsächliche wirtschaftliche Ergebnis hätte als Defizit in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgewiesen werden müssen.

Zur Verbesserung der Qualität ihres Finanzmanagements sollte die Behörde klare Regeln für die Verbuchung der Einnahmen nach den Grundsätzen der periodengerechten Rechnungsführung annehmen.

| 18. | Das gemeinsame Unternehmen Galileo hatte 15 Millionen Euro von Dritten (17) erhalten. Der Status dieser Beträge ist nicht klar, und sie wurden im Jahresabschluss 2007 der Behörde nicht gesondert ausgewiesen. |
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18.

Das gemeinsame Unternehmen Galileo hatte 15 Millionen Euro von Dritten (17) erhalten. Der Status dieser Beträge ist nicht klar, und sie wurden im Jahresabschluss 2007 der Behörde nicht gesondert ausgewiesen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 367 vom 22.12.2006, S. 18.

2

(3)  Das Programm Galileo umfasst drei Phasen: Entwicklungs- und Validierungsphase (2001-2008), Errichtungsphase (2009-2012) und Betriebsphase (ab 2013).

3

(4)  Vorgesehen sind 30 Satelliten in der Erdumlaufbahn und ein Netz von Bodenstationen.

4

(5)  Europäische Weltraumorganisation.

5

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

6

(7)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

7

(8)  European Geostationary Navigation Overlay Service (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems).

8

(9)  Betriebsbeihilfen in Höhe von 7,6 Millionen Euro und Betriebsmittel in Höhe von 194,5 Millionen Euro.

9

(10)  MATIMOP (israelisches Industriezentrum für Forschung und Entwicklung), NRSCC (nationales Fernerkundungszentrum Chinas) und Belgien.

10

(11)  Einziehungsanordnungen wurden nach Eingang der entsprechenden Mittel ausgestellt und danach, häufig mit Verzögerung, in der Haushaltsbuchführung erfasst.

11

(12)  Bodenstationen, Signalprotokolle und sogar Satelliten (materielle und immaterielle Güter).

12

(13)  Das EGNOS-Signal soll noch vor Inbetriebnahme von Galileo vermarktet werden.

13

(14)  Dies wurde in Artikel 3 der zwischen der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde und der Europäischen Weltraumorganisation über die Einbindung von EGNOS in Galileo geschlossenen Vereinbarung (16. Mai 2007) aufgegriffen. Die Gesamtkosten für das Programm EGNOS betragen rund 660 Millionen Euro.

14

(15)  Bei der GalileoSat-Erklärung handelt es sich um das von der ESA ausgearbeitete Gesamtprojektkonzept, in dem der allgemeine technische und finanzielle Aufbau ausführlich dargelegt sind.

15

(16)  Diese Frage wird noch komplizierter durch die Tatsache, dass die ESA ihrerseits Vorfinanzierungen an ihre Industriepartner zahlt, deren Höhe der Behörde nicht bekannt ist.

16

(17)  MATIMOP, NRSCC und Belgien (jeweils 5 Millionen Euro).

17

---

Tabelle 1

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Behörde für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung | Ziele







  — | Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit deneuropäischen GNSS-Programmen; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Behörde (Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Behörde für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Ziele

—

Wahrnehmung der Interessen der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit deneuropäischen GNSS-Programmen;

| — | Aufgabe einer Regulierungs-behörde für dieeuropäischen GNSS-Programme. |
| --- | --- |

—

Aufgabe einer Regulierungs-behörde für dieeuropäischen GNSS-Programme.

Aufgaben

| — | Abschluss des Konzessionsvertrags mit dem privaten Konzessionsnehmer, der mit der Durchführung und Leitung der Errichtungs- und Betriebsphase des Galileo-Programms beauftragt wird; |
| --- | --- |

—

Abschluss des Konzessionsvertrags mit dem privaten Konzessionsnehmer, der mit der Durchführung und Leitung der Errichtungs- und Betriebsphase des Galileo-Programms beauftragt wird;

| — | Überwachung der Einhaltung des Konzessionsvertrags durch den Konzessionsnehmer; |
| --- | --- |

—

Überwachung der Einhaltung des Konzessionsvertrags durch den Konzessionsnehmer;

| — | Ergreifen der bei Ausfall des Konzessionsnehmers für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

Ergreifen der bei Ausfall des Konzessionsnehmers für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen;

| — | Verwaltung der ihr für die europäischen GNSS-Programme zugewiesenen Mittel; |
| --- | --- |

—

Verwaltung der ihr für die europäischen GNSS-Programme zugewiesenen Mittel;

| — | Verantwortung für die Verwaltung der Vereinbarung mit dem Unternehmen, das mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt ist; |
| --- | --- |

—

Verantwortung für die Verwaltung der Vereinbarung mit dem Unternehmen, das mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt ist;

| — | Vorstellung eines Rahmenkonzepts für die künftigen strategischen Optionen für EGNOS; |
| --- | --- |

—

Vorstellung eines Rahmenkonzepts für die künftigen strategischen Optionen für EGNOS;

| — | Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für den Betrieb des Systems erforderlichen Frequenzen; |
| --- | --- |

—

Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für den Betrieb des Systems erforderlichen Frequenzen;

| — | Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die europäischen GNSS-Programme; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die europäischen GNSS-Programme;

| — | Modernisierung und Entwicklung neuer Generationen des Systems; |
| --- | --- |

—

Modernisierung und Entwicklung neuer Generationen des Systems;

| — | Übernahme von Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans, die ihr von der Kommission übertragen werden; |
| --- | --- |

—

Übernahme von Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans, die ihr von der Kommission übertragen werden;

| — | Gewährleistung, dass die Systemkomponenten in der erforderlichen Weise zertifiziert sind; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung, dass die Systemkomponenten in der erforderlichen Weise zertifiziert sind;

| — | Verantwortung für alle Sicherheitsaspekte des Systems; |
| --- | --- |

—

Verantwortung für alle Sicherheitsaspekte des Systems;

| — | Übernahme der Aufgaben im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo; |
| --- | --- |

—

Übernahme der Aufgaben im Hinblick auf den Abschluss der Entwicklungsphase des Programms Galileo;

| — | Durchführung aller Forschungsarbeiten, die für die europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind. |
| --- | --- |

—

Durchführung aller Forschungsarbeiten, die für die europäischen GNSS-Programme von Nutzen sind.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | ein Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

ein Vertreter der Kommission.

Aufgaben

| — | Ernennung des Exekutivdirektors; |
| --- | --- |

—

Ernennung des Exekutivdirektors;

| — | Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms; |
| --- | --- |

—

Festlegung des jährlichen Arbeitsprogramms;

| — | Feststellung des Haushaltsplans; |
| --- | --- |

—

Feststellung des Haushaltsplans;

| — | Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde. |
| --- | --- |

—

Verabschiedung des Jahresberichts über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde.

2.   Exekutivdirektor

Vom Verwaltungsrat ernannt.

3.   Wissenschaftlich-technischer Ausschuss

Setzt sich zusammen aus renommierten Experten der Mitgliedstaaten und der Kommission.

4.   Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr

Setzt sich zusammen aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und der Kommmission.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Europäisches Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

210,0 Millionen Euro (7,0), davon Gemeinschaftszuschuss 4 % (100 %).

Personalbestand zum 31. Dezember 2007

46 (39) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 39 (18),

+10 (5) sonstige Bedienstete (Vertragspersonal und abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand 49 (23), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 30 (9), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 30 (9),

| — | administrative Tätigkeiten: 11 (9), |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 11 (9),

| — | sonstige Tätigkeiten: 8 (5). |
| --- | --- |

—

sonstige Tätigkeiten: 8 (5).

System Galileo

| — | Unterstützung der Kommission hinsichtlich der Alternativen zu Galileo nach Beendigung der Konzessionsverhandlungen und hinsichtlich der Vorbereitung der Errichtungsphase mit der vollen Betriebsfähigkeit; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission hinsichtlich der Alternativen zu Galileo nach Beendigung der Konzessionsverhandlungen und hinsichtlich der Vorbereitung der Errichtungsphase mit der vollen Betriebsfähigkeit;

| — | Neuaufnahme der Tätigkeit des förmlichen Änderungskontrollausschusses für das Mission Requirements Document; |
| --- | --- |

—

Neuaufnahme der Tätigkeit des förmlichen Änderungskontrollausschusses für das Mission Requirements Document;

| — | Start des Systems für Leistungsüberwachung und -analyse von Galileo; |
| --- | --- |

—

Start des Systems für Leistungsüberwachung und -analyse von Galileo;

| — | Beitrag zu im Bereich Frequenzen tätigen Task Forces und Arbeitsgruppen; |
| --- | --- |

—

Beitrag zu im Bereich Frequenzen tätigen Task Forces und Arbeitsgruppen;

| — | Zertifizierungsanforderungen und Zertifizierungsplan für den Ausschuss zur Galileo-Zertifizierung; |
| --- | --- |

—

Zertifizierungsanforderungen und Zertifizierungsplan für den Ausschuss zur Galileo-Zertifizierung;

| — | Entwurf von Standards für Galileo in den Bereichen Luft- und Seeverkehr. |
| --- | --- |

—

Entwurf von Standards für Galileo in den Bereichen Luft- und Seeverkehr.

Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (European Geostationary Navigation Overlay Service (EGNOS))

| — | Strukturierung der EGNOS-Betriebsphase durch Vereinbarung einer Grundlage für die EGNOS-Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde, der Kommission, der ESA und der EGNOS-Betreiber- und Infrastrukturgruppe (Egnos Operator and Infrastructure Group); |
| --- | --- |

—

Strukturierung der EGNOS-Betriebsphase durch Vereinbarung einer Grundlage für die EGNOS-Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde, der Kommission, der ESA und der EGNOS-Betreiber- und Infrastrukturgruppe (Egnos Operator and Infrastructure Group);

| — | Unterstützung der Kommission hinsichtlich des EGNOS-Gesamtkonzepts; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Kommission hinsichtlich des EGNOS-Gesamtkonzepts;

| — | Aktualisierung des EGNOS System Safety Case (Herausgabe des EGNOS-Zertifizierungsplans und neuer Fassungen des Design Safety Case (Konzeptsicherheitsanalyse) und Operations Safety Case (Betriebssicherheitsanalyse)); |
| --- | --- |

—

Aktualisierung des EGNOS System Safety Case (Herausgabe des EGNOS-Zertifizierungsplans und neuer Fassungen des Design Safety Case (Konzeptsicherheitsanalyse) und Operations Safety Case (Betriebssicherheitsanalyse));

| — | Änderung des EGNOS Mission Requirements Document; |
| --- | --- |

—

Änderung des EGNOS Mission Requirements Document;

| — | Überwachung der EGNOS Operations Qualification; |
| --- | --- |

—

Überwachung der EGNOS Operations Qualification;

| — | Erstellung einer Liste von Arbeiten für den Vertrag mit dem künftigen EGNOS-Dienstleistungsanbieter. |
| --- | --- |

—

Erstellung einer Liste von Arbeiten für den Vertrag mit dem künftigen EGNOS-Dienstleistungsanbieter.

Systemsicherheit

| — | Errichtung des Ausschusses für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr sowie Beteiligung am Galileo-Sicherheitsausschuss; |
| --- | --- |

—

Errichtung des Ausschusses für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr sowie Beteiligung am Galileo-Sicherheitsausschuss;

| — | Technische Verwaltung der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen (System specific Security Requirements Statement) für Galileo; |
| --- | --- |

—

Technische Verwaltung der Aufstellung der systemspezifischen Sicherheitsanforderungen (System specific Security Requirements Statement) für Galileo;

| — | Ausarbeitung, Validierung und Anwendung von Sicherheitsdokumenten für EGNOS; |
| --- | --- |

—

Ausarbeitung, Validierung und Anwendung von Sicherheitsdokumenten für EGNOS;

| — | Definition der Beobachtungsstelle für die Sicherheit von Galileo (Galileo Security Monitoring Centre). |
| --- | --- |

—

Definition der Beobachtungsstelle für die Sicherheit von Galileo (Galileo Security Monitoring Centre).

Marktentwicklung

| — | Definition von Instrumenten zur Marktentwicklung; |
| --- | --- |

—

Definition von Instrumenten zur Marktentwicklung;

| — | Unterstützung der Markteinführung von EGNOS. |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Markteinführung von EGNOS.

Forschung und Entwicklung

| — | Verwaltung von 61 Projekten des 6. Forschungsrahmenprogramms, die vom gemeinsamen Unternehmen Galileo übertragen wurden; |
| --- | --- |

—

Verwaltung von 61 Projekten des 6. Forschungsrahmenprogramms, die vom gemeinsamen Unternehmen Galileo übertragen wurden;

| — | Vorbereitung und Bekanntmachung der ersten Ausschreibung für GNSS Forschung und Entwicklung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms; |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und Bekanntmachung der ersten Ausschreibung für GNSS Forschung und Entwicklung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms;

| — | Einführung eines webbasierten Instruments für Wissensmanagement und -verbreitung. |
| --- | --- |

—

Einführung eines webbasierten Instruments für Wissensmanagement und -verbreitung.

Quelle: Angaben der Behörde.

Tabelle 2

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschuss | 7 599 | 7 599 | Titel I
  Personal (NGM) | 4 437 | 4 437 | 4 050 | 3 996 | 54 | 387 | 398 | 0 | 164 | 234 |
| Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 1 364 | 1 364 | 1 322 | 526 | 796 | 42 | 878 | 0 | 648 | 230 |
| Betriebsmittel der Kommission (R0) | 194 500 | 24 950 | Titel III
  Operationelle Ausgaben (GM) | | | | | | | | | | |
| Übertragungen aus dem gemeinsamen Unternehmen Galileo (R0) | 234 368 | 150 487 |
| — VE | 1 798 | 1 798 | 1 653 | 0 | 0 | 145 | 198 | 198 | 0 | 0 |
| — ZE | 1 798 | 1 798 | 0 | 1 042 | 0 | 756 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige Einnahmen | 0 | 396 | Zweckgebundene Einnahmen | | | | | | | | | | |
| — VE | 428 868 | 202 436 | 128 176 | 0 | 113 475 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| — ZE | 428 868 | 175 436 | 0 | 88 961 | 86 475 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 436 467 | 183 432 | VE insgesamt | 436 467 | 210 035 | 135 201 | 0 | 114 325 | 574 | 1 474 | 198 | 812 | 464 |
| ZE insgesamt | 436 467 | 183 035 | 0 | 94 525 | 87 325 | 1 185 | 1 276 | 0 | 812 | 464 |
| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschuss

7 599

7 599

Titel I

Personal (NGM)

4 437

4 437

4 050

3 996

54

387

398

0

164

234

Titel II

Sachausgaben (NGM)

1 364

1 364

1 322

526

796

42

878

0

648

230

Betriebsmittel der Kommission (R0)

194 500

24 950

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

Übertragungen aus dem gemeinsamen Unternehmen Galileo (R0)

234 368

150 487

— VE

1 798

1 798

1 653

0

0

145

198

198

0

0

— ZE

1 798

1 798

0

1 042

0

756

0

0

0

0

Sonstige Einnahmen

0

396

Zweckgebundene Einnahmen

— VE

428 868

202 436

128 176

0

113 475

0

0

0

0

0

— ZE

428 868

175 436

0

88 961

86 475

0

0

0

0

0

Insgesamt

436 467

183 432

VE insgesamt

436 467

210 035

135 201

0

114 325

574

1 474

198

812

464

ZE insgesamt

436 467

183 035

0

94 525

87 325

1 185

1 276

0

812

464

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Die Differenz in Höhe von 226,4 Millionen Euro zwischen den „ausgewiesenen“ und den „verfügbaren“ Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich folgendermaßen: 50 Millionen Euro für die Überprüfung in der Umlaufbahn (IOV), die aus einem TEN-V-Zuschuss finanziert werden sollte, 100 Millionen Euro für die Galileo-Errichtungsphase, ausstehenden 11,3 Millionen Euro von Matimop und 65 Millionen Euro als noch zu leistender Beitrag des NRSCC. Diese Beträge wurden im Jahr 2007 wegen der beim Programm Galileo entstandenen Verzögerungen nicht bereitgestellt.

Die Differenz in Höhe von 253,4 Millionen Euro zwischen den „ausgewiesenen“ und den „verfügbaren“ Zahlungsermächtigungen ergibt sich folgendermaßen: 50 Millionen Euro für die Überprüfung in der Umlaufbahn (IOV), die aus einem TEN-V-Zuschuss finanziert werden sollte, 100 Millionen Euro für die Galileo-Errichtungsphase, ausstehenden 11,3 Millionen Euro von Matimop, 65 Millionen Euro als noch zu leistender Beitrag des NRSCC, einem Restbetrag von 2 Millionen Euro aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm, einem Restbetrag von 20 Millionen Euro aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm sowie einem Restbetrag von 5 Millionen Euro im Zusammenhang mit einem Zuschuss zu EGNOS. Diese Beträge wurden im Jahr 2007 wegen der beim Programm Galileo entstandenen Verzögerungen nicht bereitgestellt.

Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Eigenmittel | 31 746 | 0 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 51 360 | 1 981 |
| Sonstige Erträge | 44 | 60 |
| Insgesamt (a) | 83 150 | 2 041 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Pesonalaufwand | 3 740 | 564 |
| Sachaufwand | 77 | 4 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 028 | 595 |
| Betriebliche Aufwendungen | 50 872 | 53 |
| Insgesamt (b) | 56 717 | 1 216 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 26 433 | 825 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 643 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 0 | 0 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 643 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 27 076 | 825 |
| Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Eigenmittel

31 746

0

Gemeinschaftszuschüsse

51 360

1 981

Sonstige Erträge

44

60

Insgesamt (a)

83 150

2 041

Betriebliche Aufwendungen

Pesonalaufwand

3 740

564

Sachaufwand

77

4

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 028

595

Betriebliche Aufwendungen

50 872

53

Insgesamt (b)

56 717

1 216

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

26 433

825

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

643

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

0

0

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

643

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

27 076

825

Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Brüssel) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 111 | 0 |
| Sachanlagen | 228 | 65 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 28 | 0 |
| Kurzfristige Forderungen | 68 931 | 59 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 91 942 | 76 485 |
| Gesamtvermögen | 161 240 | 76 609 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 68 | 29 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 133 271 | 75 755 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 133 339 | 75 784 |
| Nettovermögen | 27 901 | 825 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 825 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 27 076 | 825 |
| Nettokapital | 27 901 | 825 |
| Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

111

0

Sachanlagen

228

65

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

28

0

Kurzfristige Forderungen

68 931

59

Barmittel und Barmitteläquivalente

91 942

76 485

Gesamtvermögen

161 240

76 609

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

68

29

Abrechnungsverbindlichkeiten

133 271

75 755

Gesamtverbindlichkeiten

133 339

75 784

Nettovermögen

27 901

825

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

825

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

27 076

825

Nettokapital

27 901

825

Quelle: Angaben der Behörde. In dieser Tabelle sind die von der Behörde in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

---

ANTWORTEN DER BEHÖRDE

| 12. | Die Behörde wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushaltsberichterstattung zu verbessern. Im Jahr 2007 musste die Behörde aufgrund einer außerordentlichen Haushaltssituation (50 % Rückstellungen für den Betriebshaushalt) zahlreiche Übertragungen vornehmen, was es äußerst schwierig machte, eine klare Verknüpfung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem Haushalt herzustellen. |
| --- | --- |

12.

Die Behörde wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushaltsberichterstattung zu verbessern. Im Jahr 2007 musste die Behörde aufgrund einer außerordentlichen Haushaltssituation (50 % Rückstellungen für den Betriebshaushalt) zahlreiche Übertragungen vornehmen, was es äußerst schwierig machte, eine klare Verknüpfung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem Haushalt herzustellen.

| 13. | Der Hof weist richtig darauf hin, dass die Behörde zum 31. Dezember 2007 keine Kontrolle über die Vermögensgegenstände aus der IOV-Phase hatte. Diese Vermögensgegenstände standen zu dieser Zeit noch unter der Kontrolle der ESA. Der Grund hierfür waren rechtliche Unsicherheiten, die zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf das Projekt bestanden, wobei die ESA geltend machte, als internationale Organisation nicht an die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 gebunden zu sein. Die Behörde teilt die Ansicht, dass ein Bestandsverzeichnis der Vermögensgegenstände des Projekts wünschenswert sei. Das ist eine der Leistungen, die die ESA im Rahmen des GalileoSat-Programms für die Kommission als der neuen Programmverwalterin zu erbringen hat. |
| --- | --- |

13.

Der Hof weist richtig darauf hin, dass die Behörde zum 31. Dezember 2007 keine Kontrolle über die Vermögensgegenstände aus der IOV-Phase hatte. Diese Vermögensgegenstände standen zu dieser Zeit noch unter der Kontrolle der ESA. Der Grund hierfür waren rechtliche Unsicherheiten, die zu diesem Zeitpunkt in Bezug auf das Projekt bestanden, wobei die ESA geltend machte, als internationale Organisation nicht an die Verordnung (EG) Nr. 1942/2006 gebunden zu sein. Die Behörde teilt die Ansicht, dass ein Bestandsverzeichnis der Vermögensgegenstände des Projekts wünschenswert sei. Das ist eine der Leistungen, die die ESA im Rahmen des GalileoSat-Programms für die Kommission als der neuen Programmverwalterin zu erbringen hat.

| 14. | Der Hof weist mit Recht darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Vereinbarung über die Übertragung der Vermögensgegenstände von EGNOS durch die ESA erzielt worden war und dass die Behörde infolgedessen keine Kontrolle über diese Vermögensgegenstände hatte. |
| --- | --- |

14.

Der Hof weist mit Recht darauf hin, dass bis zum 31. Dezember 2007 noch keine Vereinbarung über die Übertragung der Vermögensgegenstände von EGNOS durch die ESA erzielt worden war und dass die Behörde infolgedessen keine Kontrolle über diese Vermögensgegenstände hatte.

| 15. | Was die Kosten der IOV-Phase betrifft, so verbuchte die Behörde lediglich 53,2 Millionen EUR als Vorauszahlungen, da dieser Betrag der Gesamtsumme der Zahlungen entsprach, die die Behörde an die ESA für die IOV-Phase geleistet hat. |
| --- | --- |

15.

Was die Kosten der IOV-Phase betrifft, so verbuchte die Behörde lediglich 53,2 Millionen EUR als Vorauszahlungen, da dieser Betrag der Gesamtsumme der Zahlungen entsprach, die die Behörde an die ESA für die IOV-Phase geleistet hat.

| 16. | Sämtliche vom Gemeinsamen Unternehmen Galileo (GUG) geleisteten Zahlungen wurden im Jahresabschluss des GUG als Ausgaben ausgewiesen und daher nicht im Jahresabschluss der Behörde verbucht. Nach Erhalt einer positiven Stellungnahme zur Prüfung erteilte der Verwaltungsrat des GUG im September 2007 die Entlastung für den Jahresabschluss des GUG für das Jahr 2006. Nach Ansicht der Kommission spiegelte die im Jahresabschluss des GUG vermerkte Nettoposition zum Jahresende 2006 (d. h. abgesehen von Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission bzw. von Forderungen gegenüber Dritten) die Situation der Zuschüsse wider. |
| --- | --- |

16.

Sämtliche vom Gemeinsamen Unternehmen Galileo (GUG) geleisteten Zahlungen wurden im Jahresabschluss des GUG als Ausgaben ausgewiesen und daher nicht im Jahresabschluss der Behörde verbucht. Nach Erhalt einer positiven Stellungnahme zur Prüfung erteilte der Verwaltungsrat des GUG im September 2007 die Entlastung für den Jahresabschluss des GUG für das Jahr 2006. Nach Ansicht der Kommission spiegelte die im Jahresabschluss des GUG vermerkte Nettoposition zum Jahresende 2006 (d. h. abgesehen von Verbindlichkeiten gegenüber der Kommission bzw. von Forderungen gegenüber Dritten) die Situation der Zuschüsse wider.

| 17. | a) | Angesichts der Unsicherheit bezüglich der Rolle der Behörde bei den Galileo- und EGNOS-Projekten werden diese Zahlungen als laufende Verbindlichkeiten eingestuft. Die Behörde erkennt an, dass sie in Zukunft eine eingehendere Analyse der Verbindlichkeiten vornehmen könnte. |
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17.

a)

Angesichts der Unsicherheit bezüglich der Rolle der Behörde bei den Galileo- und EGNOS-Projekten werden diese Zahlungen als laufende Verbindlichkeiten eingestuft. Die Behörde erkennt an, dass sie in Zukunft eine eingehendere Analyse der Verbindlichkeiten vornehmen könnte.

| b) | Der Betrag von 29,3 Millionen EUR steht nach Ansicht der Behörde in Zusammenhang mit den Aktivitäten, die das GUG in den Vorjahren unternommen hat, und nicht mit denen der Behörde in diesem Zeitraum. Die Behörde betrachtet diesen Betrag daher als außerordentliche Einnahmen im Berichtsjahr. |
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b)

Der Betrag von 29,3 Millionen EUR steht nach Ansicht der Behörde in Zusammenhang mit den Aktivitäten, die das GUG in den Vorjahren unternommen hat, und nicht mit denen der Behörde in diesem Zeitraum. Die Behörde betrachtet diesen Betrag daher als außerordentliche Einnahmen im Berichtsjahr.

| 18. | Nach den Informationen, die der Behörde vorlagen, hat der Verwaltungsrat des GUG im Abwicklungsplan entschieden, dass keine Neuverteilung nicht verwendeter Beträge an die Teilhaber des GUG erfolgen solle.
  Der Abwicklungsbeauftragte für das GUG hat die GSA davon in Kenntnis gesetzt, dass alle nicht verwendeten Mittel (außer einem Betrag von 200 000 EUR) an die Behörde übertragen worden sind. |
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18.

Nach den Informationen, die der Behörde vorlagen, hat der Verwaltungsrat des GUG im Abwicklungsplan entschieden, dass keine Neuverteilung nicht verwendeter Beträge an die Teilhaber des GUG erfolgen solle.

Der Abwicklungsbeauftragte für das GUG hat die GSA davon in Kenntnis gesetzt, dass alle nicht verwendeten Mittel (außer einem Betrag von 200 000 EUR) an die Behörde übertragen worden sind.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/116 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/116

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2008/C 311/17)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-8

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Aufgabe des Zentrums ist es, den EU-Einrichtungen und sonstigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen. |
| --- | --- |

1.

Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates (1) geschaffen. Aufgabe des Zentrums ist es, den EU-Einrichtungen und sonstigen Organen und Einrichtungen der Europäischen Union Übersetzungsleistungen bereitzustellen, die diese für ihren Dienstablauf benötigen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | In einem Fall ergab die Prüfung der Auftragsvergabeverfahren, dass die Bewertung der Vergabekriterien nicht angemessen dokumentiert war, da das Zentrum in Bezug auf die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen hat, um die endgültige Auswahl zu rechtfertigen. |
| --- | --- |

7.

In einem Fall ergab die Prüfung der Auftragsvergabeverfahren, dass die Bewertung der Vergabekriterien nicht angemessen dokumentiert war, da das Zentrum in Bezug auf die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativen keine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen hat, um die endgültige Auswahl zu rechtfertigen.

| 8. | Bei einem der sechs geprüften Einstellungsverfahren wurde nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen. Die Aktenuntersuchung brachte verschiedene Anomalien zutage (Fehler in den Bewertungsbögen, nicht richtig erfasste Datumsangaben, Ungenauigkeit der Belege). Diese Sachlage war nicht geeignet, die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten. |
| --- | --- |

8.

Bei einem der sechs geprüften Einstellungsverfahren wurde nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen. Die Aktenuntersuchung brachte verschiedene Anomalien zutage (Fehler in den Bewertungsbögen, nicht richtig erfasste Datumsangaben, Ungenauigkeit der Belege). Diese Sachlage war nicht geeignet, die Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 16. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

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Tabelle 1

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche | Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Zentrum für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist.

  (Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags) | Ziele

  Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:






  — | Europäische Umweltagentur, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche

Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine Erklärung abgegeben, wonach bei den Übersetzungsdiensten der Kommission in Luxemburg ein Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Union geschaffen wird, das die Übersetzungsdienste bereitstellt, die für die Arbeit der Einrichtungen erforderlich sind, deren Sitz mit dem Beschluss vom 29. Oktober 1993 festgelegt worden ist.

(Beschluss des Rates aufgrund von Artikel 235 des Vertrags)

Ziele

Leistung der für die Arbeit der nachstehend genannten Einrichtungen erforderlichen Übersetzungsdienste:

—

Europäische Umweltagentur,

| — | Europäische Stiftung für Berufsbildung, |
| --- | --- |

—

Europäische Stiftung für Berufsbildung,

| — | Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, |
| --- | --- |

—

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

| — | Europäische Arzneimittel-Agentur, |
| --- | --- |

—

Europäische Arzneimittel-Agentur,

| — | Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, |
| --- | --- |

—

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

| — | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster), |
| --- | --- |

—

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Geschmacksmuster),

| — | Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle. |
| --- | --- |

—

Europäisches Polizeiamt (Europol) und Europol-Drogenstelle.

Die Dienste des Zentrums können von nicht oben genannten, durch den Rat eingerichteten Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, die über ihren eigenen Übersetzungsdienst verfügen, können die Dienste des Zentrums auf freiwilliger Basis in Anspruch nehmen.

Das Zentrum ist in vollem Umfang an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses beteiligt.

Aufgaben

| — | Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen, |
| --- | --- |

—

Treffen von Vereinbarungen für die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Organen,

| — | Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses. |
| --- | --- |

—

Beteiligung an den Arbeiten des interinstitutionellen Übersetzungsausschusses.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | zwei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

zwei Vertreter der Kommission,

| — | je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

—

je ein Vertreter der Einrichtungen, Organe oder Institutionen, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen.

Aufgabe

Verabschiedung des jährlichen Arbeitsprogramms und Annahme des Jahresberichts des Zentrums.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Interne Revision

Interner Prüfer der Kommission.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

46,12 (40,88) Millionen Euro.

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

200 (189) im Stellenplan vorgesehene Planstellen,

davon besetzt: 176 (169).

davon entfallen auf:

| — | operationelle Tätigkeiten: 88 (80), |
| --- | --- |

—

operationelle Tätigkeiten: 88 (80),

| — | administrative Tätigkeiten: 88 (89). |
| --- | --- |

—

administrative Tätigkeiten: 88 (89).

Anzahl der übersetzten Seiten

732 673 (546 735).

Anzahl der Seiten pro Sprache

| — | Amtssprachen: 729 286 (537 797), |
| --- | --- |

—

Amtssprachen: 729 286 (537 797),

| — | sonstige Sprachen: 3 387 (8 938). |
| --- | --- |

—

sonstige Sprachen: 3 387 (8 938).

Anzahl der Seiten pro Kunde

| — | Einrichtungen: 711 131 (531 454), |
| --- | --- |

—

Einrichtungen: 711 131 (531 454),

| — | Organe: 21 542 (15 281). |
| --- | --- |

—

Organe: 21 542 (15 281).

Seitenzahl der Freelance-Übersetzungen

395 701 (260 303).

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 37 967 | 40 291 | Titel I
  Personal | 17 285 | 15 614 | 15 430 | 185 | 1 670 | 196 | 168 | 28 |
| Bankzinsen | 450 | 1 301 | Titel II
  Verwaltung | 4 983 | 4 215 | 2 757 | 1 457 | 769 | 1 215 | 1 124 | 91 |
| Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs | 16 994 | 16 994 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 14 753 | 13 385 | 11 102 | 2 283 | 1 368 | 1 475 | 1 473 | 2 |
| Erstattung an Kunden | –9 295 | –9 295 | Titel X
  Reserve | 9 095 | 0 | 0 | 0 | 9 095 | 0 | 0 | 0 |
| Sonstige Erträge | 0 | 12 | | | | | | | | | |
| Insgesamt | 46 116 | 49 303 | Insgesamt | 46 116 | 33 214 | 29 289 | 3 925 | 12 902 | 2 886 | 2 765 | 121 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

37 967

40 291

Titel I

Personal

17 285

15 614

15 430

185

1 670

196

168

28

Bankzinsen

450

1 301

Titel II

Verwaltung

4 983

4 215

2 757

1 457

769

1 215

1 124

91

Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs

16 994

16 994

Titel III

Operationelle Ausgaben

14 753

13 385

11 102

2 283

1 368

1 475

1 473

2

Erstattung an Kunden

–9 295

–9 295

Titel X

Reserve

9 095

0

0

0

9 095

0

0

0

Sonstige Erträge

0

12

Insgesamt

46 116

49 303

Insgesamt

46 116

33 214

29 289

3 925

12 902

2 886

2 765

121

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Eigene Mittel | 41 317 | 32 817 |
| Sonstige Erträge | 211 | 126 |
| Insgesamt (a) | 41 528 | 32 943 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 15 476 | 13 713 |
| Sachaufwand | 3 875 | 4 195 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 229 | 2 021 |
| Betriebliche Aufwendungen | 12 810 | 8 757 |
| Insgesamt (b) | 34 390 | 28 686 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 7 138 | 4 257 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 1 301 | 844 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 4 | 3 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 1 297 | 841 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 8 435 | 5 099 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Eigene Mittel

41 317

32 817

Sonstige Erträge

211

126

Insgesamt (a)

41 528

32 943

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

15 476

13 713

Sachaufwand

3 875

4 195

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 229

2 021

Betriebliche Aufwendungen

12 810

8 757

Insgesamt (b)

34 390

28 686

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

7 138

4 257

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

1 301

844

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

4

3

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

1 297

841

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

8 435

5 099

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Luxemburg) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 539 | 267 |
| Sachanlagen | 551 | 391 |
| Umlaufvermögen |
| Lagerbestände | 390 | 313 |
| Kurzfristige Forderungen | 6 900 | 5 907 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 34 930 | 34 618 |
| Gesamtvermögen | 43 310 | 41 496 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 12 829 | 10 600 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 436 | 1 991 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 15 265 | 12 591 |
| Nettovermögen | 28 045 | 28 905 |
| Reserven |
| Reserven | 10 760 | 9 761 |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 8 849 | 14 045 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 8 435 | 5 099 |
| Nettokapital | 28 045 | 28 905 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

539

267

Sachanlagen

551

391

Umlaufvermögen

Lagerbestände

390

313

Kurzfristige Forderungen

6 900

5 907

Barmittel und Barmitteläquivalente

34 930

34 618

Gesamtvermögen

43 310

41 496

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

12 829

10 600

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 436

1 991

Gesamtverbindlichkeiten

15 265

12 591

Nettovermögen

28 045

28 905

Reserven

Reserven

10 760

9 761

Kumulierte Überschüsse/Verluste

8 849

14 045

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

8 435

5 099

Nettokapital

28 045

28 905

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 7. | Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird seine Ex-ante-Kontrolle verstärken, indem es gewährleistet, dass die Kosten-Nutzen-Analyse, im Falle verschiedener Alternativen, ein integraler Bestandteil sämtlicher ausgabenintensiver Aktivitäten sein wird. |
| --- | --- |

7.

Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird seine Ex-ante-Kontrolle verstärken, indem es gewährleistet, dass die Kosten-Nutzen-Analyse, im Falle verschiedener Alternativen, ein integraler Bestandteil sämtlicher ausgabenintensiver Aktivitäten sein wird.

| 8. | Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird die Verfahren entsprechend anpassen. |
| --- | --- |

8.

Das Zentrum nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und wird die Verfahren entsprechend anpassen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/122 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/122

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2008/C 311/18)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-10

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren. |
| --- | --- |

1.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 (1) geschaffen. Hauptaufgaben des Zentrums sind das Sammeln und die Verbreitung der Informationen im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen sowie die Abgabe wissenschaftlicher Gutachten zu diesem Thema. Es soll außerdem die europaweite Vernetzung von Stellen, die in diesem Bereich tätig sind, koordinieren.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 des Zentrums belief sich auf 28,9 Millionen Euro gegenüber 17,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushaltsanstieg ist im Wesentlichen durch die Entwicklung der im Mehrjahresprogramm des Zentrums festgelegten Tätigkeiten bedingt. Im Jahr 2007 wurden 28,3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen verwendet, wovon 16,3 Millionen Euro ausgezahlt und 12,0 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden. Die niedrige Zahlungsrate verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Tätigkeiten im Jahr 2007. Diese niedrige Rate lässt sich teilweise dadurch erklären, dass die Kommission am Ende des Jahres zusätzliche Mittel (1,8 Millionen Euro) zur Verfügung stellte. Darüber hinaus weist die Anzahl der Haushaltsänderungen (5) auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hin. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität dar. |
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7.

Der Haushalt 2007 des Zentrums belief sich auf 28,9 Millionen Euro gegenüber 17,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushaltsanstieg ist im Wesentlichen durch die Entwicklung der im Mehrjahresprogramm des Zentrums festgelegten Tätigkeiten bedingt. Im Jahr 2007 wurden 28,3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen verwendet, wovon 16,3 Millionen Euro ausgezahlt und 12,0 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden. Die niedrige Zahlungsrate verdeutlicht die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Tätigkeiten im Jahr 2007. Diese niedrige Rate lässt sich teilweise dadurch erklären, dass die Kommission am Ende des Jahres zusätzliche Mittel (1,8 Millionen Euro) zur Verfügung stellte. Darüber hinaus weist die Anzahl der Haushaltsänderungen (5) auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hin. Dieser Sachverhalt stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität dar.

| 8. | Für die Bestandsaufnahme der Anlagewerte (Bruttobetrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro) wurde eine Kalkulationstabelle verwendet. Auf diese Weise wurde die Vollständigkeit der erfassten Werte nicht sichergestellt. Seit Bestehen des Zentrums wurde noch keine ausführliche körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte vorgenommen. |
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8.

Für die Bestandsaufnahme der Anlagewerte (Bruttobetrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro) wurde eine Kalkulationstabelle verwendet. Auf diese Weise wurde die Vollständigkeit der erfassten Werte nicht sichergestellt. Seit Bestehen des Zentrums wurde noch keine ausführliche körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte vorgenommen.

| 9. | Im Jahr 2007 hat das Zentrum ein tätigkeitsbezogenes Arbeitsprogramm erstellt, und im ursprünglichen Haushalt wurde die Struktur des Arbeitsprogramms übernommen. Bei Bewilligung der Haushaltsänderungen blieben jedoch eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt. |
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9.

Im Jahr 2007 hat das Zentrum ein tätigkeitsbezogenes Arbeitsprogramm erstellt, und im ursprünglichen Haushalt wurde die Struktur des Arbeitsprogramms übernommen. Bei Bewilligung der Haushaltsänderungen blieben jedoch eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt.

| 10. | Im Jahr 2007 zahlte das Zentrum 0,5 Millionen Euro für verschiedene Renovierungsarbeiten an dem für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäude. Wie im Jahr 2006 wurden diese Arbeiten in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt wurden. Diese Vorgehensweise stellte einen Verstoß gegen die Finanzregelung dar und stand mit dem Grundsatz der Sparsamkeit nicht im Einklang. |
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10.

Im Jahr 2007 zahlte das Zentrum 0,5 Millionen Euro für verschiedene Renovierungsarbeiten an dem für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäude. Wie im Jahr 2006 wurden diese Arbeiten in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt wurden. Diese Vorgehensweise stellte einen Verstoß gegen die Finanzregelung dar und stand mit dem Grundsatz der Sparsamkeit nicht im Einklang.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahrsabschluss wurde am 18. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 30. Juni 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Die Mittel von Titel I und Titel III wurden um 0,9 bzw. 1,3 Millionen Euro gekürzt, um die Mittel von Titel II aufzustocken.

5

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Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 851/2004) | Leitungsstruktur | Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele

  Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit.
  Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit. | Aufgaben







  — | Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Verordnung (EG) Nr. 851/2004)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. Die Tätigkeit der Gemeinschaft ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten; dabei werden die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie die Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Stärkung der Abwehrmechanismen der EU gegen Infektionskrankheiten; insbesondere Ermittlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen zu durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit.

Infolgedessen verwaltet das Zentrum spezialisierte Überwachungsnetze, gibt wissenschaftliche Gutachten ab, verwaltet das Frühwarn- und Reaktionssystem und stellt wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung bereit.

Aufgaben

—

Verwaltung der spezialisierten Überwachungsnetze betreffend die Krankheiten und Förderung der Tätigkeiten zur Vernetzung. Dem Zentrum kommt eine besondere Rolle bei der Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung zu.

| — | Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung fachkundiger Expertenberatung sowie wissenschaftlicher Gutachten und Studien auf dem Gebiet der übertragbaren Krankheiten.

| — | Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit. |
| --- | --- |

—

Verwaltung des Frühwarn- und Reaktionssystems; Entwicklung von Verfahren zur Aufdeckung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit.

| — | Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung. |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bereitschaftspläne und der Ausbildung.

| — | Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten. |
| --- | --- |

—

Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit und interessierter Kreise über seine Arbeiten.

1.   Verwaltungsrat

Jeweils ein von den einzelnen Mitgliedstaaten ernanntes Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannte Mitglieder und drei Mitglieder, die die Kommission vertreten.

Der Verwaltungsrat nimmt das Jahresprogramm des Zentrums an, stellt den Haushaltsplan fest und überwacht jeweils die Durch- und Ausführung.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Bewerberliste ernannt.

3.   Beirat

Ein Vertreter je Mitgliedstaat und drei nicht stimmberechtigte Vertreter der Kommission.

Aufgabe des Beirats ist die Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007

28,9 (17,1) Millionen Euro, davon Gemeinschaftszuschuss: 98 % und 2 % EFTA-Mittel

Personalbestand

Im Stellenplan vorgesehene Planstellen: 90 (50),

davon besetzt: 80 (48),

+42 (36) sonstige Dienstposten.

Personalbestand insgesamt: 122 (84),

davon entfallen auf:

| — | operationelle Tätigkeiten: 75 (49), |
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operationelle Tätigkeiten: 75 (49),

| — | administrative Tätigkeiten: 47 (35). |
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administrative Tätigkeiten: 47 (35).

| — | Im Jahr 2007 wurde eine Datenbank über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten (Threat Tracking Tool, TTT) entwickelt und eingesetzt. |
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—

Im Jahr 2007 wurde eine Datenbank über die Bedrohung von übertragbaren Krankheiten (Threat Tracking Tool, TTT) entwickelt und eingesetzt.

| — | Das Zentrum schloss den Transfer der Operationen des Frühwarn- und Reaktionssystems 2007 ab und leitete ferner die Entwicklung von standardisierten Durchführungsverfahren für die Untersuchung von Krankheitsausbrüchen und Reaktionssystemen ein. |
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Das Zentrum schloss den Transfer der Operationen des Frühwarn- und Reaktionssystems 2007 ab und leitete ferner die Entwicklung von standardisierten Durchführungsverfahren für die Untersuchung von Krankheitsausbrüchen und Reaktionssystemen ein.

| — | Zwei Simulationsübungen wurden 2007 durchgeführt: Test der internen Verfahren und Ausstattungen sowie Test der Verfahren in Bezug auf die Risikobewertung und die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückverfolgung der Kontakte. |
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Zwei Simulationsübungen wurden 2007 durchgeführt: Test der internen Verfahren und Ausstattungen sowie Test der Verfahren in Bezug auf die Risikobewertung und die Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Rückverfolgung der Kontakte.

| — | Im Spätherbst 2007 Start des Europäischen Überwachungssystems, Sammlung der Daten für die Migration von DSN zum Zentrum. |
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Im Spätherbst 2007 Start des Europäischen Überwachungssystems, Sammlung der Daten für die Migration von DSN zum Zentrum.

| — | Veröffentlichung des Ersten Europäischen Epidemiologieberichts und des EU-Zoonosen-Berichts in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der EFSA. |
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Veröffentlichung des Ersten Europäischen Epidemiologieberichts und des EU-Zoonosen-Berichts in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der EFSA.

| — | Integration des wissenschaftlichen Fachjournals Eurosurveillance in das ECDC. |
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Integration des wissenschaftlichen Fachjournals Eurosurveillance in das ECDC.

| — | Organisation von fünf Ausbildungsgängen über Untersuchungen von Krankheitsausbrüchen in Partnerschaft mit ASPHER; ferner wurde ein Modul über das Management von öffentlichen Gesundheitskrisen organisiert, wobei erfahrene Epidemiologen aus allen Mitgliedstaaten zusammenkamen; darüber hinaus wurde ein Handbuch für angewandte Epidemiologie entwickelt. |
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—

Organisation von fünf Ausbildungsgängen über Untersuchungen von Krankheitsausbrüchen in Partnerschaft mit ASPHER; ferner wurde ein Modul über das Management von öffentlichen Gesundheitskrisen organisiert, wobei erfahrene Epidemiologen aus allen Mitgliedstaaten zusammenkamen; darüber hinaus wurde ein Handbuch für angewandte Epidemiologie entwickelt.

| — | Länderbesuche in allen 30 EU-/EWR-Mitgliedstaaten zur Bewertung der Bereitschaftsplanung für eine Influenzapandemie wurden abgeschlossen; im Bereich der Überwachung und Vorbeugung von HIV und STI hat das Zentrum die Vorbereitungen für die Übernahme der Verantwortung für die Überwachung von HIV/AIDS in Europa getroffen und zwei Länder besucht, um die Vorbeugungs-, Kontroll- und Überwachungsprogramme zu überprüfen; ferner wurden EU-weite Studien durchgeführt, um die Vorbeugungsinterventionen zu bewerten; im Zusammenhang mit spezifischen Aktivitäten in Bezug auf TB-Erkrankungen wurde ein Aktionsplan zur Bekämpfung der TB-Erkrankungen in der EU entwickelt. |
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—

Länderbesuche in allen 30 EU-/EWR-Mitgliedstaaten zur Bewertung der Bereitschaftsplanung für eine Influenzapandemie wurden abgeschlossen; im Bereich der Überwachung und Vorbeugung von HIV und STI hat das Zentrum die Vorbereitungen für die Übernahme der Verantwortung für die Überwachung von HIV/AIDS in Europa getroffen und zwei Länder besucht, um die Vorbeugungs-, Kontroll- und Überwachungsprogramme zu überprüfen; ferner wurden EU-weite Studien durchgeführt, um die Vorbeugungsinterventionen zu bewerten; im Zusammenhang mit spezifischen Aktivitäten in Bezug auf TB-Erkrankungen wurde ein Aktionsplan zur Bekämpfung der TB-Erkrankungen in der EU entwickelt.

| — | Gründung einer wissenschaftlichen Beratungsgruppe der EU-Wissensgemeinschaft. |
| --- | --- |

—

Gründung einer wissenschaftlichen Beratungsgruppe der EU-Wissensgemeinschaft.

| — | Das Zentrum war Veranstalter und Gastgeber für die erste Europäische wissenschaftliche Konferenz für angewandte Infektionsepidemiologie (ESCAIDE). |
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—

Das Zentrum war Veranstalter und Gastgeber für die erste Europäische wissenschaftliche Konferenz für angewandte Infektionsepidemiologie (ESCAIDE).

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 28 898 | 28 614 | Titel I
  Personal | 9 598 | 9 528 | 8 825 | 703 | 70 | 404 | 330 | 74 |
| | | | Titel II
  Sachausgaben | 6 268 | 5 915 | 3 498 | 2 417 | 353 | 1 620 | 1 505 | 115 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 13 032 | 12 866 | 3 928 | 8 938 | 166 | 5 073 | 3 956 | 1 117 |
| Insgesamt | 28 898 | 28 614 | Insgesamt | 28 898 | 28 309 | 16 251 | 12 058 | 590 | 7 097 | 5 791 | 1 306 |
| Anmerkung: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

28 898

28 614

Titel I

Personal

9 598

9 528

8 825

703

70

404

330

74

Titel II

Sachausgaben

6 268

5 915

3 498

2 417

353

1 620

1 505

115

Titel III

Operationelle Ausgaben

13 032

12 866

3 928

8 938

166

5 073

3 956

1 117

Insgesamt

28 898

28 614

Insgesamt

28 898

28 309

16 251

12 058

590

7 097

5 791

1 306

Anmerkung: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 26 980 | 15 806 |
| Insgesamt (a) | 26 980 | 15 806 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 8 252 | 4 536 |
| Sachaufwand | 612 | 305 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 4 395 | 2 893 |
| Betriebliche Aufwendungen | 8 699 | 2 623 |
| Insgesamt (b) | 21 958 | 10 357 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 5 022 | 5 449 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 22 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 4 | 64 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 18 | –64 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 5 040 | 5 385 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

26 980

15 806

Insgesamt (a)

26 980

15 806

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

8 252

4 536

Sachaufwand

612

305

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

4 395

2 893

Betriebliche Aufwendungen

8 699

2 623

Insgesamt (b)

21 958

10 357

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

5 022

5 449

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

22

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

4

64

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

18

–64

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

5 040

5 385

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Stockholm) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 324 | 111 |
| Sachanlagen | 2 414 | 936 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 461 | 400 |
| Lagerbestände | 2 | 7 |
| Kurzfristige Forderungen | 787 | 387 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 13 420 | 7 223 |
| Gesamtvermögen | 17 408 | 9 064 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 136 | 70 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 5 893 | 2 655 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 6 029 | 2 725 |
| Nettovermögen | 11 379 | 6 339 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 6 339 | 954 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 5 040 | 5 385 |
| Nettokapital | 11 379 | 6 339 |
| Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

324

111

Sachanlagen

2 414

936

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

461

400

Lagerbestände

2

7

Kurzfristige Forderungen

787

387

Barmittel und Barmitteläquivalente

13 420

7 223

Gesamtvermögen

17 408

9 064

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

136

70

Abrechnungsverbindlichkeiten

5 893

2 655

Gesamtverbindlichkeiten

6 029

2 725

Nettovermögen

11 379

6 339

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

6 339

954

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

5 040

5 385

Nettokapital

11 379

6 339

Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DES ZENTRUMS

| 7. | Wie der Rechnungshof bemerkte, befindet sich das Zentrum noch im Aufbau. Dadurch stellt die Erzielung einer hohen Ausführungsrate des Haushalts eine besondere Herausforderung dar. Dennoch konnte die Verwaltung die Ausführungsrate bereits steigern und setzte sich zum Ziel, bis 2010 eine Ausführungsrate von annähernd 70 % zu erzielen.
  Das Zentrum prüft sorgfältig den Bedarf für Haushaltsänderungen und verpflichtet sich, die Überwachung des Haushaltsvollzugs auf Grundlage der gewonnenen Erfahrung zu verbessern und das Volumen der Übertragungen weiter zu reduzieren. |
| --- | --- |

7.

Wie der Rechnungshof bemerkte, befindet sich das Zentrum noch im Aufbau. Dadurch stellt die Erzielung einer hohen Ausführungsrate des Haushalts eine besondere Herausforderung dar. Dennoch konnte die Verwaltung die Ausführungsrate bereits steigern und setzte sich zum Ziel, bis 2010 eine Ausführungsrate von annähernd 70 % zu erzielen.

Das Zentrum prüft sorgfältig den Bedarf für Haushaltsänderungen und verpflichtet sich, die Überwachung des Haushaltsvollzugs auf Grundlage der gewonnenen Erfahrung zu verbessern und das Volumen der Übertragungen weiter zu reduzieren.

| 8. | Das Zentrum ist sich dessen bewusst, dass eine auf einer Kalkulationstabelle basierende Bestandsliste nur bedingt verlässlich ist. Um diesen Mangel zu beheben, wurden regelmäßig Prüfungen der Werte durchgeführt. Es wurde ein neues System für die Bestandsaufnahme der Anlagewerte entwickelt, das zum Ende des Jahres 2008 einsetzbar sein soll. Ferner wurde das Referat Logistik erweitert, um Lieferungen rückverfolgen zu können und eine körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte zu gewährleisten. |
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8.

Das Zentrum ist sich dessen bewusst, dass eine auf einer Kalkulationstabelle basierende Bestandsliste nur bedingt verlässlich ist. Um diesen Mangel zu beheben, wurden regelmäßig Prüfungen der Werte durchgeführt. Es wurde ein neues System für die Bestandsaufnahme der Anlagewerte entwickelt, das zum Ende des Jahres 2008 einsetzbar sein soll. Ferner wurde das Referat Logistik erweitert, um Lieferungen rückverfolgen zu können und eine körperliche Bestandsaufnahme der Anlagewerte zu gewährleisten.

| 9. | Sämtliche Übertragungen mit Auswirkung auf die Ausgaben für operative Tätigkeiten wurden getätigt, um eine dynamische Priorisierung der Ziele des Zentrums zu ermöglichen. Dennoch stimmt das Zentrum der Bemerkung des Rechnungshofs zu und wird sein Arbeitsprogramm ab 2008 aktualisieren sowie sämtliche Haushaltsänderungen einführen. |
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9.

Sämtliche Übertragungen mit Auswirkung auf die Ausgaben für operative Tätigkeiten wurden getätigt, um eine dynamische Priorisierung der Ziele des Zentrums zu ermöglichen. Dennoch stimmt das Zentrum der Bemerkung des Rechnungshofs zu und wird sein Arbeitsprogramm ab 2008 aktualisieren sowie sämtliche Haushaltsänderungen einführen.

| 10. | Das Zentrum überwacht streng die Maßnahmen zur Umsetzung des Sparsamkeitsprinzips. Das Zentrum schließt derzeit einen Rahmenvertrag, in dem die Bedingungen für die Durchführung bestimmter Arbeiten festgelegt werden. |
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10.

Das Zentrum überwacht streng die Maßnahmen zur Umsetzung des Sparsamkeitsprinzips. Das Zentrum schließt derzeit einen Rahmenvertrag, in dem die Bedingungen für die Durchführung bestimmter Arbeiten festgelegt werden.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/130 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/130

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums

(2008/C 311/19)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
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1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
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3-6

| 7 | BEMERKUNG |
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7

Tabellen 1-4

Antworten des Zentrums

EINLEITUNG

| 1. | Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme. |
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1.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (nachstehend „das Zentrum“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (1) errichtet. Hauptaufgabe des Zentrums ist die Förderung und Weiterentwicklung der Berufsbildung auf Gemeinschaftsebene. Zu diesem Zweck erstellt und verbreitet das Zentrum eine Dokumentation über die Berufsbildungssysteme.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Zentrums zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung des Zentrums, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 von seinem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Zentrums für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Zentrums zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

| 7. | Der Haushalt 2007 des Zentrums belief sich auf 17,4 Millionen Euro gegenüber 17,6 Millionen Euro im Vorjahr. Das Arbeitsprogramm 2007 des Zentrums enthält zu jedem spezifischen Ziel eine Auflistung der geplanten Tätigkeiten und eine ausführliche Beschreibung der zu erbringenden Ergebnisse. Allerdings sind die Ziele und Leistungsindikatoren häufig nicht messbar, was eine Bewertung der erzielten Ergebnisse schwierig macht. Falls das Zentrum eine echte tätigkeitsbezogene Budgetierung anwenden will, sollte es präzise Zielvorgaben definieren und seine Planung verbessern. Diese Planung sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel beinhalten. |
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7.

Der Haushalt 2007 des Zentrums belief sich auf 17,4 Millionen Euro gegenüber 17,6 Millionen Euro im Vorjahr. Das Arbeitsprogramm 2007 des Zentrums enthält zu jedem spezifischen Ziel eine Auflistung der geplanten Tätigkeiten und eine ausführliche Beschreibung der zu erbringenden Ergebnisse. Allerdings sind die Ziele und Leistungsindikatoren häufig nicht messbar, was eine Bewertung der erzielten Ergebnisse schwierig macht. Falls das Zentrum eine echte tätigkeitsbezogene Budgetierung anwenden will, sollte es präzise Zielvorgaben definieren und seine Planung verbessern. Diese Planung sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel beinhalten.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 17. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 3. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

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Tabelle 1

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Zentrum für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.
  Die Tätigkeit hat folgende Ziele:






  — | Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Zentrums (Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Zentrum für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Die Gemeinschaft führt eine Politik der beruflichen Bildung durch, welche die Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.

Die Tätigkeit hat folgende Ziele:

—

Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch berufliche Bildung und Umschulung;

| — | Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; |
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—

Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt;

| — | Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen; |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Ausbilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen;

| — | Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen; |
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—

Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen;

| — | Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

—

Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten.

(Auszüge aus Artikel 150 des Vertrags)

Ziele des Zentrums

Als Referenzzentrum der Europäischen Union für die Förderung der Berufsbildung liefert das Cedefop den politischen Entscheidungsträgern, Berufsbildungsforschern und -praktikern Informationen zur Förderung eines besseren Verständnisses des Bildungswandels, um angemessenere Entscheidungen im Hinblick auf künftige Maßnahmen zu ermöglichen.

Das Zentrum unterstützt die Europäische Kommission, um die Berufsbildung und die ständige Weiterbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiterzuentwickeln.

Aufgaben

| — | Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten; |
| --- | --- |

—

Erstellung einer ausgewählten Dokumentation und Auswertung von Daten;

| — | Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung; |
| --- | --- |

—

Beitrag zur Entwicklung und Koordinierung der Forschung;

| — | Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Verbreitung zweckdienlicher Informationen;

| — | Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann; |
| --- | --- |

—

Förderung und Unterstützung von Initiativen, durch die eine konzertierte Lösung der Probleme der Berufsbildung erleichtert werden kann;

| — | Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum. |
| --- | --- |

—

Bildung eines Treffpunkts für ein breites und gemischtes Publikum.

1.   Verwaltungsrat

Bestehend aus:

Pro Mitgliedstaat:

| — | einem Regierungsvertreter; |
| --- | --- |

—

einem Regierungsvertreter;

| — | einem Vertreter der Arbeitgeberverbände; |
| --- | --- |

—

einem Vertreter der Arbeitgeberverbände;

| — | einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertretern der Kommission. |
| --- | --- |

—

einem Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen sowie drei Vertretern der Kommission.

2.   Vorstand

Bestehend aus:

dem Vorsitzenden und den drei stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats (jeweils einer aus jeder der drei Gruppen), den Koordinatoren der Gruppen und einem Vertreter der Kommission.

3.   Direktor

Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er setzt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands um und leitet das Zentrum.

4.   Interne Kontrolle

Interner Auditdienst der Kommission.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan:

17,4 Millionen Euro (17,6 Millionen Euro);

Zuschuss der Gemeinschaft: 96 % (95 %).

Personalbestand am 31. Dezember 2007: 97 (95),

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen:

davon besetzt: 89 (81),

sonstige Bedienstete: Vertragspersonal

abgeordnete nationale Sachverständige,

Personalbestand insgesamt: 128 (123),

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 89 (84),

administrative Tätigkeiten: 39 (34),

sonstige Tätigkeiten: 0 (5).

| — | Konferenzen und Seminare: 11 (24); |
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—

Konferenzen und Seminare: 11 (24);

| — | Workshops: 82 (24); |
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—

Workshops: 82 (24);

| — | Besuche/Vorträge: 24 (21); |
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—

Besuche/Vorträge: 24 (21);

| — | Studien: 14 (35) + 23 Verfahren zur Zuschussvergabe für ReferNet; |
| --- | --- |

—

Studien: 14 (35) + 23 Verfahren zur Zuschussvergabe für ReferNet;

| — | Projekte: 40 (36) (davon 8 (2) administrativer Art) plus 13 (15) virtuelle Gemeinschaften (davon 3 (1) administrativer Art); |
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—

Projekte: 40 (36) (davon 8 (2) administrativer Art) plus 13 (15) virtuelle Gemeinschaften (davon 3 (1) administrativer Art);

| — | Teilnahme an folgenden Veranstaltungen: Helsinki Follow-up und Vorbereitung des Ministertreffens in Bordeaux 2008, Arbeitsprogramm allgemeine und berufliche Bildung 2010, Leonardo-da-Vinci-Programm und Übergang zum Programm für lebenslanges Lernen, gemeinsamer Aktionsrahmen der Sozialpartner, Beratender Ausschuss für Berufsbildung, Generaldirektoren für Berufsbildung, Koordiniationsgruppe für allgemeine und berufliche Bildung 2010; |
| --- | --- |

—

Teilnahme an folgenden Veranstaltungen: Helsinki Follow-up und Vorbereitung des Ministertreffens in Bordeaux 2008, Arbeitsprogramm allgemeine und berufliche Bildung 2010, Leonardo-da-Vinci-Programm und Übergang zum Programm für lebenslanges Lernen, gemeinsamer Aktionsrahmen der Sozialpartner, Beratender Ausschuss für Berufsbildung, Generaldirektoren für Berufsbildung, Koordiniationsgruppe für allgemeine und berufliche Bildung 2010;

| — | Veröffentlichungen: 34 (43); |
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—

Veröffentlichungen: 34 (43);

| — | 3 (3) Ausgaben von Cedefop-Info; |
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3 (3) Ausgaben von Cedefop-Info;

| — | 3 (3) Ausgaben der Europäischen Zeitschrift Berufsbildung; |
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3 (3) Ausgaben der Europäischen Zeitschrift Berufsbildung;

| — | Verteilung von Dokumenten: 8 477 (8 733) auf Anfrage, 1 565 (1 774) Abonnements für die Europäische Zeitschrift, 8 490 (8 498) Abonnements für Cedefop Info; |
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Verteilung von Dokumenten: 8 477 (8 733) auf Anfrage, 1 565 (1 774) Abonnements für die Europäische Zeitschrift, 8 490 (8 498) Abonnements für Cedefop Info;

| — | elektronische Veröffentlichungen: 3 364 (3 324) Abonnements für den ETV-Newsletter, 4 000 000 (3 583 478) ETV-Seitenaufrufe, 5 841 (7 553) registrierte Mitglieder der virtuellen Gemeinschaften, 769 (844) Teilnehmer am Studienbesuchsprogramm. |
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—

elektronische Veröffentlichungen: 3 364 (3 324) Abonnements für den ETV-Newsletter, 4 000 000 (3 583 478) ETV-Seitenaufrufe, 5 841 (7 553) registrierte Mitglieder der virtuellen Gemeinschaften, 769 (844) Teilnehmer am Studienbesuchsprogramm.

Quelle: Angaben des Zentrums.

Tabelle 2

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des Haushaltsjahrs | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschuss | 16 730 | 16 317 | Titel I
  Personal (NGM) | 9 631 | 9 000 | 8 694 | 306 | 631 | 338 | 338 | 240 | 0 | 98 |
| Sonstige Erträge | 125 | 96 |
| | | | Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 2 049 | 1 754 | 808 | 1 096 | 145 | 559 | 559 | 519 | 0 | 40 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben (GM) | | | | | | | | | | |
| — VE | 5 150 | 4 805 | | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| — ZE | 5 175 | | 4 869 | 99 | 207 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Zweckgebundene Einnahmen (1) | 544 | 494 | Zweckgebundene Einnahmen | 544 | 82 | 19 | 525 | 0 | 916 | 446 | 227 | 551 | 138 |
| Insgesamt | 17 399 | 16 907 | VE insgesamt | 17 374 | 15 641 | | 1 927 | 775 | 1 813 | 1 343 | | 551 | 276 |
| ZE insgesamt | 17 399 | | 14 390 | 2 026 | 983 | 1 813 | | 986 | 551 | 276 |
| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschuss

16 730

16 317

Titel I

Personal (NGM)

9 631

9 000

8 694

306

631

338

338

240

0

98

Sonstige Erträge

125

96

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 049

1 754

808

1 096

145

559

559

519

0

40

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

5 150

4 805

0

0

0

0

0

0

0

— ZE

5 175

4 869

99

207

0

0

0

0

0

Zweckgebundene Einnahmen (1)

544

494

Zweckgebundene Einnahmen

544

82

19

525

0

916

446

227

551

138

Insgesamt

17 399

16 907

VE insgesamt

17 374

15 641

1 927

775

1 813

1 343

551

276

ZE insgesamt

17 399

14 390

2 026

983

1 813

986

551

276

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 15 707 | 14 146 |
| Sonstige Zuschüsse | 396 | 457 |
| Sonstige Erträge | 373 | 279 |
| Insgesamt (a) | 16 476 | 14 882 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 9 041 | 8 166 |
| Sachaufwand | 460 | 480 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 429 | 1 181 |
| Betriebliche Aufwendungen | 5 290 | 4 340 |
| Insgesamt (b) | 16 220 | 14 167 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 256 | 715 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 0 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 3 | 4 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –3 | –4 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 253 | 711 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

15 707

14 146

Sonstige Zuschüsse

396

457

Sonstige Erträge

373

279

Insgesamt (a)

16 476

14 882

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

9 041

8 166

Sachaufwand

460

480

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 429

1 181

Betriebliche Aufwendungen

5 290

4 340

Insgesamt (b)

16 220

14 167

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

256

715

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

3

4

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–3

–4

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

253

711

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) — Thessaloniki — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 110 | 92 |
| Sachanlagen | 4 621 | 4 887 |
| Langfristige Forderungen | 5 | 5 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 384 | 552 |
| Lagerbestände | 155 | 0 |
| Kurzfristige Forderungen | 462 | 438 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 3 763 | 3 919 |
| Gesamtvermögen | 9 500 | 9 893 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 412 | 317 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 3 037 | 3 777 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 3 449 | 4 094 |
| Nettovermögen insgesamt | 6 050 | 5 799 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 5 798 | 5 088 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 253 | 711 |
| Nettokapital | 6 050 | 5 799 |
| Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

110

92

Sachanlagen

4 621

4 887

Langfristige Forderungen

5

5

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

384

552

Lagerbestände

155

0

Kurzfristige Forderungen

462

438

Barmittel und Barmitteläquivalente

3 763

3 919

Gesamtvermögen

9 500

9 893

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

412

317

Abrechnungsverbindlichkeiten

3 037

3 777

Gesamtverbindlichkeiten

3 449

4 094

Nettovermögen insgesamt

6 050

5 799

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

5 798

5 088

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

253

711

Nettokapital

6 050

5 799

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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(1)  Phare-Mittel in Höhe von 50 000 Euro, für die im Jahr 2007 eine Einziehungsanordnung erstellt wurde, gingen erst im Februar 2008 ein.

| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| --- | --- | --- |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORT DES ZENTRUMS

| 7. | Das Zentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis. Das Zentrum bemüht sich darum, Zielsetzungen und Leistungsindikatoren präziser zu formulieren. Für das Jahr 2008 hat das Zentrum eine tätigkeitsbezogene Budgetierung eingeführt, die eine eindeutige Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten, deren Zielsetzungen und den dafür aufgewendeten Haushaltsmitteln ermöglicht. |
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7.

Das Zentrum nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis. Das Zentrum bemüht sich darum, Zielsetzungen und Leistungsindikatoren präziser zu formulieren. Für das Jahr 2008 hat das Zentrum eine tätigkeitsbezogene Budgetierung eingeführt, die eine eindeutige Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten, deren Zielsetzungen und den dafür aufgewendeten Haushaltsmitteln ermöglicht.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/136 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/136

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Polizeiakademie, zusammen mit den Antworten der Akademie

(2008/C 311/20)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
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1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
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3-6

| 7-15 | BEMERKUNGEN |
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7-15

Tabellen 1-3

Antworten der Akademie

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist die Funktion als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards. |
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1.

Die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates (1) aufgehoben und ersetzt wurde. Aufgabe der Akademie ist die Funktion als Netz nationaler Polizeihochschulen und -akademien in den Mitgliedstaaten und die Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2 und 3 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Akademie zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2 und 3 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Akademie, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Akademie, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 des Beschlusses 2005/681/JI des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 des Beschlusses 2005/681/JI des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungMit Ausnahme des in den Ziffern 9 und 10 dargelegten Sachverhalts ist der Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig. Darüber hinaus weist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 7 hin.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der in den Ziffern 14 und 15 dargelegten Sachverhalte sind die dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Darüber hinaus weist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 13 hin. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungMit Ausnahme des in den Ziffern 9 und 10 dargelegten Sachverhalts ist der Jahresabschluss der Akademie für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten zuverlässig. Darüber hinaus weist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 7 hin.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeMit Ausnahme der in den Ziffern 14 und 15 dargelegten Sachverhalte sind die dem Jahresabschluss der Akademie zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß. Darüber hinaus weist der Hof auf die Bemerkung in Ziffer 13 hin.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Akademie belief sich auf 6,5 Millionen Euro gegenüber 5,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Anstieg der Haushaltsmittel war bedingt durch die Ausweitung der Tätigkeiten der Akademie. In diesem Betrag nicht berücksichtigt war ein von der Kommission 2007 erhaltener Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Umsetzung eines MEDA-Programms (5). Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit dar. |
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7.

Der Haushalt 2007 der Akademie belief sich auf 6,5 Millionen Euro gegenüber 5,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Anstieg der Haushaltsmittel war bedingt durch die Ausweitung der Tätigkeiten der Akademie. In diesem Betrag nicht berücksichtigt war ein von der Kommission 2007 erhaltener Beitrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Umsetzung eines MEDA-Programms (5). Diese Sachlage stellt einen Verstoß gegen die Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit dar.

| 8. | Lediglich 5,6 Millionen Euro der Verpflichtungsermächtigungen für 2007 (6) wurden ausgeschöpft, von denen 1,7 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden. Mehr als 20 % (0,5 Millionen Euro) der aus dem vorangehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel wurden annulliert. Der hohe Umfang der Übertragungen und Annullierungen von Mitteln weist auf Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung hin. |
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8.

Lediglich 5,6 Millionen Euro der Verpflichtungsermächtigungen für 2007 (6) wurden ausgeschöpft, von denen 1,7 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden. Mehr als 20 % (0,5 Millionen Euro) der aus dem vorangehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel wurden annulliert. Der hohe Umfang der Übertragungen und Annullierungen von Mitteln weist auf Schwierigkeiten bei der Haushaltsführung hin.

| 9. | Wie im Jahr 2006 verfügte die Akademie während des überwiegenden Teils des Jahres über kein ordentliches Rechnungsführungssystem für Mittelbindungen. So traf beispielsweise bei den operationellen Ausgaben der Direktor die Ausgabenbeschlüsse nach Stellungnahme des Verwaltungsrats. Mittelbindungen wurden erst nach Leistung der Zahlungen zulasten der Haushaltslinien verbucht. Das Fehlen von Normen für die interne Kontrolle (7) und die ineffiziente Haushaltsüberwachung hatten zur Folge, dass es bei einigen Haushaltslinien zu Mittelüberschreitungen gekommen ist. Dies wiederum zog entweder nachträgliche Mittelübertragungen zur Berichtigung der überzogenen Posten oder aber die Schaffung neuer Haushaltslinien aus dem Nichts nach sich. |
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9.

Wie im Jahr 2006 verfügte die Akademie während des überwiegenden Teils des Jahres über kein ordentliches Rechnungsführungssystem für Mittelbindungen. So traf beispielsweise bei den operationellen Ausgaben der Direktor die Ausgabenbeschlüsse nach Stellungnahme des Verwaltungsrats. Mittelbindungen wurden erst nach Leistung der Zahlungen zulasten der Haushaltslinien verbucht. Das Fehlen von Normen für die interne Kontrolle (7) und die ineffiziente Haushaltsüberwachung hatten zur Folge, dass es bei einigen Haushaltslinien zu Mittelüberschreitungen gekommen ist. Dies wiederum zog entweder nachträgliche Mittelübertragungen zur Berichtigung der überzogenen Posten oder aber die Schaffung neuer Haushaltslinien aus dem Nichts nach sich.

| 10. | Im November 2007 wurde im Zusammenhang mit den operationellen Tätigkeiten ein Rechnungsführungssystem für Mittelbindungen eingerichtet, das die Vornahme einer Mittelbindung vor jeder rechtlichen Verpflichtung oder Überprüfung der Verfügbarkeit der Mittel vorgab. Das bei diesem neuen Verfahren verwendete Standardformblatt der rechtlichen Verpflichtung bietet jedoch keine ausreichenden Rechtsgarantien. Es besteht aus einem einfachen Blatt mit verschiedenen verwaltungstechnischen Angaben zum Projekt sowie einer Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einschlägigen Haushaltslinien. Einzelangaben zu den Vertragsbedingungen fehlen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz. |
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10.

Im November 2007 wurde im Zusammenhang mit den operationellen Tätigkeiten ein Rechnungsführungssystem für Mittelbindungen eingerichtet, das die Vornahme einer Mittelbindung vor jeder rechtlichen Verpflichtung oder Überprüfung der Verfügbarkeit der Mittel vorgab. Das bei diesem neuen Verfahren verwendete Standardformblatt der rechtlichen Verpflichtung bietet jedoch keine ausreichenden Rechtsgarantien. Es besteht aus einem einfachen Blatt mit verschiedenen verwaltungstechnischen Angaben zum Projekt sowie einer Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einschlägigen Haushaltslinien. Einzelangaben zu den Vertragsbedingungen fehlen. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Transparenz.

| 11. | Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (8) der Akademie waren weder die vorläufige Rechnung noch der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement vorgelegt worden. |
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11.

Entgegen den Bestimmungen der Finanzregelung (8) der Akademie waren weder die vorläufige Rechnung noch der Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement vorgelegt worden.

| 12. | Die erstattungsfähige MwSt. für das Haushaltsjahr 2007 im Betrag von 102 281 Euro war bis zum Jahresende nicht zurückgefordert worden. Die MwSt. sollte während des Jahres in regelmäßigen Abständen eingezogen werden. Diese Sachlage ist mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht vereinbar. |
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12.

Die erstattungsfähige MwSt. für das Haushaltsjahr 2007 im Betrag von 102 281 Euro war bis zum Jahresende nicht zurückgefordert worden. Die MwSt. sollte während des Jahres in regelmäßigen Abständen eingezogen werden. Diese Sachlage ist mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht vereinbar.

| 13. | Gemäß der Finanzregelung der Akademie sind Durchführungsbestimmungen (9) zur Finanzregelung zu erlassen. Die Akademie hat jedoch noch keinerlei Durchführungsbestimmungen angenommen, auch nicht solche, welche die Transparenz der Auftragsvergabeverfahren der Akademie gewährleisten würden. Dies war bereits im Jahresbericht 2006 beanstandet worden (10). |
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13.

Gemäß der Finanzregelung der Akademie sind Durchführungsbestimmungen (9) zur Finanzregelung zu erlassen. Die Akademie hat jedoch noch keinerlei Durchführungsbestimmungen angenommen, auch nicht solche, welche die Transparenz der Auftragsvergabeverfahren der Akademie gewährleisten würden. Dies war bereits im Jahresbericht 2006 beanstandet worden (10).

| 14. | Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung. Es gibt keine Belege dafür, dass bestimmte Anschaffungen erforderlich waren und weshalb auf einen bestimmten Bieter zurückgegriffen wurde. Dies gab bereits Anlass zu einer Bemerkung im Jahresbericht 2006 (11). |
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14.

Die Auftragsvergabeverfahren stehen nicht im Einklang mit den Vorschriften der Finanzregelung. Es gibt keine Belege dafür, dass bestimmte Anschaffungen erforderlich waren und weshalb auf einen bestimmten Bieter zurückgegriffen wurde. Dies gab bereits Anlass zu einer Bemerkung im Jahresbericht 2006 (11).

| 15. | In einigen Fällen wurden Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben einiger Akademiebediensteter verwendet. Da die Prüfer nicht sämtliche Zahlungen des Jahres überprüfen konnten, ist es unmöglich, die Höhe dieser vorschriftswidrig für Privatzwecke verausgabten Mittel zu bestimmen oder alle unterschiedlichen Arten von Privatausgaben zu ermitteln. Die Verwendung öffentlicher Mittel für Privatzwecke ist von der Natur der Sache her als wesentlicher Fehler zu betrachten. Es sollten Schritte unternommen werden, um die vollständige Rückerstattung dieser Mittel sicherzustellen. |
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15.

In einigen Fällen wurden Mittel zur Finanzierung von Privatausgaben einiger Akademiebediensteter verwendet. Da die Prüfer nicht sämtliche Zahlungen des Jahres überprüfen konnten, ist es unmöglich, die Höhe dieser vorschriftswidrig für Privatzwecke verausgabten Mittel zu bestimmen oder alle unterschiedlichen Arten von Privatausgaben zu ermitteln. Die Verwendung öffentlicher Mittel für Privatzwecke ist von der Natur der Sache her als wesentlicher Fehler zu betrachten. Es sollten Schritte unternommen werden, um die vollständige Rückerstattung dieser Mittel sicherzustellen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 9. Oktober 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 31. Juli 2008 erstellt und ging beim Hof am 30. September 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Partnerschaft Europa-Mittelmeer.

5

(6)  Ohne zweckgebundene Einnahmen.

6

(7)  Der Verwaltungsrat nahm am 28. November 2007 Normen für die interne Kontrolle an.

7

(8)  Artikel 76 und 82.

8

(9)  Zum Beispiel in Artikel 10 Absatz 3, Artikel 34 und Artikel 74.

9

(10)  Ziffer 8.

10

(11)  Ziffer 11.

11

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Tabelle 1

Europäische Polizeiakademie (Bramshill)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Akademie (Beschluss 2005/681/JI des Rates) | Leitungsstruktur | Der Akademie für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Angleichung der Rechtsvorschriften


  Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2. | Ziele

  Die EPA verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen. | Aufgaben







  — | Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Akademie (Beschluss 2005/681/JI des Rates)

Leitungsstruktur

Der Akademie für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Wichtigste Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Angleichung der Rechtsvorschriften

Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2.

Ziele

Die EPA verfolgt als Ziel, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste in den Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalitätsprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.

Aufgaben

—

Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

| — | Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:






  a) | Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden; |
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—

Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

a)

Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union, insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden;

| b) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten;

| c) | Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust. |
| --- | --- |

c)

Ziele, Aufbau und Arbeitsweise von Eurojust.

| — | Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte. |
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—

Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung:

je eine Delegation jedes Mitgliedstaats.

Jede Delegation verfügt über eine Stimme. Vertreter der Europäischen Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.

2.   Direktor

Verantwortlich für die Verwaltung der Akademie, Ernennung und Amtsenthebung durch den Verwaltungsrat.

3.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

4.   Interner Prüfer

Interner Auditdienst der Kommission.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

7,4 Millionen Euro (5,0)

(100 % Gemeinschaftszuschuss)

Personalbestand am 31. Dezember 2007

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 22,5 (22,5),

davon besetzt: 12 (7)

sonstige Planstellen: Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Experten usw.: 9 (8)

Personalbestand insgesamt 21 (15)

| 1. | Schulungskurse, Seminare und Konferenzen: 85 |
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1.

Schulungskurse, Seminare und Konferenzen: 85

| 2. | Ausbildung und Forschung:






  — | zwei Arbeitsgruppen für Ausbildungsfragen unter Beteiligung von 49 Kursleitern aus allen Mitgliedstaaten; |
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2.

Ausbildung und Forschung:

—

zwei Arbeitsgruppen für Ausbildungsfragen unter Beteiligung von 49 Kursleitern aus allen Mitgliedstaaten;

| — | Annahme einer Empfehlung zu Kursleitern und Kursstandards; |
| --- | --- |

—

Annahme einer Empfehlung zu Kursleitern und Kursstandards;

| — | Annahme eines Europäischen Ansatzes der Polizeiwissenschaft; |
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—

Annahme eines Europäischen Ansatzes der Polizeiwissenschaft;

| — | Einsetzung von Referenzgruppen für das eNetwork und für eLearning; |
| --- | --- |

—

Einsetzung von Referenzgruppen für das eNetwork und für eLearning;

| — | Weiterentwicklung der Datenbank eDOC und des CEPOL-Glossars. |
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—

Weiterentwicklung der Datenbank eDOC und des CEPOL-Glossars.

| 3. | Externe Beziehungen:






  — | Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Eurojust, Frontex und Europol; |
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3.

Externe Beziehungen:

—

Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Eurojust, Frontex und Europol;

| — | Organisation von zwei Sonderaktivitäten für Bewerberländer; |
| --- | --- |

—

Organisation von zwei Sonderaktivitäten für Bewerberländer;

| — | Start des Projekts Euromed II; |
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—

Start des Projekts Euromed II;

| — | erste Kontaktaufnahme zwecks Zusammenarbeit mit internationalen (OSZE, Interpol) und nationalen Organisationen (Russland, Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik). |
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—

erste Kontaktaufnahme zwecks Zusammenarbeit mit internationalen (OSZE, Interpol) und nationalen Organisationen (Russland, Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik).

Quelle: Angaben der Akademie.

Tabelle 2

Europäische Polizeiakademie (Bramshill) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 7 165 | 4 352 |
| Insgesamt (a) | 7 165 | 4 352 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 1 954 | 1 460 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 213 | 358 |
| Betriebliche Aufwendungen | 4 009 | 2 454 |
| Insgesamt (b) | 6 176 | 4 272 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 989 | 80 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (d) | — | — |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (e) | –18 | –12 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = d + e) | –18 | –12 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (g = c + f) | 971 | 68 |
| Quelle: Angaben der Akademie. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

7 165

4 352

Insgesamt (a)

7 165

4 352

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

1 954

1 460

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

213

358

Betriebliche Aufwendungen

4 009

2 454

Insgesamt (b)

6 176

4 272

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

989

80

Erträge aus Finanztransaktionen (d)

—

—

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (e)

–18

–12

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (f = d + e)

–18

–12

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (g = c + f)

971

68

Quelle: Angaben der Akademie.

Tabelle 3

Europäische Polizeiakademie (Bramshill) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 8 | — |
| Sachanlagen | 139 | 37 |
| Langfristige Forderungen | 102 | — |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 182 | 298 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 4 586 | 3 682 |
| Gesamtvermögen | 5 017 | 4 017 |
| Langfristige Verbindlichkeiten |
| Langfristige Verbindlichkeiten | 1 190 | — |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 788 | 3 949 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 3 978 | 3 949 |
| Nettovermögen | 1 039 | 68 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 68 | — |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 971 | 68 |
| Nettovermögen insgesamt | 1 039 | 68 |
| Quelle: Angaben der Akademie. In dieser Tabelle sind die von der Akademie in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

8

—

Sachanlagen

139

37

Langfristige Forderungen

102

—

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

182

298

Barmittel und Barmitteläquivalente

4 586

3 682

Gesamtvermögen

5 017

4 017

Langfristige Verbindlichkeiten

Langfristige Verbindlichkeiten

1 190

—

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 788

3 949

Gesamtverbindlichkeiten

3 978

3 949

Nettovermögen

1 039

68

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

68

—

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

971

68

Nettovermögen insgesamt

1 039

68

Quelle: Angaben der Akademie. In dieser Tabelle sind die von der Akademie in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DER AKADEMIE

| 7. | Dieses spezifische MEDA-Projekt war zunächst nicht im Bericht über das Haushaltsergebnis enthalten.
  Damals wurden drei separate Einheiten eingerichtet: CEPOL, AGIS und MEDA.
  Einnahmen und Ausgaben jeder Einheit waren in den Konten zum 31. Dezember 2007 ordnungsgemäß verzeichnet. |
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7.

Dieses spezifische MEDA-Projekt war zunächst nicht im Bericht über das Haushaltsergebnis enthalten.

Damals wurden drei separate Einheiten eingerichtet: CEPOL, AGIS und MEDA.

Einnahmen und Ausgaben jeder Einheit waren in den Konten zum 31. Dezember 2007 ordnungsgemäß verzeichnet.

| 8. | Die vier Hauptgründe dafür, dass die Haushaltsmittel nicht voll ausgeschöpft wurden, sind:






  1. | Die Zahl der Teilnehmer an den CEPOL-Aktivitäten war geringer als vorher angenommen, einige Aktivitäten wurden abgesagt. |
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8.

Die vier Hauptgründe dafür, dass die Haushaltsmittel nicht voll ausgeschöpft wurden, sind:

1.

Die Zahl der Teilnehmer an den CEPOL-Aktivitäten war geringer als vorher angenommen, einige Aktivitäten wurden abgesagt.

| 2. | Das Einstellungsverfahren für neue Bedienstete dauerte länger als veranschlagt. |
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2.

Das Einstellungsverfahren für neue Bedienstete dauerte länger als veranschlagt.

| 3. | Die neuen Räumlichkeiten, die im Herbst 2007 von NPIA, Bramshill, zur Verfügung gestellt werden sollten, konnten 2007 nicht mehr bezogen werden. |
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3.

Die neuen Räumlichkeiten, die im Herbst 2007 von NPIA, Bramshill, zur Verfügung gestellt werden sollten, konnten 2007 nicht mehr bezogen werden.

| 4. | Die Kosten für die Organisation von CEPOL-Aktivitäten fielen aufgrund kostengünstiger Lösungen der Organisatoren geringer aus als ursprünglich berechnet. |
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4.

Die Kosten für die Organisation von CEPOL-Aktivitäten fielen aufgrund kostengünstiger Lösungen der Organisatoren geringer aus als ursprünglich berechnet.

| 9. | Die CEPOL verfügte 2007 nicht über ein Rechnungsführungssystem, das der Finanzregelung entsprach. Ein papiergestütztes System für Mittelbindungen und die Trennung der Aufgabenbereiche wurden im Dezember 2007 eingeführt und traten am 1. Januar 2008 in Kraft. Im Juni 2008 wurde die periodengerechte Buchführung eingeführt. Die Schaffung neuer Haushaltslinien war eine vorübergehende Maßnahme. Die internen Verfahren wurden überprüft und berichtigt, damit gewährleistet ist, dass die festgestellten Fehler nicht mehr auftreten. |
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9.

Die CEPOL verfügte 2007 nicht über ein Rechnungsführungssystem, das der Finanzregelung entsprach. Ein papiergestütztes System für Mittelbindungen und die Trennung der Aufgabenbereiche wurden im Dezember 2007 eingeführt und traten am 1. Januar 2008 in Kraft. Im Juni 2008 wurde die periodengerechte Buchführung eingeführt. Die Schaffung neuer Haushaltslinien war eine vorübergehende Maßnahme. Die internen Verfahren wurden überprüft und berichtigt, damit gewährleistet ist, dass die festgestellten Fehler nicht mehr auftreten.

| 10. | Im November 2007 billigte der CEPOL-Verwaltungsrat ein System, das Vereinbarungen zwischen den nationalen Polizeiakademien/-instituten und CEPOL vorsieht und das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. An dem System werden weitere Änderungen vorgenommen, um ein Höchstmaß an Transparenz der mit den nationalen Akademien/Instituten getroffenen Vereinbarungen herzustellen. Ein entsprechender Vorschlag wird dem Verwaltungsrat im September vorgelegt. |
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10.

Im November 2007 billigte der CEPOL-Verwaltungsrat ein System, das Vereinbarungen zwischen den nationalen Polizeiakademien/-instituten und CEPOL vorsieht und das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. An dem System werden weitere Änderungen vorgenommen, um ein Höchstmaß an Transparenz der mit den nationalen Akademien/Instituten getroffenen Vereinbarungen herzustellen. Ein entsprechender Vorschlag wird dem Verwaltungsrat im September vorgelegt.

| 11. | Der Entwurf für den Jahresabschluss 2007 lag nicht, wie in der Finanzregelung vorgesehen, zum 1. März 2008 vor. Das konsolidierte Berichtspaket wurde entsprechend der Finanzregelung ausgearbeitet und fertig gestellt und am 18. Januar 2008 dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt. |
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11.

Der Entwurf für den Jahresabschluss 2007 lag nicht, wie in der Finanzregelung vorgesehen, zum 1. März 2008 vor. Das konsolidierte Berichtspaket wurde entsprechend der Finanzregelung ausgearbeitet und fertig gestellt und am 18. Januar 2008 dem Rechnungsführer der Kommission übermittelt.

| 12. | Entsprechend der Verfahrensweise der Vorjahre wurde die MwSt. für das vierte Quartal im ersten Quartal des Folgejahres eingezogen. Die MwSt. für 2007 wurde zwischenzeitlich eingezogen. |
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12.

Entsprechend der Verfahrensweise der Vorjahre wurde die MwSt. für das vierte Quartal im ersten Quartal des Folgejahres eingezogen. Die MwSt. für 2007 wurde zwischenzeitlich eingezogen.

| 13. | Die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung wurden im Februar 2008 vom Verwaltungsrat angenommen. Die internen Leitlinien für die Auftragsvergabe stehen im September 2008 zur Annahme an. |
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13.

Die Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung wurden im Februar 2008 vom Verwaltungsrat angenommen. Die internen Leitlinien für die Auftragsvergabe stehen im September 2008 zur Annahme an.

| 14. | Die Auftragsvergabe für IKT-Ausrüstung erfolgte im Rahmen der „Rahmenvereinbarung Catalyst“ zu den vom Innenministerium des Vereinigten Königreichs 2004 für die CEPOL vorgegebenen Bedingungen; die CEPOL verfügte 2004 nach ihrer Anlaufphase noch nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit. |
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14.

Die Auftragsvergabe für IKT-Ausrüstung erfolgte im Rahmen der „Rahmenvereinbarung Catalyst“ zu den vom Innenministerium des Vereinigten Königreichs 2004 für die CEPOL vorgegebenen Bedingungen; die CEPOL verfügte 2004 nach ihrer Anlaufphase noch nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit.

| 15. | Die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen und die Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool der CEPOL wurden eingezogen. Die Rückerstattung der Taxi-/Beförderungskosten wurde veranlasst. Zur Nachverfolgung der Verwendung der Mittel der CEPOL wird hinsichtlich der Rückerstattung der Kosten eine Ex-post-Kontrolle durch ein externes Unternehmen durchgeführt. |
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15.

Die Kosten für die Nutzung von Mobiltelefonen und die Nutzung von Fahrzeugen aus dem Fahrzeugpool der CEPOL wurden eingezogen. Die Rückerstattung der Taxi-/Beförderungskosten wurde veranlasst. Zur Nachverfolgung der Verwendung der Mittel der CEPOL wird hinsichtlich der Rückerstattung der Kosten eine Ex-post-Kontrolle durch ein externes Unternehmen durchgeführt.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/142 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/142

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit Antworten von Eurojust

(2008/C 311/21)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-9 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-9

Tabellen 1-4

Antworten von Eurojust

EINLEITUNG

| 1. | Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen. |
| --- | --- |

1.

Mit Beschluss 2002/187/JI des Rates (1) wurde Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität errichtet. Eurojust verfolgt das Ziel einer verbesserten Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die das Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch von Drittländern betreffen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten von Eurojust zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 36 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates von seinem Verwaltungsdirektor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss von Eurojust zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss von Eurojust für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss von Eurojust zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 von Eurojust belief sich auf insgesamt 18,9 Millionen Euro gegenüber 14,7 Millionen Euro im Vorjahr. Haushaltsmittel in Höhe von 18,0 Millionen Euro wurden gebunden, wovon 5,2 Millionen Euro übertragen wurden. Der Hauptteil dieser übertragenen Mittel (4,1 Millionen Euro) betraf die Verwaltung (Titel II) und den operativen Aufwand (Titel III). Ein derart hohes Ausmaß an Mittelübertragungen stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und lässt auf Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust schließen. |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 von Eurojust belief sich auf insgesamt 18,9 Millionen Euro gegenüber 14,7 Millionen Euro im Vorjahr. Haushaltsmittel in Höhe von 18,0 Millionen Euro wurden gebunden, wovon 5,2 Millionen Euro übertragen wurden. Der Hauptteil dieser übertragenen Mittel (4,1 Millionen Euro) betraf die Verwaltung (Titel II) und den operativen Aufwand (Titel III). Ein derart hohes Ausmaß an Mittelübertragungen stellt einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit dar und lässt auf Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust schließen.

| 8. | Infolge der Bemerkungen des Hofes in vorangegangenen Berichten (4) zentralisierte Eurojust die Verwaltung seiner Vergabeverfahren in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat, um qualitative Verbesserungen bei der Durchführung der Auftragsvergabe zu erzielen. In Anbetracht der mit der Anwendung dieses neuen Systems verbundenen Schwierigkeiten nahm Eurojust eine Verlängerung bestehender Verträge vor, welche den Vorschriften zuwiderlief. Bei der Mehrzahl der Verträge handelt es sich um Rahmenverträge, deren Ablaufdatum schon seit langem bekannt war, in einem Fall bereits seit 2002. Der Anweisungsbefugte sollte einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen. |
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8.

Infolge der Bemerkungen des Hofes in vorangegangenen Berichten (4) zentralisierte Eurojust die Verwaltung seiner Vergabeverfahren in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat, um qualitative Verbesserungen bei der Durchführung der Auftragsvergabe zu erzielen. In Anbetracht der mit der Anwendung dieses neuen Systems verbundenen Schwierigkeiten nahm Eurojust eine Verlängerung bestehender Verträge vor, welche den Vorschriften zuwiderlief. Bei der Mehrzahl der Verträge handelt es sich um Rahmenverträge, deren Ablaufdatum schon seit langem bekannt war, in einem Fall bereits seit 2002. Der Anweisungsbefugte sollte einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen.

| 9. | Die Zahl der im Stellenplan für 2007 bewilligten Dienstposten belief sich auf 147 gegenüber 112 für 2006. Ende 2006 waren lediglich 87 Posten besetzt, was die Einstellung von mindestens 60 Bediensteten im Verlauf von 2007 bedeutet hätte (5). Ende 2007 waren lediglich 95 Posten besetzt. Diese Sachlage weist auf Planungsmängel bei der Personaleinstellung hin. Da die Ausgabenansätze für Zeitbedienstete auf zu hohen Personalzahlen basieren, dient der entsprechende Artikel des Haushaltsplans als Reserve zur Deckung der gestiegenen Ausgaben für Leiharbeitskräfte. Im Verlauf von 2007 sind die ursprünglich auf 662 000 Euro veranschlagten Haushaltsmittel für Leiharbeitskräfte um 595 000 Euro angestiegen, was einem Zuwachs von 90 % entspricht. |
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9.

Die Zahl der im Stellenplan für 2007 bewilligten Dienstposten belief sich auf 147 gegenüber 112 für 2006. Ende 2006 waren lediglich 87 Posten besetzt, was die Einstellung von mindestens 60 Bediensteten im Verlauf von 2007 bedeutet hätte (5). Ende 2007 waren lediglich 95 Posten besetzt. Diese Sachlage weist auf Planungsmängel bei der Personaleinstellung hin. Da die Ausgabenansätze für Zeitbedienstete auf zu hohen Personalzahlen basieren, dient der entsprechende Artikel des Haushaltsplans als Reserve zur Deckung der gestiegenen Ausgaben für Leiharbeitskräfte. Im Verlauf von 2007 sind die ursprünglich auf 662 000 Euro veranschlagten Haushaltsmittel für Leiharbeitskräfte um 595 000 Euro angestiegen, was einem Zuwachs von 90 % entspricht.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 4. Juli 2008 ein.

2

(3)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

3

(4)  Siehe beispielsweise Ziffer 8 des Jahresberichts 2006 (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 112) und Ziffer 11 des Jahresberichts 2005 (ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 69).

4

(5)  Ohne Berücksichtigung von Personalabgängen aus den verschiedensten Gründen (2007 haben 14 Bedienstete Eurojust verlassen).

5

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Tabelle 1

Eurojust (Den Haag) 2007

| Zuständigkeitsbereiche aufgrund des EU-Vertrags | Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss 2002/187/JI des Rates) | Leitungsstruktur | Eurojust für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.
  Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.
  Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen.

  (Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

  Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, insbesondere Drogenhandel, illegale Einwanderung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Menschenhandel, Geldfälschung, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche. | Ziele


  Artikel 3


  Beschluss Eurojust







  — | Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten; |

Zuständigkeitsbereiche aufgrund des EU-Vertrags

Zuständigkeiten von Eurojust (Beschluss 2002/187/JI des Rates)

Leitungsstruktur

Eurojust für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Durch Beschluss des Rates errichtetes Organ des dritten Pfeilers.

Die Union verfolgt das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten.

Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust, indem er es Eurojust ermöglicht, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen.

(Auszüge aus den Artikeln 29 und 31)

Die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche von Eurojust decken sich mit jenen von Europol, nämlich die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, insbesondere Drogenhandel, illegale Einwanderung, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Menschenhandel, Geldfälschung, Handel mit radioaktiven Substanzen, Computerkriminalität, Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU und Geldwäsche.

Ziele

Artikel 3

Beschluss Eurojust

—

Förderung und Verbesserung der Koordinierung der laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungs-maßnahmen zwischen den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten;

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Zusammenarbeit, insbesondere durch die Erleichterung des Informationsaustauschs, der Rechtshilfe und der Erledigung von Auslieferungsersuchen;

| — | Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaß-nahmen zu erhöhen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Wirksamkeit ihrer Ermittlungen und Strafverfolgungsmaß-nahmen zu erhöhen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen; |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und einen Drittstaat betreffen;

| — | Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen. |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Verfahren, die einen Mitgliedstaat und die Gemeinschaft betreffen.

Aufgaben

Artikel 5, 6 und 7

Beschluss Eurojust

Zur Förderung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Behörden handelt Eurojust je nach Fall:

| — | über seine nationalen Mitglieder oder |
| --- | --- |

—

über seine nationalen Mitglieder oder

| — | als Kollegium. |
| --- | --- |

—

als Kollegium.

Entscheiden die zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats, einem Ersuchen des Kollegiums von Eurojust nicht stattzugeben, so setzen sie Eurojust von der Begründung in Kenntnis.

| 1. | Kollegium Verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust. |
| --- | --- |

1.

Kollegium Verantwortlich für die Organisation und die Funktionsweise von Eurojust.

| 2. | Setzt sich zusammen aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt. |
| --- | --- |

2.

Setzt sich zusammen aus jeweils einem nationalen Mitglied, das von jedem Mitgliedstaat gemäß seiner Rechtsordnung entsandt wird und das die Eigenschaft eines Staatsanwalts, Richters oder Polizeibeamten mit gleichwertigen Befugnissen besitzt.

| 3. | Wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten. |
| --- | --- |

3.

Wählt aus dem Kreis der nationalen Mitglieder einen Präsidenten.

| 4. | Gemeinsame Kontrollinstanz Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

4.

Gemeinsame Kontrollinstanz Prüft die Bearbeitung personenbezogener Daten.

| 5. | Verwaltungsdirektor Wird vom Kollegium einstimmig ernannt. |
| --- | --- |

5.

Verwaltungsdirektor Wird vom Kollegium einstimmig ernannt.

| 6. | Externe Kontrolle
  Rechnungshof. |
| --- | --- |

6.

Rechnungshof.

| 7. | Entlastungsbehörde
  Parlament auf Empfehlung des Rates. |
| --- | --- |

7.

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan:

18,9 Millionen Euro (14,7 Millionen Euro)

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

147 (112) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 98 (93) +32 (21), sonstiges Personal: (6 Vertragsbedienstete, 4 abgeordnete nationale Sachverständige, 22 Leiharbeitskräfte)

Personalbestand insgesamt: 179 (133),

davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 95 (71),

administrative Tätigkeiten: 65 (51),

gemischte Aufgaben: 19 (12).

Anzahl der Sitzungen: 91 (89)

Standardfälle: 236

Komplizierte Fälle: 849

Gesamtzahl der Fälle: 1 085 (771)

Betrug: 744 (175)

Drogenhandel: 207 (170)

Terrorismus: 23 (44)

Mordtaten: 80 (59)

Menschenhandel: 71 (32)

Quelle: Angaben von Eurojust.

Tabelle 2

Eurojust — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 18 414 | 18 414 | Titel I
  Personal | 8 608 | 8 435 | 7 830 | 605 | 173 | 189 | 129 | 60 |
| Sonstige Zuschüsse | — | 54 | Titel II
  Verwaltung | 4 107 | 4 038 | 2 511 | 1 558 | 38 | 1 081 | 949 | 132 |
| | | | Titel III
  Operativer Aufwand | 5 699 | 5 104 | 3 047 | 2 601 | 51 | 1 320 | 960 | 360 |
| Zweckgebundene Einnahmen (Agis) | 527 | 316 | Zweckgebundene Einnahmen (Agis) | 527 | 415 | 107 | 420 | — | — | — | — |
| Insgesamt | 18 941 | 18 784 | Insgesamt | 18 941 | 17 992 | 13 495 | 5 184 | 262 | 2 590 | 2 038 | 552 |
| NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

  Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem/den Vorjahr(en) übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

18 414

18 414

Titel I

Personal

8 608

8 435

7 830

605

173

189

129

60

Sonstige Zuschüsse

—

54

Titel II

Verwaltung

4 107

4 038

2 511

1 558

38

1 081

949

132

Titel III

Operativer Aufwand

5 699

5 104

3 047

2 601

51

1 320

960

360

Zweckgebundene Einnahmen (Agis)

527

316

Zweckgebundene Einnahmen (Agis)

527

415

107

420

—

—

—

—

Insgesamt

18 941

18 784

Insgesamt

18 941

17 992

13 495

5 184

262

2 590

2 038

552

NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Eurojust — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 17 546 | 12 858 |
| Sonstige Erträge | 55 | 973 |
| Insgesamt (a) | 17 601 | 13 831 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 6 484 | 6 581 |
| Sachaufwand | 803 | 674 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 5 010 | 2 202 |
| Betriebliche Aufwendungen | 4 125 | 3 297 |
| Insgesamt (b) | 16 422 | 12 754 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 1 179 | 1 077 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 0 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 1 | 0 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –1 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 1 178 | 1 077 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

17 546

12 858

Sonstige Erträge

55

973

Insgesamt (a)

17 601

13 831

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

6 484

6 581

Sachaufwand

803

674

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

5 010

2 202

Betriebliche Aufwendungen

4 125

3 297

Insgesamt (b)

16 422

12 754

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

1 179

1 077

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

1

0

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–1

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

1 178

1 077

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Eurojust — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 598 | 556 |
| Sachanlagen | 1 816 | 1 673 |
| Langfristige Forderungen | 1 | 1 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 180 | 372 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 5 887 | 4 749 |
| Gesamtvermögen | 8 482 | 7 351 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 137 | 134 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 712 | 2 762 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 2 849 | 2 896 |
| Nettovermögen | 5 633 | 4 455 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 4 455 | 3 378 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 1 178 | 1 077 |
| Nettokapital | 5 633 | 4 455 |
| Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

598

556

Sachanlagen

1 816

1 673

Langfristige Forderungen

1

1

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

180

372

Barmittel und Barmitteläquivalente

5 887

4 749

Gesamtvermögen

8 482

7 351

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

137

134

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 712

2 762

Gesamtverbindlichkeiten

2 849

2 896

Nettovermögen

5 633

4 455

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

4 455

3 378

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

1 178

1 077

Nettokapital

5 633

4 455

Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust im Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN VON EUROJUST

| 7. | Aufgrund des Mangels an geeignetem Personal für das Management der Mittel wurden diese zur bestmöglichen Umsetzung des Haushalts neu Titel II und Titel III zugeteilt, was eine Verzögerung bei der Mittelbindung zur Folge hatte. Die Probleme bei der Implementierung des neuen Beschaffungssystems (siehe Punkt 2) spielten ebenfalls eine Rolle. Eurojust hat Maßnahmen zur Lösung des Personalproblems unternommen und eine Strategie zum Abbau des Überhangs für 2008 eingeleitet. |
| --- | --- |

7.

Aufgrund des Mangels an geeignetem Personal für das Management der Mittel wurden diese zur bestmöglichen Umsetzung des Haushalts neu Titel II und Titel III zugeteilt, was eine Verzögerung bei der Mittelbindung zur Folge hatte. Die Probleme bei der Implementierung des neuen Beschaffungssystems (siehe Punkt 2) spielten ebenfalls eine Rolle. Eurojust hat Maßnahmen zur Lösung des Personalproblems unternommen und eine Strategie zum Abbau des Überhangs für 2008 eingeleitet.

| 8. | Eurojust ist sich dieses Bedarfs voll bewusst. Es ist daher bereits ein allgemeiner Beschaffungsplan für 2008 erstellt worden. Des Weiteren ist zur Gewährleistung der wirksameren Planung und Administration der Beschaffungsverfahren unter Berücksichtigung der aufgetretenen Probleme ein neuer Beschluss über die Organisation der Beschaffungsfunktion und der damit verbundenen Aufgaben gefasst worden. Inzwischen sind alle vom Gerichtshof genannten Aufträge in Übereinstimmung mit den Vorschriften neu ausgeschrieben worden. |
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8.

Eurojust ist sich dieses Bedarfs voll bewusst. Es ist daher bereits ein allgemeiner Beschaffungsplan für 2008 erstellt worden. Des Weiteren ist zur Gewährleistung der wirksameren Planung und Administration der Beschaffungsverfahren unter Berücksichtigung der aufgetretenen Probleme ein neuer Beschluss über die Organisation der Beschaffungsfunktion und der damit verbundenen Aufgaben gefasst worden. Inzwischen sind alle vom Gerichtshof genannten Aufträge in Übereinstimmung mit den Vorschriften neu ausgeschrieben worden.

| 9. | Eurojust ist sich bewusst, dass der Stellenplan so bald als möglich erfüllt werden muss und hat demzufolge das Rekrutierungspotenzial ausgeweitet. 2007 wurde die Einstellungspolitik von Eurojust einer Prüfung unterzogen. Dies führte zu unvorhergesehenen Verzögerungen bei der Einstellung, und es mussten infolgedessen vermehrt Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Für 2008 plant Eurojust, weniger Leiharbeitskräfte einzusetzen und den Stellenplan voll zu erfüllen. |
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9.

Eurojust ist sich bewusst, dass der Stellenplan so bald als möglich erfüllt werden muss und hat demzufolge das Rekrutierungspotenzial ausgeweitet. 2007 wurde die Einstellungspolitik von Eurojust einer Prüfung unterzogen. Dies führte zu unvorhergesehenen Verzögerungen bei der Einstellung, und es mussten infolgedessen vermehrt Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Für 2008 plant Eurojust, weniger Leiharbeitskräfte einzusetzen und den Stellenplan voll zu erfüllen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/149 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/149

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2008/C 311/22)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-8

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS und MEDA) zur Hand. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates (1) gegründet. Aufgabe der Stiftung ist es, die Reform der Berufsbildung in den Partnerländern der Europäischen Union zu unterstützen. Dazu geht sie der Kommission bei der Durchführung verschiedener Programme (Phare, Tacis, CARDS und MEDA) zur Hand.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung belief sich auf 21,1 Millionen Euro im Vergleich zu 26,5 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt wird im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission (19,7 Millionen Euro) finanziert. Der Restbetrag stammt aus zweckgebundenen Einnahmen für die Durchführung der Kommissionsprogramme. Der Rückgang bei den Haushaltsmitteln ist zum einen auf eine Änderung in der Darstellung der zweckgebundenen Einnahmen und zum anderen auf das Auslaufen des Programms MEDA-ETE zurückzuführen. |
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7.

Der Haushalt 2007 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung belief sich auf 21,1 Millionen Euro im Vergleich zu 26,5 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt wird im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission (19,7 Millionen Euro) finanziert. Der Restbetrag stammt aus zweckgebundenen Einnahmen für die Durchführung der Kommissionsprogramme. Der Rückgang bei den Haushaltsmitteln ist zum einen auf eine Änderung in der Darstellung der zweckgebundenen Einnahmen und zum anderen auf das Auslaufen des Programms MEDA-ETE zurückzuführen.

| 8. | Im Berichtigungshaushaltsplan (5) sind die zweckgebundenen Einnahmen mit 3,4 Millionen Euro nicht korrekt ausgewiesen; dieser Betrag umfasst fälschlicherweise die aus dem Vorjahr übertragenen zweckgebundenen Einnahmen und sollte sich auf 1,2 Millionen Euro belaufen. |
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8.

Im Berichtigungshaushaltsplan (5) sind die zweckgebundenen Einnahmen mit 3,4 Millionen Euro nicht korrekt ausgewiesen; dieser Betrag umfasst fälschlicherweise die aus dem Vorjahr übertragenen zweckgebundenen Einnahmen und sollte sich auf 1,2 Millionen Euro belaufen.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 18. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Für 2007 genehmigte die Stiftung lediglich einen einzigen Berichtigungshaushaltsplan, der am 4. Januar 2008 veröffentlicht wurde (ABl. L 2 vom 4.1.2008).

5

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Tabelle 1

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Stiftung für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

  (Artikel 181 a des Vertrags) | Ziele







  — | Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Stiftung für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Die Gemeinschaft führt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

(Artikel 181 a des Vertrags)

Ziele

—

Beitrag zur Unterstützung der Weiterentwicklung der Berufsbildungssysteme in den Ländern Mittel- und Osteuropas, der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die im Rahmen des Hilfsprogramms zur Gesundung und Neubelebung der Wirtschaft unterstützt werden, der Drittländer und Gebiete im Mittelmeerraum, die durch die finanziellen und technischen Begleitmaßnahmen zur Reform ihrer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unterstützt werden;

| — | Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder. |
| --- | --- |

—

Förderung der Koordinierung der Unterstützung für die in Betracht kommenden Länder.

Aufgaben

Die Stiftung ist gemäß den auf Gemeinschaftsebene festgelegten allgemeinen Orientierungen auf dem Gebiet der Berufsbildung tätig; sie befasst sich mit der beruflichen Grund- und Fortbildung sowie der Neuqualifizierung für Jugendliche und Erwachsene durch Wahrnehmung folgender Aufgaben:

| — | Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet; |
| --- | --- |

—

Hilfeleistung bei der Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs und diesbezüglicher Prioritäten, indem sie Maßnahmen der technischen Unterstützung auf dem Gebiet der Berufsbildung durchführt und mit den entsprechenden hierfür benannten Einrichtungen in den in Betracht kommenden Ländern zusammenarbeitet;

| — | Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten. |
| --- | --- |

—

Funktion als Clearing-Stelle, die der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittländern Informationen über laufende Maßnahmen und den künftigen Bedarf im Berufsbildungsbereich liefert, und Bieten eines Rahmens für die Weiterleitung von Unterstützungsangeboten.

1.   Vorstand

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | drei Vertreter der Kommission, |
| --- | --- |

—

drei Vertreter der Kommission,

| — | den Vorsitz führt die Kommission. |
| --- | --- |

—

den Vorsitz führt die Kommission.

2.   Direktor

| — | vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt. |
| --- | --- |

—

vom Vorstand auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Beratungsgremium

| — | vom Vorstand ernannt, |
| --- | --- |

—

vom Vorstand ernannt,

| — | zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat, |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus jedem Mitgliedstaat,

| — | zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land, |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus jedem in Betracht kommenden Land,

| — | zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene. |
| --- | --- |

—

zwei Sachverständige aus dem Kreis der Sozialpartner auf europäischer Ebene.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Interne Prüfung

Interner Auditdienst der Kommission.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Haushaltsplan

21,1 (26,5) Millionen Euro, davon 19,7 (19,5) Millionen Euro Zuschuss der Kommission und 1,4 (7,0) Millionen Euro Finanzierungen von weiteren Einrichtungen in Form zweckgebundener Einnahmen.

Der Betrag von 1,4 Millionen Euro verteilt sich wie folgt:

| — | 0,3 Millionen Euro vom italienischen Außenministerium; |
| --- | --- |

—

0,3 Millionen Euro vom italienischen Außenministerium;

| — | 0,9 Millionen Euro von der GD Bildung und Kultur (Tempus); |
| --- | --- |

—

0,9 Millionen Euro von der GD Bildung und Kultur (Tempus);

| — | 0,2 Millionen Euro vom Übersetzungszentrum. |
| --- | --- |

—

0,2 Millionen Euro vom Übersetzungszentrum.

Personalbestand am 31. Dezember 2007

| — | 100 (105) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 91 (94); |
| --- | --- |

—

100 (105) im Stellenplan vorgesehene Stellen für Zeitbedienstete, davon besetzt 91 (94);

| — | 40 (32) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete). |
| --- | --- |

—

40 (32) sonstige Bedienstete (Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Vertragsbedienstete).

Personalbestand insgesamt: 131 (126), davon entfallen auf:

| — | operative Tätigkeiten: 72 (73), |
| --- | --- |

—

operative Tätigkeiten: 72 (73),

| — | administrative Tätigkeiten: 40 (34), |
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—

administrative Tätigkeiten: 40 (34),

| — | gemischte Tätigkeiten: 19 (19). |
| --- | --- |

—

gemischte Tätigkeiten: 19 (19).

Tätigkeiten

Die Unterstützung der Stiftung erstreckt sich auf ein breites Spektrum an Bereichen, wie die berufliche Grundausbildung, lebenslanges Lernen, (Erwachsenen)Weiterbildung, Personalentwicklung in Betrieben, Beschäftigungspolitik, Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung sowie Schulungsmaßnahmen zur Förderung der lokalen Entwicklung.

Unterstützung der Kommission

Im Jahr 2007 gingen 115 neue Unterstützungsersuchen von der Kommission ein. Die Mehrzahl davon stammt aus den Delegationen (40 %) sowie von der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (17 %), vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (10 %), von der GD Bildung und Kultur und der GD Unternehmen (9 %), GD Beschäftigung (6 %), GD Erweiterung (4 %), GD Außenbeziehungen (3 %) und GD Justiz, Freiheit und Sicherheit (3 %), berücksichtigt sind hierbei 29 Analysen der Lage in ENPI-Ländern. Die Zufriedenheitsquote der Kommissionsdienststellen mit den Auskünften der Stiftung lag bei 96 %.

Die meisten Ersuchen fielen in den Bereich Planung (32 %), gefolgt von Politiken und Beiträgen zur Vorbereitung europäischer Nachbarschaftsinstrumente (25 %), zur Projektfindung (14 %) und Projektbegleitung.

Information und Analyse: Studien der nationalen Sektoren, Statistiken zur Bildung, Beratung der Länder.

Projekte zur Unterstützung der Innovation und Entwicklung

Als Fachzentrum trägt die Stiftung zur Verwirklichung von Entwicklungsprojekten bei, um innovative Konzepte zu testen, die den Partnerländern eine Reform ihrer Schul- und Berufsbildungssysteme ermöglichen.

Technische Hilfe für die GD Bildung und Kultur bei der Umsetzung des Programms Tempus: Vereinbarungen über technische Hilfe mit CARDS, MEDA und Tacis für das Programm Tempus:

Die bereitgestellte Hilfe deckt den gesamten Projektzyklus ab. Sie umfasst Auswahl, Verwaltung und Verfolgung von Verträgen, Information und Kommunikation einschließlich einer allgemeinen administrativen Unterstützung.

IT-Werkzeuge wie Online-Bewerbungen und Berichtsformulare haben die administrative Abwicklung der verschiedenen Projektzyklen spürbar erleichtert.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des Haushaltsjahrs | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 19 700 | 19 450 | Titel I
  Personal (NGM) | 13 819 | 12 795 | 11 787 | 1 008 | 1 024 | 562 | 439 | 0 | 123 |
| Sonstige Erträge | 183 | 188 | Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 1 745 | 1 592 | 1 128 | 464 | 153 | 437 | 361 | 0 | 76 |
| Titel III
  Operationelle Ausgaben (GM) | | | | | | | | | |
| — VE | 4 319 | 3 794 | | | 525 | | | | |
| — ZE | 4 319 | | 3 556 | 17 | 746 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Zweckgebundene Einnahmen: italienische Regierung | 300 | 300 | Zweckgebundene Einnahmen: italienische Regierung | 300 | 209 | 115 | 185 | 0 | 485 | 111 | 374 | 0 |
| Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE | 0 | 0 | Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3 131 | 1 106 | 2 025 | 0 |
| Zweckgebundene Einnahmen: Tempus | 870 | 609 | Zweckgebundene Einnahmen: Tempus | 870 | 455 | 332 | 277 | 261 | 864 | 512 | 352 | 0 |
| Insgesamt | 21 053 | 20 547 | VE insgesamt | 21 053 | 18 845 | | 1 934 | 1 963 | 5 479 | 2 529 | 2 751 | 199 |
| ZE insgesamt | 21 053 | | 16 918 | 1 951 | 2 184 | 5 479 | 2 529 | 2 751 | 199 |
| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigugnen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

19 700

19 450

Titel I

Personal (NGM)

13 819

12 795

11 787

1 008

1 024

562

439

0

123

Sonstige Erträge

183

188

Titel II

Sachausgaben (NGM)

1 745

1 592

1 128

464

153

437

361

0

76

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

— VE

4 319

3 794

525

— ZE

4 319

3 556

17

746

0

0

0

0

Zweckgebundene Einnahmen: italienische Regierung

300

300

Zweckgebundene Einnahmen: italienische Regierung

300

209

115

185

0

485

111

374

0

Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE

0

0

Zweckgebundene Einnahmen: MEDA-ETE

0

0

0

0

0

3 131

1 106

2 025

0

Zweckgebundene Einnahmen: Tempus

870

609

Zweckgebundene Einnahmen: Tempus

870

455

332

277

261

864

512

352

0

Insgesamt

21 053

20 547

VE insgesamt

21 053

18 845

1 934

1 963

5 479

2 529

2 751

199

ZE insgesamt

21 053

16 918

1 951

2 184

5 479

2 529

2 751

199

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigugnen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

NB: Bei den zweckgebundenen Einnahmen wurden unter den im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und bei den Mitteln für Ausgaben die berichtigten Beträge angegeben (siehe Ziffer 8 des Berichts).

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Zuschuss der Kommission | 17 572 | 16 015 |
| Übersetzungszentrum — Rückerstattung | 183 | 0 |
| Verschiedenes | 33 | 36 |
| Zweckgebundene Einnahmen | 2 250 | 3 183 |
| Insgesamt (a) | 20 038 | 19 234 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 12 101 | 11 539 |
| Sachaufwand | 336 | 358 |
| Betriebliche Aufwendungen | 2 980 | 4 021 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 720 | 2 580 |
| Betriebliche Aufwendungen — zweckgebundene Einnahmen | 2 250 | 3 183 |
| Insgesamt (b) | 20 387 | 21 681 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | – 349 | –2 447 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 0 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 0 | 1 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 0 | –1 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | – 349 | –2 448 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Zuschuss der Kommission

17 572

16 015

Übersetzungszentrum — Rückerstattung

183

0

Verschiedenes

33

36

Zweckgebundene Einnahmen

2 250

3 183

Insgesamt (a)

20 038

19 234

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

12 101

11 539

Sachaufwand

336

358

Betriebliche Aufwendungen

2 980

4 021

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 720

2 580

Betriebliche Aufwendungen — zweckgebundene Einnahmen

2 250

3 183

Insgesamt (b)

20 387

21 681

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

– 349

–2 447

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

0

1

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

0

–1

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

– 349

–2 448

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung für Berufsbildung (Turin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 2 882 | 3 053 |
| Sachanlagen | 265 | 311 |
| Umlaufvermögen |
| Bestände | 26 | 34 |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 857 | 1 169 |
| Kurzfristige Forderungen | 517 | 339 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 12 806 | 12 157 |
| Gesamtvermögen | 17 353 | 17 063 |
| Langfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 1 001 | 550 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub | 155 | 157 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 15 324 | 15 134 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 16 480 | 15 841 |
| Nettovermögen | 873 | 1 222 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 1 222 | 3 670 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | – 349 | –2 448 |
| Nettokapital | 873 | 1 222 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

2 882

3 053

Sachanlagen

265

311

Umlaufvermögen

Bestände

26

34

Kurzfristige Vorfinanzierungen

857

1 169

Kurzfristige Forderungen

517

339

Barmittel und Barmitteläquivalente

12 806

12 157

Gesamtvermögen

17 353

17 063

Langfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

1 001

550

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub

155

157

Abrechnungsverbindlichkeiten

15 324

15 134

Gesamtverbindlichkeiten

16 480

15 841

Nettovermögen

873

1 222

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

1 222

3 670

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

– 349

–2 448

Nettokapital

873

1 222

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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DIE ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7. | Die ETF bestätigt die in den Bemerkungen des Hofes getroffenen Feststellungen. Zur Präzisierung möchte die ETF jedoch hinzufügen, dass die zweckgebundenen Einnahmen neben den Kommissionsprogrammen auch Mittel des italienischen Außenministeriums enthalten. |
| --- | --- |

7.

Die ETF bestätigt die in den Bemerkungen des Hofes getroffenen Feststellungen. Zur Präzisierung möchte die ETF jedoch hinzufügen, dass die zweckgebundenen Einnahmen neben den Kommissionsprogrammen auch Mittel des italienischen Außenministeriums enthalten.

| 8. | Die ETF nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Obgleich der Grundsatz der Transparenz zu keinem Zeitpunkt verletzt wurde, wird die ETF weitere Anstrengungen unternehmen, um die Darstellung ihres Haushaltsplans mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. |
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8.

Die ETF nimmt die Bemerkungen des Hofes zur Kenntnis. Obgleich der Grundsatz der Transparenz zu keinem Zeitpunkt verletzt wurde, wird die ETF weitere Anstrengungen unternehmen, um die Darstellung ihres Haushaltsplans mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen in Einklang zu bringen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/156 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/156

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung

(2008/C 311/23)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
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3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
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7-10

Tabellen 1-4

Antworten der Stiftung

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen. |
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1.

Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (nachstehend „die Stiftung“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 (1) gegründet. Sie hat die Aufgabe, durch die Förderung und Verbreitung von entsprechenden Kenntnissen zur Konzeption und Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union beizutragen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Stiftung zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Stiftung, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Stiftung für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Stiftung zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 der Stiftung belief sich auf 20,2 Millionen Euro gegenüber 19,8 Millionen Euro im Vorjahr. Er umfasste Beiträge der Kommission zur Vorbereitung des künftigen Beitritts Kroatiens und der Türkei. Diese Beiträge hätten als zweckgebundene Einnahmen im Haushalt ausgewiesen werden müssen, was nicht der Fall war. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit der Finanzregelung. |
| --- | --- |

7.

Der Haushalt 2007 der Stiftung belief sich auf 20,2 Millionen Euro gegenüber 19,8 Millionen Euro im Vorjahr. Er umfasste Beiträge der Kommission zur Vorbereitung des künftigen Beitritts Kroatiens und der Türkei. Diese Beiträge hätten als zweckgebundene Einnahmen im Haushalt ausgewiesen werden müssen, was nicht der Fall war. Diese Vorgehensweise steht nicht im Einklang mit der Finanzregelung.

| 8. | Die für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 Euro war nicht bis zum Jahresende eingefordert. MwSt.-Forderungen sollten in regelmäßigen Abständen während des Jahres eingezogen werden. Diese Situation stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dar. |
| --- | --- |

8.

Die für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 Euro war nicht bis zum Jahresende eingefordert. MwSt.-Forderungen sollten in regelmäßigen Abständen während des Jahres eingezogen werden. Diese Situation stellte einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung dar.

| 9. | Bei den Personaleinstellungsverfahren hat der Prüfungsausschuss weder die Gewichtung der Auswahlkriterien noch die zu erreichende Mindestpunktzahl im Vorhinein bestimmt. In einem Fall standen die festgelegten Auswahlkriterien darüber hinaus entweder nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung oder sie waren nicht klar genug. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden. |
| --- | --- |

9.

Bei den Personaleinstellungsverfahren hat der Prüfungsausschuss weder die Gewichtung der Auswahlkriterien noch die zu erreichende Mindestpunktzahl im Vorhinein bestimmt. In einem Fall standen die festgelegten Auswahlkriterien darüber hinaus entweder nicht im Einklang mit der Stellenausschreibung oder sie waren nicht klar genug. Mit dieser Vorgehensweise konnten keine transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren sichergestellt werden.

| 10. | Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden folgende Unzulänglichkeiten festgestellt: bei einem Rahmenvertrag in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmtes Verfahren für die finanzielle Bewertung und Auswahlkriterien, die keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber (5) ermöglichten. Diese Schwachstellen boten keine Gewähr für die Qualität des Verfahrens und bargen die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl. |
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10.

Im Zusammenhang mit Beschaffungsverfahren wurden folgende Unzulänglichkeiten festgestellt: bei einem Rahmenvertrag in den Ausschreibungsunterlagen nicht näher bestimmtes Verfahren für die finanzielle Bewertung und Auswahlkriterien, die keine angemessene Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber (5) ermöglichten. Diese Schwachstellen boten keine Gewähr für die Qualität des Verfahrens und bargen die Gefahr einer voreingenommenen Endauswahl.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 18. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Drei Fälle.

5

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Tabelle 1

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates) | Leitungsstruktur | Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: a) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...), b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (...), g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder (...), h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (...), i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...).“

  (Artikel 136 und 137 des Vertrags) | Ziele

  Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:






  — | Situation des Menschen in der Arbeitswelt, |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Stiftung (Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 des Rates)

Leitungsstruktur

Der Stiftung zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte (...) folgende Ziele: a) die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (...). Die Gemeinschaft unterstützt und ergänzt die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten: (...), b) Arbeitsbedingungen, c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitbestimmung (...), g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder (...), h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (...), i) Chancengleichheit von Männern und Frauen (...).“

(Artikel 136 und 137 des Vertrags)

Ziele

Die Stiftung hat die Aufgabe, zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von Kenntnissen über dieses Thema beizutragen. Sie befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:

—

Situation des Menschen in der Arbeitswelt,

| — | Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung, |
| --- | --- |

—

Arbeitsorganisation und insbesondere Arbeitsplatzgestaltung,

| — | Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind, |
| --- | --- |

—

Probleme, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen spezifisch sind,

| — | langfristige Aspekte der Umweltverbesserung, |
| --- | --- |

—

langfristige Aspekte der Umweltverbesserung,

| — | räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit. |
| --- | --- |

—

räumliche und zeitliche Verteilung der menschlichen Tätigkeit.

Aufgaben

| — | Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen, |
| --- | --- |

—

Förderung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen in diesen Bereichen,

| — | Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens, |
| --- | --- |

—

Erleichterung der Kommunikation zwischen Universitäten, Forschungsinstituten, Behörden und Organisationen des Wirtschafts- und Soziallebens,

| — | Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Studien oder Abschluss von Studienverträgen sowie Förderung und Unterstützung der Ausführung von Mustervorhaben,

| — | engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene. |
| --- | --- |

—

engstmögliche Zusammenarbeit mit den bestehenden spezialisierten Stellen in den Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene.

1.   Verwaltungsrat

| — | Pro Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen. |
| --- | --- |

—

Pro Mitgliedstaat: ein Regierungsvertreter, ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.

| — | Drei Vertreter der Kommission. |
| --- | --- |

—

Drei Vertreter der Kommission.

2.   Vorstand

| — | bestehend aus 11 Mitgliedern, d. h. jeweils 3 Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen, 2 Vertreter der Kommission; |
| --- | --- |

—

bestehend aus 11 Mitgliedern, d. h. jeweils 3 Mitglieder der Sozialpartner und der Regierungen, 2 Vertreter der Kommission;

| — | überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats. |
| --- | --- |

—

überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und trifft Maßnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats.

| 3. | Direktor: Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung. |
| --- | --- |

3.

Direktor: Von der Kommission anhand einer vom Verwaltungsrat vorgelegten Kandidatenliste ernannt. Er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstands aus und leitet die Stiftung.

| 4. | Beratende Ausschüsse: Sie bestehen aus höchstens 3 Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; sie haben bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine beratende Funktion. |
| --- | --- |

4.

Beratende Ausschüsse: Sie bestehen aus höchstens 3 Mitgliedern vonseiten der Kommission, der Regierungen und der Sozialpartner; sie haben bei der Durchführung von größeren Projekten und der Bewertung von Ergebnissen eine beratende Funktion.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan 2007

20,2 Millionen Euro (19,8 Millionen Euro)

Personalbestand im Dezember 2007

94 (94) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon 84 (89) besetzt.

Sonstige Bedienstete:

abgeordnete nationale Sachverständige und Leiharbeitskräfte: 3 (1),

Vertragsbedienstete: 10 (9)

Personalbestand insgesamt: 97 (99)

operationelle Tätigkeiten: 55 (58)

administrative Tätigkeiten: 30 (32)

sonstige Tätigkeiten: 4 (4)

Beobachtung und Erhebungen:

| — | Europäisches Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO), Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO) und Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM); |
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—

Europäisches Observatorium für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO), Europäische Beobachtungsstelle für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen (EWCO) und Europäisches Beobachtungsinstrument für Umstrukturierungen (ERM);

| — | Vierte Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen: vergleichende Analysen (Fragen im Zusammenhang mit Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, alternde Erwerbsbevölkerung, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten und Arbeitsintensität ...); |
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Vierte Europäische Erhebung über Arbeitsbedingungen: vergleichende Analysen (Fragen im Zusammenhang mit Gleichstellung und Arbeitsbedingungen, alternde Erwerbsbevölkerung, Arbeitsorganisation, Arbeitszeiten und Arbeitsintensität ...);

| — | Europäische Erhebung über Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Veröffentlichung von fünf Berichten 2007. Vorbereitungen für die zweite Erhebung. |
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—

Europäische Erhebung über Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Veröffentlichung von fünf Berichten 2007. Vorbereitungen für die zweite Erhebung.

Beschäftigung und Umstrukturierung:

| — | Schwarzarbeit; |
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Schwarzarbeit;

| — | ERM-Fallstudien; |
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ERM-Fallstudien;

| — | Stakeholder Enquiry Service. |
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Stakeholder Enquiry Service.

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Arbeitsbedingungen:

| — | attraktive Arbeitsplätze für alle; |
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attraktive Arbeitsplätze für alle;

| — | Flexibilität und Sicherheit im Lebensverlauf; |
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Flexibilität und Sicherheit im Lebensverlauf;

| — | Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten. |
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Strukturwandel auf den Arbeitsmärkten.

Arbeitsbeziehungen und Partnerschaften:

| — | Verhaltenskodizes und Rahmenabkommen; |
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Verhaltenskodizes und Rahmenabkommen;

| — | Kapazitätenaufbau auf sektoraler und lokaler Ebene; sozialer Dialog in der EU-10; |
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Kapazitätenaufbau auf sektoraler und lokaler Ebene; sozialer Dialog in der EU-10;

| — | Arbeitszeiten und Arbeitsbeziehungen. |
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Arbeitszeiten und Arbeitsbeziehungen.

Sozialer Zusammenhalt und Lebensqualität:

| — | Rolle der lokalen Behörden bei der Integration von Migranten; |
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Rolle der lokalen Behörden bei der Integration von Migranten;

| — | Erhöhung von Betreuungsdienstleistungen für Kinder in benachteiligten Gebieten; |
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Erhöhung von Betreuungsdienstleistungen für Kinder in benachteiligten Gebieten;

| — | Förderung der Lebensqualität im ländlichen Europa. |
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Förderung der Lebensqualität im ländlichen Europa.

Verbreitung und Austausch von Ideen und Erfahrungen:

| — | 376 Veröffentlichungen, 1,57 Millionen Besucher (Durchschnitt von 4 303/Tag); |
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376 Veröffentlichungen, 1,57 Millionen Besucher (Durchschnitt von 4 303/Tag);

| — | 37 Presseaktivitäten, 45 Pressemitteilungen, +28 % gegenüber 2006; |
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—

37 Presseaktivitäten, 45 Pressemitteilungen, +28 % gegenüber 2006;

| — | 1 126 Artikelausschnitte mit einer Werbungsäquivalenz von 2,1 Millionen Euro, die rund 58 765 000 Leser erreichten, +80 % gegenüber 32 536 000 im Jahr 2006. 252 Journalistenbefragungen, +9 % gegenüber dem Vorjahr; |
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1 126 Artikelausschnitte mit einer Werbungsäquivalenz von 2,1 Millionen Euro, die rund 58 765 000 Leser erreichten, +80 % gegenüber 32 536 000 im Jahr 2006. 252 Journalistenbefragungen, +9 % gegenüber dem Vorjahr;

| — | Werbekampagne „Vierte Erhebung über Arbeitsbedingungen“: „What workers say“, „Quality of Life in Turkey“; |
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—

Werbekampagne „Vierte Erhebung über Arbeitsbedingungen“: „What workers say“, „Quality of Life in Turkey“;

| — | Roadshow-Programm in fünf Ländern; |
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Roadshow-Programm in fünf Ländern;

| — | Seminarveranstaltungen des Unternehmensnetzwerks über die Diversität in Europa und die Umweltveränderungen; |
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—

Seminarveranstaltungen des Unternehmensnetzwerks über die Diversität in Europa und die Umweltveränderungen;

| — | Seminarreihe der Stiftung „Youth and Work“; |
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—

Seminarreihe der Stiftung „Youth and Work“;

| — | nationale Kontaktstellen in 10 Mitgliedstaaten; |
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—

nationale Kontaktstellen in 10 Mitgliedstaaten;

| — | 16 Ausstellungen; |
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16 Ausstellungen;

| — | 58 Besuche der Stiftung, einschließlich des Besuchs des finnischen Präsidenten. |
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58 Besuche der Stiftung, einschließlich des Besuchs des finnischen Präsidenten.

Quelle: Angaben der Stiftung.

Tabelle 2

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen (1) | Ausgaben (1) |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | | Mittel des Haushaltsjahrs | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Gemeinschaftszuschuss | 19 600 | 19 600 | Titel I
  Personal | 10 687 | 10 260 | 10 084 | 243 | 360 | 120 | 94 | 26 |
| Sonstige Zuschüsse | 300 | 340 | Titel II
  Sachausgaben | 1 272 | 1 190 | 892 | 370 | 10 | 635 | 567 | 68 |
| Sonstige Einnahmen | 280 | 321 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 8 221 | 7 943 | 3 712 | 4 397 | 112 | 3 557 | 3 410 | 147 |
| Insgesamt | 20 180 | 20 261 | Insgesamt | 20 180 | 19 393 | 14 688 | 5 010 | 482 | 4 312 | 4 071 | 241 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobene Einnahmen und Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen (1)

Ausgaben (1)

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Mittel des Haushaltsjahrs

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Gemeinschaftszuschuss

19 600

19 600

Titel I

Personal

10 687

10 260

10 084

243

360

120

94

26

Sonstige Zuschüsse

300

340

Titel II

Sachausgaben

1 272

1 190

892

370

10

635

567

68

Sonstige Einnahmen

280

321

Titel III

Operationelle Ausgaben

8 221

7 943

3 712

4 397

112

3 557

3 410

147

Insgesamt

20 180

20 261

Insgesamt

20 180

19 393

14 688

5 010

482

4 312

4 071

241

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobene Einnahmen und Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschüsse | 19 600 | 19 000 |
| Sonstige Zuschüsse | 340 | 517 |
| Sonstige Erträge | 884 | 248 |
| Insgesamt (a) | 20 824 | 19 765 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 9 132 | 8 908 |
| Sachaufwand | 608 | 724 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 2 416 | 2 106 |
| Betriebliche Aufwendungen | 8 597 | 7 409 |
| Insgesamt (b) | 20 753 | 19 147 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 71 | 618 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 0 | 0 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 4 | 10 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –4 | –10 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 67 | 608 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschüsse

19 600

19 000

Sonstige Zuschüsse

340

517

Sonstige Erträge

884

248

Insgesamt (a)

20 824

19 765

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

9 132

8 908

Sachaufwand

608

724

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

2 416

2 106

Betriebliche Aufwendungen

8 597

7 409

Insgesamt (b)

20 753

19 147

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

71

618

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

0

0

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

4

10

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–4

–10

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

67

608

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 46 | 84 |
| Sachanlagen | 3 327 | 2 388 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 732 | 344 |
| Kurzfristige Forderungen | 1 095 | 690 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 4 635 | 3 111 |
| Gesamtvermögen | 9 835 | 6 617 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 141 | 274 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 3 695 | 1 643 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 3 836 | 1 917 |
| Nettovermögen | 5 999 | 4 700 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 5 932 | 4 092 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 67 | 608 |
| Nettokapital | 5 999 | 4 700 |
| Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

46

84

Sachanlagen

3 327

2 388

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

732

344

Kurzfristige Forderungen

1 095

690

Barmittel und Barmitteläquivalente

4 635

3 111

Gesamtvermögen

9 835

6 617

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

141

274

Abrechnungsverbindlichkeiten

3 695

1 643

Gesamtverbindlichkeiten

3 836

1 917

Nettovermögen

5 999

4 700

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

5 932

4 092

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

67

608

Nettokapital

5 999

4 700

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Abschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Einschließlich zweckgebundene Einnahmen.

Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobene Einnahmen und Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DER STIFTUNG

| 7. | Seit 2008 führen wir im ABAC R0-Haushaltslinien und werden uns künftig an die Empfehlungen des Rechnungshofs halten. |
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7.

Seit 2008 führen wir im ABAC R0-Haushaltslinien und werden uns künftig an die Empfehlungen des Rechnungshofs halten.

| 8. | Aufgrund der Einführung der Finanzsoftware ABAC verzögerte sich die MwSt.-Erstattung für 2007. Die Bearbeitung erfolgte im April 2008 und die Erstattung betrug 100 %. |
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8.

Aufgrund der Einführung der Finanzsoftware ABAC verzögerte sich die MwSt.-Erstattung für 2007. Die Bearbeitung erfolgte im April 2008 und die Erstattung betrug 100 %.

| 9. | Eurofound hat das Personaleinstellungsverfahren bereits angepasst und trägt damit den vom Rechnungshof herausgestellten Punkten Rechnung. |
| --- | --- |

9.

Eurofound hat das Personaleinstellungsverfahren bereits angepasst und trägt damit den vom Rechnungshof herausgestellten Punkten Rechnung.

| 10. | Eurofound nutzte das bemängelte Verfahren aufgrund haushaltstechnischer Ungewissheiten. Dennoch ist Eurofound überzeugt, die verfügbaren Mittel kosteneffizient eingesetzt zu haben. Künftig werden Bewertungsverfahren in der Beschaffung festgelegt, um den Ermessenspielraum von vorn herein zu begrenzen.
  Gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen kann Eurofound Mindestanforderungen festlegen. Künftig wird Eurofound Kriterien für die Anwendung finanzieller Mindestanforderungen festlegen. |
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10.

Eurofound nutzte das bemängelte Verfahren aufgrund haushaltstechnischer Ungewissheiten. Dennoch ist Eurofound überzeugt, die verfügbaren Mittel kosteneffizient eingesetzt zu haben. Künftig werden Bewertungsverfahren in der Beschaffung festgelegt, um den Ermessenspielraum von vorn herein zu begrenzen.

Gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen kann Eurofound Mindestanforderungen festlegen. Künftig wird Eurofound Kriterien für die Anwendung finanzieller Mindestanforderungen festlegen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/164 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/164

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle

(2008/C 311/24)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7-8 | BEMERKUNGEN |
| --- | --- |

7-8

Tabellen 1-4

Antworten der Beobachtungsstelle

EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden. |
| --- | --- |

1.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (1) geschaffen. Hauptaufgabe der Beobachtungsstelle ist das Sammeln von Daten über die Drogen- und Drogensuchtproblematik mit dem Ziel, auf europäischer Ebene objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen sollen die Drogennachfrage und Möglichkeiten ihrer Reduzierung sowie allgemein die mit dem Drogenhandel verbundenen Probleme analysiert werden.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Beobachtungsstelle, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 185 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2) vorgelegt. Sie stützt sich auf die Prüfung der Rechnung der Beobachtungsstelle, die der Hof gemäß Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vornehmen muss.

| 4. | Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (3) wurde gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 von ihrem Direktor erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (4) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss der Beobachtungsstelle zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der endgültige Haushalt 2007 der Beobachtungsstelle belief sich auf 14,4 Millionen Euro gegenüber 13,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt der Beobachtungsstelle finanziert sich im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission. Der am 23. Oktober 2007 festgestellte endgültige Haushaltsplan umfasste zusätzliche Mittel in Höhe von 469 000 Euro, wobei der Hauptteil, d. h. 420 000 Euro, zur Aufstockung der Haushaltslinie für den IT-Betrieb verwendet wurde, deren ursprünglicher Betrag sich dadurch um mehr als 80 % erhöhte. |
| --- | --- |

7.

Der endgültige Haushalt 2007 der Beobachtungsstelle belief sich auf 14,4 Millionen Euro gegenüber 13,1 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt der Beobachtungsstelle finanziert sich im Wesentlichen aus Zuschüssen der Kommission. Der am 23. Oktober 2007 festgestellte endgültige Haushaltsplan umfasste zusätzliche Mittel in Höhe von 469 000 Euro, wobei der Hauptteil, d. h. 420 000 Euro, zur Aufstockung der Haushaltslinie für den IT-Betrieb verwendet wurde, deren ursprünglicher Betrag sich dadurch um mehr als 80 % erhöhte.

| 8. | Zwischen der Beobachtungsstelle und Norwegen besteht Uneinigkeit in der Frage der Berechnung des finanziellen Beitrags (gültig ab 2007), mit dem Norwegen an der Arbeit der Beobachtungsstelle beteiligt ist. Die Meinungsverschiedenheit ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Berechnungsmodus im unterzeichneten (für die Beobachtungsstelle maßgeblichen) Original der Vereinbarung vom Modus der im Amtsblatt veröffentlichten (für Norwegen maßgeblichen) Fassung der Vereinbarung abweicht. Bei der Verbuchung des Finanzbeitrags ist die Beobachtungsstelle von ihrer Auslegung des Berechnungsmodus ausgegangen. Die Beobachtungsstelle sollte sich darum bemühen, die Meinungsverschiedenheit baldmöglichst beizulegen, da sie Auswirkungen auf den Haushalt und den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle hat (5). |
| --- | --- |

8.

Zwischen der Beobachtungsstelle und Norwegen besteht Uneinigkeit in der Frage der Berechnung des finanziellen Beitrags (gültig ab 2007), mit dem Norwegen an der Arbeit der Beobachtungsstelle beteiligt ist. Die Meinungsverschiedenheit ist auf den Umstand zurückzuführen, dass der Berechnungsmodus im unterzeichneten (für die Beobachtungsstelle maßgeblichen) Original der Vereinbarung vom Modus der im Amtsblatt veröffentlichten (für Norwegen maßgeblichen) Fassung der Vereinbarung abweicht. Bei der Verbuchung des Finanzbeitrags ist die Beobachtungsstelle von ihrer Auslegung des Berechnungsmodus ausgegangen. Die Beobachtungsstelle sollte sich darum bemühen, die Meinungsverschiedenheit baldmöglichst beizulegen, da sie Auswirkungen auf den Haushalt und den Jahresabschluss der Beobachtungsstelle hat (5).

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 24. und 25. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 36 vom 12.2.1993. Diese Verordnung wurde geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7) und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 vom 18. Juni 2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  Der Jahresabschluss wurde am 30. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 7. Juli 2008 ein.

3

(4)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

4

(5)  Die Schätzung der Beobachtungsstelle liegt ungefähr 80 000 Euro über der der norwegischen Stellen.

5

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Tabelle 1

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006) | Leitungsstruktur | Der Beobachtungsstelle für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (Angaben für 2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

  (Artikel 152 des Vertrags) | Ziele

  Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.
  Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:






  1) | Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum; |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten der Beobachtungsstelle (Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006)

Leitungsstruktur

Der Beobachtungsstelle für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(Angaben für 2006)

Die Gemeinschaft ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.

(Artikel 152 des Vertrags)

Ziele

Lieferung von sachlichen, objektiven, zuverlässigen und vergleichbaren Informationen auf europäischer Ebene über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen an die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten.

Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:

1)

Bestandsaufnahme der Drogenproblematik und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum;

| 2) | Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden; |
| --- | --- |

2)

Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden;

| 3) | Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems; |
| --- | --- |

3)

Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems;

| 4) | Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der EU erleichtern. |
| --- | --- |

4)

Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der EU erleichtern.

Aufgaben

| — | Sammlung und Analyse von Daten; |
| --- | --- |

—

Sammlung und Analyse von Daten;

| — | methodische Verbesserung des Datenvergleichs; |
| --- | --- |

—

methodische Verbesserung des Datenvergleichs;

| — | Verbreitung der Daten; |
| --- | --- |

—

Verbreitung der Daten;

| — | Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern;

| — | Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends. |
| --- | --- |

—

Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends.

1.   Verwaltungsrat

Setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei unabhängigen Sachverständigen zusammen, die das Europäische Parlament benennt.

Beschließt das Arbeitsprogramm; nimmt den Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und stellt den Haushaltsplan fest.

2.   Direktor

Vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannt.

3.   Wissenschaftlicher Ausschuss

Gibt Stellungnahmen ab. Setzt sich aus maximal fünfzehn bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung ernannt werden. Der Verwaltungsrat kann ferner zum Zwecke der Risikobewertung neuer psychoaktiver Substanzen Fachleute in den erweiterten Wissenschaftlichen Ausschuss benennen.

4.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

5.   Entlastungsbehörde

Parlament auf Empfehlung des Rates.

Endgültiger Haushaltsplan

14,4 Millionen Euro (13,1 Millionen Euro). Gemeinschaftszuschuss: 93 % (92 %).

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 82 (77),

davon besetzt: 73 (68),

+25 (23) sonstige Dienstposten (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete und Leiharbeitskräfte).

Personalbestand insgesamt: 98 (91),

davon entfallen auf:

operative Tätigkeiten: 60 (53,5),

administrative und unterstützende IT-Tätigkeiten: 29 (30),

sonstige Tätigkeiten: 9 (7,5).

Netz:

Die Beobachtungsstelle verfügt über ein computergestütztes Netz für das Sammeln und den Austausch von Informationen, das sogenannte „Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht“ (Reitox); dieses Netz verbindet die einzelstaatlichen Drogeninformationsnetze, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Fachzentren und die Informationssysteme der internationalen Organisationen, die mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.

Veröffentlichungen:

| — | Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in Europa; (23 Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Website); |
| --- | --- |

—

Jahresbericht zum Stand der Drogenproblematik in Europa; (23 Sprachen, Veröffentlichung und interaktive Website);

| — | neben dem Jahresbericht veröffentlichte ausgewählte Themen (3 Themen, Veröffentlichung, Zusamenfassungen und interaktive Website, EN); |
| --- | --- |

—

neben dem Jahresbericht veröffentlichte ausgewählte Themen (3 Themen, Veröffentlichung, Zusamenfassungen und interaktive Website, EN);

| — | statistisches Bulletin und interaktive Website mit mehr als 350 (250) Tabellen, 100 (150) Abbildungen und PDF-Dateien; |
| --- | --- |

—

statistisches Bulletin und interaktive Website mit mehr als 350 (250) Tabellen, 100 (150) Abbildungen und PDF-Dateien;

| — | allgemeiner Tätigkeitsbericht: jährlich, EN; |
| --- | --- |

—

allgemeiner Tätigkeitsbericht: jährlich, EN;

| — | Newsletter „Drugnet Europe“: 4 Ausgaben, EN (4); |
| --- | --- |

—

Newsletter „Drugnet Europe“: 4 Ausgaben, EN (4);

| — | Drogen im Blickpunkt (Policy Briefings): 3 Ausgaben, 25 Sprachen; |
| --- | --- |

—

Drogen im Blickpunkt (Policy Briefings): 3 Ausgaben, 25 Sprachen;

| — | technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen: 57 (37). |
| --- | --- |

—

technische und wissenschaftliche Studien, einschließlich Artikel und wissenschaftliche Zusammenfassungen: 57 (37).

Sonstige Websites:

Erstellung/Aktualisierung/Erweiterung des Inhalts der öffentlichen Website der Beobachtungsstelle:

| — | Drogenprofile, |
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—

Drogenprofile,

| — | Überblick über die Landessituation, |
| --- | --- |

—

Überblick über die Landessituation,

| — | datenbasierte Länderprofile, |
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—

datenbasierte Länderprofile,

| — | Übersicht über Drogenbehandlung, |
| --- | --- |

—

Übersicht über Drogenbehandlung,

| — | europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung, |
| --- | --- |

—

europäische Rechtsdatenbank zur Drogengesetzgebung,

| — | Evaluierungsinstrumentarium, |
| --- | --- |

—

Evaluierungsinstrumentarium,

| — | Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion, |
| --- | --- |

—

Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Nachfragereduktion,

| — | FONTE: ein System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten. |
| --- | --- |

—

FONTE: ein System zur Sammlung, Validierung, Speicherung und Abrufung von Daten.

Werbebroschüren: 3 (
  4
  ) Produkte

Medienprodukte: 174 (
  174
  ) verschiedene Produkte

Beteiligung an internationalen Konferenzen/Tagungen: 230 (
  162
  )

Organisation von technischen und wissenschaftlichen Tagungen: 41 (
  27
  )

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

Tabelle 2

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | übertragen | annulliert |
| Gemeinschaftszuschüsse | 13 469 | 13 469 | Titel I
  Personal (NGM) | 7 118 | 7 098 | 7 011 | 87 | 20 | 95 | 88 | 0 | 7 |
| Sonstige Zuschüsse | 412 | 333 | Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 2 093 | 2 064 | 1 294 | 770 | 30 | 405 | 307 | 0 | 97 |
| | | | Titel III
  Operationelle Ausgaben (GM) | | | | | | | | | |
| VE | 4 669 | 4 498 | | | 172 | | | | |
| ZE | 4 669 | | 4 452 | | 218 | | | | |
| Zweckgebundene Einnahmen (Phare und CARDS) | 550 | 0 | Zweckgebundene Einnahmen (Phare und CARDS) | 550 | 26 | 0 | | 550 | 584 | 257 | 327 | 0 |
| Sonstige zweckgebundene Einnahmen | p.m. | 251 | Sonstige zweckgebundene Einnahmen | p.m. | 220 | 177 | 74 | 0 | 144 | 139 | 0 | 5 |
| Insgesamt | 14 431 | 14 053 | VE insgesamt | 14 431 | 13 906 | | | 772 | | | | |
| ZE insgesamt | 14 431 | | 12 934 | 931 | 818 | 1 228 | 791 | 327 | 109 |
| NGA | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans für das Haushaltsjahr

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

übertragen

annulliert

Gemeinschaftszuschüsse

13 469

13 469

Titel I

Personal (NGM)

7 118

7 098

7 011

87

20

95

88

0

7

Sonstige Zuschüsse

412

333

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 093

2 064

1 294

770

30

405

307

0

97

Titel III

Operationelle Ausgaben (GM)

VE

4 669

4 498

172

ZE

4 669

4 452

218

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und CARDS)

550

0

Zweckgebundene Einnahmen (Phare und CARDS)

550

26

0

550

584

257

327

0

Sonstige zweckgebundene Einnahmen

p.m.

251

Sonstige zweckgebundene Einnahmen

p.m.

220

177

74

0

144

139

0

5

Insgesamt

14 431

14 053

VE insgesamt

14 431

13 906

772

ZE insgesamt

14 431

12 934

931

818

1 228

791

327

109

NGA

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 3

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Lissabon) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gemeinschaftszuschuss | 13 369 | 13 394 |
| Sonstige Erträge | 662 | 93 |
| Insgesamt (a) | 14 031 | 13 488 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 7 044 | 6 566 |
| Sachaufwand | 358 | 292 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 289 | 2 369 |
| Betriebliche Aufwendungen | 5 028 | 4 629 |
| Insgesamt (b) | 13 719 | 13 857 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 312 | – 370 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | — | — |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 17 | 16 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | –17 | –16 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 295 | – 385 |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gemeinschaftszuschuss

13 369

13 394

Sonstige Erträge

662

93

Insgesamt (a)

14 031

13 488

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

7 044

6 566

Sachaufwand

358

292

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 289

2 369

Betriebliche Aufwendungen

5 028

4 629

Insgesamt (b)

13 719

13 857

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

312

– 370

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

—

—

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

17

16

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

–17

–16

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

295

– 385

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

Tabelle 4

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 426 | 374 |
| Sachanlagen | 2 725 | 2 809 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 556 | 416 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 1 847 | 1 881 |
| Gesamtvermögen | 5 554 | 5 480 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 165 | 149 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 2 606 | 2 843 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 2 771 | 2 992 |
| Nettovermögen | 2 783 | 2 488 |
| Reserven |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 2 488 | 2 872 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 295 | – 385 |
| Nettokapital | 2 783 | 2 488 |
| Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

426

374

Sachanlagen

2 725

2 809

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

556

416

Barmittel und Barmitteläquivalente

1 847

1 881

Gesamtvermögen

5 554

5 480

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

165

149

Abrechnungsverbindlichkeiten

2 606

2 843

Gesamtverbindlichkeiten

2 771

2 992

Nettovermögen

2 783

2 488

Reserven

Kumulierte Überschüsse/Verluste

2 488

2 872

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

295

– 385

Nettokapital

2 783

2 488

Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

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ANTWORTEN DER BEOBACHTUNGSSTELLE

| 7. | Die angesprochenen zusätzlichen Mittel wurden mit dem von der EBDD am 23. Oktober 2007 angenommenen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan in den Haushaltsplan 2007 der EBDD aufgenommen. Die Mittel waren zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs bestimmt, der bei der Annahme des ursprünglichen Haushaltsplans für das Jahr 2007 (im Dezember 2006) nicht absehbar gewesen war. Dieser Bedarf ist auf verschiedene Faktoren/Ereignisse zurückzuführen, die erst im dritten Quartal 2007 bekannt geworden waren und mit dem Zeitplan für den Umzug der EBDD in ihre neuen Räumlichkeiten und den damit verbundenen IT-Anforderungen im Zusammenhang standen. Die EBDD bemüht sich jedoch im Einklang mit dem vom Hof zum Ausdruck gebrachten Standpunkt weiterhin darum, ihren Mittelbedarf soweit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln und zu planen. |
| --- | --- |

7.

Die angesprochenen zusätzlichen Mittel wurden mit dem von der EBDD am 23. Oktober 2007 angenommenen Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan in den Haushaltsplan 2007 der EBDD aufgenommen. Die Mittel waren zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs bestimmt, der bei der Annahme des ursprünglichen Haushaltsplans für das Jahr 2007 (im Dezember 2006) nicht absehbar gewesen war. Dieser Bedarf ist auf verschiedene Faktoren/Ereignisse zurückzuführen, die erst im dritten Quartal 2007 bekannt geworden waren und mit dem Zeitplan für den Umzug der EBDD in ihre neuen Räumlichkeiten und den damit verbundenen IT-Anforderungen im Zusammenhang standen. Die EBDD bemüht sich jedoch im Einklang mit dem vom Hof zum Ausdruck gebrachten Standpunkt weiterhin darum, ihren Mittelbedarf soweit wie möglich im Vorfeld zu ermitteln und zu planen.

| 8. | Die EBDD bemüht sich aktiv um einen Kompromiss mit den norwegischen Behörden, mit dem der derzeitige Stillstand überwunden werden kann, ohne die Tätigkeiten/Operationen der EBDD zu gefährden bzw. ihre guten Beziehungen zu Norwegen aufs Spiel zu setzen. |
| --- | --- |

8.

Die EBDD bemüht sich aktiv um einen Kompromiss mit den norwegischen Behörden, mit dem der derzeitige Stillstand überwunden werden kann, ohne die Tätigkeiten/Operationen der EBDD zu gefährden bzw. ihre guten Beziehungen zu Norwegen aufs Spiel zu setzen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/172 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/172

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts

(2008/C 311/25)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
| --- | --- |

1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
| --- | --- |

3-6

| 7 | BEMERKUNG |
| --- | --- |

7

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen. |
| --- | --- |

1.

Das Gemeinschaftliche Sortenamt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (1) geschaffen. Hauptaufgabe des Amts ist die Registrierung und Prüfung der Anträge auf Erteilung des gemeinschaftlichen gewerblichen Schutzrechtes für Pflanzensorten sowie die Beauftragung der zuständigen Ämter der Mitgliedstaaten mit der Durchführung der notwendigen technischen Prüfungen.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2007. |
| --- | --- |

2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Verwaltungsrat des Amts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt. |
| --- | --- |

3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Verwaltungsrat des Amts gemäß Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
| --- | --- |

4.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
| --- | --- |

5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
| --- | --- |

6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgende Bemerkung stellt die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNG

| 7. | Um höhere Zinsen als auf einem üblichen Sparkonto zu erzielen, erwarb das Amt Anteile an Investmentfonds für 3 bis 6 Monate in Höhe von 2 bis 10 Millionen Euro (4). Im Februar 2007 investierte das Amt außerdem 5 Millionen Euro in einen Investmentfonds mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Das Amt sollte ein Verfahren für die Vermögensverwaltung annehmen, bevor es eine Investition in solche Finanzinstrumente tätigt. |
| --- | --- |

7.

Um höhere Zinsen als auf einem üblichen Sparkonto zu erzielen, erwarb das Amt Anteile an Investmentfonds für 3 bis 6 Monate in Höhe von 2 bis 10 Millionen Euro (4). Im Februar 2007 investierte das Amt außerdem 5 Millionen Euro in einen Investmentfonds mit einer Laufzeit von zwei Jahren. Das Amt sollte ein Verfahren für die Vermögensverwaltung annehmen, bevor es eine Investition in solche Finanzinstrumente tätigt.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

---

(1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 27.

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 27. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

2

(3)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions; IFAC steht für International Federation of Accountants (Internationaler Wirtschaftsprüferverband).

3

(4)  Zum Jahresende 2007 waren diese Investitionen abgeschlossen.

4

---

Tabelle 1

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Amt für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

  (2006) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

  (Auszug aus Artikel 30 des Vertrags) | Ziele







  — | Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

(2006)

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszug aus Artikel 30 des Vertrags)

Ziele

—

Anwendung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes als einzige und ausschließliche Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten.

Aufgaben

| — | Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes; |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Zurückweisung oder Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes;

| — | Entscheidungen über Einwendungen; |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Einwendungen;

| — | Entscheidungen über Beschwerden; |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Beschwerden;

| — | Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. |
| --- | --- |

—

Entscheidungen über Rücknahme oder Widerruf des gemeinschaftlichen Sortenschutzes.

1.   Präsident

Leitet das Amt; wird vom Rat aus einer Liste von Bewerbern, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats vorschlägt, ernannt.

2.   Verwaltungsrat

Überwacht das Arbeitsprogramm des Amts und kann Vorschriften über seine Arbeitsmethoden festlegen; er setzt sich zusammen aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission sowie deren jeweiligen Stellvertretern.

| 3. | Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts bestehen und von der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde. |
| --- | --- |

3.

Die Entscheidungen im Rahmen der Erteilung eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes werden von den Ausschüssen getroffen, die aus drei Mitgliedern des Personals des Amts bestehen und von der Beschwerdekammer im Falle einer Beschwerde.

4.   Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Handlungen des Amts

Die Kommission kontrolliert die Rechtmäßigkeit derjenigen Handlungen des Präsidenten des Amts, über die im Gemeinschaftsrecht keine Rechtsaufsicht durch ein anderes Organ vorgesehen ist, sowie der Handlungen des Verwaltungsrats, die sich auf den Haushalt des Amts beziehen.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Verwaltungsrat.

Endgültiger Haushaltsplan:

13,4 (13,0) Millionen Euro

Personalbestand am 31. Dezember 2007:

Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen: 42 (41),

davon besetzt: 42 (41)

+2,5 (4) sonstige Planstellen (Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte)

Personalbestand insgesamt: 44,5 (45)

davon entfallen auf:

operationelle Tätigkeiten: 17,5

administrative Tätigkeiten: 21

sonstige Tätigkeiten: 6

Bearbeitete Anträge: 2 977 (2 751)

Erteilte Schutzrechte: 2 616 (2 289)

Am 31.12.2007 geltende gemeinschaftliche Schutzrechte: 14 598 (12 933)

Quelle: Angaben des Amts.

Tabelle 2

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen (1) | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 8 991 | 8 999 | Titel I
  Personal (NGM) | 4 857 | 4 556 | 4 508 | 48 | 301 | 53 | 51 | 2 |
| Kumulierte Überschüsse | 3 545 | 0 |
| Gemeinschaftszuschüsse | 172 | 0 | Titel II
  Sachausgaben (NGM) | 2 857 | 2 477 | 997 | 1 481 | 380 | 852 | 408 | 444 |
| Sonstige Erträge | 707 | 575 | Titel III | — VE | 6 896 | 5 458 | | 0 | 1 438 | — | | — |
| Operationelle Ausgaben (GM) | — ZE | 5 701 | | 5 161 | 0 | 540 | | | |
| Insgesamt | 13 415 | 9 574 | VE Insgesamt | 14 610 | 12 492 | 5 505 | 1 528 | 2 118 | — | — | — |
| ZE Insgesamt | 13 415 | 7 033 | 10 666 | 1 528 | 1 221 | 905 | 459 | 446 |
| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen (1)

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

8 991

8 999

Titel I

Personal (NGM)

4 857

4 556

4 508

48

301

53

51

2

Kumulierte Überschüsse

3 545

0

Gemeinschaftszuschüsse

172

0

Titel II

Sachausgaben (NGM)

2 857

2 477

997

1 481

380

852

408

444

Sonstige Erträge

707

575

Titel III

— VE

6 896

5 458

0

1 438

—

—

Operationelle Ausgaben (GM)

— ZE

5 701

5 161

0

540

Insgesamt

13 415

9 574

VE Insgesamt

14 610

12 492

5 505

1 528

2 118

—

—

—

ZE Insgesamt

13 415

7 033

10 666

1 528

1 221

905

459

446

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gebühreneinnahmen | 8 983 | 8 844 |
| Sonstige Erträge | 387 | 29 |
| Insgesamt (a) | 9 370 | 8 873 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 4 554 | 4 398 |
| Sachaufwand | 184 | 191 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 1 130 | 1 031 |
| Betriebliche Aufwendungen | 4 814 | 4 535 |
| Insgesamt (b) | 10 682 | 10 155 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | –1 312 | –1 282 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 602 | 495 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 8 | 0 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 594 | 495 |
| Außergewöhnliche Erträge | 0 | 7 |
| Außergewöhnliche Aufwendungen | 7 | 38 |
| Überschüsse/(Verluste) aus besonderen Tätigkeiten | –7 | –31 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | – 725 | – 818 |
| Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gebühreneinnahmen

8 983

8 844

Sonstige Erträge

387

29

Insgesamt (a)

9 370

8 873

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

4 554

4 398

Sachaufwand

184

191

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

1 130

1 031

Betriebliche Aufwendungen

4 814

4 535

Insgesamt (b)

10 682

10 155

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

–1 312

–1 282

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

602

495

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

8

0

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

594

495

Außergewöhnliche Erträge

0

7

Außergewöhnliche Aufwendungen

7

38

Überschüsse/(Verluste) aus besonderen Tätigkeiten

–7

–31

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

– 725

– 818

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Gemeinschaftliches Sortenamt (Angers) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 269 | 43 |
| Sachanlagen | 3 677 | 3 316 |
| Finanzanlagen | 5 003 | 3 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Forderungen | 2 644 | 1 866 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 11 905 | 18 487 |
| Gesamtvermögen | 23 498 | 23 715 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 8 591 | 8 342 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 8 591 | 8 342 |
| Nettovermögen | 14 907 | 15 373 |
| Reserve |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 15 373 | 16 191 |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 259 | 0 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | – 725 | – 818 |
| Nettokapital | 14 907 | 15 373 |
| Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

269

43

Sachanlagen

3 677

3 316

Finanzanlagen

5 003

3

Umlaufvermögen

Kurzfristige Forderungen

2 644

1 866

Barmittel und Barmitteläquivalente

11 905

18 487

Gesamtvermögen

23 498

23 715

Abrechnungsverbindlichkeiten

8 591

8 342

Gesamtverbindlichkeiten

8 591

8 342

Nettovermögen

14 907

15 373

Reserve

Kumulierte Überschüsse/Verluste

15 373

16 191

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

259

0

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

– 725

– 818

Nettokapital

14 907

15 373

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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(1)  Im veröffentlichten Haushaltsplan sind Einnahmen von insgesamt 13 405 (000) Euro und Zahlungsermächtigungen von insgesamt 13 399 (000) Euro ausgewiesen. Der korrekte Betrag hätte sich jedoch auf 13 415 (000) Euro belaufen müssen. In dieser Tabelle sind die korrekten Beträge angegeben.

| NGM | : | Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen). |
| --- | --- | --- |
| GM | : | Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen). |
| VE | : | Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |
| ZE | : | Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln. |

NGM

:

Nichtgetrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen entsprechen den Zahlungsermächtigungen).

GM

:

Getrennte Mittel (die Verpflichtungsermächtigungen müssen nicht den Zahlungsermächtigungen entsprechen).

VE

:

Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

ZE

:

Zahlungsermächtigungen im Rahmen von getrennten Mitteln.

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Zahlungen werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

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ANTWORTEN DES AMTS

| 7. | Das Amt nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. Den Investitionsentscheidungen lagen Analysen und Informationen zugrunde, die der Rechnungsführer dem Management vorgelegt hatte, das seinerseits sämtliche Zeichnungsaufträge mitunterzeichnete.
  Seit Oktober 2007 wurde verfügbares Vermögen ausschließlich auf Festgeldkonten angelegt. Das Amt wird ein offizielles Verfahren für die Vermögensverwaltung annehmen. |
| --- | --- |

7.

Das Amt nimmt die Bemerkung zur Kenntnis. Den Investitionsentscheidungen lagen Analysen und Informationen zugrunde, die der Rechnungsführer dem Management vorgelegt hatte, das seinerseits sämtliche Zeichnungsaufträge mitunterzeichnete.

Seit Oktober 2007 wurde verfügbares Vermögen ausschließlich auf Festgeldkonten angelegt. Das Amt wird ein offizielles Verfahren für die Vermögensverwaltung annehmen.

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| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/178 |
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5.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/178

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BERICHT

über den Jahresabschluss 2007 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts

(2008/C 311/26)

INHALT

| 1-2 | EINLEITUNG |
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1-2

| 3-6 | ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG |
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3-6

| 7-10 | BEMERKUNGEN |
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7-10

Tabellen 1-4

Antworten des Amts

EINLEITUNG

| 1. | Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. |
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1.

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (nachstehend „das Amt“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) errichtet. Hauptaufgabe des Amts ist die Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

| 2. | In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2007. |
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2.

In Tabelle 1 sind die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des Amts zusammenfassend dargestellt. Die Tabellen 2, 3 und 4 enthalten informationshalber wesentliche Angaben aus dem Jahresabschluss des Amts für das Haushaltsjahr 2007.

ZUVERLÄSSIGKEITSERKLÄRUNG

| 3. | Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorgelegt. |
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3.

Diese Zuverlässigkeitserklärung wird dem Haushaltsausschuss des Amts gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vorgelegt.

| 4. | Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt. |
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4.

Der Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr (2) wurde gemäß Artikel 119 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates von seinem Präsidenten erstellt und dem Hof übermittelt, der eine Erklärung über die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgibt.

| 5. | Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind. |
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5.

Der Hof führte seine Prüfung in Übereinstimmung mit den Internationalen Normen für Oberste Rechnungskontrollbehörden (ISSAI) sowie den Internationalen Berufsgrundsätzen für Abschlussprüfer der IFAC (3) durch, sofern diese im Gemeinschaftskontext anwendbar sind. Die Prüfung wurde im Hinblick darauf geplant und durchgeführt, angemessene Sicherheit dahin gehend zu erlangen, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind.

| 6. | Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

  Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage. |
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6.

Der Hof verfügt über eine angemessene Grundlage für die nachstehende Zuverlässigkeitserklärung:

Zuverlässigkeit der RechnungsführungDer Jahresabschluss des Amts für das zum 31. Dezember 2007 abgeschlossene Haushaltsjahr ist in allen wesentlichen Punkten zuverlässig.Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden VorgängeDie dem Jahresabschluss des Amts zugrunde liegenden Vorgänge sind insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß.Die folgenden Bemerkungen stellen die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes nicht infrage.

BEMERKUNGEN

| 7. | Der Haushalt 2007 des Amts belief sich auf 276 Millionen Euro gegenüber 212 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushaltsplan 2007 umfasst eine Reserve in Höhe von 118 Millionen Euro im Vergleich zu 77 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt des Amts wird aus den Gebühren finanziert, welche die Nutzer für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen zahlen. |
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7.

Der Haushalt 2007 des Amts belief sich auf 276 Millionen Euro gegenüber 212 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushaltsplan 2007 umfasst eine Reserve in Höhe von 118 Millionen Euro im Vergleich zu 77 Millionen Euro im Vorjahr. Der Haushalt des Amts wird aus den Gebühren finanziert, welche die Nutzer für die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen zahlen.

| 8. | Im Laufe der letzten Jahre hat das Amt die Anzahl seiner festen Mitarbeiter deutlich reduziert, während es zugleich den Umfang seiner Tätigkeiten durch systematische Automatisierung von Prozessen und Auslagerung von Unterstützungsaufgaben ausgeweitet hat. Die Ausgaben für IT-Beratungsdienste, -Entwicklung und -Instandhaltung sind von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 17 Millionen Euro im Jahr 2006 und 22 Millionen Euro im Jahr 2007 gestiegen. Das Amt sollte die mit diesem Ansatz verbundenen Vorteile im Rahmen einer globalen Kosten-Nutzen-Analyse untersuchen. |
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8.

Im Laufe der letzten Jahre hat das Amt die Anzahl seiner festen Mitarbeiter deutlich reduziert, während es zugleich den Umfang seiner Tätigkeiten durch systematische Automatisierung von Prozessen und Auslagerung von Unterstützungsaufgaben ausgeweitet hat. Die Ausgaben für IT-Beratungsdienste, -Entwicklung und -Instandhaltung sind von 7,5 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 17 Millionen Euro im Jahr 2006 und 22 Millionen Euro im Jahr 2007 gestiegen. Das Amt sollte die mit diesem Ansatz verbundenen Vorteile im Rahmen einer globalen Kosten-Nutzen-Analyse untersuchen.

| 9. | Für die von der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts verwalteten Projekte des Jahres 2007 wurden nicht immer Kosten-Nutzen-Analysen, finanzielle Vorausschätzungen und angemessene Begründungen ausgearbeitet. Es gab keine direkte Verknüpfung zwischen den Projekten und den Mittelbindungen, was eine wirksame Kostenkontrolle und -verwaltung unmöglich machte. |
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9.

Für die von der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts verwalteten Projekte des Jahres 2007 wurden nicht immer Kosten-Nutzen-Analysen, finanzielle Vorausschätzungen und angemessene Begründungen ausgearbeitet. Es gab keine direkte Verknüpfung zwischen den Projekten und den Mittelbindungen, was eine wirksame Kostenkontrolle und -verwaltung unmöglich machte.

| 10. | In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Amts (4) unterstrich der Hof die Notwendigkeit für das Amt, der Kommission ein Gebührenaufkommen vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (5). Der kumulierte Haushaltsüberschuss (6) des Jahres 2006 belief sich auf 201 Millionen Euro und der des Jahres 2007 auf 273 Millionen Euro. Ferner sollte das Amt gemeinsam mit der Kommission überlegen, wie es die gegenwärtig als Reserven gehaltenen Mittel besser und produktiver einsetzen kann. |
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10.

In seinem Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Amts (4) unterstrich der Hof die Notwendigkeit für das Amt, der Kommission ein Gebührenaufkommen vorzuschlagen, das den tatsächlichen Kosten des Amts eher Rechnung trägt (5). Der kumulierte Haushaltsüberschuss (6) des Jahres 2006 belief sich auf 201 Millionen Euro und der des Jahres 2007 auf 273 Millionen Euro. Ferner sollte das Amt gemeinsam mit der Kommission überlegen, wie es die gegenwärtig als Reserven gehaltenen Mittel besser und produktiver einsetzen kann.

Dieser Bericht wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 18. September 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.

1

(2)  Der Jahresabschluss wurde am 20. Juni 2008 erstellt und ging beim Hof am 1. Juli 2008 ein.

2

(3)  ISSAI steht für International Standards of Supreme Audit Institutions, IFAC steht für International Federation of Accountants (internationaler Wirtschaftsprüferverband).

3

(4)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141.

4

(5)  Artikel 134 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993.

5

(6)  Übertragene Haushaltsergebnisse plus Reservefonds gemäß Artikel 16 der Haushaltsordnung des Amts.

6

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Tabelle 1

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante)

| Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags | Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates) | Leitungsstruktur | Dem Amt für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

  (Angaben für 2006) | Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007 |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Freier Warenverkehr

  Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

  (Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

  Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.

  (Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags) | Ziele







  — | Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt. |

Gemeinschaftliche Zuständigkeitsbereiche aufgrund des Vertrags

Zuständigkeiten des Amts (Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates)

Leitungsstruktur

Dem Amt für 2007 zur Verfügung gestellte Mittel

(Angaben für 2006)

Produkte und Dienstleistungen im Jahr 2007

Freier Warenverkehr

Die Verbote oder Beschränkungen, die zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

(Auszüge aus Artikel 30 des Vertrags)

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind verboten.

(Auszüge aus Artikel 49 des Vertrags)

Ziele

—

Anwendung der Gemeinschaftsgesetzgebung über Marken, Muster und Modelle, die den Unternehmern das Recht auf einheitlichen Schutz im gesamten Gebiet der Union einräumt.

Aufgaben

| — | Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge, |
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Empfang und Einreichung der Eintragungsanträge,

| — | Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, |
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Prüfung der Anmeldungserfordernisse und der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht,

| — | Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken, |
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Recherche bei der Behörde über den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten nach der Eintragung älterer nationaler Marken,

| — | Veröffentlichung der Anmeldungen, |
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—

Veröffentlichung der Anmeldungen,

| — | Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten, |
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Prüfung des (eventuellen) Widerspruchs von Dritten,

| — | Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung, |
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—

Eintragung oder Zurückweisung der Anmeldung,

| — | Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit, |
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—

Prüfung der Anmeldung auf Verfall und Nichtigkeit,

| — | Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen. |
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Bearbeitung von Beschwerden gegen Entscheidungen.

1.   Verwaltungsrat

Zusammensetzung

| — | ein Vertreter je Mitgliedstaat, |
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ein Vertreter je Mitgliedstaat,

| — | ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter. |
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—

ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts, |
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Beratung des Präsidenten im Zuständigkeitsbereich des Amts,

| — | Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern). |
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Aufstellung der Kandidatenliste (Artikel 120 — Präsident, Vizepräsident, Präsident und Mitglieder der Beschwerdekammern).

2.   Präsident des Amts

| — | Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt. |
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—

Ernennung durch den Rat anhand einer Liste von höchstens drei Kandidaten, die der Verwaltungsrat aufstellt.

3.   Haushaltsausschuss

Zusammensetzung

| — | Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter. |
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—

Ein Vertreter jedes Mitgliedstaats und ein Vertreter der Kommission sowie je ein Stellvertreter.

Aufgabe

| — | Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte. |
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—

Feststellung des Haushaltsplans und Annahme der Finanzregelung, Erteilung der Entlastung für den Präsidenten und Festlegung der Preise für Rechercheberichte.

4.   Entscheidungen im Zusammenhang mit den Anmeldungen

Dafür sind zuständig:

| a) | die Prüfer, |
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a)

die Prüfer,

| b) | die Widerspruchsabteilungen, |
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b)

die Widerspruchsabteilungen,

| c) | die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung, |
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c)

die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung,

| d) | die Nichtigkeitsabteilungen, |
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d)

die Nichtigkeitsabteilungen,

| e) | die Beschwerdekammern. |
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e)

die Beschwerdekammern.

5.   Externe Kontrolle

Rechnungshof.

6.   Entlastungsbehörde

Haushaltsausschuss des Amts.

Endgültiger Haushaltsplan

276 Millionen Euro

(212 Millionen Euro),

davon Gemeinschaftszuschuss:

0 % (0 %)

Personalbestand am 31. Dezember 2007

647 (675) im Stellenplan vorgesehene Planstellen, davon besetzt: 619 (603) + 89 (72) sonstige Dienstposten (Verträge für Hilfskräfte, abgeordnete nationale Sachverständige, örtliche Bedienstete, Leiharbeitskräfte)

Personalbestand insgesamt: 708 (675)

Marken

Anzahl der Anmeldungen: 88 200,

Anzahl der Eintragungen: 68 000,

Fälle von Widerspruch: 16 400,

davon 12 200 abgeschlossen,

Beschwerden vor den Beschwerdekammern: 1 970.

Durchschnittliche Dauer der Bearbeitung einer Eintragung

(ohne Widerspruch und Beschwerde):

| — | vor Veröffentlichung: 7,5 Monate |
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—

vor Veröffentlichung: 7,5 Monate

| — | nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6,5 Monate |
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—

nach Veröffentlichung und bis zur Eintragung: 6,5 Monate

Muster und Modelle

eingegangene Muster: 78 000

eingetragene Muster: 77 000

Quelle: Angaben des Amts.

Tabelle 2

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

| (1000 Euro) |
| --- |
| Einnahmen | Ausgaben |
| Herkunft der Einnahmen | Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen | Erhobene Einnahmen | Zuweisung der Ausgaben | Mittel des endgültigen Haushaltsplans | Aus dem Vorjahr übertragene Mittel |
| ausgewiesen | gebunden | ausgezahlt | übertragen | annulliert | verfügbar | ausgezahlt | annulliert |
| Eigene Einnahmen | 172 887 | 179 777 | Titel I
  Personal | 63 716 | 60 066 | 58 968 | 1 097 | 3 650 | 1 390 | 1 056 | 333 |
| Sonstige Erträge | 465 | 6 801 | Titel II
  Verwaltung | 37 363 | 35 272 | 25 402 | 9 870 | 2 091 | 10 691 | 9 616 | 1 075 |
| Bankzinsen | 11 100 | 12 284 | Titel III
  Operationelle Ausgaben | 56 294 | 48 091 | 30 390 | 17 702 | 8 203 | 14 407 | 13 193 | 1 214 |
| Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs | 91 123 | 124 682 | Titel X
  Reserve | 118 202 | 0 | 0 | 0 | 118 202 | 0 | 0 | 0 |
| Insgesamt | 275 575 | 323 544 | Insgesamt | 275 575 | 143 429 | 114 760 | 28 669 | 132 146 | 26 488 | 23 865 | 2 622 |
| Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt. |

(1000 Euro)

Einnahmen

Ausgaben

Herkunft der Einnahmen

Im endgültigen Haushaltsplan des Haushaltsjahrs ausgewiesene Einnahmen

Erhobene Einnahmen

Zuweisung der Ausgaben

Mittel des endgültigen Haushaltsplans

Aus dem Vorjahr übertragene Mittel

ausgewiesen

gebunden

ausgezahlt

übertragen

annulliert

verfügbar

ausgezahlt

annulliert

Eigene Einnahmen

172 887

179 777

Titel I

Personal

63 716

60 066

58 968

1 097

3 650

1 390

1 056

333

Sonstige Erträge

465

6 801

Titel II

Verwaltung

37 363

35 272

25 402

9 870

2 091

10 691

9 616

1 075

Bankzinsen

11 100

12 284

Titel III

Operationelle Ausgaben

56 294

48 091

30 390

17 702

8 203

14 407

13 193

1 214

Saldo des vorhergehenden Haushaltsjahrs

91 123

124 682

Titel X

Reserve

118 202

0

0

0

118 202

0

0

0

Insgesamt

275 575

323 544

Insgesamt

275 575

143 429

114 760

28 669

132 146

26 488

23 865

2 622

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Die erhobenen Einnahmen und die Ausgaben werden nach der Methode der kassenbasierten Rechnungsführung geschätzt.

Tabelle 3

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis für die Haushaltsjahre 2007 und 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Betriebliche Erträge |
| Gebühreneinnahmen | 179 040 | 184 066 |
| Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen | 186 | 285 |
| Sonstige Erträge | 6 583 | 172 |
| Insgesamt (a) | 185 809 | 184 523 |
| Betriebliche Aufwendungen |
| Personalaufwand | 59 640 | 58 055 |
| Sachaufwand | 3 650 | 3 586 |
| Sonstige Verwaltungsaufwendungen | 34 100 | 26 833 |
| Betriebliche Aufwendungen | 40 745 | 34 720 |
| Insgesamt (b) | 138 136 | 123 194 |
| Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b) | 47 673 | 61 329 |
| Erträge aus Finanztransaktionen (e) | 14 011 | 8 149 |
| Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f) | 74 | 63 |
| Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f) | 13 938 | 8 086 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g) | 61 611 | 69 415 |
| Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Betriebliche Erträge

Gebühreneinnahmen

179 040

184 066

Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen

186

285

Sonstige Erträge

6 583

172

Insgesamt (a)

185 809

184 523

Betriebliche Aufwendungen

Personalaufwand

59 640

58 055

Sachaufwand

3 650

3 586

Sonstige Verwaltungsaufwendungen

34 100

26 833

Betriebliche Aufwendungen

40 745

34 720

Insgesamt (b)

138 136

123 194

Überschüsse/(Verluste) aus betrieblichen Tätigkeiten (c = a – b)

47 673

61 329

Erträge aus Finanztransaktionen (e)

14 011

8 149

Aufwendungen aus Finanztransaktionen (f)

74

63

Überschüsse/(Verluste) aus nicht betrieblichen Tätigkeiten (g = e – f)

13 938

8 086

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres (h = c + g)

61 611

69 415

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

Tabelle 4

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Alicante) — Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2007 und zum 31. Dezember 2006

| (1000 Euro) |
| --- |
| | 2007 | 2006 |
| Anlagevermögen |
| Immaterielle Anlagewerte | 1 307 | 1 023 |
| Sachanlagen | 25 728 | 25 948 |
| Umlaufvermögen |
| Kurzfristige Vorfinanzierungen | 186 | 124 |
| Kurzfristige Forderungen | 4 105 | 2 520 |
| Barmittel und Barmitteläquivalente | 343 350 | 281 510 |
| Gesamtvermögen | 374 676 | 311 125 |
| Langfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 834 | 727 |
| Sonstige langfristige Verbindlichkeiten | 23 | 20 |
| Kurzfristige Verbindlichkeiten |
| Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten | 8 849 | 12 266 |
| Abrechnungsverbindlichkeiten | 59 928 | 54 681 |
| Gesamtverbindlichkeiten | 69 634 | 67 694 |
| Nettovermögen | 305 042 | 243 431 |
| Reserven |
| Reserven | 90 171 | 72 353 |
| Kumulierte Überschüsse/Verluste | 153 261 | 101 663 |
| Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres | 61 611 | 69 415 |
| Nettokapital | 305 042 | 243 431 |
| Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt. |

(1000 Euro)

2007

2006

Anlagevermögen

Immaterielle Anlagewerte

1 307

1 023

Sachanlagen

25 728

25 948

Umlaufvermögen

Kurzfristige Vorfinanzierungen

186

124

Kurzfristige Forderungen

4 105

2 520

Barmittel und Barmitteläquivalente

343 350

281 510

Gesamtvermögen

374 676

311 125

Langfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

834

727

Sonstige langfristige Verbindlichkeiten

23

20

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Rückstellungen für Risiken und Verbindlichkeiten

8 849

12 266

Abrechnungsverbindlichkeiten

59 928

54 681

Gesamtverbindlichkeiten

69 634

67 694

Nettovermögen

305 042

243 431

Reserven

Reserven

90 171

72 353

Kumulierte Überschüsse/Verluste

153 261

101 663

Wirtschaftliches Ergebnis des Jahres

61 611

69 415

Nettokapital

305 042

243 431

Quelle: Angaben des Amts. In dieser Tabelle sind die vom Amt in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt. Dieser Jahresabschluss wird nach der Methode der periodengerechten Rechnungsführung erstellt.

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ANTWORTEN DES AMTS

| 8. | Künftige Vorhaben zur Automatisierung von Prozessen und Auslagerung von Aufgaben werden bei der Planung der Stellenzahl und Einstellungsverfahren für den künftigen Stellenplan systematisch berücksichtigt. Die Erhöhung der Mittel für IT-Dienste begründet sich durch die erhebliche Zunahme der Informationssysteme, die entweder aufgrund neuer Aufgaben (Madrider Protokoll, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Verlängerungen) oder im Rahmen der E-Business-Strategie und der technischen Überarbeitung unserer internen Markenverwaltungssysteme eingeführt wurden, sowie durch bedeutende Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs). Im Rahmen der internen Methodik ist bereits eine Kosten-Nutzen-Analyse für jedes IT-Projekt vorgesehen. Für ausgelagerte Tätigkeiten wird eine ähnliche Methodik angewandt werden. |
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8.

Künftige Vorhaben zur Automatisierung von Prozessen und Auslagerung von Aufgaben werden bei der Planung der Stellenzahl und Einstellungsverfahren für den künftigen Stellenplan systematisch berücksichtigt. Die Erhöhung der Mittel für IT-Dienste begründet sich durch die erhebliche Zunahme der Informationssysteme, die entweder aufgrund neuer Aufgaben (Madrider Protokoll, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Verlängerungen) oder im Rahmen der E-Business-Strategie und der technischen Überarbeitung unserer internen Markenverwaltungssysteme eingeführt wurden, sowie durch bedeutende Investitionen im Bereich der IT-Sicherheit (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs). Im Rahmen der internen Methodik ist bereits eine Kosten-Nutzen-Analyse für jedes IT-Projekt vorgesehen. Für ausgelagerte Tätigkeiten wird eine ähnliche Methodik angewandt werden.

| 9. | Es ist vorgesehen, neue Instrumente für die Projektverwaltung (einschließlich finanziellen Vorausschätzungen) einzuführen. Die Anwendung der bestehenden Methodik der Abteilung für Qualitätsmanagement soll verstärkt werden, um all diese Aspekte bei sämtlichen Projekten systematisch abzudecken. |
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9.

Es ist vorgesehen, neue Instrumente für die Projektverwaltung (einschließlich finanziellen Vorausschätzungen) einzuführen. Die Anwendung der bestehenden Methodik der Abteilung für Qualitätsmanagement soll verstärkt werden, um all diese Aspekte bei sämtlichen Projekten systematisch abzudecken.

| 10. | Die Kommission hat im Dezember 2006 Vorschläge für ein neues Gebührensystem unterbreitet. Der Rat hat die Kommission im Mai 2007 ersucht, einen sofortigen Vorschlag für eine Gebührenverringerung vorzulegen. |
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10.

Die Kommission hat im Dezember 2006 Vorschläge für ein neues Gebührensystem unterbreitet. Der Rat hat die Kommission im Mai 2007 ersucht, einen sofortigen Vorschlag für eine Gebührenverringerung vorzulegen.

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5.12.2008

| 5.12.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 311/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/s3

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