# Amtsblatt C 2/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 2 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang7. Januar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 2

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang7. Januar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2009/C 002/01 | Stellungnahme der Kommission vom 22. Dezember 2008 zu den Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsreaktor JULES HOROWITZ und dem MAGENTA-Lager für spaltbare Materialien am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag | 1 |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2009/C 002/02 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien | 2 |
| 2009/C 002/03 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission | 7 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2009/C 002/01

Stellungnahme der Kommission vom 22. Dezember 2008 zu den Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsreaktor JULES HOROWITZ und dem MAGENTA-Lager für spaltbare Materialien am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

1

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2009/C 002/02

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien

2

2009/C 002/03

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

7

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 002/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 18 |
| 2009/C 002/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 21 |
| 2009/C 002/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 23 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 002/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

18

2009/C 002/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

21

2009/C 002/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

23

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 002/07 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Januar 2009: 2,5 % — Euro-Wechselkurs | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 002/07

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Januar 2009: 2,5 % — Euro-Wechselkurs

25

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| 2009/C 002/08 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 002/08

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/1 |
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7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2008

zu den Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsreaktor JULES HOROWITZ und dem MAGENTA-Lager für spaltbare Materialien am Standort Cadarache in Frankreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(2009/C 2/01)

Die Europäische Kommission hat am 29. April 2008 von der Regierung Frankreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags Allgemeine Angaben zu den Plänen zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsreaktor JULES HOROWITZ und dem MAGENTA-Lager für spaltbare Materialien, die beide am Standort Cadarache angesiedelt sind, erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und der zusätzlichen Informationen, die Vertreter der französischen Regierung auf der Sitzung der Sachverständigengruppe am 15. und 16. September 2008 vorlegten, gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme

| 1. | die Entfernung beider Anlagen zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 110 km; Spanien ist 230 km entfernt; |
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1.

die Entfernung beider Anlagen zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Italien, beträgt ca. 110 km; Spanien ist 230 km entfernt;

| 2. | es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe aus beiden Anlagen eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt; |
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2.

es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe aus beiden Anlagen eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigt;

| 3. | die festen radioaktiven Abfälle aus beiden Anlagen werden am Standort zwischengelagert und später in ein vom französischen Staat genehmigtes Endlager überführt. Die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor werden am Standort zwischengelagert und später in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht; |
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3.

die festen radioaktiven Abfälle aus beiden Anlagen werden am Standort zwischengelagert und später in ein vom französischen Staat genehmigtes Endlager überführt. Die abgebrannten Brennelemente aus dem Forschungsreaktor werden am Standort zwischengelagert und später in die Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague verbracht;

| 4. | im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen aus beiden Anlagen nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
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4.

im Falle nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Ableitungen aus beiden Anlagen nach Störfällen der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wäre nicht davon auszugehen, dass die in einem anderen Mitgliedstaat aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

ZUSAMMENFASSEND ist die Sachverständigengruppe der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung der Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Forschungsreaktor JULES HOROWITZ und dem MAGENTA-Lager für spaltbare Materialien, die beide am Standort Cadarache in Frankreich angesiedelt sind, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/2 |
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7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/2

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien

(2009/C 2/02)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 4. März 2008 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

Konsultation des EDSB

| 1. | Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (nachstehend „Vorschlag“ genannt) ist dem EDSB durch die Kommission am 4. März 2008 zur Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt worden. Diese Stellungnahme sollte in der Präambel des Beschlusses ausdrücklich erwähnt werden. |
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1.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (nachstehend „Vorschlag“ genannt) ist dem EDSB durch die Kommission am 4. März 2008 zur Stellungnahme gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt worden. Diese Stellungnahme sollte in der Präambel des Beschlusses ausdrücklich erwähnt werden.

Hintergrund des Vorschlags

| 2. | Das neue mehrjährige Programm (nachstehend „Programm“ genannt) wird als Folgeprogramm zu den Programmen „Sicherheit im Internet“ (1999-2004) und „Mehr Sicherheit im Internet“ (2005-2008) vorgeschlagen. |
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2.

Das neue mehrjährige Programm (nachstehend „Programm“ genannt) wird als Folgeprogramm zu den Programmen „Sicherheit im Internet“ (1999-2004) und „Mehr Sicherheit im Internet“ (2005-2008) vorgeschlagen.

| 3. | Vier Zielvorgaben sind darin festgelegt worden:






  — | Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld, |
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3.

Vier Zielvorgaben sind darin festgelegt worden:

—

Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld,

| — | Förderung eines sichereren Online-Umfelds, |
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Förderung eines sichereren Online-Umfelds,

| — | Sensibilisierung der Öffentlichkeit, |
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Sensibilisierung der Öffentlichkeit,

| — | Aufbau einer Wissensbasis. |
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Aufbau einer Wissensbasis.

| 4. | Es wird erklärt, dass das Programm mit den bereits bestehenden Maßnahmen, Programmen und Aktionen der Gemeinschaft im Einklang steht und diese ergänzt. In Anbetracht der Zahl bereits bestehender Rechtsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern im Zusammenhang mit neuen Technologien konzentriert sich dieses Programm auf Aktionen und nicht auf Rechtsetzung. Im Mittelpunkt stehen die Effizienz und Wirksamkeit der durchzuführenden Initiativen und die Anpassung an die Fortentwicklung neuer Technologien. Das Programm sieht daher einen verbesserten Austausch von Informationen und bewährten Verfahren vor. |
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4.

Es wird erklärt, dass das Programm mit den bereits bestehenden Maßnahmen, Programmen und Aktionen der Gemeinschaft im Einklang steht und diese ergänzt. In Anbetracht der Zahl bereits bestehender Rechtsetzungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes von Kindern im Zusammenhang mit neuen Technologien konzentriert sich dieses Programm auf Aktionen und nicht auf Rechtsetzung. Im Mittelpunkt stehen die Effizienz und Wirksamkeit der durchzuführenden Initiativen und die Anpassung an die Fortentwicklung neuer Technologien. Das Programm sieht daher einen verbesserten Austausch von Informationen und bewährten Verfahren vor.

| 5. | Da es sich um ein Rahmeninstrument handelt, wird in dem Programm nicht auf die Einzelheiten der Aktionen eingegangen, aber es ermöglicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß den vier Zielvorgaben. |
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5.

Da es sich um ein Rahmeninstrument handelt, wird in dem Programm nicht auf die Einzelheiten der Aktionen eingegangen, aber es ermöglicht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen gemäß den vier Zielvorgaben.

Schwerpunkt der Stellungnahme

| 6. | Die allgemeinen Zielvorgaben des Programms betreffen den Schutz des Kindes bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien, ohne dass die diesbezüglichen Datenschutzaspekte herausgestellt werden (3). Der EDSB befürwortet voll und ganz die Zielsetzung des Vorschlags, wird in dieser Stellungnahme aber die Datenschutzaspekte herausstellen. |
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6.

Die allgemeinen Zielvorgaben des Programms betreffen den Schutz des Kindes bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien, ohne dass die diesbezüglichen Datenschutzaspekte herausgestellt werden (3). Der EDSB befürwortet voll und ganz die Zielsetzung des Vorschlags, wird in dieser Stellungnahme aber die Datenschutzaspekte herausstellen.

| 7. | Nach Auffassung des EDSB ist es unerlässlich, dass die geplanten Initiativen mit dem geltenden Rechtsrahmen, wie er im Vorschlag zitiert wird (4), und insbesondere der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, der Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Richtlinie 95/46/EG über Datenschutz (5) im Einklang stehen. |
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7.

Nach Auffassung des EDSB ist es unerlässlich, dass die geplanten Initiativen mit dem geltenden Rechtsrahmen, wie er im Vorschlag zitiert wird (4), und insbesondere der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, der Richtlinie 2002/58/EG über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Richtlinie 95/46/EG über Datenschutz (5) im Einklang stehen.

| 8. | Der Schutz personenbezogener Daten sollte in Bezug auf unterschiedliche Aspekte und Akteure, die mit dem Programm im Zusammenhang stehen, Berücksichtigung finden: dabei ist der Schutz personenbezogener Daten von Kindern natürlich das wichtigste Thema, aber nicht das einzige; personenbezogene Daten in Bezug auf Personen und Inhalt, die für den Zweck des Schutzes von Kindern relevant sind, sollten ebenfalls berücksichtigt werden. |
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8.

Der Schutz personenbezogener Daten sollte in Bezug auf unterschiedliche Aspekte und Akteure, die mit dem Programm im Zusammenhang stehen, Berücksichtigung finden: dabei ist der Schutz personenbezogener Daten von Kindern natürlich das wichtigste Thema, aber nicht das einzige; personenbezogene Daten in Bezug auf Personen und Inhalt, die für den Zweck des Schutzes von Kindern relevant sind, sollten ebenfalls berücksichtigt werden.

| 9. | Diese Aspekte werden in dieser Stellungnahme wie folgt behandelt:






  — | in Kapitel II wird auf den Bezug zwischen Datenschutz und Sicherheit des Kindes eingegangen und es wird darauf hingewiesen, dass der Schutz personenbezogener Daten von Kindern ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch ist, |
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9.

Diese Aspekte werden in dieser Stellungnahme wie folgt behandelt:

—

in Kapitel II wird auf den Bezug zwischen Datenschutz und Sicherheit des Kindes eingegangen und es wird darauf hingewiesen, dass der Schutz personenbezogener Daten von Kindern ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch ist,

| — | in Kapitel III der Stellungnahme wird herausgestellt, dass auch bei der Meldung, beim Herausfiltern oder beim Sperren verdächtiger Inhalte oder Personen im Internet personenbezogene Daten verarbeitet werden:






  — | in einem ersten Abschnitt wird die Frage der Meldung verdächtiger Personen oder Sachverhalte unter dem Blickwinkel des Datenschutzes analysiert, |
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in Kapitel III der Stellungnahme wird herausgestellt, dass auch bei der Meldung, beim Herausfiltern oder beim Sperren verdächtiger Inhalte oder Personen im Internet personenbezogene Daten verarbeitet werden:

—

in einem ersten Abschnitt wird die Frage der Meldung verdächtiger Personen oder Sachverhalte unter dem Blickwinkel des Datenschutzes analysiert,

| — | im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Rolle technischer Instrumente, |
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im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Rolle technischer Instrumente,

| — | die Verantwortung der Branche in Bezug auf ihre Kontrolle über Nutzerdaten und Inhalte wird im letzten Abschnitt behandelt. |
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die Verantwortung der Branche in Bezug auf ihre Kontrolle über Nutzerdaten und Inhalte wird im letzten Abschnitt behandelt.

II.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND SICHERHEIT DES KINDES

| 10. | Der EDSB unterstützt voll und ganz die Zielsetzung des Programms und die Vorgaben zur Verbesserung des Schutzes von Kindern im Online-Umfeld. Insbesondere die Verringerung illegaler oder schädlicher Inhalte und die Sensibilisierung von Kindern und anderen Beteiligten sind entscheidende Maßnahmen, die weiterentwickelt werden sollten. |
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10.

Der EDSB unterstützt voll und ganz die Zielsetzung des Programms und die Vorgaben zur Verbesserung des Schutzes von Kindern im Online-Umfeld. Insbesondere die Verringerung illegaler oder schädlicher Inhalte und die Sensibilisierung von Kindern und anderen Beteiligten sind entscheidende Maßnahmen, die weiterentwickelt werden sollten.

| 11. | Der EDSB möchte darauf hinweisen, dass ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten des Kindes ein unerlässlicher erster Schritt ist, um die Sicherheit während der Nutzung des Internets zu gewährleisten. Dieser Zusammenhang zwischen Datenschutz und Sicherheit des Kindes wird in der letzten Erklärung des Ministerkomitees des Europarates über den Schutz der Würde, der Sicherheit und der Daten von Kindern bei der Nutzung des Internets (6) ausdrücklich erwähnt. In der Erklärung wird auf das Recht des Kindes auf Würde, besonderen Schutz und Fürsorge, wie sie für das Wohl des Kindes erforderlich sind, sowie auf Schutz vor allen Formen der Diskriminierung oder vor der willkürlichen oder unrechtmäßigen Verletzung der Privatsphäre und vor unrechtmäßigen Angriffen auf seine Ehre und sein Ansehen hingewiesen. |
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11.

Der EDSB möchte darauf hinweisen, dass ein angemessener Schutz der personenbezogenen Daten des Kindes ein unerlässlicher erster Schritt ist, um die Sicherheit während der Nutzung des Internets zu gewährleisten. Dieser Zusammenhang zwischen Datenschutz und Sicherheit des Kindes wird in der letzten Erklärung des Ministerkomitees des Europarates über den Schutz der Würde, der Sicherheit und der Daten von Kindern bei der Nutzung des Internets (6) ausdrücklich erwähnt. In der Erklärung wird auf das Recht des Kindes auf Würde, besonderen Schutz und Fürsorge, wie sie für das Wohl des Kindes erforderlich sind, sowie auf Schutz vor allen Formen der Diskriminierung oder vor der willkürlichen oder unrechtmäßigen Verletzung der Privatsphäre und vor unrechtmäßigen Angriffen auf seine Ehre und sein Ansehen hingewiesen.

| 12. | Als Beispiel für Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre von Kindern wird in der Erklärung die Rückverfolgbarkeit der Internetaktivitäten von Kindern genannt, die Kinder zum Ziel krimineller Handlungen machen kann, beispielsweise durch Anstiftungen mit sexuellem Hintergrund oder andere illegale Aktivitäten. Ferner wird erläutert, dass das Profiling und die Speicherung personenbezogener Daten zum Nutzerverhalten von Kindern eine mögliche Gefahr des Missbrauchs beispielsweise zu kommerziellen Zwecken oder für Recherchen von Bildungseinrichtungen oder potenziellen Arbeitgebern bergen. In der Erklärung wird daher gefordert, dass von Kindern generierte Inhalte und Spuren, die Kinder bei der Nutzung des Internets hinterlassen, innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums entfernt oder gelöscht werden und dass die Aufklärung von Kindern insbesondere über die kompetente Nutzung von Werkzeugen für den Zugang zu Informationen, die kritische Analyse von Inhalten und die Aneignung adäquater Kommunikationsfähigkeiten weiterentwickelt und gefördert werden. |
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12.

Als Beispiel für Risiken im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre von Kindern wird in der Erklärung die Rückverfolgbarkeit der Internetaktivitäten von Kindern genannt, die Kinder zum Ziel krimineller Handlungen machen kann, beispielsweise durch Anstiftungen mit sexuellem Hintergrund oder andere illegale Aktivitäten. Ferner wird erläutert, dass das Profiling und die Speicherung personenbezogener Daten zum Nutzerverhalten von Kindern eine mögliche Gefahr des Missbrauchs beispielsweise zu kommerziellen Zwecken oder für Recherchen von Bildungseinrichtungen oder potenziellen Arbeitgebern bergen. In der Erklärung wird daher gefordert, dass von Kindern generierte Inhalte und Spuren, die Kinder bei der Nutzung des Internets hinterlassen, innerhalb eines angemessen kurzen Zeitraums entfernt oder gelöscht werden und dass die Aufklärung von Kindern insbesondere über die kompetente Nutzung von Werkzeugen für den Zugang zu Informationen, die kritische Analyse von Inhalten und die Aneignung adäquater Kommunikationsfähigkeiten weiterentwickelt und gefördert werden.

| 13. | Der EDSB schließt sich diesen Aussagen an. Er betrachtet es insbesondere als entscheidend, Kinder über die Risiken aufzuklären, die bei der spontanen Weitergabe persönlicher Angaben wie des wirklichen Namens, des Alters oder des Wohnortes bestehen. |
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13.

Der EDSB schließt sich diesen Aussagen an. Er betrachtet es insbesondere als entscheidend, Kinder über die Risiken aufzuklären, die bei der spontanen Weitergabe persönlicher Angaben wie des wirklichen Namens, des Alters oder des Wohnortes bestehen.

| 14. | Abschnitt 3 der mit dem Mehrjahresprogramm vorgeschlagenen Aktionen (7) gilt der „Sensibilisierung der Öffentlichkeit“; dazu gehören Maßnahmen, die auf Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher abstellen und die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, und die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld betreffen. Die Verbreitung geeigneter Informationen und die Einrichtung von Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen zur sicheren Internetnutzung erhalten, sind zwei bedeutende der in dem Vorschlag aufgeführten Instrumente, bei denen der Aspekt des Schutzes personenbezogener Daten des Kindes eine Rolle spielen sollte. |
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14.

Abschnitt 3 der mit dem Mehrjahresprogramm vorgeschlagenen Aktionen (7) gilt der „Sensibilisierung der Öffentlichkeit“; dazu gehören Maßnahmen, die auf Kinder, Eltern, Betreuer und Erzieher abstellen und die Chancen und Risiken, die sich aus der Nutzung der Online-Technologien ergeben, und die Mittel und Wege eines sicheren Verhaltens im Online-Umfeld betreffen. Die Verbreitung geeigneter Informationen und die Einrichtung von Anlaufstellen, bei denen Eltern und Kinder Antworten auf ihre Fragen zur sicheren Internetnutzung erhalten, sind zwei bedeutende der in dem Vorschlag aufgeführten Instrumente, bei denen der Aspekt des Schutzes personenbezogener Daten des Kindes eine Rolle spielen sollte.

| 15. | Der EDSB möchte betonen, dass die Datenschutzbehörden in diesem Zusammenhang wichtige Gesprächspartner sind. Sie sollten in dem Vorschlag eigens erwähnt werden, und zwar insbesondere dort, wo der Vorschlag die Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene vorsieht (8). |
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15.

Der EDSB möchte betonen, dass die Datenschutzbehörden in diesem Zusammenhang wichtige Gesprächspartner sind. Sie sollten in dem Vorschlag eigens erwähnt werden, und zwar insbesondere dort, wo der Vorschlag die Förderung der Zusammenarbeit sowie des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und empfehlenswerten Verfahren zwischen den Akteuren auf nationaler und europäischer Ebene vorsieht (8).

| 16. | Mehrere Initiativen können zur Verdeutlichung der Maßnahmen angeführt werden, die in jüngster Zeit in den Mitgliedstaaten oder von Mitgliedern des EWR in dieser Hinsicht ergriffen wurden. Die schwedische Datenschutzbehörde führt jährlich eine Umfrage zur Einstellung junger Menschen zum Thema Internet und Überwachung durch, ebenso wie die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs (9), die 2 000 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren befragt hat. Die norwegische Datenschutzbehörde hat im Januar 2007 zusammen mit dem Bildungsministerium eine Aufklärungskampagne für Schulen durchgeführt (10). In Portugal ist zwischen der Datenschutzbehörde und dem Bildungsministerium ein Protokoll unterzeichnet worden, das darauf abzielt, eine Datenschutzkultur im Internet und insbesondere auf Social-Networking-Websites zu fördern (11). In diesem Rahmen haben portugiesische Social-Networking-Websites eine Schnittstelle und ein Maskottchen speziell für Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren eingeführt. |
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16.

Mehrere Initiativen können zur Verdeutlichung der Maßnahmen angeführt werden, die in jüngster Zeit in den Mitgliedstaaten oder von Mitgliedern des EWR in dieser Hinsicht ergriffen wurden. Die schwedische Datenschutzbehörde führt jährlich eine Umfrage zur Einstellung junger Menschen zum Thema Internet und Überwachung durch, ebenso wie die Datenschutzbehörde des Vereinigten Königreichs (9), die 2 000 Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren befragt hat. Die norwegische Datenschutzbehörde hat im Januar 2007 zusammen mit dem Bildungsministerium eine Aufklärungskampagne für Schulen durchgeführt (10). In Portugal ist zwischen der Datenschutzbehörde und dem Bildungsministerium ein Protokoll unterzeichnet worden, das darauf abzielt, eine Datenschutzkultur im Internet und insbesondere auf Social-Networking-Websites zu fördern (11). In diesem Rahmen haben portugiesische Social-Networking-Websites eine Schnittstelle und ein Maskottchen speziell für Kinder im Alter von 10 bis 15 Jahren eingeführt.

| 17. | Diese Beispiele verdeutlichen die aktive und entscheidende Funktion von Datenschutzbehörden, wenn es um den Schutz von Kindern im Online-Umfeld geht, und zeigen, wie wichtig es ist, Datenschutzbehörden explizit im Mehrjahresprogramm als Gesprächspartner aufzuführen. |
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17.

Diese Beispiele verdeutlichen die aktive und entscheidende Funktion von Datenschutzbehörden, wenn es um den Schutz von Kindern im Online-Umfeld geht, und zeigen, wie wichtig es ist, Datenschutzbehörden explizit im Mehrjahresprogramm als Gesprächspartner aufzuführen.

III.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND RECHTE ANDERER BETEILIGTER

I.   Meldungen und Informationsaustausch

| 18. | Im ersten Abschnitt des Vorschlags („Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld“ (12)) ist als eine der wichtigsten Aktionen vorgesehen, öffentliche Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld einzurichten. Es ist unbestritten, dass illegale Inhalte und schädliches Verhalten den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen, damit wirksam dagegen vorgegangen werden kann. Es sind bereits Anlaufstellen für den Schutz von Kindern, aber beispielsweise auch für den Schutz vor Spam-Nachrichten (13) eingerichtet worden. |
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18.

Im ersten Abschnitt des Vorschlags („Verringerung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld“ (12)) ist als eine der wichtigsten Aktionen vorgesehen, öffentliche Anlaufstellen für die Meldung illegaler Inhalte und schädlichen Verhaltens im Online-Umfeld einzurichten. Es ist unbestritten, dass illegale Inhalte und schädliches Verhalten den zuständigen Behörden gemeldet werden müssen, damit wirksam dagegen vorgegangen werden kann. Es sind bereits Anlaufstellen für den Schutz von Kindern, aber beispielsweise auch für den Schutz vor Spam-Nachrichten (13) eingerichtet worden.

| 19. | Der EDSB weist indessen darauf hin, dass der Begriff schädlicher Inhalt nach wie vor nicht klar umrissen ist: Es wird nicht angegeben, wer dafür zuständig ist, zu definieren, was unter schädlichem Inhalt zu verstehen ist und nach welchen Kriterien dies erfolgt. Dies ist umso beunruhigender, wenn man die Auswirkungen einer möglichen Meldung solcher Inhalte betrachtet. |
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19.

Der EDSB weist indessen darauf hin, dass der Begriff schädlicher Inhalt nach wie vor nicht klar umrissen ist: Es wird nicht angegeben, wer dafür zuständig ist, zu definieren, was unter schädlichem Inhalt zu verstehen ist und nach welchen Kriterien dies erfolgt. Dies ist umso beunruhigender, wenn man die Auswirkungen einer möglichen Meldung solcher Inhalte betrachtet.

| 20. | Darüber hinaus geht es wie bereits erwähnt in einem Programm wie diesem nicht nur um die personenbezogenen Daten von Kindern, sondern um die personenbezogenen Daten aller, die auf irgendeine Weise eine Verbindung zu den Informationen aufweisen, die im Internet kursieren. Dabei kann es sich beispielsweise um die Person handeln, die eines Fehlverhaltens verdächtigt wird und als Verdächtiger gemeldet wird, aber auch um die Person, die ein verdächtiges Verhalten oder einen verdächtigen Inhalt meldet, oder um den Missbrauchsgeschädigten. Diese Daten sind zwar für ein wirksames Meldesystem erforderlich, aber der EDSB hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass sie stets im Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzes verarbeitet werden sollten. |
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20.

Darüber hinaus geht es wie bereits erwähnt in einem Programm wie diesem nicht nur um die personenbezogenen Daten von Kindern, sondern um die personenbezogenen Daten aller, die auf irgendeine Weise eine Verbindung zu den Informationen aufweisen, die im Internet kursieren. Dabei kann es sich beispielsweise um die Person handeln, die eines Fehlverhaltens verdächtigt wird und als Verdächtiger gemeldet wird, aber auch um die Person, die ein verdächtiges Verhalten oder einen verdächtigen Inhalt meldet, oder um den Missbrauchsgeschädigten. Diese Daten sind zwar für ein wirksames Meldesystem erforderlich, aber der EDSB hält es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass sie stets im Einklang mit den Grundsätzen des Datenschutzes verarbeitet werden sollten.

| 21. | Für einige Daten kann sogar ein spezifischer Schutz erforderlich sein, wenn sie als sensible Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden können. Dies kann bei Daten zu Tätern und bei Missbrauchsopfern der Fall sein, insbesondere wenn es um Kinderpornographie geht. Es sei darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene für einige Meldesysteme Änderungen der Datenschutzgesetze erforderlich waren, um die Verarbeitung justizieller Daten von Tatverdächtigen oder von Opfern zu ermöglichen (14). Der EDSB weist darauf hin, dass bei jedem Meldesystem, das eingerichtet werden soll, der geltende Datenschutzrahmen berücksichtigt werden muss. Der Nachweis eines öffentlichen Interesses sowie Garantien hinsichtlich der Überwachung des Systems, die grundsätzlich durch Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen hat, sind entscheidende Faktoren für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Rahmen des Datenschutzes.. |
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21.

Für einige Daten kann sogar ein spezifischer Schutz erforderlich sein, wenn sie als sensible Daten im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 95/46/EG betrachtet werden können. Dies kann bei Daten zu Tätern und bei Missbrauchsopfern der Fall sein, insbesondere wenn es um Kinderpornographie geht. Es sei darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene für einige Meldesysteme Änderungen der Datenschutzgesetze erforderlich waren, um die Verarbeitung justizieller Daten von Tatverdächtigen oder von Opfern zu ermöglichen (14). Der EDSB weist darauf hin, dass bei jedem Meldesystem, das eingerichtet werden soll, der geltende Datenschutzrahmen berücksichtigt werden muss. Der Nachweis eines öffentlichen Interesses sowie Garantien hinsichtlich der Überwachung des Systems, die grundsätzlich durch Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen hat, sind entscheidende Faktoren für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften im Rahmen des Datenschutzes..

II.   Die Rolle technischer Instrumente aus der Datenschutzperspektive

| 22. | Der Einsatz technischer Instrumente wird als eine der Lösungen für das Vorgehen gegen illegale Inhalte und schädliches Verhalten befürwortet (15). Beispiele hierfür werden in der Folgenabschätzung gegeben (16); dazu gehören die Alterserkennung, die Gesichtserkennung (für die Opferidentifizierung durch Strafverfolgungsbehörden) oder Filtertechnologien. Dem Vorschlag zufolge sollten diese Instrumente besser an die praktischen Bedürfnisse angepasst werden und für die entsprechenden Akteure zur Verfügung stehen. |
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22.

Der Einsatz technischer Instrumente wird als eine der Lösungen für das Vorgehen gegen illegale Inhalte und schädliches Verhalten befürwortet (15). Beispiele hierfür werden in der Folgenabschätzung gegeben (16); dazu gehören die Alterserkennung, die Gesichtserkennung (für die Opferidentifizierung durch Strafverfolgungsbehörden) oder Filtertechnologien. Dem Vorschlag zufolge sollten diese Instrumente besser an die praktischen Bedürfnisse angepasst werden und für die entsprechenden Akteure zur Verfügung stehen.

| 23. | Der EDSB hat sich bereits deutlich für die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Rechte von natürlichen Personen ausgesprochen (17). Er ist der Auffassung, dass der Grundsatz „privacy by design“ (mit eingebautem Datenschutz) ein fester Bestandteil technologischer Entwicklungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge haben, sein sollte. Der EDSB befürwortet daher entschieden die Entwicklung von Projekten, die auf die Entwicklung entsprechender Technologien abzielen. |
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23.

Der EDSB hat sich bereits deutlich für die Nutzung neuer Technologien zur Verbesserung des Schutzes der Rechte von natürlichen Personen ausgesprochen (17). Er ist der Auffassung, dass der Grundsatz „privacy by design“ (mit eingebautem Datenschutz) ein fester Bestandteil technologischer Entwicklungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Folge haben, sein sollte. Der EDSB befürwortet daher entschieden die Entwicklung von Projekten, die auf die Entwicklung entsprechender Technologien abzielen.

| 24. | Es ist besonders wichtig, dass Systeme entwickelt werden, die die Offenlegung personenbezogener Daten von Kindern so weit wie möglich verringern, Kindern einen zuverlässigen Schutz bieten und ihnen dementsprechend die Möglichkeit bieten, neue Instrumente der Informationsgesellschaft wie Social-Networking-Websites sicherer zu nutzen. |
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24.

Es ist besonders wichtig, dass Systeme entwickelt werden, die die Offenlegung personenbezogener Daten von Kindern so weit wie möglich verringern, Kindern einen zuverlässigen Schutz bieten und ihnen dementsprechend die Möglichkeit bieten, neue Instrumente der Informationsgesellschaft wie Social-Networking-Websites sicherer zu nutzen.

| 25. | Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass technische Mittel, je nachdem wie sie genutzt werden, eine Reihe von Auswirkungen auf den Einzelnen haben können. Wenn sie eingesetzt werden, um Informationen zu filtern oder zu sperren, kann damit zwar der Zugang von Kindern zu möglicherweise schädlichen Inhalten, aber auch der Zugriff auf rechtmäßige Informationen verhindert werden. |
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25.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass technische Mittel, je nachdem wie sie genutzt werden, eine Reihe von Auswirkungen auf den Einzelnen haben können. Wenn sie eingesetzt werden, um Informationen zu filtern oder zu sperren, kann damit zwar der Zugang von Kindern zu möglicherweise schädlichen Inhalten, aber auch der Zugriff auf rechtmäßige Informationen verhindert werden.

| 26. | Auch wenn es dabei in erster Linie um den freien Zugang zu Informationen geht, ergibt sich dennoch eine Konsequenz aus der Datenschutzperspektive. Datenfilterung kann nämlich insbesondere bei den jüngsten Entwicklungen, bei denen ein Identitätsmanagement eingesetzt wird, auf der Grundlage bestimmter Kriterien funktionieren, zu denen personenbezogene Daten wie das Alter der Netzteilnehmer (um zu verhindern, dass Erwachsene oder Kinder Zugang zu spezifischen Inhalten haben), der Inhalt der Daten und Verbindungsdaten im Zusammenhang mit der Identität des Datenurhebers gehören. Je nachdem, wie diese personenbezogenen Daten — automatisch — verarbeitet werden, könnte sich dies für die Betroffenen auf ihr Recht auf Online-Kommunikation auswirken. |
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26.

Auch wenn es dabei in erster Linie um den freien Zugang zu Informationen geht, ergibt sich dennoch eine Konsequenz aus der Datenschutzperspektive. Datenfilterung kann nämlich insbesondere bei den jüngsten Entwicklungen, bei denen ein Identitätsmanagement eingesetzt wird, auf der Grundlage bestimmter Kriterien funktionieren, zu denen personenbezogene Daten wie das Alter der Netzteilnehmer (um zu verhindern, dass Erwachsene oder Kinder Zugang zu spezifischen Inhalten haben), der Inhalt der Daten und Verbindungsdaten im Zusammenhang mit der Identität des Datenurhebers gehören. Je nachdem, wie diese personenbezogenen Daten — automatisch — verarbeitet werden, könnte sich dies für die Betroffenen auf ihr Recht auf Online-Kommunikation auswirken.

| 27. | Die Nutzung von Filtern oder Sperren zur Kontrolle des Zugangs zu Netzwerken muss daher umsichtig erfolgen, so dass die eventuellen gegenteiligen Auswirkungen berücksichtigt und die Möglichkeiten dieser Technik für die Verbesserung des Datenschutzes voll und ganz ausgeschöpft werden. |
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27.

Die Nutzung von Filtern oder Sperren zur Kontrolle des Zugangs zu Netzwerken muss daher umsichtig erfolgen, so dass die eventuellen gegenteiligen Auswirkungen berücksichtigt und die Möglichkeiten dieser Technik für die Verbesserung des Datenschutzes voll und ganz ausgeschöpft werden.

| 28. | Der EDSB begrüßt die Präzisierung in der Folgenabschätzung (18), dass keine der vorgeschlagenen Möglichkeiten das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen sollte. Er teilt ferner die dort zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, dass eines der wichtigsten Ziele die Stärkung der Handlungskompetenz der Nutzer ist, d. h. die Befähigung zu besseren Entscheidungen und zur Durchführung geeigneter Maßnahmen für den Schutz von Kindern (19). |
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28.

Der EDSB begrüßt die Präzisierung in der Folgenabschätzung (18), dass keine der vorgeschlagenen Möglichkeiten das Recht auf Privatsphäre und auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigen sollte. Er teilt ferner die dort zum Ausdruck gebrachte Sichtweise, dass eines der wichtigsten Ziele die Stärkung der Handlungskompetenz der Nutzer ist, d. h. die Befähigung zu besseren Entscheidungen und zur Durchführung geeigneter Maßnahmen für den Schutz von Kindern (19).

III.   Die Verantwortung von Diensteanbietern

| 29. | Entsprechend des Vorschlags ist die Mitwirkung aller Akteure ein notwendiger Faktor für die Verbesserung des Schutzes von Kindern bei der Nutzung von Kommunikationstechnologien. Der Vorschlag (20) sieht dabei die Beteiligung und die Einbeziehung der Branche — als einer der Akteure — vor, und zwar insbesondere durch Selbstregulierung. |
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29.

Entsprechend des Vorschlags ist die Mitwirkung aller Akteure ein notwendiger Faktor für die Verbesserung des Schutzes von Kindern bei der Nutzung von Kommunikationstechnologien. Der Vorschlag (20) sieht dabei die Beteiligung und die Einbeziehung der Branche — als einer der Akteure — vor, und zwar insbesondere durch Selbstregulierung.

| 30. | Da die Branche für die Bereitstellung von Telekommunikations- und Inhaltediensten zuständig ist, könnte sie gewissen Einfluss auf die Meldung, Filterung oder Sperrung von Informationen haben, die als illegal oder schädlich betrachtet werden. Das Ausmaß, in dem der Branche tatsächlich eine solche Aufgabe übertragen werden kann, könnte jedoch aus rechtlicher Sicht zu Diskussionen führen. |
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30.

Da die Branche für die Bereitstellung von Telekommunikations- und Inhaltediensten zuständig ist, könnte sie gewissen Einfluss auf die Meldung, Filterung oder Sperrung von Informationen haben, die als illegal oder schädlich betrachtet werden. Das Ausmaß, in dem der Branche tatsächlich eine solche Aufgabe übertragen werden kann, könnte jedoch aus rechtlicher Sicht zu Diskussionen führen.

| 31. | Die Mitwirkung der Branche bei der Sensibilisierung von Kindern und anderen Akteuren wie Eltern oder Erziehern ist natürlich willkommen. Die Einrichtung von Alarmsystemen und die Einschaltung von Moderatoren auf Websites, die den Ausschluss ungeeigneter Inhalte ermöglichen, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Verantwortlichkeit der Inhalteanbieter. |
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31.

Die Mitwirkung der Branche bei der Sensibilisierung von Kindern und anderen Akteuren wie Eltern oder Erziehern ist natürlich willkommen. Die Einrichtung von Alarmsystemen und die Einschaltung von Moderatoren auf Websites, die den Ausschluss ungeeigneter Inhalte ermöglichen, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt der Verantwortlichkeit der Inhalteanbieter.

| 32. | Was die Anbieter von Telekommunikationsdiensten anbelangt, ist die Überwachung der Telekommunikationsdienste indessen eine strittige Frage, die entweder auf die Überwachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder auf die Überwachung von illegalen Inhalte abstellt. Dabei wird die Frage des Eingreifens eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen spezifischen (Telekommunikations-)Dienst anbietet, in diesem Bereich aufgeworfen, in dem er grundsätzlich nicht eingreifen sollte, nämlich im Bereich der inhaltlichen Kontrolle der Telekommunikationsdienste. Der EDSB weist darauf hin, dass eine derartige Kontrolle grundsätzlich nicht durch Diensteanbieter und sicherlich auch nicht systematisch erfolgen sollte. Ist eine Kontrolle unter bestimmten Umständen erforderlich, so sollte sie grundsätzlich Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein. |
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32.

Was die Anbieter von Telekommunikationsdiensten anbelangt, ist die Überwachung der Telekommunikationsdienste indessen eine strittige Frage, die entweder auf die Überwachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder auf die Überwachung von illegalen Inhalte abstellt. Dabei wird die Frage des Eingreifens eines Wirtschaftsteilnehmers, der einen spezifischen (Telekommunikations-)Dienst anbietet, in diesem Bereich aufgeworfen, in dem er grundsätzlich nicht eingreifen sollte, nämlich im Bereich der inhaltlichen Kontrolle der Telekommunikationsdienste. Der EDSB weist darauf hin, dass eine derartige Kontrolle grundsätzlich nicht durch Diensteanbieter und sicherlich auch nicht systematisch erfolgen sollte. Ist eine Kontrolle unter bestimmten Umständen erforderlich, so sollte sie grundsätzlich Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein.

| 33. | In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2005 hat die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zu dieser Frage erklärt (21), „dass die Internetdienstanbieter gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht systematisch zur Überwachung oder Zusammenarbeit verpflichtet (werden können). (...) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Datenschutzrichtlinie darf die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, nur unter strengen, von den Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen erfolgen. Wenngleich dem Einzelnen zweifelsohne das Recht zusteht, Strafverfolgungsdaten im Rahmen eines eigenen Rechtsstreits zu verarbeiten, so geht der Grundsatz doch nicht so weit, dass er die gründliche Ermittlung, Erfassung und Zentralisierung personenbezogener Daten durch Dritte erlauben würde, wozu auch generelle systematische Ermittlungen wie das Durchforsten des Internets (Internet-Scanning) zählen (...). Derartige Ermittlungen sind Sache der Strafverfolgungsbehörden.“ |
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33.

In ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2005 hat die Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zu dieser Frage erklärt (21), „dass die Internetdienstanbieter gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr nicht systematisch zur Überwachung oder Zusammenarbeit verpflichtet (werden können). (...) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Datenschutzrichtlinie darf die Verarbeitung von Daten, die Straftaten, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln betreffen, nur unter strengen, von den Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen erfolgen. Wenngleich dem Einzelnen zweifelsohne das Recht zusteht, Strafverfolgungsdaten im Rahmen eines eigenen Rechtsstreits zu verarbeiten, so geht der Grundsatz doch nicht so weit, dass er die gründliche Ermittlung, Erfassung und Zentralisierung personenbezogener Daten durch Dritte erlauben würde, wozu auch generelle systematische Ermittlungen wie das Durchforsten des Internets (Internet-Scanning) zählen (...). Derartige Ermittlungen sind Sache der Strafverfolgungsbehörden.“

| 34. | In einem Bereich, in dem es um freie Meinungsäußerung, Zugang zu Informationen, Recht auf Privatsphäre und andere Grundrechte geht, wird durch das Eingreifen privater Akteure die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgeworfen. Das Europäische Parlament hat unlängst in einer Entschließung betont, dass es einer Lösung bedarf, bei der die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben (22). Unter Nummer 23 der Entschließung erklärt das Europäische Parlament, dass „das Internet eine breite Plattform für die kulturelle Ausdrucksmöglichkeit, den Zugang zu Wissen und die demokratische Teilhabe an der europäischen Kreativität darstellt und die Generationen durch die Informationsgesellschaft zusammenbringt; (das Parlament) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der Abschreckung stehen, wie z. B. die Unterbrechung des Internet-Zugangs“. |
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34.

In einem Bereich, in dem es um freie Meinungsäußerung, Zugang zu Informationen, Recht auf Privatsphäre und andere Grundrechte geht, wird durch das Eingreifen privater Akteure die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgeworfen. Das Europäische Parlament hat unlängst in einer Entschließung betont, dass es einer Lösung bedarf, bei der die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben (22). Unter Nummer 23 der Entschließung erklärt das Europäische Parlament, dass „das Internet eine breite Plattform für die kulturelle Ausdrucksmöglichkeit, den Zugang zu Wissen und die demokratische Teilhabe an der europäischen Kreativität darstellt und die Generationen durch die Informationsgesellschaft zusammenbringt; (das Parlament) fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Effizienz und der Abschreckung stehen, wie z. B. die Unterbrechung des Internet-Zugangs“.

| 35. | Der EDSB ist der Auffassung, dass ein Gleichgewicht zwischen dem legitimen Ziel der Bekämpfung illegaler Inhalte und der Angemessenheit der Mittel gefunden werden muss. Er weist darauf hin, dass jede Überwachung von Telekommunikationsnetzen, sofern sie in spezifischen Fällen erforderlich ist, Sache der Strafverfolgungsbehörden sein sollte. |
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35.

Der EDSB ist der Auffassung, dass ein Gleichgewicht zwischen dem legitimen Ziel der Bekämpfung illegaler Inhalte und der Angemessenheit der Mittel gefunden werden muss. Er weist darauf hin, dass jede Überwachung von Telekommunikationsnetzen, sofern sie in spezifischen Fällen erforderlich ist, Sache der Strafverfolgungsbehörden sein sollte.

IV.   FAZIT

| 36. | Der EDSB befürwortet den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien. Er begrüßt, dass mit diesem Programm in erster Linie auf die Entwicklung neuer Technologien und die Ausarbeitung konkreter Aktionen abgestellt wird, mit denen die Wirksamkeit des Schutzes der Kinder verbessert werden soll. |
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36.

Der EDSB befürwortet den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien. Er begrüßt, dass mit diesem Programm in erster Linie auf die Entwicklung neuer Technologien und die Ausarbeitung konkreter Aktionen abgestellt wird, mit denen die Wirksamkeit des Schutzes der Kinder verbessert werden soll.

| 37. | Der EDSB weist darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten eine Grundvoraussetzung für die Sicherheit von Kindern bei der Nutzung des Internets. Der Missbrauch personenbezogener Daten von Kindern muss verhindert werden, indem die Zielsetzungen des Programms und insbesondere Folgendes zum Tragen kommen:






  — | Sensibilisierung von Kindern und anderen Akteuren wie Eltern und Erziehern, |
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37.

Der EDSB weist darauf hin, dass der Schutz personenbezogener Daten eine Grundvoraussetzung für die Sicherheit von Kindern bei der Nutzung des Internets. Der Missbrauch personenbezogener Daten von Kindern muss verhindert werden, indem die Zielsetzungen des Programms und insbesondere Folgendes zum Tragen kommen:

—

Sensibilisierung von Kindern und anderen Akteuren wie Eltern und Erziehern,

| — | Förderung der Entwicklung vorbildlicher Praxislösungen durch die Industrie, |
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Förderung der Entwicklung vorbildlicher Praxislösungen durch die Industrie,

| — | Förderung der Entwicklung technologischer Instrumente, bei denen der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt, |
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—

Förderung der Entwicklung technologischer Instrumente, bei denen der Schutz der Privatsphäre gewahrt bleibt,

| — | Förderung des Austausches bewährter Verfahren und praktischer Erfahrungen zwischen den einschlägigen Behörden, einschließlich Datenschutzbehörden. |
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Förderung des Austausches bewährter Verfahren und praktischer Erfahrungen zwischen den einschlägigen Behörden, einschließlich Datenschutzbehörden.

| 38. | Bei der Durchführung dieser Maßnahmen darf nicht übersehen werden, dass der Schutz des Kindes in einem Umfeld erfolgt, in dem die Rechte anderer beeinträchtigt werden könnten. Jede Initiative zur Erhebung, Sperrung oder Meldung von Daten sollte ausschließlich unter Achtung der Grundrechte aller Beteiligten und unter Einhaltung des Rechtsrahmens für den Datenschutz erfolgen. Der EDSB weist insbesondere darauf hin, dass die Überwachung von Telekommunikationsnetzen, sofern sie in spezifischen Fällen erforderlich ist, Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein sollte. |
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38.

Bei der Durchführung dieser Maßnahmen darf nicht übersehen werden, dass der Schutz des Kindes in einem Umfeld erfolgt, in dem die Rechte anderer beeinträchtigt werden könnten. Jede Initiative zur Erhebung, Sperrung oder Meldung von Daten sollte ausschließlich unter Achtung der Grundrechte aller Beteiligten und unter Einhaltung des Rechtsrahmens für den Datenschutz erfolgen. Der EDSB weist insbesondere darauf hin, dass die Überwachung von Telekommunikationsnetzen, sofern sie in spezifischen Fällen erforderlich ist, Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sein sollte.

| 39. | Der EDSB stellt fest, dass dieses Programm einen allgemeinen Rahmen für weitere konkrete Maßnahmen darstellt. Nach seiner Auffassung sind einige Bemerkungen in dieser Stellungnahme ein erster Schritt und könnten auf praktischer Ebene weiterentwickelt werden, und zwar unter Bezugnahme auf die noch auf den Weg zu bringenden Projekte im Einklang mit den Zielsetzungen des Programms. Er empfiehlt, dass die Datenschutzbehörden eng eingebunden werden, wenn es um die Festlegung dieser praktischen Projekte geht. Er verweist ferner auf die Tätigkeit der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zu dieser Frage und insbesondere auf die gegenwärtige Arbeit der Gruppe zu Social-Networking-Websites (23). |
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39.

Der EDSB stellt fest, dass dieses Programm einen allgemeinen Rahmen für weitere konkrete Maßnahmen darstellt. Nach seiner Auffassung sind einige Bemerkungen in dieser Stellungnahme ein erster Schritt und könnten auf praktischer Ebene weiterentwickelt werden, und zwar unter Bezugnahme auf die noch auf den Weg zu bringenden Projekte im Einklang mit den Zielsetzungen des Programms. Er empfiehlt, dass die Datenschutzbehörden eng eingebunden werden, wenn es um die Festlegung dieser praktischen Projekte geht. Er verweist ferner auf die Tätigkeit der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zu dieser Frage und insbesondere auf die gegenwärtige Arbeit der Gruppe zu Social-Networking-Websites (23).

Brüssel, den 23. Juni 2008

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  Einige Bezüge zum Datenschutz finden sich in der Folgenabschätzung (3.2. Besondere Risiken: Preisgabe persönlicher Informationen; 3.3. Zielgruppen; 5.2. Analyse der Auswirkungen der Handlungsoptionen), werden aber nicht näher ausgeführt.

3

(4)  Begründung, 2.1. Rechtlicher Hintergrund; Zusammenfassung der Folgenabschätzung, 1.2. Aktueller Stand: Rechtsvorschriften.

4

(5)

5

| — | Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1, |
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—

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1,

| — | Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37, |
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—

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37,

| — | Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. |
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—

Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(6)  Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom 20. Februar 2008 auf der 1018. Tagung des Komitees auf Stellvertreterebene, abrufbar unter „wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=Decl(20.2.2008)&Ver=0001“.

6

(7)  Abschnitt 3 (Aktionen).

7

(8)  Anhang 1 Abschnitt 1 (Aktionen).

8

(9)  Siehe Anhang 1 „www.ico.gov.uk/youngpeople“.

9

(10)  Siehe „www.dubestemmer.no“.

10

(11)  Siehe „dadus.cnpd.pt/“.

11

(12)  Anhang 1 des Vorschlags.

12

(13)  Siehe beispielsweise die entsprechende Website der belgischen Behörden: www.ecops.be

13

(14)  Siehe das belgische Datenschutzgesetz vom 8. Dezember 1992, Artikel 3 Absatz 6 zur Datenverarbeitung durch das Zentrum für die Meldung vermisster oder sexuell missbrauchter Kinder.

14

(15)  Anhang 1 Abschnitt 1 (Aktionen).

15

(16)  Folgenabschätzung, Abschnitt 3.1.

16

(17)  Jahresbericht 2006 des EDSB, Abschnitt 3.5.1 „Technologische Entwicklungen“.

17

(18)  Folgenabschätzung, Abschnitt 5.2.

18

(19)  In diesem Sinne sollten Filter von den Eltern aktiviert und auch wieder deaktiviert werden können, so dass die Erwachsenen voll und ganz die Kontrolle über die Filterfunktion behalten.

19

(20)  Erwägungsgrund 8; Abschnitt 1.4 von Anhang 1; Abschnitt 3.1 der Zusammenfassung der Folgenabschätzung.

20

(21)  Arbeitsdokument der Datenschutzgruppe „Artikel 29“ zum Thema „Datenschutz und geistiges Eigentum“, WP 104.

21

(22)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa (2007/2153(INI)), Nummer 23.

22

(23)  Siehe Arbeitspapier 1/2008 vom 18. Februar 2008 zum Schutz personenbezogener Daten von Kindern, WP 147, und für einen allgemeinen Überblick das Arbeitsprogramm 2008-2009 der Arbeitsgruppe unter anderem zu sozialen Online-Netzwerken, abrufbar unter:

23

http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/2008_de.htm

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| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/7 |
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7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/7

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

(2009/C 2/03)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 15. Mai 2008 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

Der Vorschlag

| 1. | Die Kommission hat am 30. April 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend „Vorschlag“ genannt) angenommen (3). Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittel und ist am 15. Mai 2008 bei ihm eingegangen. |
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1.

Die Kommission hat am 30. April 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (nachstehend „Vorschlag“ genannt) angenommen (3). Der Vorschlag wurde dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittel und ist am 15. Mai 2008 bei ihm eingegangen.

| 2. | Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) in wesentlichen Punkten zu ändern. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission die Gründe für eine Neufassung der bestehenden Verordnung. Sie führt darin Folgendes an: die „Europäische Transparenzinitiative“ (5), in der mehr Transparenz gefordert wird, die Verordnung über die Anwendung des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (6), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten mit Umweltinformationen verknüpft ist, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die vom Europäischen Bürgerbeauftragten beigelegten Beschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. |
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2.

Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4) in wesentlichen Punkten zu ändern. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission die Gründe für eine Neufassung der bestehenden Verordnung. Sie führt darin Folgendes an: die „Europäische Transparenzinitiative“ (5), in der mehr Transparenz gefordert wird, die Verordnung über die Anwendung des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (6), die mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten mit Umweltinformationen verknüpft ist, sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die vom Europäischen Bürgerbeauftragten beigelegten Beschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Konsultation des EDSB

| 3. | Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wurde und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies bei verschiedenen Rechtstexten geschehen ist, zu denen er gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde. |
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3.

Der EDSB begrüßt es, dass er konsultiert wurde und empfiehlt, eine Bezugnahme auf diese Konsultation in die Erwägungsgründe des Vorschlags aufzunehmen, wie dies bei verschiedenen Rechtstexten geschehen ist, zu denen er gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert wurde.

| 4. | Das besondere Interesse des EDSB wurde dadurch geweckt, dass der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5 eine Bestimmung enthält, die das schwierige Verhältnis betrifft, in dem der Zugang zu Dokumenten und das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten zueinander stehen. Die Analyse dieser Bestimmung nimmt den Hauptteil der Stellungnahme ein. |
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4.

Das besondere Interesse des EDSB wurde dadurch geweckt, dass der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5 eine Bestimmung enthält, die das schwierige Verhältnis betrifft, in dem der Zugang zu Dokumenten und das Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten zueinander stehen. Die Analyse dieser Bestimmung nimmt den Hauptteil der Stellungnahme ein.

| 5. | Die Stellungnahme ist jedoch nicht allein auf diese Analyse beschränkt. Ihr sind Bemerkungen zum Hintergrund und zum Anwendungsbereich des Vorschlags vorausgeschickt. Im Anschluss an die Analyse von Artikel 4 Absatz 5 werden weitere Fragen, wie beispielsweise das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten nach Verordnung (EG) Nr. 45/2001, behandelt. |
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5.

Die Stellungnahme ist jedoch nicht allein auf diese Analyse beschränkt. Ihr sind Bemerkungen zum Hintergrund und zum Anwendungsbereich des Vorschlags vorausgeschickt. Im Anschluss an die Analyse von Artikel 4 Absatz 5 werden weitere Fragen, wie beispielsweise das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten nach Verordnung (EG) Nr. 45/2001, behandelt.

II.   HINTERGRUND UND ANWENDUNGSBEREICH DES VORSCHLAGS

Hintergrund

| 6. | Dem Vorschlag ging eine Konsultation der Öffentlichkeit voraus. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission, dass sie die Meinung der Mehrheit der im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation Befragten berücksichtigt hat. |
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6.

Dem Vorschlag ging eine Konsultation der Öffentlichkeit voraus. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission, dass sie die Meinung der Mehrheit der im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation Befragten berücksichtigt hat.

| 7. | Nachdem die Kommission den Vorschlag am 2. Juni 2008 angenommen hatte, fand im Europäischen Parlament eine vom Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) veranstaltete öffentliche Anhörung statt. Dabei konnten sich verschiedene Interessenvertreter zu dem Vorschlag äußern. Auch der EDSB trug erste Bemerkungen vor. Bei dieser Gelegenheit betonten die Vertreter der Europäischen Kommission als Reaktion auf verschiedene Bemerkungen, dass der Vorschlag den gegenwärtigen Stand der Überlegungen widerspiegele, die Kommission jedoch offen sei, den Text zu diskutieren und Anregungen zur Verbesserung des Vorschlags zu prüfen, wobei sie auch alternative Lösungen nicht ausschließen wolle. |
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7.

Nachdem die Kommission den Vorschlag am 2. Juni 2008 angenommen hatte, fand im Europäischen Parlament eine vom Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) veranstaltete öffentliche Anhörung statt. Dabei konnten sich verschiedene Interessenvertreter zu dem Vorschlag äußern. Auch der EDSB trug erste Bemerkungen vor. Bei dieser Gelegenheit betonten die Vertreter der Europäischen Kommission als Reaktion auf verschiedene Bemerkungen, dass der Vorschlag den gegenwärtigen Stand der Überlegungen widerspiegele, die Kommission jedoch offen sei, den Text zu diskutieren und Anregungen zur Verbesserung des Vorschlags zu prüfen, wobei sie auch alternative Lösungen nicht ausschließen wolle.

| 8. | Der EDSB betrachtet diesen offenen Ansatz als eine Chance und beabsichtigt, mit einem Vorschlag für einen alternativen Wortlaut für Artikel 4 Absatz 5 zu der Diskussion beizutragen. Überdies passt dieser offene Ansatz sehr gut zu dem Begriff der Transparenz im Sinne der Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung und der Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft (siehe beispielsweise Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). |
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8.

Der EDSB betrachtet diesen offenen Ansatz als eine Chance und beabsichtigt, mit einem Vorschlag für einen alternativen Wortlaut für Artikel 4 Absatz 5 zu der Diskussion beizutragen. Überdies passt dieser offene Ansatz sehr gut zu dem Begriff der Transparenz im Sinne der Förderung einer verantwortungsvollen Verwaltung und der Sicherstellung der Beteiligung der Zivilgesellschaft (siehe beispielsweise Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

| 9. | Trotz der zum Zeitpunkt der Vorlage dieser Stellungnahme herrschenden Unsicherheit über die Zukunft des Vertrags von Lissabon sollte der Gesichtspunkt des Rechtsrahmens nach dem neuen Vertrag nicht außer Acht gelassen werden. |
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9.

Trotz der zum Zeitpunkt der Vorlage dieser Stellungnahme herrschenden Unsicherheit über die Zukunft des Vertrags von Lissabon sollte der Gesichtspunkt des Rechtsrahmens nach dem neuen Vertrag nicht außer Acht gelassen werden.

| 10. | Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 255 des EG-Vertrags, in dem das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geregelt ist. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, so wird dieser Artikel durch Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt. In Artikel 15 wird dieses Recht auf Zugang (zu) Dokumente(n) aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgeweitet. Durch Artikel 15 wird Artikel 255 unter anderem dahingehend abgeändert, dass der allgemeine Grundsatz der Offenheit eingeführt wird (Artikel 15 Absatz 1) und das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet werden, Dokumente, die die Gesetzgebungsverfahren betreffen, zu veröffentlichen. |
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10.

Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 255 des EG-Vertrags, in dem das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geregelt ist. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, so wird dieser Artikel durch Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt. In Artikel 15 wird dieses Recht auf Zugang (zu) Dokumente(n) aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ausgeweitet. Durch Artikel 15 wird Artikel 255 unter anderem dahingehend abgeändert, dass der allgemeine Grundsatz der Offenheit eingeführt wird (Artikel 15 Absatz 1) und das Europäische Parlament und der Rat dazu verpflichtet werden, Dokumente, die die Gesetzgebungsverfahren betreffen, zu veröffentlichen.

Anwendungsbereich: der Begriff „Dokument“

| 11. | Der Vorschlag gilt für alle Dokumente, die unter die in Artikel 3 Buchstabe a des Vorschlags enthaltene Begriffsbestimmung fallen. Diese Begriffsbestimmung lautet wie folgt: „Dokument‚: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden; Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen sind Dokumente, wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können‘“ |
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11.

Der Vorschlag gilt für alle Dokumente, die unter die in Artikel 3 Buchstabe a des Vorschlags enthaltene Begriffsbestimmung fallen. Diese Begriffsbestimmung lautet wie folgt: „Dokument‚: Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die formell von einem Organ erstellt und an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden; Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen sind Dokumente, wenn sie in Form eines Ausdrucks oder einer elektronischen Kopie mithilfe der für die Nutzung des Systems zur Verfügung stehenden Instrumente abgerufen werden können‘“

| 12. | Diese Begriffsbestimmung wird vollständig zitiert, weil sie einige grundlegende Fragen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung aufwirft:






  — | was ist der Gegenstand des Rechts auf Zugang: handelt es sich um ein Schriftstück (oder sein elektronisches Gegenstück), oder liegt hier ein weiter gefasster Begriff zugrunde, nämlich Informationen über die Tätigkeit der Organe der EU oder Informationen, über die die Organe der EU verfügen, unabhängig davon, ob ein Dokument besteht? |
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12.

Diese Begriffsbestimmung wird vollständig zitiert, weil sie einige grundlegende Fragen hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung aufwirft:

—

was ist der Gegenstand des Rechts auf Zugang: handelt es sich um ein Schriftstück (oder sein elektronisches Gegenstück), oder liegt hier ein weiter gefasster Begriff zugrunde, nämlich Informationen über die Tätigkeit der Organe der EU oder Informationen, über die die Organe der EU verfügen, unabhängig davon, ob ein Dokument besteht?

| — | wie ist es zu verstehen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung auf Dokumente beschränkt wird, die formell an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden? |
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—

wie ist es zu verstehen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung auf Dokumente beschränkt wird, die formell an einen oder mehrere Empfänger weitergeleitet oder auf andere Weise registriert oder von einem Organ entgegengenommen wurden?

| — | wo liegt der Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001? |
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—

wo liegt der Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001?

| 13. | Der Ausgangspunkt der Verordnung ist der Zugang zu Dokumenten, nicht der Zugang zu Informationen als solchen. Dies ist der Grundbegriff, der Artikel 255 des EG-Vertrags zugrundeliegt. Der Vertrag von Lissabon würde keine inhaltliche Änderung bewirken. In dem neuen Vertrag wird lediglich eindeutiger geregelt, dass die Form des für ein Dokument verwendeten Trägers nicht entscheidend ist. Das Gericht erster Instanz hat jedoch in der WWF-Rechtssache festgestellt, dass „es (...) gegen das Transparenzgebot (verstieße), auf dem die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beruht, wenn sich Organe auf die Nichtexistenz von Dokumenten berufen könnten, um sich der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen
   (7).“ Nach Ansicht des Gerichts müssen die betreffenden Organe deshalb ihre Tätigkeit so weit wie möglich auf eine nicht willkürliche, vorhersehbare Art und Weise dokumentieren und diese Dokumentation aufbewahren. Andernfalls wäre eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nicht möglich. |
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13.

Der Ausgangspunkt der Verordnung ist der Zugang zu Dokumenten, nicht der Zugang zu Informationen als solchen. Dies ist der Grundbegriff, der Artikel 255 des EG-Vertrags zugrundeliegt. Der Vertrag von Lissabon würde keine inhaltliche Änderung bewirken. In dem neuen Vertrag wird lediglich eindeutiger geregelt, dass die Form des für ein Dokument verwendeten Trägers nicht entscheidend ist. Das Gericht erster Instanz hat jedoch in der WWF-Rechtssache festgestellt, dass „es (...) gegen das Transparenzgebot (verstieße), auf dem die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beruht, wenn sich Organe auf die Nichtexistenz von Dokumenten berufen könnten, um sich der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen
   (7).“ Nach Ansicht des Gerichts müssen die betreffenden Organe deshalb ihre Tätigkeit so weit wie möglich auf eine nicht willkürliche, vorhersehbare Art und Weise dokumentieren und diese Dokumentation aufbewahren. Andernfalls wäre eine wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nicht möglich.

| 14. | Vor diesem Hintergrund fallen einerseits gemäß dem Vorschlag „Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen“ ausdrücklich unter den Begriff „Dokument“, wenn diese Daten abgerufen werden können. Der EDSB stellt fest, dass diese Begriffsbestimmung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Begriffsbestimmung für die Verarbeitung von personenbezogen Daten nahe kommt und dass dadurch die mögliche Überschneidung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vergrößert wird. Die Zahl der Anträge auf Zugang zu einfachen Namenslisten und/oder anderen personenbezogenen Daten dürfte voraussichtlich steigen — auch angesichts der Weiterentwicklung der Instrumente für das Abrufen von Daten aus elektronischen Systemen; deshalb ist es umso wichtiger, sich sowohl mit den Bereichen, in denen ein Spannungsverhältnis zwischen den Verordnungen bestehen kann, als auch mit dem Verhältnis zu anderen bestehenden Regelungen, wie beispielsweise des Rechts auf Zugang zu personenbezogenen Daten, zu befassen (siehe unten, Nummern 64-67). |
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14.

Vor diesem Hintergrund fallen einerseits gemäß dem Vorschlag „Daten in elektronischen Speicher-, Verarbeitungs- und Abfragesystemen“ ausdrücklich unter den Begriff „Dokument“, wenn diese Daten abgerufen werden können. Der EDSB stellt fest, dass diese Begriffsbestimmung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Begriffsbestimmung für die Verarbeitung von personenbezogen Daten nahe kommt und dass dadurch die mögliche Überschneidung mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vergrößert wird. Die Zahl der Anträge auf Zugang zu einfachen Namenslisten und/oder anderen personenbezogenen Daten dürfte voraussichtlich steigen — auch angesichts der Weiterentwicklung der Instrumente für das Abrufen von Daten aus elektronischen Systemen; deshalb ist es umso wichtiger, sich sowohl mit den Bereichen, in denen ein Spannungsverhältnis zwischen den Verordnungen bestehen kann, als auch mit dem Verhältnis zu anderen bestehenden Regelungen, wie beispielsweise des Rechts auf Zugang zu personenbezogenen Daten, zu befassen (siehe unten, Nummern 64-67).

| 15. | Andererseits ist ein Dokument gemäß dem Vorschlag der Kommission nur dann als Dokument existent, wenn es an Empfänger weitergeleitet, innerhalb des Organs verteilt oder auf andere Weise registriert wurde. Der EDSB stellt fest, dass bei weitem nicht klar ist, in welchem Maß dieser Wortlaut den Anwendungsbereich der Verordnung einzuschränken vermag und deshalb gegen die Grundsätze der Offenheit und der Beteiligung der Öffentlichkeit verstoßen würde. Leider gibt die Begründung zum Vorschlag zu diesem Punkt nur wenig Aufschluss. Der EDSB schlägt deshalb vor, dass der Begriff „Dokumentô“ im Vorschlag der Kommission entweder in der Bestimmung selbst oder in einem Erwägungsgrund klarer abgegrenzt werden sollte. |
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15.

Andererseits ist ein Dokument gemäß dem Vorschlag der Kommission nur dann als Dokument existent, wenn es an Empfänger weitergeleitet, innerhalb des Organs verteilt oder auf andere Weise registriert wurde. Der EDSB stellt fest, dass bei weitem nicht klar ist, in welchem Maß dieser Wortlaut den Anwendungsbereich der Verordnung einzuschränken vermag und deshalb gegen die Grundsätze der Offenheit und der Beteiligung der Öffentlichkeit verstoßen würde. Leider gibt die Begründung zum Vorschlag zu diesem Punkt nur wenig Aufschluss. Der EDSB schlägt deshalb vor, dass der Begriff „Dokumentô“ im Vorschlag der Kommission entweder in der Bestimmung selbst oder in einem Erwägungsgrund klarer abgegrenzt werden sollte.

| 16. | Ohne im Einzelnen auf die mögliche Auslegung dieser grundlegenden Bestimmungen eingehen zu wollen, weist der EDSB darauf hin, dass trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Begriff „Dokument“ noch immer ein Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht. Nach Artikel 3 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung gilt diese lediglich „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Dokumente eines Organs. |
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16.

Ohne im Einzelnen auf die mögliche Auslegung dieser grundlegenden Bestimmungen eingehen zu wollen, weist der EDSB darauf hin, dass trotz der von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen am Begriff „Dokument“ noch immer ein Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und dem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht. Nach Artikel 3 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung gilt diese lediglich „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.“ Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gilt für alle Dokumente eines Organs.

| 17. | Die manuelle Verarbeitung personenbezogener Daten verliert zwar an Bedeutung, dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass innerhalb der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union noch immer Dokumente in Papierform verwendet werden. Sind diese Papierdokumente nicht in strukturierter Form erstellt, so fallen sie möglicherweise nicht vollständig unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Da sie jedoch personenbezogene Daten enthalten können, muss sichergestellt sein, dass auch in einem solchen Fall die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 5 angewendet werden kann. |
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17.

Die manuelle Verarbeitung personenbezogener Daten verliert zwar an Bedeutung, dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass innerhalb der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union noch immer Dokumente in Papierform verwendet werden. Sind diese Papierdokumente nicht in strukturierter Form erstellt, so fallen sie möglicherweise nicht vollständig unter die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Da sie jedoch personenbezogene Daten enthalten können, muss sichergestellt sein, dass auch in einem solchen Fall die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 Absatz 5 angewendet werden kann.

| 18. | Der Unterschied im Anwendungsbereich sollte gebührend berücksichtigt werden, damit sichergestellt werden kann, dass das berechtigte Interesse betroffener Personen auch bei Dokumenten in Papierform gewahrt bleibt. Dies ist ein zusätzlicher Grund dafür, dass eine einfache „Verweisung“ auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — wie im Folgenden erläutert (vgl. Nummern 38-40) — nicht zufrieden stellend ist, da diese Verordnung in den Fällen, in denen die in Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen, keinerlei Orientierungshilfe zu geben vermag. |
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18.

Der Unterschied im Anwendungsbereich sollte gebührend berücksichtigt werden, damit sichergestellt werden kann, dass das berechtigte Interesse betroffener Personen auch bei Dokumenten in Papierform gewahrt bleibt. Dies ist ein zusätzlicher Grund dafür, dass eine einfache „Verweisung“ auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 — wie im Folgenden erläutert (vgl. Nummern 38-40) — nicht zufrieden stellend ist, da diese Verordnung in den Fällen, in denen die in Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 fallen, keinerlei Orientierungshilfe zu geben vermag.

III   ARTIKEL 4 ABSATZ 5

Allgemeine Bewertung der Bestimmung

| 19. | Der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5, der den Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Dokumenten und dem Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten betrifft, soll den geltenden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ersetzen, an dem beträchtliche Kritik geübt wurde, da der genaue Zusammenhang, in dem diese Grundrechte zueinander stehen, darin nicht eindeutig geregelt wird. Der geltende Artikel ist auch vor dem Gericht erster Instanz angefochten worden (8). Eine Rechtsmittelklage aus Rechtsgründen ist derzeit beim Gerichtshof anhängig (9). |
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19.

Der vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5, der den Zusammenhang zwischen dem Zugang zu Dokumenten und dem Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten betrifft, soll den geltenden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ersetzen, an dem beträchtliche Kritik geübt wurde, da der genaue Zusammenhang, in dem diese Grundrechte zueinander stehen, darin nicht eindeutig geregelt wird. Der geltende Artikel ist auch vor dem Gericht erster Instanz angefochten worden (8). Eine Rechtsmittelklage aus Rechtsgründen ist derzeit beim Gerichtshof anhängig (9).

| 20. | Somit bestehen gute Gründe dafür, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zu ersetzen. Der EDSB hat Verständnis dafür, dass die Kommission die Gelegenheit ergriffen hat, eine Neufassung für Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorzuschlagen. Den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Wortlaut jedoch kann der EDSB nicht gutheißen. |
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20.

Somit bestehen gute Gründe dafür, Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zu ersetzen. Der EDSB hat Verständnis dafür, dass die Kommission die Gelegenheit ergriffen hat, eine Neufassung für Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b vorzuschlagen. Den von der Kommission vorgeschlagenen neuen Wortlaut jedoch kann der EDSB nicht gutheißen.

| 21. | Zunächst einmal ist der EDSB angesichts des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht davon überzeugt, dass dies der geeignete Zeitpunkt für eine Änderung ist. Schließlich geht es in diesem Rechtsmittelverfahren um grundlegende Fragen. |
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21.

Zunächst einmal ist der EDSB angesichts des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht davon überzeugt, dass dies der geeignete Zeitpunkt für eine Änderung ist. Schließlich geht es in diesem Rechtsmittelverfahren um grundlegende Fragen.

| 22. | Zweitens, und dieses Argument ist weitaus wichtiger, bietet der Vorschlag keine geeignete Lösung. Er enthält eine allgemeine Bestimmung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 2), die:






  — | dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager keine Rechnung trägt, |
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22.

Zweitens, und dieses Argument ist weitaus wichtiger, bietet der Vorschlag keine geeignete Lösung. Er enthält eine allgemeine Bestimmung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 2), die:

—

dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager keine Rechnung trägt,

| — | der Notwendigkeit, zwischen den zu achtenden Grundrechten ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren, nicht gerecht wird, |
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—

der Notwendigkeit, zwischen den zu achtenden Grundrechten ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren, nicht gerecht wird,

| — | nicht durchführbar ist, da sie auf eine Rechtsvorschrift der EG zum Datenschutz Bezug nimmt, die keine eindeutige Antwort gibt, wenn in Sachen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eine Entscheidung gefällt werden muss. |
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—

nicht durchführbar ist, da sie auf eine Rechtsvorschrift der EG zum Datenschutz Bezug nimmt, die keine eindeutige Antwort gibt, wenn in Sachen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eine Entscheidung gefällt werden muss.

Und schließlich enthält der Vorschlag eine besondere Bestimmung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 1), die zwar grundsätzlich klar umrissen ist, den Anwendungsbereich jedoch viel zu stark einschränkt.

Der falsche Zeitpunkt für eine Änderung

| 23. | Der EDSB ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass es eine mögliche Verknüpfung — und auch ein mögliches Spannungsverhältnis — zwischen dem Zugang zu Dokumenten und dem Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten geben kann. In seiner im Juli 2005 veröffentlichten thematischen Abhandlung mit dem Titel „Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und der Datenschutz“ nimmt er eine sorgfältige Analyse der Probleme vor, die durch die gleichzeitige Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 45/2001 entstehen können. |
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23.

Der EDSB ist sich vollkommen im Klaren darüber, dass es eine mögliche Verknüpfung — und auch ein mögliches Spannungsverhältnis — zwischen dem Zugang zu Dokumenten und dem Recht auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten geben kann. In seiner im Juli 2005 veröffentlichten thematischen Abhandlung mit dem Titel „Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und der Datenschutz“ nimmt er eine sorgfältige Analyse der Probleme vor, die durch die gleichzeitige Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1049/2001 und (EG) Nr. 45/2001 entstehen können.

| 24. | Der EDSB hebt darin insbesondere hervor, dass es sich bei dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten einerseits und der Privatsphäre und dem Datenschutz andererseits um Grundrechte handelt, die in verschiedenen Rechtsakten auf europäischer Ebene festgelegt und wesentlicher Bestandteil einer guten Verwaltungspraxis sind. Zwischen diesen Rechten besteht keine hierarchische Rangfolge; und in bestimmten Fällen bietet die gleichzeitige Anwendung der Verordnungen keine offenkundige Antwort. Der thematischen Abhandlung des EDSB zufolge kann die Ausnahmeregelung zur Privatsphäre nach dem geltenden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hier eine Lösung bieten. Wie in der thematischen Abhandlung erläutert wird, werden in dieser Bestimmung drei Anforderungen gestellt, die alle drei erfüllt sein müssen, damit die Ausnahmeregelung für den Zugang der Öffentlichkeit Anwendung findet:






  — | die Privatsphäre der betroffenen Person muss gefährdet sein, |
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24.

Der EDSB hebt darin insbesondere hervor, dass es sich bei dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten einerseits und der Privatsphäre und dem Datenschutz andererseits um Grundrechte handelt, die in verschiedenen Rechtsakten auf europäischer Ebene festgelegt und wesentlicher Bestandteil einer guten Verwaltungspraxis sind. Zwischen diesen Rechten besteht keine hierarchische Rangfolge; und in bestimmten Fällen bietet die gleichzeitige Anwendung der Verordnungen keine offenkundige Antwort. Der thematischen Abhandlung des EDSB zufolge kann die Ausnahmeregelung zur Privatsphäre nach dem geltenden Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hier eine Lösung bieten. Wie in der thematischen Abhandlung erläutert wird, werden in dieser Bestimmung drei Anforderungen gestellt, die alle drei erfüllt sein müssen, damit die Ausnahmeregelung für den Zugang der Öffentlichkeit Anwendung findet:

—

die Privatsphäre der betroffenen Person muss gefährdet sein,

| — | durch den Zugang der Öffentlichkeit muss die betroffene Person erheblich beeinträchtigt werden, |
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—

durch den Zugang der Öffentlichkeit muss die betroffene Person erheblich beeinträchtigt werden,

| — | der Zugang der Öffentlichkeit ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt. |
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—

der Zugang der Öffentlichkeit ist datenschutzrechtlich nicht erlaubt.

| 25. | Die Grundzüge der Analyse des EDSB wurden durch das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager bestätigt; in dieser Rechtssache musste das Gericht eine Auslegung der Beziehung, in der die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zueinander stehen, sowie eine Auslegung der in der letztgenannten Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung für den Schutz personenbezogener Daten vornehmen. Die Leitsätze des Urteils in dieser Rechtssache werden herangezogen, um die vorliegende Stellungnahme zu untermauern. Die Kommission hat beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz einzulegen; das entsprechende Verfahren ist derzeit beim Gerichtshof anhängig. In dem Verfahren vor dem Gerichtshof vertritt der EDSB den Standpunkt, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aufrechterhalten werden sollte. |
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25.

Die Grundzüge der Analyse des EDSB wurden durch das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager bestätigt; in dieser Rechtssache musste das Gericht eine Auslegung der Beziehung, in der die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zueinander stehen, sowie eine Auslegung der in der letztgenannten Verordnung enthaltenen Ausnahmeregelung für den Schutz personenbezogener Daten vornehmen. Die Leitsätze des Urteils in dieser Rechtssache werden herangezogen, um die vorliegende Stellungnahme zu untermauern. Die Kommission hat beschlossen, Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz einzulegen; das entsprechende Verfahren ist derzeit beim Gerichtshof anhängig. In dem Verfahren vor dem Gerichtshof vertritt der EDSB den Standpunkt, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aufrechterhalten werden sollte.

| 26. | Deshalb ist fraglich, ob in Anbetracht des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens dies der richtige Zeitpunkt ist, um die Bestimmung zu ändern, die regelt, in welcher Beziehung der Zugang zu Dokumenten und der Schutz personenbezogener Daten zueinander stehen. In diesem Verfahren geht es nicht nur um die Auslegung des aktuellen Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (10), vielmehr werden darin noch grundlegendere Fragen aufgeworfen, wie zwischen den zu achtenden Grundrechten ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden kann (11). Unter diesen Umständen wäre es besser, das Urteil abzuwarten und die Verordnung vorher nicht anzunehmen. |
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26.

Deshalb ist fraglich, ob in Anbetracht des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens dies der richtige Zeitpunkt ist, um die Bestimmung zu ändern, die regelt, in welcher Beziehung der Zugang zu Dokumenten und der Schutz personenbezogener Daten zueinander stehen. In diesem Verfahren geht es nicht nur um die Auslegung des aktuellen Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b (10), vielmehr werden darin noch grundlegendere Fragen aufgeworfen, wie zwischen den zu achtenden Grundrechten ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden kann (11). Unter diesen Umständen wäre es besser, das Urteil abzuwarten und die Verordnung vorher nicht anzunehmen.

Die Änderung trägt dem Urteil des Gerichts erster Instanz nicht Rechnung

| 27. | Ein weiterer Grund dafür, das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, liegt im Inhalt der vorgeschlagenen Bestimmung. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen auch das Ziel verfolgt wird, dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager gerecht zu werden. Die Änderung trägt dem vom Gericht erster Instanz vertretenen Standpunkt jedoch nicht Rechnung. |
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27.

Ein weiterer Grund dafür, das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten, liegt im Inhalt der vorgeschlagenen Bestimmung. In der Begründung zum Vorschlag erläutert die Kommission, dass mit den vorgeschlagenen Änderungen auch das Ziel verfolgt wird, dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager gerecht zu werden. Die Änderung trägt dem vom Gericht erster Instanz vertretenen Standpunkt jedoch nicht Rechnung.

| 28. | Der EDSB stellt insbesondere fest, dass mit dem Kommissionsvorschlag jegliche Bezugnahme auf die Verletzung der „Privatsphäre und der Integrität“ des Einzelnen als notwendiges Kriterium gestrichen wird, mit dem die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, das personenbezogene Daten enthält, begründet werden könnte. Auf diese Weise wird durch den Kommissionsvorschlag das ausgewogene Verhältnis, das der Gesetzgeber gemäß der Auslegung des Gerichts erster Instanz bislang erreicht hatte, stark verändert. Durch den Vorschlag wird im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, der Schwerpunkt von der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hin zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verschoben. |
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28.

Der EDSB stellt insbesondere fest, dass mit dem Kommissionsvorschlag jegliche Bezugnahme auf die Verletzung der „Privatsphäre und der Integrität“ des Einzelnen als notwendiges Kriterium gestrichen wird, mit dem die Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, das personenbezogene Daten enthält, begründet werden könnte. Auf diese Weise wird durch den Kommissionsvorschlag das ausgewogene Verhältnis, das der Gesetzgeber gemäß der Auslegung des Gerichts erster Instanz bislang erreicht hatte, stark verändert. Durch den Vorschlag wird im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, der Schwerpunkt von der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hin zur Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verschoben.

| 29. | Solange das Urteil des Gerichts erster Instanz bei diesem schwierigen Thema noch als Bezugspunkt gilt, ist es wichtig, dass dieses Urteil bei den vorgeschlagenen Änderungen auch tatsächlich berücksichtigt wird und dass die vorgeschlagenen Änderungen keine inhaltliche Abkehr davon bedeuten. In dem Urteil des Gerichts erster Instanz wird nicht nur eine Auslegung einiger relevanter Bestimmungen sowohl der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als auch der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgenommen, sondern es werden darin auch die durch diese beiden Verordnungen geschützten Rechte in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt. Der EDSB hebt hervor, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber dieses ausgewogene Verhältnis bei seinen Bemühungen um präzisere Formulierung der einschlägigen Bestimmungen beibehält. |
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29.

Solange das Urteil des Gerichts erster Instanz bei diesem schwierigen Thema noch als Bezugspunkt gilt, ist es wichtig, dass dieses Urteil bei den vorgeschlagenen Änderungen auch tatsächlich berücksichtigt wird und dass die vorgeschlagenen Änderungen keine inhaltliche Abkehr davon bedeuten. In dem Urteil des Gerichts erster Instanz wird nicht nur eine Auslegung einiger relevanter Bestimmungen sowohl der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 als auch der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgenommen, sondern es werden darin auch die durch diese beiden Verordnungen geschützten Rechte in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gesetzt. Der EDSB hebt hervor, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber dieses ausgewogene Verhältnis bei seinen Bemühungen um präzisere Formulierung der einschlägigen Bestimmungen beibehält.

| 30. | In den folgenden Abschnitten führt der EDSB weiter aus, warum der Rechtsprechung des Gerichts durch den vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 5 entgegen der Ansicht der Kommission nicht ausreichend Rechnung getragen wird. |
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30.

In den folgenden Abschnitten führt der EDSB weiter aus, warum der Rechtsprechung des Gerichts durch den vorgeschlagenen Wortlaut von Artikel 4 Absatz 5 entgegen der Ansicht der Kommission nicht ausreichend Rechnung getragen wird.

Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 wird der Notwendigkeit nicht gerecht, ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren.

| 31. | Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 lautet wie folgt: „Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten betreffend, Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen.“ |
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31.

Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 lautet wie folgt: „Weitere personenbezogene Daten sind entsprechend den in den EU-Rechtsvorschriften, den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegten betreffend, Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung solcher Daten offenzulegen.“

| 32. | Dieser Satz impliziert, dass die Stelle, die über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu entscheiden hat, ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, sondern auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu treffen hat. Somit enthält diese Bestimmung eine Verweisung auf die Datenschutzverordnung (12), wie sie von der Kommission gegenüber dem Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager vertreten wurde. |
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32.

Dieser Satz impliziert, dass die Stelle, die über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu entscheiden hat, ihre Entscheidung nicht auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, sondern auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu treffen hat. Somit enthält diese Bestimmung eine Verweisung auf die Datenschutzverordnung (12), wie sie von der Kommission gegenüber dem Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager vertreten wurde.

| 33. | Diese Verweisung wurde vom Gericht aufgrund des aktuellen Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verworfen. Das Gericht stützte sich dabei auf den Wortlaut des Absatzes, der besagt, dass die Offenlegung eines Dokuments nur dann verweigert werden darf, wenn dadurch der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigt würde. Bei dieser Argumentation des Gerichts handelt es sich nicht nur um eine Textauslegung, sie spiegelt auch das Ergebnis des Abwägens der beiden zu wahrenden Grundrechte — Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz — gegeneinander wider. |
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33.

Diese Verweisung wurde vom Gericht aufgrund des aktuellen Wortlauts von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verworfen. Das Gericht stützte sich dabei auf den Wortlaut des Absatzes, der besagt, dass die Offenlegung eines Dokuments nur dann verweigert werden darf, wenn dadurch der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtigt würde. Bei dieser Argumentation des Gerichts handelt es sich nicht nur um eine Textauslegung, sie spiegelt auch das Ergebnis des Abwägens der beiden zu wahrenden Grundrechte — Zugang der Öffentlichkeit und Datenschutz — gegeneinander wider.

| 34. | Diese Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen diesen Grundrechten — oder eines „ausgewogenen Ansatzes“, wie es gewöhnlich heißt — ist auch in zahlreichen Dokumenten hervorgehoben worden, die die Kollision dieser beiden Rechtsgüter zum Thema haben. Als Beispiele seien die Stellungnahme 5/2001 der Artikel 29 — Datenschutzgruppe (13) und die thematische Abhandlung des EDSB angeführt. Ein ähnlicher Ansatz wird auch in dem Entwurf für ein Übereinkommen des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verfolgt, in dem es heißt, dass die Vertragsparteien das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten unter anderem mit dem Ziel beschränken können, die Privatsphäre und sonstige berechtigte private Interessen zu schützen (14). |
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34.

Diese Notwendigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen diesen Grundrechten — oder eines „ausgewogenen Ansatzes“, wie es gewöhnlich heißt — ist auch in zahlreichen Dokumenten hervorgehoben worden, die die Kollision dieser beiden Rechtsgüter zum Thema haben. Als Beispiele seien die Stellungnahme 5/2001 der Artikel 29 — Datenschutzgruppe (13) und die thematische Abhandlung des EDSB angeführt. Ein ähnlicher Ansatz wird auch in dem Entwurf für ein Übereinkommen des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten verfolgt, in dem es heißt, dass die Vertragsparteien das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten unter anderem mit dem Ziel beschränken können, die Privatsphäre und sonstige berechtigte private Interessen zu schützen (14).

| 35. | Einerseits muss das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewahrt werden, und dies bedeutet in jedem Fall Folgendes:






  — | der mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verfolgte Zweck muss erfüllt werden. Die Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen (15). Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten (16). Infolgedessen müssen Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in der Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (17), |
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35.

Einerseits muss das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewahrt werden, und dies bedeutet in jedem Fall Folgendes:

—

der mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verfolgte Zweck muss erfüllt werden. Die Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen (15). Dies bedeutet, dass grundsätzlich alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollten (16). Infolgedessen müssen Ausnahmen eng ausgelegt und angewandt werden, um die Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, der in der Verordnung verankert ist, nicht zu beeinträchtigen (17),

| — | in Anbetracht der Art des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit darf derjenige, der den Zugang begehrt, nicht verpflichtet werden, Gründe für seinen Antrag anzugeben, und braucht daher kein wie auch immer geartetes Interesse nachzuweisen, um den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu erhalten (18). |
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—

in Anbetracht der Art des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit darf derjenige, der den Zugang begehrt, nicht verpflichtet werden, Gründe für seinen Antrag anzugeben, und braucht daher kein wie auch immer geartetes Interesse nachzuweisen, um den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu erhalten (18).

| 36. | Andererseits muss das Recht auf Datenschutz gewahrt werden:






  — | der Schutz personenbezogener Daten besteht aus einem System von Überprüfung und Abwägung. Dieses System verbietet nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern unterwirft sie einer Reihe von Schutzvorschriften und Gewährleistungen für das Recht auf Privatsphäre. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn die betroffene Person ihre eindeutige Einwilligung gegeben hat oder wenn die Verarbeitung aufgrund anderer öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist (vgl. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001), |
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36.

Andererseits muss das Recht auf Datenschutz gewahrt werden:

—

der Schutz personenbezogener Daten besteht aus einem System von Überprüfung und Abwägung. Dieses System verbietet nicht die Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern unterwirft sie einer Reihe von Schutzvorschriften und Gewährleistungen für das Recht auf Privatsphäre. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist erlaubt, wenn die betroffene Person ihre eindeutige Einwilligung gegeben hat oder wenn die Verarbeitung aufgrund anderer öffentlicher oder privater Interessen erforderlich ist (vgl. Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001),

| — | eine Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 muss notwendigerweise vor dem Hintergrund der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf Privatsphäre, erfolgen (19), |
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—

eine Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 muss notwendigerweise vor dem Hintergrund der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf Privatsphäre, erfolgen (19),

| — | die Verarbeitung personenbezogener Daten muss daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden und darf ein berechtigtes Interesse der betroffenen Person weder tatsächlich noch abstrakt beeinträchtigen. |
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—

die Verarbeitung personenbezogener Daten muss daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden und darf ein berechtigtes Interesse der betroffenen Person weder tatsächlich noch abstrakt beeinträchtigen.

| 37. | Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Rechten kann nicht durch eine einfache Verweisung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gewahrt werden, die „bezweckt, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen“ (20). Diese Regelung vermag zwar das Recht auf Datenschutz zu wahren, nicht jedoch das Recht der Öffentlickeit auf Zugang zu Dokumenten. |
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37.

Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen diesen Rechten kann nicht durch eine einfache Verweisung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gewahrt werden, die „bezweckt, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen“ (20). Diese Regelung vermag zwar das Recht auf Datenschutz zu wahren, nicht jedoch das Recht der Öffentlickeit auf Zugang zu Dokumenten.

Artikel 4 Absatz 5 bietet keine durchführbare Lösung

| 38. | Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthält keine klaren Vorgaben für den Fall, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Dokument entscheiden muss. Kurz zusammengefasst (21) ist nach Artikel 5 der Verordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten gestattet, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich (ist), die (...) im öffentlichen Interesse (...) ausgeführt wird,“ oder wenn sie „für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (ist), der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt.“ Mit anderen Worten, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist, lässt sich nicht aus dem Interesse des Datenschutzes selbst, sondern aus der Notwendigkeit der Verarbeitung aus anderen Interessen heraus (unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine rechtliche Verpflichtung handelt) ableiten. Dies lässt folgenden Schluss zu: Da sich die Notwendigkeit nicht direkt aus Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (und auch aus keiner anderen Bestimmung dieser Verordnung) ergibt, sollte die Vorschrift, durch die das andere Interesse — in diesem Fall das Recht auf Zugang zu Dokumenten — geschützt werden soll, angemessene Orientierungshilfen geben. |
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38.

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthält keine klaren Vorgaben für den Fall, dass ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu einem Dokument entscheiden muss. Kurz zusammengefasst (21) ist nach Artikel 5 der Verordnung die Verarbeitung personenbezogener Daten gestattet, wenn sie „für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich (ist), die (...) im öffentlichen Interesse (...) ausgeführt wird,“ oder wenn sie „für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich (ist), der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt.“ Mit anderen Worten, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist, lässt sich nicht aus dem Interesse des Datenschutzes selbst, sondern aus der Notwendigkeit der Verarbeitung aus anderen Interessen heraus (unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine rechtliche Verpflichtung handelt) ableiten. Dies lässt folgenden Schluss zu: Da sich die Notwendigkeit nicht direkt aus Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (und auch aus keiner anderen Bestimmung dieser Verordnung) ergibt, sollte die Vorschrift, durch die das andere Interesse — in diesem Fall das Recht auf Zugang zu Dokumenten — geschützt werden soll, angemessene Orientierungshilfen geben.

| 39. | Dem Vorschlag zufolge sollten jedoch alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, unter Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beurteilt werden, sofern nicht die besondere Bestimmung von Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 zur Anwendung kommt. Ein solcher Verweis würde jedoch nicht die erforderliche Orientierungshilfe dazu geben, wie die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Dies würde zu dem unerwünschten Ergebnis eines unlösbaren Dilemmas führen. |
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39.

Dem Vorschlag zufolge sollten jedoch alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten, die personenbezogene Daten enthalten, unter Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 beurteilt werden, sofern nicht die besondere Bestimmung von Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 zur Anwendung kommt. Ein solcher Verweis würde jedoch nicht die erforderliche Orientierungshilfe dazu geben, wie die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Dies würde zu dem unerwünschten Ergebnis eines unlösbaren Dilemmas führen.

| 40. | Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Unvereinbarkeit, die zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten und der nach Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestehenden Verpflichtung, die Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten nachzuweisen, besteht, nicht durch eine Verweisung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeräumt werden kann. In dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager heißt es: „Wenn nämlich als eine durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgeschriebene zusätzliche Voraussetzung verlangt würde, dass der Antragsteller die Notwendigkeit der Übermittlung nachweist, würde diese Voraussetzung dem Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zuwiderlaufen, der Öffentlichkeit den größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe zu verschaffen.“ (22) |
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40.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Unvereinbarkeit, die zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten und der nach Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestehenden Verpflichtung, die Notwendigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten nachzuweisen, besteht, nicht durch eine Verweisung auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausgeräumt werden kann. In dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager heißt es: „Wenn nämlich als eine durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgeschriebene zusätzliche Voraussetzung verlangt würde, dass der Antragsteller die Notwendigkeit der Übermittlung nachweist, würde diese Voraussetzung dem Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zuwiderlaufen, der Öffentlichkeit den größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe zu verschaffen.“ (22)

Der Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 5 ist zu stark eingeengt

| 41. | Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 lautet wie folgt: „Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Preisigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht negativ beeinträchtigen würde.“ Der Satz enthält eine besondere Regelung für bestimmte Arten von Daten, die eine speziell benannte Gruppe von Personen betreffen. |
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41.

Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 lautet wie folgt: „Namen, Titel und Funktionen von Inhabern öffentlicher Ämter, von Beamten und Interessenvertretern im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit sind offenzulegen, sofern die Preisigabe angesichts der besonderen Umstände die betroffenen Personen nicht negativ beeinträchtigen würde.“ Der Satz enthält eine besondere Regelung für bestimmte Arten von Daten, die eine speziell benannte Gruppe von Personen betreffen.

| 42. | Vorausgeschickt sei als erstes die Feststellung des EDSB, dass durch Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 zweifelsfrei das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten gewahrt wird. In den Fällen, die unter diesen Satz fallen, wird der Öffentlichkeit im Regelfall Zugang zu den Dokumenten gewährt. Nach Auffassung des EDSB wird durch diese Bestimmung auch das Recht auf Datenschutz respektiert. Sie betrifft den Fall, mit dem sich das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager befasst hat, und auch vergleichbare Fälle ab. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest: In diesen Fällen bewirkt die Verbreitung der Namen weder einen Eingriff in die Privatsphäre der Person, noch konnten die fraglichen Personen davon ausgehen, dass sie in den Genuss einer vertraulichen Behandlung kämen (23). |
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42.

Vorausgeschickt sei als erstes die Feststellung des EDSB, dass durch Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 zweifelsfrei das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten gewahrt wird. In den Fällen, die unter diesen Satz fallen, wird der Öffentlichkeit im Regelfall Zugang zu den Dokumenten gewährt. Nach Auffassung des EDSB wird durch diese Bestimmung auch das Recht auf Datenschutz respektiert. Sie betrifft den Fall, mit dem sich das Gericht erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager befasst hat, und auch vergleichbare Fälle ab. Das Gericht stellt in seinem Urteil fest: In diesen Fällen bewirkt die Verbreitung der Namen weder einen Eingriff in die Privatsphäre der Person, noch konnten die fraglichen Personen davon ausgehen, dass sie in den Genuss einer vertraulichen Behandlung kämen (23).

| 43. | Als zweites sei die Feststellung vorausgeschickt, dass die Bestimmung grundsätzlich klar umrissen ist und die Bedingung, Rechtssicherheit zu schaffen, erfüllt wurde. In der Bestimmung werden die verschiedenen Eigenschaften, in denen die Personen tätig sein müssen, festgelegt und die personenbezogenen Daten, die übermittelt werden können, eingegrenzt. Diese Eingrenzungen sind, unabhängig davon, ob sie angemessen sind, eindeutig formuliert. Sie stehen außerdem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001: Bei der Übermittlung von Daten handelt es sich um eine rechtmäßige Verarbeitung — da sie auf der rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 basiert und der Zweck ist eingegrenzt, nämlich darauf, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren. |
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43.

Als zweites sei die Feststellung vorausgeschickt, dass die Bestimmung grundsätzlich klar umrissen ist und die Bedingung, Rechtssicherheit zu schaffen, erfüllt wurde. In der Bestimmung werden die verschiedenen Eigenschaften, in denen die Personen tätig sein müssen, festgelegt und die personenbezogenen Daten, die übermittelt werden können, eingegrenzt. Diese Eingrenzungen sind, unabhängig davon, ob sie angemessen sind, eindeutig formuliert. Sie stehen außerdem im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001: Bei der Übermittlung von Daten handelt es sich um eine rechtmäßige Verarbeitung — da sie auf der rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 4 Absatz 5 basiert und der Zweck ist eingegrenzt, nämlich darauf, der Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten zu gewähren.

| 44. | Bezüglich der Eingrenzung des Anwendungsbereichs hinsichtlich des Kreises der betroffenen Personen („ratione personae“) sei festgehalten, dass bestimmte Daten, die Inhaber öffentlicher Ämter, Beamte und Interessensvertreter betreffen, übermittelt werden müssen. Mit der Bestimmung soll mutmaßlich lediglich den Schlüssen Rechnung getragen werden, die aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager resultieren. Es stellt sich die Frage, warum in der Bestimmung die Gruppe der Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit betroffen sind, nicht weiter gefasst ist. Die Gründe, die dafür sprechen, dass im Zusammenhang mit dieser Personengruppe personenbezogene Daten im Regelfall übermittelt werden sollten, gelten beispielsweise auch in Bezug auf:






  — | beschäftigte in der Privatwirtschaft oder Selbständige, die nicht als Interessensvertreter zu betrachten sind, es sei denn es gibt Grund zu der Annahme, dass eine Übermittlung der Daten die betreffende Person negativ beeinträchtigen würden, |
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44.

Bezüglich der Eingrenzung des Anwendungsbereichs hinsichtlich des Kreises der betroffenen Personen („ratione personae“) sei festgehalten, dass bestimmte Daten, die Inhaber öffentlicher Ämter, Beamte und Interessensvertreter betreffen, übermittelt werden müssen. Mit der Bestimmung soll mutmaßlich lediglich den Schlüssen Rechnung getragen werden, die aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager resultieren. Es stellt sich die Frage, warum in der Bestimmung die Gruppe der Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit betroffen sind, nicht weiter gefasst ist. Die Gründe, die dafür sprechen, dass im Zusammenhang mit dieser Personengruppe personenbezogene Daten im Regelfall übermittelt werden sollten, gelten beispielsweise auch in Bezug auf:

—

beschäftigte in der Privatwirtschaft oder Selbständige, die nicht als Interessensvertreter zu betrachten sind, es sei denn es gibt Grund zu der Annahme, dass eine Übermittlung der Daten die betreffende Person negativ beeinträchtigen würden,

| — | Hochschulforscher, die ihre Forschungsergebnisse vorstellen, |
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—

Hochschulforscher, die ihre Forschungsergebnisse vorstellen,

| — | Experten, die ihr Fachgebiet in öffentlichen Verfahren vertreten, |
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—

Experten, die ihr Fachgebiet in öffentlichen Verfahren vertreten,

| — | Lehrer und Hochschullehrer im Rahmen ihres Unterrichts beziehungsweise ihrer Vorlesungen. |
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Lehrer und Hochschullehrer im Rahmen ihres Unterrichts beziehungsweise ihrer Vorlesungen.

| 45. | Diese Beispiele machen deutlich, dass es sinnvoll gewesen wäre, die Bestimmung weiter zu fassen, was zur Folge gehabt hätte, dass die Daten verschiedener Personengruppen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit darunter fielen. |
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45.

Diese Beispiele machen deutlich, dass es sinnvoll gewesen wäre, die Bestimmung weiter zu fassen, was zur Folge gehabt hätte, dass die Daten verschiedener Personengruppen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit darunter fielen.

| 46. | Die zweite Eingrenzung — hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs („ratione materiae“) — in Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 des Vorschlags betrifft die Teile von Datensätzen. Nur Namen, Titel und Funktionen sind offenzulegen. Hierdurch werden Daten ausgeschlossen, durch die Angaben zur privaten Situation der betreffenden Person offengelegt würden, auch wenn diese Daten nicht als empfindliche Daten im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzustufen sind. Hierunter würden beispielsweise Daten wie Privatanschrift, private Telefonnummer und private E-Mail-Adresse oder andere Daten — wie Bezüge und Ausgaben — von hochrangigen Beamten oder Politikern fallen. |
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46.

Die zweite Eingrenzung — hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs („ratione materiae“) — in Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 des Vorschlags betrifft die Teile von Datensätzen. Nur Namen, Titel und Funktionen sind offenzulegen. Hierdurch werden Daten ausgeschlossen, durch die Angaben zur privaten Situation der betreffenden Person offengelegt würden, auch wenn diese Daten nicht als empfindliche Daten im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 einzustufen sind. Hierunter würden beispielsweise Daten wie Privatanschrift, private Telefonnummer und private E-Mail-Adresse oder andere Daten — wie Bezüge und Ausgaben — von hochrangigen Beamten oder Politikern fallen.

| 47. | Durch die Einschränkung werden jedoch auch Daten ausgeschlossen, die mit der privaten Situation der betreffenden Person nichts zu tun haben, wie beispielsweise ihre Büroanschrift (Postanschrift und E-Mail-Adresse) oder allgemeine Informationen zur Funktion der Person. |
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47.

Durch die Einschränkung werden jedoch auch Daten ausgeschlossen, die mit der privaten Situation der betreffenden Person nichts zu tun haben, wie beispielsweise ihre Büroanschrift (Postanschrift und E-Mail-Adresse) oder allgemeine Informationen zur Funktion der Person.

| 48. | Der in dem Vorschlag verfolgte Ansatz wirft das grundsätzliche Problem auf, dass ein Name selten allein und ohne jede weitere Angaben in einem Dokument enthalten ist. Ein Name ist üblicherweise mit weiteren die Person betreffenden Daten verknüpft. In der Rechtssache Bavarian Lager beispielsweise ging es um den Zugang zu einem Sitzungsprotokoll. Man kann sich vorstellen, dass in einem Protokoll nicht nur die Namen der Sitzungsteilnehmer aufgeführt sind, sondern auch deren Diskussionsbeiträge. Diese Beiträge könnten in einigen Fällen als empfindliche Daten im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingestuft werden, beispielsweise wenn eine politische Meinung geäußert wird. Es ist deshalb zweifelhaft, ob bestimmte Daten überhaupt isoliert betrachtet werden können. |
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48.

Der in dem Vorschlag verfolgte Ansatz wirft das grundsätzliche Problem auf, dass ein Name selten allein und ohne jede weitere Angaben in einem Dokument enthalten ist. Ein Name ist üblicherweise mit weiteren die Person betreffenden Daten verknüpft. In der Rechtssache Bavarian Lager beispielsweise ging es um den Zugang zu einem Sitzungsprotokoll. Man kann sich vorstellen, dass in einem Protokoll nicht nur die Namen der Sitzungsteilnehmer aufgeführt sind, sondern auch deren Diskussionsbeiträge. Diese Beiträge könnten in einigen Fällen als empfindliche Daten im Sinne von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingestuft werden, beispielsweise wenn eine politische Meinung geäußert wird. Es ist deshalb zweifelhaft, ob bestimmte Daten überhaupt isoliert betrachtet werden können.

IV.   EINE ALTERNATIVLÖSUNG

Der Gesetzgeber muss eindeutige Orientierungshilfen geben

| 49. | Durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollte den Organen und Einrichtungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die personenbezogenen Daten enthalten, eine Orientierungshilfe geboten werden und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden zu achtenden Grundrechten gewahrt bleibt. |
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49.

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sollte den Organen und Einrichtungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die personenbezogenen Daten enthalten, eine Orientierungshilfe geboten werden und gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden zu achtenden Grundrechten gewahrt bleibt.

| 50. | Nach der Auffassung des EDSB muss weiter erörtert werden, wie diese Orientierungshilfen in eine spezielle rechtliche Bestimmung umgesetzt werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dieser Fragestellung schwierige und grundlegende Erwägungen einhergehen. Die rechtliche Bestimmung sollte so sorgfältig wie möglich formuliert werden, dabei sollte den verschiedenen Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Standpunkt darzulegen. |
| --- | --- |

50.

Nach der Auffassung des EDSB muss weiter erörtert werden, wie diese Orientierungshilfen in eine spezielle rechtliche Bestimmung umgesetzt werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass mit dieser Fragestellung schwierige und grundlegende Erwägungen einhergehen. Die rechtliche Bestimmung sollte so sorgfältig wie möglich formuliert werden, dabei sollte den verschiedenen Interessenvertretern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Standpunkt darzulegen.

Die Alternativlösung

| 51. | Der EDSB schlägt als Diskussionsbeitrag folgende Bestimmung für den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten vor:






  1. | personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung besteht nicht:






  a) | wenn die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung negativ beeinträchtigt werden könnte; |
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51.

Der EDSB schlägt als Diskussionsbeitrag folgende Bestimmung für den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten vor:

1.

personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung besteht nicht:

a)

wenn die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung negativ beeinträchtigt werden könnte;

| b) | wenn die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung negativ beeinträchtigt werden könnten; |
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b)

wenn die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung negativ beeinträchtigt werden könnten;

| c) | wenn die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden; |
| --- | --- |

c)

wenn die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden;

| 2. | personenbezogene Daten sind offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht. In solchen Fällen hat das Organ oder die Einrichtung das öffentliche Interesse zu konkretisieren. Das Organ oder die Einrichtung muss begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person; |
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2.

personenbezogene Daten sind offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht. In solchen Fällen hat das Organ oder die Einrichtung das öffentliche Interesse zu konkretisieren. Das Organ oder die Einrichtung muss begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person;

| 3. | verweigert ein Organ oder eine Einrichtung den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so soll geprüft werden, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann. |
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3.

verweigert ein Organ oder eine Einrichtung den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so soll geprüft werden, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann.

| 52. | Erläuterung: |
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52.

Erläuterung:

| 53. | Der erste Teil von Absatz 1 enthält die generelle Regelung und berücksichtigt den Umstand, dass zwischen den beiden zu achtenden Rechten ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden muss. Eine Verweigerung des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit darf nur dann erfolgen, wenn durch die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzt würde. In der Bestimmung wird auf die Privatsphäre (Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)) Bezug genommen, und nicht auf den Datenschutz (im Sinne von Artikel 8 der Charta). |
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53.

Der erste Teil von Absatz 1 enthält die generelle Regelung und berücksichtigt den Umstand, dass zwischen den beiden zu achtenden Rechten ein ausgewogenes Verhältnis gewahrt werden muss. Eine Verweigerung des Rechts auf Zugang der Öffentlichkeit darf nur dann erfolgen, wenn durch die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzt würde. In der Bestimmung wird auf die Privatsphäre (Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)) Bezug genommen, und nicht auf den Datenschutz (im Sinne von Artikel 8 der Charta).

| 54. | Dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten — für das ein System der Nachprüfung und Abwägung zum Schutz der betroffenen Person besteht, siehe hierzu Nummer 36 oben — wird hierbei jedoch uneingeschränkt Rechnung getragen. Die Bestimmung enthält die rechtliche Verpflichtung zur Offenlegen von personenbezogenen Daten, wie in Artikel 5 Absatz b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen. |
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54.

Dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten — für das ein System der Nachprüfung und Abwägung zum Schutz der betroffenen Person besteht, siehe hierzu Nummer 36 oben — wird hierbei jedoch uneingeschränkt Rechnung getragen. Die Bestimmung enthält die rechtliche Verpflichtung zur Offenlegen von personenbezogenen Daten, wie in Artikel 5 Absatz b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehen.

| 55. | Hier sei angemerkt, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht verbietet, sofern die Verarbeitung aus einem Rechtsgrund für die Verarbeitung nach Artikel 5 Absatz b eben dieser Verordnung erfolgt. Ob ein solcher Rechtsgrund in einem speziellen Fall anzuwenden ist, ist vor dem Hintergrund von Artikel 8 der EMRK und der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk
   (24) zu erwähnen. Der in Absatz 1 der Bestimmung eingeführte Begriff der „Verletzung der Privatsphäre oder der Integrität der betroffenen Person“ macht deutlich, dass genau durch die Prüfung dieses Punktes darüber entschieden werden kann, ob der Öffentlichkeit Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren ist oder nicht. |
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55.

Hier sei angemerkt, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht verbietet, sofern die Verarbeitung aus einem Rechtsgrund für die Verarbeitung nach Artikel 5 Absatz b eben dieser Verordnung erfolgt. Ob ein solcher Rechtsgrund in einem speziellen Fall anzuwenden ist, ist vor dem Hintergrund von Artikel 8 der EMRK und der Rechtsprechung des Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk
   (24) zu erwähnen. Der in Absatz 1 der Bestimmung eingeführte Begriff der „Verletzung der Privatsphäre oder der Integrität der betroffenen Person“ macht deutlich, dass genau durch die Prüfung dieses Punktes darüber entschieden werden kann, ob der Öffentlichkeit Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren ist oder nicht.

| 56. | Der Begriff der Integrität ist auch im Wortlaut des geltenden Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b enthalten und bezieht sich auf die körperliche Unversehrtheit einer Person. Die Aufnahme dieses Begriffs kann beispielsweise in Fällen einen zusätzlichen Nutzen bedeuten, in denen die Offenlegung personenbezogener Daten eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person bewirken könnte, ohne dass die Privatsphäre dieser Person dadurch direkt berührt würde. |
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56.

Der Begriff der Integrität ist auch im Wortlaut des geltenden Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b enthalten und bezieht sich auf die körperliche Unversehrtheit einer Person. Die Aufnahme dieses Begriffs kann beispielsweise in Fällen einen zusätzlichen Nutzen bedeuten, in denen die Offenlegung personenbezogener Daten eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person bewirken könnte, ohne dass die Privatsphäre dieser Person dadurch direkt berührt würde.

| 57. | Der zweite Teil von Absatz 1 der vorgeschlagenen Bestimmung soll dazu dienen, dem Organ oder der Einrichtung, die über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu entscheiden haben, eine Orientierungshilfe zu geben. Es wird zwischen drei Fällen unterschieden, in denen die Offenlegung personenbezogener Daten im Regelfall nicht zu einer Schädigung der betroffenen Person führt.






  — | der erste Fall wird auch durch Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 des Kommissionsvorschlags abgedeckt. Der Text ist jedoch wesentlich weiter gefasst und funktionsbezogener formuliert, wodurch den kritischen Bemerkungen des EDSB zum vorliegenden Textvorschlag Rechnung getragen wird. In der Bestimmung wird berücksichtigt, dass auch in diesem Fall Gründe dafür vorliegen können, aus denen davon ausgegangen werden muss, dass eine Offenlegung die betroffene Person schädigen würde. In diesem Fall muss das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass es tatsächlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung kommt. Mit anderen Worten, die erste Annahme muss sein, dass Zugang zu gewähren ist. Der Passus „... Grund zu der Annahme ...“ schließlich ist Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entnommen, |
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57.

Der zweite Teil von Absatz 1 der vorgeschlagenen Bestimmung soll dazu dienen, dem Organ oder der Einrichtung, die über einen Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu entscheiden haben, eine Orientierungshilfe zu geben. Es wird zwischen drei Fällen unterschieden, in denen die Offenlegung personenbezogener Daten im Regelfall nicht zu einer Schädigung der betroffenen Person führt.

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der erste Fall wird auch durch Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 des Kommissionsvorschlags abgedeckt. Der Text ist jedoch wesentlich weiter gefasst und funktionsbezogener formuliert, wodurch den kritischen Bemerkungen des EDSB zum vorliegenden Textvorschlag Rechnung getragen wird. In der Bestimmung wird berücksichtigt, dass auch in diesem Fall Gründe dafür vorliegen können, aus denen davon ausgegangen werden muss, dass eine Offenlegung die betroffene Person schädigen würde. In diesem Fall muss das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft prüfen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass es tatsächlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung kommt. Mit anderen Worten, die erste Annahme muss sein, dass Zugang zu gewähren ist. Der Passus „... Grund zu der Annahme ...“ schließlich ist Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 entnommen,

| — | der zweite Fall verdeutlicht, dass das Recht auf Zugang noch weiter gefasst werden kann, sofern es um Daten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geht. Hier könnte man Politiker oder andere Personen anführen, deren Funktion oder Verhalten — wegen des Auskunftsrechts der Öffentlichkeit — normalerweise ein weiter gefasstes Recht auf Zugang der Öffentlichkeit rechtfertigt. Auch hier gilt wieder die Einschränkung, dass im Einzelfall die Schlussfolgerung möglicherweise anders ausfallen kann. Hier sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass Verwandte geschädigt werden könnten, |
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der zweite Fall verdeutlicht, dass das Recht auf Zugang noch weiter gefasst werden kann, sofern es um Daten von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geht. Hier könnte man Politiker oder andere Personen anführen, deren Funktion oder Verhalten — wegen des Auskunftsrechts der Öffentlichkeit — normalerweise ein weiter gefasstes Recht auf Zugang der Öffentlichkeit rechtfertigt. Auch hier gilt wieder die Einschränkung, dass im Einzelfall die Schlussfolgerung möglicherweise anders ausfallen kann. Hier sollte auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass Verwandte geschädigt werden könnten,

| — | der dritte Fall betrifft Daten, die bereits mit der Zustimmung der betroffenen Person öffentlich verbreitet wurden. Hier wäre es denkbar, dass personenbezogene Daten bereits auf einer Website oder in einem Blog veröffentlicht wurden. |
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der dritte Fall betrifft Daten, die bereits mit der Zustimmung der betroffenen Person öffentlich verbreitet wurden. Hier wäre es denkbar, dass personenbezogene Daten bereits auf einer Website oder in einem Blog veröffentlicht wurden.

| 58. | Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass ein überwiegendes Interesse daran vorliegen kann, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren. Bestimmte Daten können unerlässlich dafür sein, dass die Öffentlichkeit sich eine fundierte Meinung zum Gesetzgebungsverfahren oder allgemeiner zur Arbeitsweise der europäischen Organe bilden kann. Hier könnte man beispielhaft die (finanziellen) Beziehungen zwischen einem Organ und bestimmten Lobbygruppen anführen. Da dieser Absatz eine Ausnahmeregelung zu einer Ausnahmeregelung beinhaltet, sind weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen. Das Organ oder die Einrichtung muss für jeden Einzelfall die Anwendung der Bestimmung begründen. |
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58.

Absatz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass ein überwiegendes Interesse daran vorliegen kann, der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren. Bestimmte Daten können unerlässlich dafür sein, dass die Öffentlichkeit sich eine fundierte Meinung zum Gesetzgebungsverfahren oder allgemeiner zur Arbeitsweise der europäischen Organe bilden kann. Hier könnte man beispielhaft die (finanziellen) Beziehungen zwischen einem Organ und bestimmten Lobbygruppen anführen. Da dieser Absatz eine Ausnahmeregelung zu einer Ausnahmeregelung beinhaltet, sind weitere Schutzmaßnahmen vorgesehen. Das Organ oder die Einrichtung muss für jeden Einzelfall die Anwendung der Bestimmung begründen.

| 59. | Durch Absatz 3 wird das Organ oder die Einrichtung dazu verpflichtet, zu prüfen, ob es möglich ist, teilweise Zugang zu gewähren — indem beispielsweise Namen in Dokumenten geschwärzt werden; hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Instrument, mit dessen Hilfe ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu achtenden Grundrechten gewahrt werden soll; es sollte jedoch nur dann angewendet werden, wenn ein Grund für die Verweigerung des Zugangs vorliegt. |
| --- | --- |

59.

Durch Absatz 3 wird das Organ oder die Einrichtung dazu verpflichtet, zu prüfen, ob es möglich ist, teilweise Zugang zu gewähren — indem beispielsweise Namen in Dokumenten geschwärzt werden; hierbei handelt es sich um ein zusätzliches Instrument, mit dessen Hilfe ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den zu achtenden Grundrechten gewahrt werden soll; es sollte jedoch nur dann angewendet werden, wenn ein Grund für die Verweigerung des Zugangs vorliegt.

| 60. | Abschließend hebt der EDSB hervor, dass durch diese Regelung das in Nummer 39 beschriebene Dilemma vermieden werden könnte. |
| --- | --- |

60.

Abschließend hebt der EDSB hervor, dass durch diese Regelung das in Nummer 39 beschriebene Dilemma vermieden werden könnte.

V.   SOLLTE DIE VERORDNUNG (EG) NR. 45/2001 GEÄNDERT WERDEN?

| 61. | Aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager geht hervor, dass unter anderem dringend geklärt werden muss, in welchem Verhältnis das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang und das Recht auf Datenschutz zueinander stehen, weil in diesem Kontext verschiedene Auslegungsmöglichkeiten für Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestehen. Die Kontroverse, wie sie unter anderem in der Rechtssache Bavarian Lager vor dem Gericht erster Instanz bestand, betrifft die Bedeutung des Passus „die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist“ im Kontext des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Nimmt man diesen Passus wörtlich, so hätte der Antragsteller, der nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Zugang zu einem Dokument beantragt, einen überzeugenden Grund dafür vorzubringen, dass er das Dokument anfordert; dies würde einem der Ziele der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zuwiderlaufen, nämlich dem Ziel, der Öffentlichkeit den größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe zu verschaffen (25). Um hier eine Lösung zu finden, hat das Gericht erster Instanz entschieden, dass der Antragsteller die Notwendigkeit der Offenlegung nicht nachweisen muss, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang erfolgt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass eine Übermittlung von Daten, die nicht unter die Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b fällt, die berechtigten Interessen des von der Datenübermittlung Betroffenen nicht beeinträchtigen kann (26). |
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61.

Aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager geht hervor, dass unter anderem dringend geklärt werden muss, in welchem Verhältnis das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang und das Recht auf Datenschutz zueinander stehen, weil in diesem Kontext verschiedene Auslegungsmöglichkeiten für Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestehen. Die Kontroverse, wie sie unter anderem in der Rechtssache Bavarian Lager vor dem Gericht erster Instanz bestand, betrifft die Bedeutung des Passus „die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist“ im Kontext des Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten. Nimmt man diesen Passus wörtlich, so hätte der Antragsteller, der nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Zugang zu einem Dokument beantragt, einen überzeugenden Grund dafür vorzubringen, dass er das Dokument anfordert; dies würde einem der Ziele der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zuwiderlaufen, nämlich dem Ziel, der Öffentlichkeit den größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Organe zu verschaffen (25). Um hier eine Lösung zu finden, hat das Gericht erster Instanz entschieden, dass der Antragsteller die Notwendigkeit der Offenlegung nicht nachweisen muss, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang erfolgt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass eine Übermittlung von Daten, die nicht unter die Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b fällt, die berechtigten Interessen des von der Datenübermittlung Betroffenen nicht beeinträchtigen kann (26).

| 62. | Diese Lösung war nötig, um den beiden Verordnung hinreichend Rechnung zu tragen; sie wird jedoch von der Kommission in ihrem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof angefochten. Die Kommission führt hierzu Folgendes an: „Keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verlange es oder lasse es zu, dass die genannte Bestimmung (Artikel 8 Buchstabe b) gegenüber einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zurücktrete.“ (27) |
| --- | --- |

62.

Diese Lösung war nötig, um den beiden Verordnung hinreichend Rechnung zu tragen; sie wird jedoch von der Kommission in ihrem Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof angefochten. Die Kommission führt hierzu Folgendes an: „Keine Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 oder der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verlange es oder lasse es zu, dass die genannte Bestimmung (Artikel 8 Buchstabe b) gegenüber einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zurücktrete.“ (27)

| 63. | Nach Auffassung des EDSB könnte dieses Spannungsverhältnis am besten dadurch gelöst werden, dass in die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein Erwägungsgrund aufgenommen wird, in dem das Urteil des Gerichts erster Instanz kodifiziert wird. Dieser Erwägungsgrund könnte folgenden Wortlaut haben: „Werden personenbezogene Daten zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten übermittelt, so muss der Antragsteller nicht die Notwendigkeit der Übermittlung im Sinne von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nachweisen.“ |
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63.

Nach Auffassung des EDSB könnte dieses Spannungsverhältnis am besten dadurch gelöst werden, dass in die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein Erwägungsgrund aufgenommen wird, in dem das Urteil des Gerichts erster Instanz kodifiziert wird. Dieser Erwägungsgrund könnte folgenden Wortlaut haben: „Werden personenbezogene Daten zum Zweck der Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten übermittelt, so muss der Antragsteller nicht die Notwendigkeit der Übermittlung im Sinne von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 nachweisen.“

VI.   RECHT AUF ZUGANG ZU DOKUMENTEN UND RECHT AUF AUSKUNFT ÜBER EIGENE PERSONENBEZOGENE DATEN

| 64. | Das Recht auf Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist von dem Recht einer Person zu unterscheiden das Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu gewährleistet. Das Zugangsrecht nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gewährt jedermann ein generelles Recht auf Zugang zu Dokumenten, um die Transparenz der Arbeit öffentlicher Einrichtungen zu gewährleisten. Durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird der Kreis derjenigen, die Zugangsrecht genießen, enger gefasst: Das Recht auf Zugang besteht nur für die betroffene Person und umfasst nur die Daten, die in Bezug zu dieser Person verarbeitet wurden, insbesondere, um dieser Person die Möglichkeit zu geben, die sie betreffenden Angaben zu überprüfen. Dieses Auskunftsrecht nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht außerdem auch nach Artikel 8 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. |
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64.

Das Recht auf Zugang zu Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist von dem Recht einer Person zu unterscheiden das Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu gewährleistet. Das Zugangsrecht nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gewährt jedermann ein generelles Recht auf Zugang zu Dokumenten, um die Transparenz der Arbeit öffentlicher Einrichtungen zu gewährleisten. Durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird der Kreis derjenigen, die Zugangsrecht genießen, enger gefasst: Das Recht auf Zugang besteht nur für die betroffene Person und umfasst nur die Daten, die in Bezug zu dieser Person verarbeitet wurden, insbesondere, um dieser Person die Möglichkeit zu geben, die sie betreffenden Angaben zu überprüfen. Dieses Auskunftsrecht nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht außerdem auch nach Artikel 8 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

| 65. | Dementsprechend sollte nach Auffassung des EDSB in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 deutlicher formuliert werden, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten das Recht auf Auskunft über die zur eigenen Person verarbeiteten Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unberührt lässt. |
| --- | --- |

65.

Dementsprechend sollte nach Auffassung des EDSB in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 deutlicher formuliert werden, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten das Recht auf Auskunft über die zur eigenen Person verarbeiteten Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unberührt lässt.

| 66. | Darüberhinaus empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, zu erwägen, ob ein von Rechts wegen bestehendes Auskunftsrecht für Betroffene über die ihre personenbezogenen Daten in die geänderte Richtlinie aufgenommen werden sollte. So kommt es in der Praxis durchaus vor, dass eine Person nicht darüber informiert ist, dass nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten besteht, und deshalb von ihrem Zugangsrecht nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Gebrauch machen möchte. Hierbei kann dieser Person der Zugang zu dem Dokument verweigert werden, wenn eine der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen greift; der Antrag kann möglicherweise auch mit der Feststellung beschieden werden, dass dieser spezielle Antrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Besteht bei dem Organ oder der Einrichtung in einem solchen Fall Klarheit über die Gründe, aus denen ein Antrag auf Zugang gestellt wird (eben der Wunsch nach Auskunft über die zur eigenen Person verarbeiteten Daten), so sollte das Organ oder die Einrichtung verpflichtet sein, dem Antragsteller von Rechts wegen Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten zu gewähren. |
| --- | --- |

66.

Darüberhinaus empfiehlt der EDSB dem Gesetzgeber, zu erwägen, ob ein von Rechts wegen bestehendes Auskunftsrecht für Betroffene über die ihre personenbezogenen Daten in die geänderte Richtlinie aufgenommen werden sollte. So kommt es in der Praxis durchaus vor, dass eine Person nicht darüber informiert ist, dass nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ein Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten besteht, und deshalb von ihrem Zugangsrecht nach Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Gebrauch machen möchte. Hierbei kann dieser Person der Zugang zu dem Dokument verweigert werden, wenn eine der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen greift; der Antrag kann möglicherweise auch mit der Feststellung beschieden werden, dass dieser spezielle Antrag nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Besteht bei dem Organ oder der Einrichtung in einem solchen Fall Klarheit über die Gründe, aus denen ein Antrag auf Zugang gestellt wird (eben der Wunsch nach Auskunft über die zur eigenen Person verarbeiteten Daten), so sollte das Organ oder die Einrichtung verpflichtet sein, dem Antragsteller von Rechts wegen Zugang zu den eigenen personenbezogenen Daten zu gewähren.

| 67. | Beide Aspekte sollten eindeutiger geregelt werden, indem spezifische Erklärungen in die Erwägungsgründe der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, eventuell in Verbindung mit Erwägungsgrund 11 der geltenden Verordnung, aufgenommen werden. In einem ersten Erwägungsgrund (oder Teil eines Erwägungsgrunds) könnte festgelegt werden, dass das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten das Auskunftsrecht über personenbezogene Daten nach Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unberührt lässt. Ein zweiter Erwägungsgrund (oder Teil eines Erwägungsgrunds) könnte das für einen Antragsteller von Rechts wegen bestehende Auskunftsrecht über die zu seiner Person verarbeiteten Daten beinhalten. Beantragt eine Person Zugang zu Daten, die sie selbst betreffen, so sollte das Organ von sich aus prüfen, ob für diese Person ein Recht auf Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht. |
| --- | --- |

67.

Beide Aspekte sollten eindeutiger geregelt werden, indem spezifische Erklärungen in die Erwägungsgründe der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, eventuell in Verbindung mit Erwägungsgrund 11 der geltenden Verordnung, aufgenommen werden. In einem ersten Erwägungsgrund (oder Teil eines Erwägungsgrunds) könnte festgelegt werden, dass das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten das Auskunftsrecht über personenbezogene Daten nach Verordnung (EG) Nr. 45/2001 unberührt lässt. Ein zweiter Erwägungsgrund (oder Teil eines Erwägungsgrunds) könnte das für einen Antragsteller von Rechts wegen bestehende Auskunftsrecht über die zu seiner Person verarbeiteten Daten beinhalten. Beantragt eine Person Zugang zu Daten, die sie selbst betreffen, so sollte das Organ von sich aus prüfen, ob für diese Person ein Recht auf Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 besteht.

VII.   WEITERVERWENDUNG VON IN ÖFFENTLICHEN DOKUMENTEN ENTHALTENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN

| 68. | Ein weiterer Punkt, der zu prüfen und in dem Vorschlag der Kommission eventuell eindeutiger zu regeln wäre, betrifft die weitere Verwendung von personenbezogenen Daten, die in öffentlichen Dokumenten enthalten sind. Wird Zugang zu Dokumenten gewährt, so kann die Verwendung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG unterliegen. Die Wiederverwendung, Weitergabe und Weiterverarbeitung solcher personenbezogener Daten durch den Antragsteller, durch die Zugang gewährenden Organe oder durch Dritte, die Zugang zu dem Dokument haben, sollte im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen. |
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68.

Ein weiterer Punkt, der zu prüfen und in dem Vorschlag der Kommission eventuell eindeutiger zu regeln wäre, betrifft die weitere Verwendung von personenbezogenen Daten, die in öffentlichen Dokumenten enthalten sind. Wird Zugang zu Dokumenten gewährt, so kann die Verwendung der darin enthaltenen personenbezogenen Daten den geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, und insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG unterliegen. Die Wiederverwendung, Weitergabe und Weiterverarbeitung solcher personenbezogener Daten durch den Antragsteller, durch die Zugang gewährenden Organe oder durch Dritte, die Zugang zu dem Dokument haben, sollte im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften erfolgen.

| 69. | Würde beispielsweise eine Liste mit Namen und Kontaktangaben von Beamten aufgrund eines Antrags auf Zugang offengelegt, so darf diese Liste nicht dazu verwendet werden, gezielt Werbekampagnen an die betreffenden Beamten zu richten oder ein persönliches Profil dieser Beamten zu erstellen, es sei denn, dies wäre mit den geltenden Datenschutzvorschriften vereinbar. |
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69.

Würde beispielsweise eine Liste mit Namen und Kontaktangaben von Beamten aufgrund eines Antrags auf Zugang offengelegt, so darf diese Liste nicht dazu verwendet werden, gezielt Werbekampagnen an die betreffenden Beamten zu richten oder ein persönliches Profil dieser Beamten zu erstellen, es sei denn, dies wäre mit den geltenden Datenschutzvorschriften vereinbar.

| 70. | Deshalb wäre es ratsam, wenn der Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen würde, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen. Dieser Ansatz stünde im Einklang mit den Festlegungen, die der Gesetzgeber in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors getroffen hat. Gemäss dieser Richtlinie ist die uneingeschränkte Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG eine der Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausdrücklich erwähnt werden (28). |
| --- | --- |

70.

Deshalb wäre es ratsam, wenn der Gesetzgeber die Gelegenheit nutzen würde, um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen. Dieser Ansatz stünde im Einklang mit den Festlegungen, die der Gesetzgeber in der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors getroffen hat. Gemäss dieser Richtlinie ist die uneingeschränkte Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG eine der Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausdrücklich erwähnt werden (28).

| 71. | Der EDSB schlägt daher vor, einen Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Wird Zugang zu Dokumenten gewährt, so unterliegt die Weiterverarbeitung darin enthaltener personenbezogener Daten den geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.“ |
| --- | --- |

71.

Der EDSB schlägt daher vor, einen Erwägungsgrund mit folgendem Wortlaut aufzunehmen: „Wird Zugang zu Dokumenten gewährt, so unterliegt die Weiterverarbeitung darin enthaltener personenbezogener Daten den geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und insbesondere den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG.“

VIII.   FAZIT

| 72. | Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hat das besondere Interesse des EDSB geweckt, weil der darin vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5 eine Bestimmung enthält, die das schwierige Verhältnis betrifft, in dem das Recht auf Zugang zu Dokumenten einerseits und das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten andereseits zueinander stehen. Der EDSB befürwortet in dieser Stellungnahme in gewisser Hinsicht die Gründe, aus denen der geltende Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b durch eine neue Bestimmung ersetzt werden soll; die vorgeschlagene neue Regelung selbst kann er jedoch nicht gutheißen. |
| --- | --- |

72.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hat das besondere Interesse des EDSB geweckt, weil der darin vorgeschlagene Artikel 4 Absatz 5 eine Bestimmung enthält, die das schwierige Verhältnis betrifft, in dem das Recht auf Zugang zu Dokumenten einerseits und das Recht auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten andereseits zueinander stehen. Der EDSB befürwortet in dieser Stellungnahme in gewisser Hinsicht die Gründe, aus denen der geltende Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b durch eine neue Bestimmung ersetzt werden soll; die vorgeschlagene neue Regelung selbst kann er jedoch nicht gutheißen.

| 73. | Die vorgeschlagene Bestimmung ist aus folgenden Gründen zu kritisieren:






  1. | der EDSB ist angesichts des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht davon überzeugt, dass dies der geeignete Zeitpunkt für eine Änderung ist. Schließlich geht es in diesem Rechtsmittelverfahren um grundsätzliche Fragen; |
| --- | --- | --- |

73.

Die vorgeschlagene Bestimmung ist aus folgenden Gründen zu kritisieren:

1.

der EDSB ist angesichts des beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht davon überzeugt, dass dies der geeignete Zeitpunkt für eine Änderung ist. Schließlich geht es in diesem Rechtsmittelverfahren um grundsätzliche Fragen;

| 2. | der Vorschlag bietet keine geeignete Lösung. Er enthält eine grundsätzliche Regelung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 2), die:






  — | dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache Bavarian Lager nicht hinreichend Rechnung trägt, |
| --- | --- | --- |

2.

der Vorschlag bietet keine geeignete Lösung. Er enthält eine grundsätzliche Regelung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 2), die:

—

dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtsache Bavarian Lager nicht hinreichend Rechnung trägt,

| — | der Notwendigkeit, zwischen den einschlägigen Interessen ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren, nicht gerecht wird, |
| --- | --- |

—

der Notwendigkeit, zwischen den einschlägigen Interessen ein ausgewogenes Verhältnis zu wahren, nicht gerecht wird,

| — | nicht durchführbar ist, da sie auf eine Rechtsvorschrift der EG zum Datenschutz Bezug nimmt, die keine eindeutige Antwort gibt, wenn in Sachen Zugang der Öffentlichkeit eine Entscheidung gefällt werden muss. |
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—

nicht durchführbar ist, da sie auf eine Rechtsvorschrift der EG zum Datenschutz Bezug nimmt, die keine eindeutige Antwort gibt, wenn in Sachen Zugang der Öffentlichkeit eine Entscheidung gefällt werden muss.

| 3. | darüber hinaus enthält der Vorschlag eine besondere Bestimmung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 1), die zwar grundsätzlich klar umrissen ist, deren Anwendungsbereich jedoch viel zu stark einschränkt ist. |
| --- | --- |

3.

darüber hinaus enthält der Vorschlag eine besondere Bestimmung (Artikel 4 Absatz 5 Satz 1), die zwar grundsätzlich klar umrissen ist, deren Anwendungsbereich jedoch viel zu stark einschränkt ist.

| 74. | Der EDSB schlägt als Diskussionsbeitrag folgende Ausnahmeregelung für den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten vor:






  1. | personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung besteht nicht:







  a) | wenn die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte; |
| --- | --- | --- | --- |

74.

Der EDSB schlägt als Diskussionsbeitrag folgende Ausnahmeregelung für den Zugang der Öffentlichkeit zu personenbezogenen Daten vor:

1.

personenbezogene Daten sind nicht offenzulegen, wenn die Offenlegung die Privatsphäre oder die Integrität der betroffenen Person verletzen würde. Eine solche Verletzung besteht nicht:

a)

wenn die Daten lediglich mit der beruflichen Tätigkeit der betroffenen Person in Zusammenhang stehen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person durch die Offenlegung geschädigt werden könnte;

| b) | wenn die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden könnten; |
| --- | --- |

b)

wenn die Daten ausschließlich eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens betreffen, es sei denn, dass angesichts der besonderen Umstände Grund zu der Annahme besteht, dass die Person oder mit ihr verbundene Personen durch die Offenlegung erheblich beeinträchtigt werden könnten;

| c) | wenn die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden. |
| --- | --- |

c)

wenn die Daten bereits mit Zustimmung der betroffenen Person veröffentlich wurden.

| 2. | personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In solchen Fällen hat das Organ oder die Einrichtung das öffentliche Interesse zu konkretisieren. Das Organ oder die Einrichtung muss begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person; |
| --- | --- |

2.

personenbezogene Daten sind gleichwohl offenzulegen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Offenlegung besteht. In solchen Fällen hat das Organ oder die Einrichtung das öffentliche Interesse zu konkretisieren. Das Organ oder die Einrichtung muss begründen, warum in diesem speziellen Fall das öffentliche Interesse höher zu bewerten ist als die Interessen der betroffenen Person;

| 3. | verweigert ein Organ oder eine Einrichtung den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so muss geprüft werden, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann. |
| --- | --- |

3.

verweigert ein Organ oder eine Einrichtung den Zugang zu einem Dokument aufgrund von Absatz 1, so muss geprüft werden, ob das Dokument teilweise freigegeben werden kann.

| 75. | In der Stellungnahme werden mehrere weitere Punkte aufgezeigt, in denen in der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit eindeutigere Festlegungen zu treffen sind. Dies betriff insbesondere das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Diese eindeutigeren Festlegungen können erfolgen, indem Erwägungsgründe oder Rechtsvorschriften zu folgenden Punkten eingefügt werden:






  a) | zum Begriff des Dokuments, damit eine möglichst umfassende Anwendung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewährleistet wird; |
| --- | --- | --- |

75.

In der Stellungnahme werden mehrere weitere Punkte aufgezeigt, in denen in der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit eindeutigere Festlegungen zu treffen sind. Dies betriff insbesondere das Verhältnis zwischen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Diese eindeutigeren Festlegungen können erfolgen, indem Erwägungsgründe oder Rechtsvorschriften zu folgenden Punkten eingefügt werden:

a)

zum Begriff des Dokuments, damit eine möglichst umfassende Anwendung der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gewährleistet wird;

| b) | zur Auslegung von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Zusammenhang mit dem Zugang der Öffentlichkeit, damit sichergestellt ist, dass der Antragsteller in seinem Antrag auf Zugang die Notwendigkeit der Offenlegung nicht nachweisen muss; |
| --- | --- |

b)

zur Auslegung von Artikel 8 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Zusammenhang mit dem Zugang der Öffentlichkeit, damit sichergestellt ist, dass der Antragsteller in seinem Antrag auf Zugang die Notwendigkeit der Offenlegung nicht nachweisen muss;

| c) | zu dem Verhältnis, in dem das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zueinander stehen, damit sichergestellt ist, dass das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten unberührt lässt; |
| --- | --- |

c)

zu dem Verhältnis, in dem das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zueinander stehen, damit sichergestellt ist, dass das Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten das Recht auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten unberührt lässt;

| d) | zu der für ein Organ bestehenden Verpflichtung, von sich aus zu prüfen, ob dem Antragsteller Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu gewähren ist, wenn dieser entprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt, Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten zu erlangen; |
| --- | --- |

d)

zu der für ein Organ bestehenden Verpflichtung, von sich aus zu prüfen, ob dem Antragsteller Zugang nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zu gewähren ist, wenn dieser entprechend der Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten beantragt, Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten zu erlangen;

| e) | zu der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in öffentlichen Dokumenten enthalten sind, damit sichergestellt ist, dass bei der Weiterverarbeitung die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden. |
| --- | --- |

e)

zu der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten, die in öffentlichen Dokumenten enthalten sind, damit sichergestellt ist, dass bei der Weiterverarbeitung die geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden.

Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2008.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

---

(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

1

(2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

2

(3)  KOM(2008) 229 endg.

3

(4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

4

(5)  Protokoll der 1721. Sitzung der Kommission vom 9. November 2005, Tagesordnungspunkt 6; siehe auch Dokumente SEK(2005) 1300 und SEK(2005) 1301.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

6

(7)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. April 2007 in der Rechtssache T-264/04 WWF European Policy Programme gegen Rat der Europäischen Union, Randnr. 61.

7

(8)  Urteil vom 8. November 2007, Bavarian Lager gegen Kommission, Rechtssache T-194/04. Zu derselben Frage sind zur Zeit noch zwei weitere Rechtssachen anhängig.

8

(9)  Anhängige Rechtssache C-28/08 P, Kommission gegen Bavarian Lager, ABl. C 79, S. 21.

9

(10)  Es ist klar, dass es im Ermessen des Gesetzgebers liegt, den Text eines Rechtsaktes zu ändern. Dies wird nicht dadurch geändert, dass die Auslegung des entsprechenden Textes Gegenstands einer beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache ist.

10

(11)  Näheres zum ausgewogenen Verhältnis ist den Nummern 31-37 unten zu entnehmen.

11

(12)  Die Überprüfung muss somit nicht anhand der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, sondern anhand der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfolgen.

12

(13)  Stellungnahme 5/2001 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 713/98/IJH, angenommen am 17. Mai 2001, WP 44, abrufbar auf der Website der Artikel 29 — Datenschutzgruppe (http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/docs/wpdocs/2001/wp44de.pdf).

13

(14)  Artikel 3 Buchstabe f des Übereinkommensentwurfs, der gegenwärtig vom Europarat abschließend überarbeitet wird. Die neueste Fassung des Entwurfs in englischer Sprache kann über folgenden Link abgerufen werden:

14

http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/Documents/WorkingDocs/Doc08/EDOC11631.htm

(15)  Artikel 1 und Erwägungsgrund 4 der Verordnung. Erwägungsgrund 4 würde durch Änderung der Verordnung gemäß dem Vorschlag zu Erwägungsgrund 6.

15

(16)  Erwägungsgrund 11 der Richtlinie. Erwägungsgrund 11 würde durch Änderung der Verordnung gemäß dem Vorschlag zu Erwägungsgrund 17.

16

(17)  Randnummer 94 des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager und dort zitierte Rechtssachen.

17

(18)  Randnummer 107 des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Bavarian Lager, weiter ausgeführt in Nummer 40 unten.

18

(19)  Siehe hierzu insbesondere das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Österreichischer Rundfunk.

19

(20)  Randnummer 98 des Urteils.

20

(21)  Ausführlichere Erläuterungen zu Artikel 5 sind der thematischen Abhandlung des EDSB zu entnehmen.

21

(22)  Randnummer 107 des Urteils des Gerichts erster Instanz. NB: Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestehen noch weitere Verpflichtungen, die jedoch im vorliegenden Kontext unproblematisch sind.

22

(23)  Siehe insbesondere Randnummern 131, 132 und 137 des Urteils..

23

(24)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003, Rechnungshof (C-465/00) gegen Österreichischer Rundfunk und andere und Christa Neukomm (C-138/01) und Joseph Lauermann (C-139/01) gegen Österreichischer Rundfunk, verbundene Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 (Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-4989).

24

(25)  Vgl. Randnummer 107 des Urteils des Gerichts erster Instanz.

25

(26)  Vgl. Randnummern 107 und 108 des Urteils des Gerichts erster Instanz.

26

(27)  Siehe Klageschrift der Kommission in der Rechtssache C-28/08 P, angeführt in Fußnote 7.

27

(28)  Siehe Erwägungsgrund 21 und Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

28

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/18 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/18

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 2/04)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.10.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 679/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle en faveur du programme «DEFI COMPOSITE» |
| Rechtsgrundlage | Régime N 121/06 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 63,638 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 4 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | OSEO Innovation |
| 27-31, Av. du Général Leclerc |
| F-94710 Maisons-Alfort Cedex |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.10.2008

Nummer der Beihilfe

N 679/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle en faveur du programme «DEFI COMPOSITE»

Rechtsgrundlage

Régime N 121/06

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 63,638 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

4 Jahre

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

OSEO Innovation

27-31, Av. du Général Leclerc

F-94710 Maisons-Alfort Cedex

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 5.11.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 234/08 |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Stöd för investeringar i solvärme |
| Rechtsgrundlage | Förordning om stöd för investeringar i solvärme; Förordning (1988:764) om statligt stöd till näringslivet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 15,5 Mio. SEK |
| Beihilfehöchstintensität | 60 % |
| Laufzeit | 1.7.2008-30.6.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Boverket Box 534 |
| S-371 23 Karlskrona |

Datum der Annahme der Entscheidung

5.11.2008

Nummer der Beihilfe

N 234/08

Mitgliedstaat

Schweden

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Stöd för investeringar i solvärme

Rechtsgrundlage

Förordning om stöd för investeringar i solvärme; Förordning (1988:764) om statligt stöd till näringslivet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 15,5 Mio. SEK

Beihilfehöchstintensität

60 %

Laufzeit

1.7.2008-30.6.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Boverket Box 534

S-371 23 Karlskrona

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.11.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 256/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Brandenburg |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklungsvorhaben im Land Brandenburg — Große Richtlinie |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklungsvorhaben im Land Brandenburg — Große Richtlinie |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 11,66 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 70 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % |
| Laufzeit | 2008-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) |
| Steinstraße 104-106 |
| D-14480 Potsdam |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.11.2008

Nummer der Beihilfe

N 256/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklungsvorhaben im Land Brandenburg — Große Richtlinie

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklungsvorhaben im Land Brandenburg — Große Richtlinie

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 11,66 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 70 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

2008-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Steinstraße 104-106

D-14480 Potsdam

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/21 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/21

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2009/C 2/05)

| Datum des Beschlusses | 26.11.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 47/04 ex N/344/A/1999 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programma Beheer |
| Rechtsgrundlage | De artikelen 2 en 4 van de Kaderwet LNV-subsidies, artikel 29, eerste lid, van de Wet agrarisch grondverkeer; Subsidieregeling natuurbeheer 2000 (SN) en Subsidieregeling agrarisch natuurbeheer (SAN) en de Wet Inrichting Landelijk gebied (WILG) |
| Art der Maßnahme | Regelung: Natur-Management: Investitionsbeihilfen, Ausgleichsbeihilfen, Beihilfen im Agrar-Umwelt- und Forstbereich, technische Hilfe |
| Zielsetzung | Erhaltung, Wiederherstellung und Bewahrung von Naturgebieten und traditionellen Landschaften |
| Art der Beihilfe | Ausgleich der tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen und Ausgleich der Einkommensverluste bei Agrar-Umweltmaßnahmen |
| Mittelansatz | Von maximal 28 Mio. EUR/Jahr im Jahr 2000 bis maximal 58 Mio. EUR/Jahr im Jahr 2013 |
| Intensität | Maximal 100 % der tatsächlichen Kosten |
| Laufzeit | 1.1.2000-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landbesitzer, Landwirtschaft, Primärerzeugung, Forstwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van LNV |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum des Beschlusses

26.11.2008

Beihilfe Nr.

NN 47/04 ex N/344/A/1999

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programma Beheer

Rechtsgrundlage

De artikelen 2 en 4 van de Kaderwet LNV-subsidies, artikel 29, eerste lid, van de Wet agrarisch grondverkeer; Subsidieregeling natuurbeheer 2000 (SN) en Subsidieregeling agrarisch natuurbeheer (SAN) en de Wet Inrichting Landelijk gebied (WILG)

Art der Maßnahme

Regelung: Natur-Management: Investitionsbeihilfen, Ausgleichsbeihilfen, Beihilfen im Agrar-Umwelt- und Forstbereich, technische Hilfe

Zielsetzung

Erhaltung, Wiederherstellung und Bewahrung von Naturgebieten und traditionellen Landschaften

Art der Beihilfe

Ausgleich der tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen und Ausgleich der Einkommensverluste bei Agrar-Umweltmaßnahmen

Mittelansatz

Von maximal 28 Mio. EUR/Jahr im Jahr 2000 bis maximal 58 Mio. EUR/Jahr im Jahr 2013

Intensität

Maximal 100 % der tatsächlichen Kosten

Laufzeit

1.1.2000-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landbesitzer, Landwirtschaft, Primärerzeugung, Forstwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van LNV

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 26.11.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 14/07 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes United Kingdom |
| Region | England |
| Title | Natural England Management Agreement Scheme |
| Rechtsgrundlage | Natural Environment § Rural Communities Act 2006; Countryside and Rights of Way Act 2000 (amended) |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Erhaltung und Erweiterung der natürlichen Umwelt |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | 250 Mio. GBP |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | 2008-2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Natural England |
| Endcliffe |
| Deepdale Business Park |
| Ashford Road |
| Bakewell |
| Derbyshire |
| UNITED KINGDOM |

Datum des Beschlusses

26.11.2008

Beihilfe Nr.

N 14/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes United Kingdom

Region

England

Title

Natural England Management Agreement Scheme

Rechtsgrundlage

Natural Environment § Rural Communities Act 2006; Countryside and Rights of Way Act 2000 (amended)

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Erhaltung und Erweiterung der natürlichen Umwelt

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

250 Mio. GBP

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

2008-2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Natural England

Endcliffe

Deepdale Business Park

Ashford Road

Bakewell

Derbyshire

UNITED KINGDOM

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Entscheidung | 26.11.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 380/08 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lombardia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuti al settore forestale — 10 000 ettari di boschi e sistemi verdi multifunzionali |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale n. 27/2004 articolo 16; delibera di Giunta regionale n. 2513 dell'11 maggio 2006; delibera di Giunta regionale n. 3839 del 20 dicembre 2006 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Waldmelioration und Einrichtung von multifunktionalen grünen Systemen |
| Form der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Mittelansatz | 200 000 000 EUR |
| Intensität | Die vorgesehene maximale Intensität ist 100 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia — Direzione Generale Agricoltura |
| Via Pola 12/14 |
| 20124 Milano MI |
| ITALIA |

Datum der Entscheidung

26.11.2008

Beihilfe Nr.

N 380/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lombardia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuti al settore forestale — 10 000 ettari di boschi e sistemi verdi multifunzionali

Rechtsgrundlage

Legge regionale n. 27/2004 articolo 16; delibera di Giunta regionale n. 2513 dell'11 maggio 2006; delibera di Giunta regionale n. 3839 del 20 dicembre 2006

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Waldmelioration und Einrichtung von multifunktionalen grünen Systemen

Form der Beihilfe

Direktbeihilfe

Mittelansatz

200 000 000 EUR

Intensität

Die vorgesehene maximale Intensität ist 100 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia — Direzione Generale Agricoltura

Via Pola 12/14

20124 Milano MI

ITALIA

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/23 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/23

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2009/C 2/06)

| Datum des Beschlusses | 4.12.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 645/07 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Proyecto de Orden APA de medidas urgentes para reparar los daños causados por inundaciones acaecidas por el desbordamiento del río Ebro en marzo y abril de 2007 |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Orden APA/2007, por la que se desarrolla el artículo 4 del Real Decreto-Ley no 3/2007, de 13 de abril, por el que se adoptan medidas urgentes para reparar los daños causados por las inundaciones producidas por desbordamientos en la cuenca del río Ebro durante la última semana del mes de marzo y la primera del mes de abril de 2007 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandenen Schäden |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss und Steuervorteile |
| Mittelansatz | 2 287 535 EUR |
| Intensität | Max. 80 % |
| Laufzeit | Ad hoc |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Entidad Estatal de Seguros Agrarios |
| Ministerio de Agricultura |
| C/ Miguel Angel 23, 5a planta |
| 28010 Madrid |
| ESPAÑA |

Datum des Beschlusses

4.12.2008

Beihilfe Nr.

N 645/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Proyecto de Orden APA de medidas urgentes para reparar los daños causados por inundaciones acaecidas por el desbordamiento del río Ebro en marzo y abril de 2007

Rechtsgrundlage

Proyecto de Orden APA/2007, por la que se desarrolla el artículo 4 del Real Decreto-Ley no 3/2007, de 13 de abril, por el que se adoptan medidas urgentes para reparar los daños causados por las inundaciones producidas por desbordamientos en la cuenca del río Ebro durante la última semana del mes de marzo y la primera del mes de abril de 2007

Art der Maßnahme

Regelung

Zielsetzung

Ausgleich der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandenen Schäden

Art der Beihilfe

Direktzuschuss und Steuervorteile

Mittelansatz

2 287 535 EUR

Intensität

Max. 80 %

Laufzeit

Ad hoc

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Entidad Estatal de Seguros Agrarios

Ministerio de Agricultura

C/ Miguel Angel 23, 5a planta

28010 Madrid

ESPAÑA

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 4.12.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 358/08 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Garantstelling landbouwondernemingen |
| Rechtsgrundlage | Kaderwet LNV-subisdies en Regeling LNV-subsidies |
| Art der Maßnahme | Sicherheit |
| Zielsetzung | Die Maßnahme betrifft eine allgemeine Beihilfe für den Agrarsektor in Form einer Sicherheit zur Unterstützung von Investitionen in den Wiederaufbau, die Übernahme, die Unterhaltung oder die Verbesserung eines kleinen oder mittleren landwirtschaftlichen Unternehmens |
| Art der Beihilfe | Nach Zahlung einer Prämie, Garantie von 80 % eines Darlehens für Investitionen im Agrarbereich |
| Mittelansatz | Die tatsächlichen Zahlungen für die Sicherheiten werden sich auf einen Höchstbetrag von durchschnittlich 3,6 Mio. EUR pro Jahr belaufen |
| Intensität | Allgemeine Sicherheit: 3,33 %, Sicherheit Junglandwirte: 5,83 %, Sicherheit plus: 3,33 %, Sicherheit plus für nicht zinsgünstige Darlehen: 3,15 % |
| Laufzeit | 2009-2014 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaftssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
| Postbus 20401 |
| 2500 EK Den Haag |
| NEDERLAND |

Datum des Beschlusses

4.12.2008

Beihilfe Nr.

N 358/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Garantstelling landbouwondernemingen

Rechtsgrundlage

Kaderwet LNV-subisdies en Regeling LNV-subsidies

Art der Maßnahme

Sicherheit

Zielsetzung

Die Maßnahme betrifft eine allgemeine Beihilfe für den Agrarsektor in Form einer Sicherheit zur Unterstützung von Investitionen in den Wiederaufbau, die Übernahme, die Unterhaltung oder die Verbesserung eines kleinen oder mittleren landwirtschaftlichen Unternehmens

Art der Beihilfe

Nach Zahlung einer Prämie, Garantie von 80 % eines Darlehens für Investitionen im Agrarbereich

Mittelansatz

Die tatsächlichen Zahlungen für die Sicherheiten werden sich auf einen Höchstbetrag von durchschnittlich 3,6 Mio. EUR pro Jahr belaufen

Intensität

Allgemeine Sicherheit: 3,33 %, Sicherheit Junglandwirte: 5,83 %, Sicherheit plus: 3,33 %, Sicherheit plus für nicht zinsgünstige Darlehen: 3,15 %

Laufzeit

2009-2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Postbus 20401

2500 EK Den Haag

NEDERLAND

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/25 |
| --- | --- | --- | --- |

7.1.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/25

---

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. Januar 2009:

2,5 %

Euro-Wechselkurs (2)

6. Januar 2009

(2009/C 2/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3332 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,84 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4530 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,91760 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5675 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5018 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3850 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,410 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 266,67 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7070 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,0200 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,0675 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0256 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,8727 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5850 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3369 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2700 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9719 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 753,58 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,4521 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1138 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2835 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 665,20 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6789 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,570 |
| RUB | Russischer Rubel | 38,8859 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,755 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9517 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,7949 |
| INR | Indische Rupie | 64,8270 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3332

JPY

Japanischer Yen

125,84

DKK

Dänische Krone

7,4530

GBP

Pfund Sterling

0,91760

SEK

Schwedische Krone

10,5675

CHF

Schweizer Franken

1,5018

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3850

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,410

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

266,67

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7070

PLN

Polnischer Zloty

4,0200

RON

Rumänischer Leu

4,0675

TRY

Türkische Lira

2,0256

AUD

Australischer Dollar

1,8727

CAD

Kanadischer Dollar

1,5850

HKD

Hongkong-Dollar

10,3369

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2700

SGD

Singapur-Dollar

1,9719

KRW

Südkoreanischer Won

1 753,58

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,4521

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1138

HRK

Kroatische Kuna

7,2835

IDR

Indonesische Rupiah

14 665,20

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6789

PHP

Philippinischer Peso

62,570

RUB

Russischer Rubel

38,8859

THB

Thailändischer Baht

46,755

BRL

Brasilianischer Real

2,9517

MXN

Mexikanischer Peso

17,7949

INR

Indische Rupie

64,8270

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(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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7.1.2009

| 7.1.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 2/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 2/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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