# Amtsblatt C 422/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 422 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang16. Dezember 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 422

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang16. Dezember 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 422/01 | Erklärung der Kommission | 1 |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 422/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9632 — E.ON/Berliner Stadtwerke/Tegel Energie) (
  1
  ) | 2 |
| 2019/C 422/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9580 — Permira/Smith&Williamson) (
  1
  ) | 3 |
| 2019/C 422/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9605 — DAK Americas/Lotte Chemical UK) (
  1
  ) | 4 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

2019/C 422/01

Erklärung der Kommission

1

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 422/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9632 — E.ON/Berliner Stadtwerke/Tegel Energie) (
  1
  )

1

2

2019/C 422/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9580 — Permira/Smith&Williamson) (
  1
  )

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2019/C 422/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9605 — DAK Americas/Lotte Chemical UK) (
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  )

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2019/C 422/05 | Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer | 5 |
| 2019/C 422/06 | Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts | 9 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 422/07 | Euro-Wechselkurs — 13. Dezember 2019 | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2019/C 422/05

Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer

5

2019/C 422/06

Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts

9

Europäische Kommission

2019/C 422/07

Euro-Wechselkurs — 13. Dezember 2019

14

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

Rat

| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/1 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/1

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Erklärung der Kommission

(2019/C 422/01)

Nach Auffassung der Kommission ist es im Sinne der Straßenverkehrssicherheit, des Verbraucherschutzes, der Abfallverminderung und der Kreislaufwirtschaft wichtig, Reifen nicht nur in neuem, sondern auch in abgenutztem Zustand zu testen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Entwicklung geeigneter Prüfprotokolle im Rahmen des Weltforums der Vereinten Nationen für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge unterstützen. Sollte dieser Prozess jedoch bis Juli 2023 nicht abgeschlossen sein, beabsichtigt die Kommission, EU-Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die speziell die Prüfung von Reifen in abgenutztem Zustand betreffen.

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MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/2 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9632 — E.ON/Berliner Stadtwerke/Tegel Energie)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 422/02)

Am 9. Dezember 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9632 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9632 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/3 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9580 — Permira/Smith&Williamson)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 422/03)

Am 3. Dezember 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9580 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9580 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/4 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9605 — DAK Americas/Lotte Chemical UK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 422/04)

Am 3. Dezember 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9605 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/5 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/5

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Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten der Opfer

(2019/C 422/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

UNTER HINWEIS AUF DIE BEDEUTENDEN FORTSCHRITTE, DIE BEI DER SCHAFFUNG EINES UMFASSENDEN EU-RAHMENS IM BEREICH DER RECHTE DER OPFER ERZIELT WORDEN SIND,

UNTER HERVORHEBUNG DER GROßEN BEDEUTUNG EINER WEITERENTWICKLUNG DIESES RAHMENS SOWIE EINER VERBESSERUNG SEINER REIBUNGSLOSEN UND EFFIZIENTEN UMSETZUNG UNTER EINBEZIEHUNG ALLER RELEVANTEN INTERESSENTRÄGER —

(1)

BEKRÄFTIGT die neue strategische Agenda der Europäischen Union, der zufolge der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten eine der Hauptprioritäten für das Vorgehen der Union in der Zeit von 2019 bis 2024 ist. Der Europäische Rat hat bekräftigt, dass Europa ein Ort sein muss, an dem sich die Menschen frei und sicher fühlen;

(2)

BEGRÜßT die Arbeit der Kommission im Hinblick auf die weitere Verbesserung sowohl im Bereich der Rechte der Opfer als auch im Bereich des Zugangs der Opfer zur Entschädigung. Ferner ist der Rat der Ansicht, dass der Bericht „Strengthening victims’ rights: from compensation to reparation - For a new EU victims’ rights strategy 2020-2025“ (Stärkung der Rechte der Opfer: von der Entschädigung zur Wiedergutmachung — Eine neue Strategie der EU für die Rechte der Opfer (2020-2025) (1) eine gute Grundlage für die künftige Arbeit bildet;

(3)

WÜRDIGT die bedeutende Arbeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), insbesondere im Bereich der Forschung und der Erhebungen in Bezug auf die Feststellung und Beseitigung von Mängeln im Zusammenhang mit den Rechten der Opfer, z. B. die vier im April 2019 veröffentlichten Berichte zum Thema Gerechtigkeit für die Opfer von Gewaltverbrechen. Angesichts der oben genannten Berichte liegt es für den Rat auf der Hand, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Opfer zu Justiz und zu Entschädigung ergriffen werden müssen;

(4)

WEIST ERNEUT auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Terrorismusopfern (2) sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung (3) aus dem Jahr 2014 HIN;

(5)

WÜRDIGT die im Rahmen des horizontalen Mandats der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels gemäß Artikel 20 der Richtlinie der EU zur Bekämpfung des Menschenhandels erzielten greifbaren Ergebnisse, auch hinsichtlich des Zugangs zur Justiz und der Wahrnehmung der Rechte von Opfern von Menschenhandel sowie in Bezug auf die Mitteilung mit dem Titel „Berichterstattung über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels und zur Ermittlung weiterer konkreter Maßnahmen“ (2017);

(6)

ERACHTET es als besonders wichtig, die Bemühungen zur Stärkung der Opferrechte in der Europäischen Union fortzusetzen und zu intensivieren. Dafür sollte die aktuelle Bewertung der Umsetzung der jüngsten Rechtsinstrumente — wie der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung (4) sowie der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (5) — in naher Zukunft abgeschlossen werden. Der Rat ist der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, die Politik der Europäischen Union im Bereich des Opferschutzes im Einklang mit den neuesten einschlägigen EU-Vorschriften und in Bezug auf die Bedürfnisse und Rechte der Opfer weiterzuentwickeln;

(7)

HÄLT die in der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (6) vorgesehene Rückgabe sichergestellter Vermögensgegenstände an die geschädigte Person für eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung von Opfern;

(8)

UNTERSTREICHT, wie wichtig es ist, die Rechtsvorschriften zu den Rechten von Opfern in den Mitgliedstaaten in bewährte Verfahren umzusetzen. Es ist wichtig, dass Opfer das Gefühl haben, dass ihre Rechte in der Praxis und unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Straftat begangen worden ist, gelten. Der Zugang der Opfer zu ihren Rechten muss gewährleistet werden, indem die Wirksamkeit der Kommunikation mit den Opfern durch alle geeigneten Maßnahmen verbessert wird. Ferner müssen die Ausbildung und das Fachwissen all jener, die mit den Opfern arbeiten, umfassend und dauerhaft gefördert werden;

(9)

BETONT die große Bedeutung von EU-Mitteln zur Förderung der Rechte der Opfer von Straftaten in den Mitgliedstaaten. Der Rat hält es für wesentlich, dass die Möglichkeit der Finanzierung von Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Rechte der Opfer in das Programm „Justiz“‚ das Programm „Rechte und Werte“ und den Fonds für die innere Sicherheit im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 aufgenommen wird;

(10)

ERKENNT AN, dass Fragen im Zusammenhang mit den Rechten der Opfer interinstitutionell, länderübergreifend und mehrdimensional sind und eine Koordinierung erfordern. Bei der Koordinierung auf EU-Ebene müssen Erfahrungen mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordinierung bewertet werden, bevor neue Koordinierungsstrukturen geschaffen oder bestehende Maßnahmen geändert werden. Insbesondere sollten Überschneidungen mit bestehenden Mandaten und gemäß EU-Recht geschaffenen Koordinierungsrahmen auf EU-Ebene vermieden werden. Es ist wichtig, dass die EU die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Die nationalen Koordinierungsstrukturen sollten jedoch weiterhin in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen;

(11)

STELLT FEST, dass trotz erheblicher Anstrengungen zur Gewährleistung der Anwendung von Regeln und der Achtung von Rechten im Cyberspace alle Formen von Cyberkriminalität und schädlichem Verhalten im Internet weiterhin zunehmen, was den grenzüberschreitenden Schutz für die Opfer, deren Grundrechte verletzt werden, die wirtschaftliche Verluste, Identitätsdiebstahl und eine Schädigung ihres Rufs erleiden, erforderlich macht;

(12)

IST DER ANSICHT, dass die Zusammenarbeit sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene verstärkt werden muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss verstärkt und wirksamer werden, indem bestehende EU-Netze genutzt werden. Eine Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Netz für die Rechte der Opfer (7) und anderen einschlägigen EU-Netzen wie dem Europäischen Justiziellen Netz (8) und dem Europäischen Netz für Kriminalprävention (im Folgenden „ENKP“) (9) wäre zu erwägen. Ferner ist der Rat der Ansicht, dass die in der Entschädigungsrichtlinie genannten Zusammenkünfte der zentralen Kontaktstellen mit größerer Regelmäßigkeit, beispielsweise in Verbindung mit den Sitzungen/Tätigkeiten des Europäischen Netzes für die Rechte der Opfer, organisiert werden könnten. Um den Standpunkt der Opfer ausdrücklich anzuerkennen und die ihnen gewährte Unterstützung zu verstärken, müssen Partnerschaften mit Organisationen und/oder anderen Akteuren, die Dienste zur Unterstützung der Opfer bereitstellen, aktiv gefördert werden;

(13)

IST DER ANSICHT, dass der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Opfern aufgrund von Straftaten entstanden ist, eines der grundlegenden Rechte der Opfer ist. Es obliegt zwar primär dem Täter, das Opfer wirksam zu entschädigen, dennoch sollten in naher Zukunft besondere Anstrengungen unternommen werden, um den tatsächlichen Zugang der Opfer zu Entschädigung durch den Staat zu verbessern, wie dies in den Bestimmungen über die einzelstaatlichen Entschädigungsregelungen der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (10) (im Folgenden „Entschädigungsrichtlinie“) vorgesehen ist. Dadurch kann insbesondere die Situation der Opfer vorsätzlich begangener Gewalttaten verbessert werden;

(14)

IST DER ANSICHT, dass über geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs der Opfer zu Entschädigung nachgedacht werden sollte. Zu diesen Maßnahmen könnte unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene gehören. Abhängig vom Ergebnis der laufenden Bewertung könnte auch eine Überarbeitung der Entschädigungsrichtlinie in Betracht gezogen werden. Ein Teil der möglichen Überarbeitung sollte darin bestehen, die Aufgaben der nationalen zentralen Kontaktstellen klarer zu definieren. Außerdem wären mehr Information über Probleme bei der Umsetzung der Entschädigungsrichtlinie erforderlich, damit an künftigen Maßnahmen im Bereich des Zugangs der Opfer zu Entschädigung gearbeitet werden kann. Ferner sind weitere Informationen über nationale Entschädigungskriterien und die Definitionen vorsätzlich begangener Gewalttaten in den Mitgliedstaaten erforderlich;

(15)

UNTERSTREICHT, dass zur Vereinfachung der einzelstaatlichen Entschädigungsregelungen sowie zur angemessenen Berücksichtigung der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten die Entschädigung weiterhin in Form einer finanziellen Entschädigung erfolgen muss. Die Mitgliedstaaten sollten durch Gewährung angemessener Unterstützung und angemessenen Schutzes sicherstellen, dass es nicht zu einer sekundären Viktimisierung der Opfer bei der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen kommt. Der Rat hält eine Harmonisierung im Bereich der Entschädigung und der einzelstaatlichen Entschädigungsregelungen nicht für möglich; allerdings könnte geprüft werden, ob eine gewisse Harmonisierung bei der Definition der Opfer, die Anspruch auf Entschädigung durch den Staat haben, denkbar wäre.

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION WIRD ERSUCHT,

1.

eine EU-Strategie zu den Rechten der Opfer für 2020-2024 AUSZUARBEITEN. Die Strategie sollte umfassend sein, und alle Opfer von Straftaten sollten Berücksichtigung finden, dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Opfer von Gewaltverbrechen gelegt werden. Sie sollte einen systematischen Ansatz für einen wirksamen Zugang der Opfer zu Justiz und Entschädigung beinhalten;

2.

folgende Maßnahmen in die Strategie AUFZUNEHMEN: Werben für bewährte Verfahren unter den Mitgliedstaaten, wie der Zugang der Opfer zu Informationen, Unterstützung und Schutz verbessert werden kann, neue praxisbezogene Initiativen im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie Koordinierung und Stärkung der Tätigkeiten bestehender Netze wie des Europäischen Netzes für die Rechte der Opfer und des Netzes der nationalen zentralen Kontaktstellen gemäß Artikel 16 der Entschädigungsrichtlinie. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, die Tätigkeiten und die Bedeutung des Europäischen Netzes für die Rechte der Opfer und des Netzes der nationalen zentralen Kontaktstellen zu bewerten und zu prüfen, ob es angemessen wäre, diese beiden Netze zusammenzuführen;

3.

den bestehenden Rechtsrahmen für die Rechte der Opfer als Teil der oben genannten Strategie zu BEWERTEN. Besonderes Augenmerk sollte auf die Überarbeitung der einschlägigen EU-Vorschriften im Bereich der Entschädigung, wie der Entschädigungsrichtlinie, gerichtet werden. Die Auswirkungen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (11) auf den Zugang der Opfer zu Entschädigung sind ebenfalls zu prüfen;

4.

Eurojust, die FRA, das Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen und das Europäische Netz für die Rechte der Opfer zu ERSUCHEN zu prüfen, wie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in Bezug auf Opfer von Gewalttaten in grenzüberschreitenden Fällen verbessert werden kann. Ferner könnten auch das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung einen Beitrag leisten, insbesondere bei der Aus- und Fortbildung der Bediensteten der zuständigen Behörden;

5.

die EU-Finanzierungsinstrumente für die Förderung der Rechte der Opfer von Straftaten IN VOLLEM UMFANG ZU NUTZEN und Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten der EU im Hinblick auf die Verbesserung der Opferrechte in den Mitgliedstaaten aktiv zu verbreiten.

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN AUFGERUFEN,

1.

die vollständige und korrekte Umsetzung sowie die wirksame praktische Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften betreffend die Rechte der Opfer zu GEWÄHRLEISTEN;

2.

der Verpflichtung zur Umsetzung der in den jüngsten Schlussfolgerungen des Rates im Bereich der Rechte der Opfer vereinbarten Maßnahmen NACHZUKOMMEN;

3.

zu GEWÄHRLEISTEN, dass die nationalen Entschädigungsbehörden erforderlichenfalls an nationalen und bilateralen Maßnahmen und an Zusammenkünften nationaler Kontaktstellen teilnehmen, um die Zusammenarbeit zu stärken;

4.

einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für die Rechte der Opfer zu GEWÄHRLEISTEN, bei dem alle Akteure, die voraussichtlich mit Opfern in Kontakt kommen, eingebunden sind und der Zugang der Opfer zu Informationen über ihre Rechte, ihre Unterstützung und ihren Schutz entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Opfer Berücksichtigung findet;

5.

SICHERZUSTELLEN, dass es auf nationaler Ebene Strategien und Maßnahmen für den Zugang von Opfern zu Entschädigung gibt, und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung zu entwickeln. Diese Maßnahmen können zum Teil darin bestehen, Möglichkeiten zur Nutzung neuer Technologien auszuloten, damit die Opfer besser über ihre Entschädigungsansprüche informiert werden können. Informationen sollten in interaktiver, nutzerfreundlicher und für alle Nutzer zugänglicher Form vorliegen. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, diese Informationen nicht nur in der jeweiligen Landessprache, sondern daneben wenigstens auch in englischer Sprache bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten werden ferner ermutigt, elektronische Dienste und benutzerfreundliche Formulare für die Beantragung von Entschädigung zu entwickeln;

6.

bei Amtsträgern, die im Rahmen einzelstaatlicher Entschädigungsregelungen voraussichtlich mit Opfern in Kontakt kommen, das Bewusstsein für die Bedürfnisse der Opfer zu SCHÄRFEN, beispielsweise durch Aus- und Weiterbildung. Ferner werden die Mitgliedstaaten ersucht zu prüfen, ob Schulungen gemäß Artikel 25 der Opferschutzrichtlinie auch für Entschädigungsbehörden angeboten werden sollte;

7.

die EU-Finanzierungsinstrumente für die Förderung der Rechte der Opfer von Straftaten IN VOLLEM UMFANG ZU NUTZEN, zum Beispiel auch durch die Entwicklung und Einrichtung interaktiver und nutzerfreundlicher nationaler Websites, telefonischer Beratungsdienste sowie mobiler Anwendungen für die Entschädigungsbehörden in den Mitgliedstaaten.

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(1)  Der Bericht ist in Dokument 8629/19 in englischer Sprache wiedergegeben.

1

(2)  Dok. 9719/18.

2

(3)  Dok. 9543/14.

3

(4)  ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.

4

(5)  ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

5

(6)  ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 1.

6

(7)  Das Europäische Netz für die Rechte der Opfer wurde zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur Einrichtung eines informellen europäischen Netzes für die Rechte der Opfer vom Juni 2016 (Dok. 9997/16) eingerichtet.

7

(8)  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).

8

(9)  Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI (ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 44).

9

(10)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15.

10

(11)  ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16.

11

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| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/9 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/9

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Schlussfolgerungen des Rates zu alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im Bereich des Strafrechts

(2019/C 422/06)

Einleitung

| 1. | Nach der Strategischen Agenda 2019-2024, die der Europäische Rat am 20. Juni 2019 angenommen hat, stellt der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Freiheiten eine zentrale Priorität für den nächsten institutionellen Zyklus dar. Die Europäische Union ist entschlossen, den Kampf gegen Terrorismus und die grenzüberschreitende Kriminalität auszubauen und zu verstärken und die Zusammenarbeit zu verbessern. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Wirksame Systeme strafrechtlicher Sanktionen spielen beim Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Gewährleistung der Sicherheit eine wichtige Rolle. Angewandte strafrechtliche Sanktionen und Maßnahmen sowie die Art und Weise ihrer Vollstreckung tragen zur Rückfallverhütung bei und wirken sich dadurch auf die Sicherheit in der Gesellschaft aus. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen und Maßnahmen sollte auf Erkenntnissen beruhen, die sich aus einschlägigen Forschungsarbeiten ergeben und aus denen hervorgeht, dass die angewandten Sanktionen und Maßnahmen die Rückfälligkeit verringern und die Sicherheit fördern. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Schwere Straftaten erfordern angemessene Reaktionen, und so stellt der Freiheitsentzug ein notwendiges Instrument in den strafrechtlichen Sanktionssystemen dar. Es herrscht jedoch ein breiter Konsens darüber, dass der Freiheitsentzug nur als letztes Mittel (ultima ratio) (1) eingesetzt werden sollte. Werden — soweit angemessen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls — Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug anstelle einer Haftstrafe angewandt, so kann dies verschiedene Vorteile bieten, wie durch eine wohl etablierte langjährige Forschung belegt wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eine wichtige Funktion alternativer Maßnahmen zum Freiheitsentzug ist die Förderung der sozialen Rehabilitierung und Wiedereingliederung der Straftäter, was eines der wichtigsten Ziele der Verwendung einer solchen Maßnahme darstellt (2). Diese alternativen Maßnahmen bieten darüber hinaus weitere Vorteile, insbesondere eine geringere Rückfälligkeit und dadurch auch eine bessere öffentliche Sicherheit. Sie können im Interesse der Straftäter, aber auch im Interesse der Opfer, potenzieller künftiger Opfer und ganz allgemein im Interesse der Gesellschaft angewandt werden. |
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5.

| 6. | Alternative Maßnahmen zur Haft bestehen in allen Mitgliedstaaten, beispielsweise in Form von Bewährungsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, finanzieller Sanktionen und elektronischer Überwachung. Darüber hinaus können neue technologische und digitale Entwicklungen künftig zu einem wirksameren System von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug beitragen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Besonders wichtig ist auch die Berücksichtigung der Verbrechensopfer. Bei Straftaten, die für eine Mediation geeignet sind, kann die opferorientierte Justiz Möglichkeiten aufzeigen, wie Straftaten behandelt werden, bei denen die Rolle des Opfers und der Gesellschaft insgesamt anerkannt werden und die Wiedergutmachung des durch den Straftäter verursachten Schadens im Mittelpunkt stehen. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Haft wird nicht nur als strafrechtliche Sanktion verwendet, sondern häufig auch in der Phase vor der Gerichtsverhandlung eingesetzt. Daher sollten alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug in der gesamten Prozeduralfolge im Strafrecht in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Im jeweiligen Einzelfall legen die zuständigen Behörden die geeignete Sanktion oder Maßnahme fest. Generell können die Mitgliedstaaten die Vorteile einer möglichen Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im gesamten Strafverfahren untersuchen und deren Anwendung fördern, wenn es ihnen angemessen und erfolgsversprechend erscheint. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Das System der strafrechtlichen Sanktionen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und so sind diese Systeme in den Mitgliedstaaten unterschiedlich. Aus diesem Grund sollte der Schwerpunkt auf EU-Ebene auf nichtlegislativen Maßnahmen liegen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Zusätzlich zu den oben genannten Vorteilen ist davon auszugehen, dass die stärkere Verwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug positive Auswirkungen auf Fragen im Zusammenhang mit der Überbelegung von Gefängnissen, unzureichenden Haftbedingungen, der Radikalisierung in Gefängnissen und den Hindernissen bei der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen haben könnte; diese Themen sind in den vergangenen Jahren in verschiedenen Foren der EU zur Sprache gekommen. |
| --- | --- |

11.

Alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug — politischer Hintergrund

| 12. | Das Thema der Alternativen zum Freiheitsentzug steht seit mehreren Jahren und in vielen Zusammenhängen explizit oder implizit auf der Tagesordnung der EU. In dem Haager Programm von 2004 und dem Stockholmer Programm von 2009 werden der Strafvollzug und Haftalternativen als wichtiger Bereich der EU-Justizpolitik anerkannt. |
| --- | --- |

12.

| 13. | 2011 hat die Kommission ein „Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs“ (3) vorgelegt. In dem Grünbuch wurde die Ansicht vertreten, dass die Entwicklung einer engeren justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sich als schwierig erweisen könnte, wenn nicht weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Haftbedingungen zu verbessern und Haftalternativen zu fördern. |
| --- | --- |

13.

| 14. | In seiner Entschließung vom 5. Oktober 2017 über Strafvollzugssysteme und -bedingungen (4) stellte das Europäische Parlament fest, dass die Überbelegung der Gefängnisse in Europa sehr verbreitet ist, dass aber die Erhöhung der Aufnahmekapazität der Gefängnisse nicht die einzige Lösung für das Problem der Überbelegung ist. Das Parlament bestand weiterhin darauf, dass eine wirksame und langfristig ausgerichtete Verwaltungsstrategie für den Strafvollzug eingeführt werden sollte, in deren Rahmen die Zahl der Häftlinge verringert wird, indem häufiger auf nicht freiheitsentziehende Strafmaßnahmen zurückgegriffen wird. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Ferner wurden in den Schlussfolgerungen des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Vorgehens gegen zu Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus führende Radikalisierung vom 20. November 2015 (5) Haftalternativen in allen Phasen der Strafverfahren als mögliche Maßnahmen genannt, wenn erwogen wird, wie gegen Radikalisierung strafrechtlich vorgegangen werden kann. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Gemäß Artikel 82 Absatz 1 (AEUV) beruht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 5. April 2016 (Aranyosi und Căldăraru) (6) darauf hingewiesen, dass schlechte Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten das gegenseitige Vertrauen behindern und die gegenseitige Anerkennung untergraben können, und hat betont, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung nach der Charta der Grundrechte verboten ist. Nach dem Urteil nahm der Rat während des österreichischen Vorsitzes im Dezember 2018 Schlussfolgerungen zur „Förderung der gegenseitigen Anerkennung durch Stärkung des gegenseitigen Vertrauens“ (7) an. Laut dieser Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ermutigt, für eine Gesetzgebung zu sorgen, die ihnen ermöglicht, gegebenenfalls alternative Maßnahmen zur Haft zu nutzen, um die Population in ihren Hafteinrichtungen zu verringern, und auf diese Weise das Ziel der sozialen Wiedereingliederung zu fördern und auch die Tatsache zu thematisieren, dass gegenseitiges Vertrauen oft durch schlechte Haftbedingungen und das Problem überfüllter Gefängnisse erschwert wird. Der Gerichtshof hat zudem die Anforderungen aus dem Urteil in der Rechtssache Aranyosi and Căldăraru in dem jüngst erteilten Urteil in der Rechtssache Dorobantu (8) präzisiert. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Der Europarat verfügt bereits über eine lange Tradition bei der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit dem Freiheitsentzug und der Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug und hat somit weitreichende Kenntnisse zu diesem Thema erworben. Die EU könnte daher Nutzen aus einer engeren Zusammenarbeit mit dem Europarat bei diesem Thema ziehen. |
| --- | --- |

17.

Das weitere Vorgehen

| 18. | Auf der Tagung der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vom Juli 2019 wurde eingeräumt, dass komplexe Fragen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen, der Überbelegung der Gefängnisse, der Radikalisierung in Gefängnissen und auch der Zusammenarbeit in Strafsachen gelöst werden müssen. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, dass in den kommenden Jahren in den Mitgliedstaaten verstärkt alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug angewendet werden, und betonten ferner die Vorteile, die hieraus entstehen können. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Die in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung alternativer Maßnahmen zum Freiheitsentzug — sowohl vor als auch nach dem Gerichtsverfahren — bereits erzielten Fortschritte werden begrüßt. Wenn dies als angemessen betrachtet wird, sollte die weitere Steigerung der Nutzung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug im gesamten Strafverfahren als Alternative zur Haft ein gemeinsames Ziel in der gesamten EU in den nächsten Jahren sein. |
| --- | --- |

19.

| 20. | In der neunten Runde der gegenseitigen Begutachtung werden unter anderem der Rahmenbeschluss 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen und der Rahmenbeschluss 2009/829/JI über die Europäische Überwachungsanordnung analysiert und wertvolle Informationen über die Gründe zusammengetragen, warum die diese Instrumente bisher nur in begrenztem Maße genutzt wurden. In den Mitgliedstaaten müssen allerdings noch mehr Informationen über die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug zusammengetragen und ihre potenziellen Vorteile erörtert werden. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Der Austausch bewährter Verfahren ist eine nützliche Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, um voneinander lernen und ihre eigenen Rechtsvorschriften, Verfahren und Praktiken verbessern zu können. Die EU kann zudem Nutzen aus einer engeren Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen einschlägigen Organisationen ziehen. |
| --- | --- |

21.

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION GELANGT DAHER ZU FOLGENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN:

I.   Auf nationaler Ebene zu ergreifende Maßnahmen

| 1. | Die Mitgliedstaaten werden ermutigt auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, verstärkt Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug anzuwenden, wie beispielsweise Freiheitsstrafen mit Bewährung, gemeinnützige Arbeit, Geldbußen sowie elektronisch überwachter Hausarrest und vergleichbare auf neu entstehenden Technologien basierende Maßnahmen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt zu prüfen, ob die Anwendung verschiedener Formen der vorzeitigen oder bedingten Entlassung ermöglicht werden kann. Hierdurch würden Straftäter besser auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet, und es würde zur Rückfallverhütung beigetragen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Frage zu prüfen, wie weit eine opferorientierte Justiz anwendbar wäre und welche positiven Folgen dies hätte. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, in ihren Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorzusehen, auch in der Phase vor dem Strafverfahren Maßnahmen ohne Freiheitsentzug anzuwenden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, dafür zu sorgen, dass für Rechtspraktiker während des gesamten Strafverfahrens Informationen über die Gesetzgebung zu Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug leicht verfügbar sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Rechtspraktiker für die Vorteile von alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug zu sensibilisieren und über die Verfügbarkeit und die technischen Merkmale bestehender Instrumente (z. B. der elektronisch überwachte Hausarrest) zu informieren. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, Fortbildungsmaßnahmen für Rechtspraktiker anzubieten, die die Anwendung von alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug, einschließlich der opferorientierten Justiz, sowie die aktuellen vom Europarat zu diesem Thema erarbeiteten Empfehlungen zum Gegenstand haben. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auszuarbeiten oder zu verbessern, die sich an Strafvollzugspersonal und Bewährungshelfer, Richter, Staatsanwälte und Verteidiger richten und den Inhalt und die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI über die Europäische Überwachungsanordnung zum Gegenstand haben; ferner wird ihnen empfohlen, dafür zu sensibilisieren, dass während des gesamten Strafverfahrens die Möglichkeit zur Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug besteht. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Hinsichtlich der Anwendung von alternativen Maßnahmen zum Freiheitsentzug wird den Mitgliedstaaten empfohlen, diesbezüglich ein besonderes Augenmerk auf besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Frauen nach der Entbindung, zu richten. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die Erhebung von Daten über die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug sowie über die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI über die Europäische Überwachungsanordnung zu verbessern. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Mitgliedstaaten werden darin bestärkt, die Kapazitäten der Bewährungshilfe, einschließlich der Überwachung von Sanktionen ohne Freiheitsentzug, auszubauen. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, untereinander und mit der Kommission bewährte Verfahren zu allen Aspekten von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug auszutauschen, um voneinander zu lernen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, auch weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um die Haftbedingungen zu verbessern, Maßnahmen gegen die Überbelegung von Haftanstalten zu treffen und die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft voranzubringen, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf eine Verringerung der Rückfallrate und des Risikos der Radikalisierung in Haftanstalten. |
| --- | --- |

13.

II.   Auf EU-Ebene zu ergreifende Maßnahmen

| 1. | Die Kommission wird ersucht auszuloten, welche Möglichkeiten ihre Agenda bietet, die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug voranzubringen und Politiker und Rechtspraktiker verstärkt für den Nutzen solcher Sanktionen und Maßnahmen zu sensibilisieren. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Kommission wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Notwendigkeit besteht, eine vergleichenden Studie durchzuführen, um die Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in allen Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu analysieren, die Verbreitung von bewährten nationalen Verfahren zu unterstützen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Kommission wird ersucht, unter Berücksichtigung der während der neunten Runde der gegenseitigen Bewertungen erfassten Informationen die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI über die Europäische Überwachungsanordnung weiter zu verbessern. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Kommission wird ersucht, durch das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) eine Fortbildungsmaßnahme ausarbeiten zu lassen, die sich an Richter und Staatsanwälte richtet, und auf EU-Ebene durch die Europäischen Fortbildungsakademien für Strafvollzugsfragen (EPTA — European Penitentiary Training Academies), die gegenwärtig Finanzmittel aus dem Justiz-Programm erhält, eine Fortbildungsmaßnahme für Strafvollzugspersonal und Bewährungshelfer ausarbeiten zu lassen. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Kommission wird ersucht, regelmäßige Expertentagungen zum Thema Haft und Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug einzuleiten, um den Austausch von bewährten Verfahren zwischen Experten und Rechtspraktikern aus allen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die nationale Politik und die nationale Praxis in diesem Bereich anzuregen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Kommission wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Mitgliedstaaten Finanzmittel für den weiteren Ausbau der Bewährungshilfe einschließlich der Überwachung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug sowie zur Verbesserung der Haftanstalten zukommen zu lassen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Die Kommission wird ersucht, ihre Unterstützung für die Europäische Organisation der Justizvollzugsanstalten (EuroPris), die Europäische Organisation für Bewährungshilfe (CEP) und das Europäische Forum für opferorientierte Justiz (EFRJ), die gegenwärtig Finanzmittel aus dem Justiz-Programm erhalten, weiter fortzusetzen. Ferner wird sie ersucht auszuloten, welche Möglichkeiten bestehen, die Zusammenarbeit mit den genannten Organisationen zu intensivieren, indem sie insbesondere die Arbeit der CEP durch die Erhebung von Daten über alternative Maßnahmen zum Freiheitsentzug in den Mitgliedstaaten unterstützt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen (EJN) wird aufgefordert, in seinen Sitzungen weiter die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen und des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI über die Europäische Überwachungsanordnung zu erörtern. Ziel ist es, Hindernisse zu ermitteln, die der praktischen Anwendung dieser Instrumente im Wege stehen, und auszuloten, wie bewirkt werden kann, dass diese Instrumente verstärkt eingesetzt werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Das EJN wird aufgefordert, den Europäischen Justiziellen Atlas regelmäßig zu aktualisieren. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Ferner wird das EJN aufgefordert, auf seiner Website Informationen über die verschiedenen Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in den Mitgliedstaaten zusammenzustellen. Hierfür kann eine Zusammenarbeit mit relevanten Organisationen, einschließlich der Europäischen Organisation für Bewährungshilfe (CEP), in Erwägung gezogen werden. |
| --- | --- |

10.

III.   Zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen relevanten Organisationen zu ergreifende Maßnahmen

| 1. | Die EU sollte eng mit dem Europarat und anderen relevanten Organisationen zusammenarbeiten, um Synergien bei der Arbeit zu finden, die mit Haft und der Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Zusammenhang steht. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Kommission und den Mitgliedstaaten wird empfohlen, die Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen relevanten Organisationen zu vertiefen, um für die Vorteile zu sensibilisieren, die eine Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug mit sich bringt. Die Kommission wird ersucht, die Zusammenarbeit mit Europarat fortzusetzen, indem sie die Erhebung statistischer Daten zu Strafvollzug und Bewährung (SPACE-Statistiken) und die Arbeit des EU-Netzes der nationalen Mechanismen zur Verhütung von Folter (EU NPM) finanziell unterstützt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dafür zu sorgen, dass die normativen Dokumente des Europarates, die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu Haft und zur Anwendung von Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug weitere Verbreitung finden. |
| --- | --- |

3.

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(1)  Vgl. beispielsweise Erwägungsgrund 4 in der Empfehlung des Europarates Rec(2006)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen: „die Freiheit [darf] nur als letztmögliche Maßnahme und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden [...]“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich bei seiner Rechtsprechung mehr als 1000 Mal auf diese Empfehlungen bezogen.

(2)  Siehe beispielsweise die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. März 2018: Förderung der Verwendung von Alternativen zu Zwangssanktionen für drogenkonsumierende Straftäter (Dok. 6931/18) sowie die EU-Drogenstrategie (2013-2020) (ABl. C 402 vom 29.12.2012, S. 1) und der Drogenaktionsplan der EU 2017-2020 (ABl. C 215 vom 5.7.2017, S. 21).

(3)  KOM (2011) 327 endg.

(4)  A8-0251/2017.

(5)  Dok. 14419/15 vom 20. November 2015.

(6)  Urteil vom 5. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-404/15 und C-659/15, Aranyosi und Căldăraru.

(7)  ABl. C 449 vom 13.12.2018, S. 6.

(8)  Urteil vom 15. Oktober 2019 in der Rechtssache C-128/18, Dorobantu, in dem der Gerichtshof die Anforderungen für die Justizvollstreckungsbehörde im Falle eines Europäischen Haftbefehls und für Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedstaaten präzisierte.

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Europäische Kommission

| 16.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 422/14 |
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16.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/14

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Euro-Wechselkurs (1)

13. Dezember 2019

(2019/C 422/07)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1174 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4731 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83508 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4490 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0982 |
| ISK | Isländische Krone | 137,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0630 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,508 |
| HUF | Ungarischer Forint | 328,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2726 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7795 |
| TRY | Türkische Lira | 6,4822 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6159 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4712 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,7062 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6873 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5106 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 308,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,1393 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,7900 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4398 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 626,84 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6199 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,441 |
| RUB | Russischer Rubel | 69,9930 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,729 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,5664 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2518 |
| INR | Indische Rupie | 79,0610 |

Währung

Kurs

USD

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122,43

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7,4731

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Schweizer Franken

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Bulgarischer Lew

1,9558

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328,85

PLN

Polnischer Zloty

4,2726

RON

Rumänischer Leu

4,7795

TRY

Türkische Lira

6,4822

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Australischer Dollar

1,6159

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Kanadischer Dollar

1,4712

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SGD

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16,1393

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HRK

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Mexikanischer Peso

21,2518

INR

Indische Rupie

79,0610

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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