# Amtsblatt C 302/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 302 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang25. November 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 302

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang25. November 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 302/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5328 — Goldman Sachs/Appliances Components Company/Bianchi Vending/Finder) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 302/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4996 — Carlson/Rezidor) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 302/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5359 — Tessenderlo Chemie/SPV/IPCHL/T-POWER JV) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 302/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5328 — Goldman Sachs/Appliances Components Company/Bianchi Vending/Finder) (
  1
  )

1

1

2008/C 302/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4996 — Carlson/Rezidor) (
  1
  )

1

1

2008/C 302/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5359 — Tessenderlo Chemie/SPV/IPCHL/T-POWER JV) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 302/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 302/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden | 4 |
| 2008/C 302/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 5 |
| 2008/C 302/07 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 7 |
| 2008/C 302/08 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  ) | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 302/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 302/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

4

2008/C 302/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

5

2008/C 302/07

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

7

2008/C 302/08

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (
  1
  )

1

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 302/09 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 9 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 302/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL) (
  1
  ) | 10 |
| 2008/C 302/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2008/C 302/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5407 — CSN/ITOCHU/Nacional Minérios) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 302/09

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

9

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 302/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL) (
  1
  )

1

10

2008/C 302/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2008/C 302/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5407 — CSN/ITOCHU/Nacional Minérios) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

| | |
| --- | --- |
| 2008/C 302/13 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 302/13

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5328 — Goldman Sachs/Appliances Components Company/Bianchi Vending/Finder)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/01)

Am 30. Oktober 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5328. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5328. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4996 — Carlson/Rezidor)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/02)

Am 31. Oktober 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4996. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4996. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/2 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/2

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5359 — Tessenderlo Chemie/SPV/IPCHL/T-POWER JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/03)

Am 19. November 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5359. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu) |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5359. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu)

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/3 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/3

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. November 2008

(2008/C 302/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2773 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4551 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,8517 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4025 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5437 |
| ISK | Isländische Krone | 265 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,938 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,383 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 263,5 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8565 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,803 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,4 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0477 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9936 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6134 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9025 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,3619 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9383 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 890 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,2003 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7219 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1231 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 030,12 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,636 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,72 |
| RUB | Russischer Rubel | 35,1375 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,07 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0215 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,2563 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2773

JPY

Japanischer Yen

122,52

DKK

Dänische Krone

7,4551

GBP

Pfund Sterling

0,8517

SEK

Schwedische Krone

10,4025

CHF

Schweizer Franken

1,5437

ISK

Isländische Krone

265

NOK

Norwegische Krone

8,938

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,383

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

263,5

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

3,8565

RON

Rumänischer Leu

3,803

SKK

Slowakische Krone

30,4

TRY

Türkische Lira

2,0477

AUD

Australischer Dollar

1,9936

CAD

Kanadischer Dollar

1,6134

HKD

Hongkong-Dollar

9,9025

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,3619

SGD

Singapur-Dollar

1,9383

KRW

Südkoreanischer Won

1 890

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,2003

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7219

HRK

Kroatische Kuna

7,1231

IDR

Indonesische Rupiah

16 030,12

MYR

Malaysischer Ringgit

4,636

PHP

Philippinischer Peso

63,72

RUB

Russischer Rubel

35,1375

THB

Thailändischer Baht

45,07

BRL

Brasilianischer Real

3,0215

MXN

Mexikanischer Peso

17,2563

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/4 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/4

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 302/05)

| Nummer der Beihilfe | XP 8/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione Lombardia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Interventi a sostegno dell'agricoltura in montagna: riqualificazione e modernizzazione dei processi di trasformazione, conservazione e commercializzazione delle produzioni agro-zootecniche, con particolare riferimento al settore lattiero-caseario |
| Rechtsgrundlage | Bozza di delibera di Giunta regionale: Legge regionale del 7 febbraio 2000, articolo 23, «Interventi a sostegno dell'agricoltura in montagna — Approvazione delle disposizioni attuative», Legge regionale n. 7 del 7 febbraio 2000, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura», Legge regionale n. 25 del 15 ottobre 2007, «Interventi regionali in favore della popolazione dei territori montani», Legge regionale n. 27 del 28 ottobre 2004, «Tutela e valorizzazione delle superfici, del paesaggio e dell'economia forestale» |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung | 1 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 |
| Bewilligungszeitpunkt | 18.7.2008 |
| Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Beihilfen für KMU |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Beihilfen beschränkt auf bestimmte Sektoren: Landwirtschaft in Berggebieten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Lombardia |
| Direzione Generale Agricoltura |
| Via Pola 12/14 |
| I-20124 Milano |

Nummer der Beihilfe

XP 8/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione Lombardia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Interventi a sostegno dell'agricoltura in montagna: riqualificazione e modernizzazione dei processi di trasformazione, conservazione e commercializzazione delle produzioni agro-zootecniche, con particolare riferimento al settore lattiero-caseario

Rechtsgrundlage

Bozza di delibera di Giunta regionale: Legge regionale del 7 febbraio 2000, articolo 23, «Interventi a sostegno dell'agricoltura in montagna — Approvazione delle disposizioni attuative», Legge regionale n. 7 del 7 febbraio 2000, «Norme per gli interventi regionali in agricoltura», Legge regionale n. 25 del 15 ottobre 2007, «Interventi regionali in favore della popolazione dei territori montani», Legge regionale n. 27 del 28 ottobre 2004, «Tutela e valorizzazione delle superfici, del paesaggio e dell'economia forestale»

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung

1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

Bewilligungszeitpunkt

18.7.2008

Laufzeit der Beihilfe bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Beihilfen für KMU

Betroffene Wirtschaftssektoren

Beihilfen beschränkt auf bestimmte Sektoren: Landwirtschaft in Berggebieten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Lombardia

Direzione Generale Agricoltura

Via Pola 12/14

I-20124 Milano

Sonstige Auskünfte

—

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/5 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/5

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/06)

| Nummer der Beihilfe | XR 75/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | Severozápad |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Regionální operační program NUTS II Severozápad |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 248/ 2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje.
  Regionální operační program NUTS II Severozápad pro období 2007–2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 2 670 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.4.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regionální rada regionu soudržnosti Severozápad |
| Mírové náměstí 3097/37 |
| CZ-400 01 Ústí nad Labem |

Nummer der Beihilfe

XR 75/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Severozápad

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Regionální operační program NUTS II Severozápad

Rechtsgrundlage

Zákon č. 248/ 2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje.

Regionální operační program NUTS II Severozápad pro období 2007–2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

2 670 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regionální rada regionu soudržnosti Severozápad

Mírové náměstí 3097/37

CZ-400 01 Ústí nad Labem

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.nuts2severozapad.cz

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 97/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | 87(3)(a) |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Program LEADER ČR |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 370/2007 Sb., o státním rozpočtu České republiky na rok 2008.
  Pravidla pro poskytování dotací ze státního rozpočtu v rámci Programu LEADER ČR |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 50 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 4.9.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo zemědělství |
| Těšnov 17 |
| CZ-117 05 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XR 97/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

87(3)(a)

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Program LEADER ČR

Rechtsgrundlage

Zákon č. 370/2007 Sb., o státním rozpočtu České republiky na rok 2008.

Pravidla pro poskytování dotací ze státního rozpočtu v rámci Programu LEADER ČR

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

50 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.9.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo zemědělství

Těšnov 17

CZ-117 05 Praha 1

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.mze.cz

Sonstige Angaben

—

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/7 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/7

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/07)

| Mitgliedstaat | Deutschland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Erfurt-München |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 3. April 2009 |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien |
| Referat EU- und Rechtsangelegenheiten im Verkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt |
| Postfach 900 362 |
| D-99106 Erfurt |
| Tel. (49-361) 379 14 11 |
| Fax (49-361) 379 194 11 |

Mitgliedstaat

Deutschland

Flugstrecke

Erfurt-München

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

3. April 2009

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien

Referat EU- und Rechtsangelegenheiten im Verkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt

Postfach 900 362

D-99106 Erfurt

Tel. (49-361) 379 14 11

Fax (49-361) 379 194 11

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/8 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/8

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Ausschreibung für die Durchführung von Linienflugdiensten aufgrund gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/08)

| Mitgliedstaat | Deutschland |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Erfurt-München |
| Laufzeit des Vertrags | 3. April 2009-2. April 2012 |
| Frist für die Angebotsabgabe | 2 Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können | Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien |
| Referat EU- und Rechtsangelegenheiten im Verkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt |
| Postfach 900 362 |
| D-99106 Erfurt |
| Tel. (49-361) 379 14 11 |
| Fax (49-361) 379 194 11 |

Mitgliedstaat

Deutschland

Flugstrecke

Erfurt-München

Laufzeit des Vertrags

3. April 2009-2. April 2012

Frist für die Angebotsabgabe

2 Monate nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text der Ausschreibung und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung und den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unentgeltlich angefordert werden können

Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien

Referat EU- und Rechtsangelegenheiten im Verkehr, Luftverkehr, Binnenschifffahrt

Postfach 900 362

D-99106 Erfurt

Tel. (49-361) 379 14 11

Fax (49-361) 379 194 11

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/9 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/9

---

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

(2008/C 302/09)

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms des 7. Rahmenprogramms „Menschen“ der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderung werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderung zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht sind):

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Programm für den internationalen Austausch von Forschungspersonal | FP7-PEOPLE-2009-IRSES |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Programm für den internationalen Austausch von Forschungspersonal

FP7-PEOPLE-2009-IRSES

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm 2009, das die Kommission mit Beschluss K(2008) 4483 vom 22. August 2008 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zur Aufforderung, das 2009 Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/10 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/10

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/10)

| 1. | Am 10. Oktober 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen European Aeronautic Defence and Space Company EADS NV („EADS“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Surrey Satellite Technology Limited („SSTL“, Vereinigtes Königreich) (2). |
| --- | --- |

1.

Am 10. Oktober 2008 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen European Aeronautic Defence and Space Company EADS NV („EADS“, Niederlande) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Surrey Satellite Technology Limited („SSTL“, Vereinigtes Königreich) (2).

| 2. | Die Anmeldung wurde am 7. November 2008 für unvollständig erklärt. Inzwischen haben die beteiligten Unternehmen die gewünschten zusätzlichen Auskünfte erteilt. Seit dem 18. November 2008 ist die Anmeldung vollständig im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004. |
| --- | --- |

2.

Die Anmeldung wurde am 7. November 2008 für unvollständig erklärt. Inzwischen haben die beteiligten Unternehmen die gewünschten zusätzlichen Auskünfte erteilt. Seit dem 18. November 2008 ist die Anmeldung vollständig im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

| 3. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | EADS: Herstellung von Luftfahrzeugen, Telekommunikationsausrüstung, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen sowie Satelliten, |
| --- | --- | --- |

3.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

EADS: Herstellung von Luftfahrzeugen, Telekommunikationsausrüstung, Verteidigungs- und Sicherheitssystemen sowie Satelliten,

| — | SSTL: Herstellung von Satelliten. |
| --- | --- |

—

SSTL: Herstellung von Satelliten.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5168 — EADS/SSTL per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5168 — EADS/SSTL per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 264 vom 17.10.2008, S. 19.

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/11 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/11

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinerie)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/11)

| 1. | Am 18. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Salzgitter AG (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Norddeutsche Affinerie AG (Deutschland) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

1.

Am 18. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Salzgitter AG (Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Norddeutsche Affinerie AG (Deutschland) durch Aktienkauf.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Salzgitter: ist Obergesellschaft eines Stahl- und Technologiekonzerns, der in der Herstellung und dem Vertrieb unterschiedlicher Stahlprodukte, einschließlich Flachstahlprodukte und Rohre, tätig ist, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Salzgitter: ist Obergesellschaft eines Stahl- und Technologiekonzerns, der in der Herstellung und dem Vertrieb unterschiedlicher Stahlprodukte, einschließlich Flachstahlprodukte und Rohre, tätig ist,

| — | Norddeutsche Affinerie: ist Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe der Kupferindustrie, die Kupferkathoden, Gießwalzdraht und Kupferformate sowie Kupferhalbzeug produziert und vertreibt. |
| --- | --- |

—

Norddeutsche Affinerie: ist Obergesellschaft einer Unternehmensgruppe der Kupferindustrie, die Kupferkathoden, Gießwalzdraht und Kupferformate sowie Kupferhalbzeug produziert und vertreibt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinierie, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5383 — Salzgitter/Norddeutsche Affinierie, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/12 |
| --- | --- | --- | --- |

25.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/12

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5407 — CSN/ITOCHU/Nacional Minérios)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 302/12)

| 1. | Am 17. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Companhia Siderúrgica Nacional („CSN“, Brasilien) und das Unternehmen ITOCHU Corporation („Itochu“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Nacional Minérios SA („Namisa“, Brasilien). |
| --- | --- |

1.

Am 17. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Companhia Siderúrgica Nacional („CSN“, Brasilien) und das Unternehmen ITOCHU Corporation („Itochu“, Japan) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Nacional Minérios SA („Namisa“, Brasilien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | CSN: Stahlerzeugung, Bergbau und Infrastruktur, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

CSN: Stahlerzeugung, Bergbau und Infrastruktur,

| — | ITOCHU: Handel mit verschiedenen Produkten, u. a. Textilien, Maschinen, Informations- und Kommunikationsprodukte, Produkte im Bereich Erdöl und andere Energiequellen, Handelswaren, Chemikalien und Lebensmittel, |
| --- | --- |

—

ITOCHU: Handel mit verschiedenen Produkten, u. a. Textilien, Maschinen, Informations- und Kommunikationsprodukte, Produkte im Bereich Erdöl und andere Energiequellen, Handelswaren, Chemikalien und Lebensmittel,

| — | Namisa: Bergbau und Handel mit Eisenerz. |
| --- | --- |

—

Namisa: Bergbau und Handel mit Eisenerz.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5407 — CSN/ITOCHU/Nacional Minérios per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5407 — CSN/ITOCHU/Nacional Minérios per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

25.11.2008

| 25.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 302/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 302/s3

---

HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

---