# Amtsblatt C 299/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 299 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang22. November 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 299

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang22. November 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2008/C 299/01 | Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union | 1 |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 299/02 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2008 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2008/16) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2008/C 299/01

Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union

1

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2008/C 299/02

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 17. November 2008 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg (EZB/2008/16)

5

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 299/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 299/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 299/04 | Euro-Wechselkurs | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 299/04

Euro-Wechselkurs

8

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 299/05 | Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen (Standards Advice Review Group) | 9 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 299/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5341 — Allianz/Cominvest) (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 299/05

Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen (Standards Advice Review Group)

9

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 299/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5341 — Allianz/Cominvest) (
  1
  )

1

11

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| 2008/C 299/07 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 299/07

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/1 |
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22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/1

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Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten in der Europäischen Union

(2008/C 299/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die nationalen Richter und Staatsanwälte spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union sicherzustellen. Eine effiziente Interaktion zwischen den nationalen Richtern und dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung dieses Gerichtshofs über die Gültigkeit und/oder Auslegung europäischer Rechtsvorschriften ist von größter Bedeutung, um die Kohärenz der europäischen Rechtsordnung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass es ein Eilvorlageverfahren für Vorabentscheidungsersuchen gibt, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen. |
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(1)

Die nationalen Richter und Staatsanwälte spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union sicherzustellen. Eine effiziente Interaktion zwischen den nationalen Richtern und dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung dieses Gerichtshofs über die Gültigkeit und/oder Auslegung europäischer Rechtsvorschriften ist von größter Bedeutung, um die Kohärenz der europäischen Rechtsordnung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass es ein Eilvorlageverfahren für Vorabentscheidungsersuchen gibt, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen.

| (2) | Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Oktober 1999 in Tampere die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die Spitze der politischen Tagesordnung gesetzt. Im Hinblick auf dieses Ziel hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erklärt. |
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(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Oktober 1999 in Tampere die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an die Spitze der politischen Tagesordnung gesetzt. Im Hinblick auf dieses Ziel hat der Europäische Rat den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zum Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erklärt.

| (3) | Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere zuständige nationale Behörden in der gesamten Europäischen Union können in verschiedenen Phasen von Zivil- und Strafverfahren Entscheidungen erlassen. Nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung werden diese Entscheidungen nach dem anwendbaren Rechtsakt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ergangen sind, anerkannt und vollstreckt. Alle Richter und Staatsanwälte in der Europäischen Union können daher gehalten sein, eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Zivil- und Strafsachen zu vollstrecken. |
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(3)

Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere zuständige nationale Behörden in der gesamten Europäischen Union können in verschiedenen Phasen von Zivil- und Strafverfahren Entscheidungen erlassen. Nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung werden diese Entscheidungen nach dem anwendbaren Rechtsakt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ergangen sind, anerkannt und vollstreckt. Alle Richter und Staatsanwälte in der Europäischen Union können daher gehalten sein, eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in Zivil- und Strafsachen zu vollstrecken.

| (4) | Die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten und ihrer Justizbehörden in ihre jeweiligen Justizsysteme voraus. Ferner kann die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit, wie z. B. durch direkte Kontakte zwischen den Justizbehörden, insbesondere über die Europäischen Justiziellen Netze und Eurojust, nur in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses zwischen den Justizbehörden stattfinden. |
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(4)

Die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung setzt gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten und ihrer Justizbehörden in ihre jeweiligen Justizsysteme voraus. Ferner kann die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit, wie z. B. durch direkte Kontakte zwischen den Justizbehörden, insbesondere über die Europäischen Justiziellen Netze und Eurojust, nur in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses zwischen den Justizbehörden stattfinden.

| (5) | Im Haager Programm von 2004 (1) wurde hervorgehoben, dass das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden muss, indem entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern, Austauschprogramme für die Justizbehörden zu fördern und eine EU-Komponente systematisch in die Ausbildung für diese Behörden einzubeziehen. |
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(5)

Im Haager Programm von 2004 (1) wurde hervorgehoben, dass das gegenseitige Vertrauen gestärkt werden muss, indem entschiedene Anstrengungen unternommen werden, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Justizbehörden und den verschiedenen Rechtsordnungen zu verbessern, Austauschprogramme für die Justizbehörden zu fördern und eine EU-Komponente systematisch in die Ausbildung für diese Behörden einzubeziehen.

| (6) | In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2006 (2) über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union wurde betont, dass die Fortbildung für Rechtsanwender ausgebaut werden muss, damit die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte in der Praxis Früchte tragen und für die Bürger Europas sichtbar werden. In der Mitteilung wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Kenntnisse der Rechtsanwender über die Rechtsinstrumente der Union, das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und die Vermittlung von Sprachkenntnissen verbessert werden müssen. In der Mitteilung wird zwar herausgestellt, dass es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, die europäische Dimension in vollem Umfang in ihre nationalen Tätigkeiten einzubeziehen, es wird aber auch betont, dass sich parallel dazu eine auf europäischer Ebene konzipierte und umgesetzte „kompaktere“ Ausbildung entwickeln muss. |
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(6)

In der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Juni 2006 (2) über die Fortbildung von Vertretern der Justizberufe in der Europäischen Union wurde betont, dass die Fortbildung für Rechtsanwender ausgebaut werden muss, damit die bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erzielten Fortschritte in der Praxis Früchte tragen und für die Bürger Europas sichtbar werden. In der Mitteilung wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Kenntnisse der Rechtsanwender über die Rechtsinstrumente der Union, das gegenseitige Verständnis für die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und die Vermittlung von Sprachkenntnissen verbessert werden müssen. In der Mitteilung wird zwar herausgestellt, dass es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, die europäische Dimension in vollem Umfang in ihre nationalen Tätigkeiten einzubeziehen, es wird aber auch betont, dass sich parallel dazu eine auf europäischer Ebene konzipierte und umgesetzte „kompaktere“ Ausbildung entwickeln muss.

| (7) | Gegenseitiges Vertrauen beruht insbesondere auf der Gewissheit, dass alle Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten (wie Assistenten, Rechtsreferendare und Gerichtsschreiber) in der Union eine angemessene Aus- und Weiterbildung erhalten. Die Aus- und Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten ist somit von entscheidender Bedeutung für die Förderung der gegenseitigen Anerkennung. |
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(7)

Gegenseitiges Vertrauen beruht insbesondere auf der Gewissheit, dass alle Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten (wie Assistenten, Rechtsreferendare und Gerichtsschreiber) in der Union eine angemessene Aus- und Weiterbildung erhalten. Die Aus- und Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten ist somit von entscheidender Bedeutung für die Förderung der gegenseitigen Anerkennung.

| (8) | Eine angemessene juristische Aus- und Weiterbildung setzt insbesondere voraus, dass alle Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten über ausreichende Kenntnisse der Instrumente der europäischen Zusammenarbeit verfügen und das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union in vollem Umfang anwenden. Diese Aus- und Weiterbildung sollte alle für die Entwicklung des Binnenmarktes und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts relevanten Aspekte umfassen. Sie sollte zu einer angemessenen Kenntnis des Rechts und der Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen und einschlägige Lehrgänge über vergleichendes Recht beinhalten. |
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(8)

Eine angemessene juristische Aus- und Weiterbildung setzt insbesondere voraus, dass alle Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten über ausreichende Kenntnisse der Instrumente der europäischen Zusammenarbeit verfügen und das Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union in vollem Umfang anwenden. Diese Aus- und Weiterbildung sollte alle für die Entwicklung des Binnenmarktes und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts relevanten Aspekte umfassen. Sie sollte zu einer angemessenen Kenntnis des Rechts und der Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen und einschlägige Lehrgänge über vergleichendes Recht beinhalten.

| (9) | Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union veranstalten mehrere europäische Einrichtungen — wie etwa die Europäische Rechtsakademie (ERA) und das Europäische Zentrum für Juristen und Rechtsexperten des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (EIPA) — Fortbildungskurse, die sich an die Angehörigen der Rechtsberufe und Justizbediensteten richten und im Wesentlichen das europäische Primär- und Sekundärrecht zum Gegenstand haben. |
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(9)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union veranstalten mehrere europäische Einrichtungen — wie etwa die Europäische Rechtsakademie (ERA) und das Europäische Zentrum für Juristen und Rechtsexperten des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (EIPA) — Fortbildungskurse, die sich an die Angehörigen der Rechtsberufe und Justizbediensteten richten und im Wesentlichen das europäische Primär- und Sekundärrecht zum Gegenstand haben.

| (10) | Das im Oktober 2000 eingerichtete Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) ist eine Vereinigung der Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind. Ziel dieses Netzes ist die Förderung und Durchführung europäischer Aus- und Fortbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte der Mitgliedstaaten und ihre Ausbilder. Zu diesem Zweck organisiert das EJTN die Umsetzung eines Katalogs mit grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungsbildungsangeboten. Zu den Aufgaben des EJTN gehört auch die Durchführung eines Austauschprogramms für Justizbehörden. |
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(10)

Das im Oktober 2000 eingerichtete Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) ist eine Vereinigung der Einrichtungen, die in den Mitgliedstaaten für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zuständig sind. Ziel dieses Netzes ist die Förderung und Durchführung europäischer Aus- und Fortbildungsprogramme für Richter und Staatsanwälte der Mitgliedstaaten und ihre Ausbilder. Zu diesem Zweck organisiert das EJTN die Umsetzung eines Katalogs mit grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildungsbildungsangeboten. Zu den Aufgaben des EJTN gehört auch die Durchführung eines Austauschprogramms für Justizbehörden.

| (11) | Im Haager Programm wird erklärt, dass das EJTN von der Union unterstützt werden sollte. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 24. September 2002 (3) betont, wie wichtig das EJTN ist. |
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(11)

Im Haager Programm wird erklärt, dass das EJTN von der Union unterstützt werden sollte. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 24. September 2002 (3) betont, wie wichtig das EJTN ist.

| (12) | Seit 1996 wird mit Finanzierungsprogrammen der Europäischen Union die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten durch nationale Weiterbildungseinrichtungen und durch europäische Einrichtungen wie ERA, EIPA und EJTN unterstützt. Mit dem Beschluss 2007/126/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Strafjustiz als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013 (4) wurde ein Betriebskostenzuschuss für das EJTN eingerichtet. Auch ERA und EIPA werden regelmäßig aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. Zwischen der Europäischen Kommission und EIPA, ERA und EJTN sind spezifische Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen worden. Das EJTN ist der privilegierte Partner bei der Durchführung des Austauschprogramms der Justizbehörden, und die Wirksamkeit dieses Netzes sollte weiter verbessert werden. |
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(12)

Seit 1996 wird mit Finanzierungsprogrammen der Europäischen Union die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten durch nationale Weiterbildungseinrichtungen und durch europäische Einrichtungen wie ERA, EIPA und EJTN unterstützt. Mit dem Beschluss 2007/126/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms Strafjustiz als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007 bis 2013 (4) wurde ein Betriebskostenzuschuss für das EJTN eingerichtet. Auch ERA und EIPA werden regelmäßig aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. Zwischen der Europäischen Kommission und EIPA, ERA und EJTN sind spezifische Partnerschaftsrahmenvereinbarungen geschlossen worden. Das EJTN ist der privilegierte Partner bei der Durchführung des Austauschprogramms der Justizbehörden, und die Wirksamkeit dieses Netzes sollte weiter verbessert werden.

| (13) | Die nationalen Institutionen, die Aus- und Weiterbildung im justiziellen Bereich anbieten, sind jedoch nach wie vor die wichtigsten Vehikel für die Verbreitung einer gemeinsamen Grundlage theoretischer Kenntnisse und praktischer Anwendungen sowie einer europäischen Rechtspflegekultur im weiteren Sinne, die zwar auf der Einheit durch das Europarecht basiert, aber zugleich die verschiedenen Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten achtet. |
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(13)

Die nationalen Institutionen, die Aus- und Weiterbildung im justiziellen Bereich anbieten, sind jedoch nach wie vor die wichtigsten Vehikel für die Verbreitung einer gemeinsamen Grundlage theoretischer Kenntnisse und praktischer Anwendungen sowie einer europäischen Rechtspflegekultur im weiteren Sinne, die zwar auf der Einheit durch das Europarecht basiert, aber zugleich die verschiedenen Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten achtet.

| (14) | Um ein echtes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern, ist es wichtig, die Weiterbildung möglichst umfassend zu gestalten, um eine gemeinsame europäische Rechtspflegekultur zu schaffen. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Traditionen sollte eine solche gemeinsame europäische Rechtskultur unter anderem die Fähigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten fördern, eine offene Haltung gegenüber der Rechtskultur und den Rechtstraditionen anderer Mitgliedstaaten einzunehmen und relevante berufsethische Fragen zu erörtern. |
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(14)

Um ein echtes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern, ist es wichtig, die Weiterbildung möglichst umfassend zu gestalten, um eine gemeinsame europäische Rechtspflegekultur zu schaffen. Auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Traditionen sollte eine solche gemeinsame europäische Rechtskultur unter anderem die Fähigkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten fördern, eine offene Haltung gegenüber der Rechtskultur und den Rechtstraditionen anderer Mitgliedstaaten einzunehmen und relevante berufsethische Fragen zu erörtern.

| (15) | In seiner Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (5) hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass Richter und Staatsanwälte nicht über ausreichende Kenntnisse des europäischen Rechts verfügen, da nur wenige von ihnen auf diesem Gebiet entsprechend ausgebildet sind. Auch in Berichten zur gegenseitigen Begutachtung wurde deutlich gemacht, dass Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht immer genügend mit europäischem Recht vertraut sind und die europäischen Stellen wie Eurojust und die Europäischen Justiziellen Netze, die zur Verfügung stehen, damit insbesondere Verfahrensfragen eichter geklärt werden, generell zu wenig in Anspruch nehmen. |
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(15)

In seiner Entschließung vom 9. Juli 2008 zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge (5) hat das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass Richter und Staatsanwälte nicht über ausreichende Kenntnisse des europäischen Rechts verfügen, da nur wenige von ihnen auf diesem Gebiet entsprechend ausgebildet sind. Auch in Berichten zur gegenseitigen Begutachtung wurde deutlich gemacht, dass Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht immer genügend mit europäischem Recht vertraut sind und die europäischen Stellen wie Eurojust und die Europäischen Justiziellen Netze, die zur Verfügung stehen, damit insbesondere Verfahrensfragen eichter geklärt werden, generell zu wenig in Anspruch nehmen.

| (16) | Unter den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten der Mitgliedstaaten hat sich die Erkenntnis, wie wichtig die Weiterentwicklung einer europäischen Rechtspflegekultur ist, noch nicht ausreichend durchgesetzt, und das Gefühl, zu einem gemeinsamen Rechtsraum zu gehören und zu diesem beizutragen, muss weiter gestärkt werden. |
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(16)

Unter den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten der Mitgliedstaaten hat sich die Erkenntnis, wie wichtig die Weiterentwicklung einer europäischen Rechtspflegekultur ist, noch nicht ausreichend durchgesetzt, und das Gefühl, zu einem gemeinsamen Rechtsraum zu gehören und zu diesem beizutragen, muss weiter gestärkt werden.

| (17) | Weiterbildung in anderen Amtssprachen der Europäischen Union als der Muttersprache der betreffenden Person ist für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete sehr wichtig, damit unter anderem direkte Kontakte zwischen Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht und erleichtert und Interesse und Offenheit gegenüber der Rechtskultur und den Rechtstraditionen der übrigen Mitgliedstaaten geweckt werden. Weiterbildung in Fremdsprachen kann ferner dazu beitragen, dass Richter und Staatsanwälte und Justizbedienstete an Austauschprogrammen sowie an Fortbildungsmaßnahmen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, teilnehmen können. |
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(17)

Weiterbildung in anderen Amtssprachen der Europäischen Union als der Muttersprache der betreffenden Person ist für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete sehr wichtig, damit unter anderem direkte Kontakte zwischen Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglicht und erleichtert und Interesse und Offenheit gegenüber der Rechtskultur und den Rechtstraditionen der übrigen Mitgliedstaaten geweckt werden. Weiterbildung in Fremdsprachen kann ferner dazu beitragen, dass Richter und Staatsanwälte und Justizbedienstete an Austauschprogrammen sowie an Fortbildungsmaßnahmen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, teilnehmen können.

| (18) | Es ist unerlässlich, dass Angehörige anderer Rechtsberufe, wie etwa Rechtsanwälte, eine adäquate Weiterbildung auf dem Gebiet des europäischen Rechts erhalten. In den meisten Mitgliedstaaten haben jedoch die Angehörigen solcher Rechtsberufe selbst für ihre Weiterbildung zu sorgen. Es empfiehlt sich daher, diese Berufe nicht in den Geltungsbereich dieser Entschließung einzubeziehen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass die nationalen Behörden und die Europäische Union die Weiterbildung für diese anderen Rechtsberufe auf dem Gebiet des europäischen Rechts (auch finanziell) mit der Maßgabe fördern, dass die Unabhängigkeit dieser Rechtsberufe nicht gefährdet wird. |
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(18)

Es ist unerlässlich, dass Angehörige anderer Rechtsberufe, wie etwa Rechtsanwälte, eine adäquate Weiterbildung auf dem Gebiet des europäischen Rechts erhalten. In den meisten Mitgliedstaaten haben jedoch die Angehörigen solcher Rechtsberufe selbst für ihre Weiterbildung zu sorgen. Es empfiehlt sich daher, diese Berufe nicht in den Geltungsbereich dieser Entschließung einzubeziehen. Dies sollte jedoch nicht ausschließen, dass die nationalen Behörden und die Europäische Union die Weiterbildung für diese anderen Rechtsberufe auf dem Gebiet des europäischen Rechts (auch finanziell) mit der Maßgabe fördern, dass die Unabhängigkeit dieser Rechtsberufe nicht gefährdet wird.

| (19) | Richter und Staatsanwälte erfüllen in den Mitgliedstaaten von einander abgegrenzte Aufgaben. Daher werden die Mitgliedstaaten durch diese Entschließung in keiner Weise dazu verpflichtet, gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen für Richter und Staatsanwälte zu organisieren. |
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(19)

Richter und Staatsanwälte erfüllen in den Mitgliedstaaten von einander abgegrenzte Aufgaben. Daher werden die Mitgliedstaaten durch diese Entschließung in keiner Weise dazu verpflichtet, gemeinsame Weiterbildungsmaßnahmen für Richter und Staatsanwälte zu organisieren.

| (20) | Diese Entschließung sollte eine Überprüfungsklausel bezüglich der Anwendung dieser Leitlinien enthalten. Im Lichte dieser Überprüfung sollten sofern und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation getroffen werden. |
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(20)

Diese Entschließung sollte eine Überprüfungsklausel bezüglich der Anwendung dieser Leitlinien enthalten. Im Lichte dieser Überprüfung sollten sofern und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation getroffen werden.

| (21) | Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen sollten hinsichtlich der Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten Maßnahmen ergriffen werden — |
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(21)

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen sollten hinsichtlich der Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten Maßnahmen ergriffen werden —

NEHMEN FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN:

| 1. | Bei Weiterbildungsangeboten für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete (wie Assistenten, Rechtsreferendare und Gerichtsschreiber) sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und des unterschiedlichen Aufbaus der Justiz in der Europäischen Union die nachstehend aufgeführten Leitlinien einhalten. |
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1.

Bei Weiterbildungsangeboten für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete (wie Assistenten, Rechtsreferendare und Gerichtsschreiber) sollten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und des unterschiedlichen Aufbaus der Justiz in der Europäischen Union die nachstehend aufgeführten Leitlinien einhalten.

| 2. | Mit diesen Leitlinien sollen insbesondere die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt werden:






  a) | Beitrag zur Entwicklung einer echten europäischen Rechtspflegekultur, die auf der Vielfalt der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und der Einheit durch das Europarecht basiert; |
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2.

Mit diesen Leitlinien sollen insbesondere die folgenden allgemeinen Ziele verfolgt werden:

a)

Beitrag zur Entwicklung einer echten europäischen Rechtspflegekultur, die auf der Vielfalt der Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten und der Einheit durch das Europarecht basiert;

| b) | Verbesserung der Kenntnis des europäischen Primär- und Sekundärrechts unter den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten sowie der Kenntnis der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, insbesondere des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung über die Gültigkeit und/oder Auslegung europäischer Rechtsvorschriften; |
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b)

Verbesserung der Kenntnis des europäischen Primär- und Sekundärrechts unter den Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten sowie der Kenntnis der Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, insbesondere des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung über die Gültigkeit und/oder Auslegung europäischer Rechtsvorschriften;

| c) | mittels einer geeigneten Weiterbildung Förderung der Anwendung des europäischen Rechts durch die Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten, bei der den Grundrechten und Prinzipien, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt werden und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union niedergelegt sind, in vollem Umfang Rechnung getragen wird; |
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c)

mittels einer geeigneten Weiterbildung Förderung der Anwendung des europäischen Rechts durch die Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten, bei der den Grundrechten und Prinzipien, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannt werden und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union niedergelegt sind, in vollem Umfang Rechnung getragen wird;

| d) | Förderung der Kenntnis der Rechtssysteme und des Rechts der anderen Mitgliedstaaten, vor allem durch Förderung einschlägiger Lehrgänge über vergleichendes Recht; |
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d)

Förderung der Kenntnis der Rechtssysteme und des Rechts der anderen Mitgliedstaaten, vor allem durch Förderung einschlägiger Lehrgänge über vergleichendes Recht;

| e) | Verbesserung der Sprachkompetenz der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten in der gesamten Europäischen Union; |
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e)

Verbesserung der Sprachkompetenz der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten in der gesamten Europäischen Union;

| f) | Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die gemeinsamen Probleme der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten; |
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f)

Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für die gemeinsamen Probleme der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten;

| g) | Förderung gemeinsamer Überlegungen über die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und deren Folgen für die Arbeitsweise der Justiz. |
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g)

Förderung gemeinsamer Überlegungen über die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und deren Folgen für die Arbeitsweise der Justiz.

| 3. | Die Mitgliedstaaten sollten alle praktischen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass ihre für die Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten zuständigen nationalen Institutionen aufbauend auf ihren bisherigen Bemühungen:






  a) | Informationen über die Rechtssysteme und das Recht der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreiten, etwa durch Einrichtung von Lehrgängen über vergleichendes Recht; |
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3.

Die Mitgliedstaaten sollten alle praktischen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass ihre für die Weiterbildung der Richter, Staatsanwälte und Justizbediensteten zuständigen nationalen Institutionen aufbauend auf ihren bisherigen Bemühungen:

a)

Informationen über die Rechtssysteme und das Recht der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbreiten, etwa durch Einrichtung von Lehrgängen über vergleichendes Recht;

| b) | ihre nationalen Weiterbildungsmaßnahmen stärker für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete aus den anderen Mitgliedstaaten öffnen; |
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b)

ihre nationalen Weiterbildungsmaßnahmen stärker für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete aus den anderen Mitgliedstaaten öffnen;

| c) | einen direkten Austausch zwischen Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Wege leiten und fördern, unter anderem durch aktive Beteiligung an dem Austauschprogramm für Justizbehörden (6), die Förderung von „Partnerschaften“ und andere geeignete Maßnahmen; |
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c)

einen direkten Austausch zwischen Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Wege leiten und fördern, unter anderem durch aktive Beteiligung an dem Austauschprogramm für Justizbehörden (6), die Förderung von „Partnerschaften“ und andere geeignete Maßnahmen;

| d) | das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) mit allen geeigneten Mitteln wirksam ausbauen und aktiv an seinen Tätigkeiten teilnehmen. |
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d)

das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten (EJTN) mit allen geeigneten Mitteln wirksam ausbauen und aktiv an seinen Tätigkeiten teilnehmen.

| 4. | Um die oben beschriebenen allgemeinen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten neue konkrete Maßnahmen fördern und gegebenenfalls ausarbeiten, die darauf abzielen:






  a) | die europäische Dimension der justiziellen Aufgaben hervorzuheben, indem sie:






  a) | europarechtliche Inhalte in ihr nationales Grundausbildungsprogramm — sofern vorhanden — und in ihre Programme und Lehrpläne für die Weiterbildung einbeziehen, wobei den vom EJTN diesbezüglich festzulegenden Leitlinien gebührend Rechnung zu tragen und die Erfahrung bestehender Weiterbildungseinrichtungen in vollem Umfang zu nutzen ist; |
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4.

Um die oben beschriebenen allgemeinen Ziele zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten neue konkrete Maßnahmen fördern und gegebenenfalls ausarbeiten, die darauf abzielen:

a)

die europäische Dimension der justiziellen Aufgaben hervorzuheben, indem sie:

a)

europarechtliche Inhalte in ihr nationales Grundausbildungsprogramm — sofern vorhanden — und in ihre Programme und Lehrpläne für die Weiterbildung einbeziehen, wobei den vom EJTN diesbezüglich festzulegenden Leitlinien gebührend Rechnung zu tragen und die Erfahrung bestehender Weiterbildungseinrichtungen in vollem Umfang zu nutzen ist;

| b) | das unter Nummer 3 Buchstabe c genannte Austauschprogramm gegebenenfalls auf Justizbedienstete ausdehnen; |
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b)

das unter Nummer 3 Buchstabe c genannte Austauschprogramm gegebenenfalls auf Justizbedienstete ausdehnen;

| c) | unter Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten die Beherrschung mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union fördern, insbesondere im Rahmen von Weiterbildungsprogrammen, und diese Sprachkenntnisse gegebenenfalls und zum gegebenen Zeitpunkt positiv herausstellen, so z. B. bei der Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten und anlässlich von Beurteilungen; dabei ist den Besonderheiten der Rechts- und Justizsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

c)

unter Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten die Beherrschung mindestens einer weiteren Amtssprache der Europäischen Union fördern, insbesondere im Rahmen von Weiterbildungsprogrammen, und diese Sprachkenntnisse gegebenenfalls und zum gegebenen Zeitpunkt positiv herausstellen, so z. B. bei der Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten und anlässlich von Beurteilungen; dabei ist den Besonderheiten der Rechts- und Justizsysteme der betreffenden Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;

| d) | die Kenntnis der Rechtssysteme und des Rechts der anderen Mitgliedstaaten fördern; |
| --- | --- |

d)

die Kenntnis der Rechtssysteme und des Rechts der anderen Mitgliedstaaten fördern;

| e) | das Erlernen des Umgangs mit europäischen „e-Justiz“-Instrumenten fördern; |
| --- | --- |

e)

das Erlernen des Umgangs mit europäischen „e-Justiz“-Instrumenten fördern;

| f) | das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln fördern und moderne Techniken verwenden; |
| --- | --- |

f)

das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln fördern und moderne Techniken verwenden;

| b) | gemeinsame europäische Weiterbildungsprogramme einzuführen, deren Inhalte vom EJTN festgelegt werden sollten und deren Umsetzung das EJTN und/oder seine Mitglieder sicherstellen sollten, wie z. B.:






  a) | ein oder mehrere gemeinsame Weiterbildungsmodule; |
| --- | --- | --- |

b)

gemeinsame europäische Weiterbildungsprogramme einzuführen, deren Inhalte vom EJTN festgelegt werden sollten und deren Umsetzung das EJTN und/oder seine Mitglieder sicherstellen sollten, wie z. B.:

a)

ein oder mehrere gemeinsame Weiterbildungsmodule;

| b) | ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für bestimmte Kategorien von Fachleuten, wie etwa hochrangige Justizbedienstete, spezialisierte Richter oder Staatsanwälte und Ausbilder; |
| --- | --- |

b)

ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für bestimmte Kategorien von Fachleuten, wie etwa hochrangige Justizbedienstete, spezialisierte Richter oder Staatsanwälte und Ausbilder;

| c) | ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm von kurzer Dauer für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete aus verschiedenen Mitgliedstaaten („europäische Klassen“), mit dessen Organisation zunächst nationale Bildungseinrichtungen betraut werden sollten. |
| --- | --- |

c)

ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm von kurzer Dauer für Richter, Staatsanwälte und Justizbedienstete aus verschiedenen Mitgliedstaaten („europäische Klassen“), mit dessen Organisation zunächst nationale Bildungseinrichtungen betraut werden sollten.

| 5. | Das EJTN und seine Mitglieder sollten eine wichtige Rolle bei der praktischen Umsetzung dieser Leitlinien spielen. Zu diesem Zweck sollten geeignete Maßnahmen zur Stärkung des EJTN getroffen werden. |
| --- | --- |

5.

Das EJTN und seine Mitglieder sollten eine wichtige Rolle bei der praktischen Umsetzung dieser Leitlinien spielen. Zu diesem Zweck sollten geeignete Maßnahmen zur Stärkung des EJTN getroffen werden.

| 6. | Im Hinblick auf die Verwirklichung der oben genannten Ziele werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitglieder des EJTN ihren jeweiligen Finanzbeitrag zum EJTN aufstocken und dadurch dessen dauerhafte Arbeitsfähigkeit sicherstellen können. |
| --- | --- |

6.

Im Hinblick auf die Verwirklichung der oben genannten Ziele werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitglieder des EJTN ihren jeweiligen Finanzbeitrag zum EJTN aufstocken und dadurch dessen dauerhafte Arbeitsfähigkeit sicherstellen können.

| 7. | Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine mögliche Überprüfung der Verwaltungsverfahren für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln für Projekte im Bereich der Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten, vor allem für Projekte von Stellen, mit denen die Kommission Rahmenpartnerschaften geschlossen hat, insbesondere ERA, EIPA und EJTN, in Erwägung zu ziehen, damit diese Verfahren weiter vereinfacht werden und die verfügbaren Mittel kurzfristiger zugewiesen werden können. |
| --- | --- |

7.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine mögliche Überprüfung der Verwaltungsverfahren für die Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln für Projekte im Bereich der Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten, vor allem für Projekte von Stellen, mit denen die Kommission Rahmenpartnerschaften geschlossen hat, insbesondere ERA, EIPA und EJTN, in Erwägung zu ziehen, damit diese Verfahren weiter vereinfacht werden und die verfügbaren Mittel kurzfristiger zugewiesen werden können.

| 8. | Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden aufgefordert, für eine rasche Umsetzung dieser Entschließung zu sorgen. Der Vorsitz und die Kommission werden zu diesem Zweck außerdem aufgefordert, die notwendigen Kontakte zu den europäischen Fortbildungseinrichtungen zu knüpfen. |
| --- | --- |

8.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden aufgefordert, für eine rasche Umsetzung dieser Entschließung zu sorgen. Der Vorsitz und die Kommission werden zu diesem Zweck außerdem aufgefordert, die notwendigen Kontakte zu den europäischen Fortbildungseinrichtungen zu knüpfen.

| 9. | Der Rat überprüft die Anwendung dieser Leitlinien spätestens vier Jahre nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines Berichts der Kommission. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Überprüfung sollten sofern und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation getroffen werden. |
| --- | --- |

9.

Der Rat überprüft die Anwendung dieser Leitlinien spätestens vier Jahre nach ihrer Annahme auf der Grundlage eines Berichts der Kommission. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse dieser Überprüfung sollten sofern und soweit erforderlich geeignete Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Situation getroffen werden.

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(1)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

(2)  KOM(2006) 356 endg.

(3)  ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 99.

(4)  ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 13.

(5)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(6)  „Austauschprogramm für Richter und Staatsanwälte“ aufgrund von Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

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EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/5 |
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22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/5

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. November 2008

an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

(EZB/2008/16)

(2008/C 299/02)

Der EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Banque centrale du Luxembourg hat die KPMG AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 ausgewählt — |
| --- | --- |

(3)

Die Banque centrale du Luxembourg hat die KPMG AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, die KPMG AUDIT SARL als externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 zu bestellen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. November 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/6 |
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22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 299/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 17.6.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 597/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle en faveur du programme LOwCO2MOTION |
| Rechtsgrundlage | N 121/06 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 61,486 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Kraftfahrzeuge |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence de l'innovation industrielle |
| 195, bd Saint Germain |
| F-75007 Paris |

Datum der Annahme der Entscheidung

17.6.2008

Nummer der Beihilfe

N 597/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Soutien de l'Agence de l'innovation industrielle en faveur du programme LOwCO2MOTION

Rechtsgrundlage

N 121/06

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss, rückzahlbarer Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 61,486 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

Bis zum 31.12.2011

Wirtschaftssektoren

Kraftfahrzeuge

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'innovation industrielle

195, bd Saint Germain

F-75007 Paris

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.9.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 191/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen-Anhalt |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | f|glass GmbH |
| Rechtsgrundlage | § 1 Investitionszulagengesetz 2007 vom 15. Juli 2006; § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 137 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, in Verbindung mit dem 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum 2007-2010; Haushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2004 (GVBl. LSA S. 246) in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“ |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 31,52 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 16,29 % |
| Laufzeit | 2007-2010 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt |
| Domplatz 12 |
| D-39104 Magdeburg |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.9.2008

Nummer der Beihilfe

N 191/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen-Anhalt

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

f|glass GmbH

Rechtsgrundlage

§ 1 Investitionszulagengesetz 2007 vom 15. Juli 2006; § 4 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Artikel 137 der Verordnung vom 31. Oktober 2006, in Verbindung mit dem 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum 2007-2010; Haushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. April 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2004 (GVBl. LSA S. 246) in Verbindung mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen“

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 31,52 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

16,29 %

Laufzeit

2007-2010

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt

Domplatz 12

D-39104 Magdeburg

| Finanzamt Magdeburg II |
| --- |
| Tessenowstraße 6 |
| D-39104 Magdeburg |

Finanzamt Magdeburg II

Tessenowstraße 6

D-39104 Magdeburg

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/8

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Euro-Wechselkurs (1)

21. November 2008

(2008/C 299/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2602 |
| JPY | Japanischer Yen | 119,3 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4537 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,841 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,371 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5369 |
| ISK | Isländische Krone | 245 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,927 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,7 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 266,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,8375 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,8035 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,404 |
| TRY | Türkische Lira | 2,118 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0278 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6151 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,768 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,3854 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9277 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 890,3 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,1848 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,6086 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1317 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 626,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5651 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,83 |
| RUB | Russischer Rubel | 34,6421 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,403 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0627 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6428 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2602

JPY

Japanischer Yen

119,3

DKK

Dänische Krone

7,4537

GBP

Pfund Sterling

0,841

SEK

Schwedische Krone

10,371

CHF

Schweizer Franken

1,5369

ISK

Isländische Krone

245

NOK

Norwegische Krone

8,927

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,7

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

266,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

3,8375

RON

Rumänischer Leu

3,8035

SKK

Slowakische Krone

30,404

TRY

Türkische Lira

2,118

AUD

Australischer Dollar

2,0278

CAD

Kanadischer Dollar

1,6151

HKD

Hongkong-Dollar

9,768

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,3854

SGD

Singapur-Dollar

1,9277

KRW

Südkoreanischer Won

1 890,3

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,1848

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,6086

HRK

Kroatische Kuna

7,1317

IDR

Indonesische Rupiah

15 626,48

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5651

PHP

Philippinischer Peso

62,83

RUB

Russischer Rubel

34,6421

THB

Thailändischer Baht

44,403

BRL

Brasilianischer Real

3,0627

MXN

Mexikanischer Peso

17,6428

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/9

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Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen („Standards Advice Review Group“)

(2008/C 299/05)

Per Beschluss vom 14. Juli 2006 (1) hat die Kommission eine Sachverständigengruppe auf dem Gebiet der Rechnungslegung eingesetzt, die nachfolgend als Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen („Standards Advice Review Group“) bezeichnet wird. Die Gruppe berät die Kommission im Hinblick auf die Übernahme der International Financial Reporting Standards (IFRS) und der International Financial Reporting Interpretations (IFRIC). Sie bewertet, ob die EFRAG-Stellungnahmen zu den IFRS und den IFRIC objektiv und ausgewogen sind. Die Gruppe setzt sich aus höchstens sieben Mitgliedern zusammen, die von der Kommission aus Reihen unabhängiger Sachverständiger auf dem Gebiet der Rechnungslegung und aus Reihen hochrangiger Vertreter der nationalen Normungseinrichtungen bestellt werden. Die Mitglieder der Gruppe werden für eine Amtzeit von drei Jahren berufen, eine Wiederberufung ist möglich. Um eine ordnungsgemäße Rotation in der Gruppenmitgliedschaft zu ermöglichen, kann die Gruppe über die teilweise Ersetzung von Mitgliedern in kleinen Gruppen von zwei bis drei Mitgliedern beschließen. Die Gruppe hat beschlossen, 2009 drei Mitglieder zu ersetzen.

Mit Blick auf die Erstellung einer Kandidatenliste für die Einrichtung der Sachverständigengruppe fordert die Kommission daher zur Einreichung von Bewerbungen auf. Neben den Bewerbungen, die auf diese Aufforderung eingehen, kann die Kommission auch Bewerbungen aus anderen Quellen oder von Handels- oder Berufsverbänden oder Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Bei der Bewertung der Bewerbungen wird die Kommission folgende Kriterien berücksichtigen:

| — | ausgewiesene Fachkompetenz und technische Erfahrungen, auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene, auf dem Gebiet der Rechnungslegung und insbesondere in Fragen der Finanzberichterstattung, |
| --- | --- |

—

ausgewiesene Fachkompetenz und technische Erfahrungen, auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene, auf dem Gebiet der Rechnungslegung und insbesondere in Fragen der Finanzberichterstattung,

| — | Unabhängigkeit (d. h. eine Person darf nicht direkt an einem privaten Unternehmen, einer privaten Organisation oder einem privaten Verband beteiligt sein bzw. an einem Unternehmen, das IFRS-Abschlüsse anwendet, dazu beratend tätig ist oder sie prüft bzw. diese Person darf die Interessen der Nutzer und Ersteller von Abschlüssen nicht vertreten), |
| --- | --- |

—

Unabhängigkeit (d. h. eine Person darf nicht direkt an einem privaten Unternehmen, einer privaten Organisation oder einem privaten Verband beteiligt sein bzw. an einem Unternehmen, das IFRS-Abschlüsse anwendet, dazu beratend tätig ist oder sie prüft bzw. diese Person darf die Interessen der Nutzer und Ersteller von Abschlüssen nicht vertreten),

| — | Notwendigkeit einer ausgewogenen Zusammensetzung hinsichtlich der geografischen Herkunft und des Geschlechts (2) sowie der Funktionen und der Größe der betreffenden Unternehmen oder Einrichtungen. |
| --- | --- |

—

Notwendigkeit einer ausgewogenen Zusammensetzung hinsichtlich der geografischen Herkunft und des Geschlechts (2) sowie der Funktionen und der Größe der betreffenden Unternehmen oder Einrichtungen.

Die ordnungsgemäß unterzeichneten Bewerbungen müssen spätestens am 15. Januar 2009 übermittelt werden. Nach diesem Termin wird die Kommission die Mitglieder der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen ernennen und gegebenenfalls ersetzen, damit die Gruppe arbeitsfähig bleibt. Bewerbungen, die nach diesem Termin eingehen, werden von der Kommission beim Austausch oder der Ersetzung von Mitgliedern berücksichtigt.

Die Einreichung der Bewerbungen erfolgt:

| — | per Einschreiben oder privatem Kurierdienst an die folgende Adresse:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Binnenmarkt |
| zu Händen Herrn Pierre Delsaux |
| Rue de Spa 2, 03/205 |
| B-1049 Brüssel |

—

per Einschreiben oder privatem Kurierdienst an die folgende Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt

zu Händen Herrn Pierre Delsaux

Rue de Spa 2, 03/205

B-1049 Brüssel

| — | oder durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbescheinigung bei:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Binnenmarkt |
| zu Händen Herrn Pierre Delsaux |
| Rue de Spa 2, 03/205 |
| B-1049 Brüssel |

—

oder durch persönliche Abgabe gegen Empfangsbescheinigung bei:

Europäische Kommission

Generaldirektion Binnenmarkt

zu Händen Herrn Pierre Delsaux

Rue de Spa 2, 03/205

B-1049 Brüssel

| — | oder per E-Mail an die Adresse:
  MARKT-F3@ec.europa.eu
  wobei „Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen“ („Standards Advice Review Group“) im Betreff anzugeben ist. |
| --- | --- |

—

oder per E-Mail an die Adresse:

MARKT-F3@ec.europa.eu

wobei „Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen“ („Standards Advice Review Group“) im Betreff anzugeben ist.

Bewerbungen sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union einzureichen. In der Bewerbung sind die Staatsangehörigkeit des Bewerbers anzugeben und die erforderlichen Unterlagen einzureichen. Alle Bewerbungen haben die zu ihrer Bewertung nützlichen Angaben zu enthalten. Dazu zählen ein Lebenslauf, aus dem die Berufserfahrungen und Sachkenntnisse des Bewerbers hervorgehen, sowie ein kurzes Schreiben, in dem die Gründe der Bewerbung erläutert werden. Bewerbungen können entweder vom Bewerber selbst oder von dessen Unternehmen/Einrichtung/Organisation eingereicht werden. In diesem Fall sind ebenfalls folgende Angaben zu machen:

| — | Für welche Behörde/Organisation war der Bewerber tätig? Wie lange? |
| --- | --- |

—

Für welche Behörde/Organisation war der Bewerber tätig? Wie lange?

| — | War er/sie in der Vergangenheit noch für andere Behörden/Organisationen tätig? |
| --- | --- |

—

War er/sie in der Vergangenheit noch für andere Behörden/Organisationen tätig?

| — | Über welche spezifischen Kompetenzen verfügt er/sie? |
| --- | --- |

—

Über welche spezifischen Kompetenzen verfügt er/sie?

| — | An welchen konkreten Projekten und/oder Aufträgen hat er/sie mitgewirkt? |
| --- | --- |

—

An welchen konkreten Projekten und/oder Aufträgen hat er/sie mitgewirkt?

| — | Hat er/sie Arbeiten auf dem Gebiet der Rechnungslegung, insbesondere aber auf dem Gebiet der Finanzberichterstattung veröffentlicht? |
| --- | --- |

—

Hat er/sie Arbeiten auf dem Gebiet der Rechnungslegung, insbesondere aber auf dem Gebiet der Finanzberichterstattung veröffentlicht?

| — | Verfügt er/sie über Erfahrungen mit Tätigkeiten auf Ebene der Europäischen Union oder auf internationaler Ebene? |
| --- | --- |

—

Verfügt er/sie über Erfahrungen mit Tätigkeiten auf Ebene der Europäischen Union oder auf internationaler Ebene?

| — | Hat er/sie Interessen, die seiner/ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnten? |
| --- | --- |

—

Hat er/sie Interessen, die seiner/ihrer Unabhängigkeit abträglich sein könnten?

Die ausgewählten Gruppenmitglieder werden ad personam ernannt und sind verpflichtet, die Kommission unabhängig von allen äußeren Einflüssen zu beraten. Die Mitglieder dürfen sich weder vor ihrer Berufung in die Gruppe noch während ihrer Amtszeit an der Arbeit der EFRAG beteiligen. Die Mitglieder werden für drei Jahre ernannt, eine Wiederernennung ist möglich. Die Mitglieder haben die Grundsätze der Vertraulichkeit einzuhalten, die in Artikel 4 Absatz 8 des Kommissionsbeschlusses zur Einsetzung der Gruppe genannt werden.

Die nationalen Normungseinrichtungen sowie die Handels-, Berufs- und Industrieverbände und andere betroffene Organisationen werden gebeten, in Frage kommende Interessenten von dieser Aufforderung zu informieren. Bewerbungen solcher Verbände, Organisationen oder Institutionen werden ebenfalls angenommen, sofern die vorgeschlagene Person der Bewerbung zugestimmt hat.

Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß ihren geltenden Bestimmungen erstattet. Die Tätigkeit der Gruppenmitglieder wird nicht vergütet.

Die Liste mit den Namen der Mitglieder der Gruppe wird auf der Website der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Erfassung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (3).

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Herrn Pierre DELSAUX, Tel. (32-2) 296 54 72, E-mail: Pierre.Delsaux@ec.europa.eu, Herrn Jeroen HOOIJER, Tel. (32-2) 295 58 85, E-mail: Jeroen.Hooijer@ec.europa.eu

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(1)  Entscheidung der Kommission 2006/505/EG vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33).

(2)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/11 |
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22.11.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5341 — Allianz/Cominvest)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 299/06)

| 1. | Am 13. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Allianz SE erwirbt (erwerben) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Vermögensverwaltungsgeschäft der Commerzbank AG, die Cominvest Gruppe — mit Ausnahme des Geschäfts mit offenen Immobilienfonds, geschlossenen Fonds und sogenannten Exchange Traded Funds (EFT) — von der Commerzbank durch Kauf von Anteilsrechten. |
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1.

Am 13. November 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Allianz SE erwirbt (erwerben) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Vermögensverwaltungsgeschäft der Commerzbank AG, die Cominvest Gruppe — mit Ausnahme des Geschäfts mit offenen Immobilienfonds, geschlossenen Fonds und sogenannten Exchange Traded Funds (EFT) — von der Commerzbank durch Kauf von Anteilsrechten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Allianz SE: ist ein weltweit operierende Finanzdienstleistungsunternehmen, das schwerpunktmäßig in den Bereichen Versicherung, Vermögensverwaltung und Bankgeschäft tätig ist, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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Allianz SE: ist ein weltweit operierende Finanzdienstleistungsunternehmen, das schwerpunktmäßig in den Bereichen Versicherung, Vermögensverwaltung und Bankgeschäft tätig ist,

| — | Cominvest Gruppe: ist ausschließlich im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig. |
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—

Cominvest Gruppe: ist ausschließlich im Vermögensverwaltungsgeschäft tätig.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5341 — Allianz/Cominvest, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5341 — Allianz/Cominvest, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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22.11.2008

| 22.11.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 299/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 299/s3

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