# Amtsblatt C 410/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 410 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang6. Dezember 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 410

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang6. Dezember 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2019/C 410/01 | Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2019/C 410/01

Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 410/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9387 — Allied Irish Banks/First Data Corporation/Semeral) (
  1
  ) | 7 |
| 2019/C 410/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9501 — I Squared Capital Advisors/PEMA) (
  1
  ) | 8 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 410/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9387 — Allied Irish Banks/First Data Corporation/Semeral) (
  1
  )

1

7

2019/C 410/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.9501 — I Squared Capital Advisors/PEMA) (
  1
  )

1

8

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 410/04 | Euro-Wechselkurs — 5. Dezember 2019 | 9 |
| | Rechnungshof |
| 2019/C 410/05 | Sonderbericht Nr. 22/2019 Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2019/C 410/04

Euro-Wechselkurs — 5. Dezember 2019

9

Rechnungshof

2019/C 410/05

Sonderbericht Nr. 22/2019 Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 410/06 | AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN EACEA/38/2019 im Rahmen des Programms Erasmus+ Leitaktion 3: Unterstützung politischer Reformen Europäische experimentelle Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter der Federführung hochrangiger Behörden | 11 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 410/07 | Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2019/C 410/06

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN EACEA/38/2019 im Rahmen des Programms Erasmus+ Leitaktion 3: Unterstützung politischer Reformen Europäische experimentelle Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter der Federführung hochrangiger Behörden

11

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 410/07

Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/1 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/1

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Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung

(2019/C 410/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —

IN KENNTNIS der Zusammenarbeit im Bereich der Kulturpolitik in der Europäischen Union bis 2019: der Rat setzt seit 2002 Arbeitspläne für Kultur um, und die Europäische Kommission setzt die europäische Kulturagenda (2007) und die neue europäische Agenda für Kultur (2018) um. Im Zentrum der Arbeit des Rates und der Kommission steht insbesondere die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie der wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Aspekte der Kultur. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Arbeitspläne und der Agenden hat zur Entwicklung von Strategien in den Mitgliedstaaten geführt, insbesondere durch die offene Methode der Koordinierung (OMK) sowie in Form mehrerer konkreter Maßnahmen. Wenngleich durch diese Entwicklungen und Maßnahmen zweifellos ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen geleistet worden ist, wären doch eine spezifisch auf die Verwirklichung dieser Ziele ausgerichtete Arbeit von Vorteil;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Maßnahmen für eine nachhaltige Entwicklung dringend intensiviert werden müssen und sich die neue Kommission verpflichtet hat, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, besteht das Ziel dieser Entschließung darin, den Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung zu verstärken, indem ein Prozess eingeleitet wird, der zu einem Aktionsplan für die kulturelle Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene führt. Durch den Aktionsplan sollte die Abstimmung zwischen kulturellen und kulturbezogenen Maßnahmen und Ansätzen auf EU-Ebene gewährleistet werden und sollten diesbezügliche Arbeiten der Mitgliedstaaten ergänzt werden. Entsprechend den in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität geht diese Entschließung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus;

IN ERWÄGUNG DES FOLGENDEN:

| 1. | Die Klimakrise und das massive Artensterben stellen existenzielle Bedrohungen dar. |
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1.

| 2. | Nachhaltigkeit ist eine absolute Priorität für alle, und sie muss das auch bleiben. |
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2.

| 3. | Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (im wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich) sind integriert und unteilbar, und die Kultur ist mit allen drei Dimensionen untrennbar verbunden. |
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3.

| 4. | Kohärente und umfassende Strategien für nachhaltige Entwicklung, die energisch umgesetzt werden, sind notwendig, damit der Klimawandel und das Artensterben aufgehalten und Demokratie, Menschenrechte, Frieden, Sicherheit sowie integratives Wachstum und Wohlstand geschützt werden können und die EU im Bereich der nachhaltigen Entwicklung weltweit die Führungsrolle übernehmen kann. |
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4.

| 5. | Durch Strategien und Maßnahmen, einschließlich kultureller Maßnahmen, auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, kann dazu beigetragen werden, einen gerechten Übergang zu gewährleisten und aktive Bürgerschaft und globale Verantwortung zu fördern. |
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5.

| 6. | Gemäß der Aktionsagenda von Addis Abeba trägt jedes Land selbst die Hauptverantwortung für seine eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung. |
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6.

| 7. | Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sind jedoch erforderlich, um Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, zu koordinieren und zu ergänzen, damit bestmögliche Ergebnissen erzielt werden können. |
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7.

| 8. | In der Strategischen Agenda 2019-2024 sind Inklusivität und Nachhaltigkeit zentrale Bausteine, und die EU-Führungsspitzen haben sich darin zu Investitionen in die Kultur und das kulturelle Erbe, die den Kern der europäischen Identität ausmachen, verpflichtet. |
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8.

| 9. | Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Zielvorgaben bilden den weltweit vereinbarten Rahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit. |
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9.

| 10. | Die Ziele für nachhaltige Entwicklung beziehen sich nicht auf alle Strategien und Maßnahmen, die zur Verwirklichung von Nachhaltigkeit eingesetzt werden können; dennoch können — und sollten — alle Strategien und Maßnahmen, einschließlich kultureller Strategien und Maßnahmen, aktiv genutzt werden, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. |
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10.

| 11. | Kultur als Tätigkeitsbereich kann für die nachhaltige Entwicklung als eine selbsttragende Säule verstanden werden. |
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11.

| 12. | Die Kultur als System gemeinsamer Bedeutungen innerhalb einer Gemeinschaft hat Einfluss darauf, wie Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung von dieser Gemeinschaft bewertet werden, und sie ist daher eine der treibenden Kräfte für nachhaltige Entwicklung, die auch vermittelnd zwischen verschiedenen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen wirken kann. |
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12.

| 13. | Als bestimmendes Merkmal der Menschheit verkörpern Kulturen in ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum Werte, und sie sind Quellen von Identität; daher kann Kultur, die für Nachhaltigkeit sorgt, zum Wandel beitragen, indem sie nachhaltige Lebensstile und Gesellschaften fördert und zugleich die Lebensqualität verbessert. |
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13.

| 14. | Die wichtigsten kulturpolitischen Ziele der EU, wie die Förderung der Identität, der Inklusivität‚ der Teilhabe, der Kreativität und der Vielfalt, stehen im Einklang mit mehreren Zielen für nachhaltige Entwicklung; daher tragen kulturpolitische Strategien und Maßnahmen wesentlich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bei. |
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14.

| 15. | Wenngleich der Beitrag, den kulturpolitische Strategien und Maßnahmen zur Nachhaltigkeit leisten, als erwiesen gilt, steht eine vollständige Anerkennung, Bewertung und Nutzung dieses Beitrags zur nachhaltigen Entwicklung noch aus. |
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15.

| 16. | Kulturpolitische Strategien und Maßnahmen sollten systematisch eingesetzt werden, um die bestehenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Nachhaltigkeit zu ergänzen, damit die Wirksamkeit der Strategien für eine nachhaltige Entwicklung sowohl auf nationaler Ebene als auch in der gesamten EU verbessert wird; |
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16.

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

| 1. | der Ersuchen des Europäischen Rates und des Rates an die Kommission, eine kohärente und umfassende Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 auszuarbeiten, die alle internen und externen Politikbereiche einbezieht; |
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1.

| 2. | des politischen Hintergrunds gemäß den im Anhang zur Anlage aufgeführten Dokumenten; |
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2.

| 3. | der wichtigen Arbeit der Unesco im Hinblick auf die Nutzung des Beitrags der Kultur zur Agenda 2030, bei der insbesondere die Umsetzung aller Übereinkommen im Kulturbereich mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung abgestimmt wurde, sowie der Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, einen Beitrag zu diesen Bemühungen sowie zu anderen Prozessen auf VN-Ebene im Bereich der nachhaltige Entwicklung zu leisten — |
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3.

ERKENNEN AN,

| 1. | dass das Wesen und der Eigenwert der Kultur sowie die Autonomie des Kultursektors und die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks grundlegende Prinzipien sind; |
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1.

| 2. | dass zahlreiche Mitgliedstaaten weiter daran arbeiten, Kulturpolitik und kulturpolitische Perspektiven in ihre nationalen Strategien und Ansätze für nachhaltige Entwicklung zu integrieren; |
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2.

| 3. | dass die EU und die Mitgliedstaaten kulturelle oder kulturbezogene Strategien und Maßnahmen in beeindruckender Zahl durchführen, die direkt oder indirekt zur Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen; |
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3.

| 4. | dass das Europäische Parlament am 6. Juli 2017 eine Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik und am 14. März 2019 eine Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angenommen hat und darin insbesondere eine Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament gefordert und dazu aufgerufen hat, eine eingehenden Analyse der Lücken bei den bestehenden politischen Maßnahmen und ihrer Umsetzung vorzunehmen, damit wichtige Bereiche ermittelt werden können, in denen Synergien und Unstimmigkeiten bestehen; |
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4.

| 5. | dass bedeutendes Potenzial dafür vorhanden ist, die Effizienz und Wirksamkeit der Strategien und Maßnahmen für nachhaltige Entwicklung durch bessere Abstimmung der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu erhöhen; |
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5.

| 6. | dass wichtige Arbeiten in diesem Bereich auf globaler Ebene in die Wege geleitet wurden, z. B. im Rahmen des Übereinkommens der Unesco von 2003 zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes und des Übereinkommens der Unesco von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen; |
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6.

BESTÄTIGEN

| 1. | ihre Verpflichtung zu Nachhaltigkeit und ihren Einsatz für die vollständige und rasche Umsetzung der Agenda 2030; |
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1.

KOMMEN ÜBEREIN,

| 1. | ihre Anstrengungen zur Förderung der kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren; |
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1.

| 2. | weiter daran zu arbeiten, kulturpolitische Maßnahmen und Perspektiven in die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung zu integrieren; |
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2.

| 3. | kultur- und kulturbezogene Strategien und Maßnahmen zu überprüfen, um einen bestmöglichen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten zu können; |
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3.

| 4. | im Sinne eines Peer-Learning weiterhin Informationen und bewährte Verfahren zu den auf nationaler Ebene gewonnenen Erkenntnissen auszutauschen; |
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4.

| 5. | zu erwägen, das Thema Kultur in die Voluntary National Review Reports für das hochrangige politische Forum der Vereinten Nationen aufzunehmen; |
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5.

| 6. | eine partizipative und integrierte Steuerung im Bereich Kultur und nachhaltige Entwicklung unter Beteiligung diverser Interessensträger zu betreiben, unter anderem durch die Unterstützung von Bottom-up-Initiativen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Kindern und Jugendlichen; |
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6.

| 7. | eng mit anderen Organen der Union, insbesondere mit der Europäischen Kommission bei der Ausarbeitung eines Aktionsplans zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung, sowie mit anderen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um das Potenzial der Kultur im Bereich der Nachhaltigkeit voll auszuschöpfen; |
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7.

| 8. | so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung einzurichten; |
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8.

ERSUCHEN DIE KOMMISSION,

| 1. | in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten einen Aktionsplan zur kulturellen Dimension der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene auszuarbeiten und den Aktionsplan in die Umsetzungsstrategie der EU für die Agenda 2030 aufzunehmen.
  Der Aktionsplan könnte






  a. | die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Kultur sicherstellen, die Abstimmung der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verbessern und das Potenzial der Kultur zur Förderung der Nachhaltigkeit voll ausschöpfen; |
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1.

Der Aktionsplan könnte

a.

die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Bereich der Kultur sicherstellen, die Abstimmung der Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung verbessern und das Potenzial der Kultur zur Förderung der Nachhaltigkeit voll ausschöpfen;

| b. | auf der Arbeit im Rahmen des Arbeitsplans des Rates für Kultur aufbauen, insbesondere auf der Arbeit einer dafür eingerichteten OMK-Arbeitsgruppe, sowie auf der Arbeit im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kultur; |
| --- | --- |

b.

auf der Arbeit im Rahmen des Arbeitsplans des Rates für Kultur aufbauen, insbesondere auf der Arbeit einer dafür eingerichteten OMK-Arbeitsgruppe, sowie auf der Arbeit im Rahmen der neuen europäischen Agenda für Kultur;

| c. | die Abstimmung zwischen kulturellen und kulturbezogenen Maßnahmen und Ansätzen der EU sicherstellen, damit die kulturelle Dimension bestmöglich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen kann; |
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c.

die Abstimmung zwischen kulturellen und kulturbezogenen Maßnahmen und Ansätzen der EU sicherstellen, damit die kulturelle Dimension bestmöglich zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen kann;

| d. | gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der bisherigen Arbeit im Bereich Kultur und Nachhaltigkeit enthalten oder neue Arbeiten in diesem Bereich vorsehen; |
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d.

gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der bisherigen Arbeit im Bereich Kultur und Nachhaltigkeit enthalten oder neue Arbeiten in diesem Bereich vorsehen;

| e. | gegebenenfalls den Grundsatz der faktengestützten Politikgestaltung anwenden. |
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e.

gegebenenfalls den Grundsatz der faktengestützten Politikgestaltung anwenden.

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ANLAGE

Referenzdokumente

Europäischer Rat

| — | Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen) |
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Eine neue Strategische Agenda 2019-2024 (vom Europäischen Rat am 20. Juni 2019 angenommen)

| — | Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018 (EUCO 13/18) |
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. Oktober 2018 (EUCO 13/18)

Schlussfolgerungen des Rates

| — | Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6). |
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Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen und einem Aktionsrahmen (ABl. C 192 vom 7.6.2019, S. 6).

| — | Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10997/19) |
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Unterstützung der Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit: Gemeinsamer Synthesebericht 2019 der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10997/19)

| — | Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030 — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 8286/19) |
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Auf dem Weg zu einer immer nachhaltigeren Union bis 2030 — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 8286/19)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12). |
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Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 (ABl. C 460 vom 21.12.2018, S. 12).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Notwendigkeit, das kulturelle Erbe in allen Politikbereichen der EU stärker in den Vordergrund zu rücken (ABl. C 196 vom 8.6.2018, S. 20).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38). |
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Schlussfolgerungen des Rates zu einer Strategie der EU für die internationalen Kulturbeziehungen (ABl. C 189 vom 15.6.2017, S. 38).

| — | Eine nachhaltige Zukunft für Europa: Reaktion der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10370/17) |
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Eine nachhaltige Zukunft für Europa: Reaktion der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung — Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 10370/17)

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 41). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der Kultur in den Außenbeziehungen der EU und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit (ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 41).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa (ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36). |
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—

Schlussfolgerungen des Rates zum Kulturerbe als strategische Ressource für ein nachhaltiges Europa (ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 36).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur partizipativen Steuerung des kulturellen Erbes (ABl. C 463 vom 23.12.2014, S. 1).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der Kultur zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 1). |
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Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der Kultur zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 (ABl. C 175 vom 15.6.2011, S. 1).

| — | Schlussfolgerungen des Rates zur Architektur: Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 13). |
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Schlussfolgerungen des Rates zur Architektur: Beitrag der Kultur zur nachhaltigen Entwicklung (ABl. C 319 vom 13.12.2008, S. 13).

Entschließungen des Europäischen Parlaments

| — | Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 14. März 2019 (A8-0160/2019) |
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Entschließung zu dem strategischen Jahresbericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 14. März 2019 (A8-0160/2019)

| — | Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik vom 6. Juli 2017 (A8-0239/2017) |
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Entschließung zur Europäischen Nachhaltigkeitspolitik vom 6. Juli 2017 (A8-0239/2017)

Gemeinsame Mitteilungen der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

| — | Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016) 29 final) |
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die künftige Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen (JOIN(2016) 29 final)

Mitteilungen der Kommission

| — | Mitteilung der Kommission: Eine neue europäische Agenda für Kultur (COM (2018) 267 final) |
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Mitteilung der Kommission: Eine neue europäische Agenda für Kultur (COM (2018) 267 final)

Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission

| — | Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik — „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1). |
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Der neue Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik — „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ (ABl. C 210 vom 30.6.2017, S. 1).

Internationale Übereinkommen

| — | Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Vereinte Nationen, 2015) |
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—

Aktionsagenda von Addis Abeba der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Vereinte Nationen, 2015)

| — | Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco, 2005) |
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—

Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (Unesco, 2005)

| — | Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (Unesco, 2003) |
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Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (Unesco, 2003)

Berichte und wissenschaftliche Arbeiten

| — | Global Assessment on Biodiversity and Ecosystem Services, zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES), Mai 2019 |
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Global Assessment on Biodiversity and Ecosystem Services, zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES), Mai 2019

| — | Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) |
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Sachstandsberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC)

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/7 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9387 — Allied Irish Banks/First Data Corporation/Semeral)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 410/02)

Am 23. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9387 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9387 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/8 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/8

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.9501 — I Squared Capital Advisors/PEMA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 410/03)

Am 18. Oktober 2019 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9501 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32019M9501 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/9 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/9

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Dezember 2019

(2019/C 410/04)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,1094 |
| JPY | Japanischer Yen | 120,69 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4716 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84470 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5418 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0964 |
| ISK | Isländische Krone | 134,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,1613 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,526 |
| HUF | Ungarischer Forint | 330,85 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2753 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7785 |
| TRY | Türkische Lira | 6,3845 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6251 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4610 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6853 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6997 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5103 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 320,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,2774 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,8125 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4390 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 603,71 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6256 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,402 |
| RUB | Russischer Rubel | 70,7798 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,676 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6794 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,4895 |
| INR | Indische Rupie | 79,0195 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1094

JPY

Japanischer Yen

120,69

DKK

Dänische Krone

7,4716

GBP

Pfund Sterling

0,84470

SEK

Schwedische Krone

10,5418

CHF

Schweizer Franken

1,0964

ISK

Isländische Krone

134,40

NOK

Norwegische Krone

10,1613

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,526

HUF

Ungarischer Forint

330,85

PLN

Polnischer Zloty

4,2753

RON

Rumänischer Leu

4,7785

TRY

Türkische Lira

6,3845

AUD

Australischer Dollar

1,6251

CAD

Kanadischer Dollar

1,4610

HKD

Hongkong-Dollar

8,6853

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6997

SGD

Singapur-Dollar

1,5103

KRW

Südkoreanischer Won

1 320,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,2774

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,8125

HRK

Kroatische Kuna

7,4390

IDR

Indonesische Rupiah

15 603,71

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6256

PHP

Philippinischer Peso

56,402

RUB

Russischer Rubel

70,7798

THB

Thailändischer Baht

33,676

BRL

Brasilianischer Real

4,6794

MXN

Mexikanischer Peso

21,4895

INR

Indische Rupie

79,0195

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/10 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/10

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Sonderbericht Nr. 22/2019

„Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden“

(2019/C 410/05)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 22/2019 „Die EU-Anforderungen an die nationalen Haushaltsrahmen müssen weiter verschärft und ihre Anwendung muss besser überwacht werden“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) aufgerufen bzw. von dort heruntergeladen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/11 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/11

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN EACEA/38/2019

im Rahmen des Programms Erasmus+

Leitaktion 3: Unterstützung politischer Reformen

Europäische experimentelle Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung unter der Federführung hochrangiger Behörden

(2019/C 410/06)

1.   Beschreibung, Ziele und vorrangige Themen

Europäische experimentelle Maßnahmen sind länderübergreifende Kooperationsprojekte unter der Federführung hochrangiger Behörden in den Programmländern. Sie haben die Prüfung der Relevanz, Wirksamkeit, potenziellen Wirkung und Skalierbarkeit politischer Maßnahmen zum Gegenstand. Hierzu werden in unterschiedlichen Ländern parallele Feldversuche durchgeführt, die auf (halb-)experimentellen Konzepten und gemeinsamen Evaluierungsprotokollen basieren. Durch die Kombination aus strategischer Leitung, methodischer Tragfähigkeit und einer ausgeprägten europäischen Dimension ermöglichen sie ein gegenseitiges Lernen und unterstützen die evidenzbasierte Politikgestaltung auf europäischer Ebene.

Im Einzelnen sollen mit dieser Aufforderung folgende Ziele erreicht werden:

| — | Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens der Behörden auf höchster institutioneller Ebene in den förderfähigen Ländern, um die Verbesserung der Systeme und die Innovation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu fördern, |
| --- | --- |

—

Unterstützung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und des gegenseitigen Lernens der Behörden auf höchster institutioneller Ebene in den förderfähigen Ländern, um die Verbesserung der Systeme und die Innovation in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung zu fördern,

| — | Verbesserung der Erhebung und Analyse wesentlicher Daten, um die erfolgreiche Umsetzung innovativer Maßnahmen zu gewährleisten, |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Erhebung und Analyse wesentlicher Daten, um die erfolgreiche Umsetzung innovativer Maßnahmen zu gewährleisten,

| — | Förderung der Übertragbarkeit und Skalierbarkeit innovativer Maßnahmen. |
| --- | --- |

—

Förderung der Übertragbarkeit und Skalierbarkeit innovativer Maßnahmen.

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden folgende vorrangige Themen festgelegt:

| | LOS 1






  — | Digitale Bildung und Kompetenzen |
| --- | --- | --- |

LOS 1

—

Digitale Bildung und Kompetenzen

| — | Lehre und Lehrkräfte |
| --- | --- |

—

Lehre und Lehrkräfte

| | LOS 2






  — | Finanzierungsmechanismen für die berufliche Weiterbildung und Umschulung, einschließlich ähnlicher Regelungen wie die Individuellen Lernkonten |
| --- | --- | --- |

LOS 2

—

Finanzierungsmechanismen für die berufliche Weiterbildung und Umschulung, einschließlich ähnlicher Regelungen wie die Individuellen Lernkonten

| — | Strategien und Verfahren zur Unterstützung der Validierung des nichtformalen und informellen Lernens, darunter auch durch die Bereitstellung wirksamer Orientierungshilfen |
| --- | --- |

—

Strategien und Verfahren zur Unterstützung der Validierung des nichtformalen und informellen Lernens, darunter auch durch die Bereitstellung wirksamer Orientierungshilfen

2.   Förderfähigkeit

2.1.   Förderfähige Antragsteller

Folgende Antragsteller gelten im Sinne dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als förderfähig:

| a) | Behörden (Ministerien oder vergleichbare Einrichtungen), die auf höchster Ebene für allgemeine und berufliche Bildung im entsprechenden (nationalen oder regionalen) Kontext zuständig sind. Behörden, die für andere Bereiche als allgemeine und berufliche Bildung zuständig sind (wie beispielsweise Beschäftigung, Jugend, Finanzen, soziale Angelegenheiten, Inneres, Justiz, Gesundheit usw.), gelten als förderfähig, wenn sie nachweisen können, dass sie in dem Bereich, in dem die experimentellen Maßnahmen durchzuführen sind, über besondere Kompetenzen verfügen. |
| --- | --- |

a)

Behörden (Ministerien oder vergleichbare Einrichtungen), die auf höchster Ebene für allgemeine und berufliche Bildung im entsprechenden (nationalen oder regionalen) Kontext zuständig sind. Behörden, die für andere Bereiche als allgemeine und berufliche Bildung zuständig sind (wie beispielsweise Beschäftigung, Jugend, Finanzen, soziale Angelegenheiten, Inneres, Justiz, Gesundheit usw.), gelten als förderfähig, wenn sie nachweisen können, dass sie in dem Bereich, in dem die experimentellen Maßnahmen durchzuführen sind, über besondere Kompetenzen verfügen.

| b) | Öffentliche oder private Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung oder anderen einschlägigen Bereichen tätig sind. |
| --- | --- |

b)

Öffentliche oder private Organisationen, die in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung oder anderen einschlägigen Bereichen tätig sind.

| c) | Öffentliche oder private Organisationen oder Einrichtungen, die in anderen sozioökonomischen Bereichen sektorübergreifende Aktivitäten im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung durchführen (etwa NRO, Informations- oder Beratungsdienste, Behörden, Agenturen oder Stellen, die für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Inneres, Justiz, Qualitätssicherung, Anerkennung und/oder Validierung zuständig sind; Berufsberatungseinrichtungen, Handelskammern, Geschäfts- und Sozialpartner, Handelsorganisationen, zivilgesellschaftliche, kulturelle oder Sportorganisationen, Evaluierungsstellen oder Forschungseinrichtungen, Medien usw.). |
| --- | --- |

c)

Öffentliche oder private Organisationen oder Einrichtungen, die in anderen sozioökonomischen Bereichen sektorübergreifende Aktivitäten im Zusammenhang mit der allgemeinen und beruflichen Bildung durchführen (etwa NRO, Informations- oder Beratungsdienste, Behörden, Agenturen oder Stellen, die für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend, Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Inneres, Justiz, Qualitätssicherung, Anerkennung und/oder Validierung zuständig sind; Berufsberatungseinrichtungen, Handelskammern, Geschäfts- und Sozialpartner, Handelsorganisationen, zivilgesellschaftliche, kulturelle oder Sportorganisationen, Evaluierungsstellen oder Forschungseinrichtungen, Medien usw.).

Nicht förderfähig sind nationale Agenturen oder andere Strukturen und Netze des Programms Erasmus+, die gemäß der Rechtsgrundlage des Programms Erasmus+ eine direkte Finanzhilfe der Kommission erhalten. Ungeachtet dessen gelten die Rechtsträger, denen die nationalen Agenturen des Programms Erasmus+ oder die oben genannten Strukturen und Netze angehören, als förderfähige Antragsteller.

Förderfähig sind ausschließlich Anträge juristischer Personen, die in einem der folgenden Programmländer niedergelassen sind:

| — | Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

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Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| — | EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen; |
| --- | --- |

—

EFTA/EWR-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen;

| — | EU-Kandidatenländer: Nordmazedonien, Türkei und Serbien. |
| --- | --- |

—

EU-Kandidatenländer: Nordmazedonien, Türkei und Serbien.

Für britische Antragsteller: Bitte beachten Sie, dass die Förderkriterien während der gesamten Laufzeit der Finanzhilfe erfüllt sein müssen. Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, wird die Zahlung von EU-Mitteln an Sie eingestellt (wobei Sie jedoch nach Möglichkeit weiterhin am Projekt teilnehmen), oder Sie müssen sich gemäß Artikel II.17 der Finanzhilfevereinbarung aus dem Projekt zurückziehen.

Vorschläge von Antragstellern in Kandidatenländern können ausgewählt werden, sofern zum Zeitpunkt der Vergabe der Finanzhilfe Vereinbarungen in Kraft sind, in denen die Regelungen für die Teilnahme dieser Länder an dem Programm festgelegt sind.

Mindestanforderungen an die Zusammensetzung der Partnerschaft

Bei dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen muss sich die Partnerschaft aus mindestens vier Einrichtungen zusammensetzen, die drei verschiedene Programmländer vertreten. Im Einzelnen müssen die folgenden Einrichtungen beteiligt sein:

| — | mindestens drei Behörden (Ministerien oder vergleichbare Einrichtungen) in drei unterschiedlichen Programmländern, darunter mindestens eine Behörde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und |
| --- | --- |

—

mindestens drei Behörden (Ministerien oder vergleichbare Einrichtungen) in drei unterschiedlichen Programmländern, darunter mindestens eine Behörde in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und

| — | mindestens eine öffentliche oder private Einrichtung mit Fachkenntnissen im Bereich der Analyse und der Evaluierung der Auswirkungen politischer Maßnahmen („Forschungseinrichtung“). Diese Einrichtung ist für die methodischen Aspekte und die Feldversuchsprotokolle verantwortlich. An der Partnerschaft kann mehr als eine solche Einrichtung beteiligt sein, sofern die Arbeiten koordiniert und abgestimmt werden. |
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mindestens eine öffentliche oder private Einrichtung mit Fachkenntnissen im Bereich der Analyse und der Evaluierung der Auswirkungen politischer Maßnahmen („Forschungseinrichtung“). Diese Einrichtung ist für die methodischen Aspekte und die Feldversuchsprotokolle verantwortlich. An der Partnerschaft kann mehr als eine solche Einrichtung beteiligt sein, sofern die Arbeiten koordiniert und abgestimmt werden.

Anforderungen an die Koordinierung

Ein Projektvorschlag kann nur von einer der folgenden Einrichtungen koordiniert und im Namen aller Antragsteller eingereicht werden:

| — | einer Behörde (Ministerium oder vergleichbare Einrichtung), wie in Abschnitt 2.1 Buchstabe a beschrieben; |
| --- | --- |

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einer Behörde (Ministerium oder vergleichbare Einrichtung), wie in Abschnitt 2.1 Buchstabe a beschrieben;

| — | einer von einer Behörde beauftragten öffentlichen oder privaten Einrichtung. Eine beauftragte Einrichtung muss über eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung (Beauftragungsschreiben) einer Behörde verfügen, um den Projektvorschlag in deren Namen einzureichen und zu koordinieren. Nur beauftragte Einrichtungen, die nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der in Abschnitt 6 genannten Frist für die Einreichung von Erstvorschlägen seit mindestens drei Jahren den Status einer juristischen Person besitzen, gelten für die Zwecke dieser Aufforderung als „Koordinator“ und damit als förderfähig. |
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einer von einer Behörde beauftragten öffentlichen oder privaten Einrichtung. Eine beauftragte Einrichtung muss über eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung (Beauftragungsschreiben) einer Behörde verfügen, um den Projektvorschlag in deren Namen einzureichen und zu koordinieren. Nur beauftragte Einrichtungen, die nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt des Ablaufs der in Abschnitt 6 genannten Frist für die Einreichung von Erstvorschlägen seit mindestens drei Jahren den Status einer juristischen Person besitzen, gelten für die Zwecke dieser Aufforderung als „Koordinator“ und damit als förderfähig.

2.2.   Förderfähige Aktivitäten und Projektlaufzeit

Förderfähige Aktivitäten müssen mit dem Anhang des Leitfadens für Antragsteller in Einklang stehen. Die Feldversuche müssen in mindestens drei Ländern stattfinden, deren Behörden/Ministerien an dem Projekt beteiligt sind.

Die Aktivitäten müssen zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 28. Februar 2021 beginnen.

Die Projektdauer muss zwischen 24 und 36 Monaten betragen.

3.   Erwartete Ergebnisse

Die vorgeschlagenen Projekte sollten in den folgenden Bereichen zu wesentlichen Ergebnissen führen:

| — | Gegebenenfalls Unterstützung der Prioritäten für die politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene gemäß dem strategischen Rahmen ET 2020. |
| --- | --- |

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Gegebenenfalls Unterstützung der Prioritäten für die politische Zusammenarbeit auf EU-Ebene gemäß dem strategischen Rahmen ET 2020.

| — | Verbesserte Kenntnisse und Evidenzdaten für Reformen mit potenziell hohen systemischen Auswirkungen in den betreffenden Sektoren der förderfähigen Länder. |
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Verbesserte Kenntnisse und Evidenzdaten für Reformen mit potenziell hohen systemischen Auswirkungen in den betreffenden Sektoren der förderfähigen Länder.

| — | Schaffung eines europäischen Mehrwerts durch die gemeinsame Ermittlung von vorbildlichen Verfahren und Erkenntnissen darüber, „was funktioniert und was nicht“. |
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Schaffung eines europäischen Mehrwerts durch die gemeinsame Ermittlung von vorbildlichen Verfahren und Erkenntnissen darüber, „was funktioniert und was nicht“.

| — | Skalierbarkeit und Übertragbarkeit innovativer Maßnahmen. Skalierung bedeutet nicht zwangsläufig lediglich die Anwendung der getesteten Maßnahme auf eine größere Zahl von Begünstigten. Vielmehr geht es um die Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen für die Integration der erfolgreich getesteten Maßnahmen in eine Strategie oder ein System. |
| --- | --- |

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Skalierbarkeit und Übertragbarkeit innovativer Maßnahmen. Skalierung bedeutet nicht zwangsläufig lediglich die Anwendung der getesteten Maßnahme auf eine größere Zahl von Begünstigten. Vielmehr geht es um die Schaffung der bestmöglichen Voraussetzungen für die Integration der erfolgreich getesteten Maßnahmen in eine Strategie oder ein System.

| — | Ausgeprägte Kohärenz und Komplementarität zwischen Theorie und Praxis, EU-Strategien und Förderprogrammen, europäischen, nationalen und regionalen Maßnahmen sowie den Aufgaben von politischen Entscheidungsträgern, Interessenträgern und Forschungseinrichtungen. |
| --- | --- |

—

Ausgeprägte Kohärenz und Komplementarität zwischen Theorie und Praxis, EU-Strategien und Förderprogrammen, europäischen, nationalen und regionalen Maßnahmen sowie den Aufgaben von politischen Entscheidungsträgern, Interessenträgern und Forschungseinrichtungen.

4.   Mittelausstattung

Insgesamt stehen für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 14 000 000 EUR zur Verfügung, die wie folgt zugewiesen werden:

| — | Los 1 | 12 000 000 EUR |
| --- | --- | --- |
| — | Los 2 | 2 000 000 EUR |

—

Los 1

12 000 000 EUR

—

Los 2

2 000 000 EUR

Der finanzielle Beitrag der EU ist auf höchstens 75 % der gesamten förderfähigen Projektkosten beschränkt.

Die Finanzhilfe für ein Projekt beläuft sich auf höchstens 2 000 000 EUR.

Die Agentur behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

5.   Vergabekriterien

Die Einreichung und Bewertung der Vorschläge erfolgt in zwei Phasen, in denen zunächst ein Erstvorschlag und anschließend ein Vollantrag einzureichen sind.

| Phase des Erstvorschlags |
| --- |
| | Kriterien | Höchstpunktzahl |
| 1 | Relevanz des Projekts | 20 Punkte |
| Phase des Vollantrags |
| 2 | Qualität der Projektkonzeption und -durchführung | 30 Punkte |
| 3 | Qualität der Partnerschaft und der Kooperationsvereinbarungen | 20 Punkte |
| 4 | Wirkung, Verbreitung und Nachhaltigkeit | 30 Punkte |

Phase des Erstvorschlags

Kriterien

Höchstpunktzahl

1

Relevanz des Projekts

20 Punkte

Phase des Vollantrags

2

Qualität der Projektkonzeption und -durchführung

30 Punkte

3

Qualität der Partnerschaft und der Kooperationsvereinbarungen

20 Punkte

4

Wirkung, Verbreitung und Nachhaltigkeit

30 Punkte

Ausschließlich förderfähige Antragsteller, die in der Phase des Erstvorschlags für das Vergabekriterium „Relevanz des Projekts“ die Mindestpunktzahl von zwölf Punkten erreicht haben, werden gebeten, einen Vollantrag einzureichen und ihren Vorschlag weiter auszuarbeiten.

Bei der Berechnung der Gesamtpunktzahl für den Vollantrag wird die in der Phase des Erstvorschlags für das Vergabekriterium „Relevanz des Projekts“ erzielte Punktzahl berücksichtigt. Für eine Finanzierung aus EU-Mitteln kommen nur Vollanträge in Betracht, die mindestens 60 Punkte der möglichen Gesamtpunktzahl (d. h. der für das in der ersten Phase bewertete Vergabekriterium „Relevanz des Projekts“ sowie für die drei in der zweiten Phase bewerteten Vergabekriterien insgesamt zu erzielenden Punktzahl) erreicht haben. Anträge, die diese Mindestpunktzahl nicht erreichen, werden abgelehnt.

6.   Einreichungsverfahren und Fristen

Einreichungsfrist:

| — | Erstvorschläge: 21. April 2020 — 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) |
| --- | --- |

—

Erstvorschläge: 21. April 2020 — 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)

| — | Vollanträge: 24. September 2020 — 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) |
| --- | --- |

—

Vollanträge: 24. September 2020 — 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel)

Die Antragsteller werden gebeten, alle Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/38/2019 und das Einreichungsverfahren sorgfältig zu lesen und die obligatorischen Unterlagen zu verwenden, die unter folgender Internetadresse abgerufen werden können:

https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/forderung_de — Referenznummer der Aufforderung: EACEA/38/2019

Der Antrag und die zugehörigen Anhänge sind unter Verwendung des vorgesehenen elektronischen Formulars online einzureichen.

7.   Informationen zur Aufforderung

Alle Informationen zu der Aufforderung EACEA/38/2019 sind auf der folgenden Website verfügbar:

https://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/forderung_de — Referenznummer der Aufforderung: EACEA/38/2019

Kontakt per E-Mail: EACEA-Policy-Support@ec.europa.eu

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.12.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 410/15 |
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6.12.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 410/15

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Bekanntmachung zu den geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China: Umfirmierung eines Unternehmens, für das der Antidumpingzollsatz für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen gilt

(2019/C 410/07)

Die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „Tischkeramik“) mit Ursprung in der Volksrepublik China unterliegen einem endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission (1) eingeführt wurde.

Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. (TARIC-Zusatzcode B375 (2), ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, dessen Ausfuhren von Tischkeramik dem für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen geltenden Antidumpingzollsatz von 17,9 % unterliegen, hat der Kommission mitgeteilt, dass es seinen Firmennamen wie nachfolgend dargelegt geändert hat.

Das Unternehmen bat die Kommission zu bestätigen, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

Die Kommission hat die vorgelegten Angaben geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Verordnung (EU) 2019/1198 in keiner Weise berührt.

Daher sind die Bezugnahmen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1198 auf

| „Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. | B375“ |
| --- | --- |

„Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd.

B375“

zu verstehen als Bezugnahme auf

| „Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd. | B375“ |
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„Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd.

B375“

Der ursprünglich Chaozhou Baodayi Porcelain Co., Ltd. zugewiesene TARIC-Zusatzcode B375 gilt künftig für Guangdong Baodayi Porcelain Co., Ltd.

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(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 ((ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8).

(2)  TARIC: Integrated Tariff of the European Union (Integrierter Zolltarif der Europäischen Union).

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