# Amtsblatt C 13/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 13 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang15. Januar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 13

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang15. Januar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 13/01 | STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Januar 2020 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN-II) in Baden-Württemberg, Deutschland | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

2020/C 13/01

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION vom 14. Januar 2020 zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN-II) in Baden-Württemberg, Deutschland

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 13/02 | Einleitung des Verfahrens (Fall M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding) (
  1
  ) | 3 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2020/C 13/02

Einleitung des Verfahrens (Fall M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding) (
  1
  )

1

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2020/C 13/03 | Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden | 4 |
| 2020/C 13/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss des Rates (GASP) 2020/20 aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden | 6 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 13/05 | Euro-Wechselkurs — 14. Januar 2020 | 7 |
| 2020/C 13/06 | Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2019 zur Unterrichtung der Republik Panama, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2020/C 13/03

Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden

4

2020/C 13/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss des Rates (GASP) 2020/20 aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden

6

Europäische Kommission

2020/C 13/05

Euro-Wechselkurs — 14. Januar 2020

7

2020/C 13/06

Beschluss der Kommission vom 12. Dezember 2019 zur Unterrichtung der Republik Panama, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

8

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Cedefop |
| 2020/C 13/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/DSI/ReferNet_FPA/001/20 ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung | 16 |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 13/08 | Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl eines Mitglieds des Europäischen Fiskalausschusses | 18 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2020/C 13/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9594 — CMA CGM/CIMC Neocontainer/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Cedefop

2020/C 13/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GP/DSI/ReferNet_FPA/001/20 ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung

16

Europäische Kommission

2020/C 13/08

Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl eines Mitglieds des Europäischen Fiskalausschusses

18

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2020/C 13/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9594 — CMA CGM/CIMC Neocontainer/JV) Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Kommission

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/1 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 14. Januar 2020

zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN-II) in Baden-Württemberg, Deutschland

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(2020/C 13/01)

Die nachstehende Bewertung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Euratom-Vertrags und unbeschadet möglicher weiterer Prüfungen, die gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den aus ihm und dem abgeleiteten Recht (1) erwachsenden Pflichten durchzuführen sind.

Am 6. Dezember 2018 hat die Europäische Kommission von der Regierung Deutschlands gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die Allgemeinen Angaben zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe (2) bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II (GKN-II) erhalten.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, die die Kommission am 29. Januar 2019 anforderte und die deutschen Behörden am 3. September 2019 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab:

| 1. | Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Frankreichs) beträgt 69 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung des Standorts zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats (Frankreichs) beträgt 69 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II (GKN-II) im Normalbetrieb eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden. |
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2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II (GKN-II) im Normalbetrieb eine gesundheitlich signifikante Exposition der Bevölkerung in einem anderen Mitgliedstaat zur Folge haben werden, wobei die Dosisgrenzwerte der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen (3) zugrunde gelegt werden.

| 3. | Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.
  Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen. |
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3.

Die radioaktiven Festabfälle werden am Standort zwischengelagert und später in genehmigte Behandlungs- oder Entsorgungsanlagen in Deutschland überführt.

Nicht radioaktive Festabfälle und Reststoffe, die die Freigabewerte erfüllen, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Weiterverwendung oder Verwertung aus der aufsichtsrechtlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen.

| 4. | Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant. |
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4.

Im Falle einer nicht geplanten Freisetzung radioaktiver Stoffe nach einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats wahrscheinlich aufgenommen würden, unter Berücksichtigung der Referenzwerte der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen gesundheitlich nicht signifikant.

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe bei der Stilllegung und dem Abbau von Anlagenteilen des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II (GKN-II) in Baden-Württemberg, Deutschland, im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine gesundheitlich signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird, wobei die Bestimmungen der Richtlinie über grundlegende Sicherheitsnormen zugrunde gelegt werden.

Brüssel, den 14. Januar 2020

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

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(1)  Zum Beispiel sind gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Umweltaspekte näher zu prüfen. Die Kommission verweist unter anderem auf die Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (in der durch die Richtlinie 2014/52/EU geänderten Fassung), die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und auf die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

1

(2)  „Ableitung radioaktiver Stoffe“ gemäß Nummer 1 der Empfehlung 2010/635/Euratom der Kommission vom 11. Oktober 2010 zur Anwendung des Artikels 37 des Euratom-Vertrags (ABl. L 279 vom 23.10.2010, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1).

3

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/3 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/3

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Einleitung des Verfahrens

(Fall M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 13/02)

Die Kommission hat am 19. November 2019 beschlossen, in der genannten Sache das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gibt. Mit der Einleitung des Verfahrens wird in Bezug auf den angemeldeten Zusammenschluss ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) eröffnet. Sie greift dem endgültigen Beschluss in der Sache nicht vor. Grundlage des Beschlusses ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates. (1)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu dem geplanten Zusammenschluss Stellung nehmen.

Damit die Stellungnahmen in dem Verfahren in vollem Umfang berücksichtigt werden können, müssen sie bei der Kommission spätestens 15 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.9409 — Aurubis/Metallo Group Holding per Fax (+32 22964301), per E Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/4 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/4

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Mitteilung an die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden

(2020/C 13/03)

Den im Beschluss (GASP) 2020/20 (1) des Rates und in der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates (2) aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat festgestellt, dass die Gründe für die Aufnahme der Personen, Vereinigungen und Körperschaften in die vorgenannte Liste gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates (3) über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (4) über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nach wie vor gültig sind. Der Rat hat daher beschlossen, diese Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf der Liste zu belassen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können beantragen, dass ihnen die Begründung des Rates für ihren Verbleib auf der vorgenannten Liste übermittelt wird (sofern dies noch nicht geschehen ist). Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations) |
| --- |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET designations)

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen und auf dieser Liste zu belassen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang werden die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 20. März 2020 eingereicht werden.

Die betroffenen Personen, Vereinigungen und Körperschaften werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Benennung unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. LI 8 vom 14.1.2020, S. 5.

(2)  ABl. LI 8 vom 14.1.2020, S. 1.

(3)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(4)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

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| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/6 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/6

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt sind, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in der durch den Beschluss des Rates (GASP) 2020/20 aktualisierten Fassung und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, Anwendung finden

(2020/C 13/04)

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) Folgendes mitgeteilt:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Gemeinsame Standpunkt 2001/931/GASP (2), aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates (3), und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist der Rat der Europäischen Union, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion RELEX (Auswärtige Angelegenheiten, Erweiterung und Katastrophenschutz) des Generalsekretariats des Rates, und die mit der Verarbeitung betraute Stelle ist das Referat RELEX.1.C, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1.C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| B-1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1.C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

B-1048 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP, aktualisiert durch den Beschluss (GASP) 2020/20 des Rates, und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Einschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie das Auskunftsrecht sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 beantwortet.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von bereits begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(3)  ABl. LI 8 vom 14.1.2020, S. 5.

(4)  ABl L 344 vom 28.12.2001, S 70.

(5)  ABl. LI 8 vom 14.1.2020, S. 1.

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Europäische Kommission

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/7 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/7

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Euro-Wechselkurs (1)

14. Januar 2020

(2020/C 13/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1115 |
| JPY | Japanischer Yen | 122,32 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4731 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85618 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5248 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0767 |
| ISK | Isländische Krone | 137,20 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8920 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,155 |
| HUF | Ungarischer Forint | 332,77 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2219 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7795 |
| TRY | Türkische Lira | 6,5448 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6110 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4528 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6447 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6803 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4981 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 285,74 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,0274 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6536 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4450 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 219,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5288 |
| PHP | Philippinischer Peso | 56,242 |
| RUB | Russischer Rubel | 68,2418 |
| THB | Thailändischer Baht | 33,624 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,6056 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 20,9406 |
| INR | Indische Rupie | 78,7285 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1115

JPY

Japanischer Yen

122,32

DKK

Dänische Krone

7,4731

GBP

Pfund Sterling

0,85618

SEK

Schwedische Krone

10,5248

CHF

Schweizer Franken

1,0767

ISK

Isländische Krone

137,20

NOK

Norwegische Krone

9,8920

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,155

HUF

Ungarischer Forint

332,77

PLN

Polnischer Zloty

4,2219

RON

Rumänischer Leu

4,7795

TRY

Türkische Lira

6,5448

AUD

Australischer Dollar

1,6110

CAD

Kanadischer Dollar

1,4528

HKD

Hongkong-Dollar

8,6447

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6803

SGD

Singapur-Dollar

1,4981

KRW

Südkoreanischer Won

1 285,74

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,0274

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6536

HRK

Kroatische Kuna

7,4450

IDR

Indonesische Rupiah

15 219,55

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5288

PHP

Philippinischer Peso

56,242

RUB

Russischer Rubel

68,2418

THB

Thailändischer Baht

33,624

BRL

Brasilianischer Real

4,6056

MXN

Mexikanischer Peso

20,9406

INR

Indische Rupie

78,7285

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/8 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/8

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 12. Dezember 2019

zur Unterrichtung der Republik Panama, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

(2020/C 13/06)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   EINLEITUNG

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (im Folgenden „IUU-Verordnung“) wurde ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „IUU-Fischerei“) eingeführt.

| (2) | In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer, die Streichung solcher Länder aus dieser Liste, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt. |
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(2)

In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung von bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierenden Drittländern, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer, die Streichung solcher Länder aus dieser Liste, die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

| (3) | Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt die Kommission die Drittländer, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(3)

Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung ermittelt die Kommission die Drittländer, die bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer zu betrachten sind. Ein Drittland kann als nichtkooperierendes Drittland eingestuft werden, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (4) | Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen. |
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(4)

Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

| (5) | Bevor die Kommission Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Drittländer einstuft, muss sie die Drittländer zunächst darüber informieren, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Diese Mitteilung hat vorläufigen Charakter. |
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(5)

Bevor die Kommission Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Drittländer einstuft, muss sie die Drittländer zunächst darüber informieren, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Diese Mitteilung hat vorläufigen Charakter.

| (6) | Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, muss sich auch auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung stützen. |
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(6)

Die Mitteilung an Drittländer, dass sie möglicherweise als nichtkooperierende Länder eingestuft werden, muss sich auch auf die Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung stützen.

| (7) | Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen durchführen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Gründen für diese Einstufung machen und den betreffenden Drittländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen. |
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(7)

Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen durchführen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Gründen für diese Einstufung machen und den betreffenden Drittländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

| (8) | Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung entscheidet der Rat über die Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Für diese eingestuften Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen. |
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(8)

Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung entscheidet der Rat über die Liste der nichtkooperierenden Drittländer. Für diese eingestuften Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

| (9) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von einem Flaggenstaat validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung des betreffenden Flaggenstaats erhalten hat, in der bescheinigt wird, dass in dem Flaggenstaat Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind. |
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(9)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von einem Flaggenstaat validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung des betreffenden Flaggenstaats erhalten hat, in der bescheinigt wird, dass in dem Flaggenstaat Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die seine Fischereifahrzeuge gebunden sind.

| (10) | Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Anwendung der Fangbescheinigungsregelung gemäß dieser Verordnung betreffen, gegebenenfalls auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten. |
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(10)

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Anwendung der Fangbescheinigungsregelung gemäß dieser Verordnung betreffen, gegebenenfalls auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK PANAMA

| (11) | Die Republik Panama (im Folgenden „Panama“) hat der Kommission am 3. Februar 2010 die Flaggenstaat-Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt. |
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(11)

Die Republik Panama (im Folgenden „Panama“) hat der Kommission am 3. Februar 2010 die Flaggenstaat-Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung übermittelt.

| (12) | Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung hat die Kommission zwischen dem 21. Juni 2010 und dem 15. November 2012 mit den Behörden Panamas zusammengearbeitet, um die Informationen über die in Panama geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von seinen Fischereifahrzeugen einzuhalten waren, sowie die von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zu überprüfen. |
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(12)

Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung hat die Kommission zwischen dem 21. Juni 2010 und dem 15. November 2012 mit den Behörden Panamas zusammengearbeitet, um die Informationen über die in Panama geltenden Regeln für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von seinen Fischereifahrzeugen einzuhalten waren, sowie die von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei zu überprüfen.

| (13) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Panamas Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter. |
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(13)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Panamas Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Zum Zweck dieser Überprüfung stützte sich die Kommission auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Parameter.

| (14) | Nach Prüfung aller zusammengetragenen Fakten und aller Aussagen des betreffenden Landes stellte die Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung fest, dass es Panama versäumt hat, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der Einhaltung internationaler Vorschriften, nachzukommen und sicherzustellen, dass seine Schiffe die Rechtsvorschriften sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beachten. |
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(14)

Nach Prüfung aller zusammengetragenen Fakten und aller Aussagen des betreffenden Landes stellte die Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung fest, dass es Panama versäumt hat, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere bezüglich der Einhaltung internationaler Vorschriften, nachzukommen und sicherzustellen, dass seine Schiffe die Rechtsvorschriften sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beachten.

| (15) | Dementsprechend wurde Panama mit dem Beschluss 2012/C 354/01 der Kommission (2) vom 15. November 2012 darüber informiert, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird. |
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(15)

Dementsprechend wurde Panama mit dem Beschluss 2012/C 354/01 der Kommission (2) vom 15. November 2012 darüber informiert, dass es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

| (16) | Panama wurde aufgefordert, auf der Grundlage eines Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten. |
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(16)

Panama wurde aufgefordert, auf der Grundlage eines Aktionsplans zur Behebung der festgestellten Mängel mit der Kommission zusammenzuarbeiten.

| (17) | Im Rahmen des bilateralen Dialogs, der auf den Beschluss 2012/C 354/01 der Kommission folgte, übermittelte Panama mündliche und schriftliche Stellungnahmen, die von der Kommission berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete. |
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(17)

Im Rahmen des bilateralen Dialogs, der auf den Beschluss 2012/C 354/01 der Kommission folgte, übermittelte Panama mündliche und schriftliche Stellungnahmen, die von der Kommission berücksichtigt wurden. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen, die sie für notwendig erachtete.

| (18) | Panama leitete die für die Einstellung der betreffenden IUU-Fischereitätigkeiten und deren Verhinderung erforderlichen Maßnahmen ein und beseitigte damit alle Handlungen oder Versäumnisse, die zu einer Mitteilung über eine mögliche Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten. |
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(18)

Panama leitete die für die Einstellung der betreffenden IUU-Fischereitätigkeiten und deren Verhinderung erforderlichen Maßnahmen ein und beseitigte damit alle Handlungen oder Versäumnisse, die zu einer Mitteilung über eine mögliche Einstufung als nichtkooperierendes Drittland bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei führen könnten.

| (19) | Mit der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2014 (3) beschloss die Kommission daher, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 der IUU-Verordnung gegenüber Panama eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei abzuschließen. |
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(19)

Mit der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2014 (3) beschloss die Kommission daher, das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 der IUU-Verordnung gegenüber Panama eingeleitete Verfahren bezüglich der Erfüllung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und seiner Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei abzuschließen.

| (20) | Die Kommission betonte jedoch, dass künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates durch die Verfahrenseinstellung nicht ausgeschlossen würden, wenn sich zeigen sollte, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt. |
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(20)

Die Kommission betonte jedoch, dass künftige weitere Schritte der Kommission oder des Rates durch die Verfahrenseinstellung nicht ausgeschlossen würden, wenn sich zeigen sollte, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

| (21) | Vom 29. Januar bis zum 1. Februar 2019 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Panama durch. |
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(21)

Vom 29. Januar bis zum 1. Februar 2019 führte die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung einen Besuch in Panama durch.

| (22) | Bei diesem Besuch ging es um die geltenden nationalen Regeln für die Überprüfung der Fangbescheinigungen und die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von den Schiffen Panamas einzuhalten sind. Außerdem ging es um die Bewertung der tatsächlichen Umsetzung der von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel, die zu der Mitteilung gemäß Erwägungsgrund 15 geführt haben. |
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(22)

Bei diesem Besuch ging es um die geltenden nationalen Regeln für die Überprüfung der Fangbescheinigungen und die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die von den Schiffen Panamas einzuhalten sind. Außerdem ging es um die Bewertung der tatsächlichen Umsetzung der von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Behebung der Mängel, die zu der Mitteilung gemäß Erwägungsgrund 15 geführt haben.

| (23) | Vom 15. bis 19. Juli 2019 führte die Kommission einen zweiten Besuch in Panama durch, um die von Panama seit dem vorherigen Besuch ergriffenen Maßnahmen nachzuverfolgen. |
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(23)

Vom 15. bis 19. Juli 2019 führte die Kommission einen zweiten Besuch in Panama durch, um die von Panama seit dem vorherigen Besuch ergriffenen Maßnahmen nachzuverfolgen.

| (24) | Diese beiden Besuche und die Folgemaßnahmen führten zu einem Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen, durch die die Kommission alle Informationen einholte und überprüfte, die sie in Bezug auf die von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei für erforderlich erachtete. |
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(24)

Diese beiden Besuche und die Folgemaßnahmen führten zu einem Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen, durch die die Kommission alle Informationen einholte und überprüfte, die sie in Bezug auf die von Panama ergriffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei für erforderlich erachtete.

| (25) | Panama ist Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (4) (SRÜ), des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (UNFSA) und des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (PSMA). Darüber hinaus hat Panama den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und den Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) in nationales Recht umgesetzt. |
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(25)

Panama ist Vertragsstaat des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (4) (SRÜ), des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände (UNFSA) und des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (PSMA). Darüber hinaus hat Panama den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und den Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (5) (FAO-Aktionsplan) in nationales Recht umgesetzt.

| (26) | Panama ist Vertragspartei der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR). Panama ist kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) und der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC). |
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(26)

Panama ist Vertragspartei der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR). Panama ist kooperierende Nichtvertragspartei der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC), der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) und der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC).

| (27) | Um zu bewerten, ob Panama seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 26 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle hierzu erforderlichen Informationen ein und analysierte sie. |
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(27)

Um zu bewerten, ob Panama seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund 26 genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle hierzu erforderlichen Informationen ein und analysierte sie.

3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG PANAMAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

| (28) | Die von der Kommission in der Zeit nach dem 2014 gefassten Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gegenüber Panama zusammengetragenen Informationen und die Mängel, die bei den 2019 in Panama durchgeführten Besuchen festgestellt wurden, veranlassten die Kommission, eine mögliche Einstufung Panamas als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland in Erwägung zu ziehen. |
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(28)

Die von der Kommission in der Zeit nach dem 2014 gefassten Beschluss über die Einstellung des Verfahrens gegenüber Panama zusammengetragenen Informationen und die Mängel, die bei den 2019 in Panama durchgeführten Besuchen festgestellt wurden, veranlassten die Kommission, eine mögliche Einstufung Panamas als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland in Erwägung zu ziehen.

| (29) | Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Panamas Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung festgelegten Kriterien. |
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(29)

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission Panamas Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung festgelegten Kriterien.

3.1.   Maßnahmen zur Verhinderung des wiederholten Auftretens von IUU-Fischereitätigkeiten und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

| (30) | Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Maßnahmen, die Panama im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei ergriffen hat, die von Fischereifahrzeugen, welche seine Flagge führen, oder von seinen Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, welche in seinen Meeresgewässern fischen oder seine Häfen benutzen, durchgeführt oder unterstützt wird. |
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(30)

Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Maßnahmen, die Panama im Hinblick auf wiederholte IUU-Fischerei ergriffen hat, die von Fischereifahrzeugen, welche seine Flagge führen, oder von seinen Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, welche in seinen Meeresgewässern fischen oder seine Häfen benutzen, durchgeführt oder unterstützt wird.

| (31) | Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen und von Informationen, die von den zuständigen Behörden Panamas zur Verfügung gestellt wurden, stellte die Kommission fest, dass die für das panamaische Schiffsregister zuständige nationale Schifffahrtsbehörde (Autoridad Marítima de Panamá, AMP) Schiffe im Register führte, die erklärt hatten, keine Fischereitätigkeiten durchzuführen, dies aber später doch taten. Dies führte dazu, dass Schiffe unter der Flagge Panamas ohne die vorgeschriebene, von der nationalen Fischereibehörde (Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá, ARAP) ausgestellte Lizenz Fischereitätigkeiten durchführten, die somit keiner Überwachung und Kontrolle durch die zuständige Behörde unterlagen. Dadurch konnte auch keine konsolidierte Liste mit allen Fischereifahrzeugen und Schiffen unter der Flagge Panamas erstellt werden, die für fischereibezogene Tätigkeiten eingesetzt werden und dafür ausgerüstet sind, was wiederum darauf hindeutet, dass Panama seine Schiffe nicht angemessen kontrolliert. |
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(31)

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen und von Informationen, die von den zuständigen Behörden Panamas zur Verfügung gestellt wurden, stellte die Kommission fest, dass die für das panamaische Schiffsregister zuständige nationale Schifffahrtsbehörde (Autoridad Marítima de Panamá, AMP) Schiffe im Register führte, die erklärt hatten, keine Fischereitätigkeiten durchzuführen, dies aber später doch taten. Dies führte dazu, dass Schiffe unter der Flagge Panamas ohne die vorgeschriebene, von der nationalen Fischereibehörde (Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá, ARAP) ausgestellte Lizenz Fischereitätigkeiten durchführten, die somit keiner Überwachung und Kontrolle durch die zuständige Behörde unterlagen. Dadurch konnte auch keine konsolidierte Liste mit allen Fischereifahrzeugen und Schiffen unter der Flagge Panamas erstellt werden, die für fischereibezogene Tätigkeiten eingesetzt werden und dafür ausgerüstet sind, was wiederum darauf hindeutet, dass Panama seine Schiffe nicht angemessen kontrolliert.

| (32) | Diese fehlende Kontrolle durch die zuständige Behörde führte zu schweren Verstößen gegen die geltenden Rechtsvorschriften und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. So wurden als Frachtschiffe registrierte Transportschiffe zur Beförderung von Fischereierzeugnissen genutzt, obwohl sie keine von der ARAP ausgestellte Lizenz hatten und keiner weiteren Kontrolle der ARAP oder der AMP unterlagen. Beispielsweise führten im Jahr 2016 zwei Transportschiffe unter der Flagge Panamas Umladungen im SPRFMO-Gebiet durch, obwohl sie nicht im SPRFMO-Register der zum Fischfang im Übereinkommensgebiet zugelassenen Schiffe verzeichnet waren. |
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(32)

Diese fehlende Kontrolle durch die zuständige Behörde führte zu schweren Verstößen gegen die geltenden Rechtsvorschriften und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen. So wurden als Frachtschiffe registrierte Transportschiffe zur Beförderung von Fischereierzeugnissen genutzt, obwohl sie keine von der ARAP ausgestellte Lizenz hatten und keiner weiteren Kontrolle der ARAP oder der AMP unterlagen. Beispielsweise führten im Jahr 2016 zwei Transportschiffe unter der Flagge Panamas Umladungen im SPRFMO-Gebiet durch, obwohl sie nicht im SPRFMO-Register der zum Fischfang im Übereinkommensgebiet zugelassenen Schiffe verzeichnet waren.

| (33) | Außerdem war ein Transportschiff mit dem Namen SUMMER REFER (früherer Name: OKAPI MARTA, IMO-Nr. 7816472) von Juni 2018 bis Februar 2019 in Panama als Frachtschiff registriert, obwohl dieses Schiff seit 2016 auf der IUU-Schiffsliste der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) steht. Vor der Registrierung dieses Schiffes konsultierte die AMP die ARAP nicht, obwohl das Schiff für den Transport von Fisch ausgerüstet ist und daher fischereibezogene Tätigkeiten durchführen könnte. Erwähnenswert ist auch, dass die Streichung dieses Schiffes aus dem Register nicht deshalb erfolgte, weil es als IUU-Schiff gelistet war. |
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(33)

Außerdem war ein Transportschiff mit dem Namen SUMMER REFER (früherer Name: OKAPI MARTA, IMO-Nr. 7816472) von Juni 2018 bis Februar 2019 in Panama als Frachtschiff registriert, obwohl dieses Schiff seit 2016 auf der IUU-Schiffsliste der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) steht. Vor der Registrierung dieses Schiffes konsultierte die AMP die ARAP nicht, obwohl das Schiff für den Transport von Fisch ausgerüstet ist und daher fischereibezogene Tätigkeiten durchführen könnte. Erwähnenswert ist auch, dass die Streichung dieses Schiffes aus dem Register nicht deshalb erfolgte, weil es als IUU-Schiff gelistet war.

| (34) | Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die NIKA (IMO-Nr. 8808654), ein seit Juni 2018 in Panama als Frachtschiff registriertes Fischereifahrzeug, im ersten Halbjahr 2019 in einem Gebiet, das unter das CCAMLR-Übereinkommen fällt, ohne eine von der ARAP ausgestellte Lizenz an IUU-Fischerei beteiligt war. |
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(34)

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die NIKA (IMO-Nr. 8808654), ein seit Juni 2018 in Panama als Frachtschiff registriertes Fischereifahrzeug, im ersten Halbjahr 2019 in einem Gebiet, das unter das CCAMLR-Übereinkommen fällt, ohne eine von der ARAP ausgestellte Lizenz an IUU-Fischerei beteiligt war.

| (35) | Des Weiteren verabschiedete die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) auf ihrer 23. Tagung im Juni 2019 eine Liste der Schiffe, die im IOTC-Zuständigkeitsbereich mutmaßlich IUU-Fischerei betrieben haben und auf der auch die XINING HAI FENG (früherer Name: OCEAN LION, IMO-Nr. 7826233), ein Schiff unter der Flagge Panamas, steht. |
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(35)

Des Weiteren verabschiedete die Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) auf ihrer 23. Tagung im Juni 2019 eine Liste der Schiffe, die im IOTC-Zuständigkeitsbereich mutmaßlich IUU-Fischerei betrieben haben und auf der auch die XINING HAI FENG (früherer Name: OCEAN LION, IMO-Nr. 7826233), ein Schiff unter der Flagge Panamas, steht.

| (36) | Unter Verstoß gegen die Nummern 36 und 42 des FAO-Aktionsplans ist in den geltenden Verfahren zur Schiffsregistrierung keine umfassende Überprüfung der Vorgeschichte der Schiffe vorgesehen, wodurch verhindert werden könnte, dass Fischereifahrzeuge, bei denen Zweifel bezüglich ihrer bisherigen Aktivitäten und der Einhaltung der Vorschriften bestehen, und Schiffe, die in einer von einer regionalen Fischereiorganisation verabschiedeten IUU-Schiffsliste aufgeführt sind, registriert werden. |
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(36)

Unter Verstoß gegen die Nummern 36 und 42 des FAO-Aktionsplans ist in den geltenden Verfahren zur Schiffsregistrierung keine umfassende Überprüfung der Vorgeschichte der Schiffe vorgesehen, wodurch verhindert werden könnte, dass Fischereifahrzeuge, bei denen Zweifel bezüglich ihrer bisherigen Aktivitäten und der Einhaltung der Vorschriften bestehen, und Schiffe, die in einer von einer regionalen Fischereiorganisation verabschiedeten IUU-Schiffsliste aufgeführt sind, registriert werden.

| (37) | Rechtsgrundlage für die Überwachungs- und Kontrollregelung ist das Dekret Nr. 161 aus dem Jahr 2013. Das derzeitige System der Fanglizenzen und Fanggenehmigungen stützt sich auf das Dekret Nr. 162 aus dem Jahr 2013. Die Verabschiedung dieser Dekrete sowie des Dekrets Nr. 160 über Sanktionen waren entscheidend dafür, dass das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 der IUU-Verordnung eingeleitete Verfahren gegenüber Panama im Oktober 2014 abgeschlossen wurde (siehe Erwägungsgrund 19). Die Kommission stellte jedoch fest, dass diese Dekrete nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden. |
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(37)

Rechtsgrundlage für die Überwachungs- und Kontrollregelung ist das Dekret Nr. 161 aus dem Jahr 2013. Das derzeitige System der Fanglizenzen und Fanggenehmigungen stützt sich auf das Dekret Nr. 162 aus dem Jahr 2013. Die Verabschiedung dieser Dekrete sowie des Dekrets Nr. 160 über Sanktionen waren entscheidend dafür, dass das gemäß den Bestimmungen des Artikels 32 der IUU-Verordnung eingeleitete Verfahren gegenüber Panama im Oktober 2014 abgeschlossen wurde (siehe Erwägungsgrund 19). Die Kommission stellte jedoch fest, dass diese Dekrete nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

| (38) | So stellte die Kommission bei den von der ARAP für Umladungen von Fischereierzeugnissen zugelassenen Transportschiffen fest, dass Panama nicht überwacht, ob diese Schiffe die nationalen Vorschriften für Umladungen, wie etwa die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung von Umladungen und zur Vorlage einer Umladeerklärung, einhalten. 2018 konnte beispielsweise ein Transportschiff vor der westafrikanischen Küste tätig sein, ohne eine vorherige Anmeldung der Umladungen vorzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen gilt nach den nationalen Rechtsvorschriften Panamas als schwerer Verstoß. Dies hat zudem dazu geführt, dass in den neuesten Berichten der SPRFMO und der WCPFC auf gravierende Probleme bei Umladungen durch Schiffe unter der Flagge Panamas hingewiesen wird. (6) |
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(38)

So stellte die Kommission bei den von der ARAP für Umladungen von Fischereierzeugnissen zugelassenen Transportschiffen fest, dass Panama nicht überwacht, ob diese Schiffe die nationalen Vorschriften für Umladungen, wie etwa die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung von Umladungen und zur Vorlage einer Umladeerklärung, einhalten. 2018 konnte beispielsweise ein Transportschiff vor der westafrikanischen Küste tätig sein, ohne eine vorherige Anmeldung der Umladungen vorzulegen. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen gilt nach den nationalen Rechtsvorschriften Panamas als schwerer Verstoß. Dies hat zudem dazu geführt, dass in den neuesten Berichten der SPRFMO und der WCPFC auf gravierende Probleme bei Umladungen durch Schiffe unter der Flagge Panamas hingewiesen wird. (6)

| (39) | Die von der Kommission eingeholten Informationen zeigen auch, dass Panama die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Panamas nicht ordnungsgemäß überwacht und kontrolliert. So konnte beispielsweise ein Fischereifahrzeug im Indischen Ozean tätig sein, obwohl seine Lizenz nur für den Pazifischen Ozean gültig war. Ein weiteres Schiff führte während der Schonzeit Fischereitätigkeiten in einem im Rahmen der IATTC als „El Corralito“ bezeichneten Gebiet durch. Dies war ein Verstoß gegen die IATTC-Entschließung C-17-02. |
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(39)

Die von der Kommission eingeholten Informationen zeigen auch, dass Panama die Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Panamas nicht ordnungsgemäß überwacht und kontrolliert. So konnte beispielsweise ein Fischereifahrzeug im Indischen Ozean tätig sein, obwohl seine Lizenz nur für den Pazifischen Ozean gültig war. Ein weiteres Schiff führte während der Schonzeit Fischereitätigkeiten in einem im Rahmen der IATTC als „El Corralito“ bezeichneten Gebiet durch. Dies war ein Verstoß gegen die IATTC-Entschließung C-17-02.

| (40) | Angesichts der aufgeführten Sachverhalte kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Panama seiner Verpflichtung als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist, seine Flotte daran zu hindern, auf Hoher See IUU-Fischerei zu betreiben. Dies verstößt gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam sicherstellen muss. Darüber hinaus wird die Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht beachtet, wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist. |
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(40)

Angesichts der aufgeführten Sachverhalte kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass Panama seiner Verpflichtung als Flaggenstaat nicht nachgekommen ist, seine Flotte daran zu hindern, auf Hoher See IUU-Fischerei zu betreiben. Dies verstößt gegen Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam sicherstellen muss. Darüber hinaus wird die Nummer 24 des FAO-Aktionsplans nicht beachtet, wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist.

| (41) | Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission, welche Maßnahmen Panama ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt und in die nachgelagerten Handelsströme gelangen. |
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(41)

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission, welche Maßnahmen Panama ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt und in die nachgelagerten Handelsströme gelangen.

| (42) | Nach Auswertung der Unterlagen und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Einfuhrkontrollen sowie den Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Schiffe ist die Kommission der Auffassung, dass Panama nicht sicherstellen kann, dass Fischereierzeugnisse, die auf seinen Markt und in seine Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Behörden Panamas konnten nicht nachweisen, dass sie alle Informationen einholen und überprüfen, die erforderlich sind, um den rechtmäßigen Ursprung der Fische zu kontrollieren, die auf den panamaischen Markt gelangen, durch Panama transportiert oder dort verarbeitet werden. |
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(42)

Nach Auswertung der Unterlagen und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Einfuhrkontrollen sowie den Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Schiffe ist die Kommission der Auffassung, dass Panama nicht sicherstellen kann, dass Fischereierzeugnisse, die auf seinen Markt und in seine Verarbeitungsbetriebe gelangen, nicht aus IUU-Fischerei stammen. Die Behörden Panamas konnten nicht nachweisen, dass sie alle Informationen einholen und überprüfen, die erforderlich sind, um den rechtmäßigen Ursprung der Fische zu kontrollieren, die auf den panamaischen Markt gelangen, durch Panama transportiert oder dort verarbeitet werden.

| (43) | Die Kommission stellte insbesondere erhebliche Unstimmigkeiten bei den Informationen fest, die der im Juli 2019 von der Kommission besuchte Verarbeitungsbetrieb meldete. Die Unterlagen des Betriebs wiesen beispielsweise eine Anlieferung von Fisch durch ein Schiff aus, das sich an diesem Tag noch auf See befand und noch nicht an der Anlegestelle angekommen war. Derselbe Betrieb konnte auch keine der statistischen ICCAT-Unterlagen für Schwertfisch vorlegen, die den 24 von dem Betrieb 2019 getätigten Einfuhren von Schwertfisch aus dem ICCAT-Gebiet hätten beiliegen müssen. Die Behörden Panamas haben keinen dieser Verstöße festgestellt. |
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(43)

Die Kommission stellte insbesondere erhebliche Unstimmigkeiten bei den Informationen fest, die der im Juli 2019 von der Kommission besuchte Verarbeitungsbetrieb meldete. Die Unterlagen des Betriebs wiesen beispielsweise eine Anlieferung von Fisch durch ein Schiff aus, das sich an diesem Tag noch auf See befand und noch nicht an der Anlegestelle angekommen war. Derselbe Betrieb konnte auch keine der statistischen ICCAT-Unterlagen für Schwertfisch vorlegen, die den 24 von dem Betrieb 2019 getätigten Einfuhren von Schwertfisch aus dem ICCAT-Gebiet hätten beiliegen müssen. Die Behörden Panamas haben keinen dieser Verstöße festgestellt.

| (44) | Hinzu kommt, dass Panama Fangbescheinigungen validiert, ohne die in diesen Bescheinigungen enthaltenen Angaben ordnungsgemäß zu überprüfen. Vor dem ersten Besuch der Kommission im Jahr 2019 analysierte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) eine Stichprobe von Fangbescheinigungen, die Panama im Jahr 2018 validiert hatte. Die EFCA stieß auf zahlreiche Fehler, wie nicht ausgefüllte Felder, ungenaue Angaben der Fanggebiete, Fehler bei den Mengen, Unklarheiten bezüglich des Namens des Schiffskapitäns, die darauf schließen lassen, dass die Fangbescheinigungen vor ihrer Validierung nur oberflächlich geprüft werden. Bei der Überprüfung der Belege zu bestimmten Fangbescheinigungen stellte die Kommission zudem zweifelhafte Logbucheintragungen fest. |
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(44)

Hinzu kommt, dass Panama Fangbescheinigungen validiert, ohne die in diesen Bescheinigungen enthaltenen Angaben ordnungsgemäß zu überprüfen. Vor dem ersten Besuch der Kommission im Jahr 2019 analysierte die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) eine Stichprobe von Fangbescheinigungen, die Panama im Jahr 2018 validiert hatte. Die EFCA stieß auf zahlreiche Fehler, wie nicht ausgefüllte Felder, ungenaue Angaben der Fanggebiete, Fehler bei den Mengen, Unklarheiten bezüglich des Namens des Schiffskapitäns, die darauf schließen lassen, dass die Fangbescheinigungen vor ihrer Validierung nur oberflächlich geprüft werden. Bei der Überprüfung der Belege zu bestimmten Fangbescheinigungen stellte die Kommission zudem zweifelhafte Logbucheintragungen fest.

| (45) | Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben zur Herkunft und Rückverfolgbarkeit der Fischereierzeugnisse, die in das Land eingeführt, aus dem Land ausgeführt oder von Schiffen unter der Flagge Panamas gefangen werden, nicht korrekt und zuverlässig waren. Panama hat keine Vorschriften durchgesetzt, durch die gemäß den Nummern 67 bis 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen im Handel sichergestellt wird. |
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(45)

Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Angaben zur Herkunft und Rückverfolgbarkeit der Fischereierzeugnisse, die in das Land eingeführt, aus dem Land ausgeführt oder von Schiffen unter der Flagge Panamas gefangen werden, nicht korrekt und zuverlässig waren. Panama hat keine Vorschriften durchgesetzt, durch die gemäß den Nummern 67 bis 69, 71 und 72 des FAO-Aktionsplans die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen im Handel sichergestellt wird.

| (46) | Die Kommission stieß ferner auf drei Fälle, in denen die ARAP gegen drei in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Panamas tätige panamaische Schiffe wegen schwerer Verstöße gegen nationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen Geldbußen verhängt hat, ohne sich dabei auf die in den Rechtsvorschriften des Landes festgelegte Spanne der finanziellen Sanktionen zu stützen. Die verhängten Geldbußen lagen schließlich deutlich unter dem in den Rechtsvorschriften Panamas festgelegten Mindestbetrag und können daher nicht als ausreichend streng gelten, um gemäß Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
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(46)

Die Kommission stieß ferner auf drei Fälle, in denen die ARAP gegen drei in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Panamas tätige panamaische Schiffe wegen schwerer Verstöße gegen nationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen Geldbußen verhängt hat, ohne sich dabei auf die in den Rechtsvorschriften des Landes festgelegte Spanne der finanziellen Sanktionen zu stützen. Die verhängten Geldbußen lagen schließlich deutlich unter dem in den Rechtsvorschriften Panamas festgelegten Mindestbetrag und können daher nicht als ausreichend streng gelten, um gemäß Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (47) | Bei einer Überprüfung der Informationen an Bord eines Schiffes unter ausländischer Flagge, das bereits kontrolliert worden war und die Genehmigung erhalten hatte, seine Fänge in einem der bezeichneten Häfen Panamas anzulanden, konnte die Kommission zudem feststellen, dass es ohne entsprechende Lizenz in den Gewässern eines Drittlands Fischereitätigkeiten ausgeübt hatte und die Inspektoren, die die Genehmigung zur Anlandung in Panama erteilten, dies nicht erkannt hatten. |
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(47)

Bei einer Überprüfung der Informationen an Bord eines Schiffes unter ausländischer Flagge, das bereits kontrolliert worden war und die Genehmigung erhalten hatte, seine Fänge in einem der bezeichneten Häfen Panamas anzulanden, konnte die Kommission zudem feststellen, dass es ohne entsprechende Lizenz in den Gewässern eines Drittlands Fischereitätigkeiten ausgeübt hatte und die Inspektoren, die die Genehmigung zur Anlandung in Panama erteilten, dies nicht erkannt hatten.

| (48) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der zuständigen Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Panamas oder von panamaischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachkommt und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen. |
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(48)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der zuständigen Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Panamas oder von panamaischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachkommt und nicht verhindert, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

| (49) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission, inwieweit die Behörden Panamas mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben. |
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(49)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe a der IUU-Verordnung prüfte die Kommission, inwieweit die Behörden Panamas mit ihr zusammengearbeitet und auf Fragen geantwortet, Rückmeldungen gegeben oder Angelegenheiten im Zusammenhang mit IUU-Fischerei und damit verbundenen Tätigkeiten untersucht haben.

| (50) | Zur Vorbereitung auf den ersten Besuch der Kommission im Jahr 2019 und im Nachgang dazu zeigten sich die Behörden Panamas bei der Beantwortung von Fragen und Rückmeldungen auf Auskunftsersuchen im Allgemeinen kooperativ. Allerdings hatte Panama in dem Zeitraum zwischen der Einstellung des Verfahrens gegenüber Panama (siehe Erwägungsgrund 19) und der Kontaktaufnahme durch die Kommission, um den ersten Besuch im Jahr 2019 zu organisieren, d. h. im Zeitraum von 2015 bis 2018, auf mehrere Auskunftsersuchen der Kommission oder der EU-Mitgliedstaaten nicht geantwortet. |
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(50)

Zur Vorbereitung auf den ersten Besuch der Kommission im Jahr 2019 und im Nachgang dazu zeigten sich die Behörden Panamas bei der Beantwortung von Fragen und Rückmeldungen auf Auskunftsersuchen im Allgemeinen kooperativ. Allerdings hatte Panama in dem Zeitraum zwischen der Einstellung des Verfahrens gegenüber Panama (siehe Erwägungsgrund 19) und der Kontaktaufnahme durch die Kommission, um den ersten Besuch im Jahr 2019 zu organisieren, d. h. im Zeitraum von 2015 bis 2018, auf mehrere Auskunftsersuchen der Kommission oder der EU-Mitgliedstaaten nicht geantwortet.

| (51) | Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei. |
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(51)

Gemäß Artikel 31 Absatz 5 Buchstabe b prüfte die Kommission bestehende Durchsetzungsmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.

| (52) | Das bestehende Sanktionssystem stützt sich auf das Dekret Nr. 160 aus dem Jahr 2013. Die Verabschiedung dieses Rechtsinstruments in Verbindung mit den beiden anderen, bereits genannten Dekreten war entscheidend dafür, dass das Verfahren gegenüber Panama im Oktober 2014 eingestellt wurde. Panama hat das Dekret Nr. 160 jedoch nicht ordnungsgemäß umgesetzt. |
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(52)

Das bestehende Sanktionssystem stützt sich auf das Dekret Nr. 160 aus dem Jahr 2013. Die Verabschiedung dieses Rechtsinstruments in Verbindung mit den beiden anderen, bereits genannten Dekreten war entscheidend dafür, dass das Verfahren gegenüber Panama im Oktober 2014 eingestellt wurde. Panama hat das Dekret Nr. 160 jedoch nicht ordnungsgemäß umgesetzt.

| (53) | Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und dem Austausch mit den Behörden Panamas geht hervor, dass die Sanktionen, die gegen Schiffe verhängt wurden, welche gemäß dem Dekret Nr. 160 als schwere Verstöße eingestufte IUU-Fischereitätigkeiten betreiben oder unterstützen, nicht wirksam und abschreckend sind. |
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(53)

Aus den von der Kommission zusammengetragenen Informationen und dem Austausch mit den Behörden Panamas geht hervor, dass die Sanktionen, die gegen Schiffe verhängt wurden, welche gemäß dem Dekret Nr. 160 als schwere Verstöße eingestufte IUU-Fischereitätigkeiten betreiben oder unterstützen, nicht wirksam und abschreckend sind.

| (54) | So liegt die Spanne der Geldbußen gemäß dem genannten Dekret beispielsweise bei 10 001 bis 1 000 000 Balboas (10 001 bis 1 000 000 USD), was 9 123,23 bis 912 231 EUR entspricht. Dennoch lagen 80 % der Geldbußen für schwere Verstöße im Zeitraum von 2014 bis 2018 unter 12 000 Balboas, und lediglich zwei Geldbußen waren höher als 20 000 Balboas. Die von den Behörden Panamas verhängten Sanktionen entsprechen somit nicht dem Wert der Fänge und den Gewinnen, die aufgrund schwerer Verstöße erzielt werden, und sind nicht ausreichend streng, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und von weiteren Verstößen abzuschrecken. |
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(54)

So liegt die Spanne der Geldbußen gemäß dem genannten Dekret beispielsweise bei 10 001 bis 1 000 000 Balboas (10 001 bis 1 000 000 USD), was 9 123,23 bis 912 231 EUR entspricht. Dennoch lagen 80 % der Geldbußen für schwere Verstöße im Zeitraum von 2014 bis 2018 unter 12 000 Balboas, und lediglich zwei Geldbußen waren höher als 20 000 Balboas. Die von den Behörden Panamas verhängten Sanktionen entsprechen somit nicht dem Wert der Fänge und den Gewinnen, die aufgrund schwerer Verstöße erzielt werden, und sind nicht ausreichend streng, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und von weiteren Verstößen abzuschrecken.

| (55) | Wie bereits erwähnt, stieß die Kommission auf drei Fälle, in denen die ARAP gegen drei in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Panamas tätige panamaische Schiffe wegen schwerer Verstöße gegen nationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen Geldbußen verhängt hat, ohne sich dabei auf die im Dekret Nr. 160 festgelegte Spanne der finanziellen Sanktionen zu stützen. Die Höhe der Sanktionen lag deutlich unter dem in diesem Dekret vorgesehenen Mindestbetrag. In diesen drei Fällen verhängte die ARAP Geldbußen von 3 792,50 Balboas in einem Fall und jeweils 3 652,00 Balboas in den beiden anderen Fällen, während sich der gemäß dem genannten Dekret zu verhängende Mindestbetrag auf 10 001,00 Balboas beläuft. |
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(55)

Wie bereits erwähnt, stieß die Kommission auf drei Fälle, in denen die ARAP gegen drei in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Panamas tätige panamaische Schiffe wegen schwerer Verstöße gegen nationale Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen Geldbußen verhängt hat, ohne sich dabei auf die im Dekret Nr. 160 festgelegte Spanne der finanziellen Sanktionen zu stützen. Die Höhe der Sanktionen lag deutlich unter dem in diesem Dekret vorgesehenen Mindestbetrag. In diesen drei Fällen verhängte die ARAP Geldbußen von 3 792,50 Balboas in einem Fall und jeweils 3 652,00 Balboas in den beiden anderen Fällen, während sich der gemäß dem genannten Dekret zu verhängende Mindestbetrag auf 10 001,00 Balboas beläuft.

| (56) | Die tatsächliche Höhe der verhängten Sanktionen sorgt eindeutig nicht dafür, dass die abschreckende Wirkung der Sanktionsregelung gewährleistet wird, und entspricht nicht Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, wonach Sanktionen für Verstöße ausreichend streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans gewährleisten, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen. |
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(56)

Die tatsächliche Höhe der verhängten Sanktionen sorgt eindeutig nicht dafür, dass die abschreckende Wirkung der Sanktionsregelung gewährleistet wird, und entspricht nicht Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA, wonach Sanktionen für Verstöße ausreichend streng sein müssen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. Darüber hinaus sollten die Staaten gemäß Nummer 21 des FAO-Aktionsplans gewährleisten, dass Sanktionen für IUU-Fischerei durch Schiffe und — soweit irgend möglich — durch ihrer Gerichtsbarkeit unterstehende Staatsangehörige ausreichend streng sind, um die Täter um den Gewinn aus diesen Tätigkeiten zu bringen.

| (57) | Außerdem gibt es bei der Vollstreckung erhebliche Verzögerungen, und zwar sowohl bei der Einleitung der Verfahren gegen mutmaßlich an IUU-Fischerei beteiligte Schiffe als auch bei der Verhängung von Sanktionen. Meistens dauert es mehrere Jahre, bis die Verfahren abgeschlossen sind. |
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(57)

Außerdem gibt es bei der Vollstreckung erhebliche Verzögerungen, und zwar sowohl bei der Einleitung der Verfahren gegen mutmaßlich an IUU-Fischerei beteiligte Schiffe als auch bei der Verhängung von Sanktionen. Meistens dauert es mehrere Jahre, bis die Verfahren abgeschlossen sind.

| (58) | Angesichts der zusammengetragenen Informationen über den Rechtsrahmen und der laufenden Vollstreckungsverfahren zur Feststellung von Verstößen und zur Verhängung entsprechender Sanktionen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Panama Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA nicht umsetzt. Gemäß der genannten Bestimmung sind alle Untersuchungen und Gerichtsverfahren zügig durchzuführen und müssen die Sanktionen für Verstöße ausreichend streng sein, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen. |
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(58)

Angesichts der zusammengetragenen Informationen über den Rechtsrahmen und der laufenden Vollstreckungsverfahren zur Feststellung von Verstößen und zur Verhängung entsprechender Sanktionen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Panama Artikel 19 Absatz 2 des UNFSA nicht umsetzt. Gemäß der genannten Bestimmung sind alle Untersuchungen und Gerichtsverfahren zügig durchzuführen und müssen die Sanktionen für Verstöße ausreichend streng sein, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen, wo immer sie begangen werden, abzuschrecken und die Täter um den Gewinn aus ihren illegalen Tätigkeiten zu bringen.

| (59) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage der von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist. |
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(59)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage der von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

| (60) | Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission die Ratifizierung der betreffenden internationalen Fischereiinstrumente durch Panama bzw. seinen Beitritt zu diesen Übereinkünften und seinen Status als Vertragspartei regionaler Fischereiorganisationen oder seine Zusage, die von diesen Organisationen beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. |
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(60)

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission die Ratifizierung der betreffenden internationalen Fischereiinstrumente durch Panama bzw. seinen Beitritt zu diesen Übereinkünften und seinen Status als Vertragspartei regionaler Fischereiorganisationen oder seine Zusage, die von diesen Organisationen beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden.

| (61) | Panama hat das SRÜ 1996 ratifiziert und ist 2008 dem UNFSA beigetreten. Außerdem ist Panama 2016 dem PSMA beigetreten. Darüber hinaus hat Panama 2009 den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und den FAO-Aktionsplan in nationales Recht umgesetzt. |
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(61)

Panama hat das SRÜ 1996 ratifiziert und ist 2008 dem UNFSA beigetreten. Außerdem ist Panama 2016 dem PSMA beigetreten. Darüber hinaus hat Panama 2009 den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei und den FAO-Aktionsplan in nationales Recht umgesetzt.

| (62) | Der derzeitige Rechtsrahmen für die Fischerei wird gebildet durch die genannten Dekrete von 2013 und die Umsetzung von in internationalen Fischereiinstrumenten festgelegten Standards in die nationalen Rechtsvorschriften Panamas. Das derzeit geltende Fischereigesetz stammt aus dem Jahr 1959 und wurde bislang weder an die aktuellen einschlägigen internationalen Instrumente angepasst, denen Panama beigetreten ist, noch an andere internationale Fischereistandards, deren Anwendung Panama zugesichert hat. Das Fischereigesetz Panamas ist immer noch in Überarbeitung, obwohl das Land aufgefordert wurde, sein Fischereigesetz zu aktualisieren. |
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(62)

Der derzeitige Rechtsrahmen für die Fischerei wird gebildet durch die genannten Dekrete von 2013 und die Umsetzung von in internationalen Fischereiinstrumenten festgelegten Standards in die nationalen Rechtsvorschriften Panamas. Das derzeit geltende Fischereigesetz stammt aus dem Jahr 1959 und wurde bislang weder an die aktuellen einschlägigen internationalen Instrumente angepasst, denen Panama beigetreten ist, noch an andere internationale Fischereistandards, deren Anwendung Panama zugesichert hat. Das Fischereigesetz Panamas ist immer noch in Überarbeitung, obwohl das Land aufgefordert wurde, sein Fischereigesetz zu aktualisieren.

| (63) | Die von der Kommission zusammengetragenen Informationen zeigen auch, dass Panama die Bestimmungen des PSMA schlecht umgesetzt hat. Im Juli 2018 wurde die VLADIVOSTOK 2000 (frühere Namen: DAMANZAIHAO, LAFAYETTE, IMO-Nr. 7913622), ein seit 2015 in der IUU-Schiffsliste der SPRFMO geführtes Fabrikschiff, in Panama betankt. Dies verstößt gegen das PSMA und zeigt deutlich, dass das PSMA nicht ordnungsgemäß umgesetzt und somit nicht wirksam verhindert wird, dass IUU-Schiffe in Panama Hafendienstleistungen in Anspruch nehmen. |
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(63)

Die von der Kommission zusammengetragenen Informationen zeigen auch, dass Panama die Bestimmungen des PSMA schlecht umgesetzt hat. Im Juli 2018 wurde die VLADIVOSTOK 2000 (frühere Namen: DAMANZAIHAO, LAFAYETTE, IMO-Nr. 7913622), ein seit 2015 in der IUU-Schiffsliste der SPRFMO geführtes Fabrikschiff, in Panama betankt. Dies verstößt gegen das PSMA und zeigt deutlich, dass das PSMA nicht ordnungsgemäß umgesetzt und somit nicht wirksam verhindert wird, dass IUU-Schiffe in Panama Hafendienstleistungen in Anspruch nehmen.

| (64) | Die Kommission stellte ferner fest, dass nur in einem der bezeichneten Häfen (Hafen von Vacamonte) Inspektoren anwesend sind und dass die Inspektionen in diesem Hafen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Bei einer Überprüfung der Informationen an Bord eines Schiffes unter ausländischer Flagge, das bereits kontrolliert worden war und die Genehmigung erhalten hatte, seine Fänge anzulanden, konnte die Kommission feststellen, dass es ohne entsprechende Lizenz in den Gewässern eines Drittlands Fischereitätigkeiten ausgeübt hatte und die Inspektoren, die die Genehmigung zur Anlandung in Panama erteilten, dies nicht erkannt hatten. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Fischereifahrzeuge unter ausländischer Flagge in panamaische Häfen eingelaufen waren aber nicht in der entsprechenden von Panama vorgelegten Liste ausländischer Fischereifahrzeuge aufgeführt waren. |
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(64)

Die Kommission stellte ferner fest, dass nur in einem der bezeichneten Häfen (Hafen von Vacamonte) Inspektoren anwesend sind und dass die Inspektionen in diesem Hafen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Bei einer Überprüfung der Informationen an Bord eines Schiffes unter ausländischer Flagge, das bereits kontrolliert worden war und die Genehmigung erhalten hatte, seine Fänge anzulanden, konnte die Kommission feststellen, dass es ohne entsprechende Lizenz in den Gewässern eines Drittlands Fischereitätigkeiten ausgeübt hatte und die Inspektoren, die die Genehmigung zur Anlandung in Panama erteilten, dies nicht erkannt hatten. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Fischereifahrzeuge unter ausländischer Flagge in panamaische Häfen eingelaufen waren aber nicht in der entsprechenden von Panama vorgelegten Liste ausländischer Fischereifahrzeuge aufgeführt waren.

| (65) | Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, ist Panama Mitglied der IATTC, der ICCAT und der CCAMLR sowie kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, der SPRFMO und der NEAFC. |
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(65)

Wie in Erwägungsgrund 26 dargelegt, ist Panama Mitglied der IATTC, der ICCAT und der CCAMLR sowie kooperierende Nichtvertragspartei der WCPFC, der SPRFMO und der NEAFC.

| (66) | Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission Handlungen oder Unterlassungen Panamas, die die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen möglicherweise beeinträchtigt haben. |
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(66)

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 Buchstabe c der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission Handlungen oder Unterlassungen Panamas, die die Wirksamkeit der geltenden Rechtsvorschriften oder internationalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen möglicherweise beeinträchtigt haben.

| (67) | Was die Erfüllung der Verpflichtungen Panamas als Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei in den genannten regionalen Fischereiorganisationen betrifft, stellte die Kommission fest, dass Panama nicht gewährleisten kann, dass seine Schiffe die von diesen Organisationen festgelegten Vorschriften einhalten. Wie in Erwägungsgrund 39 beschrieben, führte ein Schiff während der Schonzeit Fischereitätigkeiten in dem als „El Corralito“ bekannten IATTC-Gebiet durch. Dies war ein Verstoß gegen die IATTC-Entschließung C-17-02. Außerdem führten im Jahr 2016 zwei Transportschiffe unter der Flagge Panamas Umladungen im SPRFMO-Gebiet durch, obwohl sie nicht im SPRFMO-Register der zum Fischfang im Übereinkommensgebiet zugelassenen Schiffe verzeichnet waren (siehe Erwägungsgrund 32). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein seit Juni 2018 in Panama als Frachtschiff registriertes Fischereifahrzeug im ersten Halbjahr 2019 in einem Gebiet, das unter das CCAMLR-Übereinkommen fällt, ohne eine von der ARAP ausgestellte Lizenz an IUU-Fischerei beteiligt war (siehe Erwägungsgrund 34). |
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(67)

Was die Erfüllung der Verpflichtungen Panamas als Vertragspartei oder kooperierende Nichtvertragspartei in den genannten regionalen Fischereiorganisationen betrifft, stellte die Kommission fest, dass Panama nicht gewährleisten kann, dass seine Schiffe die von diesen Organisationen festgelegten Vorschriften einhalten. Wie in Erwägungsgrund 39 beschrieben, führte ein Schiff während der Schonzeit Fischereitätigkeiten in dem als „El Corralito“ bekannten IATTC-Gebiet durch. Dies war ein Verstoß gegen die IATTC-Entschließung C-17-02. Außerdem führten im Jahr 2016 zwei Transportschiffe unter der Flagge Panamas Umladungen im SPRFMO-Gebiet durch, obwohl sie nicht im SPRFMO-Register der zum Fischfang im Übereinkommensgebiet zugelassenen Schiffe verzeichnet waren (siehe Erwägungsgrund 32). Darüber hinaus wurde festgestellt, dass ein seit Juni 2018 in Panama als Frachtschiff registriertes Fischereifahrzeug im ersten Halbjahr 2019 in einem Gebiet, das unter das CCAMLR-Übereinkommen fällt, ohne eine von der ARAP ausgestellte Lizenz an IUU-Fischerei beteiligt war (siehe Erwägungsgrund 34).

| (68) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama nicht alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfüllt hat. |
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(68)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen der Behörden Panamas konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panama nicht alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen erfüllt hat.

3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

| (69) | Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (7) galt Panama 2018 als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung (Platz 66 unter 189 Ländern). |
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(69)

Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (7) galt Panama 2018 als ein Land mit hoher menschlicher Entwicklung (Platz 66 unter 189 Ländern).

| (70) | Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche im Jahr 2019 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Panamas Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei den Fischereivorschriften, bei der Überwachung und Kontrolle und bei den Rückverfolgbarkeitssystemen auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Die Kommission hat Panamas Anträge auf Unterstützung bei der Überarbeitung der Fischereivorschriften positiv beschieden. |
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(70)

Unter Berücksichtigung der oben genannten Platzierung im UN-Index für menschliche Entwicklung und der Feststellungen während der Besuche im Jahr 2019 fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass Panamas Versäumnis, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, das Ergebnis eines niedrigen Entwicklungsstands wäre. Es liegen keine stichhaltigen Beweise vor, dass Mängel bei den Fischereivorschriften, bei der Überwachung und Kontrolle und bei den Rückverfolgbarkeitssystemen auf geringe Kapazitäten und schlechte Infrastruktur zurückzuführen sind. Die Kommission hat Panamas Anträge auf Unterstützung bei der Überarbeitung der Fischereivorschriften positiv beschieden.

| (71) | Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panamas Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sind — |
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(71)

Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Panamas Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft nicht durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sind —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Die Republik Panama wird darüber informiert, dass sie von der Kommission möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird.

Brüssel, den 12. Dezember 2019

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

1

(2)  ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1.

2

(3)  ABl. C 364 vom 15.10.2014, S. 2.

3

(4)  https://treaties.un.org/

4

(5)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2001.

5

(6)  WCPFC TCC14 vom September 2018 und SPRFMO CTC5 vom Januar 2018.

6

(7)  http://hdr.undp.org/en/2018-update/download

7

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Cedefop

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/16 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/16

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AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GP/DSI/ReferNet_FPA/001/20

ReferNet — Europäisches Fachwissensnetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung

(2020/C 13/07)

1.   Ziele und Beschreibung

Um ein europäisches Fachwissensnetzwerk zur Berufsbildung — ReferNet — aufzubauen, soll mit dieser Aufforderung ein Antragsteller aus Belgien, Griechenland, Irland, den Niederlanden und der Tschechischen Republik ausgewählt werden. Das Cedefop wird mit diesen ausgewählten Antragstellern eine 46-monatige Partnerschaftsrahmenvereinbarung (ab dem 13. März 2020 bis zum 31. Dezember 2023) und mit jedem erfolgreichen Antragsteller eine spezifische Finanzhilfevereinbarung für einen Arbeitsplan abschließen, der 2020 durchgeführt werden soll.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) ist eine Agentur der Europäischen Union (EU), die 1975 gegründet wurde und seit 1995 ihren Sitz in Griechenland hat. Das Zentrum wird als maßgebliche Quelle für Informationen und Fachwissen bezüglich Berufsbildung, Kompetenzen und Qualifikationen anerkannt. Seine Aufgabe ist es, die Entwicklung der europäischen Politik im Bereich der Berufsbildung zu unterstützen und zu deren Umsetzung beizutragen.

ReferNet ist das Europäische Fachwissens- und Referenznetzwerk des Cedefop zur Berufsbildung. Es hat den Auftrag, das Cedefop zu unterstützen, indem es Berichte über nationale Systeme und politische Entwicklungen im Bereich der Berufsbildung erstellt und die Außenwirkung der Berufsbildung und der Dienstleistungen des Cedefop erhöht. Das Netzwerk setzt sich aus 30 Mitgliedern — den nationalen ReferNet-Partnern in den EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen — zusammen. Bei den nationalen ReferNet-Partnern handelt es sich um bedeutende Einrichtungen, die in dem Land, das sie vertreten, auf dem Gebiet der Berufsbildung oder der Arbeitsmarktpolitik tätig sind.

Die Partnerschaftsrahmenvereinbarungen werden mithilfe von speziellen jährlichen Finanzhilfevereinbarungen umgesetzt. Aus diesem Grund reichen die Antragsteller nicht nur einen Vorschlag für die 46-monatige Rahmenpartnerschaft (die bei Erfolg zur Unterzeichnung einer Partnerschaftsrahmenvereinbarung für die Jahre 2020 bis 2023, ab dem 13. März 2020, führt) ein, sondern auch den Finanzhilfeantrag für die Aktivitäten im Jahr 2020 (der gegebenenfalls zur Unterzeichnung einer speziellen Finanzhilfevereinbarung für das Jahr 2020 mit einer Laufzeit von 10 Monaten führt). Der Antragsteller muss den Nachweis erbringen, dass er über die erforderlichen Kapazitäten zur Durchführung sämtlicher Aktivitäten, die in dem Zeitraum von 46 Monaten vorgesehen sind, verfügt, und eine angemessene Kofinanzierung für die Durchführung der erforderlichen Aufgaben sicherstellen.

2.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Die voraussichtlich für die vierjährige Laufzeit der Partnerschaftsrahmenvereinbarungen verfügbaren Mittel belaufen sich, vorbehaltlich der jährlichen Entscheidungen der Haushaltsbehörde, auf 4 000 000 EUR.

Die für den jährlichen Arbeitsplan 2020 insgesamt verfügbaren Mittel (Projektlaufzeit: 12 Monate) werden sich für die 30 Partner (aus den 28 Mitgliedstaaten, Island und Norwegen) auf 980 000 EUR belaufen.

Die Höhe der Finanzhilfe richtet sich nach der Bevölkerungsgröße des jeweiligen Landes und wird für die Durchführung eines Jahresarbeitsplans gewährt. Bei der Verteilung der verfügbaren Gesamtmittel für den Jahresarbeitsplan 2020 werden abhängig von der Bevölkerungsgröße drei Ländergruppen berücksichtigt:

| — | Ländergruppe 1: Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowenien, Zypern und Island. Höchstbetrag der Finanzhilfe: 23 615 EUR. |
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Ländergruppe 1: Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowenien, Zypern und Island. Höchstbetrag der Finanzhilfe: 23 615 EUR.

| — | Ländergruppe 2: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn und Norwegen. Höchstbetrag der Finanzhilfe: 33 625 EUR. |
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Ländergruppe 2: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn und Norwegen. Höchstbetrag der Finanzhilfe: 33 625 EUR.

| — | Ländergruppe 3: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Vereinigtes Königreich (1). Höchstbetrag der Finanzhilfe: 43 620 EUR. |
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Ländergruppe 3: Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Vereinigtes Königreich (1). Höchstbetrag der Finanzhilfe: 43 620 EUR.

Da sich die jährliche Maßnahme für ReferNet-Partner in Belgien, Griechenland, Irland, den Niederlanden und der Tschechischen Republik im Jahr 2020 über weniger als 12 Monate erstreckt, wird die vergebene Finanzhilfe für jedes Land in diesem Jahr niedriger als der oben genannte Höchstbetrag sein und sich auf 33 258 EUR belaufen.

Die Finanzhilfe der Union ist ein finanzieller Beitrag zu den Kosten, die der Begünstigte (und/oder die Mitbegünstigten) zu tragen haben. Dieser muss durch einen eigenen finanziellen Beitrag und/oder lokale, regionale, nationale und/oder private Zuschüsse ergänzt werden. Der finanzielle Beitrag der Union beträgt maximal 70 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Das Cedefop behält sich vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

3.   Kriterien für die Förderfähigkeit

Um als förderfähig zu gelten, muss der Antragsteller:

| (a) | eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit sein (natürliche Personen bzw. Einzelpersonen sind nicht förderfähig); |
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(a)

eine öffentliche oder private Einrichtung mit eigener Rechtsform und Rechtspersönlichkeit sein (natürliche Personen bzw. Einzelpersonen sind nicht förderfähig);

| (b) | seinen Sitz in einem Land haben, für das die Finanzhilfe beantragt wird, d. h. in einem der folgenden Länder:






  — | EU-28 (Belgien, Griechenland, Irland, Niederlande, Tschechische Republik). |
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(b)

seinen Sitz in einem Land haben, für das die Finanzhilfe beantragt wird, d. h. in einem der folgenden Länder:

—

EU-28 (Belgien, Griechenland, Irland, Niederlande, Tschechische Republik).

4.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Anträge für den Partnerschaftsrahmenvertrag sind bis spätestens 14. Februar 2020 einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Ausführliche Informationen über die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, das Antragsformular und die zugehörigen Anhänge sind ab Mitte Januar 2020 auf der Website des Cedefop unter folgender Adresse verfügbar:

https://www.cedefop.europa.eu/de/about-cedefop/public-procurement

Die Anträge müssen den im Volltext der Aufforderung angegebenen Vorgaben entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen offiziellen Formularen eingereicht werden.

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.

Alle eingereichten Anträge werden von einem Expertenausschuss hinsichtlich der im Volltext der Aufforderung angegebenen Kriterien für Förderfähigkeit, Ausschluss, Auswahl und Vergabe bewertet.

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(1)  Tritt das Vereinigte Königreich während der Laufzeit der Finanzhilfe aus der EU aus, ohne eine Vereinbarung mit der EU zu treffen, die insbesondere sicherstellt, dass britische Antragsteller weiterhin förderfähig sind, so erhalten britische Antragsteller keine EU-Mittel mehr und müssen sich auf Grundlage von Artikel II.17.2.2 q der Partnerschaftsrahmenvereinbarung – die dann beendet wird – aus dem Projekt zurückziehen.

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Europäische Kommission

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/18 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/18

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Aufruf zur Interessenbekundung für die Auswahl eines Mitglieds des Europäischen Fiskalausschusses

(2020/C 13/08)

1.   Hintergrund

Am 21. Oktober 2015 beschloss die Kommission, einen unabhängigen Europäischen Fiskalausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) einzurichten (1). Der Beschluss wurde als Reaktion auf die Empfehlungen des „Berichts der fünf Präsidenten: Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ gefasst. Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitz und vier Mitgliedern zusammen. Er soll in beratender Funktion zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission im Rahmen der multilateralen fiskalpolitischen Überwachung des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Artikel 121, 126 und 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beitragen.

Die Stelle eines Mitglieds des Ausschusses ist unbesetzt.

2.   Aufgaben des Ausschusses

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

| a) | Er nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und die Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung gibt der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union ab. |
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a)

Er nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und die Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung gibt der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union ab.

| b) | Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er berät die Kommission zudem in der Frage, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind. |
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b)

Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er berät die Kommission zudem in der Frage, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind.

| c) | Er arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (2) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab. |
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c)

Er arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (2) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab.

| d) | Auf Ersuchen des Kommissionspräsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab. |
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d)

Auf Ersuchen des Kommissionspräsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab.

3.   Unabhängigkeit

Die Mitglieder des Ausschusses handeln unabhängig und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen.

Der Ausschuss verfügt über ein eigenes Sekretariat, das analytische, statistische, administrative und logistische Unterstützung leistet. Das Sekretariat besteht aus dem Leiter und weiteren Mitgliedern, die dem Generalsekretariat der Kommission aus verwaltungstechnischen Gründen angegliedert sind. Die Mitglieder des Sekretariats leisten lediglich den Weisungen des Ausschusses Folge.

Die Mitglieder des Ausschusses teilen dem Vorsitz etwaige potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einer bestimmten Bewertung oder Stellungnahme mit; der Vorsitz trifft geeignete Maßnahmen und kann beschließen, dass das betreffende Mitglied nicht an der Ausarbeitung und Annahme der betreffenden Bewertung oder Stellungnahme beteiligt ist.

4.   Tätigkeitsbeschreibung

Die Ausschussmitglieder beteiligen sich aktiv an der Arbeit des Ausschusses und nehmen an seinen Exekutivsitzungen teil. Ein Mitglied ist in Bezug auf seinen individuellen Beitrag gegenüber dem Vorsitz weisungsgebunden. Insbesondere muss jedes Mitglied

| — | für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele im Hinblick auf den dem Ausschuss erteilten Auftrag unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards sorgen; |
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für die Erfüllung der Aufgaben und Ziele im Hinblick auf den dem Ausschuss erteilten Auftrag unter Einhaltung der höchsten qualitativen und ethischen Standards sorgen;

| — | bei der Festlegung der Prioritäten für die strategische Planung des Ausschusses mitwirken; |
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bei der Festlegung der Prioritäten für die strategische Planung des Ausschusses mitwirken;

| — | an der Entwicklung und Verbesserung der analytischen Instrumente mitarbeiten, die der Ausschuss für die Erfüllung seines Auftrags benötigt. |
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an der Entwicklung und Verbesserung der analytischen Instrumente mitarbeiten, die der Ausschuss für die Erfüllung seines Auftrags benötigt.

Die Ausschussmitglieder werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann. Der/die erfolgreiche Bewerber/in wird als Sonderberater/in (3) ernannt; seine/ihre Vergütung beruht auf dem Grundgehalt des Dienstgrads AD 14 für die Mitglieder und wird auf Tagesbasis gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass das Mitglied rund 40 volle Arbeitstage pro Jahr für die Erfüllung seiner jeweiligen Aufgaben benötigt.

Reise- und Unterbringungskosten, die dem Mitglied entstehen, werden von der Kommission auf Antrag unter Vorlage entsprechender Belege nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Außerdem wird ein Tagegeld zur Deckung sonstiger Kosten, etwa für Verpflegung, gewährt.

Die Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

5.   Zulassungskriterien

Um zur Auswahlphase zugelassen zu werden, müssen die Bewerber/innen vor Ablauf der Bewerbungsfrist die folgenden formalen Kriterien erfüllen:

| — | Berufserfahrung (4): mindestens 15 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des untengenannten Hochschulabschlusses; |
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—

Berufserfahrung (4): mindestens 15 Jahre Berufserfahrung nach Erwerb des untengenannten Hochschulabschlusses;

| — | Einschlägige Berufserfahrung: Von den 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens 10 Jahre auf Bereiche entfallen, die mit Makroökonomie und insbesondere den Bereichen Fiskalpolitik und Haushaltsführung zusammenhängen; |
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Einschlägige Berufserfahrung: Von den 15 Jahren Berufserfahrung müssen mindestens 10 Jahre auf Bereiche entfallen, die mit Makroökonomie und insbesondere den Bereichen Fiskalpolitik und Haushaltsführung zusammenhängen;

| — | Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:






  — | ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren oder |
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Hochschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss:

—

ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren oder

| — | ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (die einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter oben geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden). |
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ein abgeschlossenes Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung (die einjährige Berufserfahrung kann nicht auf die weiter oben geforderte, nach dem Hochschulabschluss erworbene Berufserfahrung angerechnet werden).

| — | Sprachkenntnisse: gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache (5); |
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Sprachkenntnisse: gründliche Kenntnisse in einer Amtssprache der Europäischen Union und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Amtssprache (5);

| — | Staatsangehörigkeit: Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. |
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Staatsangehörigkeit: Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

6.   Auswahlkriterien

Die Bewerbungen werden anhand folgender Kriterien geprüft:

| — | einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung des Bewerbers/der Bewerberin, die belegen, dass er/sie ein international anerkannter Experte/eine international anerkannte Expertin in den Bereichen Makroökonomie, öffentliche Finanzen, Fiskalpolitik und Haushaltsführung ist; |
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einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung des Bewerbers/der Bewerberin, die belegen, dass er/sie ein international anerkannter Experte/eine international anerkannte Expertin in den Bereichen Makroökonomie, öffentliche Finanzen, Fiskalpolitik und Haushaltsführung ist;

| — | gründliches Verständnis der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und ihrer Bedeutung für das Funktionieren der EU und der WWU; |
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gründliches Verständnis der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der EU und ihrer Bedeutung für das Funktionieren der EU und der WWU;

| — | einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung in Bezug auf wirtschaftspolitische Entscheidungen — vorzugsweise erworben im Rahmen von Tätigkeiten für politische Organe, Politikberatungseinrichtungen oder Hochschulen; |
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einschlägige und nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung in Bezug auf wirtschaftspolitische Entscheidungen — vorzugsweise erworben im Rahmen von Tätigkeiten für politische Organe, Politikberatungseinrichtungen oder Hochschulen;

| — | Kenntnis der EU-Organe, der EU-Entscheidungsprozesse und der Rolle der Europäischen Kommission; |
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Kenntnis der EU-Organe, der EU-Entscheidungsprozesse und der Rolle der Europäischen Kommission;

| — | Erfahrung in der Durchführung von wirtschaftlichen Analysen auf übergeordneter, länderübergreifender Ebene wäre von Vorteil; |
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Erfahrung in der Durchführung von wirtschaftlichen Analysen auf übergeordneter, länderübergreifender Ebene wäre von Vorteil;

| — | Fähigkeit zur Ausarbeitung und Umsetzung strategischer Visionen; |
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Fähigkeit zur Ausarbeitung und Umsetzung strategischer Visionen;

| — | herausragendes Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen sowie herausragende Eigeninitiative und Integrität, und |
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herausragendes Verantwortungsbewusstsein und Durchsetzungsvermögen sowie herausragende Eigeninitiative und Integrität, und

| — | ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift, um effizient Kontakte zu internen und externen Interessenträgern zu knüpfen und effizient mit ihnen zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Gute Englischkenntnisse sind unverzichtbar. |
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ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit in Wort und Schrift, um effizient Kontakte zu internen und externen Interessenträgern zu knüpfen und effizient mit ihnen zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Gute Englischkenntnisse sind unverzichtbar.

Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird die Kommission versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis der Bewerberinnen und Bewerber in Bezug auf Geschlecht und geografische Herkunft zu erzielen, wobei das Hauptaugenmerk den besonderen Aufgaben des Europäischen Fiskalausschusses und dem erforderlichen Sachverstand gilt.

7.   Bewerbungsverfahren

Bewerbungen sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union einzureichen; die Staatsangehörigkeit des Bewerbers/der Bewerberin ist eindeutig anzugeben und die erforderlichen Unterlagen sind beizufügen.

Interessenten müssen ihre Bewerbung in elektronischer Form an folgende Adresse der Europäischen Kommission richten: EFB-Secretariat@ec.europa.eu.

Es sind nur Bewerbungen zulässig, die fristgerecht eingereicht werden und alle nachstehend aufgeführten Unterlagen enthalten. Zu einem späteren Zeitpunkt können weitere Nachweise angefordert werden.

Bewerbungsfrist

Bewerbungsfrist: 14. Februar 2020, Mitternacht.

Die Kommission behält sich das Recht vor, den Bewerbungsschluss für diesen Aufruf zur Interessenbekundung ausschließlich durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu verlängern.

Bewerbungsunterlagen

Die Bewerbung muss folgende Unterlagen umfassen:

| — | ein Anschreiben, in dem die Beweggründe für die Interessenbekundung ausgeführt werden; |
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ein Anschreiben, in dem die Beweggründe für die Interessenbekundung ausgeführt werden;

| — | einen Lebenslauf; |
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einen Lebenslauf;

| — | eine Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Mitwirkung im Europäischen Fiskalausschuss mit Blick auf andere gegenwärtige Tätigkeiten ergeben. |
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eine Erklärung zu möglichen Interessenkonflikten, die sich aus der Mitwirkung im Europäischen Fiskalausschuss mit Blick auf andere gegenwärtige Tätigkeiten ergeben.

8.   Auswahlverfahren

Im Rahmen des Auswahlverfahrens werden zunächst die Bewerbungen anhand der obengenannten Kriterien bewertet, und anschließend wird eine Liste der am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber aufgestellt. Die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber können zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, bevor Ernennungen erfolgen.

9.   Chancengleichheit

Der Europäische Fiskalausschuss verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und achtet darauf, bei seinen Einstellungsverfahren jegliche Form der Diskriminierung zu vermeiden.

10.   Vorläufiger Zeitplan

Im Februar 2020 sollen Auswahlgespräche geführt werden; die Einstellung soll im Mai 2020 erfolgen.

Wenn Sie weitere Auskünfte benötigen, wenden Sie sich bitte per E-Mail (EFB-Secretariat@ec.europa.eu) oder Telefon (+32 22962851) an das Sekretariat des Ausschusses.

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(1)  ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 37 und ABl. L 40 vom 17.2.2016, S. 15.

(2)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).

(3)  Artikel 3 Absatz 5 des Beschlusses C(2015) 8000 der Kommission besagt: „Der Vorsitz und die Mitglieder des Ausschusses werden als Sonderberater ernannt, deren Status und Bezüge im Einklang mit den Artikeln 5, 123 und 124 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt werden.“

(4)  Die Berufserfahrung wird ab dem Zeitpunkt angerechnet, zu dem der Bewerber/die Bewerberin die Mindestzulassungsvoraussetzungen für das ausgeschriebene Profil erfüllt hat.

(5)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:01958R0001-20130701&qid=1408533709461&from=DE

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 15.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 13/21 |
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15.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9594 — CMA CGM/CIMC Neocontainer/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2020/C 13/09)

1.

Am 7. Januar 2020 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CMA CGM S.A. („CMA CGM“, Frankreich); |
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CMA CGM S.A. („CMA CGM“, Frankreich);

| — | China International Marine Containers Neocontainer Logistics |
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China International Marine Containers Neocontainer Logistics

Limited („CIMC Neocontainer“, China).

CMA CGM und CIMC Neocontainer übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | CMA CGM: Akteur auf dem Gebiet des Containerlinienschiffsverkehrs und Hafenterminal-Dienstleistungen. CMA CGM ist über ihre 100%ige Tochtergesellschaft CEVA Logistics auch auf dem Markt für Speditions- und Vertragslogistikdienstleistungen tätig und erbringt über ihre 100%ige Tochtergesellschaft CMA CGM Inland Services ein begrenztes Spektrum von Nebendienstleistungen im Bereich des Lieferkettenmanagements; |
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CMA CGM: Akteur auf dem Gebiet des Containerlinienschiffsverkehrs und Hafenterminal-Dienstleistungen. CMA CGM ist über ihre 100%ige Tochtergesellschaft CEVA Logistics auch auf dem Markt für Speditions- und Vertragslogistikdienstleistungen tätig und erbringt über ihre 100%ige Tochtergesellschaft CMA CGM Inland Services ein begrenztes Spektrum von Nebendienstleistungen im Bereich des Lieferkettenmanagements;

| — | CIMC Neocontainer: Logistikunternehmen im Besitz der CIMC Group, eines umfassenden Logistikdienstleisters für Logistikdienst- und -ausrüstungsbetreiberleistungen; |
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CIMC Neocontainer: Logistikunternehmen im Besitz der CIMC Group, eines umfassenden Logistikdienstleisters für Logistikdienst- und -ausrüstungsbetreiberleistungen;

| — | Gemeinschaftsunternehmen (JV): Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Containerlagerungsverwaltung, Containerumschlag und Containerreparatur, ausschließlich im Hafen Tianjin in China. |
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Gemeinschaftsunternehmen (JV): Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Containerlagerungsverwaltung, Containerumschlag und Containerreparatur, ausschließlich im Hafen Tianjin in China.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

2

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9594 — CMA CGM/CIMC Neocontainer/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollvereinbarung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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