# Amtsblatt C 22/2020

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 22 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 63. Jahrgang22. Januar 2020 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 22

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang22. Januar 2020

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | ECA |
| 2020/C 22/01 | Bericht (gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates | 1 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

ECA

2020/C 22/01

Bericht (gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates

1

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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

ECA

| 22.1.2020 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 22/1 |
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22.1.2020

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/1

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Bericht (gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014) über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Einheitliche Abwicklungsausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, für das Haushaltsjahr 2018, zusammen mit den Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, der Kommission und des Rates

(2020/C 22/01)

| Über den Bericht:

  Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ist das EU-System, mit dem die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken im Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden soll, wobei der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) zentraler Akteur ist. Weitere wichtige Akteure sind Kommission und Rat. Dem Ausschuss obliegt die Aufsicht über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), auf den bei Bankenabwicklungen zurückgegriffen werden kann. Der Hof ist verpflichtet, jährlich über die diesbezüglichen Eventualverbindlichkeiten zu berichten.
  Zwar wurde der SRF bislang noch nicht in Anspruch genommen, doch ist es im Zusammenhang mit einer ersten Abwicklung und sonstigen Beschlüssen sowie mit den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF zu zahlreichen rechtlichen Anfechtungen gekommen. Für das Haushaltsjahr 2018 wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten aus, die in Verbindung mit rechtlichen Anfechtungen von im Voraus erhobenen Beiträgen, nicht jedoch in Verbindung mit einem Abwicklungsbeschluss stehen. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung des Ausschusses entgegenstünden, unterbreitet aber zwei Empfehlungen, welche die Rechnungslegung des Ausschusses zu den Eventualverbindlichkeiten betreffen. |
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Über den Bericht:

Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ist das EU-System, mit dem die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken im Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden soll, wobei der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) zentraler Akteur ist. Weitere wichtige Akteure sind Kommission und Rat. Dem Ausschuss obliegt die Aufsicht über den Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), auf den bei Bankenabwicklungen zurückgegriffen werden kann. Der Hof ist verpflichtet, jährlich über die diesbezüglichen Eventualverbindlichkeiten zu berichten.

Zwar wurde der SRF bislang noch nicht in Anspruch genommen, doch ist es im Zusammenhang mit einer ersten Abwicklung und sonstigen Beschlüssen sowie mit den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF zu zahlreichen rechtlichen Anfechtungen gekommen. Für das Haushaltsjahr 2018 wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten aus, die in Verbindung mit rechtlichen Anfechtungen von im Voraus erhobenen Beiträgen, nicht jedoch in Verbindung mit einem Abwicklungsbeschluss stehen. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung des Ausschusses entgegenstünden, unterbreitet aber zwei Empfehlungen, welche die Rechnungslegung des Ausschusses zu den Eventualverbindlichkeiten betreffen.

INHALT

| | Ziffer | Seite |
| --- | --- | --- |
| Zusammenfassung | I.-XII. | 3 |
| Abkürzungen und Akronyme | | 5 |
| Einleitung | 1.-3. | 6 |
| Prüfungsumfang und Prüfungsansatz | 4.-11. | 6 |
| Prüfungsumfang | 4.-5. | 6 |
| Prüfungsansatz | 6.-11. | 6 |
| Bemerkungen | 12.-62. | 8 |
| Teil I: Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses | 12.-53. | 8 |
| Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an Abwicklungsbeschlüsse | 18.-33. | 10 |
| Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ | 34.-37. | 14 |
| Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) | 38.-48. | 15 |
| Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsbeiträgen | 49.-52. | 18 |
| Zusätzliche Informationen zu Gerichtsverfahren | 53. | 19 |
| Teil II: Eventualverbindlichkeiten der Kommission | 54.-60. | 19 |
| Teil III: Eventualverbindlichkeiten des Rates | 61.-62. | 20 |
| Schlussfolgerungen und Empfehlungen | 63.-66. | 20 |
| ANHANG — Weiterverfolgung der Empfehlungen des Vorjahres | | 22 |
| Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses | | 23 |
| Antworten der Kommission | | 23 |
| Antworten des Rates | | 23 |
| Prüfungsteam | | 24 |

Ziffer

Seite

Zusammenfassung

I.-XII.

3

Abkürzungen und Akronyme

5

Einleitung

1.-3.

6

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

4.-11.

6

Prüfungsumfang

4.-5.

6

Prüfungsansatz

6.-11.

6

Bemerkungen

12.-62.

8

Teil I: Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

12.-53.

8

Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an Abwicklungsbeschlüsse

18.-33.

10

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“

34.-37.

14

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)

38.-48.

15

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsbeiträgen

49.-52.

18

Zusätzliche Informationen zu Gerichtsverfahren

53.

19

Teil II: Eventualverbindlichkeiten der Kommission

54.-60.

19

Teil III: Eventualverbindlichkeiten des Rates

61.-62.

20

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

63.-66.

20

ANHANG — Weiterverfolgung der Empfehlungen des Vorjahres

22

Antworten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

23

Antworten der Kommission

23

Antworten des Rates

23

Prüfungsteam

24

ZUSAMMENFASSUNG

| I. | Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) ist das EU-System, mit dem die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken im Euro-Währungsgebiet sichergestellt werden soll. Wichtigster Akteur ist hierbei der Einheitliche Abwicklungsausschuss („Ausschuss“), eine EU-Einrichtung mit Sitz in Brüssel. Der Ausschuss verwaltet den Einheitlichen Abwicklungsfonds, auf den zur Unterstützung von Bankenabwicklungen zurückgegriffen werden kann. Auch der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union kommt beim Abwicklungsverfahren eine wichtige Rolle zu. |
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I.

| II. | Der Hof ist verpflichtet, jährlich über alle dem Ausschuss, der Kommission und dem Rat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Abwicklungsaufgaben entstandenen Eventualverbindlichkeiten zu berichten. Eventualverbindlichkeiten und Rückstellungen spiegeln das finanzielle Risiko wider, dem diese Organe und der Ausschuss ausgesetzt. |
| --- | --- |

II.

| III. | Eine Eventualverbindlichkeit ist eine Verpflichtung, die aus Ereignissen der Vergangenheit resultiert, deren Existenz durch künftige Ereignisse bestätigt wird, oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die nicht erfasst wurde, weil entweder der Abfluss von Ressourcen nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. In der Praxis bedeutet dies, dass eine Eventualverbindlichkeit angegeben werden muss, wenn ein Abfluss von Ressourcen nicht als gänzlich unwahrscheinlich angesehen wird. |
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III.

| IV. | Zum Jahresende 2018 waren vor EU-Gerichten Verfahren gegen den Ausschuss und die Kommission (nicht aber gegen den Rat) anhängig, die deren Abwicklungsaufgaben betrafen und zu Eventualverbindlichkeiten führen könnten. Es handelte sich um insgesamt 104 Gerichtsverfahren, von denen eines gegen die Kommission allein und 74 gegen den Ausschuss allein gerichtet waren, die übrigen 29 waren gegen Ausschuss und Kommission gerichtet. Zur Prüfung des Hofes gehörte eine Analyse einer Stichprobe von Unterlagen im Zusammenhang mit Streitsachen gegen den Ausschuss und die Kommission sowie von Vollständigkeitserklärungen im Rahmen von Verfahren auf nationaler Ebene. |
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IV.

| V. | Zwei Maßnahmen des Ausschusses sind Gegenstand von vor EU-Gerichten anhängigen Streitsachen:






  — | Im Juni 2017 erließ der Ausschuss einen Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts in Bezug auf die Banco Popular Español S.A., das von der Kommission gebilligt wurde. Das Abwicklungskonzept sah die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten zusammen mit der Veräußerung der Bank für 1 Euro vor. Diese Maßnahmen gaben Anlass zu über 100 Klagen auf Aufhebung des Beschlusses oder auf Schadenersatz vonseiten betroffener Gläubiger und Anteilseigner. |
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V.

—

Im Juni 2017 erließ der Ausschuss einen Beschluss über die Annahme eines Abwicklungskonzepts in Bezug auf die Banco Popular Español S.A., das von der Kommission gebilligt wurde. Das Abwicklungskonzept sah die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten zusammen mit der Veräußerung der Bank für 1 Euro vor. Diese Maßnahmen gaben Anlass zu über 100 Klagen auf Aufhebung des Beschlusses oder auf Schadenersatz vonseiten betroffener Gläubiger und Anteilseigner.

| — | Im Februar 2018 entschied der Ausschuss, in Bezug auf die ABLV Bank AS und die ABLV Bank Luxembourg keine Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen. |
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—

Im Februar 2018 entschied der Ausschuss, in Bezug auf die ABLV Bank AS und die ABLV Bank Luxembourg keine Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen.

| VI. | In sämtlichen obengenannten Fällen entschied der Ausschuss, keine entsprechende Eventualverbindlichkeit auszuweisen, da er die damit verbundenen Risiken als gänzlich unwahrscheinlich bewertete. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung des Ausschusses entgegenstünden. Allerdings war die Bewertung des Ausschusses nicht durch Gründe oder stützende Argumente untermauert. |
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VI.

| VII. | Die Abwicklung der Banco Popular Español S.A. wurde auf nationaler Ebene durch die nationale Abwicklungsbehörde Spaniens (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria) vollzogen. Auch wenn sich die nationale Abwicklungsbehörde Spaniens derzeit Rechtsverfahren auf nationaler Ebene gegenübergestellt sieht, gab der Ausschuss auf der Grundlage der Berichterstattung der nationalen Abwicklungsbehörde keine Eventualverbindlichkeiten an, da diese Verfahren weitgehend vom Ausgang der Verfahren auf EU-Ebene abhängen. |
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VII.

| VIII. | Im Anschluss an die Abwicklung der Banco Popular Español S.A. leitete der Ausschuss mit Blick auf eine potenzielle Entschädigung nach dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ eine Anhörung für die betroffenen Anteilseigner und Gläubiger ein. Da dieses Verfahren noch nicht zum Abschluss gekommen ist, ist der Ausschuss nicht imstande zu bewerten, ob damit verbundene Eventualverbindlichkeiten bestehen. |
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VIII.

| IX. | Außerdem ist es Aufgabe des Ausschusses, (über die nationalen Abwicklungsbehörden) die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds einzuziehen. Der Ausschuss gab Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 50 Mio. EUR an, die mit Rechtsstreitigkeiten bezüglich dieser Beiträge auf EU-Ebene in Verbindung stehen, sowie weitere 40 Mio. EUR in Verbindung mit diese Beiträge betreffenden Rechtsstreitigkeiten auf nationaler Ebene. Der Hof kommt zu dem Schluss, dass der Ausschuss sich in angemessener Weise darum bemüht hat, diese Fälle als Eventualverbindlichkeiten auszuweisen, auch wenn mehrere nationale Abwicklungsbehörden anführten, sie seien nicht in der Lage zu bewerten, ob Eventualverbindlichkeiten gegeben sind. Da keine Rechtsstreitigkeiten anhängig waren, wies der Ausschuss keine Eventualverbindlichkeiten aus, welche sich auf die Beiträge beziehen, die er bei den Banken zur Finanzierung seines Verwaltungshaushalts erhebt. |
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IX.

| X. | Die Kommission ist auch Beklagte in vor den EU-Gerichten anhängigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Fall der Banco Popular Español S.A., und zwar in eigener Sache oder gemeinsam mit dem Ausschuss. Die Kommission wies keinerlei Eventualverbindlichkeiten aus, da sie einen entsprechenden Abfluss von Ressourcen hier als gänzlich unwahrscheinlich bewertete. Der Hof erlangte keine Anhaltspunkte, die der Bewertung der Kommission entgegenstünden. Der Hof stellt fest, dass die Kommission ein Verfahren eingerichtet hat, um die Wahrscheinlichkeit des negativen Ausgangs eines Gerichtsverfahrens systematisch zu bewerten und damit auch, um zu beurteilen, ob in einem konkreten Fall Eventualverbindlichkeiten anzugeben sind. |
| --- | --- |

X.

| XI. | Der Rat ist von keinen rechtlichen Anfechtungen im Zusammenhang mit seinen Abwicklungsaufgaben betroffen und gab folglich keine Eventualverbindlichkeiten an. |
| --- | --- |

XI.

| XII. | Der Hof gelangt zu dem Schluss, dass die vom Ausschuss vorgenommene Bewertung der Eventualverbindlichkeiten für Rechtssachen bezüglich der Banco Popular Español S.A. nicht durch Gründe oder stützende Argumente untermauert war. Auch wenn der Ausschuss die Darstellung seiner Rechnungslegung verbessert hat, bestehen Mängel hinsichtlich der Art und Weise, wie Eventualverbindlichkeiten der nationalen Ebene berichtet werden. Der Hof spricht die folgenden Empfehlungen aus:






  I. | Bei der Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Abflusses von Ressourcen als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten sollte der Ausschuss für jeden Einzelfall angemessene Gründe und stützende Argumente vorbringen. |
| --- | --- | --- |

XII.

I.

Bei der Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Abflusses von Ressourcen als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten sollte der Ausschuss für jeden Einzelfall angemessene Gründe und stützende Argumente vorbringen.

| II. | Sind nationale Abwicklungsbehörden nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit von Eventualverbindlichkeiten auf nationaler Ebene zu bewerten, sollte der Ausschuss eine Eventualverbindlichkeit ausweisen. |
| --- | --- |

II.

Sind nationale Abwicklungsbehörden nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit von Eventualverbindlichkeiten auf nationaler Ebene zu bewerten, sollte der Ausschuss eine Eventualverbindlichkeit ausweisen.

ABKÜRZUNGEN UND AKRONYME

| Abkürzung oder Akronym | Erläuterung |
| --- | --- |
| AEUV | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. |
| BPE | Banco Popular Español S.A. |
| EuGH | Gerichtshof der Europäischen Union |
| FOLTF | Failing or likely to fail (ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend) |
| FROB | Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (nationale Abwicklungsbehörde Spaniens) |
| GRCh | Charta der Grundrechte der Europäischen Union |
| NCWO | No creditor worse off (keine Schlechterstellung von Gläubigern) |
| NRA | National Resolution Authority (Nationale Abwicklungsbehörde) |
| SRF | (Single Resolution Fund) Einheitlicher Abwicklungsfonds |
| SRM | (Single Resolution Mechanism) Einheitlicher Abwicklungsmechanismus |
| SRM-Verordnung | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). |

Abkürzung oder Akronym

Erläuterung

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

BPE

Banco Popular Español S.A.

EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union

FOLTF

Failing or likely to fail (ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend)

FROB

Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (nationale Abwicklungsbehörde Spaniens)

GRCh

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

NCWO

No creditor worse off (keine Schlechterstellung von Gläubigern)

NRA

National Resolution Authority (Nationale Abwicklungsbehörde)

SRF

(Single Resolution Fund) Einheitlicher Abwicklungsfonds

SRM

(Single Resolution Mechanism) Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

SRM-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

EINLEITUNG

| 1. | Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM) wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung) geschaffen und bildet die zweite Säule der Bankenunion der EU. Mit dem Mechanismus soll sichergestellt werden, dass die Abwicklung insolvenzbedrohter Banken mit möglichst geringen Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die öffentlichen Finanzen erfolgt. Der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) ist der wichtigste Akteur im Rahmen dieses Mechanismus und die Abwicklungsbehörde für alle bedeutenden Banken (1) und die weniger bedeutenden grenzüberschreitend tätigen Bankengruppen, die im Euro-Währungsgebiet niedergelassen sind (2). Der Ausschuss hat seit dem 1. Januar 2015 den Status einer unabhängigen Agentur und ist seit dem 1. Januar 2016 mit umfassenden Abwicklungsbefugnissen ausgestattet. |
| --- | --- |

1.

| 2. | An dem Verfahren, das dem Beschluss zur Abwicklung einer Bank vorausgeht, sind die Europäische Zentralbank, der Ausschuss, die Europäische Kommission und unter Umständen der Rat der Europäischen Union beteiligt (3). Unter bestimmten Bedingungen kann der Einheitliche Abwicklungsfonds (SRF, siehe Ziffer 
  38
  ) zur Unterstützung der Abwicklung herangezogen werden. Der Ausschuss und der Einheitliche Abwicklungsfonds werden zur Gänze vom Bankensektor finanziert. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung ist der Hof insbesondere gehalten, über alle Eventualverbindlichkeiten (für den Ausschuss, den Rat, die Kommission oder sonstige), die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen, zu berichten. Der Hof kann bei jedem dieser Organe und Einrichtungen die von ihm für die Wahrnehmung dieser Aufgaben benötigten Informationen anfordern (4). |
| --- | --- |

3.

PRÜFUNGSUMFANG UND PRÜFUNGSANSATZ

Prüfungsumfang

| 4. | Der vorliegende Bericht behandelt ausschließlich Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Ausschuss, der Rat und die Kommission ihre Aufgaben nach der SRM-Verordnung wahrnehmen (5). Er betrifft das Haushaltsjahr 2018. Zusätzlich zu den 2018 entstandenen Eventualverbindlichkeiten ist der Rechnungsführer gehalten, alle relevanten Informationen zu berücksichtigen, die er bis zum Zeitpunkt der Vorlage der Jahresrechnung erlangt hat (6). Damit können für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Rechnungslegung Anpassungen oder zusätzliche Angaben erforderlich sein, wozu auch Informationen gehören können, die im Verlauf von 2019 erlangt wurden. Die Jahresrechnungen 2018 wurden wie folgt vorgelegt:






  — | vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 21. Juni 2019; |
| --- | --- | --- |

4.

—

vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss am 21. Juni 2019;

| — | von der Europäischen Kommission am 21. Juni 2019; |
| --- | --- |

—

von der Europäischen Kommission am 21. Juni 2019;

| — | vom Rat der Europäischen Union am 26. Juni 2019. |
| --- | --- |

—

vom Rat der Europäischen Union am 26. Juni 2019.

| 5. | Der Hof hat außerdem die Jahresrechnung der Europäischen Kommission und des Rates (7) sowie des Ausschusses (8) für das Haushaltsjahr 2018 geprüft; die entsprechenden Prüfungsergebnisse sind in anderen Berichten dargelegt. |
| --- | --- |

5.

Prüfungsansatz

| 6. | Nach Maßgabe der auf dem International Public Sector Accounting Standard (IPSAS) 19 über Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen beruhenden EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 müssen Eventualverbindlichkeiten in der Jahresrechnung ausgewiesen werden (siehe Kasten 1). Im Kern spiegeln Eventualverbindlichkeiten und Rückstellungen das finanzielle Risiko wider, dem ein Unternehmen ausgesetzt ist. |
| --- | --- |

6.

Kasten 1

Definition einer Eventualverbindlichkeit

| Eine Eventualverbindlichkeit ist
  eine mögliche Verpflichtung, die aus vergangenen Ereignissen resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse erst noch bestätigt wird, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen,
  oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann. |
| --- |

Eine Eventualverbindlichkeit ist

eine mögliche Verpflichtung, die aus vergangenen Ereignissen resultiert und deren Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse erst noch bestätigt wird, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Europäischen Union stehen,

oder eine gegenwärtige Verpflichtung, die auf vergangenen Ereignissen beruht, jedoch nicht erfasst wurde, weil der Abfluss von Ressourcen mit wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial mit der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht wahrscheinlich ist oder die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend verlässlich geschätzt werden kann.

| 7. | Um zu ermitteln, ob eine Eventualverbindlichkeit anzugeben oder eine Rückstellung zu erfassen ist, muss die Wahrscheinlichkeit eines Abflusses von Ressourcen bewertet werden. Gilt die Eintrittswahrscheinlichkeit eines künftigen Abflusses von Ressourcen als






  — | sicher, muss eine Verbindlichkeit erfasst werden; |
| --- | --- | --- |

7.

—

sicher, muss eine Verbindlichkeit erfasst werden;

| — | wahrscheinlich, muss eine Rückstellung erfasst werden; |
| --- | --- |

—

wahrscheinlich, muss eine Rückstellung erfasst werden;

| — | möglich, muss eine Eventualverbindlichkeit angegeben werden; |
| --- | --- |

—

möglich, muss eine Eventualverbindlichkeit angegeben werden;

| — | gänzlich unwahrscheinlich, ist keine Angabe erforderlich. |
| --- | --- |

—

gänzlich unwahrscheinlich, ist keine Angabe erforderlich.

| 8. | Der Ausschuss, die Kommission und der Rat haben diese Wahrscheinlichkeiten in ihren jeweiligen Rechnungslegungsmethoden weiter präzisiert. Im Einklang mit den branchenüblichen Gepflogenheiten haben der Ausschuss und der Rat „gänzlich unwahrscheinlich“ als eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 10 % definiert und damit „möglich“ als eine Wahrscheinlichkeit zwischen 10 % und 50 % (siehe Tabelle 1). Im Gegensatz dazu versteht die Kommission unter „gänzlich unwahrscheinlich“ eine Wahrscheinlichkeit von weniger als 20 % und folglich unter „möglich“ eine Wahrscheinlichkeit von 20 % bis 50 %.

  Tabelle 1


  Von den betreffenden EU-Organen und vom Ausschuss festgelegte Wahrscheinlichkeiten










  EU-Organ/-Einrichtung | Gänzlich unwahrscheinlich | Möglich | Wahrscheinlich | Sicher |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausschuss | < 10 % | ≥ 10 % bis ≤ 50 % | > 50 % bis < 100 % | 100 % |
| Kommission | < 20 % | ≥ 20 % bis ≤ 50 % | > 50 % bis < 100 % | 100 % |
| Rat | < 10 % | ≥ 10 % bis ≤ 50 % | > 50 % bis < 100 % | 100 % |
| Quelle: | Rechnungslegungsmethoden des Ausschusses, der Kommission und des Rates. |

8.

Tabelle 1

Von den betreffenden EU-Organen und vom Ausschuss festgelegte Wahrscheinlichkeiten

EU-Organ/-Einrichtung

Gänzlich unwahrscheinlich

Möglich

Wahrscheinlich

Sicher

Ausschuss

< 10 %

≥ 10 % bis ≤ 50 %

> 50 % bis < 100 %

100 %

Kommission

< 20 %

≥ 20 % bis ≤ 50 %

> 50 % bis < 100 %

100 %

Rat

< 10 %

≥ 10 % bis ≤ 50 %

> 50 % bis < 100 %

100 %

Quelle:

Rechnungslegungsmethoden des Ausschusses, der Kommission und des Rates.

| 9. | Die Prüfungsnachweise bestanden aus Informationen, die im Zuge von Zusammenkünften und Gesprächen mit Mitarbeitern sowie anhand der Auswertung von u. a. Unterlagen beim Ausschuss und bei der Kommission, der Dokumentation des unabhängigen externen Prüfers des Ausschusses (9), von Vollständigkeitserklärungen externer Juristen oder öffentlich zugänglicher Daten erlangt wurden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Mit Stand zum 21. Juni 2019 waren im Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß der SRM-Verordnung Verfahren gegen den Ausschuss und die Kommission anhängig (siehe Tabelle 2). Es bestanden keine laufenden Verfahren gegen den Rat. Um die damit verbundenen Eventualverbindlichkeiten zu prüfen, wählten die Prüfer eine Stichprobe von vor EU-Gerichten verhandelten Rechtssachen aus und überprüften die diesbezüglichen Prozessakten.

  Tabelle 2


  Verfahren gegen den Ausschuss und/oder die Kommission im Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß der SRM-Verordnung (Mai 2019)









  Rechtssachen betreffend | Vor EU-Gerichten anhängig | Vor nationalen Gerichten anhängig oder Verwaltungsverfahren | Ziffern des Berichts |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Abwicklung der BPE | 102 | 1325 | 18
  ,
  19
  ,
  25
  ,
  26
  ,
  30
  -
  32
  ,
  56
  -
  59
  . |
| Beschluss gegen die Abwicklung der ABLV | 2 | n. z. | 27
  ,
  28 |
| Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ für die BPE | 0 | 0 | 34
  -
  37 |
| Im Voraus erhobene Beiträge | 16 | 625 | 38
  -
  48
  ,
  59 |
| Verwaltungsbeiträge | 0 | n. z. | 49
  -
  52 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses und der Kommission; weitere Einzelheiten siehe entsprechendes Kapitel. |

10.

Tabelle 2

Verfahren gegen den Ausschuss und/oder die Kommission im Zusammenhang mit ihren Aufgaben gemäß der SRM-Verordnung (Mai 2019)

Rechtssachen betreffend

Vor EU-Gerichten anhängig

Vor nationalen Gerichten anhängig oder Verwaltungsverfahren

Ziffern des Berichts

Abwicklung der BPE

102

1325

18
  ,
  19
  ,
  25
  ,
  26
  ,
  30
  -
  32
  ,
  56
  -
  59
  .

Beschluss gegen die Abwicklung der ABLV

2

n. z.

27
  ,
  28

Anwendung des Grundsatzes „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ für die BPE

0

0

34
  -
  37

Im Voraus erhobene Beiträge

16

625

38
  -
  48
  ,
  59

Verwaltungsbeiträge

0

n. z.

49
  -
  52

Quelle:

Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses und der Kommission; weitere Einzelheiten siehe entsprechendes Kapitel.

| 11. | Aufgrund der im Vertrag und in der SRM-Verordnung verbrieften Rechte des Hofes (10) müssen der Ausschuss, die Kommission und der Rat dem Hof sämtliche Informationen und Unterlagen bereitstellen, die er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben als erforderlich erachtet. Dagegen verlangten der Ausschuss und die Kommission — mit der Begründung, dies diene dem Schutz vertraulicher Informationen — dass die Prüfer des Hofes die Stichprobe von Akten jeweils am Sitz des Ausschusses bzw. der Kommission einsahen. Diese Arbeitsvereinbarungen erforderten zusätzliche Ressourcen zur Erledigung der Prüfungsaufgabe. Im Gegensatz zu den dem Hof auferlegten Anforderungen gestattet der Ausschuss seinem eigenen Personal und einigen unter Vertrag genommenen Dritten Telearbeit mit direktem Zugang zu seinen Servern und zu vertraulichen Informationen. |
| --- | --- |

11.

BEMERKUNGEN

Teil I:   Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses

| 12. | Der Rechnungsführer des Ausschusses hat in einer Vollständigkeitserklärung zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt, dass sämtliche in Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung genannten Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen wurden. In seinem Bericht zur Jahresrechnung 2018 des Ausschusses erklärte der unabhängige externe Prüfer, er habe hinreichende Sicherheit hinsichtlich der Eventualverbindlichkeiten erlangt. Ausgehend von den verfügbaren Informationen schloss er sich außerdem der Bewertung des Ausschusses an, dass Rückstellungen für Streitsachen nicht erforderlich seien. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Im Vergleich zum Sachstand Mitte 2018 hat der Ausschuss nunmehr seine Rechnungsführungsleitlinien für Verwaltungsbeschwerden und Gerichtsverfahren weiter entwickelt (11). Die Leitlinien wurden im Einklang mit den geltenden Standards erstellt (vgl. Ziffer 
  6
  ) und enthalten eine angemessene Definition der maßgeblichen Begriffe auf der Grundlage der branchenüblichen Gepflogenheiten (vgl. Ziffer 
  8
  ). Der Rechnungsführer hat diese Leitlinien zur Aufstellung der Jahresrechnung 2018 herangezogen. Da Eventualverbindlichkeiten das finanzielle Risiko widerspiegeln, dem der Ausschuss ausgesetzt ist, sind laut den Rechnungsführungsleitlinien im Einklang mit den geltenden Standards die folgenden Mindestangaben erforderlich:






  — | die Schätzung der finanziellen Auswirkungen; |
| --- | --- | --- |

13.

—

die Schätzung der finanziellen Auswirkungen;

| — | die Angabe der Unsicherheiten hinsichtlich des Betrags oder der Fälligkeiten von Abflüssen; |
| --- | --- |

—

die Angabe der Unsicherheiten hinsichtlich des Betrags oder der Fälligkeiten von Abflüssen;

| — | die Möglichkeit einer Rückerstattung. |
| --- | --- |

—

die Möglichkeit einer Rückerstattung.

| 14. | Der Haushalt des Ausschusses gliedert sich in zwei Teile (siehe Schaubild 1). Teil I spiegelt die laufende Tätigkeit des Ausschusses wider und wird über die jährlichen Verwaltungsbeiträge aller Banken finanziert. Diese Beiträge dienen der Deckung der Verwaltungsausgaben und der Tätigkeit des Ausschusses. Teil II ist dem SRF gewidmet, der vom Ausschuss verwaltet wird. Die Dotierung des SRF erfolgt durch die Banken im Wege jährlicher im Voraus erhobener Beiträge bis zur Erreichung der Zielausstattung. Überdies kann der Ausschuss unter gewissen Umständen nachträgliche Beiträge erheben. Erforderlichenfalls und unter ganz bestimmten Umständen können die Finanzmittel des SRF herangezogen werden, um eine Abwicklung im Wege bestimmter Instrumente zu unterstützen (12). |
| --- | --- |

14.

Schaubild 1

Haushalt des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

Image 1

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 806/2014. |
| --- | --- |

Quelle:

| 15. | Da sich die folgenden Ziffern auf Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) beziehen (siehe Schaubild 2), gilt es den Aufbau und die Arbeitsregelung beim EuGH in Erinnerung zu rufen. Der EuGH umfasst zwei Gerichte: den Gerichtshof und das Gericht. Beim Gerichtshof erstellen die Generalanwälte in den ihnen zugewiesenen Rechtssachen ein Rechtsgutachten („Schlussanträge“), um den Gerichtshof bei seinen Beratungen zu unterstützen. |
| --- | --- |

15.

Schaubild 2

Zusammensetzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Image 2

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

Quelle:

| 16. | Das Gericht wurde geschaffen, um den Gerichtshof zu entlasten. Es ist in erster Linie zuständig für Klagen natürlicher oder juristischer Personen gegen Handlungen von EU-Organen und -einrichtungen und Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen, sowie für Klagen auf Schadenersatz für von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der EU verursachte Schäden. Gegen Urteile des Gerichts können beim Gerichtshof innerhalb von zwei Monaten auf Rechtsfragen beschränkte Rechtsmittel eingelegt werden. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Im Folgenden werden die vom Ausschuss angegebenen Eventualverbindlichkeiten sowie Fragen zu potenziellen Eventualverbindlichkeiten dargelegt. |
| --- | --- |

17.

Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an Abwicklungsbeschlüsse

| 18. | Am 7. Juni 2017 fand die erste und bislang einzige Bankenabwicklung auf EU-Ebene für die Banco Popular Español S.A. (BPE) statt. Der Ausschuss nahm ein Abwicklungskonzept an, das von der Kommission gebilligt wurde. Die BPE war als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ (FOLTF) bewertet worden. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass nach vernünftigem Ermessen keine Aussicht darauf bestehe, dass der Ausfall der BPE durch alternative Maßnahmen des privaten Sektors verhindert werden könne und die Abwicklung im öffentlichen Interesse sei. Dies bedeutete die Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten sowie die Veräußerung der Bank für 1 Euro (siehe Kasten 2). |
| --- | --- |

18.

Kasten 2

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des vom Ausschuss getroffenen Abwicklungsbeschlusses im Zusammenhang mit der Banco Popular Español S.A.

| 1. | Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten im Betrag von 4 130 Mio. EUR gemäß Artikel 21 der SRM-Verordnung:






  — | Aktienkapital: 2 098 Mio. EUR; |
| --- | --- | --- |

1.

—

Aktienkapital: 2 098 Mio. EUR;

| — | Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals: 1 347 Mio. EUR; |
| --- | --- |

—

Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals: 1 347 Mio. EUR;

| — | Instrumente des Ergänzungskapitals: 685 Mio. EUR. |
| --- | --- |

—

Instrumente des Ergänzungskapitals: 685 Mio. EUR.

| 2. | Unternehmensveräußerung an die Banco Santander S.A. für 1 Euro gemäß Artikel 24 der SRM-Verordnung. |
| --- | --- |

2.

| Quelle: | Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 7. Juni 2017 (SRB/EES/2017/08). |
| --- | --- |

Quelle:

| 19. | In Verbindung mit diesem ersten Abwicklungsbeschluss und den späteren Beschlüssen des Ausschusses, die beiden ABLV-Banken nicht abzuwickeln (siehe Ziffer 
  27
  ), wurden eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen den Ausschuss und die Kommission eingeleitet (siehe Tabelle 3).

  Tabelle 3


  Vor dem EuGH geführte Gerichtsverfahren gegen den Ausschuss und die Kommission (Ende Mai 2019)










  Rechtssachen betreffend | Anzahl der sowohl den Ausschuss als auch die Kommission betreffenden Rechtssachen | Anzahl der nur den Ausschuss betreffenden Rechtssachen | Anzahl der nur die Kommission betreffenden Rechtssachen | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abwicklungsbeschluss in Bezug auf die Banco Popular Español S.A. | 29 | 72 | 1 | 102 |
| Beschluss in Bezug auf die ABLV Bank AS und die ABLV Bank Luxembourg | 0 | 2 | 0 | 2 |
| INSGESAMT | 29 | 74 | 1 | 104 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses. |

19.

Tabelle 3

Vor dem EuGH geführte Gerichtsverfahren gegen den Ausschuss und die Kommission (Ende Mai 2019)

Rechtssachen betreffend

Anzahl der sowohl den Ausschuss als auch die Kommission betreffenden Rechtssachen

Anzahl der nur den Ausschuss betreffenden Rechtssachen

Anzahl der nur die Kommission betreffenden Rechtssachen

Insgesamt

Abwicklungsbeschluss in Bezug auf die Banco Popular Español S.A.

29

72

1

102

Beschluss in Bezug auf die ABLV Bank AS und die ABLV Bank Luxembourg

0

2

0

2

INSGESAMT

29

74

1

104

Quelle:

Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage von Daten des Ausschusses.

| 20. | Es gibt verschiedene Rechtsbehelfe, die natürliche oder juristische Personen gegen Entscheidungen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU einlegen können (siehe Schaubild 3). Eine Art des Rechtsbehelfs ist die Nichtigkeitsklage natürlicher oder juristischer Personen gegen eine rechtlich verbindliche Entscheidung, die an sie gerichtet ist oder sie unmittelbar und individuell betrifft. Um gegen eine Entscheidung der EU oder einer ihrer Einrichtungen einen Rechtsbehelf einzulegen, müssen die Kläger ihre Klageschriften binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung einreichen (13). Dementsprechend sind die meisten Klageschriften binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Abwicklungsbeschlusses eingegangen und stellten lediglich auf die Aufhebung des Abwicklungsbeschlusses ab. Es muss darauf hingewiesen werden, dass einige Kläger geltend machen, sie hätten im Falle der Nichtigerklärung des Beschlusses des Ausschusses Anspruch auf Schadenersatz (14). Nach einschlägiger EU-Rechtsprechung verfolgen Klagen auf Nichtigerklärung und Klagen auf Schadenersatz jedoch einen unterschiedlichen Zweck. Infolgedessen führen diese Anträge offensichtlich zu keinen anderen Eventualverbindlichkeiten als den Gerichtskosten. |
| --- | --- |

20.

Schaubild 3

Mögliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

Image 3

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des AEUV und der Rechtsprechung. |
| --- | --- |

Quelle:

| 21. | Eine weitere Art des Rechtsbehelfs ist eine Klage auf Schadenersatz, bei der die außervertragliche Haftung der Union geltend gemacht wird. Schadenersatzansprüche gegen die EU aus außervertraglicher Haftung (15) können nur innerhalb von fünf Jahren geltend gemacht werden. Damit eine Schadenersatzklage Aussicht auf Erfolg hat, müssen die Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ einen hinreichend schwerwiegenden Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, hat zuschulden kommen lassen, dass dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist und dass ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen der rechtswidrigen Handlung und dem Schaden besteht. Ende Mai 2019 betrafen von den insgesamt 102 Rechtssachen im Zusammenhang mit Beschlüssen über die Annahme eines Abwicklungskonzepts 23 Klagen, in denen Kläger zusätzlich zu ihrem Antrag auf Aufhebung des Abwicklungsbeschlusses Schadenersatz geltend machten. Von den 102 Rechtssachen hatten Kläger in 13 Fällen ausschließlich Schadenersatz geltend gemacht. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Im Rahmen ihrer Klagen auf Nichtigerklärung und/oder Schadenersatz haben einige Kläger ferner Einreden der Rechtswidrigkeit erhoben (16) (siehe Schaubild 4). Sie machen geltend, der Rechtsrahmen, welcher der Abwicklung der Banco Popular Español S.A. zugrunde liegt, wie etwa die Bestimmungen der SRM-Verordnung, stünde nicht im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Falls die EU-Gerichte diese Auffassung teilen, kann die strittige Vorschrift des Rechtsrahmens daher als nicht anwendbar betrachtet werden. Einige Kläger haben auch Klagen gegen die FOLTF-Entscheidung der EZB eingereicht. Die Eventualverbindlichkeiten der EZB sind jedoch nicht Gegenstand dieser Prüfung (siehe Ziffer 
  4
  ). Darüber hinaus wurden Nichtigkeitsklagen gegen den Billigungsbeschluss der Kommission (siehe Tabelle 3 und Ziffer 
  54
  ) und den Durchführungsbeschluss der nationalen Abwicklungsbehörde Spaniens (Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria, FROB) eingebracht. |
| --- | --- |

22.

Schaubild 4

Beschlussfassungsprozess, der zu einer Abwicklung führt, und derzeitige Streitigkeiten

Image 4

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Rechtsrahmens. |
| --- | --- |

Quelle:

| 23. | Jedes Gerichtsverfahren beginnt mit der Einreichung der Klageschrift durch den Kläger/Rechtsmittelführer, in der die Klagegründe und Argumente sowie die Anträge des Klägers dargelegt sind. Innerhalb von zwei Monaten hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen (17). In der Regel kann der Kläger dann eine Erwiderung und der Beklagte eine Gegenerwiderung vorlegen. Parteien, die nachweislich ein Interesse am Ausgang des Streitfalls haben, können dem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten, indem sie einen Streithilfeschriftsatz einreichen, um die Anträge einer Partei zu unterstützen. Darüber hinaus können die EU-Gerichte den Parteien konkrete Fragen stellen, die diese beantworten müssen. Am Ende des schriftlichen Verfahrens können die EU-Gerichte entscheiden, eine öffentliche mündliche Verhandlung beim EuGH zu eröffnen. Die Richter beraten dann und verkünden ihr Urteil in einer öffentlichen Verhandlung (siehe Schaubild 5). |
| --- | --- |

23.

Schaubild 5

Behandlung von Rechtssachen beim EuGH

Image 5

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof. |
| --- | --- |

Quelle:

| 24. | Auf der Grundlage der bis zum Jahr 2018 vorliegenden Daten betrug die durchschnittliche Dauer aller Verfahren vor dem EuGH ungefähr 18 Monate (18). Die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen vor dem Gericht belief sich auf circa 20 Monate. Angesichts der Zahl und Komplexität der Rechtssachen in Verbindung mit der Abwicklung der BPE und ähnlicher Klagegründe hat das Gericht sechs Pilotrechtssachen für die zweite Runde mit schriftlichem Verfahren und mündlicher Verhandlung ermittelt und ausgewählt (19). In zwei dieser sechs Verfahren ist der Ausschuss alleiniger Beklagter und die Kommission in einem Verfahren, während in den restlichen drei Verfahren Ausschuss und Kommission Mitbeklagte sind. Die Verfahren in allen anderen Rechtssachen wurden bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in jenen sechs Pilotrechtssachen vom Gericht ausgesetzt. Obwohl die meisten Klagen im Sommer 2017 eingereicht wurden, sind die meisten Pilotrechtssachen nach wie vor anhängig (20). |
| --- | --- |

24.

| 25. | Für die Jahresrechnung 2018 des Ausschusses bewertete sein juristischer Dienst die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis der anhängigen BPE-Rechtssachen als „gänzlich unwahrscheinlich“, weshalb der Ausschuss keine Eventualverbindlichkeit auswies. Diese vom juristischen Dienst des Ausschusses getroffene Schlussfolgerung beruhte nicht auf Gründen oder stützenden Argumenten dazu, warum seiner Ansicht nach ein Ressourcenabfluss gänzlich unwahrscheinlich war oder nicht. |
| --- | --- |

25.

| 26. | Der Hof stellt fest, dass es sich im Falle der BPE um die erste Abwicklung des Ausschusses handelte. Trotz der zahlreichen Klagen wurden noch keine Urteile in der Sache erlassen, weshalb es noch keine einschlägige Rechtsprechung auf EU-Ebene gibt. Aufgrund seiner ausgewerteten Prüfungsnachweise stellte der Hof fest, dass Kläger vorgebracht haben, die drei Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Union seien erfüllt. Auch wenn es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig ist, wegen des komplexen, spezifischen und völlig neuartigen Rechtssystems, das durch den neuen Rechtsrahmen für die Abwicklung geschaffen wurde, den Ausgang dieser Gerichtsverfahren vorherzusagen, erlangte der Hof auf der Grundlage der ausgewerteten Prüfungsnachweise keine Anhaltspunkte, die der vom Ausschuss getroffenen Schlussfolgerung entgegenstünden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Zusätzlich zu dem ersten Abwicklungsbeschluss gab der Ausschuss am 24. Februar 2018 bekannt, dass er keine Abwicklungsmaßnahmen in Bezug auf die ABLV Bank AS und ihre Tochtergesellschaft ABLV Bank Luxembourg einleiten würde, da eine Abwicklung nicht im öffentlichen Interesse sei (21). Die Entscheidung des Ausschusses folgte auf die Bewertung der EZB, die Banken seien angesichts einer erheblichen Verschlechterung ihrer Liquiditätslage „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ (22). Im Mai 2018 wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass vor dem Gericht der EU im Zusammenhang mit seinem Beschluss, keine Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, zwei Verfahren eingeleitet wurden. Diese Rechtssachen sind immer noch anhängig, und der Ausschuss bewertete die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis dieser anhängigen Rechtssachen als „gänzlich unwahrscheinlich“ (23), weshalb keine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass im Jahr 2019 ein Urteil des Gerichts ergehen wird. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Der Hof ist der Auffassung, dass andere Eventualverbindlichkeiten als Gerichtskosten nicht erforderlich sind, da es beiden Antragstellern derzeit lediglich um die Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses durch das Gericht geht. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Die SRM-Verordnung (24) sieht vor, dass im Gefolge eines Abwicklungsbeschlusses der Ausschuss eine nationale Abwicklungsbehörde unter bestimmten Umständen für Schadenersatz, dessen Entrichtung von einem nationalen Gericht angeordnet wurde, entschädigen muss. Es ist deshalb wichtig, dass der Ausschuss von den in den teilnehmenden Mitgliedstaaten anhängigen Schadenersatzklagen gegen nationale Abwicklungsbehörden Kenntnis hat. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Ein vom Ausschuss angenommenes und von der Kommission gebilligtes Abwicklungskonzept muss auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Daher erließ die nationale Abwicklungsbehörde Spaniens (FROB) im Anschluss an die Billigung des Abwicklungskonzepts der BPE durch die Kommission am 7. Juni 2017 einen Durchführungsbeschluss (25). Der Beschluss der FROB gab Anlass zu einer Reihe von Verwaltungsbeschwerden, Haftungsansprüchen und Gerichtsverfahren. Der Durchführungsbeschluss beruht auf nationalem Recht und unterliegt daher der nationalen gerichtlichen Überprüfung. Die FROB übermittelt dem Ausschuss einen monatlichen Bericht über die Umsetzung des Abwicklungskonzepts und damit verbundene Beschwerden und Anspruchsforderungen. |
| --- | --- |

30.

| 31. | Bis Ende 2018 sind bei der FROB 115 Verwaltungsbeschwerden gegen den obengenannten Durchführungsbeschluss eingegangen, die alle abgelehnt wurden. Die FROB hatte außerdem 1 063 Anträge auf Einleitung von Verwaltungsverfahren wegen außervertraglicher Haftung des Staates gemäß spanischem Recht erhalten. Außerdem hatten Kläger vor Gerichten 262 Klagen gegen die FROB erhoben. Allerdings muss hervorgehoben werden, dass die zuletzt genannten Gerichtsverfahren von der spanischen „Audiencia Nacional“ ausgesetzt wurden, bis das Gericht (EU-Ebene) sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Abwicklungsbeschlusses und zu damit verbundenen Aspekten wie zum Vertraulichkeitscharakter der diesbezüglichen Verwaltungsakten getroffen hat. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Auf Ersuchen des Ausschusses stufte die FROB die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses infolge der Verwaltungsverfahren als gänzlich unwahrscheinlich ein. Die Behörde teilte dem Ausschuss mit, sie sei nicht in der Lage, den Ausgang der ausgesetzten Gerichtsverfahren einzuschätzen, da diese Verfahren weitgehend vom Ausgang der Verfahren auf EU-Ebene abhingen. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Zusätzlich zu den vorstehend beschriebenen Gerichtsverfahren wurde der Beschwerdeausschuss des Ausschusses (26) mit mehreren neuen Fällen im Zusammenhang mit der Abwicklung der BPE befasst. Diese Fälle betrafen jedoch nur den Zugang zu Unterlagen, sodass keine Eventualverbindlichkeiten entstehen konnten. |
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33.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“

| 34. | Zur Wahrung grundlegender Eigentumsrechte (27) sieht die SRM-Verordnung vor, dass kein Gläubiger unter Abwicklungsbedingungen schlechter gestellt werden darf als im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens. Gemäß dem Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ (NCWO) (28) müssen Gläubiger, die im Wege eines regulären Insolvenzverfahrens besser behandelt worden wären, aus dem SRF entschädigt werden (29). Zur Einschätzung der Behandlung von Gläubigern und Anteilseignern ist eine Bewertung dahin gehend durchzuführen, ob Unterschiede in der Behandlung bestehen (siehe Kasten 3). |
| --- | --- |

34.

Kasten 3

Bewertung der unterschiedlichen Behandlung

| Nach jeder Abwicklung ist von einem unabhängigen Bewerter eine Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob die von Abwicklungsmaßnahmen betroffenen Anteilseigner und Gläubiger Anspruch auf eine Entschädigung haben. Die Bewertung wird häufig als Bewertung 3 bezeichnet. Bei der Bewertung der unterschiedlichen Behandlung wird hypothetisch angenommen, dass die entsprechende Bank, anstatt abgewickelt zu werden, ab dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nach nationalem Insolvenzrecht liquidiert worden wäre. Sodann wird verglichen, in welcher Weise Anteilseigner und Gläubiger in einem solchen Szenario im Vergleich zur Abwicklung beeinträchtigt worden wären.







  Quelle: | Analyse der SRM-Verordnung durch den Europäischen Rechnungshof. |
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Nach jeder Abwicklung ist von einem unabhängigen Bewerter eine Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob die von Abwicklungsmaßnahmen betroffenen Anteilseigner und Gläubiger Anspruch auf eine Entschädigung haben. Die Bewertung wird häufig als Bewertung 3 bezeichnet. Bei der Bewertung der unterschiedlichen Behandlung wird hypothetisch angenommen, dass die entsprechende Bank, anstatt abgewickelt zu werden, ab dem Zeitpunkt des Abwicklungsbeschlusses im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nach nationalem Insolvenzrecht liquidiert worden wäre. Sodann wird verglichen, in welcher Weise Anteilseigner und Gläubiger in einem solchen Szenario im Vergleich zur Abwicklung beeinträchtigt worden wären.

Quelle:

| 35. | Am 13. Juni 2018 teilte der Ausschuss mit, er habe den Bericht des unabhängigen Bewerters Deloitte über die Bewertung der unterschiedlichen Behandlung bei der Abwicklung der BPE erhalten. Auf der Grundlage des Ergebnisses dieser Bewertung und der vorläufigen Schlussfolgerung, wonach kein Gläubiger nach nationalem Insolvenzrecht bessergestellt wäre, veröffentlichte der Ausschuss am 6. August 2018 eine Ankündigung betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, den Anteilseignern und Gläubigern, die vom Abwicklungsbeschluss der BPE betroffen sind, keine Entschädigung zu gewähren (30). Der Ausschuss schätzt die Zahl der betroffenen Anteilseigner und Gläubiger auf rund 300 000 (31). |
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35.

| 36. | Der Ausschuss leitete daraufhin ein Verfahren (32) ein, um betroffenen Gläubigern und Anteilseignern zu ermöglichen, ihr „Recht auf Anhörung“ auszuüben (siehe Schaubild 6). Im Rahmen dieses Anhörungsverfahrens konnten sich registrierte Parteien oder ihre Vertreter zwischen dem 6. und 26. November 2018 schriftlich zur vorläufigen Entscheidung, betroffenen Anteilseignern und Gläubigern keine Entschädigung zu gewähren, sowie zu der zugrunde gelegten Argumentation äußern. Der Ausschuss gab an, derzeit Kommentare von rund 12 000 registrierten einzelnen Parteien zu überprüfen (33); er werde diese gegebenenfalls berücksichtigen, um seine endgültige Entscheidung darüber zu treffen, ob Betroffenen eine Entschädigung zu zahlen ist. |
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36.

Schaubild 6

NCWO-Verfahren für die Banco Popular Español S.A. — zeitlicher Ablauf

Image 6

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof. |
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Quelle:

| 37. | Da keine endgültige Entscheidung zur Entschädigung vorliegt, wies der Ausschuss in seiner Jahresrechnung 2018 in Bezug auf den Grundsatz „keine Schlechterstellung von Gläubigern“ keine Eventualverbindlichkeiten aus. |
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37.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)

| 38. | Die im Euro-Währungsgebiet ansässigen Banken sind rechtlich verpflichtet, Beiträge zum SRF zu leisten (siehe Kasten 4). |
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38.

Kasten 4

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF)

| Die Zielausstattung des SRF entspricht mindestens 1 % des Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen in der Bankenunion bis Ende 2023. Auf der Grundlage der gedeckten Einlagen würde sich dieser Betrag Ende 2018 auf etwa 60 Mrd. EUR belaufen. Zur Erreichung der Zielausstattung wurden im Jahr 2019 jährliche Beiträge von 3 186 Banken in Höhe von 7,8 Mrd. EUR erhoben. Mit Stand von Juli 2019 belief sich der erhobene Gesamtbetrag auf knapp 33 Mrd. EUR.







  Quelle: | SRB. |
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Die Zielausstattung des SRF entspricht mindestens 1 % des Gesamtbetrags der gedeckten Einlagen in der Bankenunion bis Ende 2023. Auf der Grundlage der gedeckten Einlagen würde sich dieser Betrag Ende 2018 auf etwa 60 Mrd. EUR belaufen. Zur Erreichung der Zielausstattung wurden im Jahr 2019 jährliche Beiträge von 3 186 Banken in Höhe von 7,8 Mrd. EUR erhoben. Mit Stand von Juli 2019 belief sich der erhobene Gesamtbetrag auf knapp 33 Mrd. EUR.

Quelle:

| 39. | Die im Voraus erhobenen Beiträge für das Jahr 2015 wurden von den nationalen Abwicklungsbehörden berechnet und eingenommen und schließlich im Januar 2016 dem Ausschuss überwiesen. Die jährlichen im Voraus erhobenen Beiträge werden bis 2023 im Laufe der Jahre angepasst, indem im Jahr 2015 bereits gezahlte Beträge zum Abzug gebracht werden. Angesichts nationaler Abwicklungsmaßnahmen vor dem Jahresende 2015 haben einige nationale Abwicklungsbehörden die Beiträge 2015 zum SRF nicht in voller Höhe überwiesen. |
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39.

| 40. | Seit 2016 berechnet der Ausschuss die Beiträge selbst in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Abwicklungsbehörden. Der pro Bank fällige Beitrag wird auf der Grundlage eines Pauschalbeitrags und bei größeren Banken auf der Grundlage von risikobereinigten Beiträgen berechnet. Die erforderlichen Informationen werden von den Banken über die nationalen Abwicklungsbehörden bereitgestellt. Der Ausschuss übermittelt jeder nationalen Abwicklungsbehörde ein Standardformular mit den entsprechenden Angaben für jede Bank unter ihrer Zuständigkeit, einschließlich des Betrags der im Voraus zu erhebenden Beiträge, der Einzelheiten der Berechnung und der Eingabedaten der Bank. Auf der Grundlage der vom Ausschuss gelieferten Berechnung erheben die nationalen Abwicklungsbehörden die Beiträge und überweisen die Beträge in den SRF, der vom Ausschuss verwaltet wird (siehe Schaubild 7). |
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40.

Schaubild 7

Im Voraus erhobene Beiträge: Erhebung und Rechtsbehelfe

Image 7

| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage des Rechtsrahmens. |
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Quelle:

| 41. | Eine Reihe von Banken — aus insgesamt vier Mitgliedstaaten — haben Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen zu ihren im Voraus zu erhebenden Beiträgen auf den Weg gebracht. Die meisten Banken fochten den entsprechenden Beitragsbescheid der nationalen Abwicklungsbehörde an (34), da dieser die Rechtsgrundlage für ihre Zahlung darstellt. Infolgedessen waren am 21. Juni 2019 625 Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren gegen im Voraus erhobene Beiträge auf nationaler Ebene anhängig. Da die Beiträge jedoch vom Ausschuss berechnet und festgesetzt werden, haben einige Kläger außerdem beim EuGH gegen die Entscheidungen des Ausschusses in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge für die Jahre 2016 bis 2018 Klage erhoben. Zum 21. Juni 2019 waren 16 Verfahren anhängig. Während 15 davon beim Gericht anhängig waren, handelte es sich in einem Fall um ein gegen ein Urteil des Gerichts anhängiges Rechtsmittelverfahren beim Gerichtshof. Darüber hinaus lag dem Gerichtshof ein von einem nationalen Gericht gestelltes Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die Auslegung des EU-Rechts zu den im Voraus erhobenen Beiträgen vor (35). Allerdings war die Klage nicht gegen den Ausschuss gerichtet. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Wie oben ausgeführt, beruht das System zur Berechnung und Einziehung der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF auf einer Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die Klagen gegen im Voraus erhobene Beiträge werfen daher die heikle Frage nach der gerichtlichen Kontrolle der Entscheidungen des Ausschusses in Bezug auf die Beiträge zum SRF auf (36). Der Ausschuss hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, es sei noch nicht geklärt, ob Kläger auf EU-Ebene gegen im Voraus erhobene Beiträge rechtlich vorgehen können. Der Generalanwalt führte in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-414/18 vom 9. Juli 2019 an, dass gestützt auf die Rechtsprechung nationale Gerichte nicht befugt seien, über die Gültigkeit der Beschlüsse des Ausschusses, wie etwa über den Beschluss des Ausschusses zu den im Voraus erhobenen Beiträgen, zu entscheiden und dass in dieser Angelegenheit allein der EuGH zuständig sei (37). Allerdings kann nur ein rechtskräftiges Urteil des Gerichtshofs Rechtssicherheit bieten. In Ermangelung eines solchen Urteils geht der Hof für diesen Bericht von der Arbeitshypothese aus, dass sich aufgrund von auf nationaler Ebene gegen Rechtsakte nationaler Abwicklungsbehörden anhängigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sowie aufgrund von auf EU-Ebene angestrengten Gerichtsverfahren gegen Rechtsakte des Ausschusses bezüglich der im Voraus erhobenen Beiträge zum SRF ein potenzieller Ressourcenabfluss ergeben kann. |
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42.

| 43. | In seiner endgültigen Jahresrechnung 2018 wies der Ausschuss wegen vor dem Gericht anhängiger Gerichtsverfahren Eventualverbindlichkeiten aus, die im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen stehen. Der Ausschuss schätzte die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit sieben Rechtssachen auf 50 Mio. EUR (38). Um zusätzliche Transparenz herzustellen, legte der Ausschuss offen, dass zum Jahresende 2018 im Voraus erhobene Beiträge in Höhe von insgesamt 222,7 Mio. EUR Gegenstand von Anfechtungen vor dem EuGH waren. |
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43.

| 44. | Angemessene Kenntnisse der finanziellen Risiken, denen der Ausschuss ausgesetzt ist, sind für ein angemessenes Risikomanagement und eine sachgerechte Rechnungslegung unabdingbar. Ausgehend von den Empfehlungen des Hofes aus dem Jahr 2018 verbesserte der Ausschuss sein internes Kontrollsystem zu Eventualverbindlichkeiten, die sich aufgrund von im Voraus erhobenen Beiträgen ergeben, die Gegenstand von Gerichtsverfahren auf nationaler Ebene sind. Der Ausschuss ersucht die nationalen Abwicklungsbehörden um Übermittlung eines ausführlichen Verzeichnisses laufender Verfahren gegen im Voraus erhobene Beiträge. Darüber hinaus sind die nationalen Abwicklungsbehörden gehalten, die Verlässlichkeit der bereitgestellten Daten schriftlich zu bestätigen und die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Ausgangs der Verfahren gegen im Voraus erhobene Beiträge zu bewerten. |
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44.

| 45. | Auf der Grundlage der von den nationalen Abwicklungsbehörden erhaltenen Informationen sind gegen die von vier nationalen Abwicklungsbehörden getroffenen Beitragsentscheidungen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Allerdings gaben drei der vier betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden an, sie seien in Anbetracht der in Ziffer 
  42
  beschriebenen Ungewissheiten und des Umstands, dass es noch keine einschlägige Rechtsprechung in dieser Angelegenheit gäbe, nicht in der Lage, die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Ausgangs laufender Verfahren zu beurteilen. Lediglich eine nationale Abwicklungsbehörde legte dem Ausschuss eine detaillierte Bewertung vor, in der sie zu dem Schluss kam, dass ein Abfluss von Ressourcen als Ergebnis einer Rechtssache nicht gänzlich unwahrscheinlich sei. Aufgrund der Bewertung dieser nationalen Abwicklungsbehörde wies der Ausschuss Eventualverbindlichkeiten in Höhe von 40 Mio. EUR in Verbindung mit den Verfahren auf nationaler Ebene aus (39). In Bezug auf die Rechtssachen in den drei Mitgliedstaaten, deren nationale Abwicklungsbehörden sich darauf berufen hatten, sie wären nicht in der Lage, eine Bewertung vorzunehmen, wies er hingegen keine Eventualverbindlichkeiten aus. |
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45.

| 46. | Der Hof stellt fest, dass die Bewertung der exakten Risikobeträge ein kompliziertes Unterfangen darstellt. In dieser Hinsicht stellt die Rechnungslegung über die Eventualverbindlichkeiten des Ausschusses in Bezug auf die im Voraus erhobenen Beiträge eine Verbesserung im Vergleich zu den Vorjahren dar, als der Ausschuss lediglich die Gesamthöhe der strittigen Beträge als Eventualverbindlichkeiten angab, ohne die konkreten Fälle zu bewerten. Aufgrund der Analyse der vom Ausschuss erhaltenen Nachweise kommt der Hof zu dem Schluss, dass der Ausschuss angemessene Bemühungen unternommen hat, um zu ermitteln, ob es sich in diesen Fällen um Eventualverbindlichkeiten handelt, und dass er diese sachgerecht ausgewiesen hat. |
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46.

| 47. | Zusätzlich zur Angabe der Eventualverbindlichkeiten in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge legte der Ausschuss die Gesamtbeträge der im Voraus erhobenen Beiträge offen, die Gegenstand von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren sind. Diese belaufen sich auf rund 2 Mrd. EUR, wovon 1,8 Mrd. EUR auf nationaler Ebene anhängige Rechtssachen betreffen und 222,7 Mio. EUR in Verbindung mit Rechtssachen stehen, mit denen das Gericht befasst ist (siehe Tabelle 4). Obgleich möglicherweise lediglich ein kleiner Teil dieser Beträge Klägern jemals zurückzuerstatten sein wird und durch künftige im Voraus erhobene Beiträge aller Banken im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ausgeglichen würde, stellen diese Angaben nützliche Informationen für die Adressaten dar.

  Tabelle 4


  Entwicklung der auf nationaler Ebene angefochtenen Beträge in Verbindung mit im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF










  Beitrag in Bezug auf das Jahr | Anzahl der Rechtssachen
  Mai 2019 | Angefochtene Beträge
  Mai 2019
  (in Millionen Euro) | Anzahl der Rechtssachen
  Mai 2018 | Angefochtene Beträge
  Mai 2018
  (in Millionen Euro) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2019 | 135 | 5,7 | n. z. | n. z. |
| 2018 | 114 | 586,8 | 122 | 597,1 |
| 2017 | 131 | 559,1 | 131 | 559,1 |
| 2016 | 240 | 562,9 | 241 | 565,5 |
| 2015 | 5 | 84,1 | 5 | 84,1 |
| INSGESAMT | 625 | 1 765,9 | 499 | 1 805,8 |
| Quelle: | Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Daten des Ausschusses; auf die nächste Dezimalstelle gerundete Beträge. |

47.

Tabelle 4

Entwicklung der auf nationaler Ebene angefochtenen Beträge in Verbindung mit im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF

Beitrag in Bezug auf das Jahr

Anzahl der Rechtssachen

Mai 2019

Angefochtene Beträge

Mai 2019

(in Millionen Euro)

Anzahl der Rechtssachen

Mai 2018

Angefochtene Beträge

Mai 2018

(in Millionen Euro)

2019

135

5,7

n. z.

n. z.

2018

114

586,8

122

597,1

2017

131

559,1

131

559,1

2016

240

562,9

241

565,5

2015

5

84,1

5

84,1

INSGESAMT

625

1 765,9

499

1 805,8

Quelle:

Europäischer Rechnungshof auf der Grundlage der Daten des Ausschusses; auf die nächste Dezimalstelle gerundete Beträge.

| 48. | Wie in der Jahresrechnung des Ausschusses angegeben, ist darauf hinzuweisen, dass 198 Mio. EUR des angefochtenen Betrags Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten sowie vor EU-Gerichten sind. Wird den Anträgen stattgegeben, so wird der relevante Betrag oder ein Teil desselben lediglich einmal erstattet, sofern zutreffend. |
| --- | --- |

48.

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Verwaltungsbeiträgen

| 49. | In jedem Jahr erhebt der Ausschuss Verwaltungsbeiträge zur Finanzierung seiner Betriebskosten. Alle Banken der 19 teilnehmenden Mitgliedstaaten, die in den Anwendungsbereich der SRM-Verordnung fallen, müssen einen Beitrag zu den Verwaltungsausgaben des Ausschusses leisten. Das endgültige System der Beiträge zu den Verwaltungsausgaben des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (40), mit dem ein permanentes System für die Verwaltungsbeiträge geschaffen wird, ist im Januar 2018 in Kraft getreten. Anders als bei den im Voraus erhobenen Beiträgen zum SRF werden die Verwaltungsbeiträge nicht über die nationalen Abwicklungsbehörden, sondern direkt vom Ausschuss erhoben. Sie werden pro Bankengruppe erhoben, wohingegen die im Voraus erhobenen Beiträge auf der Ebene des einzelnen Bankinstituts erhoben werden. Damit unterscheidet sich die Zahl der Banken, welche die jeweiligen Beiträge entrichten. |
| --- | --- |

49.

| 50. | Im Februar 2019 berechnete der Ausschuss die jährlichen Verwaltungsbeiträge für das Haushaltsjahr 2019 auf der Grundlage der EZB-Daten zum Jahresende 2017. Aufgrund dieser Berechnungen übermittelte er den Banken die jeweiligen Beitragsbescheide. Ende März 2019 hatte der Ausschuss bei 2 660 Banken Verwaltungsbeiträge in Höhe von 88,8 Mio. EUR erhoben (siehe Tabelle 5). Bedeutende Institute zahlten rund 95 % dieser Beiträge. Der erhobene Betrag war niedriger als im Jahr 2018, da er um höhere aus 2017 übertragene Haushaltsbeträge verringert wurde. Erforderlichenfalls werden die Beiträge auf der Grundlage von Informationen zu Änderungen hinsichtlich der Art des Geschäftsmodells oder des Lizenzstatus von Instituten zum Jahresende 2019 während des nächsten Berechnungszyklus im ersten Quartal 2020 neu berechnet.

  Tabelle 5


  Vom Ausschuss erhobene Verwaltungsbeiträge | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Banken | 2 660 | 2 729  (*1) | 2 819  (*1) | 2 963  (*1) | 3 060  (*1) |
| Gesamtbetrag
  (in Millionen Euro) | 88,8 | 91,4 | 83,0 | 56,7 | 21,8 |
| Quelle: | Ausschuss; auf die nächste Dezimalstelle gerundete Beträge. |

50.

Tabelle 5

Vom Ausschuss erhobene Verwaltungsbeiträge

2019

2018

2017

2016

2015

Zahl der Banken

2 660

2 729  (*1)

2 819  (*1)

2 963  (*1)

3 060  (*1)

Gesamtbetrag

(in Millionen Euro)

88,8

91,4

83,0

56,7

21,8

Quelle:

Ausschuss; auf die nächste Dezimalstelle gerundete Beträge.

| 51. | Gegen die Bescheide zu den Verwaltungsbeiträgen kann beim Beschwerdeausschuss des Ausschusses innerhalb von sechs Wochen Beschwerde eingereicht werden (41). Gegen Entscheidungen des Beschwerdeausschusses kann beim Gericht ein Rechtsmittel eingelegt werden. Im Jahr 2018 haben die Banken drei Beschwerden gegen Bescheide über Verwaltungsbeiträge eingereicht. Während der Beschwerdeausschuss alle drei Beschwerden abwies, stellte er in einem Fall fest, dass der Ausschuss die von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Verwaltungsbeiträge für 2018 während des nächsten Zyklus neu berechnen und die sich daraus ergebenden Beträge erstatten müsse (42). Die beschwerdeführende Bank hatte ihre Bankzulassung im Verlauf von 2018 verloren. Damit unterlag sie für einen Teil des Jahres 2018 nicht länger dem Anwendungsbereich der Verwaltungsbeiträge. |
| --- | --- |

51.

| 52. | Wie im Rahmen vorgesehen, nahm der Ausschuss während seiner Berechnung der Verwaltungsbeiträge für das Haushaltsjahr 2019 auf der Grundlage der EZB-Daten mit Stand von Januar 2019 eine Neuberechnung der Jahresbeiträge für 2018 bei jenen Banken vor, bei denen sich im Verlauf von 2018 die Art ihres Geschäftsmodells oder ihr Lizenzstatus geändert hatte (43). Mit Stand zum 21. Juni 2019 waren keine Beschwerden oder Gerichtsverfahren bezüglich der Verwaltungsbeiträge anhängig. Infolgedessen wies der Ausschuss keine Eventualverbindlichkeiten für Verwaltungsbeiträge aus. |
| --- | --- |

52.

Zusätzliche Informationen zu Gerichtsverfahren

| 53. | Die gegen den Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden angestrengten Gerichtsverfahren verursachen Kosten in Form der dafür aufgewendeten finanziellen und personellen Ressourcen. Diese Kosten werden unmittelbar von diesen Behörden und folglich — über ihre Beiträge — von allen Banken getragen. Im Jahr 2018 nahm der Ausschuss eine Mittelbindung in Höhe von 5 Mio. EUR für externe Rechtsberatung im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten in den kommenden Jahren vor. Zum Jahresende 2018 waren sechs der vierzehn Mitarbeiter des juristischen Dienstes des Ausschusses mit Streitsachen befasst. Im Jahr 2019 sollten weitere drei Mitarbeiter zur Verstärkung dieses Teams eingestellt werden. |
| --- | --- |

53.

Teil II:   Eventualverbindlichkeiten der Kommission

| 54. | Die Europäische Kommission bestätigte, dass zum 31. Dezember 2018 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund ihrer Aufgaben im Rahmen der SRM-Verordnung bestanden. |
| --- | --- |

54.

| 55. | Nach einschlägiger EU-Rechtsprechung (44) ist die Übertragung von Befugnissen auf EU-Agenturen, wie den Ausschuss, auf Ausführungsaufgaben begrenzt, d. h., die Übertragung von Befugnissen mit Ermessensspielraum wird eingeschränkt. Infolgedessen tritt ein Abwicklungskonzept erst dann in Kraft, wenn es von der Kommission gebilligt wurde. Die Kommission kann hinsichtlich der Aspekte, bei denen ein Ermessensspielraum besteht, Einwände gegen das vorgeschlagene Abwicklungskonzept erheben. Steht der Einwand gegen das Abwicklungskonzept in Zusammenhang mit dem Kriterium des öffentlichen Interesses oder wird eine erhebliche Änderung bezüglich der Inanspruchnahme des SRF gefordert, muss die Kommission dem Rat die Änderung vorschlagen (45). |
| --- | --- |

55.

| 56. | Am 7. Juni 2017 billigte die Kommission das erste vom Ausschuss angenommene Abwicklungskonzept (46). In diesem Zusammenhang wurden vor dem Gericht der EU 30 Gerichtsverfahren gegen die Kommission angestrengt (47). Während bei den Klagen aller 30 Kläger die Aufhebung des Kommissionsbeschlusses beantragt wurde, reichten acht Kläger außerdem Schadenersatzklagen ein. Diese Rechtssachen sind noch anhängig und waren noch nicht Gegenstand eines Urteils des Gerichts. Da die Abwicklung der BPE keinerlei öffentliche finanzielle Unterstützung oder die Inanspruchnahme des SRF erforderte (siehe Ziffer 
  2
  ), nahm die Kommission keine entsprechende beihilferechtliche Prüfung vor. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Wie für die Jahresrechnung 2017 beschloss die Kommission, aufgrund ihrer buchhalterischen Einschätzung für diese Rechtssachen keine Eventualverbindlichkeiten auszuweisen. Ein Grund für ihre buchhalterische Einschätzung war, dass aufgrund der verfügbaren Informationen keiner der Kläger seine Ansprüche aus außervertraglicher Haftung gegenüber der Kommission hinlänglich nachgewiesen hat. Insbesondere führte die Kommission an, es läge kein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm vor, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. Ziffer 
  21
  ). Daher ist nach Auffassung der Kommission ein Abfluss von Ressourcen in Verbindung mit ihrem Billigungsbeschluss gänzlich unwahrscheinlich. Darüber hinaus gab die Kommission an, kein Kläger könne einen Schaden erlitten haben, da die Alternative für eine Abwicklung die Insolvenz nach nationalem Recht gewesen wäre. Anteilseigner oder Gläubiger, die im Falle von Insolvenzverfahren bessergestellt wären, würden im Rahmen des laufenden „Keine Schlechterstellung von Gläubigern“-Verfahrens entschädigt (siehe Ziffern 3

  4-37
  ). Die Kommission vertrat daher den Standpunkt, dass ausgehend von ihrer umfangreichen Erfahrung ein potenziell entstehendes finanzielles Risiko in Verbindung mit diesen Fällen gänzlich unwahrscheinlich sei. |
| --- | --- |

57.

| 58. | Im Zuge seiner Stichprobenprüfung stellte der Hof fest, dass bestimmte Antragsteller geltend gemacht haben, die notwendigen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung der Union seien erfüllt. Der Hof weist darauf hin, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt jedwede Vorhersagen als schwierig erweisen, da der Rechtsrahmen für die Abwicklung relativ neu ist und ein komplexes, spezifisches und völlig neuartiges Rechtssystem schafft. Der Hof erlangte jedoch keine Anhaltspunkte, die der Bewertung der Kommission entgegenstünden. |
| --- | --- |

58.

| 59. | Zusätzlich zu den Rechtssachen in Verbindung mit der Abwicklung der BPE war die Kommission Beklagte in zwei Gerichtsverfahren in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge zum SRF. In beiden Rechtssachen ist der Ausschuss Mitbeklagter der Kommission. Während eine Rechtssache beim Gericht anhängig ist, handelt es sich bei der zweiten Rechtssache um eine beim Gerichtshof anhängige Vorabentscheidung. Der Hof stimmt der Bewertung der Kommission zu, wonach es nicht erforderlich ist, für diese Rechtssachen Eventualverbindlichkeiten auszuweisen. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Der Hof stellt fest, dass der Juristische Dienst der Kommission ein geeignetes Verfahren eingerichtet hat, um die Wahrscheinlichkeit in jedem einzelnen Streitfall gesondert zu bewerten und entsprechend Gründe und stützende Argumente vorzulegen. Dieses Verfahren gestattet es dem Rechnungsführer, die erforderlichen Bewertungen zu erhalten, um Eventualverbindlichkeiten oder Rückstellungen, die sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten ergeben, auszuweisen. |
| --- | --- |

60.

Teil III:   Eventualverbindlichkeiten des Rates

| 61. | Der Hof hat vom Rechnungsführer des Rates eine Vollständigkeitserklärung erhalten, in der dieser erklärte, dass sich beim Rat zum 31. Dezember 2018 keine Eventualverbindlichkeiten aufgrund der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der SRM-Verordnung ergeben. |
| --- | --- |

61.

| 62. | Die Kommission kann aufgrund ihrer Beurteilung eines vom Ausschuss vorgeschlagenen Abwicklungskonzepts Einwände dagegen erheben. Steht der Einwand in Zusammenhang mit dem Kriterium des öffentlichen Interesses oder wird eine erhebliche Änderung bezüglich der Inanspruchnahme des SRF gefordert, muss die Kommission dem Rat die Änderung vorschlagen (siehe Ziffer 
  55
  ). Bisher war der Rat noch an keinen Abwicklungsbeschlüssen beteiligt. Allerdings war er Ende 2017 Beklagter in einer Rechtssache in Verbindung mit der BPE. Die Rechtssache wurde im Jahr 2018 als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Rat gerichtet war (48). Damit entstehen keine Eventualverbindlichkeiten für den Rat. |
| --- | --- |

62.

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

| 63. | Der Hof stellt fest, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt jedwede Vorhersagen zum Ausgang der Gerichtsverfahren gegen den Ausschuss, die Kommission und den Rat als schwierig erweisen, weil der Rechtsrahmen für die Abwicklung relativ neu ist und ein komplexes, spezifisches und völlig neuartiges Rechtssystem schafft. Der Hof erlangte jedoch keine Anhaltspunkte, die den Bewertungen, welche der Ausschuss, die Kommission und der Rat in Bezug auf Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass diese ihre Aufgaben nach der SRM-Verordnung wahrnehmen, entgegenstünden (siehe jeweils Ziffern 
  26
  ,
  46
  ,
  58
  ,
  59
  und
  62
  ). Nichtsdestotrotz ermittelte der Hof bestimmte Schwachstellen, die der Aufmerksamkeit des Managements bedürfen. |
| --- | --- |

63.

| 64. | Für seine Jahresrechnung 2018 bewertete der juristische Dienst des Ausschusses die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis der anhängigen BPE-Rechtssachen als „gänzlich unwahrscheinlich“, weshalb keine Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen wurden. Jedoch war die Bewertung „gänzlich unwahrscheinlich“ nicht durch Gründe oder stützende Argumente untermauert (siehe Ziffer 
  25
  ). Demgegenüber bewertete die Kommission die Wahrscheinlichkeiten in Bezug auf die einzelnen Gerichtsverfahren und lieferte Gründe für ihre Bewertung (siehe Ziffer 
  60
  ). |
| --- | --- |

64.

Empfehlung 1

Interne Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses

| Bei der Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten sollte der Ausschuss für jeden Einzelfall angemessene Gründe und stützende Argumente vorbringen.

  Zeitrahmen: Vorlage der Jahresrechnung 2019 des Ausschusses. |
| --- |

Bei der Bewertung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis von Rechtsstreitigkeiten sollte der Ausschuss für jeden Einzelfall angemessene Gründe und stützende Argumente vorbringen.

Zeitrahmen: Vorlage der Jahresrechnung 2019 des Ausschusses.

| 65. | Im Vergleich zu den Vorjahren hat der Ausschuss seine Rechnungslegung über die Eventualverbindlichkeiten in Bezug auf die im Voraus erhobenen Beiträge zum Fonds verbessert. Der Ausschuss hat seinen Ansatz angepasst, um eine genauere Schätzung der Eventualverbindlichkeiten, die sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen ergeben, vorzulegen (siehe Ziffer 
  46
  ). |
| --- | --- |

65.

| 66. | Hingegen bestehen noch immer Ungewissheiten hinsichtlich der Folgen rechtlicher Anfechtungen auf nationaler und EU-Ebene (siehe Ziffer 
  42
  ). Angesichts der fehlenden Rechtssicherheit hat der Ausschuss seinen internen Kontrollrahmen für die Überwachung der auf nationaler Ebene anhängigen Rechtssachen verbessert. Dennoch teilten drei der vier nationalen Abwicklungsbehörden dem Ausschuss mit, sie seien nicht in der Lage, die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses als Ergebnis nationaler Verfahren gegen Beschlüsse nationaler Abwicklungsbehörden in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge zu bewerten. Obwohl diese drei nationalen Abwicklungsbehörden angaben, sie könnten die Wahrscheinlichkeit nicht bewerten, wies der Ausschuss keine Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit diesen Rechtssachen aus (siehe Ziffern 
  44
  und
  45
  ). |
| --- | --- |

66.

Empfehlung 2

Angabe von Eventualverbindlichkeiten in Verbindung mit auf nationaler Ebene anhängigen Rechtssachen

| Kann die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses wegen rechtlicher Verfahren, die gegen im Voraus erhobene Beiträge eingeleitet wurden, nicht geschätzt werden, so kann ein Abfluss nicht ausgeschlossen werden und es sollte eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werden.
  Diese Empfehlung ist im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den Gerichtsverfahren zu betrachten (siehe Ziffer 
  42
  ).

  Zeitrahmen: Vorlage der Jahresrechnung 2019 des Ausschusses. |
| --- |

Kann die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Ressourcenabflusses wegen rechtlicher Verfahren, die gegen im Voraus erhobene Beiträge eingeleitet wurden, nicht geschätzt werden, so kann ein Abfluss nicht ausgeschlossen werden und es sollte eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen werden.

Diese Empfehlung ist im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den Gerichtsverfahren zu betrachten (siehe Ziffer 
  42
  ).

Zeitrahmen: Vorlage der Jahresrechnung 2019 des Ausschusses.

Dieser Bericht wurde von Kammer IV unter Vorsitz von Herrn Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Rechnungshofs, in ihrer Sitzung vom 12. November 2019 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Klaus-Heiner LEHNE

Präsident

---

(1)  Der Begriff „Bank“ bezeichnet in diesem Bericht die in Artikel 2 der SRM-Verordnung genannten Unternehmen.

1

(2)  Eine Liste der Banken, für die der Ausschuss Abwicklungsbehörde ist, kann abgerufen werden unter https://srb.europa.eu/en/content/banks-under-srbs-remit.

2

(3)  Artikel 18 der SRM-Verordnung.

3

(4)  Artikel 92 Absatz 8 der SRM-Verordnung.

4

(5)  Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung.

5

(6)  Artikel 98 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission.

6

(7)  Jahresberichte des Hofes zum Haushaltsjahr 2018.

7

(8)  Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2018, Ziffer 3.35.

8

(9)  Gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission überprüft ein unabhängiger externer Prüfer die Jahresrechnungen. Bei der Erstellung seines besonderen Jahresberichts zur Unionseinrichtung gemäß Artikel 287 Absatz 1 AEUV berücksichtigt der Hof die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers.

9

(10)  Siehe Artikel 287 Absatz 3 AEUV und Artikel 92 Absatz 8 der SRM-Verordnung.

10

(11)  So lautete die erste Empfehlung im Bericht des Hofes zu den Eventualverbindlichkeiten des Jahres 2017.

11

(12)  Siehe Artikel 76 der SRM-Verordnung.

12

(13)  Gemäß Artikel 263 AEUV gilt hier eine Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.

13

(14)  Siehe Artikel 85 Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU.

14

(15)  Artikel 268 AEUV, Artikel 87 Absatz 5 der SRM-Verordnung und Artikel 46 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

15

(16)  Artikel 277 AEUV.

16

(17)  Gemäß Artikel 81 der Verfahrensordnung des Gerichts (ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1) kann diese Frist bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf begründeten Antrag des Beklagten verlängert werden. Dies war bei den meisten Rechtssachen im Zusammenhang mit der Abwicklung der BPE der Fall.

17

(18)  Gerichtshof der Europäischen Union: Jahresbericht 2018, S. 18.

18

(19)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Ausschusses (liegt nur in englischer Sprache vor), Ziffer 5.4.1.

19

liegt nur in englischer Sprache vor

(20)  Am 25. Oktober 2019 wies das Gericht die Klage in der Pilotrechtssache T-557/17 als unzulässig ab.

20

(21)  Die SRM-Verordnung sieht vor, dass Banken in der Regel nach dem nationalen Insolvenzverfahren liquidiert werden sollten. Die Ausnahme ist die Abwicklung, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.

21

(22)  Von der EZB am 23. Februar angenommene Entscheidung, die Banken als „ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend“ einzustufen: https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/pub/pdf/ssm.2019_FOLTF_assessment_ABLV_Bank_AS~48046b4adb.en.pdf.

22

(23)  Jahresrechnung des Ausschusses, J) (liegt nur in englischer Sprache vor), S. 35.

23

liegt nur in englischer Sprache vor

(24)  Artikel 87 Absatz 4 der SRM-Verordnung.

24

(25)  Vom Präsidium der FROB am 7. Juni 2017 angenommener Beschluss betreffend die Banco Popular Español S.A.: http://www.frob.es/en/Lists/Contenidos/Attachments/419/ProyectodeAcuerdoreducido_EN_v1.pdf.

25

(26)  Gegen bestimmte Beschlüsse des Ausschusses, etwa zu den Verwaltungsbeiträgen und zum Zugang zu Unterlagen, kann vor dem Beschwerdeausschuss des Ausschusses gemäß Artikel 85 der SRM-Verordnung Beschwerde eingelegt werden.

26

(27)  Artikel 17 Absatz 1 GRCh.

27

(28)  Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe g der SRM-Verordnung.

28

(29)  Artikel 20 Absatz 16 und Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe e der SRM-Verordnung.

29

(30)  Ankündigung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses vom 2. August 2018 betreffend seine vorläufige Entscheidung darüber, ob Anteilseignern oder Gläubigern, die von den Abwicklungsmaßnahmen betreffend die Banco Popular Español S.A. betroffen sind, Entschädigung gewährt werden muss, sowie die Einleitung einer Anhörung (SRB/EES/2018/132).

30

(31)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Ausschusses (liegt nur in englischer Sprache vor), Fußnote 16, S. 32.

31

liegt nur in englischer Sprache vor

(32)  Gemäß Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe a der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

32

(33)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2018 des Ausschusses (liegt nur in englischer Sprache vor), S. 32.

33

liegt nur in englischer Sprache vor

(34)  Je nach dem Rechtsrahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten benachrichtigt die nationale Abwicklungsbehörde die Banken im Wege von Verwaltungsakten, Entscheidungen oder Bescheiden.

34

(35)  Nach Maßgabe von Artikel 267 AEUV können mitgliedstaatliche Gerichte um Vorabentscheidungen über die Auslegung des EU-Rechts ersuchen.

35

(36)  Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juli 2019 in der Rechtssache C‐414/18, Rn. 26.

36

(37)  Schlussanträge des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 9. Juli 2019 in der Rechtssache C‐414/18, Rn. 29-31.

37

(38)  Jahresrechnung des Ausschusses (liegt nur in englischer Sprache vor), S. 34.

38

liegt nur in englischer Sprache vor

(39)  Jahresrechnung des Ausschusses (liegt nur in englischer Sprache vor), S. 33.

39

liegt nur in englischer Sprache vor

(40)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/2361 der Kommission.

40

(*1)  Für den Zeitraum 2015-2018 spiegelt die Zahl der Banken einen Jahresdurchschnitt wider, da die Beiträge für diese Jahre 2018 neu berechnet wurden, als das endgültige System in Kraft trat. Zur Berechnung der Verwaltungsbeiträge schließt das Jahr 2015 November und Dezember 2014 mit ein.

*1

(41)  Artikel 85 Absatz 3 der SRM-Verordnung.

41

(42)  Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 13. August 2018 im Fall 04/18, Ziffer 16.

42

(43)  Dies kann der Fall sein, wenn eine Bank als „weniger bedeutend“ oder „bedeutend“ neu eingestuft wird oder ihre Bankzulassung entzogen wird.

43

(44)  Meroni-Doktrin, aufgestellt in den Rechtssachen 9/56 und 10/56, Meroni & Co, Industrie Metallurgiche gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Slg. 1957-1958, ECR 133 sowie in der Rechtssache C-270/12, Vereinigtes Königreich Großbritannien gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, ECLI:EU:C:2014:18.

44

(45)  Artikel 18 Absatz 7 der SRM-Verordnung.

45

(46)  Billigung des Abwicklungskonzepts in Bezug auf die Banco Popular Español S.A. (BPE).

46

(47)  Nur in einer dieser 30 Rechtssachen ist die Kommission einzige Beklagte.

47

(48)  Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. Juni 2018 — Cambra Abaurrea/Parlament u. a. (Rechtssache T-553/17).

48

---

ANHANG

Weiterverfolgung der Empfehlungen des Vorjahres

| Jahr | Empfehlung | Stand | Im Einzelnen |
| --- | --- | --- | --- |
| 2017 | Der Ausschuss sollte ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden. | Abgeschlossen | Der Ausschuss hat interne Rechnungsführungsleitlinien auf der Grundlage der einschlägigen Standards aufgestellt. |
| 2017 | Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen. | Abgeschlossen | Zwar hat der Ausschuss noch kein spezifisches IT-System eingerichtet, er hat jedoch ein internes Kontrollsystem eingeführt, um angemessene Informationen vonseiten der nationalen Abwicklungsbehörden sicherzustellen. |
| 2018 | In Anbetracht der steigenden Zahl der Fälle von Eventualverbindlichkeiten und ihrer Komplexität wiederholt der Hof seine Empfehlung aus dem Bericht des letzten Jahres. Der Ausschuss sollte seinen Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien fertigstellen und verabschieden. Die Rechnungsführungsleitlinien sollten in vollem Umfang auf seine Jahresrechnung 2018 angewandt werden, die Bildung von Rückstellungen oder die Ausweisung von Gerichtskosten eingeschlossen. | Abgeschlossen | Der Ausschuss hat seine Rechnungsführungsleitlinien angenommen und für Verwaltungsbeschwerden und Gerichtsfälle angewendet. |
| 2018 | Der Ausschuss und die Kommission sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten wie quantifizierbare Forderungen, Gerichtsurteile und historische Daten die Lage im Hinblick auf ihre Jahresrechnungen 2018 einer gründlichen Neubewertung unterziehen. Diese Bewertung sollte im Einklang mit der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ erfolgen. | Abgeschlossen | Der Ausschuss hat seinen Ansatz angepasst, um eine genauere Schätzung der Eventualverbindlichkeiten, die sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen ergeben, vorzulegen.
  Die Kommission bewertete ihre Eventualverbindlichkeiten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Allerdings gibt es noch immer keine Rechtsprechung in Verbindung mit den konkreten Forderungen. |
| 2018 | Der Ausschuss sollte nach Maßgabe der Normen für die interne Kontrolle angemessene Verfahren und Kontrollen festlegen, die gewährleisten, dass alle von den nationalen Abwicklungsbehörden eingegangenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. Außerdem sollte er für einen angemessenen Prüfpfad sorgen, damit der Hof seine obligatorischen Prüfungsaufgaben wahrnehmen kann. | Abgeschlossen | Der Ausschuss gab den nationalen Abwicklungsbehörden angemessene Leitlinien und Vorlagen an die Hand, die es diesen gestatten, die relevanten Risikobeträge zu bewerten. |

Jahr

Empfehlung

Stand

Im Einzelnen

2017

Der Ausschuss sollte ausführliche Rechnungsführungsleitlinien aufstellen. In diesen Leitlinien sollte auch auf Rückstellungen für Gerichtskosten eingegangen werden.

Abgeschlossen

Der Ausschuss hat interne Rechnungsführungsleitlinien auf der Grundlage der einschlägigen Standards aufgestellt.

2017

Der Ausschuss sollte ein geeignetes Verfahren (einschließlich eines IT-Systems) einführen, mit dem sichergestellt wird, dass alle Arten von Eventualverbindlichkeiten ordnungsgemäß erfasst und in der Rechnungslegung ausgewiesen werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden sollten zu diesem IT-System Zugang haben, um die Eventualverbindlichkeiten entsprechend zu erfassen.

Abgeschlossen

Zwar hat der Ausschuss noch kein spezifisches IT-System eingerichtet, er hat jedoch ein internes Kontrollsystem eingeführt, um angemessene Informationen vonseiten der nationalen Abwicklungsbehörden sicherzustellen.

2018

In Anbetracht der steigenden Zahl der Fälle von Eventualverbindlichkeiten und ihrer Komplexität wiederholt der Hof seine Empfehlung aus dem Bericht des letzten Jahres. Der Ausschuss sollte seinen Entwurf der Rechnungsführungsleitlinien fertigstellen und verabschieden. Die Rechnungsführungsleitlinien sollten in vollem Umfang auf seine Jahresrechnung 2018 angewandt werden, die Bildung von Rückstellungen oder die Ausweisung von Gerichtskosten eingeschlossen.

Abgeschlossen

Der Ausschuss hat seine Rechnungsführungsleitlinien angenommen und für Verwaltungsbeschwerden und Gerichtsfälle angewendet.

2018

Der Ausschuss und die Kommission sollten auf der Grundlage der verfügbaren Daten wie quantifizierbare Forderungen, Gerichtsurteile und historische Daten die Lage im Hinblick auf ihre Jahresrechnungen 2018 einer gründlichen Neubewertung unterziehen. Diese Bewertung sollte im Einklang mit der EU-Rechnungsführungsvorschrift Nr. 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ erfolgen.

Abgeschlossen

Der Ausschuss hat seinen Ansatz angepasst, um eine genauere Schätzung der Eventualverbindlichkeiten, die sich aufgrund von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit im Voraus erhobenen Beiträgen ergeben, vorzulegen.

Die Kommission bewertete ihre Eventualverbindlichkeiten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Allerdings gibt es noch immer keine Rechtsprechung in Verbindung mit den konkreten Forderungen.

2018

Der Ausschuss sollte nach Maßgabe der Normen für die interne Kontrolle angemessene Verfahren und Kontrollen festlegen, die gewährleisten, dass alle von den nationalen Abwicklungsbehörden eingegangenen Informationen korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand sind. Außerdem sollte er für einen angemessenen Prüfpfad sorgen, damit der Hof seine obligatorischen Prüfungsaufgaben wahrnehmen kann.

Abgeschlossen

Der Ausschuss gab den nationalen Abwicklungsbehörden angemessene Leitlinien und Vorlagen an die Hand, die es diesen gestatten, die relevanten Risikobeträge zu bewerten.

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ANTWORTEN DES EINHEITLICHEN ABWICKLUNGSAUSSCHUSSES

Prüfungsumfang und Prüfungsansatz

| 11. | Der SRB hat dem EuRH Zugang zu allen Unterlagen gewährt, die der EuRH angefordert hat. Der SRB ist bereit, künftig die Arbeitsvereinbarungen mit dem EuRH zu erörtern, möchte jedoch darauf hinweisen, dass der EuRH gegenüber dem Personal des SRB oder den externen Beratern des SRB nicht gleichgestellt ist und dass angemessene Sicherungsmaßnahmen getroffen werden sollten, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. |
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11.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Empfehlung 1

Der SRB nimmt diese Empfehlung an. Der SRB wird, wenn er eine interne Bewertung der Fälle vornimmt, gegebenenfalls je Kategorie auch eine angemessene Begründung und unterstützende Argumente beifügen.

Empfehlung 2

Der SRB stimmt der Empfehlung zur Offenlegung einer Eventualverbindlichkeit in Bezug auf jene Fälle zu, in denen keine zuverlässige Schätzung des Ergebnisses möglich ist.

Mit den Fortschritten bei den anhängigen Gerichtsverfahren werden die Fälle, in denen die Wahrscheinlichkeit des Mittelabflusses nicht zuverlässig beurteilt werden kann, jedoch immer seltener vorkommen.

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ANTWORTEN DER KOMMISSION

Die Kommission hat den Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Kenntnis genommen.

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ANTWORTEN DES RATES

53.

Für das Rechnungslegungsjahr 2018 wurden in den Jahresabschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Rates keine Eventualverbindlichkeiten gemäß Artikel 92 Absatz 4 der SRM-Verordnung verzeichnet.

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PRÜFUNGSTEAM

Gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur Schaffung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus berichtet der Hof alljährlich über alle Eventualverbindlichkeiten, die daraus resultieren, dass der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung, die Kommission und der Rat ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen.

Dieser Bericht wurde von Prüfungskammer IV „Marktregulierung und wettbewerbsfähige Wirtschaft“ unter Vorsitz von Alex Brenninkmeijer, Mitglied des Hofes, erstellt. Die Prüfung stand unter der Leitung von Ildikó Gáll-Pelcz, Mitglied des Hofes. Frau Gáll-Pelcz wurde unterstützt von Zoltán Lovas, Kabinettchef; Joanna Metaxopoulou, Direktorin; Zacharias Kolias, Leitender Manager; Matthias Blaas, Aufgabenleiter; Shane Enright und Carlos Soler Ruiz, Prüfer; Andreea-Maria Feipel-Cosciug, Rechtsberater.

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