# Amtsblatt C 398A/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 398A |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang25. November 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 398A

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang25. November 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | V   Bekanntmachungen |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| 2019/C 398 A/01 | Stellenausschreibung  — VEXT/19/72/AD 14/BOA — President BOA | 1 |

Inhalt

Seite

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

2019/C 398 A/01

Stellenausschreibung  — VEXT/19/72/AD 14/BOA — President BOA

1

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DE

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

| 25.11.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CA 398/1 |
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25.11.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CA 398/1

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STELLENAUSSCHREIBUNG

VEXT/19/72/AD 14/BOA — President BOA

(2019/C 398 A/01)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) („das Amt“) sucht Bewerberinnen und Bewerber zur Besetzung der Stelle des Präsidenten der Beschwerdekammern (m/w) des Amtes.

| Stellenbezeichnung | Präsident der Beschwerdekammern (m/w) |
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| Funktionsgruppe/Besoldungsgruppe | AD 14 |
| Vertragsart | Bediensteter auf Zeit |
| Referenz | VEXT/19/72/AD 14/BOA — President BOA |
| Bewerbungsfrist | 8. Januar 2020, 24.00 Uhr (Ortszeit Alicante) |
| Ort der dienstlichen Verwendung | Alicante, SPANIEN |
| Voraussichtlicher Dienstantritt | Ab 1. Dezember 2020 |

Stellenbezeichnung

Präsident der Beschwerdekammern (m/w)

Funktionsgruppe/Besoldungsgruppe

AD 14

Vertragsart

Bediensteter auf Zeit

Referenz

VEXT/19/72/AD 14/BOA — President BOA

Bewerbungsfrist

8. Januar 2020, 24.00 Uhr (Ortszeit Alicante)

Ort der dienstlichen Verwendung

Alicante, SPANIEN

Voraussichtlicher Dienstantritt

Ab 1. Dezember 2020

1.   HINTERGRUND

Historischer und rechtlicher Hintergrund

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1) (jetzt Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)) als eine dezentrale Agentur der Europäischen Union („EU“) eingerichtet, um Schutz für die Rechte an geistigem Eigentum von Unternehmen und Innovatoren innerhalb und außerhalb der EU zu bieten. Mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (3) wurde das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschaffen, das ebenfalls vom Amt verwaltet wird, und später wurde dem Amt mit Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums übertragen.

Seit seiner Gründung im Jahr 1994 befindet sich der Sitz des Amtes in der spanischen Stadt Alicante; hier wird die Eintragung von Unionsmarken und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern verwaltet, die in der gesamten EU Geltung haben. Die Aufgabe auf EU-Ebene umfasst außerdem die Harmonisierung der Instrumente und Verfahrensweisen in Zusammenarbeit mit den Partnern in nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum in den 28 EU-Mitgliedstaaten, mit den Nutzern und anderen institutionellen Partnern. Zusammen bilden diese Ämter das Europäische Netzwerk für geistiges Eigentum (EUIPN), das gemeinsam an der Vereinheitlichung der Eintragung für Nutzer in ganz Europa — auf nationaler und auf EU-Ebene — arbeitet.

Die Sprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch.

Führung, Leitung und Struktur des EUIPO

Die Führungsstruktur des EUIPO besteht aus einem Verwaltungsrat und einem Haushaltsausschuss. Beide Gremien setzen sich aus jeweils einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Europäischen Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen. Das EUIPO ist in rechtlicher, administrativer und finanzieller Hinsicht eigenständig.

Der Rat entscheidet über die Ernennung des Exekutivdirektors und der/die stellvertretende(n) Exekutivdirektor(en) des EUIPO sowie des Präsidenten und der Vorsitzenden der Beschwerdekammern auf der Grundlage einer Liste von Kandidaten, die ihm vom Verwaltungsrat vorgelegt wird. Der Verwaltungsrat ist für die Auswahl und Ernennung der Mitglieder der Beschwerdekammern zuständig. Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter des Amtes und für seine Leitung verantwortlich; er ist gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Haushaltsausschuss rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt.

Das Amt verfügt 2019 über einen Haushalt von etwa 436 Mio. EUR, der Stellenplan umfasst 890 Stellen.

Auf Organisationsebene besteht das EUIPO aus mehreren operativen Hauptabteilungen, die alle dem Exekutivdirektor unterstehen.

Obwohl die Beschwerdekammern Teil des administrativen und Managementsystems des Amtes sind, wurden sie gemäß der UMV als eigene Einheit innerhalb des Amtes geschaffen. Ihre Aufgabe besteht darin, unabhängige Prüfungen von Entscheidungen des Amtes bereitzustellen; die Einlegung weiterführender Rechtsmittel ist bei den EU-Gerichten in Luxemburg möglich.

Die Beschwerdekammern bestehen derzeit aus einem Präsidenten, vier Vorsitzenden und fünfzehn Mitgliedern, die von Rechts- und Verwaltungsmitarbeitern unterstützt werden. In den Beschwerdekammern, einschließlich der Geschäftsstelle, der Dienststelle Fachwissen und unterstützende Informationen sowie der Dienststelle für alternative Streitbeilegung, sind etwa 100 Mitarbeiter tätig.

2018 wurden 2 589 Beschwerden eingelegt und 2 602 Entscheidungen erlassen. Der Präsident der Beschwerdekammern führt den Vorsitz des Präsidiums der Beschwerdekammern, das für die Festlegung der Regeln und die Organisation der Arbeit der Beschwerdekammern zuständig ist, die Entscheidungen der Beschwerdekammern umsetzt und die Fallzuweisung an die einzelnen Kammern übernimmt. Jeder Beschwerdekammer steht ein Vorsitzender vor. Der Präsident der Beschwerdekammern führt außerdem den Vorsitz der Großen Kammer.

Weitere Informationen finden Sie auf der nachstehenden Website:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/home

2.   AUFGABEN

Gemäß den Artikeln 166 Absatz 4 und 167 UMV obliegen dem Präsidenten der Beschwerdekammern des EUIPO die organisatorischen und administrativen Aufgaben mit Bezug zu den Beschwerdekammern. Er ist in Bezug auf die Gesamtleistung der Beschwerdekammern rechenschaftspflichtig.

Der Präsident der Beschwerdekammern verfolgt u. a. folgende Zielsetzungen:

| — | Führen des Vorsitzes im Präsidium der Beschwerdekammern („Präsidium“), das die Regeln für die Arbeit in den Kammern festlegt und deren Arbeit organisiert; |
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Führen des Vorsitzes im Präsidium der Beschwerdekammern („Präsidium“), das die Regeln für die Arbeit in den Kammern festlegt und deren Arbeit organisiert;

| — | Sicherstellung, dass die Entscheidungen des Präsidiums vollzogen werden; |
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Sicherstellung, dass die Entscheidungen des Präsidiums vollzogen werden;

| — | Zuweisung der Fälle auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten objektiven Kriterien an eine Kammer; |
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Zuweisung der Fälle auf der Grundlage der vom Präsidium festgelegten objektiven Kriterien an eine Kammer;

| — | Führen des Vorsitzes der Großen Kammer, die in Fällen mit besonderer rechtlicher Schwierigkeit oder von besonderer Bedeutung entscheidungsbefugt ist und begründete Stellungnahmen zu Rechtsfragen abgibt, die der Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe l an sie verweist; |
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Führen des Vorsitzes der Großen Kammer, die in Fällen mit besonderer rechtlicher Schwierigkeit oder von besonderer Bedeutung entscheidungsbefugt ist und begründete Stellungnahmen zu Rechtsfragen abgibt, die der Exekutivdirektor gemäß Artikel 157 Absatz 4 Buchstabe l an sie verweist;

| — | Übermittlung des Ausgabenbedarfs der Kammern an den Exekutivdirektor, damit der vorläufige Ausgabenplan erstellt werden kann. |
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Übermittlung des Ausgabenbedarfs der Kammern an den Exekutivdirektor, damit der vorläufige Ausgabenplan erstellt werden kann.

Der Präsident der Beschwerdekammern sowie die Vorsitzenden und die Mitglieder der Beschwerdekammern genießen Unabhängigkeit. Sie sind in ihren Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden.

3.   ZULASSUNGSKRITERIEN

Um zu diesem Auswahlverfahren zugelassen zu werden, müssen Bewerber bei Ablauf der Bewerbungsfrist sämtliche der im Folgenden aufgeführten Bedingungen erfüllen:

Allgemeine Bedingungen (5)

| — | Die Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein; |
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Die Bewerber müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen und im Besitz aller bürgerlichen Ehrenrechte sein;

| — | sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein; |
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—

sie müssen den Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sein;

| — | sie müssen den für die Ausübung der Aufgaben erforderlichen sittlichen Anforderungen (6) genügen; |
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sie müssen den für die Ausübung der Aufgaben erforderlichen sittlichen Anforderungen (6) genügen;

| — | sie müssen die körperliche Eignung für die Ausübung der Aufgaben besitzen; |
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sie müssen die körperliche Eignung für die Ausübung der Aufgaben besitzen;

| — | sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (7) vollendet. Der voraussichtliche Dienstantritt ist der 1. Dezember 2020. |
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sie müssen in der Lage sein, vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (7) vollendet. Der voraussichtliche Dienstantritt ist der 1. Dezember 2020.

Ausbildung

| — | Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt, |
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Erforderlich ist ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, entspricht, wenn die Regelstudienzeit vier Jahre oder mehr beträgt,

ODER

| — | ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung. |
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ein Bildungsniveau, das einem abgeschlossenen Universitätsstudium, bescheinigt durch ein akademisches Abschlusszeugnis, mit einer Regelstudienzeit von mindestens drei Jahren entspricht, und eine mindestens einjährige einschlägige Berufserfahrung.

Berufserfahrung (8)

Es wird eine bis Ablauf der Bewerbungsfrist mindestens 15-jährige (bei einem Abschluss nach dreijährigem Studium 16-jährige) Berufserfahrung, die nach Erlangung des Universitätsabschlusses erworben wurde, vorausgesetzt.

Mindestens zehn dieser 15 Jahre müssen im Bereich Marken und/oder Geschmacksmuster erworben worden sein.

Außerdem müssen mindestens fünf dieser 15 Jahre in einer Funktion (9) mit wesentlichen Führungsaufgaben erworben worden sein.

Die Zeiträume der Berufserfahrung im Bereich Marken und/oder Geschmacksmuster sowie der Berufserfahrung, die in einer Funktion mit wesentlichen Führungsaufgaben erworben wurde, können sich überschneiden.

Sprachkenntnisse

| — | Gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union (mindestens Niveau C1) — Sprache 1; |
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Gründliche Kenntnis einer der Amtssprachen der Europäischen Union (mindestens Niveau C1) — Sprache 1;

| — | für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer der Arbeitssprachen des Amtes (mindestens Niveau B2) — Sprache 2 (10); |
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—

für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderliche ausreichende Kenntnisse in einer der Arbeitssprachen des Amtes (mindestens Niveau B2) — Sprache 2 (10);

Die fünf Sprachen des Amtes sind Deutsch (DE), Englisch (EN), Französisch (FR), Italienisch (IT) und Spanisch (ES). Das angegebene Niveau bezieht sich auf den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.

4.   AUSWAHLKRITERIEN/ZUSÄTZLICHE KOMPETENZEN

Zur Auswahl der qualifiziertesten Bewerber für das Gespräch finden folgende Kriterien Berücksichtigung:

| a) | Führungskompetenzen und Leitungserfahrung, insbesondere:






  — | Nachweisliche Erfahrung als leitende Führungskraft in einer oder mehreren Organisationen, die mit den Beschwerdekammern des Amtes hinsichtlich Größe, Merkmale und/oder Komplexität vergleichbar ist/sind; |
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a)

Führungskompetenzen und Leitungserfahrung, insbesondere:

—

Nachweisliche Erfahrung als leitende Führungskraft in einer oder mehreren Organisationen, die mit den Beschwerdekammern des Amtes hinsichtlich Größe, Merkmale und/oder Komplexität vergleichbar ist/sind;

| — | Ausübung wesentlicher Führungsaufgaben auf Leitungsebene, einschließlich der Einschätzung von Arbeitsvolumen und Ressourcen; |
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—

Ausübung wesentlicher Führungsaufgaben auf Leitungsebene, einschließlich der Einschätzung von Arbeitsvolumen und Ressourcen;

| — | nachweisliche Erfahrung im Umgang mit institutionellen Angelegenheiten auf Managementebene; |
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—

nachweisliche Erfahrung im Umgang mit institutionellen Angelegenheiten auf Managementebene;

| — | nachweisliche fundierte Kenntnisse des öffentlichen Dienstleistungsbereichs, in dem das Amt agiert. |
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—

nachweisliche fundierte Kenntnisse des öffentlichen Dienstleistungsbereichs, in dem das Amt agiert.

| b) | Fachliche Kenntnisse und/oder Erfahrung, insbesondere:






  — | im Bereich Marken und Geschmacksmuster; |
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b)

Fachliche Kenntnisse und/oder Erfahrung, insbesondere:

—

im Bereich Marken und Geschmacksmuster;

| — | Kenntnisse des europäischen Umfelds mit Bezug zu geistigem Eigentum und Rechtsprechung; |
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Kenntnisse des europäischen Umfelds mit Bezug zu geistigem Eigentum und Rechtsprechung;

| — | Kenntnis der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie ihrer Funktionsweise und wechselseitigen Beziehungen; |
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Kenntnis der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie ihrer Funktionsweise und wechselseitigen Beziehungen;

| — | Kenntnisse bezüglich der Organisationen, die für die Öffentlichkeit und für Unternehmen Dienstleistungen erbringen; |
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—

Kenntnisse bezüglich der Organisationen, die für die Öffentlichkeit und für Unternehmen Dienstleistungen erbringen;

| — | nachweisliche Kompetenzen im Zusammenhang mit externer Kommunikation auf höchster fachlicher Ebene, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, z. B. Vortragstätigkeit bei Konferenzen, Schulungen und Seminaren. |
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nachweisliche Kompetenzen im Zusammenhang mit externer Kommunikation auf höchster fachlicher Ebene, insbesondere im Bereich des geistigen Eigentums, z. B. Vortragstätigkeit bei Konferenzen, Schulungen und Seminaren.

| c) | Sonstige Berufserfahrung und Kenntnisse, insbesondere:






  — | Arbeitsumfeld: Nachweisliche Fähigkeit, in einem multikulturellen und/oder internationalen Umfeld zu arbeiten. |
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c)

Sonstige Berufserfahrung und Kenntnisse, insbesondere:

—

Arbeitsumfeld: Nachweisliche Fähigkeit, in einem multikulturellen und/oder internationalen Umfeld zu arbeiten.

| d) | Sprachen:






  — | Berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen; |
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d)

Sprachen:

—

Berufliche Erfahrung im Umgang mit Fremdsprachen;

| — | gründliche Kenntnisse in einer anderen Sprache des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) (mindestens Niveau C1) neben den unter Punkt 3 erwähnten Sprachen — Sprache 3 usw. |
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gründliche Kenntnisse in einer anderen Sprache des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) (mindestens Niveau C1) neben den unter Punkt 3 erwähnten Sprachen — Sprache 3 usw.

| e) | Bildung:






  — | Abschluss in Rechtswissenschaften (Universitätsabschluss oder postgradualer Abschluss in Rechtswissenschaften, wie LLM oder gleichwertiger Abschluss). |
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e)

Bildung:

—

Abschluss in Rechtswissenschaften (Universitätsabschluss oder postgradualer Abschluss in Rechtswissenschaften, wie LLM oder gleichwertiger Abschluss).

Die Bewerber werden nicht nur anhand der vorgenannten Kriterien, sondern bei einem Gespräch auch danach beurteilt, inwieweit sie die folgenden Anforderungen erfüllen:

| f) | Kompetenzen, insbesondere:






  — | Kommunikation: Fähigkeit zu einer klaren und präzisen Ausdrucksweise in Wort und Schrift sowie ergebnisorientierte Konsensfähigkeit; |
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f)

Kompetenzen, insbesondere:

—

Kommunikation: Fähigkeit zu einer klaren und präzisen Ausdrucksweise in Wort und Schrift sowie ergebnisorientierte Konsensfähigkeit;

| — | Analyse und Problemlösung: Fähigkeit, mögliche Schwachstellen in komplexen Zusammenhängen zu ermitteln und kreative und praktische Lösungen zu entwickeln; |
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Analyse und Problemlösung: Fähigkeit, mögliche Schwachstellen in komplexen Zusammenhängen zu ermitteln und kreative und praktische Lösungen zu entwickeln;

| — | Teamfähigkeit: Fähigkeit, in Teams und über Organisationsgrenzen hinaus mit anderen zusammenzuarbeiten und Unterschiede zwischen Menschen zu achten; Fähigkeit, durch die Förderung gemeinsamer Ziele Teamgeist aufzubauen und Wissen und Erfahrung auszutauschen; |
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—

Teamfähigkeit: Fähigkeit, in Teams und über Organisationsgrenzen hinaus mit anderen zusammenzuarbeiten und Unterschiede zwischen Menschen zu achten; Fähigkeit, durch die Förderung gemeinsamer Ziele Teamgeist aufzubauen und Wissen und Erfahrung auszutauschen;

| — | Lernen und Entwicklung: Fähigkeit, persönliche Fähigkeiten und Kenntnisse über die Organisation und ihr Umfeld weiterzuentwickeln und zu verbessern; Fähigkeit, sich für die Weiterbildung anderer, den Wissensaustausch und die systematische Verbesserung der Arbeitsverfahren einzusetzen; |
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Lernen und Entwicklung: Fähigkeit, persönliche Fähigkeiten und Kenntnisse über die Organisation und ihr Umfeld weiterzuentwickeln und zu verbessern; Fähigkeit, sich für die Weiterbildung anderer, den Wissensaustausch und die systematische Verbesserung der Arbeitsverfahren einzusetzen;

| — | Prioritätensetzung und Organisationsfähigkeiten: Fähigkeit, den wichtigsten Aufgaben Priorität einzuräumen, flexibel zu arbeiten und das eigene Arbeitspensum sowie das anderer wirksam einzuteilen; |
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Prioritätensetzung und Organisationsfähigkeiten: Fähigkeit, den wichtigsten Aufgaben Priorität einzuräumen, flexibel zu arbeiten und das eigene Arbeitspensum sowie das anderer wirksam einzuteilen;

| — | Qualität und Ergebnisse: Fähigkeit, persönlich Verantwortung zu übernehmen und die Initiative zu ergreifen, um die gestellten Aufgaben nach höchsten Qualitätsansprüchen und unter Einhaltung der vorgegebenen Verfahrensabläufe zu erledigen; klare Kundenorientierung (intern wie extern); Fähigkeit zu systematischem und methodischem Vorgehen bei der Durchführung von Projekten und der Ausführung der eigenen Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Arbeit des eigenen Teams; |
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Qualität und Ergebnisse: Fähigkeit, persönlich Verantwortung zu übernehmen und die Initiative zu ergreifen, um die gestellten Aufgaben nach höchsten Qualitätsansprüchen und unter Einhaltung der vorgegebenen Verfahrensabläufe zu erledigen; klare Kundenorientierung (intern wie extern); Fähigkeit zu systematischem und methodischem Vorgehen bei der Durchführung von Projekten und der Ausführung der eigenen Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Arbeit des eigenen Teams;

| — | Belastbarkeit: Fähigkeit, auch unter hoher Belastung effizient zu arbeiten, flexibel zu sein und sich an Veränderungen im Arbeitsumfeld anzupassen; Fähigkeit, andere zu ermutigen, dasselbe zu tun, und sich selbst und das Team zu Offenheit gegenüber sich ändernden Bedingungen anzuhalten; |
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Belastbarkeit: Fähigkeit, auch unter hoher Belastung effizient zu arbeiten, flexibel zu sein und sich an Veränderungen im Arbeitsumfeld anzupassen; Fähigkeit, andere zu ermutigen, dasselbe zu tun, und sich selbst und das Team zu Offenheit gegenüber sich ändernden Bedingungen anzuhalten;

| — | Führungskompetenz: Fähigkeit, Einzelne und Teams zu führen, um die gesetzten Ziele zu erreichen. |
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Führungskompetenz: Fähigkeit, Einzelne und Teams zu führen, um die gesetzten Ziele zu erreichen.

5.   AUSWAHLVERFAHREN

Allgemeines

Das Auswahlverfahren erfolgt unter der Aufsicht des Verwaltungsrats des Amtes.

Vorbereitende Arbeiten

Ein vom Verwaltungsrat ernannter vorbereitender Unterausschuss nimmt eine Vorauswahl der Bewerbungen vor und führt Vorauswahlgespräche mit den qualifiziertesten Bewerbern.

Bewerber, die die Zulassungskriterien erfüllen und die nach den unter Punkt 4 im Einzelnen aufgeführten Auswahlkriterien als die qualifiziertesten Bewerber eingestuft wurden, können aufgefordert werden, eine Prüfung ihrer Sprachkenntnisse zu absolvieren und den Nachweis für ihre Berufserfahrung und/oder andere Fähigkeiten, Kenntnisse und Kompetenzen zu erbringen. Bewerber, die während der Vorauswahlphase kontaktiert wurden, haben dadurch nicht unbedingt Anspruch darauf, zu einem Gespräch eingeladen zu werden; die Kontaktaufnahme während der Vorauswahl kann lediglich dazu dienen, die am besten geeigneten Bewerber für ein Vorauswahlgespräch auszuwählen.

Der vorbereitende Unterausschuss informiert die Bewerber über den Stand des Verfahrens entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsrats.

Vorauswahlgespräche

Die Vorauswahlgespräche finden in Alicante statt. Die zu einem Gespräch eingeladenen Bewerber werden rechtzeitig über das Datum und die Uhrzeit unterrichtet. Das Gespräch findet in einer der Sprachen des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) statt, die nicht die im Bewerbungsformular angegebene Muttersprache des Bewerbers ist.

Dieses Gespräch dient der Bestätigung, dass die Bewerber die in dieser Stellenbeschreibung beschriebenen Anforderungen an die Stelle erfüllen. Dadurch soll festgestellt werden, ob sie geeignet sind, zu einer Anhörung vor dem Verwaltungsrat eingeladen zu werden.

Im Anschluss an die Vorauswahlgespräche wird der vorbereitende Unterausschuss für den Verwaltungsrat einen Bericht über die vorbereitenden Arbeiten erstellen. Dieser enthält eine Liste mit — soweit möglich — mindestens drei Bewerbern, die am qualifiziertesten sind und zu einer Anhörung vor dem Verwaltungsrat eingeladen werden sollen.

Anhörung vor dem Verwaltungsrat

Die Anhörung der am qualifiziertesten Bewerber findet in Alicante statt. Die zu der Anhörung eingeladenen Bewerber werden rechtzeitig über das Datum und die Uhrzeit der Anhörung unterrichtet. Die Gespräche finden in einer der Sprachen des Amtes (EN, FR, DE, IT, ES) statt, die nicht die im Bewerbungsformular angegebene Muttersprache des Bewerbers ist.

Mitglieder des Verwaltungsrats werden den Bewerbern Fragen stellen und dabei das Wissen und die Erfahrung des Bewerbers in Bezug auf Themen prüfen, die für die wahrzunehmenden Aufgaben und die sonstigen in dieser Stellenausschreibung genannten Kriterien relevant sind.

Liste der Kandidaten und Ernennung

Nach Anhörung der Bewerber wird der Verwaltungsrat entscheiden, welche Bewerber in die Liste mit höchstens drei Kandidaten aufgenommen werden, die dem Rat gemäß Artikel 166 UMV vorgeschlagen werden.

Vor ihrer Ernennung können die vom Verwaltungsrat ausgewählten Kandidaten aufgefordert werden, vor jedwedem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und sich den Fragen seiner Mitglieder zu stellen.

6.   BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN

Der erfolgreiche Kandidat wird vom Rat aus einer vom Verwaltungsrat des Amtes vorgeschlagenen Liste von Kandidaten ernannt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass der Kandidat in der Lage sein muss, ab dem vorgeschlagenen und vereinbarten Dienstantrittsdatum vor Erreichen des Pensionsalters eine volle Amtszeit von fünf Jahren wahrzunehmen. Der Ruhestand beginnt am Ende des Monats, in dem die betreffende Person das 66. Lebensjahr (11) vollendet.

Dem ernannten Kandidaten wird ein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB) in der Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14 angeboten. Bei Verlängerung seiner Amtszeit durch den Rat kann dem Präsidenten der Beschwerdekammern vom Verwaltungsrat des Amtes eine Planstelle mit der Besoldungsgruppe 15 zugewiesen werden.

Das derzeitige monatliche Grundgehalt für die erste Stufe dieser Besoldungsgruppe beträgt 14 546,36 EUR. Es sind zusätzliche Gehaltselemente vorgesehen, die dem Familienstand und unterhaltsberechtigten Kindern Rechnung tragen. Darüber hinaus bestehen verschiedene Zulagen für Umzug und Reisen sowie Unfall- und Krankenversicherung und Ruhegehalt. Das Gehalt unterliegt der EU-Steuer sowie anderen Abzügen, die in den BBSB festgelegt sind. Es unterliegt hingegen keiner nationalen Steuer. Unterhaltsberechtigte Kinder können die Europäische Schule in Alicante unentgeltlich besuchen.

Gemäß Artikel 166 Absatz 2 UMV kann die Amtszeit des Präsidenten der Beschwerdekammern nach einer positiven Bewertung seiner Leistung durch den Verwaltungsrat einmal um weitere fünf Jahre oder, wenn er das Ruhestandsalter während der neuen Amtsperiode erreicht, bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand verlängert werden. Der Verwaltungsrat nimmt diese Bewertung vor, bevor er darüber befindet, dem Rat einen Vorschlag über die Verlängerung der Amtszeit vorzulegen.

Das Beschäftigungsverhältnis endet entweder am Ende der Amtszeit oder auf Antrag des ernannten Präsidenten der Beschwerdekammern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.

Unabhängigkeit und Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten

Gemäß Artikel 166 UMV genießt der Präsident der Beschwerdekammern Unabhängigkeit. Er ist in seinen Entscheidungen an keinerlei Weisungen gebunden. Er kann gemäß Artikel 166 Absatz 1 UMV während seiner Amtszeit nicht seines Amtes enthoben werden, es sei denn, dass schwerwiegende Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag des Organs, das ihn ernannt hat, einen entsprechenden Beschluss fasst.

Der ernannte Präsident der Beschwerdekammern muss daher eine Erklärung abgeben, in der er sich verpflichtet, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln. Ferner muss er alle Interessen offenlegen, die als Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit angesehen werden könnten. Bewerber müssen in ihrer Bewerbung bestätigen, dass sie hierzu bereit sind.

Aufgrund der besonderen Art der Aufgaben müssen zu Gesprächen eingeladene Bewerber eine Erklärung zu ihren derzeitigen oder künftigen Interessen unterzeichnen, die als Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnten.

7.   EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN

Bewerber müssen das auf der Website des Amtes verfügbare Bewerbungsformular verwenden:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/vacancies

Bewerbungen sind vorzugsweise per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse zu senden:

MBBCSecretariat@euipo.europa.eu.

Für Bewerbungen, die über Kurierdienste eingereicht werden, gilt die folgende Anschrift:

| Vorsitz des Verwaltungsrats |
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| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

Vorsitz des Verwaltungsrats

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

Die Bewerbungen müssen bis spätestens 8. Januar 2020, 24.00 Uhr, eingehen.

Beachten Sie bitte insbesondere, dass alle Felder des Formulars ausgefüllt werden müssen. Unvollständige Bewerbungsformulare (z. B. mit Verweisen wie „siehe Lebenslauf oder beiliegendes Anschreiben“) können nicht berücksichtigt werden.

Bewerber, die zu einem Gespräch eingeladen werden (siehe Punkt 5 „Auswahlverfahren“), müssen bis zum Zeitpunkt des Gesprächs zudem die einschlägigen Nachweise für die Erfüllung der festgelegten Grundvoraussetzungen sowie für die anderen in ihrer Bewerbung angegebenen Qualifikationen und Erfahrungen einreichen:

| — | Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Reisepass oder Personalausweis); |
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Kopie eines Identitätsnachweises (z. B. Reisepass oder Personalausweis);

| — | Kopien von Abschlusszeugnissen; |
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Kopien von Abschlusszeugnissen;

| — | Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung. |
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Kopien von Bescheinigungen zum Nachweis der unter Punkt 3 angegebenen Berufserfahrung.

Andere Dokumente, insbesondere ein Lebenslauf, werden nicht berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass Qualifikationen oder Berufserfahrungen, die nicht durch entsprechende Nachweise wie zum Beispiel Kopien von Abschlusszeugnissen oder Arbeitsbescheinigungen belegt werden können, nicht berücksichtigt werden und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen können.

8.   CHANCENGLEICHHEIT

Das Amt verfolgt eine Politik der Chancengleichheit und akzeptiert Bewerbungen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung.

9.   SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

Das Amt stellt als die für die Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortliche Einrichtung sicher, dass die personenbezogenen Daten der Bewerber gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Vertraulichkeit und Sicherheit dieser Daten.

10.   BESCHWERDEN

Fühlt sich ein Bewerber durch eine bestimmte Entscheidung benachteiligt, kann er gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union („Statut“) unter folgender Anschrift Beschwerde einlegen:

| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
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| Hauptabteilung Humanressourcen |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Hauptabteilung Humanressourcen

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

Außerdem kann er Rechtsmittel gemäß Artikel 270 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 91 des Statuts unter folgender Anschrift einlegen:

| Gericht der Europäischen Union |
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| Rue du Fort Niedergrünewald |
| L-2925 Luxemburg |
| LUXEMBURG |

Gericht der Europäischen Union

Rue du Fort Niedergrünewald

L-2925 Luxemburg

LUXEMBURG

Informationen über die Einlegung von Rechtsmitteln finden Sie auf der Website des Gerichts der Europäischen Union: https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7033/de/

11.   WEITERE AUSKÜNFTE

Weitere Auskünfte sind erhältlich bei:

| Frau Susana PÉREZ FERRERAS |
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| Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen |
| EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
| Büro AA1-P5-A180 |
| Avenida de Europa 4 |
| 03008 Alicante |
| SPANIEN |
| E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu |

Frau Susana PÉREZ FERRERAS

Direktorin der Hauptabteilung Humanressourcen

EUIPO — Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Büro AA1-P5-A180

Avenida de Europa 4

03008 Alicante

SPANIEN

E-Mail: Susana.PEREZ@euipo.europa.eu

Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass die Arbeit der Auswahlausschüsse vertraulich ist. Daher dürfen weder die Bewerber selbst noch für sie handelnde Personen direkt oder indirekt mit den Mitgliedern dieser Ausschüsse Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNGEN:

| — | Jede Bezugnahme auf eine Person männlichen Geschlechts in dieser Stellenausschreibung ist auch als Bezugnahme auf eine Person weiblichen Geschlechts zu verstehen. |
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| — | Bei Abweichungen zwischen den einzelnen Sprachfassungen ist die englische Fassung als die maßgebliche Fassung anzusehen. |
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(1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).

(2)  2 Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 129 vom 16.5.2012, S. 1).

(5)  Siehe Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BBSB).

(6)  Insbesondere darf der Bewerber nicht vorbestraft oder einer Straftat für schuldig befunden worden sein.

(7)  Gemäß Artikel 47 Buchstabe a BBSB.

(8)  Es wird die Berufserfahrung berücksichtigt, die nach Erlangung des für den Zugang zur Funktionsgruppe erforderlichen Abschlusszeugnisses erworben wurde.

(9)  Die Bewerber müssen jede auf ihrer entsprechenden Führungsebene erworbene Berufserfahrung beschreiben und diesbezüglich im Bewerbungsformular Folgendes angeben: 1) Bezeichnung und Funktion der ausgeübten Führungspositionen; 2) Anzahl der in diesen Funktionen beaufsichtigten Mitarbeiter; 3) Umfang der verwalteten Finanzmittel, sofern zutreffend; 4) Anzahl der Hierarchieebenen oberhalb und unterhalb der ausgeübten Stelle sowie Anzahl der Kollegen auf gleicher Hierarchieebene innerhalb der Organisation.

(10)  Bei Sprache 1 und Sprache 2 muss es sich um verschiedene Sprachen handeln.

(11)  Gemäß Artikel 47 Buchstabe a BBSB.

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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